DE3028929A1

DE3028929A1 - Automatisches blattzufuehrsystem fuer einen drucker

Info

Publication number: DE3028929A1
Application number: DE19803028929
Authority: DE
Inventors: Kazuhiro Endo; Masahiro Fujihara; Toshiyuki Fukujima; Koichi Sugihara; Ikuzo Yokoyama
Original assignee: Ricoh Co Ltd; Nippon Seimitsu Kogyo KK
Current assignee: Ricoh Co Ltd; Nippon Seimitsu Kogyo KK
Priority date: 1979-07-30
Filing date: 1980-07-30
Publication date: 1981-02-19
Also published as: GB2055768B; GB2055768A; DE3028929C2

Description

DR. BERG DIPL.-ING. STAFF DIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

Postfach 8602 45 · 8000 München 86

Anwaltsakte: 31 072 30. Juli 1980

1. Ricoh Co., Ltd.

Tokyo/Japan

2. Nipponseimitsu Kogyo Kabushiki Kaisha Kofu-shi

Yamana sh i-Ken/Japan

Automatisches Blattzuführsystem für einen Drucker

VII/xx/Ha

3 0 0 0 8 / 0 8 δ S

• (089) 988272 Telegramme: Bankkonten: Hypo-Bank Manchen 4410122850

988273 BERGSTAPFPATENT München (BLZ 70020011) Swifl Code: HYPO DE MM

988274 TELEX: Bayet Vereinsbink Manchen 453100 (BLZ 70020270) 983310 0524560 BERG d Postscheck Manchen 65343-808 (BLZ 70010080)

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Anwaltsakte: 31 072

Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein automatisches Blattzuführsystem für einen Drucker gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Ein derartiges bekanntes, automatisches Blattzuführsystem weist bei der Stapeleinrichtung für zuzuführende Blätter eine Blattzuführrolle und angrenzend an die Walze eine Blattaustragrolle auf, wobei die Walze durch den Antrieb des Druckers oder durch einen eingebauten Motor angetrieben wird, und die Drehbewegung der Walze über eine Kupplung an die BIattzufunrund -austragrolle übertragen wird.

In dem vorstehend beschriebenen,automatischen Blattzuführsystem dreht sich die Walze bereits, wenn ein Blatt von der Blattzuführstapeleinrichtung durch die Blattzuführrolle zugeführt wird. Wenn das Blatt nicht in einer üblichen, normalen Lage_f sondern beispielsweise in einer schrägen Lage zugeführt wird, wird das Blatt in der schrägen Lage an der Walze gehalten^und es wird auf das Blatt gedruckt, welches sich nicht in der normalen Lage befindet. Um das sich in einer unnormalen Lage befindende Blatt zu korrigieren, sind ganz

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spezielle Teile erforderlich und das Blattzuführsystem wird im Aufbau kompliziert.

Bei dem vorbeschriebenen, automatischen BIattzufuhrsystern ist es bekannt, daß sich Schwierigkeiten beim Einstellen der Druckausgangsstellung eines Blattes in einem vorbestimmten Abstand von der Vorderkante des Blattes ergeben. In dem vorbeschriebenen automatischen Blattzuführsystem muß daher festgestellt werden, ob ein Blatt der Walze zugeführt worden ist oder nicht, und eine Fühleinrichtung ist bei der Walze am Einlaß eines Blattaustragdurchlasses angeordnet, so daß eine derartige Einrichtung ein überprüfen der gedruckten Zeichen oder ein Zuführen eines Blattes von Hand nicht störend beeinflussen kann. Wenn die Vorderkante eines Blattes durch die Fühleinrichtung festgestellt wird, würde die geforderte Druckausgangsstellung bereits von der Druckeinrichtung durchlaufen worden sein,und wenn dann in diesem Zustand gedruckt würde, würde ein großer leerer Bereich auf dem Blatt zwischen der Vorderkante des Blattes und der Stelle vorhanden sein, an welcher tatsächlich mit dem Drucken begonnen wird, oder am oberen Rand des Blattes würde eine große unbedruckbare Fläche ausgebildet werden.

Außerdem muß bei diesem automatischen Blattzuführsystem, wenn ein Blatt von Hand zugeführt wird, das System als ganzes von dem Blattzuführabschnitt des Druckers abgenommen werden, was sehr unangenehm und aufwendig ist.

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Die Erfindung soll daher ein automatisches Blattzuführsystem für einen Drucker schaffen, bei welchem die vorerwähnten Nachteile der herkömmlichen Systeme beseitigt sind. Gemäß der Erfindung ist dies bei einem automatischen Blattzuführsystem für einen Drucker nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 durch die Merkmale im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 erreicht. Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Gemäß der Erfindung ist in einem automatischen Blattzuführsystem eine die Blattvorderkante feststellende Einrichtung am Einlaß des Blattaustragdurchlasses nahe bei der Walze vorgesehen, so daß wenn die Fühleinrichtung die Vorderkante eines Blattes feststellt, die Walze um einen vorbestimmten Winkel in der umgekehrten Richtung gedreht werden kann. Auf diese Weise wird dann die die Blattvorderkante feststellende Einrichtung zum Einstellen der Druckausgangsstellung auf einem Blatt in der Weise verwendet, daß die Blattvorderkante von der Peststellage aus eine vorbestimmte Strecke nach rückwärts bewegt wird. Bei dieser Anordnung können dann ein großer freier Bereich am oberen Rand eines Blattes oder Veränderungen in der Druckausgangsstellung auf einem Blatt verhindert werden, so daß dann auf allen Blättern an einer vorbestimmten Stelle mit dem Drucken begonnen werden kann. Ferner ist bei der Erfindung in einem Führungsteil ein Schlitz ausgebildet, um Blätter von Hand zuzuführen. Hierdurch kann dann ein Blatt von Hand der Walze zugeführt werden, wobei nur die Abdeckung

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nach oben geklappt zu werden braucht.

Gemäß der Erfindung bleibt bei einem automatischen Blattzuführsystem für einen Drucker, das eine Walze, einen Druckkopf, eine Blattaustrag- und -zuführstapeleinrichtung aufweist, die Walze stillstehen,wenn die Vorderkante eines von der Blattzuführrolle zugeführten Blattes gegen die Walze gestoßen ist, wodurch dann die schräge Lage des Blattes korrigiert werden kann. Ferner weist das System eine die Blattvorderkante feststellende Einrichtung auf, die am Einlaß des Blattaustragdurchlasses nahe bei der Walze angeordnet ist. Wenn diese Fühleinrichtung die Vorderkante eines Blattes feststellt, kann die Walze um einen vorbestimmten Winkel in der umgekehrten Richtung gedreht werden, um dadurch die Druckausgangsstellung auf einem Blatt in einem vorbestimmten Abstand von der Vorderkante des Blattes einzustellen.

Nachfolgend wird die Erfindung anhand von bevorzugten Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die anliegenden Zeichnungen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1 eine schematische Schnittansicht einer

Ausführungsform eines automatischen Blattzuführsystems gemäß der Erfindung;

Fig.2 . eine schematische Ansicht des Äntriebs-

systems mit einer Walze, einer Blattzu-

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führrolle und zwei Blattaustragrollen;

Fig.3 ein Zeitdiagramm zur Erläuterung der Ar

beitsweise des in Fig.1 und 2 dargestellten Blattzuführsystems;

Fig.4 eine Draufsicht auf den Abschnitt des in

Fig.1 dargestellten Systems mit der Blatttragplatte;

Fig.5 bis 7 Ansichten zur Erläuterung der Arbeits

weise des Mechanismus zum Bewegen der Blatttragplatte zwischen oberen und unteren Stellungen;

Fig.8 eine perspektivische Ansicht eines Ab

standeinstellmechanismus für die seitlichen Führungsplatten, wobei ein Teil der Abdeckung aufgeschnitten ist;

Fig.9 eine perspektivische Ansicht des Abstand

einstellmechanismus, wobei die Abdeckung entfernt ist;

Fig.10 eine Draufsicht auf den in Fig.9 darge

stellten Mechanismus;

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Fig.11 eine schematische Schnittansicht einer

Abwandlung des Blattaustragdurchlasses des in Fig.1 dargestellten Blattzuführsystems;

Fig.12 eine Ansicht zur Erläuterung der Abwand

lung des in Fig.11 dargestellten Blattaustragdurchlasses;

Fig.13 eine schematische Schnittansicht einer

weiteren Abwandlung des Blattaustragmechanismus;

Fig.14 eine Draufsicht auf den in Fig.13 dar

gestellten Blattaustragmechanismus;

Fig.15 eine Ansicht zur Erläuterung der Ar

beitsweise des in Fig.13 und 14 dargestellten Blattaustragmechanismus;

Fig.16 ein Ansicht zur Erläuterung einer Ab

wandlung der Blattaustragrolle;

Fig.17 eine perspektivische Ansicht eines Ecken-

niederhaltemechanismus gemäß der Erfindung ; und

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Fig.18 und 19 Ansichten zur Erläuterung der Arbeitsweise des Eckenniederhaltemechanismus in Fig.17.

In Fig.1 ist an einer Walze 1 des Druckers eine Andrückrolle 2, ein Druckkopf 3 und eine Papierhalterolle 4 vorgesehen. Das in seiner Gesamtheit mit 5 bezeichnete, automatische Blattzuführsystem gemäß der Erfindung ist an dem Blattzuführabschnitt des Druckers angebracht und weist eine Blattzuführ-Stapeleinrichtung 6, eine Blattaustrag-Stapeleinrichtung 7 und ein Führungsteil 8 auf. Die Blattzuführ-Stapeleinrichtung 6 ist an einer Blatttragplatte 9 angebracht, die das vordere Ende eines Blattstapels auf der Stapeleinrichtung 6 trägt, und eine Blattzuführrolle 10 liegt am obersten Blatt des Blattstapels an, um dieses der Walze 1 zuzuführen. Am Einlaß der Blattaustrag-Stapeleinrichtung 7 sind zwei Blattaustragrollen 11 und 12 angeordnet, die zwischen sich ein entlang der oberen Fläche der Führungsrolle 8 befördertes Blatt halten und dieses auf die Stapeleinrichtung 7 austragen. Ferner sind eine Führungsplatte 13 und eine die Blattvorderkante feststellende Einrichtung 14a und 14b vorgesehen, welche feststellt , ob ein Blatt der Walze 1 zugeführt wird oder nicht, oder welche ein Verklemmen eines Blatts feststellt . Die Feststell- oder Fühleinrichtung 14a und 14b ist mit einer nicht dargestellten, ein Festklemmen feststellenden bzw. anzeigenden Schaltung verbunden. Ferner sind Eckenniederhalter 27 und zwei seitliche Führungsplatten 29 vorgesehen.

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Das automatische Blattzuführsystem 5 weist eine in einem Rahmengestell 15 gehalterte Tragwelle 16 auf, an welcher ein Ende einer Abdeckung 17 und das Führungsteil 8 schwenkbar gehaltert sind, so daß die Abdeckung 17 und das Führungsteil 8 um die Tragwelle 16 nach oben geklappt werden können. Wenn sich die Abdeckung 17 und das Führungsteil 8 in der unteren oder der geschlossenen Stellung befinden, wie es dargestellt ist, dann werden sie durch entsprechende, nicht dargestellte Sicherungen in der wirksamen Betriebsstellung gehalten. Insbesondere ist das Führungsteil 8 so angeordnet, daß ein Blattzuführdurchlaß P und ein Blattaustragdurchlaß Q durch die Führungsplatte 13, die Walze 1 und die Abdeckung 17 festgelegt sind, die mit dem Führungsteil 8 zusammenwirkt. Wenn die Abdeckung 17 um die Tragwelle 16 nach oben geklappt ist, ist der Blattaustragdurchlaß Q offen, und wenn das Führungsteil 8 nach oben geklappt wird, ist der Blattzuführdurchlaß P offen. Bei dieser Anordnung kann somit ohne weiteres ein Blattfestklemmen in einem der Durchlässe behoben werden.

Die Blattaustrag-Stapeleinrichtung 7 ist um eine in dem Rahmengestell 15 gehalterte Tragwelle 18 schwenkbar, so daß sie (7) aus der dargestellten wirksamen Betriebsstellung in eine unwirksame Stellung geklappt werden kann, indem sie entgegen dem Uhrzeigersinn um die Tragwelle 18 verschwenkt wird. Wenn die Blattaustrag-Stapeleinrichtung 7 nach oben geklappt ist, ist der obere .Teil der Blattzuführ-Stapeleinrichtung 6 offen, so daß das Einbringen eines Blattstapels in die Stapeleinrichtung

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6 erleichtert ist. Hierdurch kann der Abstand zwischen den Stapeleinrichtungen 6 und 7 auf ein Minimum herabgesetzt werden, wenn sich die Stapeleinrichtung 7 in der in Fig.1 wiedergegebenen, wirksamen Stellung befindet.

Das Führungsteil 8 ist mit einem durchgehenden, querverlaufenden Schlitz 28 versehen. Durch Hochklappen der Abdeckung 17 um die Tragwelle 16 kann dann durch den Schlitz 28 von Hand ein Blatt der Walze 1 zugeführt werden. Um ein Blatt von Hand zuführen zu können, hat der Schlitz 28 eine Breite,welche der maximalen Breite eines zu verarbeitenden Blattes entspricht. Wie eingangs ausgeführt, weist das Blattzuführsystern 5 einen Antriebsmotor zum Drehen der Blattzuführrolle 10 auf. Wenn ein Blatt von Hand zugeführt wird, ist der Antriebsmotor abgeschaltet, und die automatische Blattzufuhr unterbrochen. Somit kann ein Blatt von Hand der Walze 1 zugeführt werden, wobei nur die Abdeckung -17 nach oben zu klappen ist, ohne daß das automatische Blattzuführsystern von dem Drucker abgenommen werden muß.

In Fig.2 ist die Walze 1 von einer Welle 1a getragen, welche mit; einem Schrittmotor 31 des Druckers verbunden ist und welche mit einem Zahnrad 1b versehen ist, das mit einem Zahnrad 19a auf einer Welle 19 kämmt. Auf der Welle 19 ist eine Riemenscheibe 19b befestigt, um die ein Riemen 20 geführt ist. Folglich wird eine Drehbewegung der Walze 1 über die Zahnräder 1b und 19a, die Riemenscheibe 19b, das Band 20, eine weitere Riemenscheibe 21a, ein zu der Riemenscheibe 21a koaxiales und an

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dieser befestigtes Zahnrad 21b und ein mit dem Zahnrad 21b kämmendes Zahnrad 11a der Blattaustragrolle 11 an diese (11) übertragen. Die andere Blattaustragrolle 12 wird dadurch gedreht, daß sie mit Reibung an der Rolle 11 anliegt. Ferner ist eine Umlenkriemenscheibe 22 vorgesehen.

Das Blattzufuhrsystem 5 weist einen Antriebsmotor 23 auf, welcher über ein Untersetzungsgetriebe eine Riemenscheibe 24, einen Riemen 25 und eine Riemenscheibe 10a der Blattzuführrol-Ie 10 antreibt,um diese (10) in Pfeilrichtung zu drehen. Ferner sind Umlenkriemenscheiben 26a und 26b sowie eine Steuerschaltung 30 vorgesehen, die eine Blattzuführschaltung 32a, eine die Blattvorderkante feststellende Schaltung 32b, eine der Papierhalterolle zugeordnete Schaltung 32c, eine dem Schrittmotor zugeordnete Schaltung 32d zum Antreiben der Walze 1 und eine die Druckausgangsstellung einstellende Schaltung 32e aufweist. Diese Schaltungen werden über einen Mikroprozessor (μ CPU) 33 gesteuert.

Die Arbeitsweise dieses Blattzuführsystems 5 wird nunmehr anhand des in Fig.3 dargestellten Zeitdiagramms beschrieben. Beim Drücken einer Starttaste wird ein in Fig.3 dargestellter Startimpuls erzeugt, der die Blattzufuhrschaltung 32a betätigt und durch den der Antriebsmotor 23 in Drehbewegung versetzt wird, wodurch die Blattzuführrolle 10 über den Riemen 25 in der Pfeilrichtung gedreht wird. Hierdurch wird dann das oberste Blatt des auf der Platte 9 angeordneten Blattstapels über

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den Blattzuführdurchlaß P auf der Führungsplatte 13 der Walze 1 zugeführt. Zu diesem Zeitpunkt stehen die Walze 1 und die Andrückrolle 2 noch still und drehen sich nicht. Folglich stößt das Blatt mit seiner Vorderkante gegen einen zwischen der Walze 1 und der Andrückrolle 2 ausgebildeten Halteabschnitt und wird angehalten. Wenn sich das Blatt nicht in der richtigen Lage befindet, wird die Lage des Blattes so korrigiert, daß die ganze Vorderkante des Blattes bezüglich des Halteabschnitts in die richtige Lage gebracht ist. Dann wird die Blattzuführschaltung 32a rückgesetzt, und die dem Schrittmotor zugeordnete Schaltung 32d wird betätigt, worauf sich der Schrittmotor 31 dreht, wodurch dann die Walze 1 und die beiden Blattaustragrollen 11 und 12 gedreht werden. Das Blatt wird dann weiterbefördert, wobei es durch die Walze 1 und die Andrückrolle 2 gehalten wird. Wenn dieVorderkante des Blattes an dem Druckkopf 3 vorbei und zwischen der Papierhalterolle und der Walze 1 durchläuft, wird die Schaltung 32c ausgelöst, wodurch die Papierhalterolle 4 eingestellt wird. Danach erreicht das Blatt die seine Vorderkante feststellende Einrichtung 14a und 14b, und wenn die Blattvorderkante festgestellt wird, wird die die Druckausgangslage einstellende Schaltung 32c ausgelöst, um dadurch den Schrittmotor 32 in der umgekehrten Richtung anzutreiben. Hierdurch wird dann die Walze 1 in der umgekehrten Richtung gedreht und dadurch das Blatt rückwärts bewegt.

In diesem Fall stellt dann die Fühleinrichtung 14a, 14b das

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Freikommen der Blattvorderkante von der Fühleinrichtung 14a, 14b fest und gibt ein Signal ab, worauf die Walze 1 um einen vorbestimmten Winkel in umgekehrter Richtung gedreht wird, wobei das Signal als Startsignal verwendet wird. Auf diese Weise wird die Blattvorderkante aus der Lage, in welcher sie von der Fühleinrichtung 14a, 14b freigekommen ist, nach rückwärts um eine bestimmte Strecke in eine neue Lage gebracht, in welcher mit dem Drucken begonnen wird. Durch Einstellen der vorgegebenen Strecke auf einen vorher festgelegten Wert, kann eine Druckausgangslage auf dem Blatt eingestellt werden, welche in einem vorbestimmten Abstand von der Vorderkante des Blattes angeordnet ist. Es wird dann mittels des Druckkopfes 3 gedruckt, und ein Blatt wird während des Drückens schrittweise entlang des Blattaustragdurchlasses Q auf dem Führungsteil 8 bewegt, bis das Blatt über die Austragrollen 11 und 12 in die Stapeleinrichtung 7 ausgetragen wird.

Ein Mechanismus zum Bewegen der Blatttragplatte 9 zwischen deren oberen und unteren Stellung wird nunmehr im einzelnen beschrieben. In Fig.4 und 5 weist die Platte 9 Bolzen 9a auf, die auf jeder Seite angebracht sind und in Schlitze in seitlichen Führungsplatten 29 eingreifen, so daß die Platte 9 bei einer Vertikalbewegung in einer ausgeglichenen Stellung gehalten werden kann. Die Platte 9 weist auf ihrer Unterseite auf jeder Seite ein Paar Ausstoßteile 34a und 34b mit Rollen 35a bzw. 35b am vorderen Ende auf, die an der Unterseite der Platte 9 anliegen. Die Ausstoßteile 34a und 34b sind am un-

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teren Ende an zwei parallelen Wellen 36a bzw. 36b befestigt, die drehbar in dem Rahmengestell 15 gehaltert sind und an einem Ende mit Zahnrädern 37a und 37b versehen sind, welche miteinander kämmen. Die Welle 36b ist am unteren Ende eines Teils 38 drehbar gehaltert. Am vorderen Ende des Teils 38 ist ein Bolzen 38a befestigt, welcher an einem Schalthebel 40 angeordnet ist, der von einer mit dem Rahmengestell 15 verbundenen Welle 39 schwenkbar gehaltert ist. Eine erste Feder 41 ist mit einem Ende an dem Rahmengestell 15 und mit dem anderen Ende an dem Teil 38 angebracht, wodurch das Teil 39 gegen den Schalthebel 40 gedrückt wird.

An einem exzentrischen Teil des Schalthebels 40 ist ein Bolzen 40a angebracht, welcher wahlweise mit einer Anzahl Steuerausnehmungen 43a bis 43c (siehe Fig.6) in Eingriff bringbar ist, die in einem Verriegelungsteil 43 ausgebildet sind, der mit seinem unteren Ende durch eine mit dem Rahmengestell 15 verbundene Welle 42 schwenkbar gehaltert ist. Eine Feder 44 ist mit dem Verriegelungsteil 43 verbunden, um dadurch den Bolzen 40a mit der Ausnehmungen 43a bis 43c in Eingriff zu halten. Der am vorderen Ende des Teils 38 angebrachte Bolzen 38a wird durch eine Steuerfläche 40b am vorderen Ende des Schalthebels 40 gedrückt und betätigt.

Die Arbeitsweise des die Blatttragplatte bewegenden Mechanismus wird nunmehr beschrieben. In Fig.6 liegt der Bolzen 40a des Schalthebels 40 in der Steuerausnehmung 43a des Verriege-

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lungsteils 43. In dieser Lage drückt die Steuerfläche 40b des Schalthebels 40 gegen den Bolzen 38a am vorderen Ende des Teils 38 und dreht über die Zahnräder 37a und 37b die Wellen 36a und 36b um einen vorbestimmten Winkel, um dadurch die Ausstoßteile 34a und 34b auf beiden Seiten der Platte 9 in eine liegende Stellung zu bewegen. Dadurch ist dann die Platte 9 in der unteren Stellung gehalten. Damit besteht ein großer Zwischenraum zwischen der Blattzuführrolle 10 und der Platte 9, so daß die Blätter in Form eines Stapels auf der Platte 9 angeordnet werden können.

Nachdem die Blätter auf der Platte 9 angeordnet sind, wird der Schalthebel 14 entgegeh dem Uhrzeigersinn aus der in Fig.6 wiedergegebenen Stellung in die Stellung in Fig.5 verstellt, um dadurch den Bolzen 40amit der Steuerausnehmung 43b in Eingriff zu bringen. Hierdurch kommt dann der Bolzen 38a am vorderen Ende des Teils 38 frei von der Steuerfläche 40b des Schalthebels 40, so daß das Teil 39 durch die Vorspannkraft der ersten Feder 41 im Uhrzeigersinn bewegt wird und dadurch das Zahnrad 37b und das mit ihm kämmende Zahnrad 37a gedreht werden. Hierdurch werden dann die Wellen 36a und 36b nach innen gedreht, wodurch die Ausstoßteile 34a und 34b in eine schräge Stellung verschwenkt werden, in der sie ein "V" bilden und die Platte 9 nach oben bewegen, wobei sie durch die Bolzen 9a in den Schlitzen 29c in den seitlichen Führungsplatten 29 in einer ausgeglichenen Lage gehalten werden.

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Durch die Aufwartsbewegugn der Platte 9 wird das oberste Blatt des Blattstapels gegen die Blattzuführrolle 10 gedrückt. Die Kraft, mit welcher das oberste Blatt gegen die Rolle 10 gedrückt wird, entspricht der Vorspannkraft der ersten Feder Die auf der Platte 9 gestapelten Blätter können eine unterschiedliche Beschaffenheit habe, einige können beispielsweise hart und einige weich sein. Wenn die Blätter beispielsweise hart sind, reicht die Vorspannkraft der ersten Feder 41 nicht aus, um das oberste Blatt gegen die Zuführrolle 10 zu drücken. Bei dieser Ausfuhrungsform wird dann zusätzlich zu der Feder 41 eine zweite Feder verwendet, um die Andrückkraft zu erhöhen, mit welcher die Platte 9 nach oben gedrückt wird. Die Verwendung der zweiten Feder wird nunmehr beschrieben.

Außer der Steuerfläche 40b, die gegen die Bolzen 38a am vorderen Ende desTeils 38 drückt, ist der Schalthebel 40 mit einer haltenden Steuerfläche 40c, in welche die Steuerfläche 40b übergeht, und mit einer freigebenden Steuerfläche 4Od versehen, in welche die Steuerfläche 40c übergeht. Ein Zwischenbolzen 46a eines Halteteils 46, das um eine mit dem Rahmengestell 15 verbundene Welle 45 schwenkbar gehaltert ist, ist an der Steuerfläche 40c in einer vorgegebenen Lage angeordnet, und am vorderen Ende des Halteteils 46 ist ein Bolzen 46b angebracht, welcher bei einer Ausstoßbewegung an einem vorderen Ende 38b des Teils 38 angeordnet ist. Die zweite Feder 47, die mit einem Ende an dem Rahmengestell 15 und mit ihrem anderen Ende an dem Halteteil 46 befestigt ist, drückt durch

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ihre VorSpannkraft das Halteteil 46 in Richtung auf den Schalthebel 40, an welchem eine Führung 48 für die zweite Feder 47 vorgesehen ist.

Wenn während des Betriebs die Platte 9 sich in der oberen in Fig.5 wiedergegebenen Stellung befindet und das oberste Blatt durch die Kraft der ersten Feder 41 gegen die Zuführrolle 10 gedrückt wird, wird der Schalthebel 40 entgegen dem Uhrzeigersinn weiter in eine in Fig.7 wiedergegebene Stellung bewegt, um den Bolzen 40a in der Steuerausnehmung 43c in Eingriff zu bringen. Wenn sich die Platte in einer der in Fig.5 und 6 wiedergegebenen Stellungen befindet, ist der Zwischenbolzen 46a des Halteteils 46 an den Steuerflächen 40c und 4Od des Schalthebels 40 angeordnet, und es ist verhindert, daß das Halteteil 46 verschwenkt wird, obwohl die Vorspannkraft der zweiten Feder 47 wirkt. Somit trägt die zweite mit dem Halteteil 46 verbundene Feder 47 nicht dazu bei, die Platte 9 in ihre obere Stellung zu bewegen, wie sie in Fig.5 dargestellt ist.

Wenn der Schalthebel 40 in eine in Fig.7 wiedergegebene Stellung verschwenkt wird, wird der Zwischenbolzen 46a des Halteteils 46 von der Steuerfläche 40c aus in eine Stellung gebracht, die bezüglich der Steuerfläche 4Od versetzt ist. Hierdurch kann dann das Halteteil 46 durch die Kraft der zweiten Feder 47 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Welle 45 bewegt werden, so daß der Bolzen 46b am vorderen Ende des Teils 46 das vordere Ende 38b des Teils 38 nach oben drückt, wodurch

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dann die Vorspannkraft der zweiten Feder 47 zu der Vorspannkraft der ersten Feder 41 hinzukommt, um dadurch die Kraft zu erhöhen, mit welcher die Blätter auf der Platte 9 gegen die Zuführrolle 10 gedrückt werden. Es ist vorteilhaft, wenn die beiden auf jeder Seite der Platte 9 angeordneten ,seitlichen Führungsplatten einstellbar sind, um sie der Breite der jeweils zu druckenden Blätter anzupassen. Das übrige kann dann wie bei der nachstehend beschriebenen Ausführungsform der Erfindung erreicht werden.

In Fig.8 bis 10 ist eine seitliche Führungsplatte 29a an dem Rahmen befestigt, und die andere seitliche Führungsplatte 29b wird von einer an dem Rahmen 15 befestigten Führungsstange 49 gehalten, damit sie zusammen mit dem Führungsrahmen bewegt werden kann. Die Platte 9 ist durch die Führungsplatten 29a und 29b über die in Schlitzen 29c aufgenommenen Bolzen 9a in vertikaler Richtung bewegbar. Für die Bewegung der anderen seitlichen Führungsplatte 29a besteht die Platte 9 aus zwei Teilen, die miteinander verbunden sind und sich in der Mitte überlappen.

An der Außenfläche der beweglichen Führungsplatte 29b ist über ein Halteteil 51 eine verhältnismäßig dicke, verschiebbare Platte 50 angebracht. Die verschiebbare Platte 50 wird von einer Rahmenfläche 15" getragen, die senkrecht zu der Führungsplatte 29b und parallel zur Verschiebungsrichtung der Führungsplatte 29b verläuft. Die verschiebbare Platte 50 ist mit ihren

Ober- und Unterkanten durch eine Anzahl mit Rillen versehener Rollen 52, die an der Rahmenfläche 15' angebracht sind, verschiebbar gehaltert und ist durch einen Bolzen 54 geführt, der von der Rahmenfläche 15' vorsteht und in einem Schlitz 53 in der verschiebbaren Platte 50 aufgenommen ist. Die Platte 50 weist ferner einen nach oben vorstehenden L-förmigen Ansatz auf. Der Ansatz 55 weist einen horizontal verlaufenden Teil auf,der mit seiner Unterseite auf einer oberen Kante 15" der Rahmenfläche 15* verschiebbar ist, und an seiner Oberfläche ist ein Betätigungsteil 56 angebracht, das durch eine öffnung 58 in einem über dem Rahmen 15 angebrachten Gehäuse 57 verläuft.

Die verschiebbare Platte 50 weist an ihrer Unterkante eine Anzahl Einschnitte 59 auf, um die Platte 29b entsprechend den Normgrößen der Blätter in eine entsprechende Stellung zu bringen, wobei ein an dem Rahmen 15 angebrachtes Verriegelungsteil 60 aus federndem Material wahlweise mit dem jeweiligen Einschnitt in Eingriff gebracht wird.

Die verschiebbare Führungsplatte 29b ist an einer zusätzlichen verschiebbaren Platte 61 angebracht, welche von der einen Seite der Platte 2 9b in Richtung auf die feststehende seitliche Führungsplatte 29a vorsteht. Die zusätzliche bewegliche Platte 61 läuft mit ihrer Seitenkante in mit Rillen versehenen Rollen 62, die an dem Rahmen 15 angebracht sind, und durch welche die Platte 61 geführt wird. Mit der Platte 61

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ist starr ein Tragarm 63 verbunden, der die Blattzuführrolle 10 trägt und an dessen vorderem Ende ein Führungsteil 64 ausgebildet ist, das über die Fuhrungsstange 49 paßt, so daß diese (49) durch die Führungsplatte 29b gehalten ist.

Um das Halteteil 51 mit der verschiebbaren Platte 50 zu verbinden, ist in ihm (51) ein Schlitz 65 ausgebildet, in welchem eine mit der verschiebbaren Platte 50 verbundene Einstellschraube 66aufgenommen ist. Mittels dieser Einstellschraube 66 kann dann die Verbindung zwischen der seitlichen Führungsplatte 29b und der verschiebbaren Platte 50 in der Weise eingestellt werden, daß der Abstand zwischen den seitlichen Führungsplatten 29a und 29b fein eingestellt werden kann, um sie so an die unterschiedliche Breite der Blätter anzupassen.

Durch Verschieben des Betätigungsteils 56 wird die verschiebbare Platte 50 parallel zu der Rahmenfläche 15¹ bewegt, und gleichzeitig wird die mit der Platte 50 verbundene ,seitliche Führungsplatte 29b durch die Führungsstange 49 geführt, so daß sie auf die Führungsplatte 29a zu und von dieser weg bewegbar ist. Auf diese Weise kann der Abstand zwischen den beiden seitlichen Führungsplatten 29a und 29b eingestellt werden. Der Abstand zwischen den beiden Führungsplatten 29a und 29b kann eingestellt werden, wenn das Verriegelungsteil 60 mit einem der Einschnitte 59 in der verschiebbaren Platte 50 in Eingriff gekommen ist.

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Bisher ist die seitliche Führungsplatte 29b von Hand bewegt worden, um dadurch den Abstand zwischen den Platten 29a und 29b einzustellen. Diese Anordnung hat jedoch den Nachteil, daß, da ein Teil, das verschiebbar an der Führungsplatte 29b gehalten ist, und ein Teil, auf welches das Gewicht der Platte 29b wirkt, im Abstand voneinander angeordnet sind, ein Moment auf das Tragteil wirkt und die Verschiebung der seitlichen Führungsplatte nicht gleichmäßig durchgeführt werden kann. Dieser Nachteil zeigt sich noch stärker, wenn infolge einer fehlenden Genauigkeit bei der Herstellung ein Spiel zwischen den in Anlage stehenden Teilen vorliegt. Außerdem ist die seitliche Führungsplatte 29b bisher von der Bedienungsperson bewegt worden, indem als Führung eine an einer entsprechenden Stelle angebrachte Marke verwendet wurde, wenn der Abstand zwischen den Führungsplatten entsprechend der Größe der jeweiligen Blätter eingestellt werden sollte. Bei dieser herkömmlichen Anordnung konnte daher der Abstand zwischen den Führungsplatten nicht genau eingestellt werden, so daß es nicht möglich war, auf der Platte 9 abgelegte Blätter gleichmäßig zuzuführen.

Bei dem erfindungsgemäßen Mechanismus sind die vorstehend aufgeführten Nachteile der bisherigen Einrichtung beseitigt. Die verschiebbare seitliche Führungsplatte 29b ist an ihrer einen Außenfläche mit einer verschiebbaren Platte verbunden, die mit einem· Betätigungsteil versehen ist und fur eine Verschiebung parallel zu dem Rahmen angeordnet ist, so daß die seit-

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liehe Führungsplatte 29b über die durch die Rahmen geführte, verschiebbare Platte bewegt wird. Hierdurch ist vermieden, daß ein Moment auf die seitliche Führungsplatte 29b ausgeübt wird, und diese mit einer geringen Kraft bewegt werden kann.

Das bei einer Positionierung eingreifende Teil ist fest mit der verschiebbaren Platte verbunden, die mit dem Betätigungsteil versehen ist. Bei dieser Anordnung kann das Ineingriffkommen des Verriegelungsteils in dem eingreifenden Teil wirksam an das Betätigungsteil übertragen werden, und die Betätigung kann ohne ein Auflaufen durchgeführt werden. Mit dem erfindungsgemäßen Mechanismus zum Einstellen des Abstandes zwischen den seitlichen Führungsplatten 29 können somit ausgezeichnete Ergebnisse erzielt werden.

Wenn, wie vorstehend beschrieben, von Hand gedruckt werden soll, wird die Abdeckung 17 geöffnet, und von Hand wird ein Blatt durch den Schlitz 28 in dem Führungsteil· 8 eingeführt, so daß dieses Blatt dann der Walze 1 zugeführt werden kann. Wenn das Blatt von Hand eingeführt ist, kann es nach dem Drucken in die Abdeckung ausgetragen werden, da Schwierigkeiten beim Entnehmen des bedruckten Biattes aufgetreten sind, wenn es durch den Durchiaß Q zu der Stapel·einrichtung 7 befördert wird. Wenn jedoch die Abdeckung 17 geöffnet ist, ist sie in einem gewissen Abstand von dem Auslaß Q angeordnet, so daß das bedruckte Blatt vorteiihafterweise nicht in die

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Abdeckung 17 ausgetragen wird. Der Mechanismus gemäß der Erfindung, bei welchem der vorerwähnte Nachteil der herkömmlichen Einrichtungen beseitigt ist, wird nunmehr beschrieben.

In Fig.11 ist auf der Unterseite der Abdeckung 17 ein an einer Welle 68 schwenkbar gehaltertes Sperrteil 67 angeordnet, das zwei auf verschiedenen Seiten angeordnete Ansätze 69 aufweist. Wenn die Abdeckung 17 geschlossen ist, wie in Fig.11 dargestellt ist, dann liegen die Ansätze 69 an der Oberfläche des Führungsteils 8 an, um dadurch das Sperrteil 67 weg von dem Führungsteil 8 zu halten, so daß die von der Walze 1 ausgetragenen Blätter durch den Durchlaß Q hindurch auf der Oberfläche des Führungsteils 8 gleichförmig bewegt werden können.

Wenn die Abdeckung 17 um dieWelle 18 in Richtung eines Pfeils R in Fig.11 in ihre in Fig.12 wiedergegebene geöffnete Stellung verschwenkt wird, nimmt das Sperrteil 67 eine in Fig.12 wiedergegebene Lage ein, da sich dieWelle 68 um die Welle 16 herum bewegt hat. Wenn sich das Sperrteil 67 in der in Fig.12 wiedergegebenen Stellung befindet ,liegen die Ansätze 69 nicht mehr an dem Führungsteil 8; dagegen liegt jedoch das vordere Ende des Sperrteils 67 an der Oberfläche des Führungsteils 8 an, wodurch der Durchlaß Q versperrt ist und das bedruckte Band auf die geöffnete Abdeckung 17 ausgetragen wird. Das heißt, das bedruckte Blatt 70, das von der Walze 1 freigekommen ist, nachdem es durch den Schlitz 28 eingeführt worden ist, wird etwa in der Mitte des Durchlasses Q durch das Sperr-

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teil 67 auf die geöffnete Abdeckung 17 befördert, wo dann das bedruckte Blatt 70 ohne weiteres von der Bedienungsperson weggenommen kann.

In dem in Fig.13 und 14 dargestellten Mechanismus ist eine Welle 12a ,welche die Rolle 12 trägt, die zusammen mit der angetriebenen Rolle 11 ein Rollenpaar zum Austragen von bedruckten Blättern bildet, in einem Schlitz 51 angeordnet, der in dem Rahmen 15 ausgebildet ist und dessen Längsabmessung im wesentlichen in vertikaler Richtung verläuft, damit die Rolle 12 auf die angetriebene Rolle 11 zu und von dieser weg bewegt werden kann. An der Welle 12a ist eine Führungsfeder 72 schwenkbar gehaltert, die ein in die Austragrichtung vorstehendes vorderes Ende aufweist und durch sein Eigengewicht auf der Zuführseite der angetriebenen Rolle 11 angeordnet ist.

Wenn ein Blatt von den Blattaustragrollen 11 und 12 freikommt, wirkt das Gewicht der Führungsfeder 72 auf das Blatt, wie in Fig.13 dargestellt ist, selbst wenn der hintere Rand des Blattes eine die Achsen der beiden Rollen 11 und 12 verbindende Linie bereits durchlaufen hat. Auf diese Weise wird dann das Blatt durch das Gewicht der Führungsfeder 72 gegen die angetriebene Rolle 11 gedrückt, wodurch es dann wirksam von den Rollen 11 und 12 freikommt.

In dem vorstehend beschriebenen Mechanismus ist die Rolle 12 so gehaltert, daß sie auf die angetriebene Rolle 11 zu und

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von dieser weg bewegbar ist, und die Führungsfeder 62 ist bezüglich der Welle 12a der Rolle 12 schwenkbar gehaltert. Aufgrund dieser Anordnung kann der vordere Rand eines festgeklemmten Bandes mit der Hand erfaßt werden und kann zu der Rolle 12 hin umgeschlagen werden, wie in Fig.15 dargestellt ist, so daß dann durch das Blatt die Führungsfeder 72 verschwenkt und die Rolle 12 angehoben wird. In dieser Lage ist dann die Rolle 12 von der angetriebenen Rolle 11 entfernt, und es wird keine Kraft auf das Blatt ausgeübt, durch die es zwischen den Rollen 11 und 12 gehalten würde, so daß es ohne weiteres zwischen den Rollen 11 und 12 herausgenommen werden kann. Der vorstehend beschriebene Mechanismus ist im Aufbau einfach aber sehr wirksam und praktisch.

Die Außenfläche 11' der angetriebenen Rolle 11 kann außen mit einer Anzahl Nasen 11a versehen sein, die Zähnen eines Zahnrades gleichen. Ein Blatt kann dann von den Austragrollen 11 und 12 wirksam freikommen, wenn eine der Nasen 11a gegen die hintere Kante des Blattes drückt, wie in Fig.17 dargestellt ist.

In Fig.17 sind Eckenniederhalter 27, die jeweils entlang einer Seite der Platte 9 nahe deren vorderen Ende angeordnet sind, für eine vertikale Verschiebung durch Schlitze 73 in den seitlichen Führungsplatten 29a bzw. 29b geführt, die auf beiden Seiten der Platte 9 aufrechtstehend angeordnet sind und bezüglich der Breite der Blätter auf der Platte 9 ver-

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schiebbar sind. Die Eckenniederhalter 27 weisen jeweils einen Ansatz 27a auf, welcher über einem Ansatz 74a liegt, der an einer in dem Rahmen 15 gehalterten Welle 74 ausgebildet ist, an der eine Rillenscheibe 75 angebracht ist. An dem Achszapfen des Betätigungs- oder Schalthebels 40 ist eine Rillenscheibe 76 angebracht, und um die Rillenscheiben 75 und 76 ist eine Schnur 77 geführt.

Wenn während des Betriebs der in der Stellung in Fig.18 angeordnete Schalthebel 40 entgegen dem Uhrzeigersinn bewegt wird, damit ein Blattstapel auf die Platte 9 gelegt werden kann, dann wird die Platte 9 in eine Lage nach unten bewegt, in welcher Blätter auf ihr angeordnet werden können, wie in Fig. 19 dargestellt ist. Gleichzeitig wird durch die Bewegung des Schalthebels 40 entgegen dem Uhrzeigersinn die Welle 74 über die Schnur 77 in eine Richtung gedreht, so daß die Ansätze 74a gegen die Ansätze 27a drücken und diese nach oben bewegen, wodurch die Eckenniederhalter 27 ebenfalls nach oben bewegt werden. Dadurch ist dann ein großer Abstand 1 zwischen den Eckenniederhaltern 27 und der Platte 9 geschaffen. Wenn dann Blätter auf der Platte 9 angeordnet werden, wenn sich die Eckenniederhalter 27 in dieser Lage befinden, werden die vorderen Kanten der vom hinteren Ende der Platte 9 aus zugeführten Platten nicht von den Eckenniederhaltern 27 erfaßt.

Nachdem die Blätter auf der Platte 9 angeordnet sind, wird der Schalthebel 40 im Uhrzeigersinn bewegt, wodurch die

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Platte 9 aus der in Fig.19 wiedergegebenen Stellung in die
in Fig.18 dargestellte Lage zurückkehrt. Durch die Drehbewegung der Welle 74 in der umgekehrten Richtung kommen die Ansätze 74 von den Ansätzen 27a der Eckenniederhalter 27 frei, wodurch dann diese (27) aufgrund ihres Eigengewichts in vorbestimmter Weise nach unten bewegt werden. Durch den vorstehend beschriebenen Mechanismus können die Eckenniederhalter 27 in Verbindung mit der vertikalen Bewegung der Platte 9
zwischen ihrer wirksamen und ihrer unwirksamen Stellung bewegt werden, was durchgeführt werden muß, wenn Blätter auf
die Platte gelegt werden. Bei diesem Mechanismus brauchen daher die Niederhalter 27 nicht verschoben zu werden, wenn ein Stapel Blätter auf die Platte 9 gelegt wird, wie es bei den bisherigen Einrichtungen der Fall ist.

Ende der Beschreibung

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L e e r s e i t e

Claims

DR. BERG DIPL.-ING. STAPF DIPL.-ING. SCHWABE DR. DR. SANDMAIR

PATENTANWÄLTE Postfach 860245 ■ 8000 München 86

Anwaltsakte: 31 072

Patentansprüche

1 J Automatisches Blattzufuhrsystem für einen Drucker, mit einer Walze, mit einem Druckkopf, der an der Vorderseite der Walze angeordnet und axial zu der Walze bewegbar ist, mit einer Blattaustrag-Stapeleinrichtung, die rückwärts von der Walze angeordnet ist, und mit einer Blattzuführ-Stapeleinrichtung, die rückwärts von der Walze angeordnet ist und unter der Blattaustrag-Stapeleinrichtung liegt, gekennzeichnet durch ein Führungsteil (8), das nahe bei der Walze (1) in der Weise angeordnet ist, daß ein mit der Blattaustrag-Stapeleinrichtung (7) verbundener Durchlaß (Q) auf der Oberseite des Führungsteils (8) und ein mit der Blattzuf ühr-Stapeleinrichtung (6) verbundener Durchlaß (P) an der Unterseite des Führungsteils (8) ausgebildet ist; durch

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»(089) 988272 Telegramme: Bankkonten: Hypo-Bank Manchen 4410122850

988273 BERGSTAPFPATENT Manchen (BLZ 70020011) Swift Code: HYPO DE MM

988274 TELEX: Bay« Vereinibank München 453100(BLZ 70020270) 983310 0524560BERGd PojUcheck München 65343-808 (BLZ 70010080)

einen Motor (23) zum Antreiben einer Blattzuführrolle (10) um ein Blatt nach dem anderen von der Blattzuführ-Stapeleinrichtung (7) aus zuzuführen; eine Andrückrolle (2), die zum Zuführen eines Blattes mit der Walze (1) zusammenwirkt, und eine übertragungseinrichtung, um die Drehbewegung von einem Antrieb des Druckers an die Walze (1) zu übertragen, so daß die Drehbewegung der Walze (1) nur begonnen wird, nachdem die Vorderkante eines mittels der Blattzuführrolle (10) zugeführten Blattes gegen einen Halteabschnitt gestoßen ist, der zwischen der Walze (1) welche stillsteht, und der Andrückrolle (2) ausgebildet ist.
2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (8) mit einem Schlitz (28) versehen ist, um von Hand ein Blatt einzuführen.
3. System nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (8) schwenkbar mit dem Rahmengestellt (15) verbunden ist.
4. System nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch eine die vordere Blattkante feststellende Einrichtung (14a, 14b), die am Einlaß des Blattaustragdurchlasses (Q) nahe der Walze (1) angebracht ist, so daß, wenn die Fühleinrichtung (14a, 14b) die Vorderkante eines Blattes feststellt, die Walze (1) um einen vorbestimmten Winkel in der umgekehrten Richtung gedreht werden kann.

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5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die die vordere Blattkante feststellende Einrichtung (14a, 14b) das Freikommen der Vorderkante von der Fühleinrichtung (14a, 14b) feststellt, wenn das Blatt rückwärts bewegt wird, und ein Signal erzeugt, worauf dann die Walze

(1) um den vorbestimmten Winkel in der umgekehrten Richtung gedreht wird, wobei das Signal als Startsignal verwendet wird.
6. System nach einem derAnsprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine Abdeckung (17) zwischen einer offenen und einer geschlossenen Stellung verschwenkbar gehaltert ist und mit dem Führungsteil (8) zusammenwirkt, um dazwischen den Blattaustragdurchlaß (Q) festzulegen, wenn sie (17) geschlossen ist, und daß ein Sperrteil (67) mit einem Ende schwenkbar an der Abdeckung (17) so angebracht ist, daß es (67), wenn die Abdeckung (17) geschlossen ist, in eine Stellung gebracht ist, in welcher es (67) den Blattaustragdurchlaß (Q) nicht blockiert, und, wenn die Abdeckung (17) geöffnet ist, in eine Stellung gebracht wird, in welcher ein Blatt in dem Blattaustragdurchlaß (Q) auf die geöffnete Abdeckung (17) geleitet wird.
7. System nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch g e kennz eichnet, daß eine Blatttragplatte (9) vertikal bewegbar unter der Blattzuführrolle (10) angeordnet ist, um mit der Blattzuführ-Stapeleinrichtung (6) zusammenzuwirken,

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und in dem Rahmengestellt (15) gehaltert ist, um den vorderen Teil eines auf der Stapeleinrichtung (6) angeordneten Blattstapels zu tragen, daß paarweise eine Anzahl Ausstoßteile
(9a) auf verschiedenen Seiten der Platte (9) angeordnet sind und federnd an ihrer Unterseite in Anlage gehalten sind, und daß ein Betätigungshebel (40) zum Bewegen der Ausstoßteile
(9a) zwischen einer liegenden und einer schrägen Stellung mit dem Rahmengestell (15) verbunden ist.
8. System nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine erste Feder mit der Blatttragplatte (9) verbunden ist und diese (9) durch ihre Federkraft gegen die
Blattzuführrolle (10) drückt, und daß eine zweite Feder (42) durch ihre Federkraft so gegen die Auswurfteile (9a) drückt, daß sie federnd an der Unterseite der Platte (9) anliegen, um dadurch die Kraft zu erhöhen, mit welcher die Platte (9) gegen die Blattzuführrolle (10) gedrückt wird.
9. System nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch g e kennz eichnet, daß zwei seitliche Führungsplatten

(29a, 29b) die vertikal verschiebbare Blatttragplatte (9)
tragen, wobei eine der seitlichen Führungsplatten (29b) verschiebbar ist, daß eine verschiebbare Platte (50) mit der
verschiebbaren seitlichen Seitenplatte (29b) verbunden ist
und parallel zu der Bewegungsrichtung der verschiebbaren
Seitenplatte (29b) verschiebbar ist, daß ein Betätigungsteil (56) mit der verschiebbaren Platte (50) verbunden ist und von

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außen bedienbar 1st, daß eine Anzahl Einschnitte (59) in der verschiebbaren Platte (50) ausgebildet ist, und daß ein Verriegelungsteil (60) mit dem Rahmen (15) verbunden ist und mit einem der Einschnitte (59) in Eingriff bringbar ist, um dadurch die verschiebbare seitliche Führungsplatte (29b) in einer geforderten Stellung zu verriegeln.
10. System nach einem der Ansprüche 1 bis 9, gekennzeichnet durch zwei Blattaustragrollen (11, 12), nämlich eine angetriebene Rolle (11) und eine an dieser (11) anliegende Rolle (12), um ein durch den Blattaustragdurchlaß (Q) befördertes Blatt in die Blattaustrag-Stapeleinrichtung (7) auszutragen, wobei die anliegende Rolle (12) in und außer Anlage von bzw. mit der angetriebenen Rolle (11) bringbar ist, und durch eine Führungsfeder (72), die schwenkbar an einer Welle (12a) gehalten ist und durch ihr Eigengewicht die mitgenommene Rolle (12) an dem Blatt in Anlage hält, das durch die beiden Blattaustragrollen (11, 12) ausgetragen worden ist, um dadurch das Blatt gegen die angetriebene Rolle (11) zu drücken.
11. System nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch ein Paar seitlicher Führungsplatten (29a, 29b), durch eine zwischen den beiden Führungsplatten (29a, 29b) vertikal bewegbare Blatttragplatte (9), durch ein Paar Eckenniederhalter (27) , die am vorderen Rand der beiden Führungsplatten (29a, 29b) vertikal verschiebbar gehaltert

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sind und zwischen einer Lage ,in welcher sie auf dem obersten Blatt eines auf der Platte (9) angeordneten Blattstapels anliegen, und einer Lage verschiebbar sind, in welcher sie außer Eingriff von dem Blattstapel sind, durch eine Anzahl paarweise angeordneter Ausstoßteile (9a), auf die Federkraft ausgeübt wird, um die Platte (9)mit einem bestimmten Druck gegen die Blattzuführrolle (10) zu drücken, durch einen Betätigungshebel (40) zum Bewegen der Platte (9) in eine untere Stellung, damit Blätter auf ihr angeordnet werden können, und durch eine Einrichtung (27a, 74a) zum Bewegen der Eckenniederhalter (27) in eine Lage, in welcher sie außer Eingriff von dem obersten Blatt des auf der Platte (9) angeordneten Blattstapels sind, wobei die Einrichtung (27a, 74a) durch den Betätigungshebel (40) so gesteuert wird, daß, wenn der Betätigungshebel (40) sich in einer Blattzuführstellung befindet, die Eckenniederhalter (27) durch die Einrichtung (27a, 74a) zusammen in die Lage gebracht werden, in welcher sie außer Eingriff von dem obersten Blatt des auf der Platte (9) angeordneten Blattstapels sind.

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