DE3105951A1 - "kraftwerkzeug" - Google Patents

Description

HOEGER, STELLRECHT & PARTNER

PATENTANWÄLTE UHLAMDSTRASSE 14 c · D 7OOO STUTTGART 1 O Λ Π C Q R Λ

A 44 503 b Anmelder: Desoutter Limited

k - 176 319 Edgware Road

16. Februar 1981 -M- Colindale

London NW9 6ND Vereinigtes Königreich

Kraftwerkzeug

Die Erfindung betrifft ein Kraftwerkzeug, insbesondere ein Hand-Kraftwerkzeug, mit einem Grundkörper, einem daran mit seinem einen Ende angelenkten Arm und einem dadurch betätigbaren Ein/Aus-Schalter für den Antrieb des Werkzeugs, wobei der Arm in eine erste Stellung vorgespannt ist, in der der Schalter ausgeschaltet ISt₇ und in eine zweite Stellung schwenkbar ist, in der der Schalter eingeschaltet ist.

Es ist üblich, an derartigen Kraftwerkzeugen einen Hebel oder Arm anzubringen, der mit seinem einen Ende schwenkbar am Grundkörper des Kraftwerkzeugs angelenkt ist, beispielsweise an einem Kraftwerkzeug, welches durch einen Pressluftmotor antreibbar ist. An diesem Arm stützt sich dabei ein Betätigungselement eines Ein/ Aus-Schalters für den Antrieb des Kraftwerkzeugs ab. Derartige Kraftwerkzeuge haben dabei gewöhnlich einen zylindrischen Grundkörper bzw. ein zylindrisches Gehäuse und sind so ausgebildet, daß die Bedienungsperson zum Einschalten des Antriebs lediglich das Werkzeug mit der Hand halten und den Arm gegen den Grundkörper desselben schwenken muß. Nachteilig an diesen bekannten Werkzeugen ist.es, daß eine unbeabsichtigte Schwenkung

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des Armes gegen den Grundkörper des Werkzeugs möglich ist, beispielsweise, wenn das Werkzeug längs einer Fläche abrollt, auf der es abgelegt wurde. Das unerwünschte Einschalten des Werkzeuas könnte dabei zu sehr unangenehmen Unfällen führen.

Ausgehend von dem vorstehend beschriebenen Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Kraftwerkzeug der eingangs beschriebenen Art dahingehend zu verbessern, daß keine unbeabsichtigte Einschaltung des Antriebs desselben mehr erfolgen kann..

Diese Aufgabe wird bei einem Kraftwerzeug der eingangs beschriebenen Art gemäß der Erfindung dadurch-gelöst, daß an dem Grundkörper ein mittels Federeinrichtungen in eine erste Stellung vorgespanntes Riegelelerent angelenkt ist, durch das der Arm, wenn er seine erste Stellung einnimmt, in dieser verriegelbar ist, und welches in eine zweite Stellung schwenkbar ist, in der der Arm in seine zweite Stellung schwenkbar ist.

Dabei hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn der Mechanismus zum Ein- und Ausschalten ein Betätigungselement aufweist, welches nach außen von dem Grundkörper des Werkzeugs absteht und derart federnd vorgespannt ist, daß es in Kontakt mit dem Arm bleibt.

Günstig 1st es ferner, wenn das Riegelelement ein mit dem Daumen erfassbares Teilstück aufweist, welches zumindest dann, wenn das Riegelelement seine erste Stellung einnimmt, durch- einen Schlitz oder eine Öffnung

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in dem Arm vorsteht. Dabei ist das genannte Teilstück vorzugsweise zum sicheren Erfassen mit einer Rändelung versehen.

Als vorteilhaft hat es sich auch erwiesen, wenn das Riegelelement schwenkbar mit einem weiteren Arm verbunden ist, der seinerseits an dem Grundkörper des Werkzeugs befestigt ist. Dabei kann der weitere Arm vorzugsweise in der Weise mit dem Grundkörper verbunden sein, daß er um die Schwenkachse des ersten Arms schwenkbar ist.

Vorzugsweise besitzt der erste Arm ferner an seinem angelenkten Ende einen Anschlag, der in Eingriff mit dem Grundkörper des Werkzeugs bringbar ist, um eine erste Endstellung des ersten Arms bezüglich des Grundkörpers festzulegen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform sind weiterhin die Federeinrichtungen, die das Riegelelement in seine erste Stellung vorspannen, ausreichend stark, um auch den ersten Arm in seine erste Stellung zu drücken, und zwar aufgrund des Zusammenwirkens zwischen dem unter Vorspannung stehenden Riegelelement und dem Arm.

Bei einem abgewandelten Ausführungsbeispiel können aber auch eigene Federeinrichtungen vorgesehen sein, die den ersten Arm,unabhängig davon, ob er in Eingriff mit dem Riegelelement steht oder nicht, in seine erste Stellung vorspannen.

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Als Federeinrichtungen haben sich dabei Torsionsfedern besonders bewährt.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden nachstehend anhand von Zeichnungen noch näher erläutert und/oder sind Gegenstand von Unteransprüchen. Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht der im vorliegenden Zusammenhang wesentlichen Teile einer bevorzugten Ausführungsform eines Kraftwerkzeuges gemäß der Erfindung bei in seiner Ausschaltstellung befindlichem Schalter und

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung/ wobei sich jedoch der Schalter in seiner Einschaltstellung befindet.

Im einzelnen zeigen Fig. 1 und 2 der Zeichnung ein Kraftwerkzeug mit einem Körper Io. Das Kraftwerkzeug kann dabei durch einen Druckluftmotor (nicht dargestellt) angetrieben werden, der in dem Körper Io angeordnet ist, wobei in diesem Fall eine Druckluftleitung (nicht dargestellt) mit dem in der Zeichnung rechten Ende des Körpers Io verbunden wird. Mit dem linken Ende der Körpers Io ist außerdem ein zu einer Drehbewegung antreibbarer Werkzeugeinsatz (nicht dargestellt) verbindbar.

Der Körper Io ist im wesentlichen zylindrisch, und es ist ein Drucktastenelement 11 eines Ein/Aus-Schalters (beispielsweise eines Ventils) für den Druckluftmotor vorgesehen, welches nach außen aus dem Körper Io vorsteht und senkrecht zu dessen Längsachse ausgerichtet ist.

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Wie die Zeichnung zeigt, ist ferner ein Arm 12 mit ü-förmigen Querschnitt vorgesehen, der angrenzend an sein eines Ende zwei einstückig angeformte Ansätze 13 aufweist. Diese Ansätze 13 haben miteinander fluchtende Öffnungen zur Aufnahme eines Zapfens 14, der an dem Körper Io gehaltert ist und durch den der Arm 12 schwenkbar mit dem Körper Io verbunden ist." Das Betätigungselement 11 ist federnd gegen die Innenseite des Mittelsteges des Arms 12 vorgespannt und liegt an diesem zwischen den Enden desselben an, und zwar, wie die Zeichnung zeigt, näher an einen Ende des Arms als am anderen. Der Arm 12 ist ferner rit einem nach innen bzw. unten abgewinkelten Flansch 14* versehen, der als Abstützung dient, welche, wie dies Fig. 1 zeigt, mit dem Körper Io in Kontakt bringbar ist und eine erste Endstellung des Arms 12 festlegt, in der dieser unter einem Winkel von etwa 12° gegenüber dem Körper Io geneigt ist.

Ein weiterer bzw. innerer Arm 15 ist im Inneren des äußeren Arms 12 montiert und bezüglich des Körpers Io ebenfalls um den Zapfen 14 schwenkbar. Eine solche Schwenkverbindung für den inneren Arm 15 ist jedoch nicht unbedingt erforderlich. Dieser Arm könnte vielmehr auch starr mit dem Körper Io verbunden sein. Der innere Arm 15 hat eine Öffnung 16, die von dem Betätigungselement 11 durchgriffen wird und besitzt im übrigen ebenfalls einen· U-förmigen Querschnitt.

Der Mittelsteg des inneren Armes 15 endet kurz vor dem freien Ende seiner Seitenteile,an denen dort ein

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Riegelelement 17 angelenkt ist. Der äußere Arm 12 besitzt angrenzend an sein freies Ende eine längliche Öffnung 18, und das Riegelelement 17 ist mittels einer Torsionsfeder 19 in eine erste Lage vorgespannt, in der die Längsachse des Biegelelements 17, wenn der äußere Arm 12 seine erste Endstellung einnimmt, im wesentlichen senkrecht zur Längsachse des äußeren Arms 12 verläuft, wobei eine Stufe 20 des Riegel-. .. elements an dem äußeren Arm 12 anliegt und ein Schwenken desselben in seine zweite Endstellung angrenzend an den Körper Io verhindert. Das Riegelelement weist ein etwa viertelkreisförmiges, mit dem Daumen erfassbares Teilstück 21 auf, welches die Öffnung 18 im äußeren Arm 14 durchgreift und an seiner zu erfassenden Fläche eine Zahnung bzw. Rändelung 22 besitzt.

Die Torsionsfeder 19 ist ausreichend stark, um den äußeren Arm über die Einwirkung auf das Riegelelement 17 in seiner ersten Endstellung zu halten. Auf dem Schwenkzapfen 14 des äußeren Arms 12 kann jedoch auch eine eigene Torsionsfeder vorgesehen sein, die den Arm 12 unabhängig von der Einwirkung des Megelelements 17 in dieser ersten Endstellung hält.

Wenn das Kraftwerkzeug betätigt bzw. eingeschaltet werden soll, liegt der Körper Io in der Hand der Bedienungsperson, die mit ihrem Daumen (oder einem Finger) gegen die Rändelung 22 des über die Oberseite des Arms 12 vorstehenden Riegelements 17 drückt, um das Riegelelement 17 von dem einen Ende des Arms 12 weg in Richtung auf den Körper "Io in seine zweite Stellung gemäß

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Fig. 2 der Zeichnung zu schwenken. Dabei gibt die Stufe 2o den Arm 12 frei, so daß dieser von der Bedienungsperson in seine in Fig. 2 gezeigte Endstellung verschwenkt werden kann. Im Verlauf dieser Schwenkbewegung öffnet das Betätigungselement 11 (welches dabei nach innen in den Körper hineingedrückt wird) das Ventil, so daß dem Druckluftmotor nunmehr Druckluft zugeführt wird.

Sobald die Bedienungsperson den äußeren Arm 12 freigibt, schwenken das Riegelelement 17 und damit auch der Arm 12,beide aufgrund der Federkraft der Torsionsfeder 19, in ihre jeweiligen ersten, in Fig. 1 gezeigten Endstellungen zurück. Dabei schließt das Ventil, so~daß die Energiezufuhr zu dem Motor endet, während das Riegelelement ein erneutes unbeabsichtigtes Einschalten des Druckluftmotors verhindert.

Ausgehend von dem vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiel sind verschiedene abgewandelte Ausführungsbeispiele möglich. Beispielsweise kann der äußere Arm 12 anstelle der Öffnung 18 einen länglichen Schlitz aufweisen, der von seinem freien Ende bis zu seinem angelenkten Ende reicht. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Öffnung bzw. den Schlitz wegzulassen und statt des Teilstücks 21 an dem Riegelelement einen Zapfen vorzusehen, der seitlich auf mindestens einer Seite des Arms 12 über diesen vorsteht. Weiterhin besteht beispiels- , weise die Möglichkeit, auf den inneren Arm 15 zu verzichten und das Riegelelement schwenkbar mit zwei im Abstand voneinander "angeordneten Laschen zu verbinden,

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die an dem Körper Io befestigt oder einstückig mit diesem ausgebildet sind.

Außerdem kann das Kraftwerkzeug auch von einem Elektromotor angetrieben werden, wobei der Ein/Aus-Schalter in diesem Fall als elektrischer Schalter ausgebildet ist.

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Claims (9)

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   PATENTANWÄLTE
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   Patentansprüche

   IJ Kraftwerkzeug, insbesondere Hand-Kraftwerkzeug, mit einem Grundkörper, einem daran mit seinem einen Ende angelenkten Arm und einem dadurch betätigbaren Ein/Aus-Schalter für den Antrieb des Werkzeugs, wobei der Arm in eine erste Stellung vorgespannt ist, in der der Schalter ausgeschaltet ist und in eine zweite Stellung schwenkbar ist, in der der Schalter eingeschaltet ist, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Grundkörper (lo) ein mittels Federeinrichtungen (19) in eine erste Stellung vorgespanntes Riegelelement (17) angelenkt ist, durch das der Arm (12), wenn er seine erste Stellung einnimmt, in dieser verriegelbar ist (Fig. 1), und welches in eine zweite Stellung schwenkbar ist, in der der Arm (12) in seine zweite Stellung schwenkbar ist (Fig. 2).
2. 2. Kraftwerkzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich- . net, daß der Ein/Aus-Schalter ein Betätigungselement (11) aufweist, welches nach außen über den Grundkörper (lo) vorsteht und gegen den Arm (12) derart vorgespannt ist, daß es zwischen den Enden desselben in Kontakt mit diesem steht.

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3. 3. Kraftwerkzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement (17) ein mit dem Daumen erfassbares Teilstück (21) aufweist, welches durch eine Öffnung (18) in dem Arm (12) zumindest dann vorsteht, wenn das Riegelelement (17) seine erste Stellung einnimmt.
4. 4. Kraftwerkzeug nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Teilstück (21) mit einer Rändelung (22) versehen ist.
5. 5. Kraftwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Riegelelement

   (17) schwenkbar an einem weiteren Arm (15) angelenkt ist, der mit dem Grundkörper (lo) verbunden ist.
6. 6. Kraftwerkzeug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der weitere Arm (15) mit dem Grundkörper (lo) bezüglich der Schwenkachse (14) des ersten Arms (12) schwenkbar verbunden ist.
7. 7. Kraftwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Arm (12) an seinem schwenkbar angelenkten Ende einen Anschlag (14) aufweist, der mit dem Grundkörper (lo) in Eingriff bringbar ist und durch den die erste Stellung des Arms (12) gegenüber dem Grundkörper (lo) vorgebbar ist.

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8. 8. Kraftwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Federeinrichtungen (18) zum Erzeugen der Vorspannuna für das Riegelelement (17) in Richtung auf die erste Stellung desselben ausreichend stark ausgebildet sind, um den ersten Arm (12) durch Eingriff mit dem Riegelelement (17) in seine.erste Stellung zu schwenken.
9. 9. Kraftwerkzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzliche Federeinrichtungen vorgesehen sind, durch die der erste Arm (12) in seine erste Stellung vorgespannt ist.

   Io. Kraftwerkzeug nach Ansoruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine der Federeinrichtungen eine Torsionsfeder (19) aufweist.

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