DE1188997B - Vorrichtung zum Herstellen von Mundstueckzigaretten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. CL:

A24c

Deutsche Kl.: 79 b-21/10

Nummer: 1188 997

Aktenzeichen: M 45898 HI/79 b

Anmeldetag: 12. Juli 1960

Auslegetag: 11. März 1965

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten, bei der ein ununterbrochenes, etwa hohles Rohr mit in Abständen voneinander angeordneten Stopfen hergestellt wird und eine Schneidvorrichtung vorhanden ist, mittels deren das sich axial bewegende Rohr und die einzelnen hohlen Teile und die einzelnen Stopfen zu durchschneiden ist.

Es ist bekannt, einen fortlaufenden Strang von Mundstückmaterial zu formen, in Längsrichtung zu fördern und in Mundstücklängen zu unterteilen. Es ist auch bekannt, solche Mundstückabschnitte direkt einer Zigarettenmaschine zuzuführen. Es ist ferner bekannt, Tabakstäbe doppelter Zigarettenlänge zwischen auf entsprechenden Abstand auseinandergebrachte Mundstücke und Tabakstäbe von einfacher Zigarettenlänge außen an die Mundstücke zu legen, alle Teile miteinander zu verbinden und sie dann in Filterzigaretten zu zerteilen. Dabei ist es bekannt, Teile der zu bildenden Gruppen zunächst längs zu verschieben, bevor andere Teile dazwischen eingeführt werden. Schließlich ist es auch bekannt, Filterzigaretten herzustellen, indem ein doppelt langes Mundstückteil zwischen zwei Zigarettenteile einfacher Länge eingeführt, mit diesen verbunden und die so erhaltene Einheit dann durch das Mundstückteil hindurch zerschnitten wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die insbesondere geeignet ist, Mundstückzigaretten herzustellen, deren Mundstücke besonders lang sind. Bekannte Vorrichtungen können für diesen Zweck deswegen Schwierigkeiten ergeben, weil sie die Verwendung längerer Mundstücke, etwa wegen der Art der Zuführorgane für dieselben, erschweren.

Es ist ferner bekannt, in Zigarettenmaschinen aufeinanderfolgende Zigarettenstrangabschnitte so in aufeinanderfolgende Nuten einer Nuttrommel zu fördern, daß die Abschnitte schließlich in queraxialer Richtung nebeneinanderliegen, und zwar dadurch, daß die Nuten mit Anschlägen versehen sind, die jedem zweiten Strangabschnitt eine längere Axialbewegung als dem jeweils vorhergehenden Strangabschnitt erlauben.

Nach der Erfindung ist die Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten so ausgebildet, daß zwei aufeinanderfolgende, vom axial sich bewegenden Rohr abgeschnittene, je ein Mundstück bildende Teile noch während ihrer axialen Bewegung in zwei aufeinanderfolgende Nuten einer umlaufenden Trommel förderbar sind, wobei die Nuten in bekannter Weise an verschiedenen Stellen entlang ihrer Längsrichtung

Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten

Anmelder:

Molins Machine Company Ltd., London

Vertreter:

E. Riebensahm, Rechtsanwalt,

Karlsruhe, Lammstr. 22

Als Erfinder benannt:
Desmond Walter Molins,
Tom Rowlands, London

Beanspruchte Priorität:

Großbritannien vom 14.JuIi 1959 (24143)

angeordnete Anschläge aufweisen, so daß eines der genannten Mundstücke sich in der Nut weiter bewegt als das andere und die beiden Mundstücke in Längsrichtung voneinander entfernt werden, und daß eine Fördervorrichtung, etwa ein bekanntes Nutenrad, ein Zigarettenteil in eine der Nuten innerhalb des Abstandes, um den die beiden Mundstücke voneinander entfernt sind, einlegt und eine weitere Fördervorrichtung beide Mundstücke und das Zigarettenteil axial miteinander ausrichtet, und daß die so gebildeten Gruppen in üblicher Weise umwickelt und in der Längsmitte zerteilt werden.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können zum axialen Ausrichten der beiden Mundstücke und des Zigarettenteiles diese auf eine Förderfläche gebracht werden, neben der ein Glied angeordnet ist, das in bekannter Weise eine Rollbewegung über die Förderfläche bewirkt, wobei die drei Teile axial ausgerichtet werden.
Die Vorrichtung wird an Hand eines Ausf ührungsbeispiels in den Zeichnungen beschrieben, und zwar zeigt

F i g. 1 eine schematische Aufsicht,

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F i g. 2 eine Seitenansicht in vergrößertem Maßstab entlang der Linie II-II in Fig. 1,

F i g. 3 eine schematische Darstellung der Arbeitsfolge der Maschine gemäß den F i g. 1 und 2.

Die Maschine hat, wie aus der rechten Seite der F i g. 1 ersichtlich ist, eine Vorrichtung zur Bildung eines fortlaufenden Stranges aus rohrförmigen! Mund stückmaterial, der durch die voll ausgezogene Linie R angedeutet ist. Ein Behälter 1 enthält Stopfen, die auf eine mit Klebstoff, beispielsweise heißbindendem Klebstoff, versehene Bahn von steifem Papier ge geben werden; die Stopfen, von denen jeder die dop pelte für ein Mundstück erforderliche Länge aufweist, werden in Abständen auf die Bahn gegeben. Die Bahn wird dann, um die im Abstand hegenden Stopfen, zu einem Rohr geformt, und ihre überlappenden Ränder werden verklebt, so daß sich ein fortlaufendes Rohr ergibt, das, auf seiner Länge verteilt, in gewünschten Abständen Stopfen von doppelter Länge hat.

Die Anordnung der Stopfen in dem Rohr R ist in Fig. 3a(a) gezeigt.

Eine Schneidvorrichtung 2 beliebiger Ausführungs- form ist gemäß F i g. 1 vorgesehen, um den Strang R an den in Fig. 3 in strichpunktierten Linien ange gebenen Stellen zu zerschneiden, wobei die Stopfen mit dem Buchstaben S bezeichnet sind. Wie aus F i g. 3 ersichtlich ist, wird der Strang in der Mitte der Stopfen S und ebenso in der Mitte der zwischen den Stopfen befindlichen hohlen Teile durchschnitten.

Die abgeschnittenen Teile stellen jeder eine ein zelne Mundstücklänge dar und werden anschließend durch ein mit schraubenförmigen Nuten versehenes Rad 3 gemäß Fig. 1 und 2 unter Schwenkung in auf einanderfolgende Nuten einer Nutentrommel 4 ge geben, die in der Pfeilrichtung gemäß Fig. 2 um läuft. Jede zweite Nut der Nutentrommel 4 weist in bekannter Art einen Anschlag auf, der die Längs bewegung der Mundstücke in der Nut begrenzt, so daß zwei aufeinanderfolgende Mundstücke in aufein anderfolgenden Nuten sowohl einen Längsabstand aufweisen als auch seitlich gegeneinander versetzt sind. Die Anschläge sind in den Zeichnungen nicht gezeigt, in Fig. 2 sind jedoch die Mundstücke, die über die gesamte oder fast gesamte Länge einer Nut bewegt worden sind, durch voll ausgezogene Kreise gekennzeichnet, während diejenigen Mundstücke, die an einem Anschlag zur Anlage gekommen sind, durch gestrichelte Kreise dargestellt sind. In Fig. 2 bilden ein als gestrichelter Kreis dargestelltes Mundstück und das unmittelbar folgende in vollem Kreis dargestellte Mundstück, in der Drehrichtung der Trom mel 4 gesehen, ein Paar von im Längsabstand zuein ander liegenden Mundstücken, deren innere, d. h. einander zugerichtete Enden Stopfen enthalten.

Ein Zigarettenbehälter 5 liegt über einem bekannten Nutenrand 6, das in seinen Nuten Zigarettenteile doppelter Länge aufnimmt und der Trommel 4 zu fördert. Das Rad 6 liegt in Achsrichtung annähernd mittig zur Trommel 4; die Mundstücke befinden sich in den Nuten der Trommel, wie aus F i g. 3 (b) hervorgeht, in einem Abstand, der etwas größer ist als die Länge des Zigarettenteiles. Die Zigarettenteile wer den von dem Rad 6 in jede zweite Nut der Trommel 4 gegeben; zu diesem Zweck läuft das Rad mit der hal ben Umlaufgeschwindigkeit der Trommel 4 um. Schwingarme 7, die sich in die Oberflächennuten des Rades 6 erstrecken, ergreifen aufeinanderfolgend die Zigarettenteile, wenn sie das Ende der Leitfläche 8 passiert haben, und legen sie in die Nuten der Trommel 4 ab; die die Zigarettenteile aufnehmenden Nuten sind diejenigen, die die durch volle Kreise in F i g. 2 dargestellten Mundstücke enthalten.
Auf diese Weise enthält jede zweite Nut der Trommel 4 ein Mundstück und einen Zigarettenteil, während die unmittelbar vorhergehende Nut lediglich ein Mundstückteil enthält.

Ein weiteres Förderorgan 9, das auf seiner Ober-

ίο fläche in bekannter Weise mit querlaufenden Anschlägen 10 versehen ist, übernimmt die Mundstücke und die Zigarettenteile von der Trommel 4. Der Abstand der Anschläge 10 ist doppelt so groß wie der Abstand der Nuten der Trommel 4; das Förderorgan 9 läuft mit der gleichen Geschwindigkeit um wie die Trommel 4, so daß zwei an ihren innenliegenden Enden mit Stopfen versehene, in zwei aufeinanderfolgenden Nuten im Längsabstand liegende Mundstücke zusammen mit einem Zigarettenteil auf das Förderorgan 9 zwischen zwei Anschläge 10 übertragen werden, wie in Fig. 2 gezeigt ist. Eine feststehende konkave Platte 11 oberhalb des Förderorgans 9 tritt mit den zylindrischen Oberflächen der Mundstücke und Zigarettenteile in Eingriff; auf Grund der relativen Bewegung zwischen der Platte 11 und der Oberfläche des Förderorgans 9 werden die Mundstücke und die Zigarettenteile in bekannter Weise in drehende Bewegung versetzt. Ein Mundstück und das Zigarettenteil werden auf das Förderorgan 9 in der in F i g. 2 als voller Kreis 12 gezeigten Stellung gefördert; da sie unmittelbar an einem Anschlag 10 anliegen, können sie nicht über die Oberfläche des Förderorgans rollen, während das andere, durch den gestrichelten Kreis in Fig. 2 dargestellte Mundstück nach rückwärts rollen kann, bis es in gleicher axialer Lage mit dem anderen Mundstück und dem Zigarettenteil liegt. Diese rückwärtige Rollbewegung wird in verschiedenen Stellungen durch die gestrichelten Kreise 13 a, 13 b in F i g. 2 gezeigt. Auf diese Weise wird jedes Paar von im Längsabstand liegenden Mundstücken in gleiche Achslage mit einem doppelt langen Zigarettenteil gebracht, der nun zwischen ihren Enden liegt, wie F i g. 3 (c) zeigt. Diese Figur zeigt auch, daß die Enden des Zigarettenteiles den in den inneren Enden der beiden Mundstücke befindlichen Stopfen zugekehrt sind.

Die gleichachsig ausgerichteten Gruppen von Mundstücken und Zigarettenteilen werden von dem Förderorgan 9 durch zwei andere Förderorgane 14,15 zu einer konkaven Platte 16 gefördert, die unterhalb einer Saugtrommel 17 liegt.

Nachdem eine Gruppe auf gleiche Achslage ausgerichtet ist und bevor sie zwischen der Platte 16 und der Trommel 17 aufgenommen wird, treten nicht dargestellte Druckglieder mit den Enden der Mundstücke in Eingriff und drücken sie gegeneinander und bringen sie so zu dichter Anlage an dem mittleren Zigarettenteil, wie Fig. 3(d) zeigt. Die Druckglieder können beispielsweise dem Förderorgan an einer Stelle zugeordnet sein, unmittelbar bevor die Gruppe das Förderorgan verläßt; in diesem Falle kann die Platte 11 ausgespart sein, damit die Mundstücke in axialer Richtung bewegt und mit dem Zigarettenteil zur Anlage gebracht werden können.

Die Saugtrommel nimmt zwei im Abstand liegende Streifen 18 eines mit Klebstoff versehenen Materials gemäß F i g. 1 auf, das durch rotierende Messer 19 gemäß F i g. 2 in gewünschte Längen 20 geschnitten

wird. Die Streifen 18 werden der Trommel in bekannter Weise mit einer niedrigeren Geschwindigkeit als die Umlaufgeschwindigkeit zugeführt, so daß die Oberfläche der Trommel auf den Streifen schleift und die abgeschnittenen Längen in bestimmtem Abstand gefördert werden.

Wenn eine Gruppe zwischen die bewegte Oberfläche 17 und die feststehende Platte eintritt und erfaßt wird, rollt sie rückwärts über die Trommel und über ein Paar von abgeschnittenen Längen 20, die die " Verbindungsbänder bilden und an den Verbindungsstellen zwischen den beiden Mundstücken und dem Zigarettenteil liegen. Die Bänder 20 werden um die Gruppen herumgelegt und verbinden sie.

In bekannter Art übernimmt ein mit Nuten versehenes Förderband 21 die vereinigten Gruppen von der Platte 16 und fördert sie einem Kettenförderer 22 zu, auf dem die Gruppen nach abwärts über Rampen 23 rollen, die zwischen die Nuten des Förderrades 21 eingreifen und die Gruppen aus dem Rad entnehmen.

Die Gruppen werden dann von dem Förderorgan 22 durch einen Saugförderer 24 übernommen, der sie in die Nuten einer breiten Nutentrommel 25 gibt, die in F i g. 2 nur andeutungsweise gezeigt ist, die jedoch in F i g. 1 dargestellt ist.

Eine nicht gezeigte ebenfalls bekannte Blasvorrichtung, die rechts neben dem Ende der Trommel 25 gemäß F i g. 1 angeordnet ist, richtet einen Luftstrahl auf die nebeneinanderfolgenden Nuten, durch die die Gruppen längs der Nuten nach links gemäß F i g. 1 geblasen werden und durch nicht dargestellte Anschläge aufgefangen werden. Auf diese Weise werden die vereinigten Gruppen in die Stellung gebracht, in der sie durch ein umlaufendes Schneidmesser 26 gemäß F i g. 1 in der Hälfte durchgeschnitten werden. Die Gruppen befinden sich hierbei in einer solchen Lage, daß das Messer 26 in der Mitte durch die Zigarettenteile schneidet, so daß jede Gruppe in zwei einzelne Mundstückzigaretten aufgeteilt wird, wie F i g. 3 (/) zeigt. Jede auf diese Weise hergestellte Zigarette besteht aus einem Zigarettenteil aus umhülltem Tabak, der durch ein Klebeband 20 mit einem verhältnismäßig langen, rohrförmigen Mundstück verbunden ist, das einen Stopfen besitzt, der an dem Tabak anliegt, während das Mundstück an seinem anderen Ende offen ist.

Die fertigen Mundstückzigaretten werden um die Trommel 25 nach unten gefördert und in zwei Reihen auf ein Förderband 27 abgelegt.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Herstellen von Mundstückzigaretten, bei der ein ununterbrochenes, etwa hohles Rohr mit in Abständen voneinander angeordneten Stopfen hergestellt wird und eine Schneidvorrichtung vorhanden ist, mittels deren das sich axial bewegende Rohr durch die einzelzelnen hohlen Teile und die einzelnen Stopfen zu durchschneiden ist, dadurchgekennzeichnet, daß zwei aufeinanderfolgende, vom axial sich bewegenden Rohr (R) abgeschnittene, je ein Mundstück bildende Teile noch während ihrer axialen Bewegung in zwei aufeinanderfolgende Nuten einer umlaufenden Trommel (4) förderbar sind, wobei die Nuten in bekannter Weise an verschiedenen Stellen entlang ihrer Längsrichtung angeordnete Anschläge aufweisen, so daß eines der genannten Mundstücke sich in der Nut um eine Strecke weiter bewegt als das andere und die beiden Mundstücke in Längsrichtung voneinander entfernt werden, und daß eine Vorrichtung (etwa ein bekanntes Nutenrad 6) ein Zigarettenteil in eine der Nuten innerhalb des Abstandes, um den die beiden Mundstücke voneinander entfernt sind, einlegt und ein weiteres Förderorgan (9, 11) die Mundstücke und das Zigarettenteil axial miteinander ausrichtet und die so gebildeten Gruppen in üblicher Weise umwickelt und in der Längsmitte zerteilt werden.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum axialen Ausrichten der beiden Mundstücke und des Zigarettenteils diese auf eine Förderfläche (9) gebracht werden, neben der ein Glied (Platte 11) angeordnet ist, das in bekannter Weise eine Rollbewegung über die Förderfläche (9) bewirkt, wobei die drei Teile axial ausgerichtet werden.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Nr. 853 720, 878 915, 495, 960 346, 1047 095;

deutsche Auslegeschrift Nr. 1010 895.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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