DE3020558A1

DE3020558A1 - Kopfstuetze fuer rueckenlehnen

Info

Publication number: DE3020558A1
Application number: DE19803020558
Authority: DE
Inventors: Rudolf 7032 Sindelfing Andres; Günter Dipl.-Ing. 7032 Sindelfingen Gmeiner; Holger 7031 Aidlingen Seel
Original assignee: Daimler Benz AG
Current assignee: Mercedes Benz Group AG
Priority date: 1980-05-30
Filing date: 1980-05-30
Publication date: 1981-12-03
Also published as: DE3020558C2

Description

"Kopfstütze für Rückenlehnen"
Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Rückenlehnen, insbesondere von Kraftwagensitzen, die in Abhängigkeit eines bestimmten Sitzbenutzungskriteriums selbsttätig aus einer die Sicht z. B. des Fahrers zur Seite bzw. nach hinten möglichst wenig behindernden Ruhelage in eine Gebrauchs lage überführbar ist.
Eine derartige Einrichtung ist durch die DE-OS 25 13 022 bekannt, wobei die Bewegung der Kopfstütze in Abhängigkeit von der Be- und Entlastung des Sitzes erfolgt. Bei dieser Art der Auslösung ist nachteilig, daß die Kopfstütze auch dann in ihre Gebrauchslage überführt wird, wenn der zugeordnete Sitzplatz ein relativ schweres Gepäckstück aufnimmt. Außerdem hat es sich gezeigt, daß Sitze durch häufigen Gebrauch eingesessen werden und es deshalb vorkommt, daß die Einrichtung zur Uberführung der Kopfstütze in die Gebrauchslage anspricht, ohne daß der Sitz besetzt ist.
Es ist Aufgabe der Erfindung, die aufgezählten falschen Auslösungsmöglichkeiten auszuschalten, um somit ein Höchstmaß an Übersicht zu erreichen.
Deshalb wird eine Kopfstütze der eingangs genannten Art vorgeschlagen, wobei erfindungsgemäß jedem mit einer derartigen Kopfstütze ausgerüsteten Sitzplatz in an sich bekannter Weise ein Sicherheitsgurtsystem zugeordnet ist, und wobei der Befel zum Überführen der Kopfstütze in ihre Gebrauchs lage in Abhängigkeit von der Gurtbenutzung im Verlauf des Anlegevorganges ausgelöst wird.
Bei einem vorteilhaften Ausführungsbeispiel der Erfindung ist das Gurtschloß mit einem Schalter versehen, der beim Einstekken der Schloßzunge im Sinne eines nachfolgenden Überführens der Kopfstütze in ihre Gebrauchslage betätigt wird. Dadurch ergibt sich eine besonders geschützte und gegen unbeabsichtigte Betätigung gefeite Anordnung des Befehlsgerätes.
Gleiche Vorteile weist auch eine Ausbildungsvariante auf, die mit einem ein freies Gurtende aufnehmenden Gurtroller versehen ist, wenn der Wickeldurchmesser des aufgerollten Gurtbandes durch einen Schalter abgetastet wird und dieser dann betätigt und die Kopfstütze in ihre Gebrauchslage gebracht wird, wenn mindestens eine Gurtbandlage abgewickelt ist.
Bei einem weiteren Ausführungsbeispiel mit einem Sicherheitsgurtsystem, bei dem die abgelegte Gurtzunge eine bestimmte Position einnimmt, ist es von Vorteil, wenn der Ablageposition der Gurtzunge ein Schalter zugeordnet ist, der beim Wegführen der Gurtzunge betätigt wird, worauf die Kopfstütze in ihre Gebrauchslage überführt wird.
Insbesondere bei Fondsitzen ist es zweckmäßig, daß die Kopfstütze mittels einer Schwenkbewegung von der einen in die andere Endlage gebracht wird, und daß beim Erreichen der Wirkstellung eine Sicherung in Tätigkeit tritt, die ein unbeabsichtigtes Zurückschwenken der Kopfstütze im Belastungsfall verhindert.
Der Gegenstand der Erfindung wird nachfolgend anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen näher erläutert. In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 die beiden Endstellungen eines ersten erfindungs-und 2 gemäßen Ausführungsbeispiels mit Schalteranordnungen im Gurtschloß, Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit Schalter betätigung durch die Gurt zunge in der Ablageposition und Fig. 4 einen vereinfacht dargestellten Gurtroller mit einem den Wickeldurchmesser abfühlenden Schalter.
Ein in den Fig. 1 und 2 nicht näher dargestellter Kraftwagen weist eine Rückenlehne 1 auf, der eine Kopfstütze 2 zugeordnet ist. Diese befindet sich gemäß Fig. 1 in einer abgeklappten hinteren Ruhelage im Bereich einer angedeuteten Hutablage 3.
Für jeden Sitzplatz ist ein Sicherheitsgurtsystem 4 vorhanden, wobei die äußeren Sitzplatte mit einem Dreipunkt-Automatik gurt und der mittlere Sitzplatz mit einem Bauchgurt ausgerüstet sein können.
Das dargestellte Gurtschloß 5 ist mit einem Schalter 6 versehen, der nach Fig. 1 geöffnet ist. Er unterbricht somit eine Leitung 7, die zu einem elektrischen Getriebemotor 8 führt, der über eine Leitung 9 an Masse liegt. Wird die Schloßzunge 10 - wie Fig. 2 zeigt - am Ende des Anschnallvorganges in das Gurtschloß 5 eingesteckt, so wird der Schalter 6 geschlossen und die Kopfstütze 2 durch den Getriebemotor 8 nach vorn in ihre Gebrauchslage geschwenkt. Beim Erreichen dieser Endlage wird der Getriebemotor 8 durch nicht dargestellte Mittel abgeschaltet und eine Sicherung z. B. in Form einer Bremse verhindert, daß bei einer Belastung der Kopfstütze 2 ein Ausweichen derselben eintritt. Erst wenn die Schloßzunge 10 aus dem Gurtschloß 5 herausgeführt wird, erfolgt über eine nicht gezeigte Umkehrsteuerung eine Rückführung der Kopfstütze in ihre Ruhelage.nach Fig. 1.
Beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 wird der Schalter 6 beim Wegführen der Schloßzunge 10 aus ihrer Ruhelage betätigt, worauf die Kopfstütze 2 in Richtung des Pfeiles t'A" nach oben schwenkt. Diese Schwenkbewegung erfolgt wiederum über einen Getriebemotor 8, wobei ein Zahnrad 11 mit einem Zahnsegment 12, das der Kopfstütze 2 zugeordnet ist, kämmt. Als Sicherung gegen unbeabsichtigtes Ausweichen der Kopfstütze 2 kann der Getriebemotor 8 selbsthemmend ausgebildet sein. Außer einem Getriebemotor 8 sind auch andere Antriebsarten, z. B.
unter Verwendung von Kolben-Zylindereinheiten denkbar.
Fig. 4 zeigt einen schematisch dargestellten Gurtroller 13, auf den Gurtband 14 aufgespult ist. Der den Wickeldurchmesser abfühlende Schalter 6 wird dann betätigt, wenn mindestens eine Gurtlage abgezogen ist, wobei nachfolgend über die Leitung 7 eine nicht gezeigte Antriebsvorrichtung für die Kopfstütze in Tätigkeit gesetzt wird und eine Überführung der Kopfstütze in ihre Wirkstellung erfolgt.
Leerseite

Claims

Ansprüche 9 Kopfstütze für Rückenlehnen, insbesondere von Kraftwagensitzen, die in Abhängigkeit eines bestimmten Sitzbenutzungskriteriums selbsttätig aus einer die Sicht z. B. des Fahrers zur Seite bzw. nach hinten möglichst wenig behindernden Ruhelage in eine Gebrauchs lage überführbar ist, d a d u r c h g e k e n n z e i c h -n e t, daß jedem mit einer derartigen Kopfstütze (2) ausgerüsteten Sitzplatz in an sich bekannter Weise ein Sicherheitsgurtsystem (4) zugeordnet ist, und daß der Befehl zum Überführen der Kopfstütze (2) in ihre Gebrauchslage in Abhängigkeit von der Gurtbenutzung im Verlauf des Anlegevorganges ausgelöst wird.
2) Kopfstütze nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n -z e i c h n e t, daß das Gurtschloß (5) mit einem Schalter (6) versehen ist, der bejujEinstecken der Schloßzunge (10) im Sinne eines nachfolgenden Überführens der Kopfstütze (2) in ihre Gebrauchslage betätigt wird.
3) Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2 und mit einem ein freies Gurtende aufnehmenden Gurtroller, d a d u r c h g e -k e n n z e i c h n e t, daß der Wickeldurchmesser des aufgerollten Gurtbandes (14) durch einen Schalter (6) abgetastet wird und dieser dann betätigt und die Kopfstütze (2) in ihre Gebrauchslage gebracht wird, wenn mindestens eine Gurtbandlage abgewickelt ist.
4) Kopfstütze nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche und mit einem Sicherheitsgurtsystem, bei dem die abgelegte Gurtzunge eine bestimmte Position einnimmt, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß der Ablageposition der Gurtzunge (10) ein Schalter (6) zugeordnet ist, der beim Wegführen der Gurtzunge (10) betätigt wird, worauf die Kopfstütze (2) in ihre Gebrauchslage überführt wird.
5) Kopfstütze nach einem oder mehreren der vorangegangenen Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Kopfstütze (2) mittels einer Schwenkbewegung von der einen in die andere Endlage gebracht wird, und daß beim Erreichen der Wirkstellung eine Sicherung in Tätigkeit tritt, die ein unbeabsichtigtes Zurückschwenken der Kopfstütze (2) im Belastungsfall verhindert.