DE3104450A1

DE3104450A1 - "fluessigkeitsinjektor der druecker-bauart"

Info

Publication number: DE3104450A1
Application number: DE19813104450
Authority: DE
Inventors: Tadao Saito; Takaharu Tokyo Tasaki
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1980-09-26
Filing date: 1981-02-09
Publication date: 1982-05-06
Also published as: FR2490972B1; AU524198B2; GB2085092B; FR2490972A1; NL189804B; NL8100670A; GB2085092A; NL189804C; DE3104450C2; US4365751A; AU6757581A

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Flüssigkeitsinjektor der Drücker- oder Abzugs-Bauart, und insbesondere auf einen Flüssigkeitsinjektor dieses Typs, dessen Aufbau vereinfacht ist, während die Bedienung erleichtert und der Zerstäubungszustand verbessert ist.

Es sind viele Injektoren der Drücker- oder Abzugs-Bauart bekannt·, wozu die Flüssigkeitsinjektoren der Drücker-Bauart gehören. Im Unterschied zu einem Handzerstäuber mit einer hin- und herbeweglichen Pumpe, wird die eingebaute Pumpe eines Zerstäubers der Drücker-Bauart durch die Betätigung eines Drückers oder Abzugs in Gang gesetzt, so daß sein Aufbau, insbesondere im Hinblick auf den Pumpenmechanismus kompliziert werden kann. Bei einem Zerstäuber der Drücker-Bauart werden die zerstäubten flüssigen Tröpfchen darüber hinaus groß, da der Zerstäubungsdruck zu Beginn und am Ende des Zerstäubungsvorgangs unzureichend ist. Um diese Nachteile zu vermeiden, ist eine Konstruktion vorgeschlagen worden, bei der eine Flüssigkeit unter hohem Druck durch ein Auslaßventil nur dann zerstäubt werden kann, wenn der Druck in der Pumpenkammer ein vorgegebenes Niveau übersteigt. Diese vorgeschlagene Konstruktion kann jedoch ebenfalls kompliziert werden, so daß es wünschenswert ist, sie zu vereinfachen.

Aufgabe der Erfindung ist es, einen Flüssigkeitsinjektor der Drücker-Bauart zur Verfügung zu stellen, bei dem ein Auslaßventil, das sich nur dann öffnet, wenn der Druck in der Pumpenkammer ein vorgegebenes Niveau übersteigt, dazu herangezogen wird, den Zerstäubungsdruck größer als das vorgegebene Niveau zu machen, so daß eine zufriedenstellende Zerstäubung erreicht werden kann.

Nach der Erfindung wird ein Flüssigkeitsinjektor der

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Drücker-Bauart bereitgestellt, bei dem die Pumpenkammer der Pumpeneinrichtung geneigt gegenüber dem horizontalen Injektionszylinder angeordnet ist, so daß ein Kolbenteil durch den Eingriff zwischen dem Kolbenteil und einem Drücker vor- und zurückgedrückt wird.

Bei dem erfindungsgemäßen Flüssigkeitsinjektor der Drücker-Bauart ist der Entlüftungsvorgang der Pumpenkammer vereinfacht, wobei ein Flüssigkeitsbehälter daran gehindert werden kann, evakuiert zu werden, falls der Injektor auf dem Flüssigkeitsbehälter angeordnet ist, und wobei der Verschluß einer Düse und der Zustand der zu injizierenden Flüssigkeit auf einfache Art und Weise geändert werden kann.

Nachstehend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung beispielsweise beschrieben. Darin zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt eines erfindungsgemäßen Flüssigkeitsinjektors der Drücker-Bauart;

Fig. 2 einen Längsschnitt des Kolbenteils, das die Pumpeinrichtung bildet;

Fig. 3 eine Draufsicht auf das Kolbenteil;

Fig. 4 einen Längsschnitt des Ventilteils des Auslaßventils;

Fig. 5 eine Ansicht der Rückseite des Ventilteils; Fig. 6 eine Vorderansicht des Ventilteils;

Fig. 7 eine Vorderansicht eines Stopfenteils, das an dem vorderen Endabschnitt eines Injektions

zylinders angeordnet ist;

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Fig. 8 einen Schnitt des Stopfens des Stopfenteils, in Richtung der Pfeile der Linie VIII-VIII der Fig. 7;

Fig. 9 einen Schnitt des Stopfens des Stopfenteils, in Richtung der Pfeile der Linie IX-IX der Fig. 7 gesehen;

Fig. 10 eine Ansicht der Rückseite einer Düsenkappe, die an dem vorderen Endabschnitt des Injek

tionszylinders angeordnet ist;

Fig. 11 einen Schnitt des Düsenkappenabschnitts, im

zerstäubenden Zustand angeordnet; und 15

Fig. 12 einen Schnitt des Düsenkappenabschnitts, im zerstäubenden Zustand angeordnet.

Die Griffanordnung 1 des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsinjektors der Drücker-Bauart ist lösbar an dem Hals 3 eines Behälters 2 zur Aufnahme einer zu injizierenden Flüssigkeit angeordnet. Der Körper des Flüssigkeitsinjektors der Drücker-Bauart ist durch die Griffanordnung 1 gebildet, wobei ein Injektionszylinder 4 sich in horizontaler Richtung von dem oberen Ende der Griffanordnung nach vorne erstreckt, und wobei eine Pumpeinrichtung 5 sich von der Griffanordnung 1 nach unten und vorne erstreckt. Ein Drücker 6 zur Betätigung der Pumpeinrichtung 5 ist in einer Stellung unterhalb des vorderen Endab-Schnitts des Injektionszylinders 4 schwenkbar angeordnet, so daß er sich vor- und zurückbewegen kann. Der angelenkte Teil des Fußes des Drückers 6 sollte nicht auf die untere Vorderseite des Injektionszylinders 4 beschränkt sein, wie dargestellt, sondern kann in verschiedenen Positionen angeordnet sein, beispielsweise an dem oberen Abschnitt

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des Fußes des Injektionszylinders 4 durch Biegen des Drückers 6, wie es nach dem Stand der Technik bekannt ist.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Griffanordnung 1 aus einer Befestigungskappe 7 gebildet, wobei ein Saugventil das Teil 8 und den Fuß 9 des Injektorkörpers bildet.

Die Befestigungskappe 7 ist so ausgebildet, daß eine Umfangswand 10, die an dem Behälterhals 3 befestigt wird, so gestaltet ist, daß sie von der Umfangskante einer oberen Wand 11 sich nach unten erstreckt, welche in ihrem mittleren Abschnitt weitgehend offen ist, abgesehen von ihrem Umfangskantenabschnitt. Das Saugventil, das das Teil 8 bildet, ist mit einer oberen Wand 12 versehen , deren Umfangskantenabschnitt an der öffnung des Behälters 1 angeordnet sein kann. An der unteren Seite der oberen Wand 12 erstreckt sich ein zylindrischer Abschnitt 13 nach unten, der an der inneren Wand des Behälterhalses 1 angeordnet ist. Ein Anschlußzylinder 14 ist so ausgebildet, daß er von der Oberseite der oberen Wand 12 sich nach oben durch die öffnung der oberen Wand 11 der Befestigungskappe 7 erstreckt.

Die obere Wand 12 greift mit ihrem Umfangskantenabschnitt an der oberen Wand 11 der Befestigungskante 7 an. Weiterhin ist der mittlere Abschnitt der oberen Wand 12 mit einem Durchlaßzylinder 15 versehen, dessen beide Endabschnitte sich durch diesen mittleren Abschnitt nach oben und unten erstrecken. Der so gebildete Durchlaßzylinder ist an seinem oberen Abschnitt mit einem Kugelventilsitz versehen, auf dem ein Kugelventil 17 sitzt, um ein Ansaugventil 18 zu ergeben, das ein Einwegventil darstellt, um die Flüssigkeit in einer Richtung nach oben strömen zu

lassen. In dem Durchlaßzylinder 15 unter dem Ventilsitz 16 ist das obere Ende eines Ansaugrohres 19 angebracht, das in den Behälterkörper nach unten ragt. Andererseits weist die obere Wand 12 ein Belüftungsloch 20 zwischen dem Durchlaßzylinder 15 und dem Anschlußzylinder 14 auf. Der Fuß 9 des Injektorkörpers besteht aus drei Zylindern, dem inneren Zylinder 21, der zwischen dem oberen Abschnitt des Durchlaßzylinders 15 und dem Anschlußzylinder 14 angebracht ist, dem mittleren· Zylinder 22, der an der Außenseite des Anschlußzylinders 14 angebracht ist, und dem äußeren Zylinder 23, der in die äußere Wand des Injektorkörpers übergeht. Der äußere Zylinder 23 weist an seiner unteren vorderen Hälfte eine Öffnung 24 auf.

Die vorstehend erwähnte Pumpeneinrichtung ist aus einer Pumpenkammer 25 und einem Kolbenteil 26 aufgebaut. Die Pumpenkammer 25 weist die Form einer Bohrung in dem Injektorkörper auf, wobei sich ihr äußerer Abschnitt als zylindrischer Abschnitt 25a zu dem Drücker 6 erstreckt.

Die Pumpenkammer 25 weist an ihrer tiefsten Stelle sowohl eine Ansaugöffnung 27, die mit dem Inneren des Behälters 2 über das vorstehend erwähnte Ansaugventil 18 kommuniziert, sowie eine Auslaßöffnung 29 auf, die mit einem Loch 28 kommuniziert, das in dem Injektionszylinder 4 ausgebildet ist.

In der Pumpenkammer 25 ist eine Spiralfeder 30 angeordnet, und ein Kolben 31 ist an dem vorderen Endabschnitt des Kolbenteils 26 angebracht, das entgegen der Federkraft der Feder 30 nach innen gedrückt werden kann. Das Kolbenteil 26 ist an seinem äußeren Ende mit einem ausgesparten Abschnitt 32 versehen, der durch Eingriff eines Vorsprungs 33, der am Drücker 6 ausgebildet ist, gehalten wird. Wenn derDrücker 6 gegen die Griffanordnung 1 gedrückt wird, wird dadurch die Feder 30 zusammengedrückt, so daß der

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Kolben 31 tief in die Pumpenkammer 25 hineingedrückt wird. Wenn andererseits der Drücker 6 freigegeben wird, so wird der Kolben 3T durch die Federkraft der Feder zurückgedrückt, so daß der Drücker 6 in seine Ausgangsposition zurückkehrt. Der Drücker 6 ist an seinem Fußabschnitt mit einem Anschlag 34 versehen, der die Position des Drückers 6 in der Außerbetriebsstellung bestimmt, wenn er gegen die Oberseite des zylindrischen Abschnitts 25a anschlägt. In dem tiefen Abschnitt der Pumpenkammer 25 sind mehrere Führungsteile 35 vorgesehen, die die Spiralfeder 30 an Ort und Stelle halten.

Das Kolbenteil 26 besteht aus einem Kunstharz und ist in einem zylindrischen Abschnitt 36 vorgesehen, dessen vorderer Abschnitt geschlossen, dessen einer Stirnabschnitt geschlossen und dessen anderer Stirnabschnitt geöffnet ist. Der zylindrische Abschnitt 36 weist im wesentlichen eine zylindrische Form auf, abgesehen von seinem äußeren Abschnitt, wobei sein innerer Abschnitt eine ovale Form aufweist, die einen länglichen Querschnitt besitzt. Ein Kolben 31 ist einstückig mit dem zylindrischen Abschnitt 36 an dem vorderen Abschnitt des Kolbenteils 26 ausgebildet. Der Kolben 31 weist im mittleren Abschnitt an seinem Außenumfang einen Nutabschnitt 38 auf, wobei sowohl der innere wie der äußere Endabschnitt an ihrem Außenumfang mit kragenförmigen Abschnitten 37a versehen sind, die nach außen ausgebaucht sind. Die kragenförmigen Abschnitte 37a des Kolbens 37 sind hier aus einem Kunstharz hergestellt, so daß sie elastisch verformbar sind.

Der zylindrische Abschnitt 36 ist nahe der Mitte seiner Innenseite mit einem stufenförmigen Abschnitt 39 versehen, um die vorstehend erwähnte Feder 30 zu regulieren. Der stufenförmige Abschnitt 39 wird durch die vor-

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deren Stirnflächen mehrerer Stege 40 gebildet und ist an seiner Innenseite mit mehreren Stegen 41 versehen, die der Führung der Feder 30 dienen, so daß die Feder 30 nicht herausfallen kann.
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Der zylindrische Abschnitt 25a, der die Pumpenkammer definiert, ist durch ein Verbindungsloch 32a gebildet, das so angeordnet ist, daß es eine mittlere Position zwischen den zwei kragenförmigen Abschnitten 37a einnimmt, wenn das Kolbenteil 26 in seine äußerste Position gelangt. Durch das Verbindungsloch 32a soll eine Verbindung mit dem vorstehend erwähnten Belüftungsloch 20 durch einen Zwischenraum hergestellt werden, der zwischen dem Anschlußzylinder 14 des Ansaugventil bildenden Teiles 8 und dem inneren Zylinder 21 des Injektorkörperfußes 9 gebildet ist. Dadurch muß das Innere des Behälters 2 durch eine Verringerung der Flüssigkeit bei fortschreitendem Injektionsvorgang evakuiert werden. Diese Evakuierung kann jedoch verhindert werden, weil, da das Verbindungsloch 32a von dem Zylinder 31 nicht verschlossen ist, wenn der Zylinder 31 tief in die Pumpenkammer 25 durch das Drücken das Drückers 6 bewegt wird, die atmosphärische Luft in das Innere des Behälters 2 von dem Verbindungsloch 32a über den Zwischenraum eindringt, der zwischen dem Anschlußzylinder 14 des Ansaugventils, das das Teil 8 bildet, und dem inneren Zylinder 31 des Injektorkörperfußes 9 gebildet wird.

Der so gebildete Durchlaß zum Einlaß der Umgebungsluft kann frei von jederFlüssigkeitsleckage sein, selbst wenn der Injektor nach unten fällt, weil das Verbindungsloch 32a an einer Verbindung mit der Atmosphäre durch den Kolben 31 gehindert ist, wenn sich das Kolbenteil 26 in seiner Außerbetriebsstellung befindet.

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Auf der Rückseite des Lochs 28 des Injektionszylinders ist ein Auslaßventil 42 mit einem Ventilteil 43 angeordnet, das von den Stangenabschnitten 45 "und 46 gebildet wird, die sowohl von der rechten wie der linken äußeren Seite eines elastischen Rings 44 vorstehen. Der Stangenabschnitt 45 ist mit einem Ventilkörper 47 versehen, während der andere Stangenabschnitt 46 eine feststehende Platte 48 mit ovaler Form aufweist. Das Loch 28 in dem Injektionszylinder 4 besteht aus einem Abschnitt 49 kleinen Durchmessers, einem Abschnitt 50 mittleren Durchmessers und einem Abschnitt 51 großen Durchmessers. Ein stufenförmiger Abschnitt ist zwischen dem Abschnitt 49 kleineren Durchmessers und dem Abschnitt 50 mittleren Durchmessers gebildet, wobei der Abschnitt 49 kleineren Durchmessers nahe dem Abschnitt 50 mittleren Durchmessers mit einem kegelförmigen Abschnitt versehen ist, der sich in Richtung auf den Abschnitt 50 mittleren Durchmessers erweitert. Der stufenförmige Abschnitt weist darüber hinaus an seinem Hals eine Ventilsitzschulter auf, die in Richtung auf den Abschnitt 50 mittleren Durchmessers vorsteht. Das Ventilteil 43 ist damit in dem Abschnitt 50 mittleren Durchmessers angebracht, so daß der Ventilkörper 47 in das vordere Ende der Ventilsitzschulter 52 gedrückt ist. Wie insbesondere aus Fig.

4 und 5 ersichtlich, weist der Ventilkörper 47 eine kleine Nut 54 auf, um Luft unter hohem Druck entweichen zu lassen. Die kleine Nut 54 ist hier so bemessen, daß Luft unter Druck hindurchtreten kann, nicht jedoch irgendeine Flüssigkeit, so daß der erste Luftentnahmevorgang von der Pumpenkammer 25 gewährleistet, daß der zerstäubende Vorgang von Anfang an verbessert ist.

Die feststehende Platte 48 ist so ausgebildet, daß sie einen kleineren Durchmesser aufweist als der innere Durchmesser des Abschnitts 50 mittleren Durchmessers,

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wobei der Abschnitt 50 an seiner Innenwand mit einer geeigneten Anzahl von Längsnuten 53 versehen ist, wodurch der Durchgang der Flüssigkeit sichergestellt ist. Der Anschlußabschnitt der feststehenden Platte 48 ist in dem Abschnitt 50 mittleren Durchmessers an der Seite des Abschnitts 51 großen Durchmessers vorgesehen und so ausgebildet, daß er einen etwas größeren Durchmesser aufweist als der Rest des Abschnitts 50 mittleren Durchmessers. Wenn die feststehende Platte 58 in diesen Abschnitt von der Seite des Abschnitts 51 größeren Durchmessers gedrückt wird, wird sie so in diesem Abschnitt an Ort und Stelle gehalten. Wenn der Druck in der Pumpenkammer 25 auf das Ventilteil 43 einwirkt, wird dadurch der elastische Ring 44 verformt und verkürzt, so daß die Auslaßöffnung 29 geöffnet werden kann. Der feststehende Abschnitt 48 befindet sich in engem Kontakt mit der Innenwand des Abschnitts 50 mittleren Durchmessers in dessen längerer diametraler Richtung, jedoch läßt er einen Zwischenraum, der als Flüssigkeitsdurchlaß zwischen ihm und der Innenwand des Abschnitts 50 mittleren Durchmessers in dessen kürzerer diametraler Richtung dient. Zu diesem Zeitpunkt ist der Ventilkörper 47 an die Ventilsitzschulter 52 gedrückt, so daß lediglich die kleine Nut 54 geöffnet ist. Die feststehende Platte 48 braucht hier nicht in der ovalen Form vorliegen, sondern kann an ihrem Körper ein Verbindungsloch aufweisen, wodurch ein Flüssigkeitsdurchlaß gebildet wird.

Der zylindrische Abschnitt 56 eines Stopfenteils 55 ist in dem Abschnitt 51 großen Durchmessers angebracht. Das Stopfenteil 55 ist so ausgebildet, daß ein Flansch 58, der mit einer geeigneten Anzahl von Öffnungen 57 versehen ist, von der Innenwand des vorderen Abschnitts des zylindrischen Abschnitts 56 vorsteht und daß ein Stopfen 59 von inneren Umfangskante des Flansches 58 wegsteht. Der Stopfen

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59 ist an dem vorderen Ende des Injektionszylinders 4 außerhalb des Flansches 58 angeordnet. Der Stopfen 59 weist an seiner vorderen Stirnseite in diametraler Richtung eine diametrale Nut 60 auf, die an ihren beiden Endabschnitten vertieft ist, wobei seine vordere Stirnseite an ihren beiden Kantenabschnitten mit tiefen Nuten 61 versehen ist, die in einem Winkelabstand von 60 von der diametralen Nut 60 im Abstand angeordnet sind, wie insbesondere aus Fig. 7 ersichtlich. Die so gebildeten Nuten 60 und 61 sind so ausgebildet, daß sie mit den nachstehend beschriebenen Nuten 70 kommunizieren, die in der inneren Umfangswand einer Düsenkappe 62 vorgesehen sind, wodurch ein Teil des Aulaßkanals gebildet wird. Die Tiefe der Nuten 60 und 61 wird durch die Länge der Nuten 70 bestimmt, die in der inneren Umfangswand der Düsenkappe 62 vorgesehen sind.

Die Düsenkappe 62 ist drehbar an dem vorderen Endabschnitt des Injektionszylinders 4 angebracht. Die Düsenkappe 62 ist so ausgebildet, daß eine äußere Umfangswand 65, die an dem Außenumfang des vorderen Endabschnitts des Injektionszylinders 4 angebracht ist,nach hinten ragt, und daß eine innere Umfangswand 66, die an dem Stopfen 59 angebracht ist, ebenfalls nach hinten ragt. Von der Rückseite der vorderen Endwandung zwischen der inneren und der äußeren Umfangswand 66 und 65 steht eine Zwischenwand 67 hervor, die zwischen der Innenwand des vorderen Endabschnitts des Injektionszylinders 4 und der Außenwand des vorderen Endabschnitts des zylindrischen Abschnitts 56 des Stopfenteils 55 angebracht ist. Bei der dargestellten Ausfuhrungsform ist die Vorderseite der vorderen Endwand 64 darüber hinaus dreieckig ausgebildet, so daß eine Umfangswand 68, die einen dreieckigen Querschnitt aufweist und teilweise in die äußere Umfangswand 65 übergeht, nach hinten ragt. Innere Eingriffsflachen 69, die mit den Flä-

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chen des äußeren Umfangs des Injektionszylinders 4 zusammenwirken , sind zwischen der Außenseite des Injektionszylinders 4 und der Innenseite der äußeren Umfangswand 62 angeordnet, so daß durch den gegenseitigen Eingriff dieser Flächen die Düsenkappe 62 gedreht werden kann, jedoch nicht von dem Injektionszylinder 4 weg bewegbar ist. Die vorstehend erwähnten Nuten 70 sind an der Innenseite der hinteren Hälfte der inneren Umfangswand 66 der Düsenkappe 62 vorgesehen. Die Nuten 70 sind so ausgebildet, wie bereits kurz erwähnt, daß sie in Verbindung mit der Nut 60 und der tiefen Nut 61 des Stopfens 59 stehen, wobei sie an diametral gegenüberliegenden Stellen an der Innenseite der inneren Umfangswand 66 angeordnet sind. Der hintere Abschnitt der vorderen Stirnwand 64, der von der inneren Umfangswand 66 umgeben ist, ist, wie in Fig. 10 gezeigt, mit einer Wirbelnut 71 versehen, um die zu injizierende Flüssigkeit zu wirbeln, wobei das Düsenloch 63 in der Mitte der Wirbelnut 71 angeordnet ist.

Die Arbeitsweise des Flüssigkeitsinjektors der Drücker-Bauart, dessen Aufbau vorstehend beschrieben ist, wird nachstehend erläutert. Durch Drehen der Düsenkappe 62 werden die Nuten 70 der inneren Umfangswand 66 der Düsenkappe 62 und die tiefen Nuten 61 sowie die Wirbelnut des Stopfens 59 miteinander verbunden, wie in Fig. 11 dargestellt. Wenn der Drücker 6 gegen die Griffanordnung 1 gedrückt wird, wird der Kolben 37 in die Pumpenkammer 25 gedrückt, so daß der Druck in der Pumpenkamraer 25 ansteigt, da das Ansaugventil 18 und das Auslaßventil zu diesem Zeitpunkt voneinander getrennt sind. Unter der Bedingung, in der Luft in der Pumpenkammer 25 vorliegt, entweicht die derart komprimierte Luft durch die kleine Nut 54 des Ventilkörpers 47. Falls der Drücker 6 dann freigegeben wird, kehrt der Kolben 37 durch die Gegenkraft

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entweder in dem Griffteil oder in dem Injektionszylinder angeordnet ist. Dadurch kann die Größe des Flüssigkeitsinjektors insgesamt herabgesetzt werden. Wenn das Auslaß-. ventil 42 derart elastisch verschlossen ist, daß es durch Flüssigkeit unter hohem Druck geöffnet wird, wird es andererseits schwierig, beim ersten Gebrauch, wo sich noch Luft in der Pumpenkammer 25 befindet, die Pumpenkammer 25 zu spülen und den Behälter mit Flüssigkeit zu versehen. Da jedoch erfindungsgemäß die schmale Nut 54, die als Auslaß für Luft unter hohem Druck wirkt, vorgesehen ist, wird die Luft unter hohem Druck aus der Pumpenkammer 25 abgelassen, wenn der Drücker 6 gedrückt wird und im gedrückten Zustand gehalten wird. Wenn der Drücker 6 freigegeben wird, so daß der Kolben 31 durch die Feder 30 zurückbewegt wird, wird dadurch die Pumpenkammer 25 evakuiert, um Flüssigkeit von dem Behälter abzusaugen. Der Austausch der Luft in der Pumpenkammer 25 und der Flüssigkeit in dem Behälter kann ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden.

Da darüber hinaus die Düsenkappe 62 drehbar ausgebildet ist, und da insbesondere die Düsenkappe 2 drehbar zwischen der äußeren Umfangswand des Stopfens 59 und der Innenseite der inneren umfangswand der Düsenkappe 62 und. zwischen der vorderen Stirnseite des Stopfens 59 und der Rückseite der vorderen Stirnwand der Düsenkappe 62 angeordnet ist, wodurch entweder der kommunizierend Auslaß gebildet oder die Flüssigkeitsinjektion verhindert wird, kann die Flüssigkeit daran gehindert werden, irrtümlich injiziert zu werden.

Claims

ft - t

DR.KADÖR & DR:kLÜNKER

K 13 174

Yoshino Kogyosho Co., Ltd. 3-2-6, Ojima, Koto-ku

Tokyo / Japan

Flüssigkeitsinjektor der Drücker-Bauart

Patent ansprüche

f 1. jFlüssigkeitsinjektor der Drücker-Bauart mit einer Pumpeneinrichtung, die ein Kolbenteil aufweist, das in einer zylindrischen Pumpenkammer entgegen der Vorspannung einer Feder verschiebbar ist, um Flüssigkeit anzusaugen und um die angesaugte Flüssigkeit einem Druck auszusetzen; einem Ansaugventil, um die Flüssigkeit in die Pumpenkammer von einem Flüssigkeitsbehälter strömen zu lassen, der in aufrechter Stellung angeordnet ist; einem Auslaßventil, um die Flüssigkeit aus der Pumpenkammer in eine Düse austreten zu lassen, die an dem vorderen· Endabschnitt eines Injektionszylinders angeordnet ist, der in horizontaler Stellung angeordnet ist; und einem Drücker, der nahe der Pumpenkammer hin- und herbewegbar angelenkt ist,

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um das Kolbenteil zu drücken, dadurch gekennzeichnet , daß das Auslaßventil (42) Stangenabschnitte (45,46) aufweist, die sich davon in Längsrichtung und diametral von einem elastischen Ring (44) weg erstrecken, daß einer der Stangenabschnitte (45) an seinem vorderen Ende mit einem Ventilkörper (47) versehen ist, um eine Auslaßöffnung (29) zu schließen, während der andere Stangenabschnitt (46) an seinem äußeren Ende ein zylindrisches Stopfenteil (55) aufweist, dessen äußerer Abschnitt mit einem Stopfen (59) und mit öffnungen (57) versehen ist, und daß eine Düsenkappe (62) mit einem Zwei-Zylinder-Ajifbau um den injizierten Zustand der Flüssigkeit zu ändern, mit ihrer inneren (66) und ihrer äußeren (67) Umfangswand an dem Stopfen (59) bzw. dem vorderen Ende des Injektionszylinders (4) angeordnet ist.
2. Flüssigkeitsinjektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Pumpen (25) nach vorwärts und unten von dem Fuß des Injektionszylinders (4) geneigt sind, wobei das Kolbenteil (26) an seinem äußeren Endabschnitt mit einem ausgesparten Abschnitt (32) versehen ist und wobei der Drücker (6) einen Vorsprung (33) aufweist, der mit dem ausgesparten Abschnitt

(32) in Eingriff gebracht werden kann, so daß der Drücker (6) das Kolbenteil (26) durch den Eingriff des ausgesparten Abschnitts (32) mit dem Vorsprung (33) drücken kann.
3. Flüssigkeitsinjektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Kolbenteil (26) in einen solchen zylindrischen Abschnitt geformt ist, daß sein vorderes Ende offen ist, wobei das Kolbenteil (26) an seinem Innenumfang einen stufenförmigen Abschnitt (39) aufweist, um die Feder (30) an der Pumpen-

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einrichtung zu befestigen, wobei das Kolbenteil (26) an seinem Außenuinfang am inneren Endabschnitt zwei kragenförmige Abschnitte (37a) aufweist, die im Abstand voneinander angeordnet sind, wobei die Pumpenkammer (25) an ihrem Innenumfang mit einem Verbindungsloch (32a) versehen ist, das zwischen den beiden kragenförmigen Abschnitten (37a) angeordnet ist, unter der Bedingung, daß das Kolbenteil (26) in seine äußerste Positition gelangt und wobei der Injektor seinen Körper an dem Fuß voll ausgebildet hat mit einem Verbindungsdurchlaß , um eine Verbindung zwischen dem Verbindungsloch (32a) und der Innenseite des Flüssigkextsbehälters (2) herzustellen, wobei die Innenseite des Behälters (2) so ausgebildet ist, daß eine Verbindung mit der Atmosphäre über das Verbindungsloch (32a) besteht, wenn das Kolbenteil (26) tief in die Pumpenkainmer (25) gedrückt wird.
4. Flüssigkeitsinjektor nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß der Ventilkörper (47) des Auslaßventils (42) mit einer kleinen Nut (54) versehen ist, die stets offen ist, um Luft, jedoch keine Flüssigkeit, dadurch hindurchtreten zu lassen.
5. Flüssigkeitsinjektor nach Anspruch 1, dadurch

gekennzeichnet, daß der Stopfen (59) des Stopfenteils (55) an seinem vorderen Abschnitt zwei Arten von Nuten aufweist, wobei die innere Umfangswand der Düsenkappe (62) mit Nuten versehen ist, die wahlweise mit den Nuten des Stopfens (59) in Verbindung stehen, und wobei der Düsenabschnitt der Düsenkappe

(62) an seiner hinteren Stirnseite mit einer Wirbelnut (71) versehen ist, die wahlweise mit den Nuten des Stopfens (59) in Verbindung steht, wobei die Art des Betriebs des Zerstäubens der Flüssigkeit an dem Düsenabschnitt und die Blockierung der Flüssigkeitsinjektion

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nach der Drehposition der Düsenkappe (62) wählbar ist.

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