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Etikettiermaschine für während ihrer Verdrehung formschlüssig
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gehaltene Behälter.
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Die Erfindung betrifft eine Etikettiermaschine der im Oberbegriff
des Anspruches 1 genannten Art.
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Solche Etikettiermaschinen sind beispielsweise aus der DE-OS 25 58
230 bekannt. Bei diesen bekannten Konstruktionen werden die rotationsunsymmetrischen
Behälter durch am drehangetriebenen Drehteller vorgesehene Formschlußmittel formschlüssig
mit diesem verbunden, so daß sie dessen Drehung mit der gewünschten Präzision mitmachen.
Bei diesen Konstruktionen dient die Tulpe lediglich zum Andrücken auf den Drehteller
und läuft frei mit.
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Da beim Behälterwechsel der Behälter seitlich auf den Drehteller in
die Formschlußmittel einlaufen muß, sind diese bei den bekannten Konstruktionen
zumindest teilweise in den Drehteller versenkbar ausgebildet. Die dazu erforderlichen
SchiebeführungenX Federn, Antriebe u. dgl. haben allerdings zu gravierenden Nachteilen
geführt. Es kann nämlich im Dauerbetrieb nicht ausgeschlossen werden, daß die zumeist
gefüllt zu etikettierenden Behälter in der Etikettiermaschine undicht werden bzw.
aus dem vorgeschalteten Füller mit auch außen herabtropfendem Füllgut geliefert
werden Das klebrige oder sogar chemisch aggressive Füllgut gelangt an die beweglichen
Teile der am Drehteller vorgesehenen Formschlußmittel und führt zu deren Zerstörung
bzw. Festsetzung. Dadurch sind umfangreiche Reinigungs- und Reparaturzeiten erforderlich,
die den Etikettierbetrieb empfindlich stören.
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Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher darin, eine Etikettiermaschine
der eingangs genannten Art zu schaffen, bei der die Behäl.ter sicher ergreifende
Formschlußmittel durch das Füllgut in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt werden.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Kennzeichnungsteiles
des Anspruches 1 gelöst
Die Formschlußmittel sind erfindungsgemäß
an der Tulpe vorgesehen und werden von deren oben gelegenem Antrieb höhenbewegt
und gedreht. Diese empfindlichen Antriebsteile können ersichtlich mit herabfließendem
Füllgut nicht in Berührung kommen, so daß die eingangs geschilderten Nachteile der
bekannten Konstruktionen mit Sicherheit vermieden werden.
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Außerdem ergibt sich eine erhebliche konstruktive Vereinfachung, da
der Höhenantrieb der Tulpe gleichzeitig die Formschlußmittel in bzw. außer Eingriff
bringt. Separate Führungs- und Antriebsteile für die Formschlußmittel, wie sie bei
deren Anordnung am Drehteller erforderlich sind, können daher entfallen.
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Weiterhin ist die erfindungsgemäße Etikettiermaschine durch die Merkmale
des Anspruches 2 gekennzeichnet. Bei Halsflaschen, die zum sicheren Angriff der
Formschlußteile geeignete Flächen zumeist erst in ihrem mittleren oder sogar nur
in ihrem unteren Teil aufweisen> wäre bei Vorsehen von die Flasche vollständig
ungreifenden orinschlußteien ein sehr großer H-ub der Tulpe erforderlich. Durch
die in Behälter wechselrichtung weisende Öffnung der Formschlußmittel können edoch-Halsteile
der F1:asthe austreten, so daß die Fulpe nur geringfugig höhenbewegt werden muß,
um die Formschlußmittel
aus einem im Querschnitt weiteren Rumpfteil
der Flasche an einen etwas höher liegenden engeren Halsteil der Flasche zu bringen.
Da die Formschlußmittel an der der Öffnung gegenüberliegenden Seite geschlossen
sind, kommt der Behälter beim Einlauf in die Etikettiermaschine dort zur Anlage,
so daß eine sichere Anlage beim Einlaufen erreicht wird.
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Schließlich ist die erfindungsgemäße Etikettiermaschine vorteilhaft
durch die Merkmale des Anspruches 3 gekennzeichnet. Die den Behälter teilweise umgreifenden
Teilformschlußmittel am Drehteller sind in Behälterwechselrichtung offen und brauchen
daher nicht versenkbar oder sonstwie beweglich ausgebilde;t zu sein, sind also -gegen
Füllgut unempfindlich. Sie ergeben jedoch eine zusätzliche Sicherung des Behälterfußes,
insbesondere berlin Einführen in die Etikettiermaschine, bei der sich der Behälterfuß
In der gewunsthten Lage anlegen kann.
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In der Zeichnung Ist -die Erfindung beispielsweise und schematisch
dargestellt. Es zeigen Fig. 1 einen Achsschnitt durch eine Drehtellerstation,
Fig.
2 einen Schnitt nach Linie 2 - 2 in Fig. 1 und Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3
- 3 in Fig. 1.
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In Fig. 1 ist der Randbereich eines umlaufenden Etikettiertisches
1 im Achsschnitt durch eine Etikettierstation dargestellt. Der Etikettiertisch 1,
dessen Drehachse gemäß Zeichnung links außerhalb der Figur liegt, besitzt einen
unteren Flansch 2 sowie einen oberen Flansch 3, in welchen ein Drehteller sowie
eine Tulpe gelagert sind.
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Der Drehteller 4 ist an einer Welle 5 befestigt, die mit einem Lager
6 im unteren Flansch 2 gelagert ist. Am unteren Ende der Welle 5 ist ein Zahnrad
7 befestigt, das über ein äußeres Zahnrad 8 angetrieben wird.
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Die Drehtulpe 9 ist an einer Welle 10 befestigt, die mit einer durc
eine Verzahnung 11 drehgesicherten Schiebeführung höhenbeweglich in einem Zahnrad
12 gelagert ist, welches seinerseits mit einem Lager 13 im oberen Flansch 3 drehbar
gelagert ist und von einem äußeren Zahnrad 14 drehangetrieben ist.
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Die Antriebe der äußeren Zahnräder 8 bzw. 14 sowie die
Zahnradübersetzungen
zwischen den jeweilig kämmenden Zahnrädern 7, 8 bzw. 12, 14 sind derart gewählt
und synchronisiert, daß der Drehteller 4 und die Drehtulpe 9 stets zueinander winkelstarr
synchron angetrieben werden.
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Zu diesem Zweck können die äußeren Zahnräder 8 bzw. 14 am Drehtisch
1 in nicht dargestellter Weise gelagert und beispielsweise über umlaufende Ketten
angetrieben sein oder es können anstelle der äußeren Zahnräder 8 bzw. 14 außen um
den Drehtisch 1 umlaufend stationär angeordnete Zahnkränze vorgesehen sein, wie
dies aus der Technik der Etikettiermaschinen in unterschiedlicher Ausführung bekannt
ist.
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Auf dem das Zahnrad 12 überragenden Stück der Welle 10 der Drehtulpe
9 sitzt eine Schraubenfeder 15, die die Welle 10 und die Tulpe 9 durch Abstützung
auf dem Zahnrad 12 einerseits und an der-Welle 15 andererseits nach oben drückt.
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Dem wirkt eine Senkkurve 16 entgegen, die stationär über dem Drehtisch
1 angeordnet ist und je nach ihrer Höhenführung auf das obere Ende 17 der Welle
10 einwirkend die Drehtulpe 9 gegen die Kraft der Feder 15 nach unten drückt bzw.
bei Freigabe wieder ansteigen läßt. Anstelle dieses dargestellten Höhenantriebes
der Tulpe 9 können ebenfalls andere aus der Technologie der Etikettiermaschinen
bekannte
Höhenverstellungen der Drehtulpe verwendet werden.
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Unter der Drehtulpe 9 sitzt ein Anschlag 18, der zum Eingriff mit
dem oberen Ende 19 der dargestellten Flasche 20 bestimmt ist. Bei Absenken der Tulpe
9 mittels der Senkkurve 16 legt sich der Anschlag 18 auf das obere Ende 19 der Flasche
und spannt diese fest zwischen Tulpe 9 und Drehteller 4 ein, wie dies vom Stand
der Technik her bekanntist. Diese Einspannung kann gegebenenfalls entfallen.
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Erfindungsgemäß ist an der Drehtulpe 9 zusätzlich ein Formschlußstück
21 vorgesehen, das über Distanzstangen 22 unter dieser befes-tigt ist. Die flistanzstangen
sind an der Tulpe 9 drittels Schrauben lösbar befestigt und können Je nach ver--wendeRem
Flaschentyp zw nach Flaschengröße ausgetauscht werden, um -bei Umrüstung andere,
zur jeweiligen Flasche passende Formschlußstüke bzw. Formschlußstücke in einem ~erforderlichen
anderen Abstand anbringen zu können.
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Im dargestellten Beispiel handelt es sich um eine Flasche, wie sie
beispielsweise für Kosmetika Verwendung findet und die beispielsweise aus dünnwandigem
Kunststoff besteht.
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Die Flasche hat die aus den Fig. 1 bis 3 ersichtliche Form
mit
einem ovalen etwas verbreiterten Rumpf 23 und einem zylindrischen Hals 24 geringeren
Querschnittes. Zum drehstarren Formschlußeingriff ist daher - wie bei den meisten
Flaschen dieser Art - nur der Rumpf 23 ovalen Querschnittes geeignet. Das Formschlußstück
21 hat daher die in Fig. 2 dargestellte Querschnittsform mit einer ovalen inneren
Oeffnung 25. In der in Fig. 1 dargestellten angehobenen Stellung der Tulpe 9 (die
Senkkurve 16 verläuft hier in der dargestellten oberen Höhenlage) befindet sich
das Formschlußstück 21 außer Eingriff mit dem Rumpf 23 der Flasche. Senkt sich die
Kurve 16 in eine untere (nicht dargestellte) Höhenlage ab, so gelangt das Formschlußstück
21 nach Absenken mit seiner ovalen inneren Oeffnung 25 in formschlüssigen Eingriff
mit dem Rumpf 23 derTFlasche und sichert diese drehfest gegenüber der Tulpe 9.
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Die Flasche ZU wird auf den in den Figuren dargestellten Etikettierplatz
mit nicht dargestellten Fordermitteln ausgewechselt -und durchläuft dabei etwa die
Eingabe-- und Ausgabebahnen, die in den Fig. 2 und 3 mit gebogenen Pfeilen dargestellt
sind. Das letzte Stück des Ein- bzw Auslaufs.
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auf den Etikettierplatz verlauft dabei annähernd radial zum Etikettiertisch
1. Bei dieser Bewegung kann der Hals 24 der Flasche durch eine Seitenöffnung 26
des Formschlußstückes
21 hindurchtreten.
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Die beschriebenen Formschlußmittel an der Drehtulpe 9 können mit dem
dargestellten Antrieb der Drehtulpe 9 allein zur formschlüssigen Halterung und Verdrehung
der Flasche für den Etikettierbetrieb ausreichen. Bei einer solchen einfachen Etikettierstation
könnte der Drehteller 4 ohne eigenen Antrieb als mitdrehender Teller ausgebildet
sein.
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Die dargestellte, etwas aufwendigere Ausbildung mit synchron angetriebenem
Drehteller 4 erlaubt die Anordnung eines Teilformschlußstückes 27 auf dem Drehteller
4. Das Teilformschlußstück 27 umfaßt den Flaschenrumpf 23 nur halbseitig und läßt
daher die Ein- und Ausgabe in den dargestellten Pfeilrichtungen ohne Behinderung
zu. Bei dieser zusätzlichen Führung am Drehteller 4 wird die Flasche besonders schonend
oben und unten formschlüssig geführt und daher von Drehverwindungen völlig freigehalten.
Mit einer solchen Etikettiermaschine können auch extrem dünnwandige Flaschen bearbeitet
werden.