DE3018270A1

DE3018270A1 - Bremskraftverstaerker, insbesondere fuer kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE3018270A1
Application number: DE3018270A
Authority: DE
Inventors: Hans-Dieter Reinartz; Rudolf 6000 Frankfurt Thiel
Original assignee: Alfred Teves GmbH
Current assignee: Continental Teves AG and Co oHG
Priority date: 1980-05-13
Filing date: 1980-05-13
Publication date: 1981-11-19
Also published as: JPS577748A; FR2482545B1; DE3018270C2; GB2075624A; FR2482545A1; SE447230B; ES502116A0; ZA812850B; IT8121666A0; BR8102901A; JPS6353059B2; GB2075624B; ES8203743A1; IT1137012B; US4409885A; SE8102573L

Description

ALFRED TEVES GMBH 9. Mai 1980

Frankfurt am Main

T 02 P 06

P 4878

H.-D. Reinartz -

R. Thiel - 13

Bremskraftverstärker, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Bremskraftverstärker, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Verstärkergehäuse, in dem eine bewegliche Wand angeordnet ist, die das Verstärkergehäuse in eine Unterdruckkammer und eine Arbeitskammer trennt, mit einem Steuerventil zum Steuern des Druckes in der Arbeitskammer, wobei das Steuerventilgehäuse mit der beweglichen Wand starr verbunden und vom Verstärkergehäuse geführt angeordnet ist, mit zumindest einem die Unterdruckkammer mit der Arbeitskammer verbindenden Vakuumkanal und zumindest einem Außenluftkanal, wobei diese Kanäle im Steuerventil einen gemeinsamen Kanalabschnitt aufweisen und durch das Steuerventil verschließbar sind.

Ein derartiger Bremskraftverstärker ist aus der GB-PS 1 546 bekannt. Bei diesem Bremskraftverstärker bildet die bewegliche Wand eine kreisringförmige Vertiefung, in die das Steuergehäuse mit einer seiner Stirnseiten eingesetzt ist. Das entweder ganz aus Metall oder ganz aus Kunststoff bestehende Steuergehäuse ist mit der beweglichen Wand über vorspringende Noppen,

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die die bewegliche Wand druckknopfartig durchgreifen, oder aber mittels Schrauben verbunden. Der Vakuumkanal ist bei diesem Bremskraftverstärker durch ein konisches Kopfteil zum Ventil und von diesem radial durch die Wand des Gehäuses nach außen zur Arbeitskammer geführt. Dieser bekannte Bremskraftverstärker hat eine relativ große Baulänge. Auch ragt der Hals des Steuerventilgehäuses nach außen und kommt infolge dessen mit ungefilterter Luft in Berührung, was zu Verschmutzungen führen kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, einen Bremskraftverstärker der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß mit einfachen Mitteln die Baulänge verkürzt und die Führung vor Verschmutzung geschützt ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der gemeinsame Kanalabschnitt in einem eine Führung bildenden Halsteil (Führungshalsteil) des Steuerventilgehäuses verläuft und zur pedalseitigen Stirnseite des Steuerventilgehäuses führt, und daß ein weiterer gemeinsamer Kanalabschnitt von der Außenseite des Steuerventilgehäuses, einem Teil des Verstärkergehäuses sowie einer zwischen dem Teil des Verstärkergehäuses und dem Steuerventilgehäuse angeordneten RoI!membrandichtung mit Kanäle bildenden Längsrippen gebildet wird.

Mit der erfindungsgemäßen Lösung wird ein Bremskraftverstärker geringer Baulänge geschaffen, bei dem das Führungshalsteil nach außen abgedichtet und somit im Bereich gefilterter Luft liegt, wodurch Verschmutzungen vermieden werden. Der erfindungsgemäße Bremskraftverstärker kommt mit sehr wenigen und einfach aufgebauten Bauteilen aus.

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In der Patentanmeldung P 29 18 912.6 wurde zwar bereits vorgeschlagen, zwischen einem axialen Versteifungsrohr und dem Steuerventilgehäuse einen Ringraum vorzusehen, der an dem der Außenluft zugewandten Ende mittels einer Rollmembran abgedichtet ist und im Steuerventilgehäuse eine axiale Bohrung vorsieht, die einen Ringraum des Ventils über den Innenraum des Versteifungsrohres und in diesem vorgesehene Schlitze mit der Unterdruckkammer verbindet. Die Verbindung von dem Ventilringraum zur Arbeitskammer erfolgt bei dem vorgeschlagenen Bremskraftverstärker im Gegensatz zur Erfindung jedoch über einen im wesentlichen radial verlaufenden Arbeitskammerkanal und über den Ringraum zwischen dem Versteifungsrohr und dem Steuerventilgehäuse.

Bei einer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß das Führungshalsteil des Steuerventilgehäuses aus Kunststoff besteht und fest mit einem metallischen Kopfteil verbunden ist, das seinerseits mit der beweglichen Wand verbunden ist. Bei dieser Ausgestaltung erstreckt sich das Kunststoffbauteil nur noch im Bereich der zentralen Kolbenführung, wodurch einerseits weniger Kunststoff benötigt wird und andererseits eine bessere Verbindung ermöglicht wird.

In Weiterbildung des Erfindungsgedankens ist vorgesehen, daß das Führungshalsteil des Steuerventilgehäuses aus zwei ineinandergesetzten Hülsen besteht, die zwischen sich den gemeinsamen Kanalabschnitt bilden. Diese Ausgestaltung der Erfindung vereinfacht die Herstellung des Steuerventilgehäuses.

Vorteilhafterweise weist die innere Hülse an ihrer Außenseite Kanäle bildende, im wesentlichen axial verlaufende 'Längsrippen

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auf. Dadurch wird in fertigungstechnisch einfacher Weise ein Kanal zwischen den Hülsen gebildet.

Die innere Hülse läßt sich besonders einfach ähnlich einer Vielkeilwelle herstellen. Ein derartiges einstückiges Kunststoff teil verursacht keinerlei Stabilitäts- und Spritzprobleme.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung weist die äußere Hülse an ihrer Innenseite Kanäle bildende Längsrippen auf. Diese in Form axialer Stege ausgebildeten Längsrippen können entweder anstelle der an der Außenseite der inneren Hülse vorgesehenen Längsrippen vorgesehen sein, oder aber auch zusammen mit den axialen Stegen der inneren Hülse verwendet werden.

Eine besondere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß das Kopfteil des Steuerventilgehäuses einen Absatz bildet, auf dem das Führungshalsteil des Steuerventilgehäuses sitzt. Diese Ausgestaltung der Erfindung ermöglicht eine vorteilhafte Verbindung zwischen dem Kopfteil und dem Führungshalsteil.

Eine weitere Ausgestaltung sieht vor, daß der Kopfteil eine Ringnut aufweist, in die ein Vorsprung des Steuerhalsteiles eingreift, wodurch eine besonders einfache Verbindung der Teile möglich wird.

Bei einer anderen Ausgestaltung der Erfindung weist das Kopfteil einen weiteren Absatz auf, durch den der Vakuumkanal geführt ist, wobei der Vakuumkanal anschließend durch den mit einer Stirnseite an dem weiteren Absatz anliegenden Führungshalsteil geführt ist, wodurch sich bei einer einfachen und zweckmäßigen Verbindung des Kopf- mit dem Halsteil eine vorteilhafte Führung des Vakuumkanals ergibt.

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Gemäß einer bevorzugten Ausfuhrungsform der Erfindung ist das Führungshalsteil nach außen durch eine Rollmembran abgedichtet. Dadurch liegt der Führungshals in einer Arbeitskammer, in der die Luft gefiltert ist.

Zweckmäßigerweise ist die Rollmembran mit ihrem inneren Rand an der Innenfläche der Stirnseite des Führungshalsteils und mit ihrem äußeren Rand am Ende des zylindrischen Fortsatzes des Gehäuseteils dichtend befestigt. Dadurch ist der gesamte Führungshals vor Verschmutzungen geschützt.

Die Erfindung wird nachfolgend an einem Ausführungsbeispiel erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Bremskraftverstärker mit (nur teilweise dargestelltem) Hauptbremszylinder;

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung eines Teils eines Führungshalsteils;

Fig. 3 eine Teilansicht der Verbindung des Führungshalsteils und des Kopfteils des Steuerventilgehäuses.

Der dargestellte Bremskraftverstärker 1 besteht im wesentlichen aus einem Verstärkergehäuse 2, das von zwei schalenförmigen Gehäuseteilen 3 und 4 gebildet wird, einer darin angeordneten axial beweglichen Wand 5, sowie einem Steuerventil 6.

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Die bewegliche Wand 5 unterteilt das Verstärkergehäuse 2 in eine Unterdruckkammer 7 und eine Arbeitskammer 8. Die bewegliche Wand 5 besteht aus einem Membranteller 9 und einer daran anliegenden Rollmembran 10. Diese weist an ihrem äußeren und inneren Umfang Dichtungswulste 11 und 12 auf, von denen der Dichtungswulst 11 zwischen den Gehäuseteilen 3 und 4 und der Dichtungswulst 12 an einem Versteifungsrohr 13 mittels einer Klemmplatte 14 dicht eingespannt ist.

Das zentrale Versteifungsrohr 13 ist mit seinem Flanschteil zusammen mit der Klemmplatte 14 mittels Schraubbolzen 16 an der Stirnwand 17 des Gehäuseteils 4 des Verstärkergehäuses 2 und über dieses an einer nicht dargestellten Spritzwand eines Kraftfahrzeuges befestigt. Am anderen Ende des Versteifungsrohres 13 ist mittels einer Scherverbindung ein (nur teilweise dargestellter) Hauptbremszylinder 18 befestigt.

Das Gehäuseteil 4 weist einen zylindrischen Fortsatz 19 auf, in dem das Steuerventil 6 axial verschiebbar angeordnet ist. Der zylindrische Fortsatz 19 bildet einen radialen, nach innen gerichteten umlaufenden Vorsprung 20, der eine Führung für das Steuerventilgehäuse 21 bildet. In diesem Vorsprung 20 ist eine Dichtung 22 angeordnet.

Das Steuerventxlgehäuse 21 weist zur Führung im Vorsprung 20 ein Halsteil· (Führungshalsteil) 23 und ein damit fest verbundenes Kopfteil 24 auf. Das Führungshalsteil 23 besteht aus Kunststoff und ist seinerseits zweiteilig ausgeführt. Es weist eine innere Hülse 25 und eine äußere Hülse 26 auf, die zwischen sich zumindest einen Kanalabschnitt 27 bilden. Bei dem in Fig. 2 teilweise

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dargestellten Führungshalsteil 23 weist die innere Hülse 25 Längsrippen 28 auf, die zwischen sich Kanalabschnitte 27 bilden. Umgekehrt können auch an der Innenseite der äußeren Hülse 26 entsprechende Längsrippen vorgesehen sein. Der Kanalabschnitt 27 verläuft im wesentlichen parallel zur Längsachse des Steuerventils 6 und mündet an der Stirnseite 29 des Führungshalsteils 23. An der Stirnseite 29 ist an der Innenfläche 30 des Führungshalsteils 23 eine Rollmembran 31 angebracht. Die Rollmembran 31 weist an ihrer Innenseite Längsrippen 32 auf, die zwischen sich Luftkanäle bilden. Auf diese Weise ist ein weiterer Kanalabschnitt bzw. eine Kammer 33 geschaffen, die über eine im Gehäuseteil 4 vorgesehene durchgehende öffnung 34 in die Arbeitskammer 8 des Verstärkergehäuses 2 mündet.

Der mit dem Führungshalsteil 23 verbundene Kopfteil 24 des Steuerventilgehäuses 21 besteht aus Metall und ist abgestuft ausgeführt. Auf der Außenfläche 35 einer pedalseitig ersten Stufe 36 jitzt mit einem muffenartigen Abschnitt das Führungshalsteil 23 (Fig. 3). Zur Verbindung der beiden Teile weist das Führungshalsteil 23 an seiner Innenfläche einen Vorsprung 37 auf, der in eine entsprechende, an der Außenseite des Kopfteiles 24 vorgesehenen Ringnut 38 einrastet. Das Führungshalsteil 23 liegt dabei mit seiner Stirnfläche an der radial verlaufenden Fläche eines weiteren Absatzes 39 des Kopfteiles 24 an. Durch diesen Absatz 39 ist ein Durchgang 40 geführt, der einen Teil des Vakuumkanals bildet. Dieser setzt sich in einem daran anschließenden Kanalabschnitt 41 des Führungshalsteils 23 fort.

An der Innenfläche der pedalseitig ersten Stufe 36 des Kopfteils 24 liegt eine aus gummielastischem Material bestehende Reaktionsscheibe 42 an, die die von der beweglichen Wand 5 aufgrund

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der Druckdifferenz zwischen der Unterdruckkammer 7 und der Arbeitskammer 8 erzeugte Verstärkungskraft über eine Druckstange 43 auf einen (nicht dargestellten) Betätigungskolben des Hauptbremszylinders 18 überträgt. Eine Rückholfeder 44, die sich an der Stirnwand des Gehäuseteils 3 und am Membranteller 9 abstützt, hält die bewegliche Wand 5 federnd in der gezeigten Ausgangsstellung.

Das Kopfteil 24 weist eine Erweiterung 45 auf, die ein Halteblech 46 und eine Seite der Druckfeder 47 aufnimmt. Das Kopfteil 24 läuft in einem Flansch 48 aus, der zur Verbindung mit dem Membranteller 9 dient, welcher zu diesem Zweck Fortsätze aufweist, die durch im Versteifungsrohr 13 vorgesehene Längsschlitze 50 hindurchgreifen und an dem Flansch 48 anliegen. Die Verbindung zwischen den Fortsätzen 49 und dem Kopfteil 24 kann, wie dargestellt, durch Eindrücken eines umlaufenden Wulstes bzw. einzelner Sicken 51 erfolgen.

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1 Bremskraftverstärker

2 Verstärkergehäuse

3 Gehäuseteil

4 Gehäuseteil

5 bewegliche Wand

6 Steuerventil

7 Unterdruckkammer

8 Arbeitskammer

9 Membran te Her

I ο Rollmembran

I1 Dichtungswulst

12 Dichtungswulst

13 Versteifungsrohr

14 Klemmplatte

15 Flanschteil

16 Schraubbolzen

17 Stirnwand

18 Hauptbremszylinder

19 zylindr. Fortsatz

20 Vorsprung

21 Steuerventilgehäuse

22 Dichtung

23 Führungshalsteil

24 Kopfteil

25 innere Hülse

M- "■ BEZUGSZEICHEN-LISTE 3019270	äußere Hülse
26	Kanalabschnitt
27	Längsrippen
28	Stirnseite
29	Innenfläche
30	Rollmembran
31	Längsrippen
32	Kammer
33	öffnung
34	Außenfläche
35	1. Stufe
36	Vorsprung
37	Ringnut
38	Absatz (2.Stufe)
39	Durchgang
40	Kanalabschnitt
41	Reaktionsscheibe
42	Druckstange
43	Rückholfeder
44	Erweiterung des Kopfteiles 24
45	Halteblech
46	Druckfeder
47	Flansch des Kopfteiles 24
48	Fortsätze des Membrantellers 9
49	Längsschlitze
50	Sicken
51

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Leerseite

Claims

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Bremskraftverstärker, insbesondere für Kraftfahrzeuge

Patentansprüche

( 1.) Bremskraftverstärker, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit einem Verstärkergehäuse, in dem eine bewegliche Wand angeordnet ist, die das Verstärkergehäuse in eine Unterdruckkammer und eine Arbeitskammer trennt, mit einem Steuerventil zum Steuern des Druckes in der Arbeitskammer, wobei das Steuerventilgehäuse mit der beweglichen Wand starr verbunden und vom -Verstärkergehäuse geführt angeordnet ist, mit zumindest einem die Unterdruckkammer mit der Arbeitskammer verbindenden Vakuumkanal und zumindest einem Außenluftkanal, wobei diese Kanäle im Steuerventil einen gemeinsamen Kanalabschnitt aufweisen und durch das Steuerventil verschließbar sind, dadurch gekennzeichnet, daß der gemeinsame Kanalabschnitt (27) in einem eine Führung bildenden Halsteil (Führungshalsteil) (23) des Steuerventilgehäuses (21) verläuft und zur pedalseitigen Stirnseite (29) des Steuerventilgehäuses (21) führt, und daß ein weiterer gemeinsamer

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Kanalabschnitt bzw. eine Kammer (33) von der Außenseite des
Steuerventilgehäuses (21), einem Teil (19) des Verstärkergehäuses ( 2 ) sowie einer zwischen dem Teil (19) des Verstärkergehäuses und dem Steuerventilgehäuse (21) angeordneten Rollmembrandichtung (31) mit Kanäle bildenden Längsrippen
(32) gebildet wird.
2. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungshalsteil (23) des Steuerventilgehäuses (21)
aus Kunststoff besteht und fest mit einem metallischen Kopfteil (24) verbunden ist, das seinerseits mit der beweglichen
Wand (5 ) verbunden ist.
3. Bremskraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungshalsteil (23) aus
zwei ineinandergesetzten Hülsen (25,26) besteht, die zwischen sich den gemeinsamen Kanalabschnitt (27) bilden.
4. Bremskraftverstärker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Hülse (25) an ihrer Außenseite Kanäle bildende Längsrippen (28) aufweist.
5. Bremskraftverstärker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Hülse (25) ähnlich einer Vielkeilwelle
ausgebildet ist.
6. Bremskraftverstärker nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Hülse (26) an ihrer Innenseite Kanäle bildende Längsrippen aufweist.
7. Bremskraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (24) einen Absatz

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mm "5 mm

bildet, auf dem das Führungshalsteil (23) sitzt.
8* Bremskraftverstärker nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Absatz eine Ringnut (38) aufweist, in die ein Vorsprung (37) des Führungshalsteils (23) eingreift.
9. Bremskraftverstärker nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Kopfteil (24) einen weiteren Absatz bildet, durch dessen radial verlaufende Fläche ein Kanalabschnitt (41) des Vakuumkanals geführt ist, und daß der Vakuumkanal anschließend durch das mit einer Stirnseite an der radialen Fläche anliegende Führungshalsteil (23) geführt ist.
10. Bremskraftverstärker nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungshalsteil (23) nach außen durch eine Rollmembran (31 ) abgedichtet ist.
11. Bremskraftverstärker nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollmembran (31 ) mit ihrem inneren Rand an der Innenfläche der Stirnseite (29) des Führungshalsteils (23) und mit ihrem äußeren Rand am Ende des zylindrischen Fortsatzes (19) des Gehäuseteils (4 ) dichtend befestigt ist.

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