DE3105455A1

DE3105455A1 - Vorrichtung zum einpraegen von offenen kanaelen in den umfang von filterabschnitten

Info

Publication number: DE3105455A1
Application number: DE19813105455
Authority: DE
Inventors: Edouard 2006 Neuchâtel Bättig; Michael Bruno 2036 Cormondréche Lauenstein
Original assignee: Fabriques de Tabac Reunies SA
Current assignee: Philip Morris Products SA
Priority date: 1981-02-14
Filing date: 1981-02-14
Publication date: 1982-11-04
Also published as: FI820470L; EP0059041B2; FI68162C; EP0059041B1; DE3105455C2; FI68162B; EP0059041A1

Description

3105A55

Anmelder:

Amtliches Aktenzeichen:

Aktenzeichen des Anmelders:

Vertreter:

Bezeichnung:

FABRIQUES DE TABAC REUNIES SA. Quai Jeanrenaud CH-2003 Neuchätel

Neuanmeldung P 28 244

Patentanwalt Dr. Hans Karl HACH Tarunstraße D-6950 Mosbach-Waldstadt

Vorrichtung zum Einprägen von offenen Kanälen in den Umfang von Filterabschnitten

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VORRICHTUNG ZUM EINPRÄGEN VON OFFENEN KANÄLEN IN DEN UMFANG VON FILTERABSCHNITTSN

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einprägen von offenen Kanälen in den Umfang von stabförmigen, am Umfang thermisch deformierbaren Filterabschnitten für rauchbare Artikel, die in koaxial zur Rotationsachse equidistant am Umfang eines umlaufend angetriebenen Muldenförderers angeordneten Mulden transportiert werden und mit beheizten Prägestempeln geprägt werden. Solche Filterabschnitte können durch Extrudieren im Strang und anschließendes Zerteilen in Abschnitte hergestellt werden.

Bei einer aus der US-PS 4 149 546 bekannten Vorrichtung dieser Art werden die Filterabschnitte in den Mulden an sich entlang der Bahn der Filterabschnitte erstreckenden, stationären Heizrippen vorbeigeführt, die sich in Umfangsrichtung der Filterabschnitte erstreckende Kanäle einzuprägen gestatten. Für viele Anwendungsfälle sind jedoch Kanäle erwünscht, die sich nicht nur in Umfangsrichtung erstrecken, sondern in Längsrichtung der Filterabschnitte. Das ist zwar in dieser US-PS angesprochen, aber eine für die Herstellung solcher Kanäle geeignete Vorrichtung ist nicht angegeben.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß Kanäle beliebiger Form, insbesondere solche, die sich in Längsrichtung der Filterabschnitte erstrecken, herstellbar sind, wobei die Vorrichtung möglichst einfach ausgebildet und in moderne Maschinen zur Herstellung von Filterzigaretten möglichst einfach eingegliedert werden kann.

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Die Erfindung isf dadurch gekennzeichnet, daß zwei Muldenförderer vorgesehen sind, die einen Prägebereich mit ihren Mulden paarweise in Gegenüberstellung jeweils einen eingelegten FiI-terabschnitt formschlüssig einschließend durchlaufend ausgestattet und angetrieben sind, und daß Prägestempel auf dem Grund der Mulden beider Muldenförderer angeordnet sind.

Die Erfindung gestattet es, einen Filterabschnitt auf dem ganzen Umfang in einem Arbeitsgang während des Durchlaufs mit Prägungen beliebiger Konfiguration zu versehen.

Eine Weiterbildung der Erfindung, die sich auf sehr engem Raum verwirklichen läßt, ist dadurch gekennzeichnet, daß der erste Muldenförderer eine mit koaxial auf ihrem Umfang angeordneten Mulden ausgestattete Muldentrommel ist und daß der zweite Muldenförderer ein mit koaxial auf seinem Innenumfang angeordneten Mulden ausgestalteter Muldenring ist, der größeren Innendurchmesser als der Außendurchmesser der Muldentrommel hat und um die halbe Durchmesserdifferenz exzentrisch versetzt aber achsparallel zur Muldentrommel, diese umgebend, mit dieser synchron umlaufend drehbar gelagert ist.

Bei dieser Weiterbildung kann in vorteilhafter Weise weitgehend auf die bewährten Konstruktionselemente bekannter Muldentrommeln zurückgegriffen werden und durch die Beteiligung zweier starrer synchron umlaufender Muldenelemente ist auf einfache Weise sichergestellt, daß die beiden an der Prägung beteiligten Mulden exakt aufeinander zugeführt werden.

In manchen Fällen ist es wünschenswert,· die an der Prägung beteiligten Mulden noch eine längere Zeit nach der Prägung zusammenzuhalten, damit die eingeprägten Kanäle sich in dem thermoplastischen Material des Filterumfangs verfestigen können. Dem wird eine andere Weiterbildung der Erfindung gerecht, die dadurch gekennzeichnet ist, daß beide Muldenförderer mit koaxial auf dem Umfang eines endlosen Förderbandes angeordneten Mulden ausgestattete Rollenbandförderer sind, die achsparallel mit je

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einem ihrer Trumms im Prägebereich einander gegenüberliegend angeordnet und synchron umlaufend angetrieben sind.

Für den Fall, daß Kanäle in die Filterabschnitte eingeprägt werden sollen, die sich in Längsrichtung der Filterabschnitte vom Mundende erstrecken, aber nicht bis an das mundferne Ende der Filterabschnitte reichen, wird eine Ausgestaltung bevorzugt, die dadurch gekennzeichnet ist, daß die Mulden für zwei doppelt lange Filterabschnitte ausgerüstet sind und daß die Prägestempel sich nur über einen mittleren Längenbereich der eingelegten, doppelt langen Filterabschnitte erstrecken.Doppelt lange Filterabschnitte sind solche, die später in der Mitte geteilt werden in zwei Filterabschnitte, von denen jeder für einen stabförmigen, rauchbaren Artikel ausreicht. Mulden für doppelt lange Filterabschnitte sind für andere Zwecke üblich und empfehlen sich auch bei anderen Kanalfigurationen.

Die mit Vorrichtungen nach der Erfindung hergestellten, mit eingeprägten Kanälen ausgestatteten Filterabschnitte werden vorzugsweise verwendet für Filterzigaretten oder für die Filtermundstücke anderer stabförmiger, rauchbarer Artikel, an deren Mundstück Nebenluftkanäle erzeugt werden, indem die Filterabschnitte mit einem Belagpapier umhüllt werden, das die Kanäle abdeckt, und in die abgedeckten Kanäle mündende Nebenluftöffnungen, Porositäten oder Löcher oder Aussparungen aufweist, durch die der Raucher Nebenluft zusammen mit dem Hauptstromrauch ansaugen kann. Wenn sich die angesaugte Nebenluft erst im Mund mit dem Hauptstromrauch vermischen soll oder nicht unkontrolliert in den Filterabschnitt gelangen soll, dann werden Filterabschnitte verwendet, die an ihrem Umfang eine luftundurchlässige Umhüllung aufweisen, durch die auch der Grund der eingeprägten Kanäle luftundurchlässig wird.

Wenn hier und im folgenden von stabförmigen, rauchbaren Artikeln gesprochen wird, dann können das Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten sein, vorzugsweise sind es Zigaretten.

Die Erfindung wird nun anhand der beigefügten zeichnung näher erläutert.

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In der Zeichnung zeigt:

Figur 1 eine Vorrichtung zum Einprägen von Kanälen, bei der die Mulden auf Förderbändern angeordnet sind,

Figur 2 eine Mulde aus Figur 1 perspektivisch Figur 3 den Teilschnitt III aus Figur 1, Figur 4 den Teilschnitt IV aus Figur 3,

Figur 5 ein mit Muldenring ausgestattetes Ausführungsbeispiel einer Prägevorrichtung in Richtung der Rotationsachsen gesehen, und

Figur 6 schematisch die Ansicht gemäß dem Pfeil VI aus Figur 5.

In Figur 1 und 5 sind die geprägten Filterabschnitte schwarz und die ungeprägten weiß markiert.

Gemäß Figur 1 sind zwei endlose Förderbänder 1 und 2 über Umienkrollen 3, 4, 5, 6 geführt und an ihrem äußeren Umfang 7, B mit achsparallel zu den Umlaufachsen 9 der umlenkrollen orientierten Muldenformen belegt, zum Beispiel-den Muldenformen 13, 14, 15, 16, 17f 18. Jede Muldenform weist an ihrer freien Oberfläche eine Mulde auf, in die etwa der halbe Umfang eines Filterabschnittes paßt. Die Muldenformen sind mit ihren Mulden equidistant auf den ganzen Umfang der Förderbänder 1 und 2 verteilt und stehen sich beim Durchlauf des Prägebereichs 19 und im anschließenden Bereich der einander gegenüberliegend geführten Trumms 21, 22, paarweise einander gegenüber und schließen dabei einen eingelegten Filterabschnitt, zum Beispiel den Filterabschnitt 23, auf seinem ganzen Umfang formschlüssig ein.

Die Umlenkrollen 3 und 4 werden zu diesem Zweck synchron über je einen Zweig eines nicht dargestellten Getriebes angetrieben, und zwar in Pfeilrichtung umlaufend. Die Trumms 21, 22 sind durch stabile Gleitschienen 24, 25 hinterlegt, so daß die Trumms nicht zurückweichen können. Die Mulden der Muldenformen, zum Beispiel die Mulden 31, 32 der Muldenformen 13 und 16 sind auf ihrem Grund mit langgestreckten, stabartigen heizbaren Prägestempeln 34, 35, 36, 37 belegt, die sich, wie aus Figur 3 ersichtlich, nicht ganz über die Länge eines eingelegten Filterabschnittes erstrecken, so daß der Filterabschnitt, zum Beispiel der Filterabschnitt 23» an beiden inden ein stück über

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die Prägestempel 34 übersteht. Es sind im beschriebenen Fall vier Prägestempel in den beiden, einander gegenüberliegenden Mulden 31, 32 vorgesehen, die sich gleichmäßig auf den Umfang des Pilterabschnittes 23 verteilen und im spitzen Winkel gegen die Achsrichtung 40 der Mulden schraubenförmig gewunden sind. Diese Prägestempel 34 bis 37 sind elektrische Heizstäbe, die über eine in der Zeichnung nicht dargestellte Stromversorgung beheizt werden.

Mit 51 ist eine zufördernde Muldentrommel bezeichnet, in deren Mulden vereinzelt aus einem Schragenschaft 52 Filterabschnitte gelangen, die dann von dort im Zuge der Umlaufbewegung der Muldentrommel 51 einzeln in die Mulden des Förderbandes 2 übergeben werden und von da in der Prägestation jeweils zwischen einem Muldenpaar aus Mulden beider Förderbänder 1 und 2 erfaßt und geprägt werden. Die Filterabschnitte werden in den offenen Mulden gehalten, zum Beispiel durch Schwerkraft oder durch Saugluft.

Mit 53 ist eine abfördernde Muldentrommel bezeichnet, die mit ihren Mulden die nun geprägten Filterabschnitte aus den Mulden des Förderbandes 2 abnimmt und zur Weiterverarbeitung abfördert.

Die Filterabschnitte sind zwei doppelt lange Filterabschnitte und werden nach Trennung 54 zu Doppelzigaretten weiterverarbeitet. Eine Doppelzigarette besteht aus einem doppelt langen Filterstab, an dessen beide Enden koaxial je ein Tabakstab angesetzt ist, der durch ein um den Filterabschnitt und angrenzende Teile der Tabakstäbe gelegtes, aufgeklebtes Belagblatt am Filterabschnitt befestigt ist. Eine Doppelzigarette wird dann in der 'Mitte der Filterabschnitte entlang der gestrichelten Linie 55 und 56 aus Figur 3 in Einzelzigaretten zerteilt. Durch die eingeprägten Kanäle sind in jedem Filterabschnitt auf den Umfang verteilt vier Kanäle vorgesehen, die durch das Belagpapier des betreffenden Mundstückes nach außen abgedeckt sind und bis zum Mundende der Filterzigarette reichen, wobei das Mundende in der Schnittebene der gestrichelten Linie 55 und 56 liegt. Die Kanäle reichen nicht bis

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an das mundferne Ende der Filterabschnitte. Die angesaugte Nebenluft kann in die Kanäle eintreten durch Porositäten oder Löcher oder Aussparungen, die im darübergedeckten Belagpapier vorgesehen sind.

In Abänderung dieses Ausführungsbeispiels können die Prägestempel auch parallel zur Achsrichtung 40 angeordnet und geradlinig sein.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist eine in Pfeilrichtung umlaufend antreibbare Muldentrommel 60 vorgesehen, deren Außendurchmesser 61 etwas kleiner ist als der Innendurchmesser 62 eines darübergestülpten, synchron zur Muldentrommel 60 in gleicher Richtung umlaufend antreibbaren Muldenringes 63. Der Muldenring 63 ist achsparallel aber um die halbe Durchmesserdifferenz 64 exzentrisch versetzt zur Muldentrommel 60 gelagert. Die Muldentrommel 60 weist auf ihrem Umfang 65 und der Muldenring 63 auf seinem Innenumfang 66 equidistant Mulden auf, zum Beispiel die Mulden 67, 68. Die beiden Teile sind so aufeinander synchronisiert, daß in dem Prägebereich 69 die Mulden des Muldenringes einerseits und der Muldentrommel andererseits paarweise in Gegenüberstellung geraten und Filterabschnitte, zum Beispiel den Filterabschnitt 70, die in den Mulden der Muldentrommel 60 angeliefert werden, formschlüssig einschließen.

Die Mulden der Muldentrommel 60 und des Muldenringes 63 sind auf ihrem Grund mit Prägestempeln, zum Beispiel den Prägestempeln 74, 75, 76, 77 ausgestattet, und zwar genauso wie die Mulden aus Figur 2 bis 4- Im Prägebereich 69 ergibt sich dann auch für dieses Ausführungsbeispiel eine Situation wie sie in Figur 3 und 4 dargestellt ist. Die noch ungeprägten Filterabschnitte gelangen von dem schacht 80 eines Filterschragens vereinzelt zunächst in den Aufnahmebereich der Muldentrommel 60 auf eine Ablageplattform 81 in die Position des Filterabschnittes 82 aus Figur 6 und werden von da durch eine nicht dargestellte Führung auf der Muldentrommel 60 unter den Muldenring 63 in die gestrichelt gezeichnete Position des Filterabschnittes

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83 geschoben. Sie gelangen dann durch den Prägebereich 69, verden geprägt "und gelangen schließlich an eine Übergabestelle 84 in eine Stellung, die der Filterabschnitt 86 in Figur 6 einnimmt. In dieser Stellung verden die Filterabschnitte im Takt der durchlaufenden Mulden von einem nicht dargestellten Stempel ausgeschoben in die Stellung, die der Filterabschnitt 87 einnimmt. Der Filterabschnitt 87 befindet sich in einer Mulde einer abnehmenden Muldentrommel 85, die die fertig geprägten Filterabschnitte an einen Abförderer 88 abgibt.

Auch diese Vorrichtung ist ausgestaltet zur Verarbeitung von doppelt langen Filterabschnitten entsprechend vie im Text zu Figur 1 bis 4 erläutert.

Bemerkensvert ist, daß durch die Exzentrizität der Lagerung von Muldentrommel zum Muldenring die Mulden zunächst geöffnet sind zur Aufnahme der Filterabschnitte aus dem Schragenschacht 80, sich dann über den Prägebereich 69 schließen, um sich dann vieder zu öffnen für die Abgabe an die Muldentrommel 85.

Leerseit

Claims

P 28 244 Patentansprüche:

1. Vorrichtung zürn Einprägen von offenen Kanälen in den Umfang von stabförmigen, am umfang thermisch deformierbaren Filterabschnitten für rauchbare Artikel, die in koaxial zur Rotationsachse equidistant am Umfang eines umlaufend angetriebenen Muldenförderers angeordneten Mulden transportiert werden und mit beheizten Prägestempeln geprägt werden, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Muldenförderer (1,2; 63,60 ) vorgesehen sind, die einen Prägebereich (19, 69 ) mit ihren Mulden paarweise in Gegenüberstellung jeweils einen eingelegten Filterabschnitt ( 23, 8 2 ) formschlüssig einschließend durchlaufend ausgestattet und angetrieben sind, und daß Prägestempel (34-37; 74-77) auf dem Grund der Mulden beider Muldenförderer ( 1,2; 63,60 ) angeordnet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Muldenförderer (60 ) eine mit koaxial auf ihrem Umfang angeordneten Mulden ( 67 ) ausgestattete Muldentrommel ist und daß der zweite Muldenförderer (63 ) ein mit koaxial auf seinem Innenumfang angeordneten Mulden ( 68 ) ausgestalteter Muldenring ist, der größeren Innendurchmesser (62 ) als der Außendurchmesser ( 61 ) der Muldentrommel (60 ) hat und um die halbe Durchmesserdifferenz exzentrisch versetzt aber achsparallel zur Muldentrommel, diese umgebend, mit dieser synchron umlaufend drehbar ο-; lagert i r; t -

3· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Muldenförderer mit koaxial auf dem Umfang eines endlosen Förderbandes (1,2 ) angeordneten Mulden ( 31, 32 ) ausgestattete Rollenbandförderer sind, die achspara.llel mit je einem ihrer Trumms ( 21 , 22 ) im Prägebereich ( 19 ) einander gegenüberliegend angeordnet und synchron umlaufend angetrieben sind.

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4· Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Prägestempel sich parallel zur Muldenachse erstreckende Stäbe sind.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3_f dadurch gekennzeichnet, daß die Prägestempel (34-37; 74-77 ) sich schräg zur Muldenachse ( 40 ) erstreckende, schraubenförmig gewundene stäbe sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Mulden ( 31, 32 ) für doppelt lange Filterabschnitte ( 23 ) ausgerüstet sind und daß die Prägestempel (34-37 ) sich nur über einen mittleren Längenbereich der eingelegten, doppelt langen Filterabschnitte ( 23 ) erstrecken.