DE3237129A1

DE3237129A1 - Gurt

Info

Publication number: DE3237129A1
Application number: DE19823237129
Authority: DE
Inventors: Walter Dr.-Ing. 5100 Aachen Jürgens
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1982-09-20
Filing date: 1982-10-07
Publication date: 1984-04-12

Description

Beschreibung Gurt
Autogurte verschiedenster Ausführungen sind bekannt. Sie funktionieren alle nach dem gleiten Prinzip. Durch einen starken Zug auf den Gurt, wie er beim Aufprall durch die Trägheitskräfte des Menschen ausgelöst wird, wird der Gurt blockiert und dient als Fangvorrichtung für den Menschen.
Alle diese Gurte haben einen entscheidenden Nachteil. Bei einem Unfall ist das Öffnen des Schlosses durch widrige Umstände entweder erschwert oder gar nicht möglich.
Der Erfinder hat schon eine Lösung vorgeschlagen, die bei einmaligem Aufprall die automatische Freigabe, also das automatische Öffnen des Gurtes bewerkstelligt. Sollte aber das Fahrzeug auf mehrere Hindernisse hintereinander aufprallen, so wäre schon beim zweiten Aufprall der Gurt wirkungslos.
Der Erfinder hat es sich zur Auf gabe gemacht, diesen Nachteil zu eliminieren. Aus diesem Grunde schlägt er vor, eine Gurthalterung zu verwenden, die einen Öffner mit Zeitglied enthält, d. h. nach dem ersten Aufprall beginnt sich die Halterung zu öffnen, um nach kurzer Zeit den Gurt freizugeben, so daß der Verunglückte durch den Gurt nicht mehr behindert wird.
Abb. 1 zeigt eine Prinzipskizze zur Halterung la. In einem GEhäuse 1 befindet sich der Haltehaken 2. Dieser ist federnd (Feder 3) und beweglich über Bolzen 3a, der sich in der Führung 3b auf- und abbewegen kann, mit dem Gehäuse 1 verbunden.
Der Haltehaken 2 ist um den Bolzen 3a drehbar. In dem Haltehaken 2 hängt mit einer Öse 4a eine Gurtspange 4, die in dem Deckel 5 des Gehäuses 1 zuführt ist. Gegen den Haltehaken 2 drückt eine Feder 6, die unter Spannung steht und ihre Kraft auf den Kolben 7, der beweglich mit dem Haltehaken 2 in Berührung steht oder verbunden ist, (z. B. über Schlitz 8, in dem sich der Bolzen 8a des Kolbens 7 bewegt) weiterleitet.
Der durch die Federkraft der Feder 6 beaufschlagte Haltehaken 2, wird durch die Sperre 22, die mit dem Gehäuse 1 befestigt ist und sich in der Aussparung 23 des Haltehakens 2 befindet, in vorgespanntem Zustand gehalten. 24 ist ein Anschlag, der 22 sich nicht in Richtung der Federkraft von Feder 6 wegdrehen läßt.
Sobald durch die Unfallzugkraft der Haltehaken 2 in Richtung der Zugkraft des Haltehakens 2, also in Richtung des Deckels 5 bewegt wird, wird die Sperre 22 weggedrückt, und die Federkraft der Feder 6 drückt auf den Kolben 7, dieser auf eine fließfähige Substanz, die über eine oder mehrere Öffnungen im Behältnis unter definierten Verhältnissen ausfließt. So neigt sich der Haltehaken 2 aus der Gurtspange 4.
Der Haltehaken 2 kann ebenfalls mit einer Vorrichtung versehen sein, die in dem Behältnis 11 eine Öffnung freigibt oder aber ein im Behältnis 11 befindliches Behältnis 10 zerstört und ein Abfließen ermöglicht. (s. vorherige Anmeldung) Die Öse 25 dient zur Befestigung der Halterung am Fahrzeug.
Abb. 2 zeigt das gleiche Prinzip wie Abb. 1 . Der Haltehaken 2 ist nicht federnd aufgehängt. Seine Bewegung wird durch die Länge des Schlitzes 3b bestimmt. Die Sperre 22 wird durch den Schub des Haltehakens in Richtung des Deckels 5 weggedrückt.
(Sie ist z. B. drehbar gelagert und stellt sich nicht selbsttätig zurück) Die Sperre 22 ist so stark, daß bei normalem Gebrauch der Haltehaken 2 sich nicht so weit nach oben bewegt, daß die Sperre 22 unwirksam wird.
Leerseite

Claims

Patent- bzw. Schutzansprüche Gurt 1.) Gurt als Personenfangvorrichtung in Verkehrsmitteln, insbesondere in Automobilen, dadurch gekennzeichnet, daß eine Halterung Verwefindung findet, die über ein Zeitglied (7-13), das beim Unfall durch die Zugkraft auf den Gurt in Funktion tritt, selbsttätig öffnet.

2+.) Gurt nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß seine Halterung als Zeitglied eine Flüssigkeitsbehältnis hat, dessen Flüssigkeit bzw. fließfähige Substanz ueber einen Kolben 7, der mit einem Haltehaken 2 beweglich (drehend,çuf und ab) in Verbindung steht und über eine auf den Haltehaken 2 wirkende Federkraft (Feder 6 oder Gummi) mít einer Kraft beaufschlagt wird und welches weiterhin eine Abflußmöglichkeit für die fließfähige Substanze hat, und daß die Halterung eine Sperre 22 aufweist, die nach Sperren des Haltehakens 2 gegen die Feder 6, in den Haltehaken eingreift und erst bei Unfall unwirksam wird.

5 Gurt nach Anspruch dadurch gekennzerhnet, daß die Sperre gleichzeitig Sperrwirkung für die Bewegung des Haltehakens 2 in Richtung Deckel 5 bei normalem Gebrauch (also nicht bei Unfall) hat.

es Gurt nach Anspruch dadurch gekennzeichnet, daß 2 getrennte Sperren, erstens eine zum Niederhalten des Haltehakens bei normalem Gebrauch und zweitens eine zum Sperren des gesamten Haltehakens 2 gegen die Federkraft der Feder 6 Verwendung finden.