DE1941678A1

DE1941678A1 - Ventil eines Druckverstaerkers

Info

Publication number: DE1941678A1
Application number: DE19691941678
Authority: DE
Inventors: Wilfried Kirchner
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1969-08-16
Filing date: 1969-08-16
Publication date: 1971-02-25
Also published as: FR2030741A5

Description

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14.8.1969 He/Gr

Anlage zur
Patent- und "
Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, 7 Stuttgart V/, Breitscheidstrasse 4 Ventil eines Druckverstärkers

Die Erfindung bezieht sich auf ein Ventil eines Druckverstärkers, insbesondere eines Bermsverstärkers, mit zwei Ventilsitzen und zwei Ventildichtungen, von denen eine mindestens teilweise als Lippendichtring mit nach außen gerichteten Dichtlippen ausgebildet ist und mit der Innenwand eines rohrförmigen An-

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¹ satzes des Verstärkers zusammenarbeitet,

'Ein Ventil mit den gleichen Merkmalen, das jedoch"als beweglicher Ventilkörper eines Schnellentlüftungsventils eines Bremszylinders verwendest wird., ist "beispielsweise durch die USA-Patentschrift 3 3p2 530 bekannt. Dieses bekannte Ventil arbeitet selbsttätig und hat kein Betätigungsgestänge. Es ist deshalb für ein Ein- und Ausschalten eines Verstärkers nicht zu verwenden. . * . ■ .

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein mechanisch zu betätigendes.Ventil für einen Druckverstärker zu schaffen, das aus einfachsten Dicht el em ent en, wie Lippendi entringen und llachdichtungen besteht. '.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird dadurch gelöst, daß im Abstand von dem Lippendi entring die zweite, ebenfalls ringförmige Ventildichtung angeordnet ist, daß ferner der Lippendichtring und die zweite Ventildichtung von einem koaxial in den Verstärker hineinragenden Betätigungsgestänge durchgriffensind und daß der Ventilsitz für die zweite Ventildichtung an der Stirnfläche eines Kolbenrohransatzes gebildet ist. · ■ .

Bine besonders vorteilhafte Ausbildung der Erfindung ergibt sich dadurch, daß der Lippendicht ring mit der nach außen gerichteten Diehtlippe gegenüber der zweiten Ventildichtung Axialspiel aufweist, daß ferner ein zweiter, größerer rohrförmiger Ansatz des Verstärkerkolbens vorgesehen ist und daß die Zylinderwand des Ansatzes in einem Hubbereich des Lippendichtringes eine Durchmesservergrößerung (Kegelteil) hat, so daß in diesem Hubbereich die Lippendichtung ihre Dichtberührung mit der Wand verliert, während der Dichtring des zweiten Ventils in an sich bekannter Weise seinen Ventilsitz an der Stirnfläche des kleineren Kolbenrohransatzes des Verstärkerkolbens

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abdeckt.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und z\*ar zeigen:

Fig. 1 eine erste Form des in einen Bremskraftverstärker eingebauten Ventils,

Fig. 2 eine zweite Form des Ventils in seiner Ausgangsstellung,

Fig. 3 die Ventil dichtung nach Fig. 2 in Mittelstellung und Fig. 4 die Ventildichtung in ihrer Endstellung.

Ein Ventil 1 eines. Bremsverstärkers 2 hat einen Lippendichtring 3 mit nach außen gerichteter Dichtlippe. Mit dem Lippen*-^: dichtring 3 ist ein flacher Dichtring 4 zusammengebaut. Beide Teile 3 und 4 sind unter Zwischenlage einer Metallversteifung aneinander befestigt, die als nach innen gerichteter Flansch eines hohlen zylindrischen Tragkörpers 5 ausgebildet ist. An dem der Dichtung §,4 abgekehrten Ende eines Bereichs 6 größ-r seren Durchmessers des Tragkörpers 5 liegt eine andere Dichtung, die ebenfalls einen flachen Dichtring 7 und einen Lippendichtring 8 hat; jedoch ist die Dichtlippe dieses Lippendichtringes 8 nach innen gerichtet. In dem Bereich 6 ist der Tragkörper 5 zwischen den beiden Dichtungspaaren 3»4 und 7»8 mit radialen Durchbrüchen 9 für den Luftdurchgang versehen.

Der Ventilsitz 10 für den flachen Dichtring 4 ist -am außenliegenden Ende einer Hülse 11 angeordenet, die Teil eines Betätigung sge stange s 11,12 des Bremsverstärkers 2 ist. Der zweite Teil dieses Gestänges wird durch eine Stößelstange 12 mit Kugelkopf gebildet, auf dem die Hülse 11 schwenkbeweglich gelagert ist. Das Betätigungsgestänge 11,12 ragt koaxial in den Verstärker 2 hinein und durchgreift die Dichtungspaare 3,4 und 7_?8. Der Tragkörper 5 ist über eine Druckfeder 15 ah der

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Stößelstange 12 abgestützt. An seinem anderen Ende hat er einen Ringzylinderansatz 15kleineren. Durchmessers, mit dem er gleitend auf die Hülse 11 aufgesetzt ist.'Die Dichtlippe des Lippendichtringes 8 dichtet dabei gegenüber der Hülsenmantelfläche. ab. Der Ringzylinderansatz 13 ragt in einen an einen Verstärkerkolben 14 angeformten koaxialen Kolbenrohransatz 14-' hinein, dermit drei Führungsnoppen 16 für den Ansatz 13 versehen ist. Das nach außen weisende Stirnende 1? des Kolbenrohransatzes 14' bildet den Ventilsitz für den Dichtring 7 des zweiten Ven-· tilpaäres 7_?8.

Alle'Teile des Ventils 1 und teilweise auch das Betätigungsgestänge 11,12 werden von einem zylindrischen Deckelansatz 18 aufgenommen, der mittig zur Achse eines Deckels 19 an diesen angeformt ist. An der Innenwand des Deckelansatzes 18 liegt . der Lippendichtring 3 ständig dichtend an.

Der Deckel 19 ist Teil des Gehäuses des Bremsverstärkers 2 und schließt einen topfförmigen Bodenteil 20 nach außen ab.. Der Verstärkerkolben 14 trennt im Gehäuse 19,20 einen ständig an Vakuum angeschlossenen Raum 21 (links des Kolbens) von einem Druckwechselraum 22 (rechts des Kolbens)-. Im Vakuumraum 21 sind eine Rückführfeder 23 sowie drei Rückwirkhebel 24 angeordnet.

Die beschriebene Einrichtung wirkt wie folgt: In der gezeichneten Ausgangsstellung des Ventils 1 liegt der Dichtring 4 auf dem Ventilsitz 10. Dadurch ist der Lufteinlaß geschlossen. Beim anderen Dichtungspaar 7»8 ist der Ventilsitz 17 vom Dichtring 7 abgehoben, so daß beide Räume 21 und 22 links und rechts des Kolbens 14 miteinander verbunden sind und Vakuum auf beiden Kolbenseiten herrscht.

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Wird zum Zwecke des Bremsens das Betätigungsgestänge 11,12 in _: den Verstärker 2 hineinbewegt, so drückt die Feder 15 den Tragkörper 5 in die gleiche Richtung, bis sich der Dichtring 7 auf seinen Sitz 17 legt. Damit ist die Verbindung der beiden Räume 2Λ und22 unterbrochen. Bei weiterer Bremsbetätigung drückt sich nun die Feder 15 zusammen und der Ventilsitz 10 hebt sich von dem Dichtring 4 ab. Nun kann Außenluft in den Druckwechselraum 22 einströmen, der Verstärkerkolben 14- wird unter Spannung der Rückführfeder 23 nach links bewegt, und die Bremsen werden betätigt. Beim nachlassen der Bremsbetätigung gehen alle beweglichen Teile wieder in ihre Ausgangsstellung zurück. ■

Bei allen Ventilbewegungen liegen die Dichtlippen der beiden Lippendichtringe 3 und8 ständig an ihren Gegengleitfäden dichtend an. Demgegenüber ist in den Fig. 2 bis 4 ein Ventil gezeigt, bei dem ein Lippendichtring anders arbeitet. Hier besteht ein Ventil 31 eines Verstärkers 32 aus einem Lippendichtring 33 und einem Dichtring 34» die beide von einem Ventilbetätigungsgestänge 35»36 getragen sind.Das Betätigungsgestänge besteht aus einer Stange 35 mit Kugelkopf und einer auf diesem schwenkbeweglich gelagerten Hülse 36. Auf der Außenfläche der Hülse 36 ist der Lippendichtring 33 unverschiebbar festgelegt. Der auf die gleiche Fläche aufgesetzte Dichtring 34 hat dagegen eine axiale Bewegungsmöglichkeit zwischen einer Hülsenschulter 38 und dem Lippendichtring 33» wobei zwischen den beiden Dichtringen 34 und 33 eine Druckfeder 39 vorgesehen ist. ■

Der Dichtring 34 ist zur Zusammenarbeit mit einem ringförmigen, an einem Kolbenrohransatz 41' befindlichen Ventilsitz 40 bestimmt. Der Kolbenrohransatz 41' ist mittig an einem Verstärkerkolben 41 angeordnet. Der Lippendientring 33 arbeitet mit der Innenwand eines zweiten, größeren Rohransatzes 43 des Verstärkerkolbens zusammen. Im Bereich des Ventilhubs hat der Rohransatz

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'einen Übergang 44 von einem zylindrischen Teil 45 zu einem sich erweiternden Kegelteil 46, der dem Kolben 41 zugekehrt ist. ImI Kegelteil 46 sind Vanddurchbrüche 4? für den Luftdurchgang vorgesehen. An seiner zylindrischen Außenmantelfläche ist der Rohransatz 43 in einem Deckel 48 eines Verstärkergehäuses 48,49 dichtend geführt, in dessen topfförmigem Boden 49 der Verstärkerkolben 41 beweglich ist. Er trennt dort einen ständig an Vakuum angeschlossenen Raum 50 (links des Kolbens) von einem Druckvrechselraum 53 (rechts des Kolbens)· Im Vakuumraum . 50 sind eine Rückführfeder 52 sowie drei Rückwirkhebel 53 angeordnet. . " . . ' ' .

Die beschriebene Einrichtung wirkt wie folgt:

In der gezeichneten Ausgangsstellung nach der Fig. 2 ist der Dichtring 34- von seinem Ventilsitz 40 abgehoben, und der Lippendientring 33 liegt im Bereich des zylindrischen Teils 45 des Rohransatzes 43, wobei seine Dichtlippe an dessen Innenwand 42 dicht anliegt. Dadurch ist die Außenluft abgeschlossen, und über das offene Ventil 34,40 kann sich das Vakuum von dem Raum "5° i^ den Raum 51 ausdehnen. Werden die Bremsen betätigt, so bewegt sich das Betätigungsgestänge 35»36 in das Verstärkergehäuse 48,49 hinein. Dabei legt sich zuerst der Dühtring 34 auf sieinen Sitz 40 und schließt den Durchgang für das Va-' kuum ab. Die Dichtlippe bleibt dabei noch in Dichtberührung mit der Innenwand 42 des zylindrischen Teils 45. Diese Mittelstellung der Ventildichtung ist in der Fig. 3 dargestellt.

Bei stärkerer Einwirkung auf das Betätigungsgestänge 35»36 taucht die Hülse '36 noch weiter in den Verstärker 32 ein. Die Feder 39 wird unter Abheben des Dichtrings 34 von der Hülsenschulter 38 zusammengedrückt, und der Lippendichtring 33 kommt in den erweiterten Kegelteil '46 des Rohransatzes 43. Dabei verliert die Dichtlippe die Berührung mit der Innenwand 42. Diese Ventil stellung ist in Fig. 4 dargestellt. Nun kann

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Außenluft über die Dicht lippe -und die Wanddurchbrüche 4? in den rechts des Kolbens 41 liegenden Druckwechselraum 51 strömen, und der Verstärkerkolben 41 bewegt sich unter Spannung der Rückführfeder 52 nach links; es wird gebremst.

Beim Lösen der Bremse geht das Ventil 3^ über die Mittellage wieder in seine Ausgangsstellung zurück,und die Dichtlippe legt sich wieder an die Innenwand 42 an.

Εε ist zu erkennen, daß die Diehtlippe des Lippendichtrings 33 allein durch ihre Radialbeweglichkeit einen Teil der Ventilschaltarbeit leistet, und daß auf diese Weise ein " besonders einfaches Ventil geschaffen ist.

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Claims

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Ansprüche

( 1. [Ventil eines Druckverstärkers, insbesondere eines Brems-

Srorstärkers, mit zwei Ventilsitzen und zwei Ventildichtungen, von denen eine mindestens teilweise als Lippendi chtring mit nach außen, gerichteten Dichtlippen ausgebildet ist und mit der-Innenwand eines rohrförmigen Ansatzes des Verstärkers zusammenarbeitet, dadurch gekennzeichnet, daß im Abstand von dem Lippendicht ring (3,53) die zweite, ebenfalls ringförmige Ventildichtung (7,8;3^) angeordet ist, daß ferner der Lippendichtung (3,33) und die zweite Ventildichtung (7*8;34) von einem koaxial in den Verstärker (2,32) hineinragenden Betätigungsgestänge (.11 ,-"12;35,36) durchgriffen sind und daß der Ventilsitz (17 »^0) für die zweite Ventil dichtung (7»8;-3^Z|:) an der Stirnfläche eines Kolbenrohransatzes (14-' , 41') gebildet ist. · ; . · ·
2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mit dem Lippendichtung (3) insbesondere unter Zwischenlage einer Hetällversteifung ein flacher Dichtring (4) zusammengebaut ist, der als Ventildichtung mit einem Ventilsitz (10) zusammenarbeitet, der am Ende einer Hülse (11) angeordnet ist, die Teil des Betätigungsgestänges (11,12) des Ventils ist.
3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Ventil dichtung (7,8) aus einem Lippendi chtring (8) mit nach innen gerichteter Dichtlippe und einem flachen

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Dichtring (7) "besteht und daß die Dichtlippe mit der Außenwand der Hülse"(11) zusammenarbeitet.·
4. Ventil nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventildichtungen (3,4,7»8) von einem hohlen Tragkörper (5) getragen sind, der mit einem"Ringzylinderansatz (13) gleitend auf die Hülse (11) aufgesetzt!st,in den Kolbenrohransätz (14¹) hineinragt und gegenüber einer Stößelstange (12)«des Betätigungsgestänges (11,-12) durch eine Feder (15) abgestützt ist. ..
5. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lippendichtring (33) mit der nach außen gerichteten Dichtlippe gegenüber der zweiten Ventildichtung (34) Axialspiel aufweist, daß ferner ein zweiter, größerer rohrförmiger Ansatz (43) des Verstärkerkolbens (41) vorgesehen ist und daß die Zylinder wand des Ansatzes (43) in .einem .Hubber eich des Lippendientringes (33) eine Durchmesservergrößerung (Kegelteil 46) hat, so daß in diesem Hubbereieh die Lippendichtung

(33) ihre Pichtberührung mit der Wand verliert, während der. Dichtring (34) des zweiten Ventils in an sich bekannter Weise seinen Ventilsitz (40) an der Stirnfläche des kleineren Kolbenroliransatzes (41') des Verstärkerkolbens (41) abdeckt.

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