DE3228415A1

DE3228415A1 - Wischblatt aus kunststoff

Info

Publication number: DE3228415A1
Application number: DE19823228415
Authority: DE
Inventors: Giuseppe 10098 Rivoli Maiocco; Sergio 10137 Torino Vidoni
Original assignee: Champion Spark Plug Italiana SpA
Current assignee: Champion Spark Plug Italiana SpA
Priority date: 1981-07-30
Filing date: 1982-07-29
Publication date: 1983-02-17
Also published as: IT1144457B; IT8168067A0; JPH0148182B2; FR2510499A1; DE3228415C2; JPS5836748A; GB2103075A; GB2103075B; FR2510499B1; CA1180515A; BE893977A

Description

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Patentanwälte DiPi:-i*r%;M. Wicmann; Dipl.-Phys. Dr. K. Fincke

Dipl.*-InG. F. A.Weickmann, Dipl.-Chem. B. Huber Dr.-Ing. H. Liska -

8000 MÜNCHEN 86 29. J U I ί 1982

POSTFACH 860 820

MDHLSTRASSE 22

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TELEX 5 22 621

TELEGRAMM PATENTVEICKMANN MÜNCHEN

Champion Spark Plug Italiana S.p.A.

Via Venaria 13

1-10040 Druento (Torino)

Wischblatt aus Kunststoff

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Die Erfindung bezieht sich auf ein Wischblatt aus Kunststoff mit den Merkmalen die im Oberbegriff des Anspruchs 1 angeführt sind. Solche Wischblätter werden u.a. in den Scheibenwischeranlagen von Kraftfahrzeugen benutzt.

Aufgabe der Erfindung ist die Herstellung eines Wischblatts aus Kunststoff in dem die Gelenkverbindungen zwischen den Krallenbügeln und dem Hauptbügel so ausgebildet sind, dass sie schnell, sehr einfach und funktionell sind, um so die Montage des Wischblatts zu erleichtern und gleichzeitig die Herstellungskosten zu vermindern, aber ohne Schnappverbindungen mit elastischen Sperrmitteln zu benutzen die unerwünschtes Spiel in den Verbindungen hervorrufen können.

Das Wischblatt gemäss der Erfindung ist hauptsächlich dadurch gekennzeichnet, dass die Gabeln des Hauptbügels und die Krallenbügel jeweils mit ersten und mit zweiten zusammenarbeitenden Sperrvorrichtungen versehen sind die sich in einer gewissen Entfernung von den Querachsen befinden und die

ein nicht vorgesehenes Loslösen der Querachsen von ihren entsprechenden Sitzen verhindern.

Die ersten Sperrvorrichtungen der zwei Gabeln des Hauptbügels bestehen aus zylindrischen Flächen die an der Aussenseite der unteren Arme der Gabeln vorgesehen sind und die ersten Sperrvorrichtungen der beiden Krallenbügel bestehen aus entsprechenden zylindrischen Flächen die an der Innenseite der Öffnungen der Krallenbügel vorgesehen sind.

Die zweiten Sperrvorrichtungen der zwei Gabeln des Hauptbügeis bestehen aus einem Haken der am Ende eines jeden der beiden unteren Arme der Gabeln vorgesehen ist und die zweiten Sperrvorrichtungen der beiden Krallenbügel bestehen aus entsprechenden Haken die in jede der beiden Öffnungen der Krallenbügel hineinragen.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des erfindungsgemässen Wischblatts, Fig. 2 eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht mit den einzelnen Teilen des Wischblatts vor Montage und teilweise im

Schnitt,
Fig. 3 eine Unteransicht des Hauptbügels gemäss Pfeil III der Fig. 2,

Fig. 4 eine Draufsicht eines Krallenbügels gemäss Pfeil IV der Fig. 2,

Fig. 5 in grösserem Masstab, den Schnitt V-V der Fig. 1, Fig. 6 und 7 der Fig. 5 ähnliche Schnitte während der Montage der Krallenbügel auf den Hauptbügel.

In den Zeichnungen bezeichnet die Bezugsnummer 10 ein erfindungsgemässes Wischblatt das einen Aufbau 12 hat der aus einem Hauptbügel 14 und aus zwei Krallenbügel 16 besteht und der mit einem elastischen Band 18 versehen ist das an den Krallenbügeln 16 befestigt ist und das eine Wischleiste 20 aus Gummi trägt.

Die Fig. 2 und 3 zeigen, dass der Hauptbügel 14 einen wenigstens annähernd U-förmigen Querschnitt hat dessen Aushöhlung 22 in Richtung der Krallenbügel 16 gerichted ist. In seinem Mittelabschnitt 24 ist der Hauptbügel 14 mit einer rechteckigen öffnung 26 versehen in der sich eine Querachse 28 erstreckt woran ein Verbindungsglied 32 befestigt werden kann, Verbindungsglied das mit einer gabelförmigen Einschappvorrichtung 34 versehen ist die es erlaubt einen Wischerarm (nicht dargestellt) gelenkig und abnehmbar mit dem Wischblatt 10 zu verbinden.

Jedes der beiden Enden des Hauptbügels 14 ist mit einer Gabel 36 versehen die einen oberen Arm 38 und zwei untere Arme 40 besitzt. Der obere Arm 38 jeder Gabel 36 erstreckt sich wenigstens annähernd in der Verlängerung der Oberfläche 14b des Hauptbügels 14 und die beiden unteren Arme, die sich weitgehend parallel zu dem oberen Arm 38 erstrecken, sind durch eine Ausnehmung 42 (Fig. 3) von einander getrennt, Ausnehmung die mit der Aushöhlung 22 des Hauptbügels 14 in Verbindung steht. Die Arme 38, 40 definieren einen Sitz 44 für die Querachse 54 der Krallenbügel 16 (Fig. 2).

Wie in Fig. 2 und 4 gezeigt ist jeder der beiden Krallenbügel 16 mit einer Öffnung 50 versehen in der sich zwischen den beiden Seitenwänden 5 2 die Querachse 54 erstreckt. In den Fig. 5, 6 und 7 besitzt die Querachse 54 zwei diametral gegenüberliegende flache Flächen 56. Es ist jedoch zu bemerken dass diese flachen Flächen 56 kein besondere Funktion haben und dass sie nicht ein kennzeichnendes Merkmal der Erfindung sind.

An ihren beiden Enden sind die Krallenbügel 16 jeweils mit inneren und äusseren Krallen 58, 60 versehen in die das elastische Band 18, das die Wischleiste 18 trägt, eingeschoben werden kann. Die äusseren Krallen 60 eines jeden der beiden Krallenbügel 16" arbeiten darüber hinaus mit den Anschlägen 62 zusammen um ein nicht vorgesehenes Herausgleiten des elastischen Bandes 18 und der Wischleiste 20 aus den

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Krallen 58, 60 zu verhindern.

An den Innenflächen der Seitenwänden 14a des Hauptbügels 14, in der nähe der Gabeln 36, sind eine Mehrzahl von sich gegenüberliegenden Rippen 48 vorgesehen. Die Funktion dieser Rippen 48 wird weiter unten erklärt werden.

Der Abschnitt zwischen der Öffnung 50 und den äusseren Krallen 60 eines jeden Krallenbügels 16 ist U-förmig ausgebildet wobei die Aushöhlung 64 des U in Richtung der Wischleiste 20 gerichted ist. Der übrige Teil der Krallenbügel 16, d.h. der Abschnitt zwischen der Öffnung 50 und den inneren Krallen 58 erstreckt sich in einer Ebene die tiefer liegt als die Querachse 54 und ist auf seiner Oberfläche mit einer Längsrippe 66 versehen die über eine Verlängerung 66' mit der Querachse 54 verbunden ist.

In Fig. 5, in der der Krallenbügel 16 auf dem Hauptbügel 14 montiert ist, bestehen die ersten Sperrvorrichtungen des Hauptbügels 14 aus den zylindrischen Fläche 86 der beiden unteren Arme 40 der Gabel 36 und die entsprechenden ersten Sperrvorrichtungen des Krallenbügels 16 bestehen aus der zylindrischen Fläche 92 der Öffnung 50 die im besagtem Krallenbügel 16 vorgesehen ist. Wenn der Krallenbügel 16 leicht um die geometrische Achse seiner Drehachse 54 dreht, gleiten die zylindrischen Flächen 86, 92 gegenübereinander und verhindern gleichzeitig jede Längsbewegung des Krallenbügels 16 gegenüber dem Hauptbügel 14, oder, in anderen Worten, wenn das erfindungsgemässe Wischblatt 10 in seiner Arbeitsstellung ist, kann die Drehachse 54 nicht aus der Gabel 36 herausgezogen werden.

Die zweiten Sperrvorrichtungen des Hauptbügels 14 bestehen aus den Haken 46 an den beiden Enden 45 der unteren Arme 40 der Gabel 36 und die zweiten Sperrvorrichtungen des Krallenbügels 16 bestehen aus den entsprechenden Haken 72 die in besagte Öffnung 50 des Krallenbügels 16 hineinragen. Wenn der Krallenbügel 16 sich um die geometrische Achse

seiner Drehachse 54 dreht, arbeiten die flachen Flächen 46a, 72a der Haken 46, 72 zusammen, d.h. sie verhindern das herausziehen der Querachse 54 aus der Gabel 36. Es ist zu bemerken, dass wenn das äussere Ende des Krallenbügels 16 in seiner unteren Stellung ist (Fig. 5), die Haken 46, 72 sich nicht berühren. Dies ist in der Tat notwendig damit der Krallenbügel 16 sich leicht gegenüber dem Hauptbügel 14 drehen kann.

Um die verschiedenen Elemente des erfindungsgemässen Wischblatts 10 zu montieren werden die Krallenbügel 16 zuerst an dem Hauptbügel 14 befestigt. Zu diesem Zweck wird die Drehachse 54 eines der Krallenbügel 16 in den entsprechenden.Sitz 44 des Hauptbügels 14 hineingeschoben wenn der Krallenbügel 16 sich senkrecht zur Längsachse des Hauptbügels 14 erstreckt (Fig· 6). Ist die Drehachse 54 in Kontakt mit dem Boden des Sitzes 44., so wird der Krallenbügel 16 im Uhrzeigersinn (Fig. 7) gedreht bis die Rippe 66 des Krallenbügels 16 in die Aushöhlung 22 des Hauptbügels 14 hineindringt (Fig. 5). Der Krallenbügel 16 ist nun drehbar an dem Hauptbügel 14 befestigt und, wie schon oben gesagt, eine Längsbewegung des Krallenbügels 16 gegenüber dem Hauptbügel 14 ist nicht mehr möglich.

Während der Drehung des Krallenbügels 16 (Fig. 7) kommt die abgerundete Rückenfläche 46b des Hakens 46 in Kontakt mit der abgerundeten Rückenfläche 72b des Hakens 72. Wird der Krallenbügel 16 weiter gedreht, so wird die elastische Wand 68 deformiert und der Haken 42 kann über den Haken 72 hinweggleiten, wonach der flache Teil 70 des Hakens 72 wieder in seine umbelastete Ausgangsstellung zurückspringt (Fig. 5).

Wenn das erfindungsgemasse Wischblatt 10 montiert ist, erstrecken sich die beiden unteren Arme 40 der Gabeln 36 beiderseits der Verlängerung 66' der Längsrippen 66 der Krallenbügel 16. Drehen die Krallenbügel 16 um die geometrische Achse ihrer Drehachsen 54, so schieben sich die Längsrippen 66 in

die Aushöhlung 2 2 des Hauptbügels 14 hinein, und zwar zwischen besagte Rippen 48, deren Funktion es ist übermässiges Spiel zwischen den Krallenbügeln 16 und dem Hauptbügel 14 zu vermeiden.

Die so beschriebene nicht rückgängig zu machende Verbindung zwischen den beiden Haken 46, 72 verhindert jedes nicht vorgesehene Loslösen der Krallenbügel 16 von dem Hauptbügel 14. Das Abnehmen der Krallenbügel 16 vom Hauptbügel kann nur erfolgen indem man mittels eines geeigneten Werkzeu ges die elastische Wand 68 nach aussen zurückdrängt damit der Haken 72 am Haken 46 vorbeigleiten kann.

■ Desweiteren begrenzen die Haken 46, 72 die Drehung der Krallenbügel 16 um die geometrische Achse ihrer Drehachsen 54 in dem Sinn der dem Herausziehen der Längsrippen 66 aus der Aushöhlung 22 des Hauptbügels 14 entspricht. Es wird dadurch jedes nicht vorhergesehene Herausschnappen des·elastischen Bandes 18 aus den äusseren Krallen 60 verhindert, z.B. durch einen zu grossen Zug auf den Mittelabschnitt des Bandes 18, in einer dem Aufbau 12 entgegengesetzen Richtung, während des Reinigens der Wischleiste 20.

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Claims

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A n_s 2_r ü c_h e

1,- Wischblatt aus Kunststoff (10) mit einem Hauptbügel (14) und zwei Krallenbügeln (16) die an den beiden Enden des Hauptbügels (14) angelenkt sind, wobei jeder der beiden Krallenbügel (16) mit einer Öffnung (50) versehen ist in der sich eine Querachse (54) erstreckt und wobei der Hauptbügel (14) an seinen beiden Enden mit jeweils einer Gabel (36) versehen ist deren Arme (38, 40) sich wenigstens annähernd in der Verlängerung des Hauptbügels (14) erstrecken und die einen Sitz (44) für die Querachse (54) eines jeden der beiden Krallenbügel (16) bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Gabeln (36) des Hauptbügels (14) und die Krallenbügel (16) jeweils mit ersten (86, 92) und mit zweiten (46, 72) zusammenarbeitenden Sperrvorrichtungen versehen sind die sich in einer gewissen Entfernung von den Querachsen (54) befinden.
2. - Wischblatt nach Anpsruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jede der beiden Gabeln (36) des Hauptbügels (14) einen oberen (38) und zwei untere (40) Arme besitzt.

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3. - Wischblatt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten Sperrvorrichtungen der zwei Gabeln (36) aus zylindrischen Flächen (86) bestehen die an der Aussenseite der unteren Arme (40) der Gabeln (36) vorgesehen sind, und dass die ersten Sperrvorrichtungen der beiden Krallenbügel (16) aus entsprechenden zylindrischen Flächen (92) bestehen die an der Innenseite der Öffnungen (50) der Krallenbügel (16) vorgesehen sind.
4. - Wischblatt nach Anspruch 1 oder 2, dadurch g e kennzeichnet, dass die zweiten Sperrvorrichtungen der beiden Gabeln £36) aus einem Haken (46) bestehen der am Ende eines jeden der beiden unteren Arme (40) der Gabeln (36) vorgesehen ist, und dass die zweiten Sperrvorrichtungen der beiden Krallenbügel (16) aus entsprechenden Haken (72) bestehen die in jede der beiden Öffnungen (50) der Krallenbügel (16) hineinragen.
5. - Wischblatt nach Anpsruch 1 oder 2 in dem der Querschnitt des Hauptbügels (14) wenigstens in der Nähe seiner beiden Gabeln (36) die Form eines umgekehrten U hat, dadurch gekennzeichnet, dass beide Krallenbügel (16) an ihrer Oberseite, zwischen besagten Öffnungen (50) und ihrem inneren Ende (58) , mit einer in Längsrichtung sich erstreckenden Rippe (66) versehen sind die in die dem U-förmigen Querschnitt entsprechende Aushölung (22) der beiden Enden des Haupt· bügeis (14) hineingeschoben werden kann.
6. - Wischblatt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Flanken (14a) der U-förmigen Enden des Hauptbügels (14) mit mehreren inneren Rippen (48) versehen sind die die Längsrippen (66) der Krallenbügel (16) führen können.
7. - Wischblatt nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Längsrippe (66) jedes Krallenbügels (16) eine Verlängerung (66') aufweist die sich zwischen den beiden unteren Armen (40) der entsprechenden Gabel (36) des Hauptbügels (14) erstreckt.