DE2330210B2 - Sicherheitsrueckhalteeinrichtung - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, zur Rückhaltung von Insassen auf einem realtiv zum Fahrzeug verstellbaren Sitz mit einem dem Sitz zugeordneten Sicherheitsgurt, dessen Enden zu beiden Seiten des Sitzes an dem Fahrzeugaufbau starr befestigt sind.

Als Sicherheitsrückhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen werden zur Zeit meist als Zweipunkt- oder Dreipunkt-Gurte ausgebildete Sicherheitsgurte verwendet, deren Enden zu beiden Seiten des zugeordneten Fahrzeugsitzes an dem Fahrzeugaufbau befestigt sind. So führt z. B. ein Zweipunktgurt üblicherweise von einem unteren Befestigungspunkt im Bereich der Fahrzeugmitte als Schrägschultergurt diagonal über den Körper des auf dem Fahrzeugsitz sitzenden Insassen zu einem oberen, etwa in Höhe der Schulter des Fahrzeuginsassen angebrachten Befestigungspunkt am Türrahmen oder, wie bei passiven Sicherheitsgurten bereits vorgeschlagen ist, direkt an der dem Fahrzeugsitz benachbarten Fahrzeugtür. Da nun aber die Vordersitze in der Regel in der Längsrichtung verstellbar sind, ändert sich bei diesen bekannten Einrichtungen bei einer Verstellung des Sitzes nach vorn oder hinten auch die Lage des Gurtes am Körper des Insassen. Eine derartige nachteilige Veränderung der Lage des Sicherheitsgurtes tritt insbesondere bezüglich des zu dem unteren Befestigungspunkt führenden Gurtteiles auf, das mit zunehmender Verstellung des Sitzes nach vorn das Bestreben hat, aus der Beckenpartie heraus am Körper des Insassen hochzugleiten. Darüber hinaus ergeben sich bei solchen Sicherheitsgurteinrichtungen, die an diesem unteren, etwa in Fahrzeugmitte liegenden Befestigungspunkt eine automatische Gurtaufwickelvorrichtung aufweisen, Schwierigkeiten für eine einwandfreie Aufwicklung des Gurtes, da sich der Winkel, unter dem der Gurt in die Aufwickelvorrichtung hineingeführt ist, in Abhängigkeit von der Stellung des Sitzes verändert.

Es sind zwar bereits Vorschläge für Sicherheitsgurte bekannt, bei denen zumindest ein Teil der Befestigungs-

h^r) punkte des Gurtes fest mit dem Sitz verbunden sind, so daß sich die Lage des Gurtes bezüglich des Sitzes bzw. des Fahrzeuginsassen auch bei einer Verstellung des Sitzes nicht verändern kann. Da jedoch in einem Rückhaltefall die auf den Sicherheitsgurt ausgeübten Kräfte sehr groß werden können, müßte die Sitzkonstruktion, die zur Aufnahme derartig hoher Kräfte im allgemeinen nicht ausgelegt ist, mit erheblichem Kosten- und Bauaufwand wesentlich verstärkt werden.

Die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe besteht nun darin, eine mit Sicherheitsgurten ausgestattete Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere für Kraftfahrzeuge, zu schaffen, die unter Vermeidung der vorgenannten Nachteile eine jederzeit einwandfreie und bezüglich des Sitzes bzw. des auf dem Sitz befindlichen Insassen gleichbleibende Führung des Gurtes bei freier Verstellbarkeit des Sitzes sicherstellt.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung dadurch, daß zumindest ein zu einem unteren Befestigungspunkt führendes Ende des Sicherheitsgurtes von einem seitlich an dem Rahmen des Fahrzeug&itzes befestigten Durchlaufbeschlag geführt ist. Eine derartige Vorrichtung stellt nun eine weitgehend gleichbleibende Führung des Guries über den Fahrzeugsitz bzw. über den Körper des auf dem Fahrzeugsitz befindlichen Insassen unabhängig von der jeweiligen Stellung des Sitzes sicher. Darüber hinaus ergibt sich durch die Anbringung eines derartigen Durchlaufbeschlages am Fahrzeugsitz der Vorteil, daß nun die Verankerung des Befestigungspunktes in weiten Grenzen und unter Beachtung der hier für die Anordnung etwa der Betätigungsvorrichtung für die Gangschaltung, Handbremse oder Fahrzeugheizung besonders beengten Raumverhältnisse frei wählbar ist.

Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung soll bei einer derartigen Sicherheitsrückhalteeinrichtung, die zusätzlich mit einer im Bereich der Fahrzeugmitte angeordneten, ein unteres Ende des Sicherheitsgurtes selbsttätig aufwickelnden Vorrichtung ausgerüstet ist, der Durchlaufbeschlag an der der Fahrzeugmitte zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes in der Weise den Sicherheitsgurt umlenkend angebracht sein, daß er im wesentlichen horizontal an die mit vertikaler Drehachse angeordnete Aufwickelvorrichtung herangeführt wird. Dadurch wird auch die Zuführung des Gurtes zu der Aufwickelvorrichtung von der Stellung des Sitzes unabhängig gemacht, so daß durch verschiedene Zuführungswinkel verursachte Störungen der Gurtaufwicklung weitgehend verhindert werden.

In der nachfolgenden Beschreibung ist das in der Zeichnung gezeigte Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Dabei zeigt die einzige Figur der Zeichnung in schematischer Darstellungsweise einen Ausschnitt aus einem Innenraum eines Fahrzeuges mit einem Vordersitz, der mit einer erfindungsgemäßen Sicherheitsrückhalteeinrichtung versehen ist.

In der Zeichnung ist mit 1 ein Fahrzeuginsasse bezeichnet, der mit Hilfe eines Sicherheitsgurtes 3 auf einem Fahrzeugsitz 2 angeschnallt ist. Der Fahrzeugsitz 2 ist in Fahrzeuglängsrichtung verstellbar und weist eine Sitzfläche 2a sowie im allgemeinen gegenüber der Sitzfläche verstellbare Rückenlehne 2b auf. Der Sicherheitsgurt 3 ist in dem gezeichneten Ausführungsbeispiel als passiver Zweipunkt-Gurt ausgeführt und verläuft ausgehend von einem oberen, an der dem Fahrzeugsitz 2 benachbarten Fahrzeugtür 4 angebrachten Befestigungspunkt 5 als Schrägschultergurt von der Schulter des Insassen 1 quer über die Brust zum

gegenüberliegenden Beckenbereich. Das untere Ende des Sicherheitsgurtes 3 wird von einer an sich bekannten, federbetasteten Aufwickelvorrichtung 6 gehalten, die mit vertikal stehender Wickelachse mittels einer Befestigungslasche 7 an einem in Fahrzeuglängsrichtung verlaufenden, mittleren Wellentunnel 8 befestigt isi. Auf der der Fahrzeugmitte zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes ist an einem inneren Rahmen 10 der Sitzfläche 2a ein den Sicherheitsgurt 3 umlenkender Durchlaufbesthlag 9 starr, beispielsweise durch Verschraubung, angebracht. Dieser Durchlaufbeschlag 9 führt dabei den Sicherheitsgurt 3 so, daß er im wesentlichen horizontal in die Aufwickelvorrichtung 6 einläuft.

Die feste Anbringung des Durchlaufbeschlages 9 an dem Fahrzeugsitz 2 bewirkt nun, dali unabhängig von der Stellung des in Fahrzeuglängsrichtung verstellbaren Fahrz2ugsitzes 2 immer in etwa die gleiche Rückhaltelage des Sicherheitsgurtes an dem Fahrzeuginsassen 1 gehalten wird. Auch kam nun die Anbringung der Befestigungslasche 7 ohne Rückwirkung auf die Rückhaltelage des Sicherheitsgurtes an dem Fahrzeuginsassen beispielsweise auch bis ans äußerste Ende des Wellentunnels 8 zurückverlegt werden. Dabei ist besonders erwähnenswert, daß diese wesentlichen Vorteile in der Führung und Anbringung des Sicherheitsgurtes allein durch die zusätzliche Vorsehung eines sehr einfachen Teiles, wie es der Durchlautbeschlag 9 darstellt, erreicht werden. Da der gemäß der Erfindung vorgesehene Durchlaufbeschlag lediglich eine Umlenkung des Gurtes bewirkt, wird er auch im Rückhallefall nur von solchen Kräften beaufschlagt, die ohne eine wesentliche Verstärkung des Sitzrahmens 10 aufgenommen werden können, zumal wenn der Winkel zwischen dem ein- und auslaufenden Gurt am Durchlaufbeschlag etwa 120° betragen soll.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Sicherheitseinrichtung für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, zur Rückhaltung von Insassen auf einem relativ zum Fahrzeug verstellbaren Sitz "> mit einem dem Sitz zugeordneten Sicherheitsgurt, dessen Enden zu beiden Seiten de» Sitzes an dem Fahzeugaufbau starr befestigt sind, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest ein zu einem unteren Befestigungspunkt führendes Ende des i<> Sicherheitsgurtes (3) von einem seitlich an dem Rahmen (10) des Fahrzeugsitzes (2) befestigten Durchlaufbeschlag (9) geführt ist.

2. Sicherheitseinrichtung nach Anspruch 2 mit einer im Bereich der Fahrzeugmitte angeordneten, i^r> ein unteres Ende des Sicherheitsgurtes selbsttätig aufwickelnden Vorrichtung, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchlaufbeschlag (9) an der der Fahrzeugmitte zugewandten Seite des Fahrzeugsitzes (2) in der Weise den Sicherheitsgurt (3) -><> umlenkend angebracht ist, daß er im wesentlichen horizontal an die mit vertikaler Drehachse angeordnete Aufwickelvorrichtung (6) herangeführt wird.