DE2539819C3

DE2539819C3 - Verankerungsvorrichtung für einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt

Info

Publication number: DE2539819C3
Application number: DE19752539819
Authority: DE
Inventors: Eduard 8000 Muenchen Handl
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1975-09-08
Filing date: 1975-09-08
Publication date: 1979-07-19
Also published as: DE2539819B2; DE2539819A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Verankerungsvorrichtung für einen Dreipunkt-Sicherheitsgurt, der über eine erste Gurthalterung an einem ersten Punkt im Inneren eines Fahrzeuges befestigt ist und über eine untere zweite Gurthalterung sowie über eine obere dritte Gurthalterung an einen zweiten und dritten Punkt an einer Fahrzeugseitenwand befestigt ist.

Die USA-Patentschrift 2880788 offenbart eine Verankerungsvorrichtung für einen Zweipunkt-Sicherheitsgurt, der über Gurthalterungen einerseits mit dem Inneren eines Autos und andererseits mit der Autowand lösbar befestigt ist. Dabei ist eine Gurthalterung mit einer Hakenleiste verbunden, die ihrerseits in eine Vorrichtung einhängbar ist, die fest mit der Autowand verbunden ist. Diese bekannte Verankerungsvorrichtung ermöglicht insbesondere nach Autounfällen eine rasche öffnung des Zweipunkt-Gurtes. Beim Dreipunkt-Gurt müßte eine weitere Hakenleiste in der Nahe der Bodenwanne angeordnet sein, die nach Unfällen bei klemmenden Türen schwer zugänglich wäre. Wenn außerdem Teile des Autos brennen sollten, wäre es auch nach dem Einschlagen eines Fensters in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, eine bewußtlose Person vom Gurt zu befreien.

Die Schweizer Patentschrift 476503 betrifft eine Verankerungsvorrichtung für ein mit einer Öffnung versehenes Abschluß teil eines Sicherheitsgurtes und ist gekennzeichnet durch einen mit Kopf versehenen Stift, der so an einem Fahrzeug befestigt werden kann, daß der Kopf hervorsteht, wobei der Kopf durch einen größeren Abschnitt der Öffnung im Abschlußteil des Sicherheitsgurtes hindurchpaßt, nicht jedoch durch eine verengte Ausbuchtung dieser öffnung, die den Schaft des Stiftes aufnehmen kann. Außerdem kann ein elastisches Sperrglied in die öffnung einrasten, wenn der Schaft in der verengten Ausbuchtung

der öffnung sitzt, und das ein Verschieben des Abschlußteils verhindert, dessen öffnung mit einem größeren Abstand erst dann über den Kopf des Stiftes abgezogen werden kann, wenn das Sperrglied aus der Öffnung entfernt ist. Diese bekannte Verankerungsvorrichtung eignet sich im wesentlichen ebenfalls nur für Zweipunkt-Gurte und hat bei Verwendung von Dreipunkt-Gurte die gleichen Nachteile wie die Vorrichtung gemäß der USA-Patentschrift 2880788.
Die Französische Offenlegungsschrift 2269972

jo offenbart eine Gurtkappvorrichtung. Bei einem Dreipunkt-Gurt sind offenbar zwei Gurtkappvorrichtungen im Bereich des Brustgurtes und des Bauchgurtes erforderlich. Insbesondere die Kappvorrichtung für den Bauchgurt ist nach Unfällen mit verklemmten TU-

n ren und brennenden Autos schlecht zugänglich, so daß dieser Vorrichtung unter den gemachten Voraussetzungen die gleichen Mängel anhaften, wie den zuvor beschriebenen bekannten Vorrichtungen.

Die Britische Patentschrift 995 634 offenbart eine weitere Verankerungsvorrichtung, welche die gleichen Nachteile wie die bereits beschriebenen aufweist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verankerungsvorrichtung anzugeben, die ein rasches

•r, öffnen eines Dreipunkt-Gurtsystems auch dann ermöglicht, wenn sich die Personen, die den Sicherheitsgurt öffnen wollen, außerhalb des Fahrzeugs befinden. Diese Aufgabe wird gelöst durch die folgenden Merkmale:

-,ο A. die untere zweite Gurthalterung und die obere dritte Gurthalterung sind etwa im Abstand des zweiten und dritten Punktes mit einer Schiene verbunden,

B. eine untere Schienenhalterung und eine obere <><) Schienenhalterung sind im Bereich des zweiten Punktes und des dritten Punktes fest mit der Fahrzeugwand verbunden,

C. die Schiene ist in Vorwärtsrichtung des Fahrzeuges in die untere und in die obere Schienenhalte-

_bo rung bis zu einem Anschlag einschiebbar,

D. durch Verschiebung der Schiene entgegengesetzt zur Vorwärtsrichtung ist die Verbindung der Schiene mit den Schienenhalterungen lösbar.

Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, daß die _b5 Gurthalterungen eines Dreipunkt-Gurtes mit der Schiene, auch bei klemmenden Türen - nach Eingriff durch ein offenes oder eingeschlagenes Fenster - lösbar sind. Die beiden Gurthalierungen sind rasch lös-

bar, weil sie mit der Schiene gleichzeitig in einem Arbeitsgang gelöst werden können. Die Erfindung schafft somit die Voraussetzungen, verletzte Personen auch bei Brandgefahr und verklemmten Türen zu retten.

Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

Im folgenden wird ein Ausfuhrungsbeispiel der Erfindung an Hand der Fig. 1 und 2 beschrieben.

Fig. 1 zeigt die Schienenhalterungen 1, 2 und die Schiene 3 im Aufriß la, 2a, 3a bzw. im Seitenriß Ib, 2b, 3b, ferner das Kunststoffpolster 4, die Gurthalterung S und die Schraube 6. Die Schienenhalterungen 1 bzw. 2 besitzen eine Nut Ic bzw. 2c (in die die Schiene 3 einfuhrbar ist) und eine Bohrung Id bzw. Id durch die eine nicht dargestellte Schraube einf'ihrbar ist, um die Schienenhalterungen 1 und 2 an feststehende Teile des Fahrzeuges z" befestigen;

Fig. 2 zeigt die Fortsetzung der Schiene 3 mit der Gurthalterung 7, der Schraube 8 und die Schienenhalterung 9 im Grundriß 9a, im Seitenriß 9b, mit der Nut 9 c und der Bohrung 9d.

Ein Ende des Dreipunkt-Gurtes ist in nicht dargestellter Weise im Inneren des Fahrzeuges befestigt; ein zweites Ende ist mit der unteren Gurthalterung 7 und das dritte Ende ist mit der oberen Gurthalterung 5 verbunden. Die Gurthalterungen 5 und 7 sind an die Schiene 3 angeschraubt.

Die Schienenhalterungen 1,2,9 sind fest mit dem Fahrzeug verbunden, beispielsweise mit einem Holm, einer Fahrzeugwand, einem Sitzgestell, einer Bodenwanne. Wenn die Schiene 3 in den Nuten Ic, 2c, 9c angeordnet ist, dann liegt sie an den Teilen Ie, 2e, 9e an und ist in Pfeilrichtung nicht verschiebbar. Auf diese Weise sind auch die Dreipunkt-Gurte über die Gurthalterungen 5,7 über die Schiene 3 und über die Schienenhalterungen 1,2,9 an der Fahrzeugwand befestigt. In diesem Zustand ist das Gurtsystem somit verriegelt.

Um das Gurtsystem zu entriegeln, läßt sich die Schiene 3 mit den Gurthalterungen 5, 7 aus den Schienenhalterungen 1, 2 entgegengesetzt der Pfeilrichtung herausziehen. Aus dem Schlitz 9 c läßt sich »' die Schiene 3 auch durch Anheben herausziehen. Auch durch die Fahrzeugfenster hindurch ist das Kunststoffpolster 4 erreichbar und durch eine Verschiebung entgegengesetzt zur Pfeilrichtung und durch eine geringfügige Anhebung dieses Kunststoffi^r' polstere 4 werden die Schiene 3, die Gurthalterungen 5, 7 und die Gurte von der festen Verbindung mit der Fahrzeugwand gelöst.

Das Kunststoffpolster 4 ist bei offenem Fenster von der Außenseite des Fahrzeuges aus erreichbar. Nach ^" Unfällen kann bei klemmenden Türen eventuell ein Fenster eingeschlagen werden und durch Verschiebung des Kunststoffpolsters 4 kann das Dreipunkt-Gurtsystem — von außen her - schnell entriegelt werden. Eine bewußtlose Person kann somit - auch bei 2¹S Brandgefahr - schnell gerettet werden.

Die Gurthalterung 6 kann im Ruhezustand im Bereich des Kunststoffpolsters 4 angeordnet werden.

Die Gurthalterung S kann auch durch eine Automatikrolle oder durch eine Rolle ersetzt werden, über si) die der Schultergurt geführt ist. In diesen Fällen ist die Automatikrolle bzw. die Rolle mit der Schiene 3 verbunden.

Die beschriebene Verankerungsvorrichtung zeichnet sich auch dadurch aus, daß sie nachträglich in hani" > delsübliche Autos einbaubar ist.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Verankerungsvorrichtung für einen Dreipunktsicherheitsgurt, der über eine erste Gurthalterung an einem ersten Punkt im Inneren eines Fahrzeuges befestigt ist und über eine untere zweite Gurthalterung sowie über eine obere dritte Gurthalterung an einen zweiten Punkt und dritten Punkt mit einer Fahrzeugwand befestigt ist, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

A. die untere zweite Gurthalterung (7) und die obere dritte Gurthalterung (5) sind etwa im Abstand des zweiten und dritten Punktes mit einer Schiene (3) verbunden,

B. eine untere Schienenhalterung (9) und eine obere Schienenhalterung (1) sind im Bereich des zweiten Punktes und des dritten Punktes fest mit der Fahrzeugwand verbunden,

C. die Schiene (3) ist in Vorwärtsrichtung des Fahrzeuges in die untere und in die obere Schienenhalterung bis zu einem Anschlag einschiebbar,

D. durch Verschiebung der Schiene (3) entgegengesetzt zur Vorwärtsrichtung ist die Verbindung der Schiene (3) mit den Schienenhalterungen (9, 1) lösbar.

2. Verankerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite untere Schienenhalterung und die dritte obere Schienenhalterung je eine Nut (9c, Ic) aufweisen, in die die Schiene (3) einschiebbar ist.

3. Verankerungsvorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite untere Schienenhalterung und die dritte obere Schienenhalterung je aus einem Klotz (9,1) gebildet werden, der senkrecht zur Nut (9c, Ic) eine Bohrung (9d, Id) aufweist, durch die eine Schraube hindurchführbar ist, die zur Befestigung der betreffenden Schienenhalterung mit der Fahrzeugwand dient.

4. Verankerungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Schiene (3) ein Kunststoffpolster (4) angeordnet ist.