DE3007497C2 - Bremsvorrichtung für Rollstühle - Google Patents

Description

Die Erfindung geht aus von einer Bremsvorrichtung 5J für RoMstühle mit jeweils einer, auf ein Laufrad wirkenden, durch einen Handhebel betätigbaren Bakkenbremse.

Die bislang bekanntgewordenen Rollstühle sind praktisch sämtliche mit derartigen Backenbremsen ausgerüstet, wobei zur Betätigung der Handhebel üblicherweise entgegen der Fahrtrichtung angezogen werden muß. Diese bekannten Anordnungen haben zunächst den grundsätzlichen Nachteil, daß zum sicheren Bremsen beider Räder zwei unabhängige Bremsvorrichtungen betätigt werden müssen, wobei noch hinzu kommt, daß die Betätigungsrichtung entgegen der Fahrtrichtung und damit entgegen der Richtung erfolgt, in welche der Körper des Benutzers beim Bremsen aufgrund der Trägheit bewegt wird. Dadurch lassen sich optimale Bedienungskräfte nicht erreichen, im Gegenteil würde im Extremfall bei sehr abrupt wirkender Bremse der Benutzer nach vorne geschleudert, so daß er praktisch überhaupt keine Betätjgungskraft auf den Handhebel mehr aufzubringen vermag. Der entscheidende Nachteil ist aber, daß beide Handhebel gleichzeitig in gleicher Weise betätigt werden müssen, um ein einseitiges Bremsen und damit ein Verdrehen des Rollstuhls und die Gefahr eines Verkippens auf abschüssiger Strecke zu vermeiden. Dies ist nicht nur grundsätzlich schwierig zu bewerkstelligen, sondern scheitert bei den körperbehinderten Benutzers von Rollstühlen häufig daran, daß sie mit einer Hand überhaupt nicht oder jedenfalls nicht im gleichen Maße bewegungsfähig sind wie mit der anderen Hand.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Bremsvorrichtung für Rollstühle zu schaffen, die bei einfachem Aufbau eine einfach zu betätigende und sichere Abbremsung des Rollstuhls gewährleistet und die es darüber hinaus ermöglicht mit relativ geringen Betätigungskräften sehr hohe Bremsandruckkräfte zu erzielen.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist bei einer Bremsvorrichtung der eingangs genannten Art der Erfindung vorgesehen, daß die beiden Backenbremsen getrieblich miteinander gekoppelt sind.

Die Kopplung der Backenbremse derart daß bei Betätigung des Handhebels einer Bremse die andere Bremse in gleicher Weise mit betätigt wird wie die erstere, ermöglicht in besonders einfacher Weise eine gleichmäßige Abbremsung beider Räder des Rollstuhls, wobei noch dazu nur eine Ein-Hand-Bedienung erforderlich ist, die wahlweise links oder rechts erfolgen kann. Neben der grundsätzlichen Möglichkeit, die Bremsen auch über eine abkickbare Kniegelenkwelle getrieblich miteinander zu koppeln, die ebenfalls ein Zusammenfalten des Rollstuhls möglich macht hat es sich in Ausgestaltung der Erfindung als besonders wirksam und einfach erwiesen, wenn die Koppelung der beiden Bremsen über Baudenzüge erfolgt da hierdurch die bei modernen Rollstühlen gewünschte Zusammenfaltbarkeit in keiner Weise beeinträchtigt ist.

Mit besonderem Vorteil kann der Handhebel mit einer drehbar gelagerten Exzenterscheibe verbunden sein, die einen in eine Ausnehmung einer den Bremsbacken tragenden Bremsstange eingreifenden Exzenternocken trägt, wobei selbstverständlich Ausnehmung und Nocken auch vertauscht an den Teilen angeordnet sein können. Diese besonders einfache Ausbildung der Umwandlung der Schwenkbewegung des Handhebels in eine lineare \ erstellbewegung für die den Bremsbacken tragende Bremsstange ermöglicht darüber hinaus eine besonders einfache Ausbildung der Baudenzugverkopplung, da hierzu lediglich ein Baudenzug in der einen und einer in der anderen Richtung in eine Umfangsnut der Exzenterscheibe einzugreifen braucht, von denen jeweils einer in der einen und der andere in der anderen Richtung wirksam wird (die Baudenzüge sind ja ersichtlich nur bei Beanspruchung auf Zug geeignet eine Kraftübertragung zur gegenüberliegenden Bremse zu übernehmen).

Die Anordnung des Exzenternockens und der durch Anschläge begrenzten Endstellungen der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtunng soll in weiterer Ausgestaltung der Erfindung so gewählt sein, daß der Radiusstrahl

des Exzenternockens von einer zur Verschieberichtung der Bremsstange im wesentlichen senkrechten in eine zu ihr einen spitzen Winkel einschließenden Übertotpunktsteilung verdrehbar ist.

Durch diese Anordnung erfolgt beim Verschwenken des Handhebels zunächst eine relativ starke Verschiebung der Bremsstangn, die jedoch, da der Bremsbacken noch nicht am Rad anliegt, ohne Kraftaufwand vonstatten geht Das Eingreifen des Bremsbackens in die Lauffläche des Rades erfolgt erst dann, wenn sich der Radiusstrahl im Bereich der Totpunktstellung befindet, wo der Exzenternocken quasi senkrecht zur Verschieberichtung der Bremsstange sich bewegt und somit eine Verschwenkung der Exzenterscheibe' um einen bestimmten Winkel eine minimale Längsverstellung der Bremsstange zur Folge hat. Dies bedeutet aber wiederum eine sehr große Kraftübersetzung, so daß das Eingreifen der Bremsbackens in die Lauffläche des Rades bei geringer Betätigungskraft auf den Handhebel mit sehr großer Andruckkraft erfolgt.

Von besonderer Bedeutung ist es in diesem Zusammenhang, daß die Endstellung des Handhebels eine Übertotpunktstellung des Exzenternockens zur Folge hat, so daß sich dieser nicht selbsttätig zurückdrehen kann und somit die Bremse nicht ohne äußere Betätigung wieder in ihre Lösestellung gelangen kann.

Besonders einfach läßt sich die erfindungsgemäße Bremsvorrichtung dadurch realisieren, daß die Bremsstange eine in einer Längsführung gelagerte Platte mit einer abgestuften seitlichen Ausnehmung zum Eingreifen des Exzenternockens und der Drehachse der Exzenterscheibe zur Bildung der Endbegrenzungsanschläge ist Der Exzenternocken greift dabei in einen im wesentlichen seinem Durchmesser entsprechenden Querschlitz ein, der von einem weniger tiefen aber erheblich breiteten Einschnitt ausgeht Der breitere Ausschnitt bildet in der einen bzw. anderen Verschiebeendstellung Anschläge für die Drehwelle der Exzenterscheibe.

Mit besonderem Vorteil kann dabei auf der der Bremsscheibe zugewandten Seite der Ausnehmung eine Hinterschneidung vorgesehen sein, an welcher der Exzenternocken in der Übertotpunktstellung der Exzenterscheibe anschlägt.

Durch Anordnung der Bremsgliede, derart, daß mit der Bremsbetätigung eine Schwenkbewegung des Handhebels in Fahrtrichtung erforderlich ist, lädt sich auch die zum Arretieren bzw. Wiederlösen der Bremse erforderliche geringfügige nochmalige Verschiebung so der Bremsstange in die Bremsstellung ohne Schwierigkeiten auch van körperbehinderten Benutzern aufbringen, da sie sich bei dieser Anordnung gegen den Handhebel stemmen können. Die Überwindung der Totpunktanlage in der einen oder anderen Richtung ist « ohne weiteres möglich, da die Luftbereifung eine entsprechende Verdrückung der Lauffläche in jedem Fall zuläßt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird an Hand der F i g. 16; 53 näher beschrieben. Es zeigt

F i g, 1 eine Teilansicht eines Rollstuhls mit der erfindungsgemäßen Bremsvorrichtung,

Fig.2 eine Ansicht der Bremsvorrichtung bei geöffnetem Gehäuse und

F i g. 3 und 4 schematische Ansichten der geöffneten Bremsvorrichtung einmal in der gelösten und einmal in der arretierten Bremsstellung,

Die erfindungsgemäße Bremsvorrichtung umfaßt zwei an seitlichen Tragholmen 1 des, vorzugsweise zusammenfaltbaren, Rollstuhls befestigte Bremsvorrichtungen 2 mit einem Handbetätigungshbel 3, der beim Verschwenken von der in F i g. 1 ausgezogenen Stellung in die strichpunktierte Stellung einen Bremsbacken 4 an die Lauffläche eines Rades 5 andrückt Die beiden Bremsvorrichtungen 2, von denen in der F i g. 1 nur eine zu sehen ist, sind durch Baudenzüge 6 miteinander verbunden, die in entgegengesetzter Richtung an einer Exzenterscheibe 7 der Bremse angreifen und in einer Umfangsnut 8 geführt sind. In der Verschwenkrichtung von der Freigabesteilung in die Bremsstellung übernimmt der linke Baudenzug 6 in F i g. 1 die getriebliche Kopplung zur gegenüberfegenden Bremsvorrichtung. Bei der Lösung der Bremse erfolgt de Kopplung der beiden Bremsvorrichtungen 2 durch den rechten Baufenzug in F i g. 1.

Die mit dem Handhebel 3 fest verbundene, auf einer Welle 9 im Gehäuse 10 gelagerte Exzenterscheibe 7 ist mit einem Exzenternocken 11 versehen, der in eine gestufte Ausnehmung 12,13 einer als Platte ausgebildeten Bremsstange 14 eingreift, die an ihrem vorderen Ende an einer Abwinklung 15 den Bremsbacken 4 trägt Die Anordnung ist dabei so getroffen, daß in der Lösestellung der Radiusstrahl des Exznternockens fl, d. h. die Verbindungslinie des Exzenternockens 11 zum Drehmittelpunkt im wesentlichen senkrecht zur Verschieberichtung 16 der Bremsstange 14 liegt, während die Bremsstellung dann erreicht ist, wenn die Exzenterscheibe sich im wesentlichen um etwas mehr als 90° gedreht hat (F i g. 4). Dadurch gibt sie eine besonders hohe Kraftübersetzung, da dann, wenn der Bremsbakken 4 in Eingriff mit dem Rad 5 gelangt, eine gegebene Schwenkverstellung der Exzenterscheibe nur eine sehr geringe Bewegungskomponente des Exzenternockens 11 und damit auch von ihm mitgenommenen Bremsstange 14 bewirkt. Die Ausbildung ist dabei so getroffen, daß in der Endstellung, die durch Anschlagen des Exzenternockens 11 an der Hinterschneidung 17 der Ausnehmung 13 der Bremsstange 14 definiert ist, der Exzenternocken 11 »ich etwas über die Totpunktstellung hinausbewegt hat. Zum Lösen der Bremse ist es daher zusätzlich erforderlich, die Bremse geringfügig noch stärker an das Rad anzupressen, um wieder über die Totpunktstellung zurückzugelangen. Dies hat zur Folge, daß die Bremse sicher arretiert ist und sich in keinem Fall selbsttätig lösen kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (9)

Patentansprüche;

1. Bremsvorrichtung für Rollstühle mit jeweils einer auf ein Laufrad wirkenden, durch einen Handhebel betätigbaren Backenbremse, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Backenbremsen getrieblich miteinander gekoppelt sind.

2. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekeanzeichnet, daß die Backenbremsen durch Baudenzüge (6) gekoppelt sind.

3. Bremsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bremsbetätigung eine Schwenkbewegung des Handhebels (3) in Fahrtrichtung erforderlich ist

4. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Handhebel (3) mit einer drehbar gelagerten Exzenterscheibe (7) verbunden ist, die einen in eine Ausnehmung (12,13) einer den Bremsbacken (4) tragenden Bremsstange (14) eingreifenden Exzenternocken (11) trägt

5. Bremsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet daß die Exzenterscheiben (7) beider Backenbremsen durch zwei jeweils in entgegengesetzter Richtung an ihnen angreifende Baudenzüge (6) miteinander verbunden sind.

6. Bremsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet daß die Baudenzüge (6) in Umfangsnuten (8) der Exzenterscheiben (7) geführt sind.

7. Bremsvorrichtung nach Anspruch 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung des Exzenternockerio (11) und der durch Anschläge begrenzten Endstellungen so gewählt ist, daß der Radiusstrahl des Exzer.terncckens (11) von einer zur Verschieberichtung (16) der Brer istange (14) im wesentlichen senkrechten (Fig.3) in eine zu ihr einen spitzen Winkel einschließende Obertotpunktstellung (F i g. 4) verdrehbar ist

8. Bremsvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet daß die Bremsstange (14) eine in einer Längsführung gelagerte Platte mit einer abgestuften seitlichen Ausnehmung (12, 13) zum Eingreifen des Exzenternockens (11) und der Drehwelle (9) der Exzenterscheibe (7) zur Bildung der Endbegrenzungsanschläge ist. «5

9. Bremsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Exzenternocken (11) in der Obertotpunktstellung der Exzenterscheibe (7) an einer Hinterschneidung (17) der Ausnehmung (12, 13) anschlägt so