DE3015187C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Bremskraftverstärker für Kraft­ fahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Ein derartiger Bremskraftverstärker ist aus der nachträglich veröffentlichten DE-OS 30 07 532 bekannt.

Es ist weiterhin aus der DE-OS 28 37 911 ein Bremskraftver­ stärker für Kraftfahrzeuge mit einem Unterdruckgehäuse bekannt, das durch eine einen starren Membranteller und eine flexible Membran aufweisende, axial bewegliche Wand in eine Unterdruckkammer und eine Arbeitskammer unterteilt ist, wobei die Wand durch eine in der Unterdruckkammer angeordnete Druckfeder in die Ausgangslage zurückstellbar ist, und mit einem axial durch das Unterdruck­ gehäuse ragenden Versteifungsrohr, das mit seinen Enden an den beiden Stirnwänden des Unterdruckgehäuses befestigt ist. Im Versteifungsrohr des Bremskraftverstärkers ist axial beweglich ein mit einem Betätigungskolben eines Hauptzylinders in kraft­ übertragender Verbindung stehendes Steuerventilgehäuse ange­ ordnet, das ein mechanisch betätigbares Steuerventil zur Ver­ bindung der Arbeitskammer mit der Unterdruckkammer bzw. mit der Atmosphäre enthält und das mit radialen Stegen der beweglichen Wand verbunden ist, die durch Ausnehmungen des Versteifungs­ rohres ragen und an einem metallischen Zwischenring ausgebildet sind, der sich in Betätigungsrichtung gesehen vor dem Membran­ teller befindet. Die Verstärkungskraft wird bei diesem be­ kannten Bremskraftverstärker bei einer Bremsbetätigung von dem Membranteller über den Zwischenring auf das Ventilgehäuse durch Schrauben übertragen, die den Zwischenring mit dem Membran­ teller verbinden. Da die zu übertragende Verstärkungskraft recht hoch ist, lassen sich die Schrauben nicht durch eine Rastverbindung ersetzen, so daß die aufwendige Montage der Schrauben und die zusätzlich erforderlichen Mittel zur Siche­ rung gegen selbsttätiges Lösen bei dem bekannten Bremskraft­ verstärker als nachteilig anzusehen sind. Weiterhin bedarf der Membranteller, insbesondere wenn er aus Kunststoff hergestellt werden soll, einer besonderen Versteifung im Bereich der Schraubenanschlüsse.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Brems­ kraftverstärker der eingangs genannten Art hinsichtlich der Übertragung der Verstärkungskraft von dem Membranteller auf den Zwischenring derart zu verbessern, daß der Membranteller sehr leicht ausgeführt werden kann und daß die Montage des Zwischen­ rings und des Membrantellers vereinfacht wird.

Diese Aufgabe wird durch die im Kennzeichen des Patentanspruchs 1 genannten Merkmale gelöst.

Die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Bremskraftverstärkers hat den Vorteil, daß die Verstärkungskraft unmittelbar über die Stirnflächen übertragen wird, mit denen das Nabenteil des Membrantellers am Zwischenring anliegt, so daß die durch die Rastzungen hervorgerufene, lösbare Verbindung durch die Ver­ stärkungskraft nicht belastet wird und auch bei einem Bruch die Funktionsfähigkeit des Bremskraftverstärkers im wesentlichen nicht beeinträchtigt werden kann. Die erfindungsgemäße Ausge­ staltung der Rastverbindung ermöglicht eine außerordentlich einfache Montage von Membranteller und Zwischenring, und durch die Anordnung der Druckfeder wird eine formschlüssige Sicherung der Rastverbindung gegen Lösen geschaffen.

Da der Membranteller bei dem erfindungsgemäßen Bremskraftver­ stärker nur noch verhältnismäßig geringen Beanspruchungen ausgesetzt ist, kann er vorteilhaft aus Kunststoff hergestellt werden. Die Rastzungen können vorteilhaft mit dem Membranteller einstückig ausgeführt sein, so daß für die Verbindung des Zwischenrings mit dem Membranteller und seine Zentrierung keine besonderen Bauteile erforderlich sind.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung kann weiterhin darin bestehen, daß die Druckfeder sich an einem radial nach außen ragenden Bund des Zwischenrings abstützt, wodurch eine zu hohe Belastung des Membrantellers vermieden wird. Zudem bewirkt diese Anordnung der Druckfeder, daß der Zwischenring ständig gegen den Membranteller gedrückt und in dieser Stellung ge­ halten wird, so daß die Rastnasen der Rastzungen weitestgehend entlastet werden und nur noch den Zwischenring bei der Montage am Membranteller zu halten haben. Weiterhin kann gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung vorgesehen sein, daß der nach außen ragende Bund des Zwischenrings Durchlässe für die Rastzungen aufweist.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbei­ spiels näher erläutert, das in der Zeichnung dargestellt ist. Es zeigt

Fig. 1 einen Bremskraftverstärker im Längsschnitt, wobei der Hauptzylinder weggelassen ist,

Fig. 2 eine Teil-Stirnansicht des Membrantellers des Brems­ kraftverstärkers nach Fig. 1,

Fig. 3 den Membranteller in einem Schnitt längs der Linie III-III in Fig. 2, die auch die Lage der Schnittebenen für Fig. 1 angibt,

Fig. 4 eine Stirnansicht des Zwischenrings des Bremskraftver­ stärkers nach Fig. 1,

Fig. 5 einen Schnitt längs der Linie V-V in Fig. 4 und

Fig. 6 einen vergrößerten Teilschnitt durch den Zwischenring im Bereich der Verbindung mit einer Rastzunge, wobei die Schnittebene der Linie VI-VI in Fig. 2 entspricht.

Der in Fig. 1 gezeigte Bremskraftverstärker weist ein beim dargestellten Ausführungsbeispiel aus Kunststoff bestehendes Unterdruckgehäuse 1 auf, das durch eine axial bewegliche Wand 2 in eine Arbeitskammer 3 und eine Unterdruckkammer 4 unter­ teilt ist. Durch das Unterdruckgehäuse 1 ragt axial ein Ver­ steifungsrohr 5, das mit seinen Enden an den beiden Stirn­ wänden 6, 7 mittels Gewindebolzen 8 bzw. 9 befestigt ist.

Die axial bewegliche Wand 2 besteht aus einem aus Kunststoff, vorzugsweise einem Thermoplast, hergestellten Membranteller 10 und einer darin anliegenden Membran 11, die im Bereich zwischen dem äußeren Umfang des Membrantellers 10 und der Umfangswand des Unterdruckgehäuses 1 eine Rollmembran 12 und im Bereich zwischen dem Membranteller 10 und dem Versteifungsrohr 5 eine weitere Rollmembran 13 bildet, durch die die bewegliche Wand 2 gegenüber dem Unterdruckgehäuse 1 bzw. dem Versteifungsrohr 5 abgedichtet wird.

Ein durch eine Kolbenstange 14 betätigbares Steuerventil 15 ist am arbeitskammerseitigen Ende des Versteifungsrohres 5 angeordnet und weist einen mit der Kolbenstange 14 verbundenen Steuerventilkolben 16 auf, der in einem Steuerventilgehäuse 17 Ventilöffnungen in der Weise freigibt, daß die Arbeitskammer 3 in der in Fig. 1 dargestellten, nicht betätigten Stellung mit der Unterdruckkammer 4 verbunden ist. Bei einer Betätigung des Steuerventils 15, d. h. einer axialen Verschiebung der Kolbenstange 14, wird die Verbindung von der Unterdruckkammer 4 zur Arbeitskammer 3 unterbrochen; die Arbeitskammer 3 wird mit der Atmosphäre verbunden, so daß sich die bewegliche Wand 2 zur Unterdruckkammer 4 hin bewegt.

Das axial bewegliche Ventilgehäuse 17 ist mit einer Druckstange 18 verbunden, die auf einen Betätigungskolben eines (nicht dargestellten) Hauptzylinders der Bremsanlage wirkt, der am unterdruckkammerseitigen Ende des Versteifungsrohres 5 mittels der Gewindebolzen 9 angebracht ist.

Der Membranteller 10, der auf seiner unterdruckkammerseitigen Fläche mit radialen Rippen und umlaufenden Rippen versteift ist (Fig. 2 und 3), weist ein im wesentlichen zylindrisches Nabenteil 19 auf, das eine ebene Stirnfläche 20 hat.

An der Stirnfläche 20 stützt sich ein metallischer Zwischen­ ring 21 ab, der beispielsweise aus Aluminiumblech tiefgezogen ist. Zwei radiale Stege 22 des Zwischenrings 21 ragen durch Ausnehmungen 23 des Versteifungsrohres 5 nach innen und sind dort mit einer Hülse 24 mittels eines radial vorspringenden Kragens 25 und einer Eindrückung 26 verbunden. Die Hülse 24 greift hinter einen vom Steuerventilgehäuse 17 nach außen vorspringenden Bund 27.

Die von der axial beweglichen Wand 2 aufgebrachte Verstärkungs­ kraft wird über den Membranteller 10, dessen Nabenteil 19, den Zwischenring 21, die Hülse 24, das Steuerventilgehäuse 17 und die Druckstange 18 auf den Betätigungskolben des Haupt­ zylinders übertragen.

Eine Druckfeder 28 stützt sich einerseits an der Stirnwand 7 des Unterdruckgehäuses 1 und andererseits an einem radial nach außen ragenden Bund 29 des Zwischenrings 21 ab. Sie drückt den Membranteller 10 in die in Fig. 1 gezeigte Ausgangsstellung, wobei sie zugleich den Zwischenring 21 ständig in Anlage an der Stirnfläche 20 des Membrantellers 10 hält.

Aus dem Nabenteil 19 ragen vier Rastzungen 30 über die Stirn­ fläche 20 hinaus und erstrecken sich durch Durchlässe 31, die den Bund 29 des Zwischenrings 21 unterbrechen (Fig. 4 und 5).

An ihren freien Enden weisen die federnden Rastzungen 30 jeweils eine nach innen vorspringende und axial nach außen abgeschrägte Rastnase 32 auf. Die Rastnasen 32 greifen jeweils hinter eine am Zwischenring 21 ausgebildete Rastfläche 33. Die Rastzungen 30 erstrecken sich in Betätigungsrichtung und werden daher bei der Übertragung der Verstärkungskraft nicht belastet, weil die Rastnasen 32 - in Betätigungsrich­ tung gesehen - vor der Rastfläche 33 liegen. Nur die im Ver­ hältnis zur Verstärkungskraft wesentlich geringere Rückzugs­ kraft wird über die Rastnasen 32 und die Rastzungen 30 über­ tragen.

Wie man aus Fig. 6 erkennt, liegt die arbeitskammerseitig letzte Windung der Druckfeder 28 außen an den Rastzungen 30 an. Die Druckfeder 28 wird auf den Rastzungen 30 zentriert und stützt diese zugleich nach außen ab, so daß sich der Rastein­ griff der Rastnasen 32 am Zwischenring 21 nicht lösen kann, solange die Druckfeder 28 über die Rastzungen 30 greift.

Claims (5)

1. Bremskraftverstärker für Kraftfahrzeuge, mit einem Unter­ druckgehäuse, das in eine Unterdruckkammer und eine Arbeits­ kammer durch eine axial bewegliche Wand dichtend unterteilt ist, die einen starren Membranteller und eine flexible Membran aufweist, mit einer in der Unterdruckkammer angeordneten Druck­ feder zum Zurückstellen der beweglichen Wand in die Ausgangs­ lage, mit einem axial durch das Unterdruckgehäuse ragenden Versteifungsrohr, das mit seinen Enden an den beiden Stirn­ wänden des Unterdruckgehäuses befestigt ist, und mit einem mechanisch betätigbaren Steuerventil zur Verbindung der Ar­ beitskammer mit der Unterdruckkammer bzw. mit der Atmosphäre, dessen im Versteifungsrohr axial bewegliches Steuerventilge­ häuse mit einem Betätigungskolben eines Hauptzylinders in kraftübertragender Verbindung steht und mit radialen Stegen der beweglichen Wand verbunden ist, die durch Ausnehmungen des Versteifungsrohres ragen und an einem metallischen Zwischenring ausgebildet sind, der sich an einer Stirnfläche des Nabenteils des Membrantellers abstützt und mittels am Membranteller ange­ ordneter, sich in Betätigungsrichtung erstreckender Halte­ laschen, die den Zwischenring übergreifen und jeweils mit einer Rastnase hinter eine Rastfläche am Zwischenring greifen, lösbar am Membranteller angebracht ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Haltelaschen von federnden Rastzungen (30) gebildet sind und daß die Druckfeder (28) außen an den Rastzungen (30) an­ liegt und durch diese zentriert wird.

2. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich­ net, daß der Membranteller (10) aus Kunststoff besteht.

3. Bremskraftverstärker nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastzungen (30) mit dem Mem­ branteller (10) einstückig ausgeführt sind.

4. Bremskraftverstärker nach einem der vorhergehenden An­ sprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (28) sich an einem radial nach außen ragenden Bund (29) des Zwischen­ ringes (21) abstützt.

5. Bremskraftverstärker nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich­ net, daß der nach außen ragende Bund (29) des Zwischenringes (21) Durchlässe (31) für die Rastzungen (30) aufweist.