DE3006674A1

DE3006674A1 - Vorrichtung zum zufuehren von losen zigaretten zur aufgabeeinrichtung einer verpackungsmaschine

Info

Publication number: DE3006674A1
Application number: DE19803006674
Authority: DE
Inventors: Enzo Seragnoli
Original assignee: GD SpA
Current assignee: GD SpA
Priority date: 1979-03-05
Filing date: 1980-02-22
Publication date: 1980-09-11
Also published as: BR8001287A; IT1120323B; IT7903339A0; FR2450571B1; FR2450571A1; US4328886A; GB2045710A

Description

20 203/4-40/le

G. D. Societä per Azioni
Bologna, Italien

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Zuführen von losen Zigaretten zur Aufgabeinrichtung einer Verpackungsmaschine gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bekannte Zuführvorrichtungen für Zigarettenverpackungsmaschinen weisen einen die losen Zigaretten aus mindestens einer Zigarettenherstellungsmaschine kontinuierlich aufnehmenden Zuführkanal mit einer beweglichen Wand, eine mit der Aufgabeeinrichtung der Verp'ackungsmaschine in Verbindung stehende und die Zigaretten aus dem Zuführkanal aufnehmende Kammer und mindestens einen mit der Kammer in Verbindung stehenden und über eine Einrichtung zur Messung der in der Kammer vorhandenen Zigarettenmenge gesteuerten Speicher mit einer mobilen Wandung auf. Die Kammer wird dabei normalerweise von einem im wesentlichen vertikal verlaufenden Fallkanal gebildet, dessen oberes Ende mit dem Abgabeende des Zuführkanals und dessen unteres Ende mit der Aufgabeeinrichtung verbunden ist. Eine im wesentlichen vertikale Seitenwandung des Fallkanals

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weist in der Regel fluchtend übereinander angeordnete Öffnungen auf, die jeweils die Ein- und Auslassöffnung des zugehörigen Speichers mit mobiler Wandung bilden. Der Speicher wird von einem zugehörigen Drucksensor gesteuert, der in einer Seitenwandung des Fallkanals an einer der Ein- und Auslassöffnung des Speichers gegenüberliegenden Stelle angeordnet ist. Die im Betrieb der Aufgabeeinrichtung der Verpackungsmaschine zugeführten Zigaretten bewegen sich in ihrer Querrichtung im Fallkanal mit einer relativ hohen Durchflussgeschwindigkeit und üben auf die Wandungen des Fallkanals einen Druck aus, der normalerweise zwischen einem vorgegebenen minimalen und einem vorgegebenen maximalen Wert liegt.

Wenn nun aus irgendeinem Grund die pro Zeiteinheit in der Verpakkungsmaschine verpackte Zigarettenmenge abnimmt, nimmt der Druck in dem Fallkanal zu, bis er den maximalen Wert erreicht und ihn überschreitet, worauf die Drucksensoren die Speicher derart steuern, dass sie deren mobile Wandungen, die zur Aufnahme der überschüssigen, nicht von der Verpackungsmaschine aufgenommenen Zigaretten dienen, verschieben.

Im entgegengesetzten Fall, wenn die Verpackungsmaschine normal arbeitet und die Produktionsrate der Zigarettenherstellungsmaschine abnimmt, nimmt der Druck in dem Fallkanal bis unter den vorgegebenen minimalen Wert ab, so dass die Drucksensoren die Speicher derart beaufschlagen, dass deren mobile Wandungen sich zur Zuführung einer die Verminderung der Produktionsrate der Zigarettenherstellungsmaschine ausreichend kompensierenden Zigarettenmenge zum Fallkanal verschieben.

Die bekannten Zuführvorrichtungen, wie sie oben beschrieben worden sind, arbeiten im allgemeinen nur dann einwandfrei, wenn die Durchflussgeschwindigkeit der Zigaretten im Fallkanal relativ niedrig ist. Wenn aber eine Verpackungsmaschine mit hoher Aus-

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stossrate verwendet wird, ζ. B. eine Verpackungsmaschine mit einer Ausstossung von 7 Zigarettenpackungen pro Sekunde, dann leidet aufgrund der hohen Durchflussgeschwindigkeit der Zigaretten im Fallkanal der einwandfreie Betrieb der Drucksensoren. Das liegt vor allem daran, weil diese im allgemeinen gegenüber den Ein- und Auslassöffnungen der jeweiligen Speicher angeordnet sind, d. h. an solchen Stellen im Fallkanal, an denen der Zigarettenfluss in besonderem Masse aufgrund des Umstandes gestört ist, dass an jeder dieser Stellen eine der Wandungen des Fallkanals durch die in der Ein- und Auslassöffnung des Speichers ruhenden Zigaretten bestimmt ist. Aufgrund des Kontaktes mit den sich schnell im Fallkanal bewegenden Zigaretten neigen diese stationär verbleibenden Zigaretten nicht nur dazu, sich um ihre eigene Achse nach Art von Rollen einer Rollenführung zu drehen, wobei sie Tabak verlieren, sondern auch dazu, sich aus der Öffnung des zugehörigen Speichers heraus zu den in Bewegung befindlichen Zigaretten zu bewegen, wodurch kleine Druckwellen erzeugt werden. Wenn die Drucksensoren ausreichend empfindlich sind (wie dies für Zuführsysteme für schnelle Verpackungsmaschinen erforderlich ist), dann können diese Druckwellen eine plötzliche unerwünschte Betätigung der Speicher und entsprechende Schäden zur Folge haben.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Zuführungsvorrichtung gemäss dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart auszubilden, dass die oben angesprochenen Nachteile und Schwierigkeiten vermieden werden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss mit den Merkmalen im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst.

Bei der erfindungsgemässen Zuführvorrichtung werden der Aufgabeeinrichtung gleichzeitig zwei Zigarettenströme zugeführt, von denen der erste, der relativ schnell ist, sich entlang dem Fall-

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kanal und der zweite, der relativ langsam ist, sich entlang dem gekrümmten Hilfskanal bewegt. Auf diese Weise ist die Durchflussgeschwindigkeit im Hilfskanal, wie immer auch die Durchflussgeschwindigkeit im Hauptkanal sein mag, immer derart beschaffen, dass ein einwandfreier Betrieb der relativ hochempfindlichen Sensoren gewährleistet werden kann.

Ferner löst die Erfindung zumindest teilweise auch das Problem der unbeabsichtigten Abgabe von Tabak aus den Zigaretten. Aufgrund der niedrigen Geschwindigkeit, mit der die Zigaretten sich entlang dem zweiten Kanal bewegen, reicht die Reibung zwischen den sich bewegenden und den in der Öffnung des Speichers ruhenden Zigaretten nicht aus, eine Rollbewegung der Zigaretten zu verursachen.

Auch an der Verbindungsstelle zwischen dem Fallkanal und dem Hilfskanal kann die angesprochene Reibungskraft im wesentlichen ausser Betracht bleiben, weil die Zigaretten aus dem Hilfskanal direkt in die Aufgabeeinrichtung fallen. Ferner werden die in den Hilfskanal eindringenden Zigaretten sofort ausser Kontakt mit den sich im Fallkanal entlang bewegenden Zigaretten gebracht.

Zweckmässige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Weitere Vorteile, Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachstehen, anhand der beiliegenden Zeichnung erfolgenden Beschreibung mehrerer Ausführungsbeispiele. In der Zeichnung stellen dar:

Figur 1 schematisch einen Schnitt durch eine erste Ausführungsform einer Zuführungsvorrichtung gemäss der Erfindung,

Figur 2 schematisch einen Schnitt durch eine abgewandelte Ausführungsform und

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Figur 3 schematisch einen Schnitt durch ein abgewandeltes Detail in den Vorrichtungen der Figuren 1 und 2.

In den Figuren 1 und 2 ist eine insgesamt mit 1 bezeichnete Zuführvorrichtung dargestellt, mit der in einer Zigarettenherstellungsmaschine (nicht gezeigt) hergestellte, lose Zigaretten (nicht gezeigt) dem Aufgabeschacht 2 einer Verpackungsmaschine 3 zugeführt werden. Die Verpackungsmaschine weist ein Intermittierend arbeitendes Förderband 4 ,auf, das um Umlenkrollen 5 (von denen nur eine dargestellt ist) herumläuft und mit einer Vielzahl von Aufnahmebehältern 6, wie gezeigt, versehen ist.

Die Aufnahmebehälter nehmen Gruppen mit einer vorbestimmten Anzahl von Zigaretten auf, die aus dem Aufgabeschacht 2 kommen, der an seinem unteren Ende bzw. Auslassende mit Hilfe von Leitkörpern 7 in mehrere Kanäle unterteilt ist.

Der Aufgabeschacht 2 weist eine obere Einlassöffnung 8 auf, die mit dem unteren Ende eines mit dem Aufgabeschacht 2 starr verbundenen Behälters 9 in Verbindung steht. Das Behältnis 9 weist eine schräg nach unten verlaufende untere Wandung 10 auf, die an ihrem Boden mit einem Seitenrand der öffnung 8 verbunden ist, ferner eine Seitenwandung 11, die sich vom oberen Ende der Wandung 10 nach oben erstreckt, sowie eine zweite, im wesentlichen vertikale Seitenwandung 12, die sich von dem Seitenrand der Öffnung 8, der dem mit dem unteren Ende der Wandung 10 verbundenen aegenüberliegt, nach oben erstreckt. Das Behältnis 9 wird weiterhin durch zwei vertikale Seitenwandungen 9 bestimmt (nicht gezeigt), die senkrecht 2u den Wandungen 10, 11 und 12 verlaufen und einen Abstand voneinander aufweisen, der wenigstens gleich der Länge der zu dem Aufgabeschacht 2 zugeführten Zigaretten ist.

^x Seitenrand 030037/0674

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In der Seitenwandung sind zwei öffnungen 13, 14 vorgesehen, die die Ein- und Auslassöffnungen von zwei im wesentlichen horizontal verlaufenden Speichern 15, 16 mit variabler Kapazität, von denen der erste über dem zweiten liegt, bestimmen. Jeder Speicher 15, 16, dessen Achse ggf. auch eine andere als die horizontale Lage einnehmen kann, ist vom mobilen Wand-Typ und weist einen oberen Bandförderer 17 und einen unteren Bandförderer 18 mit den ümlenkrollen 19 und 20 auf, bei denen die zwei einander zugewandten parallelen Trümer 21 eine an ihnen starr befestigte mobile Wand 22 tragen.

Jeder Bandförderer 17, 18 wird von einem zugehörigen, in seiner Drehrichtung umschaltbaren Motor 23 angetrieben, auf dessen Ausgangswelle 24 eine Doppelkeilriemenscheibe 25 aufgekeilt ist, um die zwei Riemen 26, 27 laufen, die die Rollen 19 in entgegengesetzten Drehrichtungen antreiben.

Am oberen Ende der Wandung 12 weist das Behältnis 9 eine seitliche Einlassöffnung 28 auf, über die das Behältnis 9 in Verbindung mit einem Zuführkanal 29 steht, der von zwei Bandförderern 30, 31 gebildet wird, deren Band jeweils um eine erste Rolle 32 an der Öffnung 28 und um eine (nicht gezeigte) zweite Rolle nahe der nicht gezeigten Zigarettenherstellungsmaschine läuft.

Die obere Wandung des Behältnisses 9 wird teilweise von einem Bandförderer 33 gebildet, der um die obere Rolle 32 und eine zweite Rolle 34 läuft und zusammen mit den Wandungen 10, 11 und 12 und den zwei nicht gezeigten vertikalen Seitenwandungen eine Kammer 35 bildet, die in Seitenansicht im wesentlichen trapezförmig ausgeführt ist, wobei die Hauptgrundlinie des Trapezes entlang der Wandung 12 verläuft.

Innerhalb der Kammer 35 befindet sich ein Körper 36, der in Seitenansicht im wesentlichen trapezförmig ausgeführt ist und eine

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erste Seitenwandung 37 aufweist, die im wesentlichen parallel zur Wandung 11 verläuft, ferner eine im wesentlichen zur Wandung 12 parallele zweite Seitenwandung 38, eine zur Wandung 10 im wesentlichen parallele untere Wandung 39 und eine zum Förderer 33 im wesentlichen parallele obere Wandung 40.

Der Körper 36 unterteilt die Kammer 35 in zwei Kanäle 41, 42, von denen der erste ein im wesentlichen vertikal verlaufender, sich zwischen den Wandungen 12 und 38 zur Verbindung der oberen öffnung 28 mit der öffnung 8 erstreckender Fallkanal ist, dessen Weite kleiner als die Weite der öffnung 8 ist, und von denen der zweite ein im wesentlichen U-förmiger Hilfs- oder Bypass-Kanal ist, der sich zwischen den öffnungen 28 und 8 entlang den Wandungen 40, 37 und 39 des Körpers 36 erstreckt und mit dem Kanal 41 an der öffnung 8 zusammentrifft. Die Antriebsmotoren 23 für die Förderer 17 und 18 der Speicher 15 und 16 werden durch zugehörige Sensoren 43, 44 gesteuert, die in den Kanal 42 zur Bestimmung der jeweils in der Kammer 35 vorliegenden Menge an Zigaretten angeordnet sind.

In der in der Figur 1 dargestellten Ausführungsform weist jeder Sensor 43, 44 einen Siphon 45, 46 auf, von denen der erste ausgehend von der oberen Wandung des Behältnisses 9 sich zwischen der Rolle 34 des Förderers 33 und der Rolle 20 des Förderers 17 des Speichers 15 nach oben und der zweite ausgehend von der Wandung 37 des Körpers 36 sich nach oben zu dessen Innerem hin streckt.

Jeder Siphon 45, 4 6 ist mit einer Fühleinrichtung 4 7 zur Feststellung des Zigarettenpegels in seinem Inneren versehen, die den zugehörigen Motor 23 in der einen Richtung beaufschlagt, wenn der Zigarettenpegel einen maximalen vorgegebenen Wert überschreitet, und in der anderen Richtung, wenn der Zigarettenpegel unter

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einen vorgegebenen minimalen Wert fällt.

In der Ausführungsform nach Figur 2 weisen die Sensoren 43, 44 zwei Vertiefungen 47, 48 in der Aussenfläche des Körpers 36 auf, und zwar an den Stellen, die im wesentlichen den öffnungen 13 und 14 zugewandt sind. Die Vertiefungen 47, 48 sind durch elastische Membranen 49, 50 verschlossen, die mit (nicht gezeigten) Fühleinrichtungen versehen sind, welche die zugehörigen Motoren 23 in der einen Richtung antreiben, wenn der von den Zigaretten ausgeübte Druck einen maximalen vorgegebenen Wert überschreitet, und in der anderen Richtung, wenn der von den Zigaretten ausgeübte Druck unter einen vorgegebenen minimalen Wert fällt.

Bei der in Figur 3 abgewandelten Ausführungsform sind die Membranen 49, 50 der Figur 2 durch Rollen 51 ersetzt (von denen nur eine dargestellt ist), von denen sich jede teilweise in den Kanal 4 2 durch einen zugehörigen Schlitz 52 im Körper 36 hineinerstreckt und innerhalb diesem an dem Ende einer an einem Zapfen 54 drehbar gelagerten Kurbel 53 angelenkt ist. In allen Ausfüh- · rungsformen nach den Figuren 1-3 kann einer der Sensoren 43, 44 offensichtlich die in der einen oder der anderen der anderen beiden Figuren gezeigte Form annehmen.

Im Betrieb fallen die durch den Kanal 29 zugeführten Zigaretten in den Kanal 41, entlang welchem sie sich mit einer relativ hohen Geschwindigkeit dem Aufgabeschacht 2 nähern.

Ein kleiner Teil der Zigaretten vom Kanal 29 wird durch den Körper 36 zum Kanal 42 abgeführt, entlang welchem sich die Zigaretten mit einer relativ niedrigen Geschwindigkeit bewegen, bis si,e die Einlassöffnung 8 des Aufgabeschachtes 2 erreicht' haben.

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Falls die Produktion in einer der an den gegenüberliegenden Enden der Zuführvorrichtung 1 angeordneten Maschinen abnimmt oder ganz ausfällt, tritt eine Druckänderung in der Kammer und damit im Kanal 42 infolge einer Zunahme bzw. einer Abnahme der in der Kammer 35 vorliegenden Zigarettenzahl auf. Diese Druckänderung wird mit den Sensoren 43, 44 erfasst, die die Motoren 23 derart betätigen, dass die in der Kammer 35 vorhandene Zigarettenmenge auf einen vorgegebenen Wert zurückgeführt wird.

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Claims

tATlNTAMWRLTE Of.W.nat DIETER LOU1I Ülpl.-Phy·. CLAUS PÖHLAU Dlpl.-lng. FRANZ IOHRENTZ Dlpl.-Phyi.WOLFGANG SEGETH KESSLERPLATZ 1 NÜRNBERG 20 G. D. Societä per Azioni Bologna, Italien Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zuführen loser Zigaretten zur Aufgabeeinrichtung einer Verpackungsmaschine, mit einem die Zigaretten von mindestens einer Herstellungsmaschine kontinuierlich aufnehmenden Zuführkanal, einer Kammer mit einer an die Aufgabeeinrichtung angeschlossenen unteren Öffnung und mit einer oberen Öffnung zur Aufnahme der Zigaretten aus dem Zuführkanal, mindestens einem Speicher mit variablem Fassungsvermögen, der mit der Kammer in Verbindung steht, und einer Einrichtung zur Steuerung des Fassungsvermögens des Speichers in Abhängigkeit von der in der Kammer vorhandenen Zigarettenmenge, dadurch gekennzeichnet, dass innerhalb der Kammer (35). mittels einer Anordnung (36) von Wänden (37, 38,39, 40) zwei sich zwischen der oberen Öffnung (28) und der unteren Öffnung (8) der Kammer erstreckende Kanäle (41, 42) ausgebildet sind, von denen der eine ein im wesentlichen geradliniger vertikaler Fallkanal (41) und der andere ein gekrümmter Hilfskanal (42) 1st, dass die Ein- und Auslassöffnung (13) od. (14) des Speichers (15) od. (16) in den Hilfskanal (42) mündet und dass die Steuereinrichtung (43) od. (44) in dem Hilfskanal (4 2) angeordnet ist.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des Fallkanals (41) kleiner als der der unteren Öffnung (8) der Kammer (35) ist und dass der Fallkanal (41) und der Hilfskanal (42) stromauf von der unteren Öffnung (8) zusammentreffen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wandanordung (36) einen etwa in der Mitte der Kammer (35) eingesetzten Körper (36) umfasst.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die Kammer (35) als auch der Körper (36) in Seitenansicht im wesentlichen trapezförmig ausgebildet sind.

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