DE3007326C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Leuchte für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Es sind Leuchten bekannt, bei denen eine aus dem Inneren des Leuchtengehäuses nach außen führende Öffnung vorgesehen ist, um einmal das Ablaufen von Kondenswasser aus dem Inneren zu er­ möglichen und zum anderen auch einen gewissen Luftzutritt zu erreichen, der ein Beschlagen des Abdeckglases der Leuchte ver­ hindert. Diese Öffnungen sind auf der Unterseite angeordnet, so daß das Eindringen von Regenwasser o. dgl. vermieden ist. Nach­ teilig ist, daß solche Leuchten daher nicht um 180° verdreht eingebaut werden können, weil dann die Öffnungen nach oben zeigen und der Wasserfall nach unten nicht mehr möglich ist. Es gibt aber eine ganze Reihe von Leuchten, beispielsweise die bekannten Mehrkammerleuchten, aber auch Schlußleuchten, bei denen die Abstrahlungsoptik so gewählt ist, daß nach einer Seite hin eine gewisse Ausrichtung der Lichtdurchtrittsflächen vorhanden ist, die aus Gründen der Verkehssicherheit oder aus Gründen entsprechender Vorschriften auch stets nach dieser einen Seite gerichtet sein muß. So wäre es beispielsweise denkbar, daß Mehrkammerleuchten stets mit der Kammer für den Fahrtrichtungsanzeiger nach außen befestigt werden müssen, so daß dann, wenn die gleiche Leuchte an der anderen Fahrzeugseite befestigt werden soll, Schwierigkeiten wegen des vorher erwähnten Wasserabflusses und Reinigungsloches entstehen. In der Praxis werden daher bisher stets Leuchten dieser Art in zweifacher, spiegelsymmetrischer Ausbildung vorgesehen, wobei die eine für die linke und die andere für die rechte Kraftfahr­ zeugrückseite vorgesehen ist.

Bekannt sind auch Leuchten der eingangs genannten Art (DE-OS 26 04 870 und DE-GM 78 07 878), bei denen an der Abdeckscheibe ein umlaufender Rand vorgesehen ist, der aus Festigkeitsgründen aus zwei parallel verlaufenden Rippen besteht, von denen aber nur entweder die außen oder die innenliegende Rippe gegenüber dem Gehäuse abgedichtet ist. Zur Lösung des Problemes, das Anlaufen der Innenseite der Abdeckscheibe zu verhindern und Kondens­ wasser nach außen abzuleiten, muß aber auch bei dieser Leuchtengattung eine Öffnung im Gehäuse vorgesehen werden, die zweckmäßig in der Einbaulage nach unten weist. Auch die Leuchte dieser Art weisen daher die vorher geschilderten Nach­ teile auf.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Leuchten der eingangs erwähnten Gattung so auszubilden, daß die Her­ stellung von spiegelsymmetrischen Leuchten nicht mehr notwendig ist.

Zur Lösung dieser Aufgabe werden bei einer Leuchte der eingangs genannten Art die kennzeichnenden Merkmale des Anspruches 1 vorgesehen. Diese Ausgestaltung weist den Vorteil auf, daß am Rand der Leuchte ein umlaufender abgedichteter Kanal geschaffen wird, der eindringendes Wasser zur gegenüberliegenden Seite leitet und dort nach außen abgibt, trotzdem aber eine Belüftung des Leuchten-Innenraumes ermöglicht. Ein und dieselbe Leuchte kann daher um 180° gedreht angebaut oder eingebaut werden, so daß sie für beide Fahrzeugseiten verwendbar ist. Das jeweils oben eindringende Wasser wird in dem Kanal abgedichtet nach unten geführt und Kondenswasser kann aus der vorgesehenen Verbindungsöffnung nach unten in den Kanal und von da aus ins Freie gelangen.

Vorteilhaft ist es, wenn die Verbindungsöffnung zum Innenraum jeweils als ein schmaler, in Umfangsrichtung verlaufender Schlitz am äußeren Rand des umlaufenden Kanals ausgebildet ist, weil dadurch die Gewähr dafür gegeben ist, daß dieser Schlitz auf der Unterseite auch die unterste Lage einnimmt und daher den Wasserablauf ermöglicht, während er auf der Oberseite oberhalb des Niveaus von etwa eintretendem Wasser liegt, das auf diese Weise nicht in das Leuchteninnere ein­ dringen kann. Der Schlitz kann vorteilhaft in eine nach innen gerichtete Öffnung übergehen, deren dem Schlitz gegen­ überliegende Wand rechtwinklig zur Umfangsrichtung liegt. Durch diese Ausgestaltung mündet der Schlitz dann, wenn er nach der Montage an der Unterseite zu liegen kommt, am Boden der Verbindungsöffnung zum Leuchteninneren ein und gibt die Gewähr für einen einwandfreien Abfluß von Kondenswasser. Dabei bleibt ein Teil des umlaufenden Kanals in sich abge­ schlossen und dient im wesentlichen nur zur Erzielung der nötigen Stabilität für die Abdeckscheibe.

Es ist aber auch möglich, den Schlitz, der die Verbindungs­ öffnung zum Innenraum darstellt, in diesen zweiten Teil des Kanales einmünden zu lassen, der dann auf der Innenseite eine weitere in Umfangsrichtung verlaufende Schlitzöffnung zum Inneren der Leuchte hin besitzt. Dadurch wird eine Art Labyrinthabdichtung für den Weg in das Innere der Leuchte geschaffen, die aber so ausgebildet ist, daß ein einwandfreier Abfluß nach unten gewährleistet ist.

Die Erfindung ist in der Zeichnung anhand von Ausführungsbei­ spielen dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung er­ läutert. Es zeigt

Fig. 1 einen schematischen Teilschnitt durch eine Rückleuchte für ein Fahrzeug,

Fig. 2 den Schnitt durch die Leuchte der Fig. 1 längs der Linie II-II,

Fig. 3 eine runde Leuchte gemäß der Erfindung, ebenfalls in einem Teilschnitt und in Draufsicht,

Fig. 4 die Schnittdarstellung der Leuchte der Fig. 3 längs der Linie III-III geschnitten,

Fig. 5 die vergrößerte Darstellung der Verbindungsöffnungen zum Leuchteninneren bzw. in die Umgebung, und

Fig. 6 eine Darstellung ähnlich Fig. 5, jedoch für eine andere Ausführungsform.

In der Fig. 1 ist eine im wesentlichen rechteckig aufgebaute Rückleuchte gezeigt, deren Abdeckglas 1 beispielsweise mit zwei Schrauben 2 von außen befestigbar ist. Die Optik dieser Abdeck­ scheibe 1 ist dabei nicht symmetrich zu der senkrecht ver­ laufenden Mittelebene 3 ausgebildet, sondern weist beispielsweise auf der linken Seite einen durch Schraffung angedeuteten Bereich 4 auf, der sich vor dem übrigen Bereich der Abdeck­ scheibe 1 in seiner optischen Wirksamkeit unterscheidet. Beispielsweise kann hier durch entsprechende Prismenanordnung auf der Innenseite für die Ausbildung eines Rückstrahlers ge­ sorgt sein, der im übrigen Bereich nicht vorhanden ist.

Dieser Rückstrahlerbereich 4 hat bei der Anordnung der Leuchte an einem Fahrzeug stets zur Außenseite des Fahrzeuges oder stets zur Innenseite zu weisen.

Wie aus dem Teilschnitt in Fig. 1 und aus Fig. 2 hervorgeht, ist der Rand der Abdeckscheibe 1 mit zwei parallel zueinander umlaufenden Dichtrippen 5 ausgerüstet, die zwischen sich einen Kanal 6 bilden, der auf der einen Seite durch die Abdeckscheibe 1 selbst und auf der anderen Seite durch eine Dichtung 7 begrenzt ist, die an dem nicht näher gezeigten Leuchtengehäuse umlaufend aufliegt. Diese Dichtung kann gleichzeitig die Aufnahme für einen Lampenträger 8 sein, der nicht näher dargestellt ist. Der Kanal 6 ist einmal durch die Öffnung 9 zum Außenraum hin offen und er steht zum anderen über einen schmalen, an der äußeren Wand 5 des Kanales fluchtend angeordneten Schlitz 10 mit einer weiteren Öffnung 11 in Verbindung, die zum Innenraum der Leuchte führt. Die gleiche Anordnung befindet sich an dem unteren Rand der Leuchte 1, so daß sowohl das Leuchten­ innere mit der Umgebung in Verbindung steht, als auch der Kanal 6. In der dargestellten Lage kann daher Kondenswasser aus dem Leuchteninneren über die Öffnung 11 und den unteren Schlitz 10 in den Kanal 6 an dessen unteren Punkt eindringen und verläßt von dort aus durch die untenliegende Öffnung 9 das Leuchtengehäuse. Wasser, das evtl. durch die obere Öffnung 9 eindringt, wird in dem Kanal 6 am Rand der Leuchte 1 entlang nach unten geführt und kann an der unteren Öffnung 9 austreten. Das oben eintretende Wasser wird durch die von dem Wandteil 12, der den Schlitz 10 begrenzt, gebildete Schwelle abgehalten durch den Schlitz 11 zu treten und läuft, wie schon geschildert, am Innenrand des Kanales 6 entlang nach unten. Eine Sogwirkung im Inneren der Leuchte durch ablaufendes Wasser kann nicht auf­ treten, weil oben über die Öffnung 11 und den zugeordneten Schlitz 10 stets eine Verbindung zur Außenluft besteht. Die in den Fig. 1 und 2 gezeigte Leuchte kann daher um 180° verdreht auf der anderen Fahrzeugseite angebaut werden, ohne daß Nachteile hinsichtlich der Belüftung des Leuchteninneren oder hinsichtlich des Wasserablaufes eintreten können. Die Anfertigung von spiegelsymmetrischen Leuchten ist daher nicht notwendig.

Die in den Fig. 3 und 4 gezeigte Leuchte besitzt ebenfalls den umlaufenden Kanal 6, der hier aber aus zwei wirksamen Teilkanälen 6 und 6 a besteht, während beim Ausführungsbei­ spiel der Fig. 1 der Kanal 6 b ein in sich geschlossener U-förmiger Kanalteil war. Die Verbindung vom Kanalteil 6 zu dem Kanalteil 6 a erfolgt wieder über einen schmalen Schlitz 10, der hier aber wesentlich breiter ausgebildet ist, so daß die Zunge 13, die seine Innenwand bildet, mit der Innenwand 5 des Kanalteiles 6 a einen weiteren schmalen Schlitz bildet, der in die Öffnung 11 übergeht. Auch bei dieser Ausführung liegt der Schlitz 10 am äußeren Rand des jeweils umlaufenden Kanales 6 bzw. 6 a. Dieser Schlitz 10 bildet mit dem zur Öffnung 11 führenden Schlitz eine Art Labyrinthdichtung. Auch in diesem Fall kann das eindringende Wasser durch den Kanal 6 nach unten und dort aus der zugeordneten Öffnung 9 wieder austreten, während das sich im Innenraum der Leuchte bildende Kondens­ wasser durch die Öffnung 11 und den ersten Schlitz 10 a in den Kanalteil 6 a und von dort über den Schlitz 10 nach außen gelangen kann.

Die Fig. 5 zeigt eine Ausführungsform, bei der die innere Öffnung 11 auf eine schräg nach unten verlaufende Wand 14 trifft, die zusammen mit dem von innen nach außen stehenden Wandteil 15 und dem hochstehend ausgebildeten Spritzschutzwandende 16 eine Art Siphon bildet, in dem sich, wenn dieser Teil nach unten ragt, allerdings eine gewisse Menge von Wasser ansammeln kann. Wenn eine Siphonwirkung vermieden werden soll, so kann die Ausführung der Fig. 6 gewählt werden, wo der schräge Wandteil 14 in einen in Umfangsrichtung verlaufenden Wandteil 17 übergeht, der mit dem Vorsprung 15 wiederum die schlitzförmige Öffnung 10 bildet.

Das Spritzschutz-Wandende ist hier integriert. Bei dieser Aus­ führung kann eine Materialansammlung im Bereich 5, 14 im Gegen­ satz zu Fig. 5 vermieden werden.

Alle Ausführungen gewährleisten den Einbau einer einzigen Leuchte um 180° versetzt, ohne daß das Eindringen von Wasser in das Leuchteninnere befürchtet werden muß.

Claims (7)

1. Leuchte für Fahrzeuge, insbesondere Schlußleuchte mit nach einer Seite hin ausgerichteten Lichtdurchtrittsflächen unterschiedlicher Art, die mit einer Abdeckscheibe versehen ist, die an ihrem Rand, der von mindestens zwei parallel zu­ einander verlaufenden Rippen gebildet ist, die zwischen sich einen Kanal (6, 6 a) bilden, dicht gegen ein Leuchtgehäuse o. dgl. gedrückt ist, dadurch gekennzeichnet, daß beide Rippen als Abdichtrippen (5) ausgebildet sind, und daß der zwischen ihnen verlaufende abgedichtete Kanal (6, 6 a) an zwei gegen­ überliegenden Rändern nach außen (9) und über eine in Umfangs­ richtung versetzt dazu angeordnete Verbindungöffnung (10, 11) wesentlich kleineren Querschnitten zum Innenraum der Leuchte offen ist.

2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsöffnung zum Innenraum jeweils als ein schmaler, in Umfangsrichtung verlaufender Schlitz (10) am äußeren Rand des umlaufenden Kanales (6) ausgebildet ist.

3. Leuchte nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (10) in eine nach innen gerichtete Öffnung (11) mündet, deren dem Schlitz (10) gegenüberliegende Wand recht­ winklig zur Umfangsrichtung liegt.

4. Leuchte nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schlitz (10) in den zweiten Teil (6 a) des Kanales (6) einmündet, der auf der Innenseite einen weiteren, in Umfangs­ richtung verlaufenden Schlitz (10 a) besitzt, der zum Innenraum der Leuchte führt.

5. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Innenraum führende Öffnung (11) jeweils als eine Art Labyrinthführung (Fig. 3) ausgebildet ist.

6. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungskanal (11, 15, 16) vom Inneren der Leuchte her als eine Art Siphon ausgebildet ist.

7. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (11) zum Innenraum jeweils ein durch eine Schwelle (15) von der Innenwand des Kanals (6) abgetrennter Schlitz (10) ist, der zunächst in Umfangsrichtung und dann schräg (14) zum Innenraum führt.