DE3041057A1

DE3041057A1 - Verfahren und vorichtung zum anlegen von reiteretiketten (banderolen) an behaelterverschluessen, insbesondere flaschenverschluessen

Info

Publication number: DE3041057A1
Application number: DE19803041057
Authority: DE
Inventors: Antrag Auf Nichtnennung
Original assignee: Jagenberg Werke AG
Current assignee: Jagenberg Werke AG
Priority date: 1980-10-31
Filing date: 1980-10-31
Publication date: 1982-05-13
Also published as: FR2494218A1; FR2508002A1; IT8124787A0; IT1140026B; ES506750A0; US4388143A; CA1164831A; ES8307176A1; BR8107042A; GB2086344A; JPS57133830A

Description

PATENTANWALTSBÜHO

SCHUMANNSTH. 07 . O-4000 UOSOBIJ)OHK Telefon:^¹11) 683346 ΙιΛρχ OHüüfi'iirji-npd

PATENTANWÄLTE:
Dipl.-Ing. W. COHAUSZ ■ Dipl.-Ing. R. KNAUF · Dipl.-Ing. H. B. COHAIJSZ · Dipl-Irig. ü. H. WERNER

Anm.: Jagenberg-Werke AG, Himmelgeister Str. 107 4000 Düsseldorf

Verfahren und Vorrichtung zum Anlegen von Reiteretiketten (Banderolen) an Behälterverschlüssen, insbesondere Flaschenverschlüssen

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Anlegen von Reiteretiketten (Banderolen) an Behälterverschlüssen, bei dem das gestreckt und in Querlage zur Behälterachse und über der Behälterstirn befindliche, beleimte Reiteretikett mit seinen über die Behälterstirn überstehenden Teilen an die gegenüberliegenden Behälterseiten angedrückt wird.

Die Erfindung betrifft ferner eine Vorrichtung zum Anlegen von Reiteretiketten (Banderolen) an Behälterverschlüssen, insbesondere Flaschenverschlüssen, bestehend aus einem Übertragungsaggregat für die Etiketten und einem gegen zwei gegenüberliegende Seiten des zu etikettierenden Behälters vorsteuerbaren und dabei das Etikett an den Behälter andrückenden Andrückern.

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Mit derart angebrachten Reiteretiketten (Banderolen) wird der Verschluß des Behälters versiegelt. Der Behälter . kann dann nur unter Zerstörung des Reiteretiketts geöffnet werden. Durch Überprüfung des Etiketts auf Beschädigung kann der Verbraucher erkennen, ob der Behälter originalabgepackt bzw. abgefüllt ist. Darüber hinaus können die Reiteretiketten oder Banderolen als Steuerstreifen ausgebildet sein. In verschiedenen Ländern ist es nämlich erforderlich, mit Spirituosen gefüllte Flaschen mit einem solchen Steuerstreifen"zu versiegeln.

Vorrichtungen zum Anbringen von Reiteretiketten auf Flaschenverschlüssen sind seit langem bekannt. Bei einer dieser bekannten Vorrichtungen (DE-PS 224 143) wird ein beleimtes Etikett mittels eines Übertragungsaggregates quer zur Flaschenachse bis über die Flasche transportiert und an Haltemittel übergeben. Das so in Position gehaltene Etikett wird dann von'einem axial gegen die Stirn der Flasche vorsteuerbaren Andrücker gegen die Flaschenstirn gedrückt und an der Flaschenstirn fixiert. Gleichzeitig geben die Haltemittel das Etikett frei. Die an beiden Seiten der Stirn dann frei überstehenden Etikettenabschnitte werden von zangenartig wirkenden Andrückern an den Flaschenhals angedrückt. Dabei können diese frei überstehenden Abschnitte mehr oder weniger weit seitlich mit der Folge auswandern, daß sie nicht gerade angeklebt werden können. Schief aufgebrachte Etiketten stören aber das gewünschte, gefällige Aussehen der Flasche.

Dieses Anlegen der überstehenden Etikettenabschnitte ohne Führung derselben ist auch in modernen Vorrichtungen vorgesehen, sei es in Form von zangenartig wirkenden Andrückern (US-PS 3 o49 166, DE-AS 1 297 53o), sei es in Form von Anstreifelementen (US-PS 3 663 336, DE-OS 2 o55 417).

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Bei "einer anderen, bekannten Vorrichtung zum Anlegen eines _r Reiteretiketts (GB-PS 73o 4o8) wird das Reiteretikett in

der Mitte von einem Drücker und an den Enden von Greiferauflagen mittels Saugkraft gehalten. Durch axiales Vorsteuern des Flaschenkopfes gegen den nachgiebig in einem auch die Greiferauflagen tragenen Kopf gelagerten Drücker wird das Reiteretikett zur Anlage an der Stirn des Flaschenkopfes gebracht. Beim weiteren Vorsteuern der Flasche gegen den Drücker weicht dieser in den Kopf zurück. Dabei wird das Etikett von den Greiferauflagen abgezogen, so daß die Enden des Reiteretiketts nicht länger gehalten werden. Im Greiferkopf vorgesehene Andrücker werden über Schrägflächen radial vorgesteuert und drücken die freien Etikettenenden an die Flasche an. Auch bei dieser Vorrichtung, bei der die Etikettenenden zunächst noch von den Greiferauflagen gehalten werden, erfolgt das Anlegen an die Seiten des Flaschenkopfes ohne Führung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Verfahren und eine Vorrichtung zum Anlegen eines Reiteretiketts zu schaffen, mit dem das Anlegen schnell, aber auch präzise erfolgt.

Diese Aufgabe wird gemäß dem eingangs genannten Verfahren dadurch gelöst, daß das über der Behälterstirn in gestreckter Lage befindliche Reiteretikett an seinen freien Enden erfaßt und dann die Enden auf Bogenbahnen, die mit der Behälterachse in einer Ebene liegen, bis unmittelbar an die vorgesehenen Klebestellen an den Behälterseiten geführt werden.

Bei der Erfindung wird das Etikett, bevor es an den Seiten angeklebt wird, durch die Führung dor Etikettenondon in

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exakt die Position gebracht, in der es angeklebt werden kann. Wegen der Führung in einer Ebene wird das Etikett dabei nicht verzogen. Die Belastung des Etiketts ist klein. Da die Enden des Etiketts bis unmittelbar an die Behälterseiten geführt werden, besteht nicht mehr die Gefahr, daß sich das Etikett beim Andrücken seitlich verlagert.

Die Bahn,, auf der die Enden der Etiketten geführt werden, kann die Geometrie des Behälters berücksichtigen. Als günstig hat sich erwiesen, wenn die Bogenbahnen deckungsgleich mit Kreisbahnen sind, deren Mittelpunkte etwa mit den Übergängen Behälterstirn / Behälterseiten fluchten. In einem solchen Fall kann das Etikett ohne Zugspannung aufgebracht werden. Ist dagegen gewünscht, die Reiteretiketten straff über den Behälter zu ziehen, kann dies dadurch auf einfache Weise erreicht werden, daß die Mittelpunkte dor kreisförmigen Bogenbahnen gegenüber den Fluchtlinien zum Behälter hin leicht versetzt sind.

Eine nach dem beschriebenen Verfahren arbeitende Vorrichtung der eingangs genannten Art ist dadurch gekennzeichnet, daß zur Übernahme des Reiteretiketts Vom Übertragungsaggregat zwei Greifer vorgesehen sind, mit denen die freien Enden des oberhalb des Behälters vom Übertragungsaggregat gehaltenen Reiteretikett erfaßbar und aus dieser Übernahmestellung auf in einer Ebene mit der Behälterachse liegenden Bahnen in eine Übergabestellung an den Seiten des Behälters ·führbar sind. Dabei können die Greifer von Schwenkarmen getragen werden, deren Schwenkachsen in der Nähe der Fluchtlinien Behälterstirn / Behälterseiten liegen. Um während des Anlegens in die

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Etiketten eine Zugspannung einzuleiten, können die Schwenkachsen in Bezug auf die Fluchtlinien der Übergänge zum Behälter hin leicht versetzt sein.

Da das Reiteretikett von den Greifern unmittelbar übernommen wird und die Enden auf vorgegebenen Bahnen zur Behälterseite geführt werden, ist eine exakte Positionierung des Reiteretiketts bei größtmöglicher Schonung des Etiketts gewährleistet.

O Sofern die Greifer Greiferauflagen aufweisen, von denen

die Andrücker die Enden des Reiteretiketts in der Übergabestellung an den Seiten des Behälters lösen und gegen die Behälterseiten drücken, sind die Funktionen "Anlegen" und "Andrücken" getrennt. Diese Trennung der Funktionen trägt ebenfalls zu einer positionsgenauen Etikettierung bei. Beim Stand der Technik sind diese Funktionen einem Organ zugeordnet.

Die Voraussetzung für ein leichtes Lösen der Etiketten von den Greiferauflagen und für ein Andrücken der Etiketten möglichst in den von den Greiferauflagen erfaßten Etikettenbereichen wird nach einer Ausgestaltung der Erfindung dadurch verwirklicht, daß die Greiferauflagen schwenkachsenseitig offene Schlitze zum Durchgreifen der Andrücker und zum Durchtritt der Etikettenenden aufweisen.

Die Greiferauflagen können auf ihrer dem zu etikettierenden Behälter zugekehrten Rückseite Druckpolster tragen. Mit diesen Druckpolstern können die Etikettenenden nach Lösen von den Greiferauflagen in den von den Andrückern nicht erfaßten Endbereichen gegen die Seite des zu etikettierenden Behälters gedrückt werden. Aufgrund der dadurch vergrößerten Haftfläche ist die Haftkraft verbessert, so V. daß auch bei einem eventuell erforderlichen Nachdrücken

das Etiketts für dasselbe nicht die Gefahr desVerrutschons auf dem Behälter besteht.

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Sofern das vom übertragungsaggregat an die Greiferauflagen übergebene Etikett auch im Bereich der Greiferauflagen beleimt ist, reicht die Haftkraft in der Regel aus, das Etikett an der Greiferauflage zu halten. Zusätzlich kann aber jeder Greiferauflage ein Greiferfinger zugeordnet sein, mit dem das Etikett auf der Greiferauflage festklemmbar ist. Damit dieser das Etikett auf der Außenseite erfassende Greiferfinger das Etikett nicht mit Leim beschmutzt, ist vorgesehen, in der vorgeordneten Leimstation den Leimauftrag auf das Etikett derart zu begrenzen, daß die Enden der Etiketten in einem schmalen Bereich von wenigen Millimetern , der bei der Übergabe des Etiketts an die Greiferauflage über die Greiferfinger gestreift wird, leimfrei bleibt.

Eine einfache und raumsparende Konstruktion der Vorrichtung kann durch die Ausgestaltungen erhalten werden.

Nach einer ersten darauf abzielenden Ausgestaltung ist jeder Greiferfinger von einem um die Schwenkachse der zugeordneten Greiferauflage verschwenkbaren Schwenkarme getragen.

Zwischen dem Schwenkarm jedes Greiferfingers und dem frei schwenkbar gelagerten Schwenkarm der zugehörigen Greiferauflage kann eine Feder vorgesehen sein, die die Greiferauflage gegen den Greiferfinger drückt. Diese Kupplung der Schwenkarme der Greiferauflage und des Greiferfingers bietet die Möglichkeit, über einen einzigen Antrieb Greiferauf lage und Greiferfinger zu steuern. Ist dem Schwenkarm jeder Auflage ein in der Übergabestellung wirksamer Anschlag zugeordnet, dann wird bei Verschwenkung des Schwenkarmes des Greiferfingers der Schwenkarm der Auflage mitgenommen, bis daß diese in Anlage am Anschlag kommt.

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Unter Spannung der Feder kann dann nur noch der Greiferfinger weiterbewegt werden, so daß dieser von der Auflage abhebt. Damit sind Greiferauflage und Greiferfinger in zur Aufnahme des Etiketts bereiten Stellung gebracht.

Da der Anschlag üblicherweise so angeordnet ist, daß die Greiferauflagen in der Höhe der Stirn des Behälters liegen, können sich Schwierigkeiten beim Transport der Behälter in den Bereich der Vorrichtung ergeben. Da vor allem Flaschen in der Höhe um mehrere Millimeter tolerieren, könnte es

C, zu Kollisionen kommen. Um diese Schwierigkeiten zu vermeiden, ist der Anschlag vorzugsweise.an einer Feder abgestützt, die stärker als die Feder zwischen den Schwenkarmen ist. Durch Überwinden der Federkraft dieser Feder können dann die Schwenkarme weiter verschwenkt werden, so daß genügend Freiraum zwischen den Greiferauflagen und den Stirnseiten der in den Bereich der Vorrichtung zu transportierenden Gegenstände bleibt.

Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist mindestens einer der Schwenkarme der Greiferfinger an einem insbesondere kurvengesteuerten Antrieb gekuppelt. Sofern nur ein Schwenkarm an dem Antrieb gekuppelt ist, ist es zweckmäßig, die Schwenkarme der Greiferfinger über in Eingriff stehende Ritzel miteinander und über eine in eines der Ritzel eingreifende Zahnstange mit dem Antrieb zu kuppeln.

In einer der Lagerung der Schwenkarme der Greiferauflagen und Greiferfinger entsprechenden Weise können die Schwenkarme der Andrücker für die Etikettenenden und einer Klammer zum drehfesten Halten der Gegenstände unterhalb des zu etikettierenden Bereichs um dieselben Schwenkachsen verschwenkbar sein.

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Zur Vereinfachung der Betätigung der Andrücker und der Klammer ist nach einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, an jedem Schwenkarm des Andrückers den zugeordneten, frei drehbar gelagerten Schwenkarm der Klammer mittels einer Feder abzustützen. Die Schwenkarme der Andrücker der Klammer sind vorzugsweise an einem insbesondere kurvengesteuerten Antrieb gekuppelt. Auch können die Schwenkarme der Andrücker über in Eingriff stehende Ritzel miteinander und über eine in eines der Ritzel eingreifende Zahnstange mit dem Antrieb gekuppelt sein.

Für eine kompakte Anordnung ist es günstig, wenn die Schwenkachsen der Schwenkarme der Greiferauflagen und der Greiferfinger zu den Schwenkachsen der Andrücker und der Klammer rechtwinklig angeordnet sind.

Da für jeden mit einem Reiteretikett zu versehenden Gegenstand Greiferauflagen und Greiferfinger sowie Andrücker und Klammer vorzusehen sind, ist es in mehrfacher Hinsicht vorteilhaft, bei mehreren in Transportrichtung der zu etikettierenden Behälter hintereinander angeordneten Andrückerpaaren und Greiferauflagepaaren je ein Andrückerpaar, gegebenenfalls mit Klammer, auf der einen Seite und je ein Greiferauflagepaar, gegebenenfalls mit Greiferfinger, auf der gegenüberliegenden Seite eines gemeinsamen, als ausbaubare Einheit ausgebildeten Trägers anzuordnen. Bei dieser Ausgestaltung sind die von demselben Träger . getragenen Elemente gleichzeitig an der Behandlung zweier hintereinander transportierter Behälter beteiligt.

Vorzugsweise sind mehrere solcher Einheiten auf einem Drehtisch angeordnet, der eine der Anzahl dieser Einheiten entsprechende Anzahl von Aufnahmeplätzen für die zu etikettierenden Behälter aufweist, wobei die Schwenkachsen der Schwenkarme der Greiferauflagen etwa parallel zur Trans-

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portrichtung der zu etikettierenden Behälter liegen. Bei einer derartigen Ausgestaltung ergibt sich eine kompakte Anordnung der Einheiten auf dem Drehtisch. Da die Zahnstangen zur Drehtischmitte hin angeordnet sind, steht der Außenbereich des Drehtisches ausschließlich für die Greiferauflagen und die Andrückelemente zur Verfügung.

Der Antrieb für die Zahnstangen kann dabei aus ortsfesten Kurven und darin geführten Abtastelementen der Zahnstangen bestehen.

Als Übertragungsaggregat eignet sich der Greiferzylinder einer Etikettierstation.

Um die Etiketten vom Übertragungsaggregat auf die Greiferauflagen zu übertragen, weist das Übertragungsaggregat vorsteuerbare Andrücker für die Etikettenenden auf. Zum Vorsteuern der Andrücker kann ein Abtastorgan vorgesehen sein, mit dem die Andrücker die Kontur einer Nockenscheibe bei Drehung des Drehtisches abtasten. Die Nockenscheibe sorgt dafür, daß die Andrücker in dem Augenblick, in dem die Greiferauflagen passiert worden, vorgesteuc>rt worden und daboi das Ktikefl; auf" clic CUv i Γογ.ιλιΠ .iq<<n illx-rl r.i<|c>n .

Wenn keine besonderen Vorkehrungen getroffen sind, besteht bei vorsteuerbaren Andrückern die Gefahr, daß die bei leerlaufender Anlegevorrichtung unmittelbar mit den Greiferauflagen in Berührung kommenden Andrücker von dem auf den Greiferauflagen zurückgebliebenen Leim beschmutzt werden. Dieser Leim wird bei erneuter übertragung der Etiketten auf die Vorderseite der Etiketten übertragen.

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Dieser Nnc'hf.oil kann nach einer Ausgestaltung dar Erfindung auf einfache WeiKo dadurch vermieden werden, daß die Nockenscheibe durch ein Stellglied derart verstellbar ist/ daß der Ort, an dem die Andrücker vorgesteuert werden, gegenüber den Greiferauflagen verlagerbar ist. In diesem Fall werden die Andrücker zwar noch radial vorgesteuert, doch laufen sie leer.

Da bei Anordnung der Anlegevorrichtung auf einem Drehtisch die eine Greiferauflage näher der Drehachse als die andere f Greiferauflage liegt, ergeben sich für die beiden Greiferauflagen unterschiedliche Bahngeschwindigkeiten. Damit das zu übergebende Etikett aber möglichst im Gleichlauf an die Greiferauflagen und den Flaschenkopf übergeben werden, können die Andrücker für die Enden der Etiketten in einer Führung geführt sein, die die Andrücker beim Vorsteuern gegen den Behälter und die Greiferauflagen im Sinne einer Anpassung an die Bahngeschwindigkeit beschleunigt oder verzögert. Eine solche Führung kann ein Steilgewinde sein.

Dem insbesondere als Greiferzylinder ausgebildeten Übertragungsaggregat können insbesondere am Umfang des Grei- K. ferzylinders Auftragsorgane für Heißkleber, insbesondere

impulsweise steuerbare Spritzdüsen zugeordnet sein, mit denen der Heißkleber an Stellen in der Etikettenmitte und den Etikettenenden, die nicht mit den Greiferauflagen in Berührung kommen, auftragbar ist. Mit solchen Auftragsorganen kann gezielt an eng begrenzten Stellen schnell abbindender Heißkleber aufgebracht werden, der zur alsbaldigen Fixierung des an der Flasche angedrückten Etiketts führt. Die Gefahr des Verrutschens des Etiketts bei der weiteren Verarbeitung wird dadurch vermindert.

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Die erfindungsgemäße Anlegevorrichtung mit dem Übertragungsaggregat kann am Einlauf oder Auslauf einer Etikettierstation für Bauch- und/oder Brust- und/oder Halsetiketten angeordnet sein. Vorzugsweise ist sie dem Einlauf- oder Auslaufstern der Etikettierstation vor- bzw. nachgeordnet.

Um die Reiteretiketten in einer zu den Bauchetiketten oder dergleichen ausgerichteten Position anzubringen, kann nach einer weiteren Ausgestaltung jedem Aufnahmeplatz des Auslaufsterns einer Etikettierstation eine Klammer zugeordnet sein, die den zu etikettierenden Behälter in der ausgerichteten Drehstellung vom Aufnahmeplatz im Drehtisch der Etikettierstation übernimmt und in dieser Drehstellung an eine Klammer des Drehtisches mit den Anlegevorrichtungen übergibt. I

Mit dem Andrücken des Reiteretiketts an die Stirn und an die Seiten des Behälters ist der Behälter ausreichend versiegelt. Sofern aber eine vollständige Anlage des Etiketts an den Seiten gewünscht wird, kann dies mit einer Anstreifbürste erfolgen, an der der Behälter seitlich vorbeibewegt wird.

Diese Anstreifbürste ist vorzugsweise im Auslauf des Drehtisches mit den Anlagevorrichtungen angeordnet und als rotierende Rundbürste ausgebildet. Ihre Achse ist unter Berücksichtigung der Transportgeschwindigkeit des Behälters und der Umfangsgeschwindigkeit der Bürste derart schräg angestellt, daß der jeweils wirksame Bürstenbereich zur gewünschten Anstreifrichtung (bei einer mit einem Reiteretikett versehenen Flasche zur Flaschenachse) parallel läuft,

Mit einer solchen Bürste wird auf das Etikett nur in Längsrichtung.des Etiketts eingewirkt. Es treten keine Seitenkräfte auf, die die Kanten des Etiketts umknicken oder beschädigen. Da die Bürste nur in einem schraubenlinienförmig verlaufenden Bereich mit dem Gegenstand in Berührung kommt, trägt sie nur einen entsprechend verlaufenden Bürstenkamm. Dabei ist es weiter günstig, wenn die Breite des Bürstenkammes in Transportrichtung im wesentlichen mit der Breite des zu verarbeitenden Etiketts übereinstimmt.

Damit das Etikett möglichst straff auch dann anliegt, wenn es durch die Greiferauflagen nicht straff über den Behälter gezogen ist, ist nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung' vorgesehen, die tiefste Stelle der Bürste am Einlauf des Gegenstandes in den Bürstenbereich zu legen. Bei dieser Anordnung wird das Etikett von den angehefteten Enden her nach unten gezogen. Dies ist möglich, weil der obere Bereich des Etiketts noch nicht angeklebt ist.

Werden die Gegenstände auf einer gekrümmten -Transportbahn bewegt, hat die Bürste auf der Innenseite der Transportbahn eine konvexe und auf der Außenseite eine konkave Kontur.

Der Bürste können am Transportweg der Behälter radial nachgiebige Andrückrollen nachgeordnet sein, von denen die in Transportrichtung ersten Rollen synchron zur Transportgeschwindigkeit der Behälter angetrieben sind.

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Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen

Fig. 1 eine Etikettiermaschine für Bauch- und Reiteretiketten in schematischer Darstellung in Aufsicht,

Fig. 2 einen Ausschnitt aus einem iait Anlegevorrichtungen bestückten Drehtisch in Aufsicht und teilweise im Schnitt,

Fig. 3 einen Schnitt durch einen Teil der Anlegevorrichtung nach' der Linie I - I der Fig. 2,

Fig. 4 einen Schnitt durch einen anderen Teil der

Anlegevorrichtung nach der Linie II - II der Fig. 2,

Fig. 5 einen Schnitt durch einen anderen Teil der Anlegevorrichtung nach der Linie III - III der Fig. 2,

Fig. 6-8 die Anlegevorrichtung in Seitenansicht und

f?\ teilweise im Schnitt nach der Linie IV-IV der

Fig. 2 in verschiedenen Stellungen ihrer Greiferauflage und Greiferfinger,

Fig.9-11 die Greiferauflage und die zugehörigen Greiferfinger in den den Stellungen in Fig. 6 bis 8 entsprechenden Stellungen während des Anlegevorganges des Reiteretiketts,

Fig. 12 die Greiferauflage und die zugehörigen Greiferfinger mit einem Reiteretikett in Aufsicht,

Fig. 13 eine Greiferauflage im Schnitt nach der Linie V-V der Fig. 12,

Fig. 14 die beleimte Rückseite eines Reiteretiketts,

Fig. 15 eine über die Anlegevorrichtung gemäß Fig. 2 angeordnete Etikettierstation in Seitenansicht und teilweise im Schnitt aus der Sicht des Pfeils A der Fig. 1,

Fig. 16 die Etikettierstation gemäß Fig. 13 im Schnitt nach der Linie VI - VI der Fig. 15 und

Fig. 17 eine außenseitig am Auslaufstern angeordnete Bürste im Schnitt nach der Linie VII - VII der Fig. 1.

Bei der in Fig. 1 dargestellten Maschine werden im Maschinenteil 1 Flaschen 2 mit Bauchetiketten und im Ma-schinenteil 3 die Flaschen 2 mit Reiteretiketten versehen. Die Flaschen 2 werden aufrechtstehend und einzeln in Reihe hintereinander über ein Plattenförderband 4 einer rotierenden Einteilschnecke 5 zugeführt, die die Flaschen 2 auf einender Teilung eines Einlaufsterns 6 mit air Umfang angeordneten Aufnahneplätzen 7 entsprechenden Abstand bringt. Der Einlaufstern 6 übergibt die übernommenen Flaschen 2 an einen Drehtisch 8, dessen. Aufnahmeplätze 9 mit einem nicht dargestellten Drehteller für den Flaschenboden und einer den Flaschenkopf erfassenden Glocke ausgestattet sind, die es ermöglichen, die zu etikettierende Flasche 2 in eine be-

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stimmte Drehrichtung zu bringen und in dieser Drohskollung zu halten. Der Drehtisch 8 transportiert: dic> Flaschen 2 an einem Greiferzylinder 10 einer Etikettierstation 11 vorbei, die aus einem mit Entnahmeelementen 12 besetzten, rotierenden Träger 13, einer Leimwalze 14 und einem Etikettenkasten 15 besteht. Solche Etikettiermachinen sind bekannt (DE-AS 2 352 244, DE-OS 2 843 602).

Nachdem der Greiferzylinder 10 das zu übertragende Etikett an den Bauch der Flasche 2 geheftet hat, wird die

s- Flasche 2 beim Weitertransport um ihre eigene Achse verdreht und an Anstreifbürsten 16, 17 vorbeibewegt, die das angelegte Etikett vollständig zur Anlage an den Flaschenbauch bringen. Die Drohstellung der Flasche 2 wird dabei durch den Drehteller und die Glocke bestimmt bzw. in eine für die Übergabe an einen Auslaufstern 18 gewünschte Drehstellung gebracht.

Der in der Zeichnung nur angedeutete Auslaufstern stimmt in seinem Aufbau mit dem genau dargestellten Einlaufstern 6 überein. Seine Teilung entspricht der Teilung des Drehtisches 8. Zusätzlich ist jedem Aufnahmeplatz eine kurvengesteuerte, zangenartig wirkende Klammer 19 zugeordnet. Die Klammern 19 übernehmen die Flaschen 2 in der ausgerichteten Drehstellung vom Drehtisch 8 und transportieren sie einem weiteren, in Fig. 1 ebenfalls nur angedeuteten Drehtisch 20 zu, der wie der Einlaufstern 6 am Außenumfang Aufnahmeplätze für die zu übernehmenden Flaschen hat und dessen Teilung mit der Teilung des Auslaufsterns 18 übereinstimmt. Zusätzlich sind jedem Aufnahmeplatz des Drehtisches 20 Klammern 21 zugeordnet, die die Flaschen 2 in der ausgerichteten Drehstellung von den Klammern 19 übernehmen. Die Klammern 21 sind Teil

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einer noch im einzelnen zu beschreibenden Vorrichtung zum Anlegen eines Reiteretiketts.

Oberhalb des Transportweges der Flaschen 2 durch den Drehtisch 20 ist eine Etikettierstation für Reiteretiketten an der durch den Pfeil angedeuteten Stelle 23 vorgesehen, die im Aufbau der Etikettierstation 11 entspricht, aber zur Achse des Drehtisches 20 um 90 verdreht derart angeordnet ist, daß die Mantellinie ihres Greiferzylinders, zu denen die zu übertragenden Reiteretiketten parallel liegen, senkrecht zur Transportrichtung der Flaschen 2 liegen.

Die mit Reiteretiketten versehenen Flaschen 2 gelangen über einen nur angedeuteten Auslaufstern 24 auf ein Plattenförderband 25, das die etikettierten Flaschen . abtransportiert. Der Auslaufstern 24 entspricht im Aufbau dem Auslaufstern 18 und ist mit den Klammern 26 ausgerüstet, um die Flaschen 2 in der vom Drehtisch übernommenen Position zu halten. Das Halten der Flaschen 2 in der übernommenen Drehstellung ist wichtig, wenn am Transportweg der Flaschen 2 im Bereich des Auslauf sterns 24 Bürsten 27, 28 und/oder Rollen 29 bis ^ zum vollständigen Anlegen der Reiteretiketten an die

Seiten der Flaschen 2 vorgesehen sind.

Sofern in der Maschine die Flaschen 2 nur mit Bauchetiketten od. dgl. versehen werden sollen, können die Flaschen 2 vom Auslaufstern 18 unmittelbar auf ein Plattenförderband 33, unter Umgehung des Drehtisches 20 mit den Anlegevorrichtungen 22 für Reiteretiketten, übergeben werden. In diesem Fall wird entweder der Drehtisch durch Hochfahren aus der Bewegungsbahn der Flaschen 2

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entfernt, oder die Anlegevorrichtungen 22 im tangierenden Bereich des Auslauf sterns 18 deirontiert und eine Weiche eingelegt, so daß die Flaschen 2 ohne Behinderung vom Auslaufstern 18 an das Plattenförderband 33 übergeben werden.

Gemäß Fig. 2 bis 8 weist jede Anlegevorrichtung 22 einen aus zwei zusammengesetzten Teilen 34, 35 bestehenden Träger auf. Der zur Drehtischmitte hin gelegene Teil 34 ist als quaderförmiger Kasten ausgebildet und trägt an seiner Unterseite einen Fuß 36, der in eine entsprechend geformte Tasche des Drehtisches formschlüssig einsetzbar und mittels eines Schraubenbolzens 37 am Drehtisch 20 festschraubbar ist. Diese Art der Befestigung ermöglicht es, die gesamte Einheit der Anlegevorrichtung 22 bei einem Flaschenformatwechsel gegen eine andere Einheit schnell auszuwechseln oder bei ausschließlicher Bauch- odor Brustctikcttierung zu demontieren.

Im vorderen Teil 35 des Trägers sind auf horizontal angeordneten und zueinander parallelen Zapfen 38, 39 Schwenkarme 40, 41 mittels angesetzter Hülsen 4 2, 4 verschwenkbar gelagert. Die Schwenkarme 40 41 tragen an ihren freien Enden seitlich vorstehende und zu den Zapfen 38, 39 parallele Greiferfinger 44, 45 in Form von zylindrischen Stäben, die am freien Ende schwenkachsseitig eine bis zur Stabiritte reichende Ausnehmung 46, 47 aufweisen.

Die Hülsen 42, 43 tragen auf ihrem Außenuir.fang miteinander in Eingriff stehende Ritzel 48, 49. Das Ritzel

erstreckt sich in axialer Richtung über das Ritzel 48 hinaus und steht in diesem überstehenden Bereich mit der Verzahnung 50 einer im Teil 34 axial geführten Zahnstange 51 in Eingriff (Fig. 4). Eine Verschiebung der Zahnstange 51 bewirkt eine gemeinsame Verschwenkung der Schwenkarme 40, 41 -

In den Hülsen 42, 43 sind mittels Zapfen 52, 53 Schwenkarme 54, 55 frei drehbar gelagert, die an ihren freien Enden mit den Greiferfingern 44, 45 zusammenwirkende, / plattenförmige Greiferauflagen 56, 57 tragen. In den

Greiferauflagen 56, 57 sind im Bereich der ausgesparten Enden der Greiferfinger 44, 45 einseitig offene, aufeinanderzu gerichtete Schlitze 58, 59 vorgesehen. Die Greiferauflagen 56, 57 tragen auf ihren den Greiferfingern 44, 45 abgewandten Seiten neben den Schlitzen 58, 59 Druckpolster 60, 61, 62, 63.

Wie in Fig. 3 am Beispiel des rechten Schwenkarmpaares 40, 44 der Fig. 2 gezeigt, ist im Schwenkarm 40 eine Längsnut 64 eingelassen, in die der Schwenkarm 54 mit einer Nase 65 eingreift, die von einem einstückig mit der plattenförmigen Greiferauflage 5 6 ausgeführten, zuv rückspringenden Plattenteil gebildet ist. Zwischen der

Nase 65 des Schwenkarms 54 und der unteren Innenseite der Längsnut 64 ist eine Feder 66 angeordnet, die die Greiferauflage 56 gegen den Greiferfinger 44 drückt. Dem Schwenkarm 54 ist ein als Anschlag wirkender und auf dem Teil 35 gelagerter Kipphebel 67 zugeordnet. Der Kipphebel 67 ist gegen die Kraft einer am Teil 35 abgestützten Feder 68 verschwenkbar. Wie Fig. 4 zeigt, ist auch dem entsprechenden Schwenkarm 55 ein Kipphebel 69 mit Feder 70 zugeordnet.

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Die Federn 66, 68, 70 sind derart ausgelegt, daß beim gemeinsamen Verschwenken der Schwenkarme 40, 41, 54, 55 in die in Fig. 2, 7 und 10 dargestellte Stellung, also in Richtung der Anschläge der Kipphebel 67, 69, zunächst die Federn 66 zusammengedrückt und damit die Schwenkarme 54, 55 der Greiferauflagen 56, 57 angehalten werden. Beim Weiterverschwenken in die in Fig. 6 und 7 gezeigte Position heben die Greiferfinger 44, 45 von den Greiferauflagen 56, 57 ab. Kommen nach Kompression der Federn 66 die Nasen 65 der Schwenkarme 54, 55 zur Anlage an den * unteren Innenseiten der Längsnuten 60 der Schwenkarme

40, 41, dann nehmen die Schwenkarme 40, 41 die Schwenkarme 54, 55, unter Überwindung der Kraft der Federn der Kipphebel 67, 69, beim weiteren Verschwenken mit.

Wie die Fig. 6 bis 11 zeigen, fluchten die Schwenkachsen der Schwenkarme 40, 41, 54, 55 mit den Übergängen Flaschenstirn / Flaschenseiten. . .

Der Teil 35 des Trägers trägt auf der den Greiferauflagen 56, 57 und den Greiferfingern 44, 45 gegenüberliegenden Seite die zangenartig wirkende Klammer 21 und zangenartig, wirkende Andrücker 71, 72. Ähnlich der (^- Lagerung und dem Antrieb der Schwenkarme 40, 41, 54, 55

sind Schwenkarme 73, 74 der Andrücker 71, 72 auf zueinander parallelen aber vertikalen, vom Teil 35 getragenen Zapfen 75, 76 mittels Hülsen 77; 78 verschwenkbar gelagert. Di ο Hülsen 77, 78 I ration inLl ο i naiulcr in Eingriff stehende. Ritzel 79, 80. Das Ritzel 80 stehI: außerdem in Eingriff mit der Verzahnung 81 einer im Teil 34 des Trägers axial geführten Zahnstange 82.

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In den Hülsen 77, 78 sind mittels Zapfen 83, 84 die die Klammer 24 tragenden Schwenkarme 85, 86 frei drehbar gelagert. Die Schwenkarme 85, 86 sind miteinander über auf den Zapfen 83, 84 sitzende Ritzel 87, 88 drehstarr verbunden. Die Schwenkarme 73, 85 einerseits und die Schwenkarme 74, 86 andererseits sind miteinander jeweils über eine auf einer bogenförmigen Führung 89, 90 angeordneten Feder 91, 9 2 derart gekuppelt, daß box einer durch die Zahnstange 82 bewirkten Verschwenkung der Schwenkarme 73, 74 auch die Schwenkarme 85, 86 verschwenkt werden, bis daß die Klammer 21 zur Anlage an der zu haltenden Flasche 2 kommt. Gegen die Kraft der Federn 91, 9 2 können die Schwenkarme 73, 74 bis zur Anlage der die Schlitze 58, 59 der Greiferauflagen 65, 57 durchgreifenden Andrücker 71, 72 an der Flasche 2 weiter verschwenkt werden.

Mit der axialen Verstellung der Zahnstangen 5Ί, 82 werden jeweils die Bewegungen beider Schwenkarmpaare 40, 41, 54, 55 und 73, 74, 85, 86 gesteuert. Zur axialen Verstellung der Zahnstangen 51, 82 sind in einer Ebene angeordnete, geschlossene, ortfeste Nutkurven '93., 94 vorgesehen, in die die Zahnstangen 51, 82 mit als Rollen ausgebildeten Abtastelementen 93a, 94a eingreifen.

Bei mehreren auf einem Drehtisch 20 angeordneten Einheiten von Vorrichtungen zum Anlegen der Reiteretiketten wirken an einer zu behandelnden Flasche 2 jeweils die Klammer 21 und die Andrücker 71, 72 der einen Einheit mit den Greiferauflagen 56, 57 und den Greiferfingern 44, 45 der benachbarten Einheit zusammen.

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Die oberhalb des Drehtisches 2O angeordnete Etikettierstation 23 gemäß Fig. 15 und 16 weist als Übertragungsaggregat für die Reiteretiketten 95 einen Greiferzylinder 96 auf, von dem die parallel zu seinen Mantellinien von Greiferfingern 97 und Greiferauflagen 98 gehaltenen, beleimten Reiteretiketten 95 mittels radial vorsteuerbarer Andrücker 99 auf die Greiferauflagen 56 57 und die Stirn des Piaschenkopfes 100 übertragbar sind.

Zum radialen Vorsteuern des Andrückers 99 ist eine doppelte Nockenscheibe 101 , 102 vorgesehen, an denen sich der ν Andrücker 99 mit Rollen 103, 104 abstützt. Passieren die

Rollen 103, 104 einen Nocken, dann wird der Andrücker 99 radial nach außen gesteuert.

Wie Fig. 15 zeigt, greift an die Nockenscheiben 101, 102 ein Stellglied 104 an, das die Nockenscheiben 101, 102 um die Greiferzylinderachse verdrehen kann. Durch eine Verdrehung der Nockenscheiben 101, 102 kann erreicht werden, daß die Andrücker 99 nicht gegen die Greiferauflagen 56, 57 und die Stirn des Flaschenkopfes 100, sondern an einer dazu winkelig versetzten Stelle vorgesteuert werden. Eine solche Betriebsweise der Andrücker 99

/-■-. ist erwünscht, wenn Groiferfinger 97 und Greifcrauflage

9 8 kein Etikett zum übertragen boreitha 1.t:en. Auf düⁱ;;o Weise wird verhindert, daß die Andrücker 99 mit dem an den Greiferauflagen 56, 57 haftenden Leim in Berührung kommen und dadurch verschmutzen. Verschmutzte Andrücker würden die Außenseite eines zu übertragenden Etiketts beschmutzen. Die Steuerung des Stellgliedes 105 erfolgt in Abhängigkeit von einer überwachungseinrichtung, die an die Etikettierstation bei fehlender Flaschenzufuhr den Befehl "kein Etikett" gibt.

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WIt* F-" i»j_ Io «i'ltjL, InI. dor Audi ilckuv O'J in ulnur mit Steilgewinde versehenen Führungshülse 106 geführt, so daß beim radialen Vorsteuern das Reiteretikett 95 um seine Mitte über dem Flaschenkopf 100 verschwenkt wird. Diese Verschwenkbewegung dient der Anpassung der Bahngeschwindigkeiten. Stimmt die Bahngeschwindigkeit des Greiferzylinders 9 6 mit der Bahngeschwindigkeit des Flaschenkopfes 100 überein, dann ergibt sich für die äußere Greiferauflage 56 eine höhere und für die innere Greiferauflage 57 eine geringere Bahngeschwindigkeit, bezogen auf die Etikettenenden. Durch die Überlagerung der Verschwcnkbewegung des Andrückers 99 wird das Etikett mit seinem äußeren Ende beschleunigt und mit seinem inneren Ende verzögert.

Am Außenumfang des Greiferzylinders 9 7 sind in Abhängigkeit von einem Fühler 107 gesteuerte Spritzdüsen 108 angeordnet, die impulsweise Heißkleber auf die in Fig. 14 gezeigten Stellen 109 sprühen, die nicht mit den Greiferauflagen 56, 57 in Berührung kommen. Der an den Stellen 109 aufgebrachte Heißkleber dient dazu, das von der Anlegevorrichtung mit den Andrückern 71, 72, 99 an die Flasche 2 angedrückte Reiteretikett 95 sehr schnell zu fixieren.

Gemäß Fig. 1 tragen die außenseitig am Auslaufstern angeordneten und in ihrer Außenkontur konkave Rundbürste 27 und die gegenüberliegend innenseitig angeordnete und in ihrer Auß-enkontur konvexe Rundbürste 28 einen schraubenlinienförmig verlaufenden, einlaufseitig niedrigeren Bürstenkamm. Beide Bürsten 27, 28 sind, wie Fig. 17 zeigt, derart schräg angestellt, daß die in den Bereich der Bürsten 27, 28 einlaufenden

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Flaschen 2 von den Bürsten 27, 28 zunächst unterhalb am unteren Ende des Reiteretiketts 95 und bei weiterem Transport bis zur Stirn des Flaschenkopfes 100"hinauf erfaßt werden. Der von den Bürsten 27, 28 getragene, schraubenlinienförmig verlaufende Kamm 110 ist zur Flaschenachse parallel ausgerichtet, so daß bei entsprechender Umfangsgeschwindigkeit der Bürsten 27, 28 und entsprechender Transportgeschwindigkeit der Flasche 2 auf die Reiteretiketten 9 5 nur nach unten gerichtete Kräfte einwirken, die das Reiteretikett 9 5 glattstreichen. Die in Transportrichtung der Flaschen 2 hinter den Bürsten 27, 28 vorgesehenen, radial nachgiebigen Andrückrollen 29 - 32 sind um vertikale Achsen drehbar gelagert. VJährend die Rollen 29, 30 synchron zur Transportgeschwindigkeit der Flaschen 2 angetrieben sind, um die Reiteretiketten 95 möglichst wenig zu belasten, sind die Rollen 31, 32 frei drehbar.

Die beschriebene Anlegevorrichtung arbeitet auf folgende Art und Weise:

Das in der Etikettierstation 25 mit Ausnahme schmaler Endbereiche 111, 112 beleimte Reiteretikett 95 wird vom Greiferzylinder 9 6 bis über die Greiferauflagen 56, 57 und den Flaschenkopf 100 transportiert und aufgrund der gleichsinnigen Bewegungen des Greiferzylinders 9 6 und des Flaschenkopfes 100 und der Greiferauflagen 56, 57 und der überlagerten Verschwenkbewegung des Andrückers 99 beim Vorsteuern im Gleichlauf auf die Stirn des Flaschenkopfes 100 und die Greiferauflagen 56, 57 übertragen. Damit die Greiferauflagen 56, 57 dar, Rci lorptikott 9^r> übornchmon können, Kind

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~ 32 -

die Schwenkarme 40, 41, 54, 55 in die in Fig. 6 und gezeigte Stellung verschwenkt, in der die Greiferfinger 44, 45 von den Greiferauflagen 56, 57 abgehoben haben. Das durch den Andrücker 99 gegen die Greiferauflagen 56, 57 bewegte Reiteretikett 95 gleitet über die Greiferfinger 44, 45 im Bereich der Ausnehmungen 46, 47 hinweg und bleibt dann an den Greiferauflagen 56, 57 haften. Die über diese Ausnehmungen 46, 47 hinwegglei-• tenden Endbereiche 111, 112 sind nicht beleimt worden, so daß die Greiferfinger 44, 45 auch nicht durch Leim beschmutzt werden. Beim anschließenden Zurücksteuern in die in Fig. 7 und 10 gezeigte Position beaufschlagen die Greiferfinger 44, 45 die Vorderseite des Reiteretiketts 9 5 und drücken es gegen die Greiferauflagen 56, 57. Dann werden die Schwenkarme 40, 41, 54, 55 zusammen in die in Fig. 8, 11 gezeigte Position verschwenkt. Das Reiteretikett 95 wird dabei mit seinem Ende exakt an den Seiten des Flaschenkopfes 100 positioniert. Sofern die Schwenkachse mit den Übergängen Stirn / Seiten des Flaschenkopfes 100 fluchtet, erfolgt diese Positionierung ohne jede Belastung des Reiteretiketts. Sofern jedoch das Reiteretikett 95 dabei gestrafft werden soll, sind die Schwenkachsen ein wenig

( zur Flasche hin. versetzt. Das auf diese Weise in Posi

tion gebrachte Reiteretikett wird dann von den Andrückern 7T-, 72 erfaßt und durch die Schlitze 58, 59 der Greiferauflagen 56, 57 gedrückt. Durch geringfügiges Zurücksteuern der Greiferauflagen 56, 57 rutschen die Ränder des Etiketts über die Kanten der Schlitze 58, 59 und damit auch vor die auf der Rückseite der Greiferauflagen 56, 57 angeordneten Druckpolster 60 bis 63. Durch erneute Steuerung der Greiferauflagen 56, 57 gegen die Flasche 2 wird mit den Druck-

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- 33 -

polstern 60 bis 6 3 das Reiteretikett 9 5 an den Rändern, die nicht von den Andrückern 71, 72 erfaßt werden, gegen die Flasche 2 gedrückt.

Die auf diese Weise mit einem Reiteretikett 95 versehene Flasche 2 gelangt dann in den Auslaufstern 24,
wo das Reiteretikett 95 in den übrigen Bereichen durch die Bürsten 27, 28 und die Rollen 29 bis 31 angedrückt wird. . .

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PATENTANWALTS BÜHO

SCHOMANNSTR. O7 . D-4000 uOSSELUOHF Telefon:(0211) 683346 Telex.08586513 topd

PATENTANWALTE:
Dipl.-lng. W. COHAUSZ · Dipl.-lng. R. KNAUF · Dipl.-lng. H. B. COHAUSZ · Dipl.-lng. D H. WERNER

Ansprüche:

1.} Verfahren zum Anlegen von Reiteretiketten (Banderolen) an Behälterverschlüssen, bei dem das gestreckt und in Querlage zur Behälterachse und über der Behälterstirn befindliche beleimte Reiteretikett mit seinen über die Behälterstirn überstehenden Teilen an die gegenüberliegenden Behälterseiten angedrückt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das über der Behälterstirn in gestreckter Lage befindliche Reiteretikett an seinen freien Enden erfaßt wird und dann die Enden auf Bogenbahnen, die mit der Behälterachse in einer Ebene liegen, bis unmittelbar an die vorgesehenen Klebestellen an den Behälterseiten geführt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet, daß die Bogenbahnen deckungsgleich mit Kreisbahnen sind, deren Mittelpunkte etwa mit den Übergängen Behälterstirn/Behälterseiten fluchten.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch. gekennzeichnet, daß die Mittelpunkte der Bogenbahnen gegenüber den Fluchtlinien Behälterstirn/Behälterseiten zum Behälter hin leicht versetzt sind.

4. Vorrichtung zum Anlegen von Reiteretiketten (Banderolen)

an Behälterverschlüssen, insbesondere Flaschenverschlüssen, bestehend aus einem übertragungsaggregat für die Reiteretiketten und einem gegen zwei gegenüberliegende Seiten des zu etikettierenden Behälters vorsteuerbaren und dabei das Etikett an den Behälter andrückenden Andrückern,

34 3o9

^K/Schu ORIGINAL INSPECTED - 2 -

dadurch gekennzeichnet, daß zur Übernahme des Reiteretiketts vom Ubertragungsaggregat (9 6) zwei Greifer (44,45,56,57) vorgesehen sind, mit denen die Enden des oberhalb des Behälters (2) vom Übertragungsaggregat (96) gehaltenen Reiteretiketts (95) erfaßbar und aus dieser Übernahmestellung auf in einer Ebene mit der Behälterachse liegenden Bahnen in eine Übergabestellung an den Seiten des Behälters (2) führbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (44,45,56,57) von Schwenkarmen (4o,41,54,55) getragen werden, deren Schwenkachsen in der Nähe der Fluchtlinien Behälterstirn/Behälterseiten liegen.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen in Bezug auf die Fluchtlinien zum Behälter (2) hin leicht versetzt sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Greifer (44,45,56,57) Greiferauflagen (56,57) aufweisen, von denen die Andrücker (71,72) die Enden der Reiteretiketten (95) in der Übergabesteilung an den Seiten des Behälters (2) lösen und gegen die Seiten des Behälters (2) drücken.

8. Vorrichtunq nach einem dor Ansprüche 5 bis 7, dadurch g ο k ο η η ζ a i c h η g t, daß die Greiferauflagen (56,57) schwonkachsonsoitig offene Schlitze (58,59) zum Durch-

(71,72)
greifen der Andrücker/und zum Durchtritt der Etikettenenden aufweisen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Greiferauflagen (56,57) auf ihren dem Behälter (2) zugekehrten Rückseiten Druckpolster (6o-63) tragen.

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1ο. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch crekenn-

(56,57) zeichnet, daß jeder Greiferauflage/ ein Greiferfinger (44,45) zugeordnet ist, mit dem das Etikett/auf der Greiferauflage (56,57) festklemmbar ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 1o, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Greiferfinger (44,45) von einem um die Schwenkachse der zugeordneten Greiferauflage (56,57) verschwenkbaren Schwenkarm (4o,41) getragen ist.

/". 12. Vorrichtung nach Anspruch 1 ο oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Schwenk-arm (4o,41) jedes Greiferfingers (44,45) und dem frei schwenkbar gelagerten Schwenkarm (54,55) der zugehörigen Greiferauflage (56,57) eine Feder (66) vorgesehen ist, die die Greiferauflage (56,57) gegen den Greiferfinger (44,45) drückt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1o bis 12, dadurcl gekennzeichnet, daß dem Schwenkarm (54,55) jeder Greiferauflage (56,57) ein in der Übernahmestellung wirksamer Anschlag (67,69) zugeordnet ist.

v. 14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (67,69) an einer Feder (68,7o) abgestützt ist, die stärker als die Feder (66) zwischen den Schwenkarmen (4o,41,54 ,55) ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1o bis 14, dadurc gekennzeichnet, daß mindestens einer der Schwenkarme (4o,41) der Greiferfinger (44,45) an einem insbesondere kurvengesteuerten Antrieb (93,93ä) gekuppelt ist.

- 4

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16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1o bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (4o,41) der Greiferfinger (44,45) über in Eingriff stehende Ritzel (48,49) miteinander und über eine in eines der Ritzel (48,49) eingreifende Zahnstange (51) mit dem Antrieb (93,93a) gekuppelt sind.

17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (73,74, 85,86) der Andrücker (71,72) für die Etiketteneneden und einer Klammer (21) zum drehfesten Halten des Behälters (2) unterhalb des zu etikettierenden Bereiches um dieselbe Schwenkachse verschwenkbar sind.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Schwenkarm (73,74) der Andrücker (71 ,72) der zugeordnete, frei schwenkbar gelagerte Schwenkarm (85,86) der Klammer (21) mittels einer Feder (91,92) abgestützt ist.

19. Vorrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (73,74,85,86)

.VV₁ der Andrücker (71,72) und der Klammer (21) an einem insbesondere kurvengesteuerten Antrieb (94,94a) gekuppelt sind.

20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkarme (73,74) der Andrücker (71,7 2) über in Eingriff stehende Ritzel (79,δο) miteinander und über eine in eines der Ritzel (79,8o) eingreifende Zahnstange (82) mit dem Antrieb (94,94a) gekuppelt sind.

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 2o,· dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen der

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Schwenkarme (4ο,41,54,55) und der Greiferfinger (44,45) der Greiferauflagen (56,57) zu den Schwenkarmen (73,74,85,86) der Andrücker (71,72) und der Klammer (21) rechtwinklig angeordnet sind.

22. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß bei mehreren in Transportrichtung der zu etikettierenden Behälter (2) hintereinander angeordneten Andrückerpaaren (71 ,7 2) und Greiferauflagepaaren (56,57) je ein Andrückerpaar (71,72) gegebenenfalls mit Klammer (21), auf der einen Seite und je ein Greiferauflagepaar (56,57), gegebenenfalls mit Greiferfingern (44,45),auf der gegenüberliegenden Seite eines gemeinsamen, als ausbaubare Einheit ausgebildeten Trägers (34,35) angeordnet sind.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere den Träger (34,35) mit Andrückern (71,72) und den Greiferauflagen (56,57) bildende, ausbaubare Einheiten auf einem Drehtisch (2o) angeordnet sind, der eine der Anzahl dieser Einheiten entsprechende Anzahl von Aufnahmeplätzen für die zu etikettierenden Behälter (2) aufweist.

24. Vorrichtung nach Anspruch 15 oder 16 und 19 und 2o, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebe für die Zahnstangen (51,82) aus ortsfesten Kurven (93,94) und darin geführten Abtastelementen (93a,94ä) der Zahnstangen (51,82) bestehen.

25. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß das übertragungsaggregat (96) als Greiferzylinder einer Etikettierstation ausgebildet ist.

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26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 24,25 dadurch gekennzeichnet, daß das Übert„ragungsaggregat (96) für die Reiteretiketten (9 5) vorsteuerbare Andrücker (99) für die Etikettenenden aufweist.

27. Vorrichtung nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrücker (99) bei Drehung des übertragungsaggregates (96) mit einem Abtastorgan (103,104) die Kontur einer Nockenscheibe (101,102) abtasten.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß die Nockenscheibe (1o1,1o2) durch ein Stellglied (115) derart verstellbar ist, daß der Ort, an dem die Andrücker (99) vorgesteuert werden, gegenüber den Greiferauflagen (56,57) verlagefbar·ist.

29. Vorrichtung nach Anspruch 25 bis 27 dadurch gekennzeichnet, daß die Andrücker (99) des Übertragungsaggregates (96) in einer Führung (1o6) geführt sind, die die Andrücker (99) beim Vorsteuern gegen den Behälter (2) und die Greiferauflagen (56,57) im Sinne einer Anpassung an die Bahngeschwindigkeiten der Greifer-

ί auflagen (56,57) beschleunigt oder verzögert.

30. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (1o6) aus einem Steilgewinde besteht.

31. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 3o, dadurch gekennzeichnet, daß dem Übertragungsaggregat (9 6) insbesondere am Umfang des GreiferZylinders Auftragsorgane für Heißkleber, insbesondere imnulsweise steuerbare Spritzduesen (1o8), zugeordnet sind, mit denen der Heißkleber an Stellen in der Etikettenmitte und an den Etiketten-

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enden, die nicht mit den Greiferauflagen (56,57) in Berührung kommen, auftragbar ist.

32. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennz eichnet, daß die Anlegevorrichtung

(22) mit übertragungsaggregat (96) am Einlauf oder Auslauf einer Etikettierstation (1) für Bauch- und/oder Brust- und/oder Halsetiketten angeordnet ist.

33. Vorrichtung nach Anspruch 32, da durch gekennzeichnet, daß jedem Aufnahmeplatz des Auslaufsterns (18) einer Etikettierstation (1) eine Klammer (19) zugeordnet ist, die den mit einem Reiteretikett zu etikettierenden Behälter (2) in einer ausgerichteten Drehstellung von einem Aufnahmeplatz im Drehtisch (8) der Etikettierstation (1) übernimmt und in. dieser Drehstellung an eine Klammer (21)

(20)
des Drehtisches/mit den Anlegevorrichtungen (22) übergibt.

34. Bürste zum Anstreifen des Etiketts an einen an ihre seitlich vorbeibewegten und auf dieser Seite das Etikett tragenden Gegenstand , insbesondere zur Verwendung im Auslauf des mit Anlegevorrichtungen ausgestatteten Drehtisches gemäß Anspruch 23, dadurch gekennzeichnet, daß die als rotierende Rund-

v bürste ausgebildete Bürste (27,28) unter Berücksichtigung

der Transportgeschwindigkeit der Gegenstände (2) und der Umfangsgeschwindigkeit der Bürste (27,28) , mit ihrer Achse derart schräggestellt ist, daß der jweils wirksame Bürstenbereich zur gewünschten Anstreifrichtung (bei einer mit einem Reiteretikett (95) versehenen Flasche zur Flaschenachse) parallel läuft.

35. Bürste nach Anspruch 34, dadurch gekennzeichnet, daß die Bürste (27,28) einen spiralförmig verlaufenden Bürstenkamm (11o) trägt, wobei die dem Gegenstand (2) zugekehrten Kammabschnitte zur gewünschten Anstreifrichtung parallel verlaufen.

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36. Bürste nach Anspruch 35, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite des Bürstenkaitims (11o) in Transportrichtung des Gegenstandes (2) im wesentlichen mit der Breite des zu verarbeitenden Etiketts (95) übereinstimmt.

37. Bürste nach einem der Ansprüche 34 bis 36, dadurch gekennzeichnet, daß die tiefste Stelle der Bürste (27,28) am Einlauf des Gegenstandes in den Bürstenbereich liegt.

38. Bürste nach einem der Ansprüche 34 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer gekrümmten Transportbahn für die Gegenstände (2) auf der Innenseite der Transportbahn eine Rundbürste (28) mit konvexer und auf der Außenseite eine Rundbürste (27) mit konkaver Kontur angeordnet sind.

39. Bürste nach einem der Ansprüche 34 bis 37, dadurch gekennzeichnet, daß der oder den Bürsten (27,28) radial nachgiebige Andrückrollen (29-32) am Transportweg der Gegenstände nachgeordnet sind.

^.. 4o Bürste nach- Anspruch 39, dadurch geken n-

zeichnet, daß die am Transportweg ersten Andrückrollen (29 , 3o) synchron zur Transportgeschwindigkeit des Gegenstandes angetrieben sind.

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