DE3218433A1 - Fuellelement fuer eine fuellung eines behaelters - Google Patents

Description

Ite (Vx

- 3 - ι on 7/«ζ

■■■ das Deutsche Patentamt, München H. Ma i

Füllelement für eine Füllung eines Behälters

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Füllelement für eine Füllung eines Behälters, insbesondere für eine Gegendruckfüllung einer Dose, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine solche Konstruktion ist bekannt aus der DE-AS 2 123 865. Durch diese Konstruktion ergibt sich als großer Vorteil, daß lediglich eine solche Kraft beim Aufsetzen der Tulpe mit der Dichtung auf die Dose auf letztere einwirkt, die sich aus dem Druckmitteldruck in der Kammer und der Kreisringfläche nebst der Di t'ferenz ■ zwi sehen dem größeren Innendurchmesser des Mantel', und dem Dosenmündungsdurchmesser der Abdichtung zusammensetzt.

Ausgehend von einer solchen Konstruktion hat sich die Erfindung die Aufgabe gestellt, eine weitere Verbesserung dahingehend zu erzielen, daß mit dem gleichen FUIlelement Dosen unterschiedlicher Mündungsdurchmesser verarbeitet werden können, wobei der jeweilige Druckmitteldruck in der Kammer den unterschiedlichen Dosendurchmessern anpaßbar sein soll.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung bei einem Füllelement der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Ansatz der gröi3ten

· -/- ■■ -♦·

zu beful1 enden Dose entspricht und aus dem eigentlichen Ventilgehäusestutzen und einer auf diesem abgedichtet zentrierten Hülse gebildet ist, auf welcher die zugeordnete große Zentriertulpe bewegbar gelagert und daß bei kleinerer Dose die dieser zugeordnete Zentriertulpe auf dem Ventilgehäusestutzen bewegbar gelagert ist.

Dabei hat es sich als zweckmäßig erwiesen, daß der Venti1gehäusestutzen zur Aufnahme von mehreren Zwischenhülsen zur Anpassung an die zu verarbeitenden unterschiedlichen Dosendurchmesser ausgebildet ist.

Bei einer solchen Ausbildung gemäß der Erfindung können mit einer Tu I i ma se. h i IH- bzw. deren am Umfang angeordneter Füllvenlile alle nid ι k tgiingi gen Dosen unterschiedlicher Durchmesser verarbeitet werden, Iu diesem Zwecke bedarf es lediglich eines Austausches der den Dosen zugeordneten Zentriertulpe bzw. der Zuordnung einer entspreche!

den / wi schenliü 1 se .

In don Ficj. 1 und 2 der Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher dar-;estellt.

Das Γ i. I Io 1 cm ent ist mit seinem Ventilgehäuse 1 an der Unterseite eines kreisförmigen R i ritjkessel s 2 mittels Schrau-ben befestigt.

Hie in Hosen 4 ι· i η n\ f ü I 1 ende Flüssigkeit befindet sich im Inneren

LJ

LJ IV,

lJJX .-^.ζ

des hohl ausgebildeten R ing kos se Is 2 und steht unter Gasdruck.

Der Flüssigkeitsspiegel ist tiefer als die Hohe des freien Inneren

des Ri ng kesseis 2, so daß sich ο b e r h a 1 b der. F1 ü s s i g k e i t s s ρ i e g e 1 s

ein Gasraum erstreckt.

Auf dem Ventilgehäuse 1 ist eine als Hohlzylinder ausgebildete, als Zentrier- und Anpreßelement dienende Tulpe 6 gleitend gelagert; sie ist bei 7 gegenüber der Außenwand des Gehäuses 1 gedichtet und weist eine Aussparung 8 auf, in die eine Gabel eingreifen kann die nicht gezeichnet ist - und mit der eine Abwärts- oder Aufwärtsbewegung der Tulpe 6 gegenüber dem Ventilgehäuse 1 eingeleitet werden kann. Die Tulpe 6 ist an ihrer Unterseite 9 innen konisch erweitert. Am Ende des konischen Bereiches ist; eine Dichtung 10 für die Dose 4 angeordnet. Die Dose steht auf einer relativ zum Ventilgehäuse 1 ortsfesten Unterlage 11; sie ist in ihrer zum Füllelement zentrierten Stellung über eine halbkreisförmige Führung arretiert.

Die Führung 12 kann gegebenenfalls mit einer Unterdruckleitung zum Halten der Dose während des Fül1 Vorganges verbunden sein, deren zur Dose .weisender Anschluß mit einem sich der Peripherie der Dose anpassenden Sauger ausgestaltet ist.Das Ventilgehäuse. 1 weist in seinem inneren Bereich ein Innenstück L3 auf, so daß sich zwischen dem Innenstück 13 und dem Ventilgehäuse! ein nahezu ringförmiger Flüssigkeitskanal 14 ergibt. Dieser Flüssigkeits-

J2—irmmv

kanal 14 ist an zwei Stellen durch eine Verbi ndu ng s brückt.· zwischen den Teilen 1 und 13 unterbrochen. Der Durchmesser des F1üssigkeitsk-anals 14 erweitert sich in seinem unteren Bereich, so daß der Flüssigkeitsstrahl an die Innenwand der Dose 4 gelenkt wird und dort möglichst laminar auf den Boden heruntergleitet. Das Ventilgehäuse 1 weist in seinem Inneren eine Stufe 15 auf, die gleichzeitig obere Begrenzung des Innenkörpers 13 ist. Da dort der· Spalt des Flüssigkeitskanals 14 mündet und auch dort abgedichtet werden muli, ist ober halb aar Stufe 15 eine Ringdichtung 16 angeordnet, die über ein mit Bohrungen 17 versehenes Rohr 18 auf- und niederbewi'fjt werden kann. Auf dem Rohr 18 ist eine Druckfeder angeordnet. Der IriruMiraum und Außenraum 19 des Rohres 18 steht mit dem Inneren 'i des, Mübsigkeitsraumes im R i η g k a π a 1 2 in Verbindung. Im Inneren d t s 1 η η e η kö rρ er s 13 ist ein Gasrohr 20 angeordnet, das an seinem Uli Leren (inde >^J i π Außengewinde 21 trägt, auf dem eine Mutter 22 sitzt. D.is Rohr 20 ist an einem Bügel 23 gehalten, der von zwei Schrauben ?b am Halter 6 befestigt ist. Das Gasrohr 2ü reicht in den Inrienraum ?i eines Luft kanal rohr es 27, das nach oben in das Innere des Gasraunn des R i nf| M¹S sei s 2 oberhalb des Flüssigkeitsspiegels mündet, so daß dir. Innere des Gasrohres 2 7 mit dem Ga sr au in im Inneren des R ing kanal ? in Verbindung steht. Im Gaskanalrohr 27 ist ein L u f t ν c- η t i 1 5 a η gi'urdric t. üi-r Bügel 23 ist so angeordnet., dal'· er in seiner Stellung /um Mittelpunkt der Füllmaschine hinweist, wenn sämtliche Füllelenien k» <ⁱ i st'jrm i <| angeordnet sind. I η dim Mantel 28 de;. Venti1qehäuses 1

ORIGINAL-INSPECTED

7 - COPY

a 43

C\

.JL·

und im Innenmantel 29 der Tulpe 6 sind kreisförmige Ansätze 30 und 31 vorgesehen, die eine Druckkammer 32 bilden. Die Druckkammer ist über einen Kanal 33 mit einem Ventil 24 verbunden, das von außen über einen Stößel 35 zu öffnen ist. Die Druckkammer steht über einen weiteren Kanal 36 mit dem Innenraum der Dichtung 10 in Verbindung. Die axial bewegbare Kreisringfläche 37 auf der Tulpenunterseite setzt sich zusammen aus der Tulpenfläche und der noch nicht¹ von der Dose abgedeckten Dichtungsfläche.

Die Funktion des eben beschriebenen Fül1 elementes ist folgende:

Im Ruhezustand ist das Fl Iissigke i tsventi 1 bestehend aus dem Ventilgehäuse 1, dem Innenkörper 13, der Dichtung 16 und dem Rohr 27 geschlossen, so daß keine Flüssigkeit austreten kann. Der Innenraum des Gasrohres 27 ist über das Ventil 5 gleichfalls geschlossen. Das Ventil 34 ist auch geschlossen. Von einem nicht dargestellten Förderer wird eine leere und offene Bierdose 4 angeliefert und auf die Unterlage 11 gebracht und von der Führung 12 relativ zu dem Füllelement zentriert. Von diesem Zeitpunkt an findet zwischen Füllelement und Dose keine Relativbewegung statt, beide Teile führen aber eine kreisförmige Bewegung auf der gesamten Füllmaschine aus. Von der vorhin erwähnten, nicht dargestellten Gabel, die in die Ausnehmung der Tulpe 6 eingreift, wird diese veranlaßt, eine Abwärtsbewegung durchzuführen und auf die Dose 4 aufzusetzen. So wie das geschehen ist, wird über eine nicht dargestellte Steuerung das Ventil 5 im Rohr <'■

- ft -

ξ'

geöffnet, so daß über die Gas rühr ti 2 7 und 20 (Ί as vom Innenraum 3 des R i ngkessel -: 2 in das Innere der Dos» 4 gelangt. Damit stellt sich im Inneren aer Dose 4, im Flüssigkeitskanal 14, in den Kanälen und 3'6¹SOWiO der Druckkammer 32 der gleiche Druck ein, da alle diese Räume miteinander in Verbindung stehen. Der Druck wirkt gleichfalls auf den Ansatz 30 der Tulpe 6, so daß durch die Differenz der Ax ic'i 1 kre i sri ngf 1 ächen 30 und 37 bezüglich auf den Düsenabdichtung durchmesser nur eine geringere Kraft vorhanden ist, d. h., daß der durch das Gasrohr 20 zugeführte Druck maßgebend für die Abdichtungskraft ist. Nach erfolgtem Druckausgleich öffnet das Flüssigkeitsveiit.il 24 selbsttätig unter Wirkung der Feder, so daß Flüssigkeit, vorzugsweise Bier, über den Flüssigkeitskanal 14 in die Dose gelangt und diese so weit befüllt, bis der Flüssigkeitsspiegel das Mundstück des Gasrohres 20 erreicht. Eine weitere Füllung ist nicht mehr möglich, da wegen der abgeschlossenen anderen Ventile die in dem ÜüsenuberteiI befindliche Luft oder das Gas nicht mehr entweichen kann. Durch eine niiht dargestellte Steuerung wird dos Luftventil in ;leiM I. υ ft. rohr 2 7 und das Fl üss i gke i ts ν en ti 1 24 mechanisch geschios si-ii, und der I η π u π r .a um der Dose ist vollständig gegenüber dem Innenr«:i"i Mi.··, RingKinals 2 und der AulJenluit abgesperrt. Danach öffnet über .-inen Nocken 'Sb das Ventil 34, so daß der Innenraum der Dose 4 iilii. >■ uie Druckkammer J 2, die Kanäle 33 und 36 und das Ventil 34 ι ül 'a .1(¹I w'ir.i. N.'.ch erfolgter i η t I a ^c, tu n<j wird die TuI ue ö mit Jer Ι.¹11 lii'.-iui K), ι !ein [iiiijel L'3 und dem Gasrohr- 20 von dem DjstMirand hoch- •\·'· ι':ι·<·ιι. Hie I'd·., ι» wird von dom FU 1 1 in a ⁱ:.t h i neiul rt^ahk ιί· i ·, eMieni niciit

ORIGINAL INSPECTED

III

ι—ι

/Ό)

-3-

dargestellten Drehkreis eines Verschließers übergehen. Durch das Gewinde 2\ kann das Gasrohr in seiner Höhe bezüglich des Bügels 23 und damit der Dichtung 10 verstellt werden, r>o daß auf diese;W&ise der gewünschte Flüssigkeitsspiegel justierbar ist.

Zum Zwecke der Anpassung an unterschiedliche Dosendurchmesser entspricht der Ansatz 31 der größten zu befüllenden Dose 4 und ist aus dem eigentlichen Venti1 gehäuses tutzen 38 und einer auf diesem angeordneten Hülse 39 gebildet. Auf dieser Hülse ist gemäß dem Ausfuhrungsbeispiel in Fig. 2, linke Zeichnungsebene, die zugeordnete große Zentriertulpe 6 bewegbar gelagert. Bei der Befüllung kleinerer Dosen gemäß der rechten Zeichnungsebene in Fig. 2 ist die einer solchen kleineren Dose zugeordnete Zentriertulpe 6" unmittelbar auf dem Ventilgehäusestutzen 38 gelagert. Zur Anpassung an unterschiedliche Dosendurchmesser kann der Ventil· gehäusestutzen 38 zur Aufnahme von mehreren Zwischenhülsen 39 ausgebildet sein. Bei einer solchen Ausbildung werden die eingangs beschriebenen Funktionsvorteile des Fül1 elementes vollauf erhalten

χ. -

Claims (1)

1. -w-m wm-m m— ·

   mm '■>;.

   JOC)//;:.¹ da s Deutsche Pa Leu tarnt, München' 11. Mo i

   Patentansprüche

   Ij. Füll el erne nt fiir eine Füllung eines Behälters, insbesondere ί >:v eine,, Gegendruck fiil lung "einer Dose, mit eine)· ringförmigen, fin ι den Gefäßrand aufsetzbaren Dichtung und einer Druckmitie 1 kammer, die durch korrespondierende Mantel teile des Veηti1gehauses und der Tulpe gebildet wird, wobei die Druckkammer zwischen Tulpe und Ventilgehäuse vorgesehen ist. und der Außenmante 1 de·:: Ventilgehäuses einen Ansatz aufweist, der mit einem Ansatz im Innenmantel der Tulpe so korrespondiert, daß zwischen dem kleineren Außenmantel des Ven t i 1 gehäu ses und dem größeren I nnenma η te ! ilcr Tulfje sowie beiden Ansätzen eine mit Druckmittel bodu f sch 1 nqbare Kammer entsteht, wobei der Durchmesser des größeren liiiu-nmantels der Tulpe gleich oder größer als der maximale C e f ä M -durchmesser an der Mündung ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansatz (31) der größten zu befüllenden Dose (4) entspricht und aus dem eigentlichen Venti1 gehäusestutzen (38) und einer auf diesem abgedichtet zentrierten Hülse (39) gebildet ist, auf welcher die zugeordnete große Zentriertulpe (6) bewegbar gelagert und d<is bei kleinerer Dose (4') die dieser zugeordnete Zentriertulpe [Ci') unmittelbar auf dem Venti 1 gehäusestutzen (38) bewegbar gelagert ist. '

   ?. FUl1 element nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilgehäusestutzen (38) zur Aufnahme von mehreren Zwischenhülsen (39) zur Anpassung an die zu verarbeitenden unterschiedlichen Dosendurchmesser ausgebildet ist.