DE3119271A1

DE3119271A1 - Mit bilduebertragung arbeitendes elektrophotografisches kopiergeraet

Info

Publication number: DE3119271A1
Application number: DE19813119271
Authority: DE
Inventors: Tateki Toyokawa Aichi Oka; Kenichi Sakai Osaka Wada
Original assignee: Minolta Co Ltd
Current assignee: Minolta Co Ltd
Priority date: 1980-05-14
Filing date: 1981-05-14
Publication date: 1982-08-19
Also published as: US4396275A

Description

Mit Bildübertragung arbeitendes elektrophotografisches

Kopiergerät

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein mit Bildübertragung arbeitendes Kopiergerät zur Entwicklung eines elektrostatischen Bildes, das auf der Oberfläche eines Bildträgers getragen wird, in ein Tonerbild und übertragen des Tonerbildes auf ein Blatt Kopierpapier=

Bei dem beschriebenen Kopiergerät ist es allgemein bekannt, daß der Bildträger des elektrostatisch latenten Bildes im Kopiergerät, beispielsweise ein photoempfindlicV Element mit einer photoleitfähigen Oberflächenschicht, in

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Form eines Endlosbandes, wie in der Fig. 1 dargestellt, vorgesehen ist. Das Endlosband A oder der photoempfindliche Körper ist zwischen zwei Trägerrollen B und C gespannt und Einrichtungen, wie beispielsweise eine Ladungseinrichtung D, Original-Belichtungslampe E, eine selbstfokussierende Linse F, eine Entwicklungseinrichtung G, eine übertragungseinrichtung H, eine Reinigungseinrichtung 1 und eine Ladungslöschlampe J sind entlang dem Außenumfang um das Endlosband A herum angeordnet. Mit dem Start des Kopiervorganges wird wie aus der Fig. 1 ersichtlich, eine Abbildungseinheit mit eingebauter Ladeeinrichtung D, einer Lampe E und selbstfokussierenden Linse F (eine Linsenanordnung, die durch die Anordnung von lichtübertragenden optischen Glasfasern in mehreren Linien gebildet ist) über eine ebene erste Bildstrecke (a..) des Endlosbandes A gegenüber einem Original K in der Pfeilrichtung P bewegt. Entsprechend dem Original K wird auf der ersten Oberflächenstrecke a₁ ein elektrostatisch later tes Bild ausgebildet, in dem die Einheit in der beschriebenen Art und Weise bewegt wird. Danach wird das Endlosband A durch die Drehung der Trägerrollen B und C in Pfei] richtung m bewegt und das auf der ersten Oberflächenstrecke a₁ ausgebildete latente Bild durch eine Entwicklungseinrichtung G zu einem Tonerbild entwickelt. Danach wird das Tonerbild durch die übertragungseinrichtung H auf die Oberfläche eines Kopierpapierblattes N übertragen

Gleichzeitig wird wie aus der Fig. 1 ersichtlich, eine zweite ebene Bildoberflächenstrecke a auf der dem Original K nicht gegenüberliegenden Seite in eine Position gegenüber dem Original K zwischen den Trägerrollen B und C bewegt, nachdem der Resttoner und Restladung von der Strecke a„ durch eine Reinigungseinrichtung I und eine Ladungslöschlampe J entfernt worden sind. Wenn mehrere Kopiervorgänge aufeinanderfolgend, und insbesondere mehrere aufeinanderfolgende Kopien von einem Original gewünscht sind, wird der beschriebene Kopiervorgang wiederholt, wobei abwechselnd auf den ersten und zweiten Bildflächenstrecken S₁ und s„ ein elektrostatisch latentes Bild ausgebildet wird.

Bei dem beschriebenen Aufbau sind die Entwicklungseinrichtung G und die Reinigungseinrichtung I im großen Abstand zueinander angeordnet, so daß sie jeweils an den gekrümmten Teilen a' und a¹¹ des Endlosbandes A,wie aus der Fig. 1 ersichtlich, gegenüberliegen. Wenn demgemäß die Wiederverwendung des Toners, der durch die Reinigungseinrichtung I gesammelt wird, gewünscht -wird, um das latente Bild zu entwickeln, muß der Toner von Hand oder eine geeignete automatische Transporteinrichtung von der Reinigungseinrichtung I zur Entwicklungseinrichtung G transportiert werden. Die Verwendung der automatischen Trans-

porteinrichtung vergrößert das Gerät und macht es komplizierter. Um diesbezüglich eine Verbesserung zu erzielen, ist es notwendig, das photoempfindliche Band A wenigstens um 1 1/2 Drehungen pro Kopieroperation zu bewegen, um die Entwicklungseinrichtung G versuchsweise in der Nähe der Reinigungseinrichtung I anordnen zu können, wodurch die Kopiergeschwindigkeit, insbesondere bei aufeinanderfolgenden Kopien, verringert wird.

Auf der anderen Seite wird bei dem beschriebenen Aufbau die Belichtung mit Bezug auf die ebenen ersten und zweiten .Bildflächenstrecken des photoempfindlichen Bandes durchgeführt. Demgemäß hat der beschriebene Aufbau den Vorteil, daß er nicht nur eine derartige Bildverfomung, wie sie bei der Belichtung der gekrümmten Bildfläehe am Umfang des Zylinders zu sehen ist, nicht erzeugt, sondern auch anders als bei der Schlitzbildbelichtung durch die Verwendung der SELFOC-Linse auch eine Ganzbildbelichtung ermöglicht. Wenn jedoch das Band A gestoppt wird, wird ein Teil des photoempfindlichen Bandes entsprechend den gekrümmten Teilen a¹ und a¹' am Außenumfang jeder Transportrolle B und C zwischen den Bildflächenabschnitten a₁ und a₂ ein Ausfallabschnitt, der nicht zur Ausbildung eines elektrostatisch latenten Bildes verwendet wird. Zusätzlich müssen die Trägerrollen B und C vom

Standpunkt der Krümmungsstärke des photoempfindlichen Bandes A aus betrachtet, bis zu einem gewissen Maß einen größeren Durchmesser aufweisen, was seinerseits zu einer Verlängerung der gekrümmten Teile a¹ und a¹' über ein gewisses Maß hinausführt, was dann dazu führt, daß bei dem beschriebenen Aufbau der prozentuale Anteil der wirksamen Länge des Bandes A verringert werden muß.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein mit Bildübertragung arbeitendes, wirtschaftlich herstellbares Kopiergerät zu schaffen, bei dem die Zufuhr und Wiederverwendung des gesammelten Toners zu und für eine Entwicklungseinrichtung wesentlich vereinfacht ist, und bei dem bei Verwendung eines umlaufenden Bildträgers es möglich ist, im wesentlichen etwa die gesamte ümfangsfläche des Bildträgers zum Ausbilden des elektrostatisch latenten Bildes zu verwenden, und auch eine hohe Kopiergeschwindigkeit zu erzeugen, ohne daß die Zuführeinrichtung für den Toner zur Entwicklungseinrichtung vergrößert oder kompliziert werden muß, wenn eine Reinigungseinrichtung nahe der Entwicklungseinrichtung angeordnet ist, und bei dem die Anzahl der Umdrehungen des umlaufenden Bildträgers für das Kopieren .eines Blattes Kopier papier weniger als eine Umdrehung beträgt.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch ein mit Bildübertragung arbeitendes elektrophotografisches Kopiergerät das dadurch gekennzeichnet ist, daß die Umfangslänge L des Bildträgers das m-fache und die Vorschublänge Iodas η-fache einer Einheitslänge sind, die gleich oder größer als die in Umlaufrichtung liegende Länge oder Breite des größten Kopierformates des Gerätes ist, wobei m eine ganze Zahl größer als 3 und η eine ganze Zahl größer als 1 und kleiner als m ist und m und η teilerfremde Zahlen sind.

Ein anderes Merkmal der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Übertragungseinrichtung zum Übertragen eines Tonerbildes auf die Oberfläche eines Kopierpapierblattes zwischen der Einrichtung zum Ausbilden eines elektrostatischen Bildes auf der Trägeroberfläche und der Einrichtung zum Entfernen des Resttoners von der Trägeroberfläche in der Bewegungsrichtung des Trägers angeordnet ist. Genauer gesagt ist ein endlos umlaufender Bildträger, bei dem eine Bildflächeneinheit zum Ausbilden eines elektrostatisch latenten Bildes mit maximaler Bildgröße (eine maximale Bildgröße entspricht einer maximalen Kopiergröße bei einem mehrformatigen Kopiergerät) in einer Reihe angeordnet ist, die aus einer Anzahl m der Flächenstruktur zusammengesetzt ist, m-mal so lang als die Einheitslänge 1 , die gleich der Gesamtlänge oder etwas länger als

die Länge der Bildflächeneinheit ist. Der umlaufende Bildträger wird für ein Blatt Kopierpapier n/m-mal (weniger als eine Umdrehung) gedreht. Somit werden verschiedene Bildflächeneinheiten in eine Belichtungsposition in regelmäßiger Abfolge für jede n/m-Umdrehung zugeführt, und die anfängliche Bildflächeneinheit wird wieder in die Belichtungsposition geführt, wenn die Kopieroperation zum Blatt Nr. m des Kopierpapiers kommt. Zu diesem Zeitpunkt sind m Bildflächeneinheiten alle ein Mal dem Prozeß des Ausbildens des elektrostatisch latenten Bildes ausgesetzt worden. Jede Bildflächeneinheit durchläuft solche Vorgänge, bei denen nach dem Ausbilden eines elektrostatisch latenten Bildes auf dem Flächenabschnitt mittels einer Einrichtung zum Erzeugen von Ladungsbildern das Bild in ein Tonerbild verwandelt wird, das Tonerbild durch eine übertragungseinrichtung auf ein Blatt Kopierpapier übertragen wird und der Resttoner auf dem Bildträger durch eine Reinigungseinrichtung entfernt wird. Der Prozeß mit dieser Abfolge vom Verwandeln des latenten Bildes in ein Tonerbild bis zum Übertragen des Tonerbildes auf Kopierpapier sollte dann ausgeführt werden, wenn der Bildträger während dem Kopieren gedreht wird. Auf der anderen Seite muß das Entfernen de£ Resttoners nicht gleich nach dem übertragen des Tonerbildes ausgeführt werden und es ist nur notwendig, den Toner zu irgendeinem geeigneten Zeitpunkt vor der Ver~

Wendung der Bildflächeneinheit für den nachfolgenden Kopiervorgang zu entfernen. Demgemäß kann die Reinigungseinrichtung an jeder Stelle auf geeignete Art und Weise und daher in der Nähe der Entwicklungseinrichtung angeordnet werden.

Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden anhand der Figuren im folgenden beschrieben. Es zeigt :

Fig. 1 Den wesentlichen Teil eines Kopiergerätes gemäß dem Stand der Technik in der Seitenan

sicht;

Fig. 2 den wesentlichen Teil eines mit Bildübertragung arbeitenden elektrophotografischen Kopiergerätes gemäß der vorliegenden Erfindung in der Seitenansicht;

Fig. 3 den wesentlichen Teil einer anderen Ausführungsform des mit Bildübertragung arbeitenden, elektr photografischen Kopiergerätes gemäß der vorliegenden Erfindung in der Seitenansicht;

Fig. 4 Teilansichten der entsprechenden bevorzugten und 5

Ausführungsformen einer Positionssteuerungsein-

richtung für das photoempfindliche Band;

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Pig. 6 eine Ausführungsform der Entwicklungseinrichtung und Reinigungseinrichtung gemäß der vorliegenden Erfindung im Schnitt;

Fig. 7 eine andere Ausführungsform der Entwicklungseinrichtung und Reinigungseinrichtung im Schnitt; und

Fig. 8 entsprechende wesentliche Teile von anderen Aus- und 9

führungsformen der Erfindung in der Seitenansicht«

Bezugnehmend auf die Figuren und insbesondere auf eine Ausführungsform gemäß der Fig. 2, bezeichnet die Bezugsziffer 1 ein elektrophotografisches, photoempfindliches Band mit einer photoleitfähigen Schicht. Das Band 1 ist zwischen drei Trägerrollen 2, 3 und 4 gespannt. Das Band 1 ist aus den ersten, zweiten und dritten Biidflächenabschnitten 1a, 1b und 1c zusammengesetzt, die bezüglich ihrer Länge so gleich sind, daß die Flächenabschnitte in gewissen Sicherheitsabständen Sa, Sb und Sc aufeinander in Bewegungsrichtung gemäß dem Pfeil 11 (Fig. 4) folge-. Jeder der Bildflächenabschnitte 1a, 1b und 1c wird ein I-Ia?. für jeden Kopiervorgang verwendet, um auf einem Kopierpapierblatt ein elektrostatisch latentes Bild auszubilden. Wenn der Flächenabschnitt 1a an der Belichtungsposition 1 zwischen den Trägerrollen 2 und 3 liegt, wird der Ab-

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schnitt in einen ebenen Flächenabschnitt gebracht, der parallel zu einem Originalblatträger 5 liegt und gegenüber einem Original 6 auf dem Träger 5 positioniert. Nebenbei entspricht die Größe eines jeden Bildflächenabschnittes einer maximalen Größe des elektrostatischen Bildes, die gleich einer maximalen Kopiergröße bei dieser Ausführungsforin ist. Wenn eine Bildbelichtungseinheit mit einer Ladeeinrichtung 7, einer Beiichtungslampe 8 und einer SELFOC-Linse 9 in die durch den Pfeil 10 angegebene Richtung läuft, wird jeder entsprechende Abschnitt elektrisch geladen und einer Bildbelichtung unterzogen und auf ihm ein elektrostatisch latentes Bild entsprechend dem Bild des Originals 6 ausgebildet.

Nachdem das Band der Bildbelichtung unterzogen worden.'ist, wird das photoempfindliche Band in der Pfeilrichtung 11 durch die Trägerrollen 2, 3 und 4 angetrieben, die durch einen Antriebsteuerschaltkreis 23 gesteuert werden, der synchron zum Start und der Rückkehr der Bildbelichtungseinheit in die Richtung entgegengesetzt zu dem angegebenen Pfeil eine Antriebssteuerung erzeugt. Bei dieser Bewegung durchläuft jeder Flächenabschnitt einen Kopierprozeß einschließlich der Entwicklung des elektrostatisch latenten Bildes, welches auf jedem der Bildflächenabschnitte 1a, 1b und 1c aufgebracht ist, insbesondere einen Kopierprozeß einschließlich der Wandlung des latenten Bildes

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in ein Tonerbild, übertragen des Tonerbildes auf die Oberfläche_# des Kopierpapierblattes 13, Löschen der Ladung an den Bildflächenabschnitten 1a, 1b und 1c nach der Übertragung des Tonerbildes auf das Kopierpapierblatt und Reinigen der Bildflächenabschnitte vom Resttoner.

Die Trägerrollen 2 und 4 werden mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit wie die Trägerrolle 3 angetrieben und durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 gesteuert.

Die Trägerrolle 3 ist mit einem Hauptmotor M über eine Kupplung CL antriebsmäßig verbunden. Nachdem ein Druckschalter eingeschaltet worden ist, insbesondere nachdem ein elektrostatisch latentes Bild auf der Oberfläche des photoempfindlichen Bandes ausgebildet ist, wird die Kupplung CL durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 in Übereinstimmung mit dem Start der Kopieroperation eingekuppelt und überträgt eine Antriebskraft des Hauptmotors M auf die Trägerrolle 3. Das Auskuppeln der Kupplung CL wird ebenfalls durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 über einen Mechanismus, der im folgenden anhand der Fig. 5 beschrieben wird, in genauer Zeitabstimmung, ausgelöst.

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In dem in der Fig. 2 dargestellten Zustand, in dem der erste Bildflächenabschnitt 1a als in die Belichtungsposition I gebracht dargestellt ist, ist die Trägerrolle 4 so angeordnet, daß sie an dem vorderen Ende des Bildflächenabschnittes 1b in der Pfeilrichtung 11 liegt, in der die Rolle 4 das photoempfindliche Band den zweiten Bildflächenabschnitt 1b in Ladung bewegt hat, eine Entwicklungseinrichtung 12 zum Entwickeln eines elektrostatisch latenten Bildes, welches durch Belichtung auf jedem der Bildflächenabschnitte 1a, 1b und 1c ausgebildet ist, in ein TonerbildP ist an dem rückwärtigen Ende des zweiten Bildflächenabschnittes 1b gegenüber der Trägerrolle positioniert. Eine übertragungseinrichtung 14 zum Übertragen des Tonerbildes auf ein Kopierpapierblatt 13 ist am vorderen Ende des zweiten Bildflächenabschnittes 1b angeordnet und liegt der Trägerrolle 4 gegenüber, und eine Ladungslöschlampe 15 zum Löschen der Ladung vor dem Entfernen des Resttoners von den Bildflächenabschnitten 1a, 1b und 1c nach dem übertragen des Tonerbildes, ist in der Nähe des vorderen Endes des dritten Bildflächenabschnittes 1c angeordnet. Eine Reinigungseinrichtung 16 zum Entfernen des Resttoners von den Bildflächenabschnitten 1a, 1b und 1c nach der Beendigung des Ladungslöschens ist innerhalb der Entwicklungseinrichtung 12 angeordnet, und wirkt dadurch auf das rückwärtige Ende des photoempfindichen

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Bandes 1 am Einwirkpunkt der Einrichtung 12 auf den zweiten Bildflächenabschnitt 1b, um auf das rückwärtige Ende des zweiten Bildflächenabschnittes 1b hinter dem Wirkpunkt der Einrichtung 12 auf dem photoempfindliehen Band 1 einzuwirken, und zwar so, daß auf diese Seite des Bildflächenabschnittes 1b in der Antriebsrichtung des Bandes 1 eingewirkt wird.

Das photoempfindliche Band 1 hat eine solche Länge, daß die Gesamtumfangslänge L des Bandes 1 drei Mal so lang wie die Einheitslänge 1, entsprechend der Gesamtr länge eines Bildflächenabschnittes 1a, 1b und 1c (eine Länge in Längsrichtung eines jeden Bildflächenabschnittes bei dieser Ausfuhrungsform, siehe Fig. 4), und die Länge eines Sicherheitsabstandes Sa, Sb und Sc in Antriebsrichtung des Bandes, ist, und insbesondere ein wenig mehr als die 3-fache Länge eines Bildflächenabschnittes 1a, 1b und 1c beträgt. Im Gegensatz hierzu ist das Gerät so konstruiert, daß es einen Kopierzyklus beendet, wenn das photoempfindliche Band 1 um eine Strecke die zwei Mal so lang wie die Einheitslänge 1 ist bewegt worden ist, die als eine Vorschublänge Lo fixiert ist.

Die Reinigungseinrichtung 16 weist ein Reinigungsblatt auf, welches die Oberfläche des photoempfindlichen

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Bandes 1 gleitend berührt, und ist gemeinsam mit einer Entwicklungseinrichtung 12 in einem Gehäuse 12a angeordnet und so ausgebildet, daß es oberhalb der Entwicklungstrommel 12b liegt. In der Figur bezeichnet die Ziffer 17 Rollen zum Transportieren des Kopierpapierblattes 13 in eine Übertragungsstation und die Bezugsziffer 19 eine Fixiereinrichtung zur Aufnahme des Kopierpapierblattes 13, welches von der übertragungsstation in einer Pfeilrichtung 18 zugeführt wird, um das übertragene Tonerbild auf der Oberfläche des Blattes 13 zu fixieren.

Der Antriebssteuerschaltkreis 23 soll nicht nur eine Bewegungslänge des Bandes 1 für jede Kopieroperation steuern sondern auch eine nachteilige Wirkung verhindern, die durch die Tatsache erzeugt wird, daß wenn die Kopieroperation nicht für eine lange Zeitdauer durchgeführt wird, die Oberfläche des photoempfindlichen Bandes 1 geladen bleibt, oder der Toner an der Oberfläche des Bandes 1 anhaften bleibt. Der Antriebssteuerschaltkreis 23 ist so ausgebildet, daß wenn ein Zeitschalter feststellt, daß die Kopieroperation innerhalb einer speziellen Zeitdauer nicht durchgeführt worden ist, der Schaltkreis 23 alleine die Kopieroperation erlaubt, nachdem die Eigenschaften des photoempfindlichen Elementes des Bandes 1 stabilisiert sind. Genauer gesagt wird im vorstehenden Fall'durch das

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Drücken eines Druckschalters keine Kopieroperation gestartet, sondern eine Umdrehung des Bandes 1 mit einer Anzahl, die ein ganzzahliges Vielfaches der Einheitslänge 1 des Bandes 1 ist, bewirkt. Auf der anderen Seite kann der Antriebssteuerschaltkreis 23 so ausgebildet sein, daß'das Band 1 so gedreht wird, daß es um eine Strecke, die ein ganzzahliges Vielfaches der Einheitslänge 1 des Bandes 1 bewegt wird, ungeachtet der Kopieroperation nach der Beendigung des Kopierens oder Beendigung des letzten Kopiervorganges bei fortlaufender Kopieroperation. Bei der in der Fig. 2 dargestellten Ausführungsform ist jedoch eine derartige Drehung des Bandes 1 unnötig. Der Grund hierfür besteht darin, daß bei der in der Fig. 2 gezeigten Ausführungsform ein Lade- und Belichtungssystem gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird, bei dem keine Gefahr besteht, daß die Oberfläche des Bandes aufgeladen bleibt. Wenn auf der anderen Seite eine Ladeeinrichtung 7 in der, in der Fig. 2 strichpunktiert dargestellten Position angeordnet ist und zusätzlich ein später anhand der Fig. 3 und 8 beschriebenes Ganzbild-Belichtungssystem verwendet wird, ist die oben stehend beschriebene Umdrehung des Bandes 1 durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 wirksam.

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Obwohl in den Ausführungsformen gemäß der Fig. 8 und 9 der Antriebssteuerschaltkreis 23 nicht dargestellt ist, weisen diese Ausführungsformen ebenfalls Schaltkreise gleich dem Schaltkreis 23 auf.

Bezugnehmend auf einen Operationsablauf bewirkt das Drücken eines Druckschalters (nicht dargestellt) den Start der Kopieroperation, wobei eine Bildbelichtungseinheit in der Pfeilrichtung 10 bewegt wird, und ein erster Bildflächenabschnitt 1a in einer Belichtungsposition I geladen und belichtet wird, wobei ein elektrostatisch latentes Bild entsprechend einem Originalbild 6 auf dem Bildflächenabschnitt 1a ausgebildet wird. Nach der Beendigung des Belichtungsvorganges wird die Belichtungseinheit in eine Richtung entgegengesetzt zur Pfeilrichtung 10 bewegt, um in eine Ausgangsposition zurückzukehren. Gleichzeitig wird das photoempfindliche Band 1 durch die Trägerrollen 2, 3 und 4, die durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 gesteuert sind, um die Vorschußlänge Lo, insbesondere um eine Länge gleich 3 1 in der Pfeilrichtung 11 bewegt. Hierbei wird der erste Bildflächenabschnitt 1a durch eine zweite Position II, • in der ein zweiter Bildflächenabschnitt 1b zwischen den Trägerrollen 3 und 4 liegt, in eine dritte Position III bewegt, in der der folgende dritte Bildflächenabschnitt 1c liegt. Während dieser Bewegung funktioniert eine Ent-

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wicklungsBinrichtung 12 kurz bevor das vordere Ende 1a' des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Entwicklungseinrichtung 12 erreicht, und wenn der erste Bildflächenabschnitt 1a die Entwicklungseinrichtung 12 passiert, wird ein Toner von dem elektrostatisch latenten Bild, welches auf dem Abschnitt 1a getragen wird, angezogen, um so das Bild in ein Tonerbild zu wandeln. Eine auf dieser Seite der Entwicklungseinrichtung 12 angeordnete Reinigungseinrichtung 16 wirkt auf den ersten Bildflächenabschnitt 1a vor der Entwicklungseinrichtung 12 und reinigt dabei die Oberfläche des Abschnittes 1a, da jedoch das Blatt der Einrichtung 16 aus einem Isoliermaterial wie beispielsweise einem Kunstharz besteht, besteht keine Möglichkeit, daß das elektrostatisch latente Bild durch das Blatt vor der Entwicklung des Bildes zerstört wird.

Wenn die rückwärtige Kante 1a'¹ des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Entwicklungseinrichtung 12 passiert hat, stoppt die Einrichtung 12 sofort. Kurz bevor andererseits die vordere Kante 1a¹ des ersten BiIdflächenabschnittes 1a eine übertragungseinrichtung 14 erreicht, wird an die Einrichtung 14 Spannung angelegt und ein Kopierpapierblatt 13 durch die Zuführrollen 17 auf eine Übertragungsstation, synchron mit der Bewegung

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des ersten Bildflächenabschnittes 1a, zugeführt, um dadurch das Tonerbild auf dem ersten Bildflächenabschnitt 1a auf das Kopierpapierblatt 13 zu übertragen. Nachdem das Kopierpapierblatt 13 mit dem durch die Übertragungseinrichtung 14 übertragenen Tonerbild von dem Band 1 getrennt worden ist, wird das Papier einer Fixiereinrichtung 19 gemäß einem Pfeil 18 zugeführt, und das Tonerbild wird darauf fixiert, in dem das Papier durch die Einrichtung 19 läuft. Nachdem die hintere Kante 1a¹¹ des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Übertragungseinrichtung 14 passiert hat, wird die an die übertragungseinrichtung 14 angelegte Spannung und der Antrieb der Zuführrollen 17 gestoppt und das Band wird ebenfalls gestoppt, nachdem der erste Bildflächenabschnitt 1a die dritte Position III erreicht hat, wodurch ein erster Kopierzyklus im wesentlichen beendet ist. Kurz vor dem Ende des Kopiervorganges hat das vordere Ende des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Position der Ladungslöschlampe 15 erreicht und die Ladung des vorderen Endteils wurde gelöscht.

Zu diesem Zeitpunkt der Beendigung des ersten Kopiervorganges ist der zweite Bildflächenabschnitt 1b, der auf den ersten Bildflächenabschnitt 1a folgt, in der Belichtungsposition I zwischen den Trägerrollen 2 und 3 ange-

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ordnet, und dieser zweite Bildflächenabschnitt 1b durchläuft die gleiche Kopierstufe wie der erste Bildflächenabschnitt 1a in dem nachfolgenden Kopierzyklus. Der zweite Bildflächenabschnitt 1b durchläuft nachdem er in der Belichtungsposition I geladen und belichtet worden ist, die Entwicklungs- und Übertragungsstufen und erreicht eine dritte Position III und beendet die zweite Kopieroperation. Gleichzeitig wird ein dritter Bildflächenabschnitt 1c, der auf den zweiten Bildflächenabschnitt 1b folgt, in der Belichtungsposition I zur Vorbereitung des dritten Kopiervorganges positioniert. Auf der anderen Seite passiert der erste Bildflächenabschnitt 1a während dem zweiten Kopiervorgang des zweiten Bildflächenabschnittes Ib die Ladungslöschlampe 15 und dann wird die auf dem ersten Bildflächenabschnitt 1a noch verbliebene Ladung durch die Lampe 15 gelöscht, die während der Zeitspanne nach dem Laden des Bandes 1 und dem Belichten des Bandes bis zum dem Stopp des Bandes 1 durch die Beendigung des Kopiervorganges, aufleuchtet. Wenn der Abschnitt 1a von der Belichtungsposition I die nächste zweite Position II erreicht^ durchläuft ein größerer Teil des Abschnittes "^b, mit Ausnahme der hinteren Kante^, die Ladungseinrichtung 'i ■ und wartet in der zweiten Position II auf die Entfernung des Resttoners, und nachdem der Resttoner während der Zeit der dritten Kopieroperation des dritten Bildflächen·

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abschnittes 1c entfernt worden ist, wird der Abschnitt 1a wiederum in die Belichtungspösition I gebracht und dem vierten Kopiervorgang unterzogen.

In diesem Zusammenhang beendet der erste Abschnitt 1a das Laden, die Bildbelichtung, Entwicklung und übertragung während dem ersten Kopiervorgang, beendet das Ladungslöschen während dem zweiten Kopiervorgang und das Reinigen und die letzte Lädungslöschung während dem dritten Kopiervorgang. Durch die drei vorstehend beschriebenen Kopieroperationen ist die Kopierstufe des ersten Bildflächenabschnittes 1a beendet. Auch der zweite Bildflächen abschnitt 1b beendet die Reinigung und letzte Löschung während dem vorherigen ersten Kopiervorgang des ersten Flächenabschnittes 1a, beendet Laden, Bildbelichtung, Entwicklung und übertragung während dem zweiten Kopiervorgang und beendet die Ladungslöschung während dem dritte Kopiervorgang. Der Kopierschritt des zweiten Bildflächenabschnittes 1b wird ebenfalls durch die drei Kopieroperationen, wie vorstehend beschrieben, beendet.

Der dritte Bildflächenabschnitt 1c beendet die Ladungslöschung während dem vorherigen ersten Kopiervorgang, beendet die Reinigung und letzte Ladungslöschung während dem vorherigen zweiten Kopiervorgang, und beendet die Ladung, Bildbelichtung, Entwicklung und übertragung

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während dem dritten Kopiervorgang. Der Kopieroperationsschritt des dritten Bildflächenabschnittes 1c wird ebenfalls durch die drei Kopieroperationen beendet. Wie aus der bisherigen Beschreibung ersichtlich, werden bei der gezeigten Ausführungsform drei Kopierschritte durch drei Kopieroperationen beendet. Demgemäß werden cLe drei Kopierschritte im wesentlichen durch eine Kopieroperation beendet, insbesondere durch die Bewegung um eine Vorschublänge Lo des photoempfindlichen Bandes 1, da die Schritte der Ladung und Belichtung, Entwicklung und Übertragung, und der Schritt der Ladungslöschung und der Schritt der Reinigung und letzten Ladungslöschung mit Bezug auf jeden der Bildflächenabschnitte 1a, 1b und 1c gleichzeitig beendet werden.

Die Tabelle 1 zeigt die Position eines jeden Bildflächenabschnittes 1a, 1b und 1c boi jedem Kopiervcmjamj.

Tabelle 1

Kopiervorgang	1	2	3	4 ! Ii
Belichtungsposition I	1a	1b	1c	1a j
Zeite Position II	1b	1c	1a	1b 'j
Dritte Position III	1c I 1a	1b	1c ί i

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Bei Betrachtung der Beziehung zwischen der Gesamtumfangslänge L des photoempfindlichen Bandes 1, der Vorschublänge Lo und der Einheitslänge 1 bei der Ausführungsform gemäß der Fig. 2, beträgt der Multiplikationsfaktor m der Gesamtumfangslänge L mit Bezug auf die Einheitslänge 1 3 und ein Multiplikationsfaktor η der Vorschublänge Lo mit Bezug auf die Einheitslänge 1 2. Insbesondere der Faktor η = 2 der Vorschublänge Lo mit Bezug auf den Faktor m = 3 der Gesamtlänge L wird eine ganze Zahl ohne einen anderen gemeinsamen Teiler als 1. Alle Bildflächenabschnitt 1a, 1b und 1c können zyklisch in der Belichtungsposition I angeordnet sein, wenn der Faktor η mit Bezug auf den Faktor m eine ganze Zahl ist und keinen anderen gemeinsamen Teiler als 1 aufweist, und weil darüber hinaus die Vorschublänge Lo eine ganze Zahl ist, werden die Abschnitte 1a, 1b und 1c in den genannten Positionen I, II und III fixiert, wenn das photoempfindliche Band angehalten wird. Bei der dargestellten Ausführungsform beträgt der Faktor η =2 und der Faktor m = 3, was jedoch keine grundsätzliche Einschränkung der Beziehung zwischen m und η bedeutet. Um insbesondere eine wirksame Verwendung des Gesamtumfanges des photoempfindlichen Bandes 1 zu erzielen, und wenn die Beziehung zwischen der Vorschublänge Lo = nl, gesteuert durch den Antriebssteuerschaltkreis 23, und die Gesamtumfangslänge L des Bandes 1 = ml ist, ist 1 eine ganze Zahl_f

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die größer als 1 ist und darüber hinaus mit m keinen anderen gemeinsamen Teiler als 1 aufweist, so daß eine Kombination von zahlreichen Zahlen möglich ist. Eine derartige Kombination wird in der folgenden Tabelle 2 gezeigt.

Tabelle 2

Multiplikationsfaktor (m)	Multiplikationsfaktor (n)
3	2
4	3
5	2, 3, 4
6	5
7	2, 3, 4, 5, 6

Wie aus der vorstehenden Tabelle 2 ersichtlich, wird die Vorschublänge Lo gekürzt, wenn η ein kleiner Wert ist, und ist vorzuziehen. Wenn demgemäß m als eine ungerade Zahl festgelegt wird und η = 2 , wird der Rotationsweg des Bandes 1 beim Kopieren eines Kopierpapierblattes am kleinsten und demgemäß kann eine Kopiergeschwindigkeit bei fortlaufendem Kopieren auf ein Maximum erhöht werden.

Nebenbei dient jeder Sicherheitsabstand Sa, Sb und Sc beim Kopiervorgang beispielsweise dazu, beim Laden und Be--

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lichten des ersten Bildflächenabschnittes 1a in der Belichtungsposition I zu verhindern, daß eine unerwünschte Wirkung an den Abschnitteilen benachbart zu den zweiten und dritten Bildflächenabschnitten 1b und 1c auftritt, daß die Ladungslöschlampe 15 auf das Ende des elektrostatisch latenten Bildes auf dem ersten Bildflächenabschnitt 1a einwirkt, wodurch unscharfe oder geschwärzte Bildendteile und andere Nachteile erzeugt werden. Weiterhin erzeugt die Anwesenheit der Abschnitte Sa, Sb und Sc den Vorteil, daß die Verbindungsstelle des Bandes 1 in den Abständen angeordnet werden kann. Im Prinzip besteht jedoch keine Notwendigkeit für die Ausbildung derartiger Sicherheitsabstände. Das photoempfindliche Band 1 bei der Ausführungsform gemäß der Fig. 2 ermöglicht eine Gesamtlänge L des Bandes die genau drei Mal so lang wie die Länge eines Bildflächenabschnittes 1a, 1b und 1c in Antriebsrichtung des Bandes, beträgt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Kopierpapierblatt, auf das das Tonerbild während der Kopieroperation übertragen werden soll, vom Kopiergerät ausgegeben werden muß, muß auch die Position der übertragungseinrichtung 14 und genauer gesagt die Übertragungsposition eines Tonerbildes an einer Position angeordnet sein, in der der dem Kopiervorgang unterzogene Bildflächenabschnitt während der Kopieroperation die Übertragungsposi-

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tion passieren kann. Insbesondere muß die Übertragungsposition an einer solchen Position angeordnet sein, daß der Abstand in Bewegungsrichtung des Bandes zur Position, in der das rückwärtige Ende des Bildflächenabschnittes zum Zeitpunkt des Kopierstarts dem Kopiervorgang unterzogen wird, kürzer als die Vorschublänge Lo ist. Da alles was die Entwicklungseinrichtung 12 tun muß, ist, das elektrostatisch latente Bild zum Zeitpunkt der Übertragung zu entwickeln, ist es möglich,die Einrichtung 12 an jeder Position zwischen der Belichtungsposition I und der Übertragungsposition, in der die übertragungseinrichtung 14 vorgesehen ist, anzuordnen. Die Reinigungseinrichtung 16 ist innerhalb der Entwicklungseinrichtung 12 angeordnet und der von der Oberfläche des Bandes 1 entfernte Resttoner wird direkt in der Entwicklungseinrichtung 12 gesammelt und wieder verwendet. Wenn die Reinigungseinrichtung 16 in der Nähe der Entwicklungseinrichtung 12, auch außerhalb der Einrichtung 12 angeordnet ist, kann der entfernte und gesammelte Resttoner sehr leicht direkt der Einrichtung 12 zugeführt werden, ohne daß eine große Arbeit oder irgendwelche komplizierte automatische Zuführeinrichtungen erforderlich sind. Selbst wenn eine derartige Einrichtung erforderlich sein, sollte würde für c"lesen Zweck eine einfache Führungsplatte od.dgl. ausreichen.

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So

Weiterhin muß die Reinigungseinrichtung 16 in der Antriebsrichtung des Bandes 1 nicht auf dieser Seite der Entwicklungseinrichtung 12 mit Bezug auf das Band 1 angeordnet sein, sondern kann in der Pfeilrichtung 11 hinter der Einrichtung 12 angeordnet sein. Um jedoch im vorstehenden Fall eine notwendige Reinigungswirkung zu erzeugen muß das Reinigungsblatt nur während dem Durchlaufen des zu reinigenden Bildflächenabschnittes oder nur während dem nicht in Betrieb befindlichen Zustand der Einrichtung 12 mit der Oberfläche des photoempfindlichen Bandes 1 in Berührung gebracht werden. Die Reinigungseinrichtung 16 ist etwas hinter dem rückwärtigen Ende des Bildflächenabschnittes in der zweiten Position II angeordnet und die Ladungslöschlampe 15 ist etwas hinter dem vorderen Ende des Bildflächenabschnittes in der dritten Position III angeordnet. Die Reinigungseinrichtung 16 hat beim Stopp des Bandes 1 die Reinigung des Bildflächenabschnittes, der in der zweiten Position II anhält und der gereinigt werden soll, noch nicht beendet, aber das Reinigen des verbleibenden Teiles des Bildflächenabschnittes wird zum Ausgangszeitpunkt beendet, wenn das Band 1 für den nächsten Kopiervorgang wieder angetrieben wird. Die Entwicklungseinrichtung 12 arbeitet nachdem· der zu reinigende Bildabschnitt des Bandes 1 durchgelaufen ist und kurz bevor der nächste Bildflächenabschnitt des Bandes 1, der nach der Belichtung der Ent-

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wicklung unterzogen werden soll, durchläuft. Gleichzeitig mit dem Beginn des Antriebs des Bandes 1 leuchtet die Ladungslöschlampe 15 auf, um die Ladung auf dem Bildflächenabschnitt in der dritten Position III ohne den vorderen Teil des Bildflächenabschnittes zu löschen. Wenn der, der Ladungslöschung zu unterziehende Bildflächenabschnitt die dritte Position III erreicht und dort anhält, nachdem der" vorherige Kopiervorgang beendet ist, hat die Ladungslöschlampe 15, die während der Bewegung des Bandes 1 aufleuchtet, bereits die Ladung auf dem vorderen Teil des Bandes 1, der die Lampe 15 während dem vorherigen Kopiervorgang passiert hat, gelöscht, was dazu führt, daß die mittlere Löschung ohne Bedeutung ist. Demgemäß kann die Reinigungseinrichtung 16 zusammen mit der Entwicklungseinrichtung 12 an jeder Position zwischen der Belichtungsposition I und der Übertragungsposition, in der die Übertragungseinrichtung 14 angeordnet ist, angeordnet werden," und die Löschlampe 15 kann an jeder Position gegenüber der dritten Position III angeordnet sein.

Die Belichtung in der Belichtungsposition kann durch die Fixierung einer Ladeeinrichtung 7, einer Belichtung-lampe 8 und einer SELFOC-Linse 9 und die synchrone Bewegung eines Originals 6 und des Bandes 1 und zusätzlich hierzu durch die Verwendung des Ganzbildbelxchtungssystems erzielt werden. Für den Fall des Ganzbildbelichtungs-

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systems muß die Ladungseinrichtung 7 auf dieser Seite der Belichtungspositxon I, wie durch die strickpunktierte Linie in der Fig. 2 dargestellt, angeordnet sein, und es ist notwendig, die gesamte Fläche des Bildflächenabschnittes, der die Belichtungsposition I erreicht hat, im Voraus zu laden, und es ist notwendig eine Ladungseinrichtung 7 wenigstens während dem Durchlauf des zu reinigenden Bildflächenabschnittes abzuschalten.

Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Kopiergerät ist die Gesamtumfangslänge L des photoempfindlichen Bandes vier Mal so lang wie die Einheitslänge 1, so daß es einen Multiplikationsfaktor m = 4 in der Tabelle 2 aufweist, und die Vorschublänge Lo drei Mal so lang wie die Einheitslänge 1 ist, so daß sie einen Multiplikationsfaktor η = 3 hat. Die bei dieser Geräteausführung verwendeten Bauteile und Elemente sind durch die gleichen Bezugsziffern wie die Bauteile und Elemente beim Gerät der Fig. 2 gekennzeichnet. Das gleiche erfolgt bei den anderen Ausführungsformen, die im folgenden beschrieben werden.

Das photoempfindliche Band 1 ist zwischen vier Trägerrollen 2, 3, 4 und 21 gespannt und erste, zweite, dritt

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und viette Bildflächenabschnitte 1a, 1b, 1c und 1d, jeweils mit gleicher Länge, folgen mit gleichen Sicherheitsabständen Sa, Sb, Sc und Sd mit bestimmten Wert in Pfeilrichtung 11 das Bandes 1 (siehe Fig. 4). Bei der Ausführungsform ist ein Ganzbild-Belichtungssystem kombiniert mit Lampen 8 zur Belichtung eines Originals 6 und einer gewöhnlichen Linse 22 zur Ganzbild-Projektion, verwendet und eine Ladeeinrichtung 7 ist außerhalb der Belichtungsposition I, der sogenannten Position zur Ausbildung eines elektrostatisch latenten Bildes, angeordnet. In diesem Fall erfolgt die Belichtung eines jeden der Bildflächenabschnitte 1a bis 1d bei gestopptem Band 1. Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Zustand erfolgt die Belichtung auf den ersten Bildflächenabschnitt 1a, um auf der Oberfläche des photoempfindlichen Bandes ein elektrostatisch latentes Bild entsprechend dem Bild eines Originals 6 auszubilden.

Nach der Belichtung wird das Band 1 in Pfeilrichtung durch die Trägerrollen 2, 3, 4 und 21 angetrieben, die durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 als Antriebssteuerung, gesteuert werden. Während dem Antrieb des Bandes t werden Kopierschritte, wie die Entwicklung des elektrostatisch latenten Bildes, welches auf jedem der Bildflächenabschnitte 1a, 1b, 1c und 1d in der Belichtungsposition

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d.h. die Wandlung des latenten Bildes in ein Tonerbild, Übertragung des Tonerbildes auf die Oberfläche eines Kopierpapierblattes 13, Löschen der Ladung auf jedem der Bildflächenabschnitt 1a, 1b, 1c und Id, und Entfernen des Resttoners auf dem Abschnitt, durchgeführt. Die Trägerrollen 2, 4, 21 werden mit der gleichen Umfangsgeschwindigkeit synchron zur Trägerrolle 3 angetrieben, die durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 gesteuert ist, die Durchführung der Antriebssteuerung der Rolle 3 durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 und der Mechanismus werden jedoch später anhand der Fig. 5 beschrieben.

Bei dem in der Fig. 3 dargestellten Zustand, bei dem sich der erste Bildflächenabschnitt 1a in der Belichtungsposition befindet ist die Rolle 4 an einer solchen Position angeordnet, in der das vordere Ende des zweiten Bildflächenabschnittes 1b in Antriebsrichtung des Bandes 1 und der Sicherheitsabstand Sb liegen. Die Entwicklungseinrichtung 12 zum Wandeln des elektrostatisch latenten Bildes, welches durch die Belichtung auf jedem der Bildflächenabschnitte 1a, 1b, te und 1d ausgebildet ist, in ein Tonerbild, ist neben dem rückwärtigen Ende des zweiten Bildflächenabschnittes 1b gegenüber der Rolle 3 angeordnet. Die übertragungseinrichtung 14 zum Übertragen des Tonerbildes auf das Kopierpapierblatt 13

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am vorderen Ende des zweiten Bildflächenabschnittes 1b gegenüber der Trägerrolle 4 angeordnet. Die Ladungslöschlampe 15 zum Löschen der Ladung auf jedem der Bildflächenabschnitte 1a, 1b, 1c und 1d nach der Übertragung des Tonerbildes vor dem Entfernen des Resttoners von jedem der Abschnitte, ist in der Nähe des vorderen Endes des vierten Bildflächenabschnittes 1d angeordnet. Die Reinigungseinrichtung 16 zum Reinigen eines jeden der Bildflächenabschnitte 1a, 1b, 1c und 1d nach dem Löschen der Ladung, ist innerhalb der Entwicklungseinrichtung 12 angeordnet, und soll auf das rückwärtige Ende des zweiten Bildflächenabschnittes 1b wirken, der hinter dem Angriffspunkt der Einrichtung 12 auf das belichtete Band 1 liegt, d.h. auf dieser Seite des Bandes 1 in Antriebsrichtung des Bandes 1.

Das photoempfindliche Band 1 hat eine solche Länge, daß seine Gesamtumfangslänge L vier Mal so lang wie die Einheitslänge 1 entsprechend der Gesamtlänge eines Bildflächenabschnittes 1a, 1b, 1c und 1d (die Länge in Längsrichtung eines jeden Bildflächenabschnittes bei dieser Ausführungsform gemäß der Fig. 4) und der Länge eines Sicherheitsabstandes Sa, Sb, Sc und Sd in Antriebsrichtung des Bandes, ist, d.h. etwas länger als die vierfache Länge eines Bildflächenabschnittes 1a, 1b, 1c und 1d.

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Im Gegensatz hierzu ist das Gerät so ausgebildet, daß es einen Zyklus der Kopierschritte durch den Vorschub des photoempfindlichen Bandes 1 um eine Länge beendet, die drei Mal so lang wie die Einheitslänge 1 ist, und als Vorschublänge Lo festgelegt ist.

Bezugnehmend auf die Funktionsweise wird beim Drücken eines Druckschalters (nicht dargestellt) der Kopiervorgang gestartet, wobei der erste Bildflächenabschnitt 1a, der bereits durch die Ladeeinrichtung 7 aufgeladen ist und in der Belichtungsposition I liegt, belichtet wird, um auf dem Bildflächenabschnitt 1a ein elektrostatisch latentes Bild entsprechend einem Originalbild 6, auszubilden. Nach der Beendigung des Belichtungsvorganges wird das photoleitfähige Band 1 in Pfeilrichtung 11 um die Vorschublänge Lo, d.h. eine Strecke gleich 3 1, durch die Trägerrollen 2, 3, 4 und 21, gesteuert durch den Antriebssteuerschaltkreis 23 fortbewegt. Hierdurch wird der auf der Oberfläche das latente Bild tragende Bildflächenabschnitt 1a über eine zweite Position II, in der ein zweiter Bildflächenabschnitt 1b zwischen den Trägerrollen 3 und 4 positioniert ist, und über eine dritte Position III, in der ein dritter Bildflächenabschnitt 1c positioniert ist, in eine vierte Position IV bewegt. Während dieser Bewegung beginnt die Entwicklungsein-

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richtung 12 ihren Betrieb kurz bevor die vordere Kante 1a¹ des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Einrichtung 12 erreicht, und der erste Bildflächenabschnitt 1a durchläuft die Entwicklungseinrichtung 12. Zu diesem Zeitpunkt wird von dem auf den ersten Bildflächenabschnitt 1a getragenen elektrostatisch latenten Bildes Toner angezogen, um so das Bild in ein Tonerbild zu verwandeln. Eine innerhalb der Entwicklungseinrichtung 12 angeordnete Reinigungseinrichtung 16 wirkt vor der Reinigungseinrichtung 12 auf den ersten Bildflächenabschnitt 1a, um dabei den ersten Abschnitt 1a zu reinigen. Da jedoch das die Einrichtung 16 bildende Reinigungsblatt aus einem Isoliermaterial, wie beispielsweise Kunstharz, besteht, besteht keine Möglichkeit der Zerstörung des elektrostatischen Bildes durch das Blatt, bevor das Bild entwickelt wird.

Wenn die rückwärtige Kante 1a'¹ des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Entwicklungseinrichtung 12 durchlaufen hat, stoppt diese sofort. Auf der anderen Seite wird kurz bevor die vordere Kante 1a" des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Übertragungseinrichtung erreicht, an die Einrichtung 14 Spannung angelegt. Gleich zeitig hierzu wird ein Kopierpapierblatt 13 durch die Zuführrollen 17 einer Ubertragungsstation synchron mit der

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Bewegung des ersten Bildflächenabschnittes 1a zugeführt, wobei das Tonerbild von dem ersten Bildflächenabschnitt 1a auf ein Kopierpapierblatt 13 übertragen wird. Das Kopierpapierblatt 13 mit dem durch die Übertragungseinrichtung 14 übertragenen Tonerbild wird von dem Band 1 getrennt und danach in Pfeilrichtung 18 einer Fixiereinrichtung 19 zugeführt, in der das Tonerbild während dem Durchlaufen des Papieres...durch die Einrichtung 19 fixiert wird. Nachdem die rückwärtige Kante 1a.^rl des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Übertragungseinrichtung 14 passiert hat wird die Spannungsversorgung der übertragungseinrichtung 14 gestoppt. Nachdem der erste Bildflächenabschnitt 1a die vierte Position IV erreicht hat, wird das Band ebenfalls gestoppt, wodurch ein erster Kopierzyklus im wesentlichen beendet ist. Kurz vor dem Ende der Kopieroperation hat der vordere Teil des ersten Bildflächenabschnittes 1a die Position der Ladungslöschlampe 15 erreicht und die Ladung wurde am vorderen Teil gelöscht.

Zu dem Zeitpunkt der Beendigung des ersten Kopierschrittes gelangt ein zweiter Bildflächenabschnitt 1b, der durch die Ladungseinrichtung 7 aufgeladen ist, in die Belichtungsposition I zwischen den Trägerrollen 2 und 3

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und durchläuft im darauffolgenden Kopierzyklus den gleichen Kopierschritt wie der erste Bildflächenabschnitt 1a. Nach· dem Belichten in der Belichtungsposition I durchläuft der zweite Bildflächenabschnitt Ib .5 die Entwicklungs- und Übertragungsstufen und erreicht eine vierte Position IV und beendet eine zweite Kopieroperation.

Gleichzeitig wird ein dritter Bildflächenabschnitt Ic, der auf den zweiten Bildflächenabschnitt 1b folgt, in der Belichtungsposition I zur Vorbereitung einer dritten Kopieroperation positioniert. Der erste Bildflächenabschnitt 1a durchläuft während dem zweiten Kopiervorgang mit dem zweiten Bildflächenabschnitt 1b die Ladungslöschlampe 15. D.h. die auf dem ersten Bildflächenabschnitt 1a verbliebene Ladung wird durch die Lampe gelöscht, die während der Zeitspanne zwischen dem Antriebsstart nach der Belichtung des Bandes 1 bis zum Stopp des Bandes 1 durch die Beendigung des Kopiervorganges, aufleuchtet. Wenn der Abschnitt 1a von der vierten Position IV während einem zweiten Kopiervorgang in die nächste dritte Position III gelangt, passiert er eine Reinigungseinrichtung 16, wobei der auf ihm befindliche Resttoner entfernt wird, und hält in der dritten Position III an.

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3113271

In diesem Zusammenhang durchläuft der erste Bildflächenabschnitt 1a während dem zweiten Kopiervorgang die Ladungslösch- und Reinigungsstufe und beendet die Kopierschritte. Gleichzeitig werden die Kopieroperation und alle Kopierschritte, die zum Kopieren erforderlich sind, durch den Vorschub des Bandes 1 um eine Vorschublänge Lo während einem Kopierzyklus, d.h. die Länge 31, beendet, da die Belichtung, Entwicklung und Übertragung bezüglich des zweiten Bildflächenabschnittes 1b während dem zweiten Kopiervorgang ausgeführt werden.

Anders ausgedrückt werden somit alle Kopierschrittemit Bezug auf einen Bildflächenabschnitt, jeder Schritt bestehend aus Belichtung, Entwicklung und Übertragung, jeder Schritt bestehend aus Ladungslöschung und Reinigung, jeder Schritt der letzten Ladungslöschung und jeder Schritt des Aufladens zu verschiedener Zeit zwischen der laufenden Kopierzeit und der darauffolgenden Kopierzeit etc., durchgeführt, so daß der Vorschub des Bandes 1 um eine Vorschublänge Lo für einen Kopierzyklus ausreichend ist.

Zum Zeitpunkt der Beendigung des zweiten Kopiervorganges wird ein dritter Bildflächenabschnitt 1c in der Belichtungsposition I positioniert und zum Zeitpunkt

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der Beendigung des dritten Kopiervorganges wird ein vierter Bildflächenabschnitt 1d in der Belichtungsposition I positioniert. Zu diesem Zeitpunkt liegt ein erster Bildflächenabschnitt 1a in der zweiten Position II, ein zweiter Bildflächenabschnitt 1b in der dritten Position III und der dritte Bildflächenabschnitt 1c in der vierten Position IV. Die Beendigung des vierten Kopiervorganges führt zur Beendigung eines Zyklusses, bei dem jeder Bildflächenabschnitt 1a, 1b, 1c und 1d verwendet worden ist, und einem erneuten Positionieren des ersten Bildflächenabschnittes 1a in der Belichtungsposition I. Der oben stehend beschriebene Zyklusverlauf wird danach wiederholt. Die folgende Tabelle 3 zeigt die Position eines jeden Bildflächenabschnittes 1a, 1b, 1c und 1d während jeder Stufe des Kopierzyklusses.

Tabelle 3

Kopiervorgang	1	2	3	4	5
Belichtungsposition (I)	1a	1b	1c	1d	1a
Zweite Position (II)	1b	1c	1d	1a	1b i
Dritte Position (III)	1c	1d	1a	1b	^1c i
Vierte Position (IV)	1d	1a	1b	1c	1d

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ό Ί 1 ο 1IΛ

Die Fig« 4 und 5 zeigen den Mechanismus zur Steuerung .der Position des lichtempfindlichen Bandes 1 bei den Ausführungsformen gemäß der Fig. 2 und 3. Dieser ist selbstverständlich auch bei den Ausführungsformen gemäß der Fig. 8 und 9 verwendbar. Wie aus der Fig. 4 ersichtlich.ist an jedem Sicherheitsabstand Sa_r Sb, Sc, (Sd) eine Positionsmarkierung 40 vorgesehen. Wie aus der Fig. 5 ersichtlich, wird die Markierung 40 durch eine Lichtquelle 41 und ein photoempfindliches Element 42 dergestalt abgetastet, daß die Trägerrolle 3 sofort angehalten wird, wenn ein Abtastsignal vom Element 42 auf den Antriebssteuerschaltkreis 23 gegeben wird. Die Positionsmarkierung kann durch ein Loch im photoempfindlichen Band 1 ersetzt sein. Die Lichtquelle 41 und das photoempfindliche Element 42 liegen der Trägerrolle 3 gegenüber, können jedoch auch an einer anderen Stelle angeordnet sein, von der aus die Positionsmarkierung 40 ermittelt werden kann.

In den Fig. 6 und 7 sind entsprechende Ausführungsformen der Reinigungs- und Entwicklungseinrichtungen dargestellt. Fig. 6 zeigt die in den Ausführungsformen gemäß der Fig. 2 und 3 verwendete Magnetbürsteneinrichtung, bei denen·, die Entwicklungseinrichtung 12 einen

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magnetischen Zweikomponentenentwickler verwendet. Die Einrichtung 12 leitet den Entwickler durch die Rotation einer Magnetwalze 12c und/oder eine Entwicklertrommel 12b außerhalb der Walze 12c in die, durch einen Pfeil 31 angegebene Richtung. Hierbei wird, wenn der Bildflächenabschnitt, ein Gegenstand der Entwicklung, auf dem das elektrostatisch latente Bild ausgebildet wird, passiert, Toner elektrostatisch an das Ladungsbild auf dem Bildflächenabschnitt angezogen, um das Bild in ein Tonerbild zu verwandeln. Das Stoppen der Entwicklungseinrichtung 12 wird durch das Stoppen der Drehbewegung der Magnetwalze 12c und/oder der Entwicklertrommel 12b erzielt, wodurch die Zufuhr des Entwicklers unterbrochen wird. Ein Reinigungsblatt als Reinigungseinrichtung 16, dient, da es aus Kunstharz, wie beispielsweise Polyurethan besteht und elektrisch isolierend ist, für den bereits beschriebenen Zweck. Insoweit als es in Antriebsrichtung des Bandes 1 auf der Rückseite der Angriffsposition der Entwicklereinrichtung 12 angeordnet ist, kann es immer im Eingriff stehen. In der Figur ist das Blatt als am vorderen Ende einer Tonerführungsplatte 32 befestigt dargestellt, die innerhalb des Gehäuses 12a befestigt ist.

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3Π8Ζ/1

An der Oberseite der Reinigungseinrichtung 16 ist eine Tonersammeiwalze 33 vorgesehen, um den durch die Einrichtung 16 von dem Bildflächenabschnitt entfernten Resttoner zur Seite der Führungsplatte 32 zuzuführen. Die Führungsplatte 32 leitet den Toner zu einem Entwicklervorrat an der Stelle 12d des Gehäuses 12a, um so den Toner seiner Wiederverwendung zuzuführen.

Fig. 7 zeigt ein Beispiel für den Fall, bei dem eine Magnetbürstenentwicklungseinrichtung 12 einen magnetischen Einkomponentenentwickler, bestehend aus Magnettoner, verwendet. Die Entwicklertrommel 12b ist geerdet und so ausgebildet, daß sie einen Magnettoner in der Pfeilrichtung 31 transportieren und zuführen kann, um das elektrostatisch latente Bild zu entwickeln, während die Trommel 12 den Toner zusammen mit einer Magnetwalze 12c an ihren Umfang in Form einer Bürste anzieht.

Auf der anderen Seite ist die Ladung an dem zu reinigenden Bildflächenabschnitt bereits wie vorstehend beschrieben, zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bildflächenabschnitt die Reinigungsposition passiert, durch die Ladungslöschlampe gelöscht, und der Bildflächenabschnitt hat bereits seine Anziehungskraft zum elektrostatischen Anziehen von Toner verloren. Wenn demgemäß der Bildflächenabschnitt

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die Trommel 12b passiert, wird der Resttoner auf dem Bildflächenabschnitt von diesem entfernt, indem der Toner von der Oberfläche der Trommel 12b magnetisch angezogen wird, und die Magnetbürsten-Entwicklungseinrichtung 12 funktioniert auch als eine Reinigungseinrichtung 16. In diesem Fall wird bewirkt, daß die Entwicklungseinrichtung 12 sowohl bei dem Passieren des Bildflächenabschnittes, der nach der Belichtung entwickelt werden soll, als auch des Bildflächenabschnittes, der gereinigt werden soll und einem vorherigen Kopiervorgang unterzogen worden war, zur Entwicklung und Reinigung während dem Kopiervorgang funktioniert. Wenn demgemäß die zwei Bildflächenabschnitte abwechselnd und fortlaufend passieren, kann bewirkt werden, daß die Entwicklungseinrichtung 12 fortlaufend arbeitet, und wenn die zwei Bildflächenabschnitte nicht kontinuierlich passieren, kann die Einrichtung 12 in zeitlichem Bezug zum nichtkontinuierlichen Durchlaufen, nichtkontinuierlich betätigt werden. In der Figur bezeichnet die Bezugsziffer 51 eine Begrenzungsplatte zum Begrenzen einer Menge magnetischen Tones, der wie eine Bürste an den umfang der Trommel 12b angezogen. wird.

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Eine in der Fig. 8 dargestellte Ausführungsform ist eine Konstruktion, bei der die Gesamtlänge L des photoempfindlichen Bandes 1 fünf Mal so lang wie die Einheitslänge 1 ist, d.h. der Multiplikationsfaktor m = 5 ist, und die Vorschublänge Lo zwei Mal so lang wie die Einheitslänge 1 ist, d.h. daß der Multiplikationsfaktor 1=2 ist.

Die Reinigungseinrichtung 16, Entwicklungseinrichtung 12 und Übertragungseinrichtung 14 sind in der zweiten Position II angeordnet, in der der zweite Bildflächenabschnitt 1b in der Nähe des ersten Bxldflächenabschnittes 1a, der in der Belichtungsposition I positioniert ist, liegt, und die Ladungslöschlampe 15 ist in der fünften Position V angeordnet, in der der fünfte Bildflächenabschnitt Ie an der Rückseite des ersten Bxldflächenabschnittes 1a liegt. Bei der Bildbelichtung wird ein Ganzbildbelichtungssystem durch die Verwendung von Lampen 8 zur Beleuchtung eines Originals 6 und einer gewöhnlichen Linse 22, die eine Ganzbildprojektion erzeugen kann, angewandt und eine Ladungseinrichtung 7 ist außerhalb der Belichtungsposition I angeordnet.

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In diesem Fall wird die Belichtung eines jeden Bildflächenabschnittes 1a bis 1e bei angehaltenem Band 1 durchgeführt, und nachdem die Belichtung des ersten Bildflächenabschnittes 1a in dem, in der Fig. dargestellten Zustand durchgeführt worden ist, wird das Band 1 in Pfeilrichtung 11 angetrieben, stoppt wenn der erste Bildflächenabschnitt 1a die dritte Position III erreicht hat, und damit im wesentlichen ein Kopiervorgang beendet ist. Zu diesem Zeitpunkt gelangt der vierte Bildflächenabschnitt 1d, der in der vierten Position IV lag, in die Belichtungsposition I und wird einem zweiten Kopiervorgang unterworfen. Wenn der zweite Kopiervorgang durchgeführt ist, erreicht der vorherige erste Bildflächenabschnitt 1a die fünfte Position V und die Ladungslöschlampe 15 löscht die Ladung am vorderen Ende des Abschnittes 1a, und der zweite Bildflächenabschnitt 1b wird in der Belichtungsposition I angeordnet. Entlang dem Vorschub des Bandes 1, der erfolgt, wenn ein dritter Kopier-Vorgang ausgeführt wird, erfolgt eine Löschung der Ladung des restlichen Teils des ersten Bildflächenabschnittes 1a. Danach läuft der erste Bildflächenabschnitt 1a durch die Reinigungseinrichtung 16 und erreicht die zweite Position II und ein größerer Teil des Abschnittes 1a ist gereinigt.

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Am Ende des dritten Kopiervorganges gelangt der
fünfte Bildflächenabschnitt Ie in die Belichtungsposition I, und wenn mit dem Bildflächenabschnitt 1e ein
vierter Kopiervorgang durchgeführt wird, wird der verbleibende Teil des ersten Bildflächenabschnittes 1a
gereinigt.

Wenn der dritte Bildflächenabschnitt 1c, der in der Belichtungsposition I positioniert ist, dem fünften
Kopiervorgang unterzogen wird, erreicht danach der Abschnitt 1a die vierte Position IV, wird dann durch die Ladeeinrichtung 7 aufgeladen und erreicht die Belichtungsposition I und wartet auf den sechsten Kopiervorgang, bei dem der erste Bildflächenabschnitt 1a wieder in einen Kopierbereitschaftszustand gebracht wird. Die Tabelle 4 zeigt die Position eines jeden Bildflächenabschnittes 1a, 1b, 1c, 1d und 1e während jedes Kopiervorganges auf.

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Tabelle 4

Kopiervorgang	1	2	3	4	5	6
Belichtungsposition (I)	1a	1d	1b	1e	1c	1a
Zweite Position (II)	1b	1e	1c	1a	1d	1b
Dritte Position (III)	1c	1a	1d	1b	1e	1c
Vierte Position (IV)	1d	1b	1e	1c	1a	1d
Fünfte Position (V)	1e	1c	1a	1d	1b	1e

Die Entwicklungseinrichtung 12, Übertragungseinrichtung 14, Ladungslöschlampe 15, Reinigungseinrichtung und Zuführrollen 17 haben den gleichen Operationsablauf wie bei den vorstehenden Ausführungsformen. Die Ladungseinrichtung 7 lädt nur den Bildflächenabschnitt auf, der die Belichtungsposition I erreicht, und der auch einer nachfolgenden Belichtung unterzogen wird, und arbeitet nur zum Zeitpunkt des Durchlaufs, des zu ladenden Bildflächenabschnittes. Wenn nebenbei gesagt der Kopiervorgang unter Verwendung einer Länge als Vorschublänge Lo durchgeführt wird, die vier Mal so lang wie die Einheitslänge 1 des Bandes 1 ist, ist es auch möglich, daß ein Bildflächenabschnitt, der jedem Kopiervorgang unterzogen wird, den gleichen Ablauf wie bei den vorherigen Ausführungsformen, wie der erste, zweite, dritte .... Abschnitt durchläuft, die in Antriebsrichtung 11 des Bandes 1 angeordnet sind. Aber die Vorschublänge Lo, die für

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einen Kopiervorgang erforderlich ist, ist erhöht, was dazu führt, daß die Kopiergeschwindigkeit verglichen mit den vorherigen Ausführungsformen reduziert ist.

Bei dem in der Fig. 9 gezeigten Ausführungsbeispiel eines Kopiergerätes ist das Band 1 während seines Vorschubes einer Schlitzbelichtung unterworfen. Diese Ausführungsform ist im Prinzip die gleiche wie die bereits beschriebenen Ausführungsformen. Bei dem Ausführungsbeispiel ist die Gesamtumfangslänge L des Bandes 1 drei Mal so groß wie die Einheitslänge 1, d.h. der Multiplikationsfaktor m ist 3, und die Vorschublänge Lo ist zwei Mal so lang wie die Einheitslänge 1, d.h. der Multiplikationsfaktor η ist 2.

Ein Originalträger 5 und das photoempfindliche Band 1 werden synchron bewegt, und das Licht von der Originalbelichtungslampe 8 wird durch die Bildfläche des Originals 6 auf dem sich bewegenden Träger 5 nach und nach vom vorderen Ende des sich bewegenden Originals her reflektiert. Das reflektierte Licht gelangt durch die für die Schlitzbelichtung geeignete Projektionslinse 22' und wird durch einen geeigneten Reflektorspiegel 24 reflektiert, und danach auf das Band 1

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durch einen Schlitz 25' projiziert, um die Schlitzbelichtung durchzuführen.

Wenn bei dem in der Fig. 9 gezeigten Zustand ein Druckschalter eingeschaltet wird, werden der Träger 5 und das Band 1 mit gleicher Geschwindigkeit in der Pfeilrichtung 10' und 11 synchron bewegt. Der erste Bildflächenabschnitt 1a wird sukzessive von seiner vorderen Kante 1a¹ her belichtet, und erreicht die dritte Position III, stoppt dort und beendet den ersten Kopiervorgang. Zu diesem Zeitpunkt wird in der zweiten Position II das elektrostatische Bild auf dem Band 1 durch die Entwicklereinrichtung 12 in ein Tonerbild verwandelt, und durch eine übertragungseinrichtung 14 auf ein Kopierpapierblatt 13 übertragen.

Auf der anderen Seite wird zum Zeitpunkt der Beendigung des ersten Kopiervorganges der zweite Bildflächenabschnitt 1b, der sich in der zweiten Position II befand, in der Belichtungsposition I positioniert. Wenn ein zweiter Kopiervorgang durchgeführt wird,hat der erste Bildflächenabschnitt 1a bei 15 den Ladungslöschvorgang beendet und erreicht die zweite Position II, und stoppt hier in einem solchen Zustand, in dem der größte Teil des Bildflächenabschnittes durch die Reinigungseinrichtung 16 gereinigt ist. Wenn ein dritter

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ό Ί I y Z / Ί

Kopiervorgang durchgeführt wird, wird der Bildflächenabschnitt la, der sich in der zweiten Position II befunden hat, durch die Ladungseinrichtung 7 aufgeladen, nachdem er gereinigt worden ist, und gelangt wiederum in die Belichtungsposition I und hält in dieser Position an.

Wenn wie im Fall der vorliegenden Ausführungsform das Schlitzbelichtungssystem verwendet wird, besteht keine Notwendigkeit das photoempfindliche Band 1 mit einem flachen Teil auszustatten, was dazu führt, daß das photoempfindliche Band 1 durch eine photoempfindliche Trommel ersetzt werden kann. Die Ladungseinrichtung 7 kann auch mit Bezug auf den Schlitz 25 in Antriebsrichtung des Bandes 1 gleich hinter dem Schlitz positioniert sein. In diesem Fall muß jedoch die Stoppposition des photoempfindlichen Bandes 1 die Position sein, in der das vordere Ende eines jeden Bildflächenabschnittes direkt unter die Ladungseinrichtung 7 gelangt. Hierdurch wird das Laden der Oberfläche des Bandes 1 kurz vor der Belichtung durchgeführt und demgemäß besteht keine Möglichkeit, daß ein Teil der Oberfläche des photoempfindlichen Bandes geladen .bleibt. Die folgende Tabelle 5 zeigt die Positionen jedes BiId-

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flächenabschnittes 1a, 1b und 1c während jedes Kopiervorganges .

Tabelle 5

Kopiervorgang	1	2	3	4
Belichtungsposition (I)	1a	1b	1c	1c
Zweite Position (II)	1b	1c	1a	1b
Dritte Position (III)	1c	1a	1b	1c

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Leerseite

Claims

Mit Bildübertragung arbeitendes elektrophotografisches Kopiergerät Patentansprüche 10

1. J Mit Bildübertragung arbeitendes elektrophotogra-

xsches Kopiergerät mit einem umlaufend angetriebenen Bildträger, der eine Umfangslänge L hat und bei jedem Kopiervorgang um eine hiervon abweichende Vorschublänge Lo weiterbewegt wird und auf den in Umlaufrichtung nacheinander eine Belichtungseinrichtung zur Ausbildung eines Ladungsbildes entsprechend einer Abbildung, eine Entwicklungseinrichtung zur Entwicklung des Ladungsbildes zu einer. Tonerbild, eine Bildübertragungseinrichtung zur übertragung des Tonerbildes auf einen Aufzeichnungsträger, und eine Reinigungseinrichtung zum Entfernen überschüssigen Toners vom Bildträger einwirken,

— 1 —

BAD ORIGINAL

3111271

dadurch gekennzeichnet , daß die ümfangslänge (L) des Bildträgers (1) das m-fache und die Vorschublänge (Lo) das η-fache einer Einheitslänge (1) sind, die gleich oder größer als die in Umlaufrichtung liegende Länge oder Breite des größten Kopierformates des Gerätes ist, wobei m eine ganze Zahl größer als 3 und η eine ganze Zahl größer als 1 und kleiner als m ist und m und η teilerfremde Zahlen sind.

2. Kopiergerät nach Anspruch 1 ', dadurch g e k e η η· zeichnet, daß der Abstand in Umfangsrichtung des Bildträgers (1) zwischen dem in der Belichtungsposition (I] der Belichtungseinrichtung gegenüberliegenden Flächenbereich (1a) des Bildträgers (1) und dem in der Bildübertragungsposition der Bildübertragungseinrichtung (14) gegenüberliegenden Flächenbereich des Bildträgers kleiner als die Vorschublänge (Lo) ist.

3. Kopiergerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß die Reinigungseinrichtung (16) in Un laufrichtung des Bildträgers (1) gesehen zwischen der Belichtungseinrichtung und der Bildübertragungseinrichtung (14) angeordnet ist.

311S271

4. Kopiergerät nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet , daß die Reinigungseinrichtung unmittelbar neben der Entwicklungseinrichtung (12) und, in Umlaufrichtung des Bildträgers (1) gesehen, vor dieser angeordnet ist.

5. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , dadurch gekennzeichnet , daß die Reinigungseinrichtung ein Reinigungsblatt (16) aufweist, das mit einem Ende zur Anlage an den Bildträger (1) gedrückt ist.

6. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , dadurch gekennzeichnet , daß die Reinigungseinrichtung eine magnetische Bürste (16) aufweist, die gleichzeitig Reinigungsfunktion zur Entfernung von Toner und Bildentwicklungsfunktion hat.

7. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 6 , dadurch gekennzeichnet , daß m eine ungerade Zahl und η gleich 2 ist.

8. . Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 7 , dadurch gekennzeichnet , daß der Bildträger (1) ein endloses, lichtempfindliches Band ist.

9. Kopiergerät nach Anspruch 8 , dadurch gekennzeichnet , daß die Belichtungseinrichtung eine Vollbild-Belichtungseinrichtung (8, 22) ist und die Oberfläche des lichtempfindlichen Bandes (1) im Bereich der Belichtungseinrichtung eben verläuft.

10. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 9 , dadurch gekennzeichnet ,. daß der Bildträger (1) nach dem Kopiervorgang um eine Vorschublänge (L weiterbewegt wird, die gleich einer ganzen Zahl von Einheitslängen (1) ist.

11. Kopiergerät nach einem der Ansprüche 1 bis 10 , dadurch gekennzeichnet , daß der Bildträger (1) vor dem Kopiervorgang um eine Vorschublänge (Lo) antreibbar ist, die gleich einer ganzen Zahl von Einheitslängen (1) ist, insbesondere wenn das Zeitintervall seit dem letzten vorhergegangenen Kopiervorgang einen bestimmte Betrag überschreitet.