DE3146918A1

DE3146918A1 - Vorrichtung zur einstellung der hoehe des befestigungs- oder umlenkbeschlages fuer den schultergurt eines sicherheitsgurtsystems

Info

Publication number: DE3146918A1
Application number: DE19813146918
Authority: DE
Inventors: Erfinder Wird Nachtraeglich Benannt Der
Original assignee: Autoflug GmbH
Current assignee: Autoflug GmbH
Priority date: 1981-11-26
Filing date: 1981-11-26
Publication date: 1983-06-01
Also published as: SE8206703L; FR2516800B1; JPS5893648A; ZA828711B; GB2110921A; JPH0355337B2; SE8206703D0; IT8224444A1; GB2110921B; IT1155079B; SE454158B; DE3146918C2; US4518174A; ES268808U; FR2516800A1; ES268808Y; IT8224444A0

Description

3U6918

Beschreibung

Vorrichtung zur Einstellung der Höhe des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheits— gurtsystems

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Befestigungs- oder ümlenkbeschlages für den Schultergurt eines Sicherheitsgurt-Systems, insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit Einrichtung zur selbsttätigen Anpassung der Höhenlage des Befestigungs- oder ümlenkbeschlages an die Sitzposition der anzuschnallenden Personen.

In den deutschen Offenlegungsschrift 26 25 417 und 28 34 837 werden Gesichtspunkte betreffend die Abhängigkeit der Höhenlage des Befestigungs- oder ümlenkbeschlages für den Schultergurt eines Kraftfahrzeug-Sicherheitsgurtsystems von der horizontalen und vertikalen Stellung des zugehörigen Einzelsitzes erörtert, und es wird von Aufgabe und Lösung her

angestrebt, einen möglichst günstigen Verlauf des Gurtbandes vom Befestigungs- oder Umlenkbeschlag zur Schulter der betreffenden Person zu erzielen. Dabei wird in der DE-OS 28 34 837 auch schon dargelegt, daß für den Gurtverlauf nicht nur die jeweilige Stellung des Sitzes von Bedeutung ist, sondern auch die besonderen Proportionen der einzelnen Person, welche durch die Ausdrücke "Sitzriese" und "Sitzzwerg" charakterisiert werden.

zur Bewältigung des in den vorgenannten Druckschriften geschilderten Problems wird dort vorgeschlagen, jeder Stellung des betreffenden Sitzes eine entsprechende Höhenlage des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages zuzuordnen, und zwar sowohl in Abhängigkeit von horizontalen Verstellvorgängen am Sitz als auch von vertikalen Einstellbewegungen, so daß beispielsweise eine Person mit langen Beinen und kurzem Oberkörper, die also den Sitz weit zurück und möglichst hoch einstellt, einen oberen Verankerüngspunkt für den Schultergurt zugeordnet erhält, welcher vergleichsweise höher liegt, als es bei einem normal gewachsenen Menschen vorzusehen wäre, der zwar auch den Sitz weit nach hinten, aber nicht so hoch einstellt.

Durch die starre Abhängigkeit zwischen der Einstellung des betreffenden Sitzes und der Höhenlage des zugeordneten Befestigungs- oder Umlenkbeschlages bei den bekannten Vorrichtungen werden nicht nur diejenigen Verhältnisse bezüglich Körperproportionen und/oder Sitzposition ausgespart, die in das vorgegebene Schema nicht hineinpassen oder ihm nicht unterworfen werden wollen, sondern die

bekannten Lösungsvorschläge erfordern auch komplizierte, gewichtsmäßig schwere und wartungsintensive Konstruktionen, deren breite Einführung schon allein aus Kostengründen fraglich erscheinen muß.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Zweckbestimmung zu schaffen, welche den jeweils optimalen Verlauf des Schultergurtes unabhängig von vorgegebenen SitzStellungen zu bestimmen gestattet, und zwar besonders einfach mittels manueller Einstellung oder mit Hilfe eines Stellmotors oder auch selbsttätig.

Die erfindungsgemäße Lösung der gestellten Aufgabe ergibt sich einschließlich vorteilhafter Ausgestaltungen and Weiterbildungen aus Jem Inhalt der Patentansprüche, welche dieser Beschreibung vorangestellt sind.

Mit der Erfindung ist der Vorteil verbunden, daß der Fahrzeuginsasse seinen Sitz in horizontaler und vertikaler Richtung und bezüglich der Rückenlehnenneigung so einstellen kann, wie es ihm am bequemsten ist, ohne damit zwangsläufig auch die Höhenlage des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages für den Schultergurt seines Sicherheitsgurtes festzulegen. Insbesondere die Neigung der Rückenlehne kann nämlich

"25 die Verhältnisse stark verändern, wobei auch zu berücksichtigen ist, daß bei zahlreichen Kraftfahrzeugen die Möglichkeit besteht, das Lenkrad in horizontaler und vertikaler Richtung zu verstellen, womit auch für Personen mit normalen Proportionen wunschgemäße Sitz-Stellungen erzielbar sind, die an sich nur von Sitzzwergen eingenommen werden, was für die normale Person beispielsweise den Vorzug größerer Übersicht über das Fahrzeug hat.

Damit kommt die erfindungsgemäße Vorrichtung der Erfüllung einer Forderung nahe, die zuletzt in der deutschen Tageszeitung "WZ Westdeutsche Zeitung" vom 14. November 1981 unter der Überschrift "Gurte weisen immer noch Mängel auf" erhoben worden ist, nämlich den Gurt vor allem der Körpergröße und Figur des Trägers individuell anzupassen. Hierbei spielt der richtungsmäßige Verlauf des Schultergurtes an der Stelle seines Äuftreffens auf die Schulter der Person eine besonders wichtige Rolle in mehrfacher Hinsicht, nämlich einerseits bezüglich der Rückhaltung des Körpers bei einem Unfall und andererseits im Hinblick auf die Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Verletzungen der Person durch das Gurtband als solches. Verläuft der Gurt beispielsweise zu steil zur Schulter hin, wird die Rückhaltewirkung verschlechtert, ist der Gurtverlauf dagegen zu flach, kann es zu Schäden an der Wirbelsäule kommen. Der "optimale Gurtwinkel" ist deshalb von wesentlicher Bedeutung in jedem Einzelfall; er kann und sollte keinem Schema unterworfen werden. Hier bietet die Erfindung eine Lösungsmöglichkeit an, die auch vom Aufwand her für die Großserie tragbar ist.

Die Erfindung lehrt ganz allgemein, nach dem Anschnallen einen Zustandswert zu ermitteln, der die Richtung betrifft, in <f._r der Schultergurt von ^coinem oberen Befestigungs- oder Umlenkpunkt her auf die Schulter und damit auf den Körper der Person trifft. Wenn sich dabei ergibt, daß der festgestellte Istzustand nicht dem empfehlenswerten Optimum entspricht, wird dies der Person zum Bewußtsein gebracht, so daß sie darauf im Sinne einer Korrektur reagieren kann, d. h. der betreffende Mensch wird veranlaßt, sich zu bemühen, den Sollzustand herzustellen. Hierzu müssen möglichst ein-

fache Mittel bis hin zur Vollautomatik angeboten werden, damit die Anlegequote nicht durch die übliche Abneigung gegenüber zusätzlichen Handhabungen beeinträchtigt wird. Andererseits kann ein vom Sicherheitsgurt ausgehendes Signal dazu beitragen, daß das allgemeine Bewußtsein der Zweckmäßigkeit des Anschnallens geschärft wird.

Die Erfindung hat den weiteren Vorteil, daß sie sich auch zur Erzielung einer verbesserten Gurtgeometrie ■ bei verschieden großen Personen auf den Rücksitzen von Personenkraftwagen eignet. Da die sog. Fondsitze in der Regel nicht horizontal und vertikal sowie bezüglich der Rückenlehnenneigung verstellbar sind, wirken sich hier die verschiedenen Körperproportionen von Insassen bei festliegendem oberen Befestigungs- oder Umlenkpunkt des Schultergurtes an der C-Säule oder D-Säule besonders gravierend aus, weil sich praktisch nur für eine einzige Proportion, welche der Norm ent-' spricht, ein optimaler Gurtwinkel ergibt. Die Passagiere auf den Rücksitzen sind deshalb besonders.darauf angewiesen, den Gurtverlauf richtig einstellen zu können, nachdem sie ihren Sitz regelmäßig so hinnehmen müssen, wie er einmal eingebaut ist.

In der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung in schematischer Weise wiedergegeben, welche nachstehend erläutert werden. Es zeigen:

Fig. 1 einen Kraftfahrzeug-Vordersitz in Seitenansicht mit zugeordneter B-Säule der Karosserie und von einem Insassen angelegtem Sicherheitsgurt,

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Fig. 2 einen Ausschnitt aus der Darstellung gemäß Fig. 1 im Schulterbereich des Insassen,

Fig. 3 eine Draufsicht auf den Gegenstand von Fig. 2,

Fig. 4 ein Teilstück der B-Säule mit einem Umlenkbeschlag und Vorrichtung zur Ermittlung der Gurtbandauflagekraft.

Gemäß Figur 1 hat eine Kraftfahrzeug-Karosserie eine B~Säule 10, eine vordere Türöffnung 11, ein seitliches Rückfenster 12, einen Boden 13 und eine Getriebeabdeckung 14. Im Bereich der Türöffnung 11 ist ein vorderer Einzelsitz 15 mit Sitzfläche 16 und Rückenlehne 17 angeordnet. Auf dem Sitz 15 sitzt eine große Person 18 bzw. eine kleine Person 18a. Die Person ist mit einem Dreipunkt-Sicherheitsgurt angeschnallt, der im wesentlichen aus Gurtaufroller 19, Schultergurt 20, Umlenkbeschlag 21, Beckengurt 22, Gurtschloß 23 und Verankerungsteil 24 besteht. Das Verankerungsteil 24 ist eigensteif flexibel und am Sitz 15 befestigt. Der Sitz ist dreifach verstellbar.

Die Personen 18, 18a sind sehr vereinfacht ohne Kopf und Hals dargestellt, da es hier im wesentlichen nur auf die Lage der jeweiligen Schulter 18b ankommt, auf die der Schultergurt 20 vom Umlenkbeschlag 21 her auftrifft, um von dort in üblicher Weise diagonal über Brust und Bauch der Person zur Schloßzunge des Gurtschlosses 23 zu verlaufen, wo das Gurtband in die Gegenrichtung umgelenkt wird und als Beckengurt 22 zum dritten Befestigungspunkt geführt ist. Da der Umlenkbeschlag 21 an der B-Säule 10 in einer schlitz-

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artigen Führung 25 höhenverstellbar ist, kann das Gurtband des Schultergurtes 20 in mehr oder weniger schräg abfallender Richtung van Umlenkbeschlag 21 zur Schulter 18b der jeweiligen Person verlaufen. Die Schräglage wird hier als Winkel alpha definiert, den die Mittenlängsachse 26 des stramm gespannten Schultergurtes 20 mit einer zugeordneten Horizontalen 27 einschließt. Dieser Kinkel alpha hat zumindest theoretisch für jedes Personenmaß in Verbindung mit jeder Sitzstellung eine optimale Größe (Index op).

Wie sich aus den Figuren 1 und 2 entnehmen läßt, ist der Umlenkbeschlag 21 dort in der Höhe so eingestellt, daß der Schultergurt 20 unter dem optimalen Gurtwinkel alpha op auf die Schulter 18b der großen Person 18 auftrifft. Für die kleine Person 18a wäre der optimale Gurtwinkel alpha¹ op derselbe wie für die große Person 18, wozu allerdings der Umlenkbeschlag in seiner Führung 25 tiefer eingestellt werden muß. Der aus Figur 1 noch ersichtliche Gurtwinkel alpha" ist zu groß und deshalb ungünstig und sicherheitstechnisch abzulehnen.

Zur Ermittlung des optimalen Gurtwinkels, d. h. zur Feststellung des Istzustandes des Gurtwinkels alpha und zur gegebenenfalls erforderlichen Korrektur bis zur Erreichung des Optimums als Sollzustand sind Abtasteinrichtungen vorgesehen, die sich aus den Figuren 2-4 ergeben. Gemäß Figur 2 und 3 ist am Umlenkbeschlag 21 ein Abtastarm 28 schwenkbar angeordnet, der mit seinem festen Ende achsengleich auf der Drehachse des Umlenkbeschlages 21 sitzt und an seinem freien Ende eine öse 29 hat, durch die der Schultergurt 20 hindurchgeführt ist. Beim Verstellen der Höhe des

Umlenkbeschlages 21 im Führungsschlitz 25 der B-Säule 10, beispielsweise mittels eines Elektromotors 30, bewegt sich das feste Ende des Abtastarmes 28 in gleicher Weise entlang dem Führungsschlitz 25 nach oben oder unten. Durch die Verbindung des Abtastarmes 28 mit dem Umlenkbeschlag 21 einerseits und in mittelbarer Weise mit der Schulter 18b der Person andererseits definiert die Stellung des Abtastarmes den Gurtwinkel alpha, den der Schultergurt 20 in seinem Verlauf einnimmt. Damit eignet sich der Abtastarm als Meßwertgeber für den Gurtwinkel, d. h. der Arm 28 stellt einen entsprechenden Parameter zur Verfügung. Dieser kann, wie sich aus Figur 3 ergibt, mittels eines Zahnkranzes 31 und einer damit kämmenden Zahnstange 32, die auf einen Sensor 33 beispielsweise induktiv wirkt, als Zahl oder Bild (Symbol) sichtbar gemacht werden, bevorzugt durch eine Lampe 34 im guten Sichtbereich des betreffenden Insassen, z. B. an der Getriebeabdeckung 14. Alternativ oder gleichzeitig kann der Sensor 33 auch ein Geräusch verursachen, welches so lange anhält, bis der Gurtwinkel optimal korrigiert ist. Eine unmittelbare Aufforderung zum entsprechenden Handeln mittels elektronischer Sprache ist ebenfalls durchführbar.

Wenn der Insasse die Lampe 34 aufleuchten sieht und aus dem zugehörigen Symbol oder sonstigen Signal entnommen hat, in welcher Richtung er den Umlenkbeschlag 21 verstellen muß, betätigt er einen entsprechenden Schalter 35 an der Getriebeabdeckung oder an der nicht dargestellten Armaturentafel, um den Umlenkbeschlag 21 im Führungsschlitz 25 mittels des Motors 30 höhenmäßig zu verstellen, bis der

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optimale Gurtwinkel· alpha erreicht ist. Dies wird ihm durch Erlöschen der Lampe 34 oder auf sonstige Weise angezeigt. Selbstverständlich kann es geschehen, daß kein Signal gegeben wird, wenn nämlieh der Gurtwinkel bereits die richtige Größe aufweist. Dies wird in der Regel immer dann der Fall sein, wenn ein Kraftfahrzeug überwiegend von der gleichen Person gefahren wird. Der persönliche Aufwand für das Einstehen des optimalen Gurtwinkels ist also normalerweise äußerst gering, ja praktisch gleich null. Ein diesbezüglicher Aufwand kann außerdem auch dadurch vermieden werden, daß die Einstellung des optimalen Gurtwinkels mitteis Höhenverstellung des Umlenkbeschlages 21 im Führungsschlitz 25 vo^automatisch geschieht, indem durch den Sensor 33 mittels einer geeigneten elektrischen Schaltung solange Stellbewegungen des Motors 30 hervorgerufen werden, bis der Sensor keine Stellsignale mehr abgibt.

Zur Ausschaitung der signalisierenden Wirkung des Sensors 33 während der Zeit, in der der Sicherheitsgurt nicht benutzt wird, d. h. insbesondere wenn sich keine Person auf dem Sitz 15 befindet, ist beispielsweise ein Sitzflächen-Kontaktschalter 36 oder auch ein in das Gurtschioß 23 eingebauter Schalter 37 vorgesehen, die beide auch noch mit einem allgemeinen Signal - Licht oder Schall - gekoppelt sein können, welches zum Aniegen des Sicherheitsgurtes als solchen auffordert. In der Ablegeposition des Gurtes, in der der Gurtaufroller 19 das Gurtband in herkömmlicher Weise aufgerollt und strammgezogen hat, so daß die Schloßzunge an der öse 29 anliegt, muß der Abtastarm 28 längs der B-Säule 10 nach unten hängen können, um beim Ein- und Aussteigen nicht zu stören,

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wobei kein fignal zur Aufforderung der Einstellung des optimalen Gurtwinkels alpha abgegeben werden darf. Erst wenn sich die Person 18 beispielsweise auf die Sitzfläche 16 setzt und dadurch den Sitzkontaktschalter 36 niederdrückt, wird der Sensor 33 aktiviert.

Gemäß Figur 4 kann die Vorrichtung auch so ausgebildet sein, daß sie von der Kraft ausgeht, mit der das Gurtband des Schultergurtes 20 auf der Schulter 18b der Person aufliegt. Diese Kraft wird umso größer sein, je kleiner der Gurtwinkel alpha ist, d. h. in der Regel je niedriger die Höhe des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages an der B-Säule eingestellt ist.

Gemäß Figur 4 besteht der Umlenkbeschlag 21 aus einer Lasche 38 und aus einer öse 39 für den hindurchgeführten Schultergurt 20. Die Lasche 38 ist durch nicht dargestellte Mittel im Führungsschlitz 25 der B-Säule 10 höhenverstellbar gelagert. Insoweit entspricht die Ausführung gemäß Figur 4 der Darstellung in den Figuren 1 und 2. Auf der Außenseite der Lasche 38 ist eine Hutze 40 angeordnet, die einerseits zur schwenkbeweglichen Lagerung eines beispielsweise aus Draht gebogenen oder aus Kunststoff hergestellten Tastorganes 41 und andererseits zur Aufnahme einer Kraftmeßdose 42 dient, welche von einer winkel-. förmigen Abbiegung 43 des Tastorganes 41 beaufschlagt wird. Das Tastorgan 41 hat im übrigen pfeilähnliche Gestalt und ist so geformt, daß es das Gurtband des Schulterqurtes 20 oben und unten umfaßt, so daß auch sehr kleine Veränderungen der Spannung im Gurtband von der Vorrichtung festgestellt und der Kraft-

meßdose 42 als Sensor übermittelt werden können. Dabei reagiert das Tastorgan 41 im wesentlichen auch auf die Richtung des Schultergurtes 20 zwischen Umlenkbeschlag 21 und Schulter 18b, wobei jedoch auf den Druck abgestellt wird/ den das Gurtband durch seinen Verlauf in fühlbarer Weise auf den Körper der Person ausübt. Die Dose 42 signalisiert dann wie der Sensor 33 gemäß Figur 3 den falschen Gurtwinkel und damit die falsche Höhenlage des Beschlages 21 im Führungsschlitz 25 an der B-Säule 10 über die Lampe 34 o. dgl. dem Bewußtsein des Insassen, so daß dieser für Richtigstellung und damit optimalen Gurtwinkel alpha sorgen kann. Ebenso ist es möglich, das von der Kraftmeßdose ausgehende Signal zur selbsttätigen Höhenverstellung des Beschlages 21 auszunutzen.

In der Nichtgebrauchsstellung (Ablageposition) des Sicherheitsgurtes kann die Steuerwirkung des Tastorganes 41 entweder durch die bereits erwähnten Schalter 36 oder 37 ausgeschaltet werden, oder mittels einer entsprechenden Formgebung des Winkelhebels 43 läßt sich ein Abheben von der Kraftmeßdose 42 hervorrufen, wenn das Gurtband des Schultergurtes 20 unter der Wirkung des Gurtaufrollers 19 an der B-Säule 10 gerade nach unten verläuft.

Bei sog. sitzintegrierten Sicherheitsgurten, beispielsweise in Hosenträgerausführung, treten an die Stelle der B-Säule 10 die Seitenholme der Rückenlehne des betreffenden Sitzes, die zu. diesem Zweck entsprechend weit nach oben geführt sind. Obwohl sich hierbei die oberen Befestigungs- bzw. Umlenkbeschläge zusammen mit der Rückenlehne verstellen, muß die Rückenlehnenneigung auch in diesem Fall

berücksichtigt werden, nachdem der Körper der
Person und die Rückenlehne ein - wenn auch sehr schmales - Parallelogramm ausbilden. Fortfallen kann allerdings der Gesichtspunkt, daß auch die Lage der B-Säule bei der Ermittlung des optimalen Gurtwinkels eine Rolle spielt, was bei herkömmlichen Sitzen, in die der Sicherheitsgurt nicht integriert ist, zusätzlich zu deren Verstellbarkeit in horizontaler und vertikaler Richtung sowie 0 bezüglich der Neigung der Rückenlehne von Bedeutung ist.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Patentansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale des Anmeldungsgegenstandes können sowohl einzeln als auch in beliebigen Kombinationen untereinander

für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.

Zusammenfassung

Claims

Patentanwälte Düsseldorf, den 23. November 1981

Dipl.-Ing. Erich Kühnemann KK/sch 5

Dipl.-Ing. Klaus Kühnemann
Sonderburgstraße 36
Düsseldorf Π
Telefon (02 Π) 57 55 55
Postscheckkonto: Köln 79414-501

Autoflug GmbH
Industriestraße 10
2084 Rellingen 2

Patentansprüche

( 1 ·) Vorrichtung zur Höhenverstellung des oberen Be- ^-^ festigungs- oder Umlenkbeschlages für den
Schultergurt eines Sicherheitsgurt-Systems,
insbesondere in Kraftfahrzeugen, mit Einrichtung zur selbsttätigen Anpassung der Höhenlage des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages an die Sitzposition der anzuschnallenden Personen, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (28, 41)
zum Abtasten des Gurtbandes (20) bezüglich
wenigstens eines Parameters seiner Wirkungsverbindung mit der angeschnallten Person (18) und
zum Auslösen einer Reaktion auf den ermittelten Zustand.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (28) zum Abtasten der Richtung

des Verlaufes, den das Gurtband (20) zwischen dem Befestigungs- oder Umlenkbeschlag (21 ) und der Person (18) nimmt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung (41 ) zum Abtasten und Messen der Kraft, mit der das Gurtband (20) auf dem Körper, insbesondere der Schulter, der Person (18) aufliegt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekenn-

.10 zeichnet, daß an dem Bef estigungs- oder Umlenkbeschlag (21) ein Abtastarm (28) angeordnet ist, dessen freies Ende mit dem Gurtband (20) in Verbindung steht und dessen Winkelstellung im Verhältnis zu einer Bezugslinie ermittelt wird.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine mechanische Winkelmeßvorrichtung.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, gekennzeichnet durch eine Vorrichtung zum Messen der Kraft, mit der der Abtastarm (28) gegen die Kraft einer Feder aus einer Grundstellung in die betreffende Winkelstellung verlagert wird.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen die Auflagekraft des Gurtbandes (20) messenden und als Meßwert weiterleitenden Sensor (42).
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Sensor als Kraftmeßdose (42) ausgebildet ist.

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9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Kraf Lmeßdose (4 2 ) am Befestigungs- oder Umlenkbeschlag (21 ) angeordnet und von einem Hebel (4 3) beaufschlagt ist, welcher mit einem Fühler (41 ) in Verbindung steht, der die Spannung des Gurtbandes (20) erfaßt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Abtastergebnis ausgelöste Reaktion aus einem von den menschlichen Sinnen leicht erfaßbaren Signal, beispielsweise Licht und/oder Geräusch, besteht, welches die Person (18) zu manueller Höhenverstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages (21 ) ver-

anlaßt. J
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Signal durch richtungweisende Leuchtzeichen oder Schrift auf die Richtung hinweist, in der die Höhenverstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages (21 ) zu geschehen hat.
12. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Geräuschsignal aus elektronischer Sprache besteht, mit der die An-Weisung an die Person (18) erteilt wird, in welcher Richtung die Höhenverstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages (21 ) zu geschehen hat.
13. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur manuellen Höhenverstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages (21 )

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in an sich bekannter Weise ein Handrad in der Nähe des Beschlages vorgesehen ist.
14. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß zur manuellen Höhenverstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages (21 ) ein elektrischer Schalter (35 ) vorgesehen ist, welcher ein an sich bekanntes Servoorgan, beispielsweise einen Stellmotor, zum Bewegen des Beschlages in Tätigkeit setzt.
15. Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine vollautomatische'Reaktion derselben auf das Abtastergebnis im Sinne einer Verstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages (21) bis zu der vorbestimmten richtigen Höhe.
16. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwirkung der Abtasteinrichtung (2 8,41) bei abgelegtem Sicherheitsgurt mittels eines Gurtschloß- und/oder Sitzkontaktschalters ausschaltbar ist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuerwirkung der Abtasteinrichtung (41, 42 ) bei abgelegtem Sicherheitsgurt mittels einer sie verhindernden Formgestaltung des Abtastelementes (41 , 43 ) ausschaltbar ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schwenkachse. (..-) des Abtastarmes (28) ein Zahnkranz (31), beispielsweise in Form eines Zahnrades, angeordnet ist, der mit einer Zahnstange (32) kämmt, die einen Sensor (33), beispielsweise induktiv, beaufschlagt.

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19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse (- ) des Abtastarmes ( 28) mit der Drehachse des Befestigungsoder ümlenkbeschlages (21) übereinstimmt.
20. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie als Bestandteil eines sitzintegrierten Sicherheitsgurtes ausgebildet ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 20, gekennzeichnet durch die Abtastung der Schultergurte eines Vierpunktgurtes in Hosenträgerform. '
22. Vorrichtung, insbesondere nach Anspruch 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß die höhenmäßige Einstellung des Befestigungs- oder Umlenkbeschlages

(21) als solche in einer von den menschlichen Sinnen leicht erfaßbaren Weise, bevorzugt optisch, signalisiert ist, indem beispielsweise eine Lampe, eine Folge von Lampen oder eine Leuchtskala an der Armaturentafel des Kraftfahrzeuges angeordnet ist, welche den bestehenden Zustand anzeigt.

Beschreibung