DE3001617C2

DE3001617C2 - Fensterheber, insbesondere fuer kraftfahrzeugtueren

Info

Publication number: DE3001617C2
Application number: DE803001617A
Authority: DE
Inventors: Kenichi Toyota Aichi Fukura; Masatoshi Kariya Aichi Hirooka
Original assignee: Aisin Seiki Co Ltd
Current assignee: Aisin Corp
Priority date: 1979-02-09
Filing date: 1980-01-17
Publication date: 1985-01-24
Also published as: US4306378A; DE3001617A1; JPS55116178U; JPS5853911Y2

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Fensterheber, der insbesondere als Fensterheber für Kraftfahrzeugtüren Anwendung finden kann, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

Aus der US-PS 40 95 370 ist ein Fensterheber obenbezeichneter Art bekannt, bei der das Ausgangselement der Schlingfedersperre von der Antriebsrolle gebildet ist, die drehbar im Gehäuse festgehalten ist. Die Antriebsrolle ist schalenförmig ausgebildet und sie besitzt auf der radial innen liegenden Seite ihrer zylindrischen Wandung eine Ausnehmung für den Eingriff des Zwischenteils, das ebenfalls schalenförmig ausgebildet und drehfest mit der Antriebswelle gekoppelt ist.

Bei Einleitung des Drehmoments über die Kurbel wirkt der Klauenfortsatz des Zwischenteils gegen ein Ende der Schlingfedcr und weitet diese dadurch etwas auf, so daß die Windungen auf der Außenoberfläche eines radial innerhalb des Klaucnfortsat/cs liegenden Gehäuseteils gleiten können und die Antriebsrolle gedreht werden kann. Wenn andererseits eine Kraft über die Antriebsrolle eingeleitet wird, wirkt diese auf ein Ende der Schlingfeder ein und drückt deren Windungen enger an die Gehäuseoberfläche an, so daß dieser Kraft eine Gegenkraft entgegengesetzt wird

Die Spiralfeder, die das Hochheben des Fensters unterstützen soll, wirkt mit ihrem radial inneren Ende direkt auf die Antriebswelle ein und spannt diese beim Herunterkurbeln des Fensters in zunehmendem Maße vor.
Obgleich dieser bekannte Fensterheber aufgrund der

ίο vorhandenen Spiralfeder geeignet ist, das Hochheben des Fensters zu unterstützen bzw. zu erleichtern, hat sich dennoch herausgestellt daß dessen Konstruktion nicht geeignet ist in erwünschtem Maße die unterstützende Funktion der Spiralfeder zur Geltung zu bringen.

Dsr Grund dafür ist darin zu sehen, daß die Spiralfeder mit zunehmender Vorspannung beim Herabkurbeln des Fensters mit einer immer größeren Kraft auf das Zwischenteil einwirkt so daß diese mit ebenfalls zunenmender Kraft die Schlingfeder in Löserichtung beaufschlagt Um zu verhindern, daß die Kraft der Spiralfeder bei einer gewissen Stellung des herabgekurbeiten Fensters größer wird als die entgegengesetzte Gewichtskraft der Fensterscheibe, was dazu führen würde, daß das Fenster nicht unter ein bestimmtes Niveau herabgekurbelt werden könnte, muß die Spiralfeder so ausgelegt werden, daß sie die Gewichtskraft des Fensters erst im äußerst gespannten Zustand kompensiert Dies aber bedeutet, daß die das Hochkurbeln des Fensters erleichternde Spiralfeder nur in beschränktem Maße wirksam und deshalb nicht effektiv genug eingesetzt werden kann.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, einen Fensterheber gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 derart weiterzubilden, daß ohne wesentliche Erhöhung der Komplexität des Aufbaus die den Hebevorgang unterstützende Spiralfeder effektiver eingesetzt werden kann.

Diese Aufgabe wird durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs 1 angegebenen Merkmale gelöst

Erfindungsgemäß wird dafür gesorgt daß die von der Spiralfeder einwirkende Rückstellkraft derart auf die Schlingfedersperre einwirkt, daß diese bei nicht betätigter Handkurbel gesperrt wird. Dies bedeutet, daß selbst größte Spiralfederkräfte, die nunmehr größer sein können als die auf die Antriebsrolle einwirkenden Gewichtskräfte, bei entlasteter Kurbel kein Hochheben des Fensters mehr bewirken können, da diese Kräfte nicht mehr bis zur Antriebswelle hin übertragen werden.

Mit der Weiterbildung gemäß Unteranspruch 2 wird in vorteilhafter Weise das erfindungsgemäße Prinzip der kraftübertragung von der Spiralfeder auf das Zwischenteil derart in eine konstruktive Lösung umgesetzt, daß sich ein sehr stabiler und dabei einfacher Aufbau des Kurbelantriebs ergibt. Insbesondere die Teilung des Gehäuses in einen äußeren und inneren Gehäusekäfig schafft einen sehr großen Raum für die Aufnahme der erfindungsgemäß umgestalteten Bauteile des Kurbelantricbs, wobei der zwischen den Gehäuseschalen frei

so werdende Raum durch die Gestaltung der Antriebswelle, des Zwischenteils und der Antriebsrolle gänzlich ausgefüllt wird, wodurch diese Elemente statisch bestimmt gelagert werden und dazu beitragen können, daß die auf das verhältnismäßig schwach dimensionierbare Gchäu-

h5 se einwirkenden Kräfte klein bleiben.

Die Erfindung wird nachstehend anhand schcmatischcr Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigt

F i g. 1 eine teilweise im Schnitt gezeigte Frontansicht einer bevorzugten Ausführungsform des Fensterhebers,

F i g. 2 einen Schnitt durch den in F i g. 1 gezeigten Kurbelantrieb mit einer Schnittführung entlang H-Il in Fig. 1.

Fig.3 eine Explosionsansicht des Kurbelantriebs gemäß F i g. 2, und

Fig.4 einen Teilschnitt entlang der Linie IV-IV in F i g. 2 in einem etwas vergrößerten Maßstab.

In Fig. 1 kennzeichnet die Bezugsziffer 1 ein Fahrzeugfenster, dessen unteres Ende über Bolzen 2a mit einem Befestigungsarm 2 fest verbunden ist. Ein Gleitschuh ist auf dem Befestigungsarm 2 gemäß F i g. 3 ausgebildet. Der Befestigungsarm 2 und der Gleitschuh sind aus Kunststoff hergestellt und formgegossen.

Der Gleitschuh nimmt ein Seil 6 derart auf, daß sich das Fenster 1 durch Antrieb des Seils 6 zusammen mit dem Gleitschuh und dem Befestigungsarm 2 auf- und abwärts bewegen kann.

Der Gleitschuh ist in eine Führungsschiene 10 eingesetzt, die an einer Fahrzeugtür befestigt ist und er kann entlang der Führungsschiene 10 auf- und abwärts bewegt werden. Das Seil 6 wird durch einen Kurbelantrieb 12 über eine Führungsrolle 13 und eine Seil-Einstellvorrichtung 14 hin- und herbewegt, um das Fenster 1 mit geringem Kraftaufwand hochzuheben und um als Sperre für bzw. Widerstand gegen das Absenken des Fensters 1 zu dienen.

Das Seil 6 setzt sich aus drei Abschnitten 6a, 60 und 6c zusammen. Jeweils ein Ende der Seilabschnitte 6a und 6c sind in einer Nut 16a einer Antriebsrolle 16 des in Fig.2 gezeigten Seilzug-Kurbelanlriebs 12 befestigt. Demgemäß wird der Seilabschnitt 6a des Seils 6. wenn das Fenster 1 durch Drehen der Handkurbel 15 gehoben wird, in der Nut 16a der Antriebsrolle 16 aufgenommen, während der Seilabschnitt 6cdes Seils 6 von der Nut 16a der Antriebsrolle 16 abgewickelt wird. Umgekehrt wird der Seilabschnitt 6c des Seils 6, wenn das Fenster durch Drehen der Handkurbel 15 abgesenkt wird, in der Nut 16a der Antriebsrolle 16 aufgenommen, während der Seilabschnitt 6a des Seils 6 von der Nut 16a der Antriebsrolle 16 abgewickelt wird.

Der Scilzug-Kurbelanlricb 12 wird nachstehend beschrieben.

Die Antriebsrolle 16 hat im allgemeinen Profilform und ist gemäß F i g. 2 in ein Gehäuse 18 eingesetzt, das an einer Grundplatte 17 angebracht ist. Die Grundplatte 17 ist an der inneren Türabdeckung befestigt. Ein axialer Abschnitt 21a einer Antriebswelle 21, die in einer Ausdrehung 20 der Antriebsrollle 16 eingesetzt und drehbar in der Grundplatte 17 und im Gehäuse 18 gehalten ist, ist in einem axialen Loch 19 der Antriebsrolle 16 eingesetzt. Ein Welleneinsatz bzw. Zwischenteil 22 ist an einem äußeren Umfangsabschnitt des axialen Abschnitts 21a der Antriebswelle 21 befestigt. Bei Drehung der Handkurbel 15, die an der Antriebswelle 21 befestigt ist, wird deshalb die auf dem Zwischenteil 22 befestigte Antriebsrolle gedreht. Eine Schraubenfeder 25 ist innerhalb eines Spalts zwischen dem äußeren Umfangsabschnitt der Antriebswelle 21 und einem inneren Umfangsabschnitt des Gehäuses 24 angeordnet, welches Bestandteil der Grundplatte 17 ist. Die Schraubenfeder 25 ist Bestandteil einer Schlingfedersperre und dient als Einwegkupplung, indem sie mit einem vorspringenden Abschnitt 22a des Zwischenteils 22 zusammenwirkt, um dus über das Seil 6 übertragene Eigengewicht des Fensters 1 zu halten. Das Eingangselement der Schlingfedcrsperre bildet die Aniriebswclle 21, das Ausgangselemcnt das Zwischenteil 22.

Wie aus F i g. 4 ersichtlich ist, greift ein Ende der Feder 25 in den Vorsprung 22a des Wellen-Einsatzes 22 ein. Das andere Ende der Feder 25 ist kraftschlüssig mit der Innenoberfläche des Gehäuses 24 verbunden. Die Kraft, die durch das Eigengewicht des Fensters über das Seil 6a und die Antriebsrolle 16 auf das Zwischenteil 22 wirkt, stützt sich dadurch über die Feder 25 als Einwegkupplung am Gehäuse 24 ab und wird nicht zur Antriebswelle21 bzw. zur Kurbel 15 übermittelt.

Die Antriebsrolle 16 wird durch Drehung der Antriebswelle 21 in der Drehrichtung der Handkurbel 15 durch das Zwischenteil 22 gedreht. Umgekehrt wirkt die Feder 25 — selbst wenn die Antriebsrolle 16 die Tendenz hat, sich bei manuellem Herabdrücken des Fensters 1 durch das Seil 6 zu drehen — mit dem vorspringenden Abschnitt 22a des Zwischenteils 22 unter Abstützung an Gehäuse 24 zusammen, und die Antriebswelle 21 kara sich nicht drehen.

Nachfolgend wird eine Spiralfeder 19 als Unterstützungs-Einrichtung beschrieben, die ein H'ben des Fensters 1 ohne besonderen Kraftaufwand bewirkt und die ferner als Widerstand gegen ein Absenken des Fensters 1 wirkt

Ein innerer Endabschnitt 29a der Spiralfeder 29 ist mit einer Nut 22Zj des Zwischenteils 22 verbunden, und ein äußerer Endabschnitt 29Z> steht mit einem Flanschabschnitt 18a des Gehäuses 18 in Verbindung, Die Spiralfeder 29 arbeitet in der Weise, daß sie das Drehmoment der Handkurbel 15 durch das Zwischenteil 22 und die Antriebswelle 21 sowie zugleich die Aufnahmekraft des Seilabschnitts 6a des Seils 6 in die Nut 16a der Antriebsrolle 16 durch das Zwischenteil 22 und die Antriebsrolle 16 unterstützt, wenn das Fenster 1 gehoben wird. Die Spiralfeder 29 wird nämlich, wenn das Fenster 1 gehoben wird, aus dem komprimierten Zustand entsprechend der Drehung der Handkurbel 15 zunehmend entspannt.
Andererseits dient die Spiralfeder 29 als Gegenkraft zum Eigengewicht des Fensters 1, indem sie nach Herabkurbeln des Fensters 1 die Abwicklungskraft für den Scilabschniu 6t· des Seils 6 von der Nut 16a der Antriebsrolle 16 durch das Zwischenteil 22 und die Antriebsrolle 16 unterstützt und dadurch das Fenster 1 von einem plötzlichen Absenken abhält. Die Spiralfeder 29 wird nämlich, wenn das Fenster 1 abgesenkt wird, aus dem entspannten Zustand entsprechend der Drehung der Handkurbel 15 zunehmend zusammengedrückt.

Die Wirkungsweise des Fensterhebers wird nachfolgend beschrieben.

Wenn der Fahrer die Handkurbel 15 in einer Richtung dreht, um das Fenster 1 abzusenken, wird die Antriebswelle 21 ebenfalls in der gleichen Richtung wie die Handkurbel 15 gedreht, und die Antriebsro'le 16 wird durch das Zwischenteil 22 in der nämlichen Richtung gedreht. Demgemäß wird der Seilabschnitt 6c des Seils 6 in der Nut 16a der Antriebsrolle 16 aufgenommen, wobei die Gegenkraft durch die Spiralfeder 29 aufgebaut wird. Der Seilabschnitt 6a des Seils 6 wird von der

bo Nut 16a der Antriebsrolle 16 abgewickelt, und das Fenster 1 wird durch den Befestigungsarm 2 abgesenkt, wobei der Gleitschuh 3 innerhalb der Gleitschiene 10 gleitet.

Wenn der Fahrer di.nn die Handkurbel 15 in der entgegengesctzicn Richtung zur oben erwähnten Richtung dreht, um das Fenster I zu heben, wird die Antriebswelle 21 ebenfalls in derselben Richtung wie die Handkurbel 15 gedreht und mit ihr die Antriebsrolle 16 durch das

Zwischenteil 22 in der gleichen Richtung. Demgemäß wird der Seilabschnitt 6a des Seils 6 in der Nut 16a der Antriebsrolle 16 aufgenommen, wobei die unterstützende Kraft durch die Spiralfeder 29 vorliegt, und der Seilabschnitt 6c des Seils 6 wird von der Nut 16a der Antriebsrolle 16 abgewickelt, wodurch das Fenster 1 durch den Befestigungsarm 2 unter Aufwärtsgleilcn des Gleitschuhs 3 innerhalb der Gleitschiene 10 gehoben wird.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen io

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Claims

Patentansprüche:

1. Fensterheber, insbesondere für Kraftfahrzeugtüren, mit einem am Fenster befestigten Zugmittel und einem Kurbelantrieb, der ein Gehäuse, eine drehbar im Gehäuse gelagerte Antriebswelle, eine Antriebsrolle, um die das Zugmittel gelegt ist eine Schlingfedersperre, mittels der die Antriebsrolle mit der Antriebswelle kuppelbar oder gehäusefest sperrbar ist, und eine Spiralfeder aufweist, die koaxial zur Antriebswelle angeordnet ist, an ihrem einen Ende gehäusefest verankert ist und auf die Antriebsrolle entgegen dem vom Fenster ausgeübten Moment einwirkt, wobei die Schlingfedersperre die Antriebswelle als Eingangselement, eine Schlingfeder und ein Ausgangselement aufweist, und wobei koaxial zur Antriebswelle ein drehbares Zwischenteil angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwiüdienteil (22) auf der Antriebswelle (21) drehbar gelagert and drehfest mit der Ant.-icbsrcüe (16) verbunden ist, daß das Zwischenteil (22) das Ausgangselement der Schlingfedersperre ist und daß die Spiralfeder (29) mit ihrem anderen Ende am Zwischenteil (22) angreift

2. Fensterheber nach Anspruch 1, mit einem Zwischenteil, das mit einem Radialbund an der Antriebswelle axial festgelegt ist und einen Radialbund weg verlaufenden Klauenfortsatz trägt der zwischen gebogene Enden der Schlingfeder in eine dafür vorgesehene Ausnehmung eingreift, dadurch gekennzeichnet daß das Zwischenteil 122) auf einem von der Antriebswelle (21) auf deren von der Kurbel (15) abgewandten Seite auskragender Zapfen (21 aj zentriert und mit seinem Radialbund {22a), der in eine Ausnehmung der Antriebswelle (21) greift, zwischen der Antriebswelle (21) und einem an der Türinnenwand befestigten inneren Gehäusekäfig (24) positioniert ist, zwischen dem und einem äußeren Gehäusekäfig (18). in das das Zwischenteil (22) mit einem Endabschnitt zur Kopplung mit der Spiralfeder (29) hineinragt, die mit dem Zapfen (2\a) drehfest verbundene Antriebsrolle (16) aufgenommen ist.