DE3021434C2

DE3021434C2 - Füllstandswächter

Info

Publication number: DE3021434C2
Application number: DE3021434A
Authority: DE
Inventors: Hitoshi Fujisawa Kubota; Toshiyuki Kanagawa Takahashi
Original assignee: Nissan Motor Co Ltd
Current assignee: Nissan Motor Co Ltd
Priority date: 1979-06-07
Filing date: 1980-06-06
Publication date: 1985-02-14
Also published as: JPS55163415A; FR2458794A1; US4356729A; FR2458794B1; GB2053570B; DE3021434A1; JPS601568B2; GB2053570A

Description

Die Erfindung betrifft einen Füllstandswächter zum Einsetzen in einen mit einer öffnung versehenen Behälter, mit einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse, das einen in den Behälter hineinragenden Führungsabschnitt und einen Montageansatz an dessen oberem Ende zur Befestigung in der mit einem aufragenden zylindrischen Rand umgebenen Öffnung umfaßt, einem den Führungsabschnitt gleitend umgreifenden, mit einem Magneten versehenen Schwimmer, einem im Inneren des Führungsabschnittc angeordneten, durch den Magneten betätigbaren Schalter und mit einer über eine Leitung mit dem Schalter verbundenen Klemme, die in einem das obere Ende des Gehäuses außerhalb des Behälters verschließenden Deckel von außen zugänglich in einem Klemmenhalter festgelegt ist.

Ein derartiger Füllstandswächter ist aus der FR-OS 11 298 bekannt. Diese FR-OS zeigt und beschreibt ein zylindrisches Gehäuse, das als Führung für einen mit einem Magneten versehenen Schwimmer dient und mit seinem oberen Ende in einer öffnung der oberen Benälterwand festgelegt ist Dies geschieht in erster Linie mit Hilfe einer das Gehäuse umgreifenden Manschette, die von unten her in die öffnung eingesetzt und vorzugsweise verschweißt ist Das zylindrische Gehäuse ist an seinem oberen Ende mit Hilfe eines Stopfens und einer das Gehäuse übergreifenden Kappe verschlossen und liegt zusammen mit einem Klemmenhalter im Inneren einer Hülse, deren Material als isolierend bezeichnet wird, das im übrigen aber offenbar weichelastisch sein muß, da es die Kappe des zylindrischen Gehäuses und den Klemmenhalter formschlüssig umgreift und anderenfalls eine Montage nicht als möglich erscheint
Dieser Füllstandswächter ist ersichtlich nicht durch die Öffnung, in der er festgelegt ist, von der Außenseite her montierbar. Aus diesem Grunde ist die gesamte obere Wand des zu überwachenden Behälters als abnehmbarer Deckel ausgebildet Es sind also zwei öffnungen erforderlich, nämlich einmal diejenige, die durch den gesamten oberen Rand des Behälters gebildet wird, und sodann die öffnung, die sich innerhalb des diesen Behälter verschließenden Deckels befindet Trotz der Abnehmbarkeit des Behälter-Deckels erscheint aber die Montage des Füllstandswächters als verhältnismäßig aufwendig, da die einzelnen Teile von beiden Seiten des Behälter-Deckels her zusammengeführt und durch zusätzliche Arbeitsgänge verschweißt, verklebt oder anderweitig befestigt werden müssen. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Demontage im Falle eines

Defekts. :

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Füllstandswächter der gattungsgemäßen Art derart auszubilden, daß er in einfacher Weise und als Einheit in der zugehörigen öffnung des Behälters montierbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem Füllstandswächter der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß der Klemmenhalter auf einem das obere Ende des Gehäuses umgebenden, auf dem zylindrischen Rand der Öffnung aufliegenden Flansch ausgebildet ist, daß der Deckel aus zwei über eine scharnierartig wirkende Verbindung verbundenen Teilen gebildet ist, die um den Flansch, den Klemmenhalter und die in diesen eingesetzte Klemme herum formschlüssig zusammenklappbar sind, und daß an dem Deckel sowie dem zylindrisehen Rand der Öffnung korrespondierende, einen Bajonettverschluß bildende Vorsprünge zur Festlegung der Anordnung aus Gehäuse und Deckel in der öffnung vorgesehen sind.

Da erfindungsgemäß der Klemmenhalter mit dem als

so Führung für den Schwimmer dienenden Gehäuse eine zusammenhängende Einheit bildet, ist es in diesem Bereich nur erforderlich, die notwendigen Leitungsanschlüsse herzustellen. Die Klemmen können sodann auf dem Klemmenhalter durch einfaches Zusammendrükken der Deckel-Teile festgelegt werden, und der Deckel und das Gehäuse werden sodann als Einheit am Rand der Öffnung des Behälters befestigt. Werkzeuge oder sonstige Hilfsmittel sind bei dem gesamten Montagevorgang nicht erforderlich. Trotzdem entsteht nicht nur eine zuverlässige, sondern zugleich eine leicht lösbare Verbindung.

Aus der DE-OS 23 39 279 ist ein Füllstandswächter bekannt, bei dem das obere Ende des als Schwimmer-Führung dienenden Gehäuses eine Gumniikappe 7 auf-

b5 nimmt, die einen Kanal zur Führung von Anschlußkabeln bildet. Die Gummikappe könnte als erstes Teil und eine von der Gummikappe übergriffene Schraubhülse als zweites Teil des Deckels im erfindungsgemäßen Sin-

ne verstanden werden. Das Anschlußkabel wird jedoch nicht in leicht montierbarer Weise durch die beiden Oeclcelteile am cberen Ende des Gehäuses festgelegt, und es fehlt vollständig an einer Klemme und einem Klemmenhalter. Der gesamte Füllstandswächter läßt sich auch nicht als zusammengefaßte Einheit in einfacher Weise in der Öffnung des Behälters befestigen, sondern es muß ein großer Teil der Montageschritte von der Behälterinnenseite her ausgeführt werden, so daß die gesamte Behälteroberseite als abschraubbare Kappe ausgebildet ist Die zuvor als Lösung der ertindungsgemäßen Aufgabenstellung definierten Merkmale sind nicht vorgesehen.

Im folgenden werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert

F i g. 1 ist eine Seitenansicht eines Hauptbremszylinders und veranschaulicht in einem aufgeschnittenen Teilbereich eine Ausführungsform des erfindungsgemäßen Füllstandswächters in Schnittdarstellun_fc;

F i g. 2 ist eine vergrößerte Teildarstellung des Füllstandswächters der F i g. 1;

F i g. 3a ist eine Vorderansicht des Füllstandswächters;

Fig.3b ist ein Schnitt entlang der Linie A-A in

Fig.3a;

F i g. 3c ist eine zugehörige Draufsicht;

Fig.4a ist eine Vorderansicht des Deckels zu der obigen Ausführungsform;

Fig-4b zeigt einen Schnitt entlang der Linie E-Ein F ig. 4a;

F i g. 4c ist eine zugehörige Draufsicht;

F i g. 4d zeigt eine entsprechende Ansicht von unten.

F i g. 1 zeigt einen Tandemhauptzylinder für Kraftfahrzeuge mit einem erfindungsgemäßen Füllstandswächter, der in den Tandemhauptzylinder über eine Öffnung 5 eines Behälters 2 eingesetzt ist, der mit dem Hauptgehäuse 4 des Tandemhauptzylinders mit Hilfe einer Schraube 3 verbunden ist. Der Füllstandswächter 6 umfaßt ein zylindrisches Gehäuse 10 aus synthetischem Harz mit einem Montageansatz 8, der in die Öffnung 5 des Behälters 2 unter Einfügung einer Dichtung 7 eingesetzt ist, einen Abschnitt 9 zur Führung eines Schwimmers, der sich von dem Montageansatz 8 abwärts erstreckt, und einen Deckel 11 aus synthetischem Harz zur Abdeckung des oberen Teils des Gehäuses 10.

Auf dem Führungs-Abschnitt 9 des Gehäuses 10 befindet sich gleitend ein Schwimmer Ϊ3, der mit einem Magneten 12 versehen ist. Ein Anschlag 14 dient zur Begrenzung der Bewegung des Schwimmers. In einer inneren Bohrung 15 innerhalb des Abschnitts 9 befindet sich ein Leitungsschalter 16, der mit Hilfe eines Füllmaterials 17 in einer derartigen Position festgelegt ist, daß er schließt, wenn der Schwimmer 13 den Anschlag 14 berührt. Mit dem Leitungsschalter 16 ist eine Klemme 19 über Leitungen 18 verbunden.

Gemäß F i g. 3a bis 3c weist das Gehäuse 10 am Umfang der oberen Kante des Montageansatzes 8 einen ringförmigen Flansch 20 auf, der mit einem Eingriffsbereich 21 und einem Klemmenhalter 22 in diametral gegenüberliegenden Positionen versehen ist. Der Eingriffsbereich 21 wird gebildet durch einen Ausschnitt an der unteren Kante des Flansches 20, der die Form eines Bogens oder einer Sehne aufweist, wie aus F i g. 3c hervorgeht. Der Klemmenhalter 22 weist Nuten 23 und auf, die die Klemmen 19 aufnehmen. Bohrungen 25 und 26 in Teilbereichen der Nuten dienen zur Aufnahme kleiner Ansätze 19' der Klemme 19. Ausschnitte 27 und 28 dienen zur Vereinfachung der Herstellung des Gehäuses 10.

Gemäß Fig.4a bis 4d umfaßt der Deckel 11 einen konkaven Bereich 30 und einen flachen Bereich 29, mit dem der Montageansatz 8 in Berührung tritt Eine obere Abdeckung 31 (F i g. 4b) geht einsrückig von dem konkaven Bereich aus und erstreckt sich r.ach rechts. Diese obere Abdeckung 31 ist im Querschnitt im wesentlichen U-förmig und umfaßt Ansätze 32 und 33 an der inneren ίο Wand angrenzend an den konkaven Bereich 30, die zur Berührung der oberen Oberfläche des Klemmenhalters 22 dienen, und einen hakenförmigen Vorsprung 34 an der inneren Wand auf tier dem konkaven Bereich 30 gegenüberliegenden Seite, der das Herausziehen einer nicht gezeigten Schaltungsverbindung verhindert. Weiterhin ist eine untere Abdeckung 36 in einem Stück mit der tSodenkante der oberen Abdeckung 31 über einen dünnen Verbindungssteg 35 verbunden. Rippen 37 und 38 dienen zur Abstützung an der Bedenfläche des Klemmenhalters 22. Die untere Abdeckung 36 umfaßt einen Finger 42 mit einem Haken 41, der in eine Öffnung 39 eines Ansatzes 40 eingreift, der sich an der Seite der oberen Abdeckung 31 befindet.

Wie aus F i g. 1 und 4c hervorgeht ist die untere Abdeckung 36 auf der Oberfläche, die mit der oberen Oberfläche des Behälters 2 zusammentrifft, mit einer konkaven Ausnehmung 44 versehen, die einen kugelförmigen Vorsprung 43 auf der oberen Oberfläche des Behälters 2 übergreift Führungsnuten 45 und 46 dienen dazu, den kugelförmigen Vorsprung in die Ausnehmung hineinzuführen.

Der Deckel 11 weist einen Vorsprung 47 auf der der oberen Abdeckung 31 gegenüberliegenden Seite auf, der in den Eingriffsbereich 21 des Gehäuses 10 eingreift An der unteren Kante des Deckels befindet sich ein Rand 49, der den oberen Umfang eines zylindrischen Abschnitts 48 umgibt, der die Öffnung 5 des Behälters 2 begrenzt. Der Rand 49 weist einen flachen Abschnitt 50 zur Berührung der oberen Oberfläche des zylindrischen Abschnitts 48 auf, der in einer Fläche mit der unteren Oberfläche des Vorsprungs 47 liegt, sowie drei Ansätze 51 in geeigneten Abständen am inneren Umfang von dessen unterem Rand. Mit diesen Ansätzen 51 wirken drei Ansätze 52 am oberen Rand des äußeren Umfangs des zylindrischen Abschnitts 48 zusammen.

Das erwähnte Gehäuse 10 und der Deckel 11 werden folgendermaßen verbunden. Der Leitungsschalter 16, der Schwimmer 13 und die zugehörigen Teile werden mit dem Gehäuse 10 zusammengefügt, und die Klemme 19 wird in die Nuten 23 und 24 eingesetzt. Sodann wird das obere Ende des Gehäuses 10 in den konkaven Bereich 30 eingefügt, während der Eingriffsbereich 21 den Vorsprung 47 des Deckels erfaßt und die obere Oberfläche des Flansches 20 sowie die obere Oberfläche des V) Klemmenhalters 22 die jeweiligen Ansäue 32 und 33 der oberen Abdeckung 31 berühren. Der dü.ine Steg 35 wird scharnierartig gebogen, so daß der Finger 42 der unteren Abdeckung 36 in die Öffnung 39 des Ansatzes 40 eingreift und der Haken 41 verrastet wird. Dies führt bo dazu, daß die obere Oberfäche des Klemmenhalters die Ansätze 32 und 33 und die untere Oberfläche des Klemmenhalters die Rippen 37 und 38 berührt, so daß der Eingriffsbereich 21 den Vorsprung 47 erfaßt, wie in Fig. 2 gezeigt ist.

Line Öffnung 53 dient zur Aufnahme einer nicht gezeigten Schaltungsverbindung.

Der Füllstandswächter 6 wird in dem Behälter 2 in folgender Weise montiert.

Die gesamte Vorrichtung wird in den Behälter 2 derart eingesetzt, daß die Ansätze 51 am Rand des Deckels durch die Zwischenräume zwischen den Ansätzen 52 am zylindrischen Abschnitt 48 hindurchtreten. Dies bewirkt, daß der Montageansatz 6 in die Öffnung 5 eintritt und die untere Oberfläche des Flansrhes 20 sowie der flache Abschnitt 50 die obere Oberfläche des zylindrischen Abschnitts und die obere Oberfläche at,· Ansätze 52 berühren.

Eine Drehung des Füllstandswächters 6 bewirkt, uaß to die Ansätze 52 zwischen den flachen Abschnitt 50 und die obere Oberfläche der Ansätze 51 gelangen und der kugelförmige Vorsprung 43 des Behälters 2 in eine der Führungsnuten 45 oder 46 eintritt. Bei weiterer Drehung rastet der kugelförmige Vorsprung 43 in die konkave Ausnehmung M ein.

Bei dieser Ausführungsform weist der FüHstandswächter 6 eine zusammenhängende Konstruktion aus dem Gehäuse 10 und dem Deckel 11 auf, so daß die Montage an dem Behälter des Tandemhauptzylinders äußerst einfach ist. Wichtiger ist jedoch, daß die Gefahr eines unbeabsichtigten Herausziehens der Verbindungs-Leitungen 18 aus den Klemmen 19 oder dem Gehäuse 10 vollständig ausgeschaltet ist.

Durch Verbindung des Gehäuses 10 mit dem Deckel 11 und des Eingriffsbereichs 21 mit den Vorsprüngen 47 und Einfügung des Klemmenhalters 22 zwischen die obere Abdeckung 31 und die untere Abdeckung 36 wird die Montage stark vereinfacht. Das Gehäuse 10 kann jedoch, sofern dies erforderlich ist, ohne weiteres von dem Deckel 11 getrennt werden, indem der Haken 41 der unteren Abdeckung von dem Ansatz 40 gelöst wird.

Da der Klemmenhalter 22 in einem Stück mit dem Gehäuse 10 ausgebildet ist und von diesem nach außen vorspringt, ist es möglich, den Klemmenhalter 22 zwisehen die obere Abdeckung 31 und die untere Abdekkung 36 einzufügen und den Kiemmenhalter 22 als Verbindung zwischen dem Gehäuse 10 und dem Deckel 11 zu benutzen, so daß die Konstruktion vereinfacht wird.

Die Erfindung gestattet eine ganze Reihe von Ab-Wandlungen. Beispielsweise können die Nuten 23 und 24 kleine Vorsprünge an den inneren Wänden aufweisen, die die Klemme 19 zuverlässig festhalten. Anstelle einer Gestaltung der oberen Abdeckung 31 und der unteren Abdeckung 36 als Einheit, die über den dünnen Steg 35 verbunden ist, kann die untere Abdeckung gleitend in bezug auf die obere Abdeckung ausgebildet sein, und der zwischen beide eingefügte Klemmenhalter 22 kann eine Klaue oder dgl. aufweisen, durch die die untere und die obere Abdeckung verbunden werden. Im Interesse einer vorübergehenden Verbindung des Gehäuses 10 mit dem Decke! 11 vor dem Einfüger, des Klernir.enha!- ters 22 zwischen die obere Abdeckung 31 und die untere Abdeckung 36 ist es möglich, einen kleinen Vorsprung oder Ansatz an der inneren Wand des konkaven Bereichs 30 des Deckels auszubilden, der den Flansch 22 erfaßt

Da der erfindungsgemäße Klemmenhalter, der die Klemme aufnimmt, in einem Stück mit dem Gehäuse 10 ausgebildet ist und zwischen der oberen und unteren Abdeckung liegt, ergibt sich eine zusätzliche Vereinfachung der Montage, da diese lediglich eine Verbindung des Klemmenhalters mit dem Leitungsschalter und ein Einfügen des Klemmenhalters zwischen die obere und untere Abdeckung umfaßt

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen

Claims

Patentansprüche:

1. Füllstandswächter zum Einsetzen in einen mit einer öffnung versehenen Behälter, mit einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse, das einen in den Behälter hineinragenden Führungsabschnitt und einen Montageansatz an dessen oberem Ende zur Befestigung in der mit einem aufragenden zylindrischen Rand umgebenen öffnung umfaßt, einem den Führungsabschnitt gleitend umgreifenden, mit einem Magneten versehenen Schwimmer, einem im Inneren des Führungsabschnitts sngeordneten, durch den Magneten betätigbaren Schalter und mit einer über eine Leitung mit dem Schalter verbundenen Klemme, die in einem das obere Ende des Gehäuses außerhalb des Behälters verschließenden Deckel von außen zugänglich in einem Klemmenhalxer festgelegt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Klemmenhalter (22) auf einem das obere Ende des Gehäuses (10) umgebenden, auf dem zylindrischen Rand (48) der öffnung (5) aufliegenden Flansch (20) ausgebildet ist, daß der Deckel (U) aus zwei über eine scharnierartig wirkende Verbindung (35) verbundenen Teilen (31, 36) gebildet ist, die um den Flansch (20), den Klemmennalter (22) und die in diesen eingesetzte Klemme (19) herum formschlüssig zusammenklappbar sind, und daß an dem Deckel (11) sowie dem zylindrischen Rand (48) der öffnung (5) korrespondierende, einen Bajonettverschluß bildende Vorsprünge (51, 52) zur Festlegung der Anordnung aus Gehäuse (10) und Deckel (11) in der öffnung (5) vorgesehen sind.

2. Füllstandswächter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Teil (36) des Deckels (11) an der Unterseite eine Ausnehmung (44) aufweist, die einen an der Oberseite des Behälters (2) angebrachten kugelförmigen Vorsprung (43) zur Festlegung des Deckels in Drehrichtung aufnimmt.

3. Füllstandswächter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile (31,36) des Dekkels (11) über ein als scharnierartige Verbindung wirkendes Folienscharnier (35) einstückig miteinander verbunden b\nö und einstückig angeformte Verschlußorgane (40,42) aufweisen.