DE3219833C2 - Ventil im Hartwasserweg zum Spülbehälter von Geschirrspülmaschinen - Google Patents

Abstract

Für die Anordnung eines Magnetventils in der Hartwasserleitung zum Spülbehälter einer Geschirrspülmaschine soll das Ventil aus wenig Bauteilen bestehen, leicht abzudichten sein und sich unabhängig vom Wasserdruck mit geringer Kraft absperren lassen. Hierzu ist in die Elektromagnetspule (1, 2) eine Führungsbuchse (5) eingesetzt, in der ein Anker (14) verschiebbar geführt ist. An die Führungsbuchse ist ein Ventil-Außengehäuse (7) angeformt, das unter Zwischenlage einer Dichtung (10) in eine, an einen Wasserzu- und -abfluß angeschlossene Ventilkammer (9) einsetzbar ist. In das Außengehäuse ist ein hülsenförmiges Innengehäuse (17) einrastbar, das einen Ventilsitz (18) aufweist, dessen Ventil sitz öffnung (20) durch einen im Außengehäuse befindlichen Schließkörper (16) verschließbar ist. Das im Ruhezustand geöffnete Ventil hat einen Durchlaufkanal vom Ventilkammereinlaß (24) über Mantelöffnungen (22, 23) der Ventilgehäuse (7, 17) zur Ventilsitzöffnung (20) und zum Kammerauslaß (25). Dabei hält eine sich zwischen dem Innengehäuse (17) und dem Schließkörper (16) abstützende Feder (27) den Durchlaufkanal geöffnet. Bei erregtem Magneten bewegt der Anker (14) den Schließkörper (16) gegen den Ventilsitz.

Description

a) an das Außengehäuse (7) ist eine in die Elektrornagnetspule (1, 2) einschiibbare Führungsbuchse (5) für den darin verschiebbaren Anker (14) angeformt,

b) der Schließkörper (16) weist einen in die Führungsbuchse (5) gegen den Anker ragenden, geführten Stößel (15) und im Übergang zwischen dem Schließkörper und seinem Stößel einen Flansch (26) auf,

c) zwischen dem Schließkörperflansch (26) und dem Innengehäuse (17) stützt sich die Druckfeder (27) ib und hält bei nicht erregter Elektromagnetspule das Ventil durch Abheben des Schließkörpers vom Ventilsitz (18) und Andrükken des Schließkörpcrflansches gegen einen vom Außengehäuse im Übergang zur Führungsbuchse gebildeten Außeneehäuseflansch (6) geöffnet,

d) der Durchlaufkanal des Ventils führt von der einem Einlaß (24) der in einen Ionenaustauscher (8) integrierten Ventilkammer (9) zugeordneten Außengehäuse-Aussparung (22) durch die dekkungsgleiche Innengehäuse-Aussparung (23) über die Ventilsitzöffnung (20) zum Kammerauslaß (25),

e) das Außengehäuse (7) ist als ein an den Außengeh äuseflansch (6) angeformter, stirnseitig offener und in die Ventilkammer (9) einsetzbarer Hohlzylinder ausgebildet,

als Außengehäuse-Aussparung (22) für den Durchlaufkanal sind ellipsen- oder kreisringförmige öffnungen im Hohlzylindermantel vorgesehen,

g) der Außengehäuseflansch (6) ist über Befestigungslappen (4) am Ventilkammergehäuse des lonenaustauschbehälters (8) befestigbar und

Jr) der Hohlzylindermantel weist eine Ringnut (11) zur Aufnahme eines die Ventilkammer gegen das Außengehäuse und nach außen abdichtenden Dichtringes (10) auf.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem dem Außengehäuseflansch (6) gegenüberliegenden, durch einen Boden (12) geschlossenen Ende der Führungsbuchse (5) Rastnasen od. dgl. angeformt, die nach dem Einsetzen der Führungsbuchse in die Elektromagnetspule (1) gegen das Spulengehäuse (2) verprägbar sind.

3. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich-

net, daß das mit einem Boden (12) geschlossene Ende der Führungsbuchse (5) durch die Elektromagnetspule (1. 2) hindurchragt und durch ein aufgesetztes Sicherungselement (13) die Führungsbuchse in der Elektromagnetspule arretiert ist

4. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Innengehäuse (17) aus einer von der offenen Stirnseite in das Außengehäuse (7) bis zu einem Außengehäuceanschlag (28) einschkbbaren und mit dem Außengehäuse verrastbaren Hülse besteht, die an ihrer dem Kammerauslaß (25) zugewandten Stirnseite zentral die Ventilsitzöffnung (20) und im Umfangsbereich einen sich gegen die Kammerwand abstützenden, den Kammerauslaß (25) gegenüber dem Kammereinlaß (24) abdichtenden Dichtring (29), Dichtsteg, eine umlaufende Dichtlippe od. dgl. aufweist.

5. Ventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß am Hülsenmantel des Innengehäuses (17) versetzt Nasen (30) angeformt sind, daß das Außengehäuse (7) Einführungsschütze für das !p.nen.gehäuse aufweist und daß die Nasen bei deckungsgleicher Lage der Gehäuseaussparungen (22, 23) für den Durchlaufkanal hinter die Außengehäuse-Aussparungen (22) einrasten.

Die Erfindung betrifft ein Ventil im Hartwasserweg zum Spülbehälter von Geschirrspülmaschinen nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Zur Verringerung der Kapazität des Ionenaustauschers von Wasserenthärtungseinrichtungen bei Ge-Schirrspülmaschinen werden sogenannte Hart- oder Rohwasserventile in den Hartwasserweg zum Spülbehälter eingesetzt, die die Enthärtungsanlage umgehen und nicht enthärtetes Wasser direkt in den Spülbehälter einleiten.

Ein bekanntes Ventil der eingangs genannten Art (DE-OS 21 24 484) ist relativ aufwendig mit zwei Ventilsitzen und einer störanfälligen Kugel ausgerüstet und so aufgebaut, daß das Ventil nur bei erregter Spule für den Durchfluß geöffnet wird. Da ein derartiges Ventil bei Ausfall des Elektromagneten den Hartwasserweg zum Spülbehälter der Geschirrspülmaschine unterbrechen würde, so daß ständig das gesamte, dem Spülbehälter zufließende Wasser den Weg über die Enthärtungsanlage nehmen müßte, die damit überfordert wäre, ist das

so- bekannte Ventil für eine Anordnung im Hartwasserweg zum Spülbehälter von Geschirrspülmaschinen ungeeignet.

Ein ebenfalls bekanntes Magnetventil (DE-OS 28 20 911) ist als indirekt gesteuertes Ventil ausgelegt und besteht aus mehreren Bauteilen. Der senkrecht zur Verschieberichtung des Ankers am Ventilgehäuse angeordnete Einlaufstutzen ist für einen platzsparenden Ventileinbau in eine Leitung ungeeignet, da das Ventil über Ein- und Auslaßnippel zweier Anschlußverbindungen zu Leitungsanschlüssen bedarf. Bei diesem strömungsmitteldruckbetätigten Pilotsteuermembranventil wird beim Erregen der Magnetspule ein Ankerteil des zweiteiligen Ankers in das Führungsgehäuse hineingezogen, wodurch sich ein Piltoventil öffnet. Über das geöffnete Pilotventil erfolgt ein Druckausgleich durch Anzapfdurchlässe einer Membrane und schließlich das Abheben der Membrane von einem Ventilsitz zum öffnen des Hauptventils. Das aufwendige Pilotsteuermembran-

ventil neigt zum Zusetzen durch Kalkablagerung oder zum Verstopfen durch Verunreinigungen.

Ferner ist ein Magnetventil mit rechtwinkelig zueinander stehenden Anschlußnippeln bekannt (US-PS 40 88 975), dessen Weicheisenkern gegen das Spulengehäuse befestigt ist und dessen von einer Feder beaufschlagter Anker einen Ventilschaft mit Ventilkegel zum Verschließen der Ventilauslaßbohrung eines in einen Ventilsitz eingelegten elastischen Körpers aufweist.

Schließlich isi ein mehrteiliges Magnetventil bekannt (DE-OS 22 08 183), das unter anderem eine Kugel als Schließkörper, eine zweite Kugel als Druckkörper, eine Zentriereinrichtung für einen mit einer Glocke zusammenwirkenden, schwenkbeweglichen Ventilstößel und zwei gegeneinander wirkende Druckfedern aufweist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Ventil der eingangs genannten Art zu schaffen, das zur Anordnung im Hartwasserweg zum Spülbehälter von Geschirrspülmaschinen geeignet ist und sich durch wenig Bauteile und Dichtstellen auszeichnet sowie unabhängig vom Wasserdruck mit geringer Kraft den Hartwasserweg, in den es eingesetzt ist, absperren kann, wobei das Ventil nur bei erregter Elektromagnetspule geschlossen ist.

Diese Aufgabe wird durch die im Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst. Ein Schutz für einzelne Elemente wird nicht beansprucht. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Patentansprüchen 2 bis 5 gekennzeichnet.

Das in eine Ventilkammer, die mit einem vom Frischwasserventil zum Ionenaustauschbehälter führenden Wasserkanal verbunden ist, des Ionenaustauschbehälters einsetzbare Ventil ist im Ruhezustand, also bei nicht erregter Elektromagnetspule geöffnet, damit im Störungsfall nicht nur mit Hartwasser gespült wird. Um das Ventil zu schließen, betätigt die Elektromagnetspule einen Anker, der den Schlicßkörpcr vor eine öffnung des Durchlaufkanals des Ventils bewegt. Der Schließkörper ist im Ventilgehäuse geführt. Eine völlige Dichtheit des Schließkörpers mit dem zugeordneten Ventilsitz ist nicht erforderlich, da geringe Leckwasserverluste unbedeutend sind. Durch die Anordnung des Ventils in einer Ventilkammer des Ionenaustauschbehälters kann sich ein zusätzliches Verteilergehäuse mit einer getrennten Zuleitung in den Spülbehälter erübrigen. Durch im Flansch des Ventilgehäuses angeformte Befestigungslappen ist das Ventil an den lonenausiauschbehälter anschraubbar, wobei eine Dichtung zwischen dem Ventilgehäuse und der Ventilkammer die Abdichtung nach außen sicherstellt. Durch das Verprägen der an den Boden der Führungsbuchse angespritzten Nasen ist die Führungsbuchse gegen das Spulengehäuse verrastbar. Das Ventilgehäuse besteht aus einfach herstellbaren und vormontierbaren Teilen, so daß das Ventil in der vormontierten Einheit auf Funktion prüfbar ist und direkt in der Ventilkammer des ionenaustauschbehälters zur Steuerung des Hartwasserzuflusses zum Spülbehälter der Geschirrspülmaschine angeordnet werden kann. Vorteilhaft ist ferner, daß die Elektrom?gnetspule des Ventils nur in den kurzen Zeitabschnitten erregt werden muß, wenn beispielsweise zu Beginn des Klarspülganges eines Spülprogrammes dem Spülbehälter der Geschirrspülmaschine Weichwasser zugeführt werden soll.

Die Erfindung wird nachstehend anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele erläutert. Es zeigt

Fi g. 1 eine Schnittansicht eines Ventils nach der Erfindung, das in eine Vi.ntilkammer eines Ionenaustauschbehälters eingesetzt ist.

Fig. 2 einen Schnitt einer etwas abgeänderten Ausführung des Ventils ohne Elektromagnetspule,

Fig.3 ein erfindungsgemäßes Ventil, teilweise geä schnitten, in der Einbaulage.

Das Ventil, dessen Durchflußrichtung in der Zeichnung durch Pfeile angegeben ist. besteht aus einer Elektromagnetspule 1 mit einem Spulengehäuse 2. Anschlußfahnen 3. Befestigungsiappen 4 und einer in die

ίο Elektromagnetspule einschiebbaren Führungsbuchsc 5 aus Kunststoff, an die ein Außengehäuseflansch 6 und ein A.ußengehäuse 7 angeformt sind. Der Flansch 6 trägi die Befestigungslappen 4 und ist gegen einen lonenaustauschbehälter 8 geschraubt, wobei das Außengehäuse 7 in eine Ventilkammer 9 des Ionenaustauschbehälters eingesetzt und durch einen Dichtring 10. der sich in einer Ringnut 11 des Außengehäuses befindet, nach außen abgedichtet ist. Die Führungsbuchse 5 ist bis zum Außengehäuseflansch 6 in das Spulengehäuse 2 eingeschoben, wobei ihr durch einen Boden 12 verschlossenes Ende durch die Elektromagnetspule i, 2 hindurchragt und durch ein aufgesetztes Sicherungseiement 13 in der Elektromagnetspule arretiert ist.

In abgewandelter Ausführung kann der Boden 12 der Führungsbuchse 5 angespritzte, nicht gezeichnete Rastnasen tragen, die nach dem Einschieben der Führungsbuchse in die Elektromagnetspule gegen deren Spulengehäuse verprägbarsind.

Die Führungsbuchse 5 dient zur Aufnahme eines durch die Elektromagnelspule verschiebbaren Ankers 14 und zur Führung eines Stößels 15 eines Schließkörpers 16, der in das Außengehäuse 7 ragt.

Das Ventil besteht ferner aus einem in das Außengehäuse 7 — gebildet von einem an den Außengehäuseflansch 6 angeformten, stirnseitig offenen Hohlzylinder — einsetzbaren InnengehSuse 17, das einen Ventilsitz 18 mit einem Konus 19 zur Ventälsitzöffnung 20 aufweist, die bei erregter Elektromagnetspule durch den ebenfalls mit einem Konus 21 versehenen Schlicßkörper 16 absperrbar ist. Im Hohlzylindermantel des Außengehäuses 7 befindet sich wenigstens eine ellipsen- oder kre.jringförmige Öffnung als Außengehäuseaussparung 22 und das Innengehäuse 17 weist eine damit in Decklage bringbare Innengehäuseaussparung 23 auf, so daß sich von einem Einlaß der Ventilkammer 9 über die Gehäuseaussparungen 22, 23 und die Ventilsitzöffnung 20 ein Durchlaufkanal zu einem Kammerauslaß 25 ergibt. Dabei kann der Kammereinlaß 24 mit einer Frischwasserzuleitung und der Kammerauslaß 25 mit einem in die lonenaustauscherkammer führenden Kanal des Ionenaustauschbehälters 8 verbunden sein.

Im Ruhezustand, bsi nicht erregter Elektromagnetspule ist der Durchlaufkanal geöffnet, da eine sich zwischen 'Jem Innengehäuse 17 und einem Schließkörperflansch 26 abstützende Druckfeder 27 den Schließkörper 16 vom Ventilsitz 18 abhebt. Der Sciiiießkörperflansch 26 befindet sich im Übergang zwischen dem im Außengehäuse 7 befindlichen Schließkörper 16 und dem in die Führungsbuchse 5 ragenden Ventilstößel 15 und liegt in der Ruhelage an der Flanschinnenseite des Außengehäuseban.

Nach weiterer Ausbildung besteht das Innengehäuse 17 aus einer über die offene Stirnseite in cias Außengehäuse 7 bis zu einem Außengehäuseanschlag 28 einschiebbaren und gegen das Außengehäuse verrastbaren Hülse, wobei die Hüls\; an ihrer dem Kammerauslaß 25 zugewandten Stirnseite zentral die Ventilsitzöffnung 20 und im Umfangsbereich einen sich gegen die Kammer-

wand abstützenden, den Kammerauslaß 25 gegenüber dem Kammereirilaß 24 abdichtenden Dichiring 29 od. dgl. aufweist.

Am Hülsenmantel des Innengehäuses 17 sind versetzt Nasen 30 angeformt, derart, daß das AuBengehüuse 7 ' nicht gezeichnete Einliihrungsschlitze für das Innengehause aufweist und daß die Nasen bei deckungsgleicher Lage der Gehäuseaussparungen 22, 23 für den Durchlaufkanal hinter die Außerigeh;iuseaussparungen 22 einrasten.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

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Claims (1)

Patentansprüche:

1. Ventil im Hartwasserweg zum Spülbehälter von Geschirrspülmaschinen, mit einem durch einen Elektromagneten gegen eine Druckfeder verschiebbaren Anker, einem in eine Ventilkammer dicht einsetzbaren Außengehäuse und einem in diesem angeordneten Innengehäuse mit Ventilsitz, dessen zu einem Anschluß der Ventilkammer führende öffnung durch einen im Außengehäuse vorgesehenen und durch den Anker betätigbaren Schließkörper verschließbar ist. wobei ein weiterer Anschluß der Ventilkammer durch wenigstens eine Aussparung im Außengehäuse und eine deckungsgleiche Aussparung im Innengehäuse gebildet ist, gekennzeichnet durch die Vereinigung folgender, teilweise an sich bekannter Merkmale: