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DE322878C - Scharnierdeckel mit loesbarem Anschluss an den Gefaesshenkel - Google Patents

Scharnierdeckel mit loesbarem Anschluss an den Gefaesshenkel

Info

Publication number
DE322878C
DE322878C DE1919322878D DE322878DD DE322878C DE 322878 C DE322878 C DE 322878C DE 1919322878 D DE1919322878 D DE 1919322878D DE 322878D D DE322878D D DE 322878DD DE 322878 C DE322878 C DE 322878C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
hinge
handle
clamp
lid
eyes
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE1919322878D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
JACOB REICHEL JR FA
Original Assignee
JACOB REICHEL JR FA
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by JACOB REICHEL JR FA filed Critical JACOB REICHEL JR FA
Application granted granted Critical
Publication of DE322878C publication Critical patent/DE322878C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D51/00Closures not otherwise provided for
    • B65D51/02Loosely-engaging lids or covers for jars, cans or like containers for liquids without means for effecting sealing of container
    • B65D51/04Loosely-engaging lids or covers for jars, cans or like containers for liquids without means for effecting sealing of container hinged

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Hinges (AREA)

Description

  • Scharnierdeckel mit lösbarem Anschluß an den Gefäßhenkel. Die zinnernen Deckel von Biergläsern und -krügen durch emaillierte, gepreßte Blechdekkel zu ersetzen und bei letzteren eine lösbare \Jerbindung zwischen dem Henkelaufsatz und dem Henkel und eine Einstellbarkeit des Dekkels gegen den Henkel vorzuseheri,.ist bereits vorgeschlagen worden. Die vorgeschlagenen Mittel erscheinen jedoch nach dem heutigen Stande der Technik unbrauchbar. Die ganze Deckelausrüstung soll sich bei der bekannten Anordnung aus fünf Teilen zusammensetzen, nämlich aus dem Emaildeckel, der besonders an diesen angenieteten Deckelführung mit dem Knauf, der verstellbaren Zunge mit dem Scharnier, dem Aufsatz mit der Zungenführung und dem verstellbaren Henkelband mit der Gummiunterlage. Ein irgendwie sicherer Sitz der Deckelausrüstung auf dem Henkel wird dabei nicht erzielt. Denn ein zweiteiliges Band, dessen Hakenende- in eine von mehreren Ösen des anderen Bandendes einzuhängen ist, soll die Zwinge bilden: Uni hierbei einen .passenden Zwingensitz zu erreichen, ist als Behelf ein Gummistreifen zwischen Henkel und Zwinge eingefügt, der die Differenzen ausgleichen soll. Ferner sollen auf äußere Verlängerungen der Bandzwinge der Länge nach halbierte Schraubenbälften aufgelötet werden. Diese Schraubenhälften sollen nun durch ein konisches Gewindeloch im Henkelaufsatz bei dessen Aufschrauben vollends zusammengezogen werden und letzterem gleichzeitig einen Sitz verschaffen. Der richtige Sitz des Aufsatzes und insbesondere des Deckels ist hier niemals gesichert, weil - man den Aufsatz mittels des Deckels um eine senkrechte Achse verdrehen kann. In dem so befestigten Aufsatz ist nun eine verstellbare Zunge geführt; die durch eine sich direkt auf der Zunge aufsetzende-Klemmschraube festgestellt werden soll, deren Kopf, um dies zu ermöglichen, von dem Aufsatz etwas abstehen muß und dadurch das Reinigen der Ausrüstung erschwert. Zudem ist das dünne, um einen Stift herumgerollte Scharnier einesteils an den Knaufstreifen und andererseits an die Stellzunge angelötet und verschafft dem Deckel nur einen wackeligen Sitz. Diese ganze Ausrüstung kann trotz ihrer hohen Gestehungskosten nur mühsam, keinesfalls aber von ungeübten Laien aufmontiert werden und verschafft weder der Henkelzwinge, noch dem Henkelaufsatz, noch dem Deckel, dessen Verbindungsniete mit dein Knaufteil sich bei seinem häufigen geräuschvollen Herabklappen auf den Glasrand bald lockern müssen, einen sicheren Sitz. Die bekannte Ausrüstung bietet also keinen vollwertigen Ersatz der gegossenen, zügigen und geräuschlosen Zinndeckellagerung.
  • Mit vorliegender Erfindung soll nun ein solcher in jeder Hinsicht vollwertiger Ersatz für die gegossenen Zinnarmaturen geschaffen werden, der ganz den soliden Eindruck der letzteren macht, deren zügige geräuschlose Deckellagerung ergibt, in Wirklichkeit von jedermann leicht anbringbar ist und vor allem wesentlich billiger in der Herstellung kommt.
  • Dies wird 'im wesentlichen dadurch erreicht, daß der Deckel samt seinem Knauf und großen äußeren Scharnieraugen aus einem Stück, die oben offene Henkelzwinge mit über den Henkel schiebbaren, durch eine Querschraube zusammenziehbaren Gabelarmen aus einem zweiten Stück gepreßt ist, und diese Gabelarme entweder selbst zu entsprechend großen inneren Scharnieraugen, die unter Einschaltung einer Abstandshülse mit den äußeren Scharnieraugen zum Scharnier zusammengezogen werden, oder nur zu Umfassungsführungen für ein in an sich bekannter Weise höhenverschiebliches drittes Preßstück gepreßt sind, das die inneren Scharnieraugen und einen Abstandssteg zwischen diesen bildet. Vorteilhaft werden die Scharnieraugen zur Erzielung eines dem gegossenen Augenscharnier äußerlich sehr ähnlichen und zügigen Scharniers zu ineinanderpassenden, hohlkugeligen Näpfchen zur versenkten Aufnahme des Kopfes und der Mutter der Scharnierschraube und anschließend an die Näpfchen zu ineinanderpassenden Wulsträndern ausgebildet und bei urverstellbaren Anschlüssen auch die Zwingenarme zu ähnlichen Näpfchen zur versenkten Aufnahme der Aufspannschraube gepreßt.
  • Auf der Zeichnung sind eine urverstellbare und eine in an sich bekannter Weise höhenverstellbare Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes beispielsweise veranschaulicht.
  • Die urverstellbare Ausführungsform ist ist aus den Fig. i bis 7 und die verstellbare aus den Fig. 8 bis ig ersichtlich.
  • Es zeigen von der urverstellbaren Ausführiingsform die Fig. i bis 3 die Zwinge mit den zu den inneren Scharnieraugen ausgebildeten Gabelarmen von der Seite; von hinten und im Augenquerschnitt, die Fig. q. und 5 den Deckel mit Knauf und äußeren Scharnierlappen von der Seite und im senkrechten Augenschnitt, und die Fig. 6 und 7 die fertige Ausrüstung von der Seite und im senkrechten Scharnierschnitt.
  • Von der höhenverstellbaren Ausführungsform zeigen die Fig. 8 bis i i die Zwinge mit den lediglich die Führungen für das verstellbare Zwischenstück bildenden Gabelarmen von der Seite, von hinten, im senkrechten Schnitt und in Oberansicht, die Fig. 12 bis 15 das verstellbare Zwischenstück mit den inneren Scharnieraugen und dem Abstandssteg zwischen diesen von der Seite, von hinten, im senkrechten und im 1" agerechten Schnitt, ' die Fig. 16 und 17 den Deckel nach den Fig.4 und 5, und die Fig. 18 und i9 die Zusammenstellung von der Seite bei geschlossenem und von vorne bei geöffnetem Deckel.
  • Wie die Fig. i bis 7 zeigen, ist die Zwinge a oben offen und mit über den Henkel 1 schiebbaren Gabelarmen b auf einem Stück gestanzt, gepreßt und gebogen. Die Scharnieraugen können, sofern sie nur groß genug, am besten mindestens so groß wie die gegossenen Scharnieraugen sind, flach ausgeführt werden. Vorteilhafter ist es jedoch, sie konzentrisch zu ihren Schraubenlöchern c zu hohlkugeligen Näpfchen cl und anschließenden Wulsträndern c= auszubilden. Ähnliche, zu den Schraubenlöchern dl der Zwingenaufklemmschraube o, o1, o= konzentrisehe Näpfchen d sind auch in den Armen h vorgesehen, deren Ränder f zur Versteifung eingerollt sind. Seitliche Zwingeneindrückungen g passen in die an den meisten Henkeln angebrachten Haftkerben.
  • Der Deckel h mit dem Knauf i und den äußerenScharnieraugenist,ebenfalls aus einem Stück gestanzt, gepreßt und gebogen. Sind die Zwingenaugen flach, so sind auch seine Augen flach auszuführen und mittels einer mit Scheibenkopf und Scheibenmutter versehenen Scharnierschraube unter Einschaltung einer auf diese gesteckten Abstandshülse in aneinanderzuziehen. Besser werden die Deckelaugen jedoch zu ihre Schraubenlöcherk konzentrisch umgebendenNäpfchen hl und anschließenden Wulsträndern k2 gepreßt, welche genau in bzw. auf diejenigen cl, c= der Zwingaugen passen. Hiermit wird nicht nur unabhängig von dem richtigen Passen der Scharnierschraube jedes achsiale und radiale Scharnierspiel völlig ausgeschaltet, sondern auch eine Versenkung für den halbkugeligen Kopf n1 und die halbkugelige Mutter n= der Scharnierschraube n derart geschaffen, daß das Scharnier mit gefällig abgerundetem Rand im wesentlichen ebenso glatt in Erscheinung tritt wie die gegossenen Scharnierlappen.
  • Die Zwinge a wird mit ihren Gabelarmen von der Seite über die dünnste Henkelstelle gesteckt und auf "dem Henkel so verschoben und gedreht, daß ihre Eindrückungen g in die Henkelkerben eintreten. Hierauf werden die Gabelarme zusammengedrückt, die Deckelaugen auf die Zwingenaugen aufgesteckt und die Gabelarme freigegeben. Die Gabelarme spreizen sich dabei unter der Federung ihres Materials und führen ihre Näpfchen cl in diejenigen hl des Deckels ein. Nun wird die Scharnierschraube ia durch die Augen und die Abstandshülse in gesteckt und angezogen, bis der Deckel zügig geht. Man braucht dann nur noch die Schraube o durch die Öffnung dl zu stecken und anzuziehen, um der Zwinge einen vollkommen festen Sitz auf dem Henkel zu verschaffen.
  • Bei der Ausführung nach den Fig. 8 bis 19 sind die Gabelarme b der Zwinge a nicht zu Scharnieraugen, sondern nur zu eingerollten Umfassungsausführungen b1 für die enger eingerollten Ränder b3 des gegabelten Zwischenstückes ausgebildet, zwischen dessen Scharnieraugen c, e1, c2 oben ein Abstandssteg c3 an Stelle der Abstandshülse in vorgesehen ist. Die an die Scharnieraugen anschließendenGabelschenkel b= haben einen Schlitzd', der ein Herabschieben des Zwischenstückes über die bereits eingezogene Zwingenklemmschraube o ermöglicht. Das Aufbringen der Zwinge auf den Henkel und der Zusammenbau des Scharniers erfolgt wie bei der ersten Bauart, nur kann die Höhenlage des Scharniers gegenüber dem Henkel durch Verschieben des einzusteckenden Zwischenstückes b= in bekannter Weise eingestellt werden. Besonders vorteilhaft ist dabei die Queranordnung der Klemmschraube o, die mit dem Feststellen des Zwischenstückes gleichzeitig das feste Aufklemmen der Zwinge auf den Henkel b bewirkt.
  • Die Anbringung ist also außerordentlich einfach und von jedermann ohne Übung ausführbar. Das Gesamtaussehen der neuen Ausrüstung kommt demjenigen der gegossenen Zinnausrüstung sehr nahe. Da der Deckel eine mindestens ebenso breite Lagerung erhält wie sonst die gegossenen Zinndeckel, und die Lagerung aus großen, genau ineinanderpassenden Scharnieraugen besteht, wird eine zügige und doch leichtgehende Deckelschwenkung erzielt und dauernd aufrecht erhalten, weil sich das Blechmaterial nicht so rasch abnützt wie die Zinnlegierungen. Nach langer Benutzungszeit etwa doch entstehendes Scharnierspiel kann durch Nachziehen der Scharnierschraube ohne weiteres behoben werden. Fertigt man die Teile, was sich am besten empfiehlt, durchweg aus Aluminium, so entspricht die neue Ausrüstung mindestens im gleichen Maße wie eine Zinndeckelausrüstung allen Anforderungen an Hygiene, schönes Aussehen und gute Reinigungsmöglichkeit. Außerdem ist sie wesentlich billiger herstellbar.

Claims (3)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Scharnierdeckel mit lösbarem Anschluß an den Gefäßhenkel, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (h) samt seinem Knauf (i) und großen äußeren Scharnieraugen aus einem Stück, die oben offene Henkelzwinge (a) mit ihren über den Henkel (l) schiebbaren, durch eine Querschraube (o, o1, o2) zusammenziehbaren Gabelarmen (b) aus einem zweiten Stück gepreßt ist, und daß diese Gabelarme (b) entweder selbst zu entsprechend großen inneren Scharnieraugen, die unter Einschaltung einer Abstandshülse (m) zwischen letzteren mit den äußeren Scharnieraugen des Deckels zum Scharnier zusammengezogen werden oder nur zu Umfassungsführungen (b1) für ein in an sich bekannter Weise höhenverschiebliches drittes Preß.stück (b2, b3) gepreßt sind, daß seinerseits die inneren Scharnieraugen und einen Abstandssteg (c3) zwischen diesen bildet.
  2. 2. Scharnierdeckel nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Scharnieraugen zu ineinanderpassenden hohlkugeligen Näpfchen (cl, hl) zur versenkten Aufnahme des Kopfes (ycl) und der Mutter (n2) der Scharnierschraube (ia) und anschließend an die Näpfchen zu ineinanderpassenden Wulsträndern (c2, k2) . ausgebildet und bei unverstellbaren Anschlüssen auch die Zwingenarme (b) zu ähnlichen Näpfchen (d) zur versenkten Aufnahme der Aufspannschraube (o,. 0l, 02) gepreßt sind.
  3. 3. Scharnierdeckel nach den Ansprüchen i und a, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwingenaufklemmschraube (c, cl, c2) auch zum Feststellen des verschiebbaren Mittelstückes dient.
DE1919322878D 1919-06-13 1919-06-13 Scharnierdeckel mit loesbarem Anschluss an den Gefaesshenkel Expired DE322878C (de)

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Application Number Priority Date Filing Date Title
DE322878T 1919-06-13

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DE322878C true DE322878C (de) 1920-07-10

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Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE1919322878D Expired DE322878C (de) 1919-06-13 1919-06-13 Scharnierdeckel mit loesbarem Anschluss an den Gefaesshenkel

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DE (1) DE322878C (de)

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