DE29914986U1

DE29914986U1 - Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß

Info

Publication number: DE29914986U1
Application number: DE29914986U
Authority: DE
Original assignee: SCHLOS und METALLWARENFABRIK B
Current assignee: Boeco Boeddecker and Co GmbH and Co KG
Priority date: 1999-08-28
Filing date: 1999-08-28
Publication date: 2001-01-04
Anticipated expiration: 2009-08-29

Description

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Gebrauchsmuster-Anmeldung

Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß

Schloß- und Metallwarenfabrik Böddecker & Co. GmbH & Co. KG Flieth 9
D-42327 Wuppertal (DE)

211 VGN: 265098 Mü./Pa./G 26.08.1999

Kraftfahrzeuq-Drehfallenverschluß

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß mit einer Drehfalle und einer Sperrklinke, wobei die Drehfalle eine Vorrast aufweist, mit einem, mit der Sperrklinke zusammenwirkenden Betätigungsarm.

Derartige Drehfallenverschlüsse für Kraftfahrzeuge sind in verschiedenen Ausführungsformen bekannt. Bei diesen wird über einen Betätigungsarm, welcher im Falle der Zuordnung zu einer Kraftfahrzeugtür in Verbindung steht zu den innen- und außenliegenden Handhaben, die, die Drehfalle in deren Verschlußstellung haltende Sperrklinke verlagert, zur Freigabe der Drehfalle. Letztere verschwenkt in der Regel federunterstützt in eine, einen Schließbolzen freigebende Stellung. Es ist weiter bekannt, solche Drehfallenverschlüsse mit einer Vorrast zu versehen. Diese Vorrast definiert eine Sicherungsstellung des Drehfallenverschlusses. Insbesondere bei einem nicht ordnungsgemäßen Schließen der Türe oder Haube ist bereits bei einer solchen Vorraststellung der Schließbolzen gefangen, so daß die Türe bzw. Haube nicht wieder aufspringen kann. Diese Vorraststellung erweist sich auch bei einem Unfall mit dem Kraftfahrzeug von Vorteil, da hierbei bspw. eine Tür nicht direkt vollständig aufspringen kann. Die Vorraststellung wird selbsttätig gefunden durch federunterstütztes Einfahren der Sperrklinke in eine, die Vorrast definierende Rastausnehmung der Drehfalle. Nachteilig erweist sich eine solche Vorrast insbesondere bei einer üblichen Betätigung der Sperrklinke bzw. des auf diese wirkenden Betätigungsarmes zum Öffnen der Türe oder Haube. So erreicht die Sperrklinke bei nur kurzzeitiger Auslösung die Vorrast, was eine erneute Auslösung zum vollständigen Öffnen der Türe oder Haube zur Folge

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hat. Dieser Umstand erweist sich insbesondere auch bei kühler Witterung von Nachteil, da die, die Aufstellbewegung insbesondere einer Tür unterstützenden Dichtungen aufgrund der niedrigen Temperaturen keinen ausreichenden Aufstellweg bewirken.

Im Hinblick auf den zuvor beschriebenen Stand der Technik wird eine technische Problematik der Erfindung darin gesehen, einen Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß der in Rede stehenden Art insbesondere hinsichtlich eines üblichen Entriegelungsvorganges verbessert auszugestalten.

Diese Problematik ist zunächst und im wesentlichen beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, daß der Betätigungsarm mit einem federvorgespannten Blockierungsarm zusammenwirkt, der bei einer im Zuge einer üblichen Betätigung erfolgenden Lösung der Sperrklinke ein Verschwenken der Sperrklinke in die Vorrast verhindert. Zufolge dieser Ausgestaltung ist unter Beibehaltung der, der zusätzlichen Sicherheit dienenden Vorrast ein Drehfallenverschluß von erhöhtem Gebrauchswert angegeben, bei welchem im Zuge einer üblichen Öffnungsbetätigung ein Verschwenken der Sperrklinke in die Vorraststeilung verhindert ist. So ist die Drehfalle bis in die, den Schließbolzen vollständig freigebende Stellung frei verschwenkbar, dies auch, wenn die Öffnungsbewegung der Tür oder der Haube nicht in einem Zuge erfolgt. Wird der, die Sperrklinke auslösende Betätigungsarm nur kurzzeitig betätigt, so verbleibt die Sperrklinke in der, die Drehfalle freigebende Stellung, so daß hiernach ein Aufschwenken der Tür oder Haube erfolgen kann, dies ohne nochmalige Betätigung der Öffnungshandhabe. Im Zuge einer Schließbewegung der Tür oder der Haube hingegen, kann die Sperr-

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klinke in die Vorraststeilung verschwenken, so daß bei nicht ordnungsgemäßem Schließen der Türe oder Haube die gewünschte Sicherungsstellung weiterhin gegeben ist. Auch bei einer nicht willensbetonten Öffnungsbewegung der Türe oder Haube, bspw. bei einem Unfall, wirkt weiterhin die den Schließbolzen sichernde Vorrast. Bevorzugt wird eine Ausgestaltung, bei welcher das Verschwenken der Drehfalle den Blockierungsarm aus der Blockierungsstellung in eine Freigabestellung bewegt, zur Freigabe der Sperrklinke nach Überlaufen der Vorrast. Zufolge dieser Ausgestaltung ist die Sperrklinke nach vollendeter Öffnungsbewegung der Drehfalle zur Freigabe des Schließbolzens wieder in eine Vorrast-Bereitschaftsstellung gehalten. Der, die im Zuge des üblichen Öffnungsvorganges die Sperrklinke außer Vorrasteingriff haltende Blockierungsarm ist durch die vollständig in ÖffnungsStellung drehverlagerte Drehfalle außer Eingriff gebracht. In einer weiteren Ausgestaltung des Erfindungsgegenstandes ist vorgesehen, daß der Betätigungsarm ein Blockierungsschwert aufweist, das mit einem Blockierungsabsatz des Blockierungsarmes zusammenwirkt. Hier ist bevorzugt ein Formschlußeingriff gebildet, welcher in einer abgeschwenkten Stellung der Sperrklinke in Wirkung tritt. Letztere wird in dieser Stellung bis zum Erreichen der Öffnungsendstellung der Drehfalle gehalten. Hierbei wird die Sperrnase der Sperrklinke außerhalb des Schwenkbereiches der Drehfalle vorübergehend fixiert. Der Formschluß zwischen Blockierungsschwert und Blockierungsabsatz wird bei Erreichen der Drehfallen-Öffnungssteilung von der Drehfalle aufgehoben, was ein selbsttätiges, federunterstütztes Zurückschwenken der Sperrklinke in eine Rast-Bereitschaftsstellung bewirkt. In vorteilhafter Weise ist vorgesehen, daß die Sperrklinke relativ zu dem Blockierungsarm verschwenk-

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bar ist, zur Bewegung der Sperrklinke in die Rast- oder Vorraststellung ohne Verschwenken des Blockierungsarmes. Der Blockierungsarm tritt nur bei einer willentlichen Öffnung des Drehfallenverschlusses über eine Handhabe in Wirkung. Bei einem unwillentlichen Öffnen des Verschlusses, bspw. durch Erschütterung infolge eines Unfalles oder dergleichen, und im Zuge eines Schließvorganges ist die Sperrklinke relativ zu dem Blockierungsarm verschwenkbar, womit die Sperrklinke bevorzugt federunterstützt selbsttätig die nächste Rast- bzw. Vorraststellung erreicht. Der Blockierungsarm wirkt direkt oder indirekt auf die Sperrklinke ein, bevorzugt auf den, mit der Sperrklinke zusammenwirkenden Betätigungsarm. Hierzu wird weiter vorgeschlagen, daß der Betätigungsarm eine Kulisse aufweist, innerhalb welcher ein Betätigungszapfen der Sperrklinke drehwinkelbegrenzt verfahrbar ist. So ist vorgesehen, daß die Drehwinkelbegrenzung mindestens dem Aussteuerungswinkel bei passiver Bewegung der Sperrklinke aus der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung entspricht. So ist bspw. bei einem Aussteuerungswinkel von 10-15° bei passiver Bewegung der Sperrklinke eine Drehwinkelbegrenzung von 30-45° im Bereich der Kulisse gegeben. Schließlich ist vorgesehen, daß die Sperrklinke radial außerhalb ihrer Drehachse federvorgespannt ist gegenüber der Drehfalle, bei Krafteinleitung in die Drehfalle gleichfalls radial außerhalb der Drehfallenachse. Zufolge dieser Ausgestaltung sind Sperrklinke und Drehfalle stets in Richtung auf eine Rastbzw. Vorraststellung gegeneinander federvorgespannt.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:

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Fig. 1 einen erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß in Ansicht, eine gesicherte Verschlußstellung betreffend;

Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung, jedoch im Zuge einer üblichen, willensbetonten Öffnungsbewegung einer Sperrklinke und einer Drehfalle;

Fig. 3 den Schnitt gemäß der Linie III-III in Fig. 2;

Fig. 4 eine Folgedarstellung der Fig. 2 bei weiterer Drehverlagerung der Drehfalle in Öffnungsrichtung;

Fig. 5 eine weitere Folgedarstellung nach Abschluß der Drehverlagerung der Drehfalle in die Öffnungsstellung; vor Freigabe der Sperrklinke zur Rückverlagerung;

Fig. 6 die Öffnungsstellung des Drehfallenverschlusses in Ruhestellung aller integrierten Verschlußteile;

Fig. 7 den Drehfallenverschluß im Zuge einer Schließbewegung der Drehfalle;

Fig. 8 eine Folgedarstellung der Fig. 7, die Vorraststellung zwischen Drehfalle und Sperrklinke darstellend;

Fig. 9 eine perspektivische Explosionsdarstellung von Drehfalle, Sperrklinke, einem mit der Sperrklinke zusammenwirkenden Betätigungsarm und einem Blockierungsarm.

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Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß 1 mit einem schalenartigen Verschlußgehäuse 2, dessen Boden einen randoffenen Einführschlitz 3 aufweist zum Eintritt eines in der Regel U-förmig ausgebildeten Schließbolzens 3 einer Tür oder Haube eines Kraftfahrzeuges.

In dem Gehäuse 2 sind auf dem Boden in bekannter Weise eine Drehfalle 5 und eine Sperrklinke 6 verschwenkbar gelagert.

Die, um eine Achse &khgr; verschwenkbare Drehfalle 5 weist ein gabelförmiges Fallenmaul 7 auf, mittels welchem der Schließbolzen 4, insbesondere der Steg des U-förmig gebildeten Schließbolzens 4 gefangen werden kann.

Desweiteren ist die Drehfalle 5 randaußenseitig, der Sperrklinke 6 zugewandt, mit zwei ausgeformten Raststufen 8, 9 versehen, wobei die Raststufe 8 austrittsseitig des Fallenmaules 7 ausgebildet ist. Die eine Vorraststufe 9 bildende zweite Raststufe ist ausgeprägt durch eine nach innen weisende Einkerbung 10.

Die Sperrklinke 6 ist schwenkbar um eine Achse y gelagert, welche parallel zur Achse &khgr; der Drehfalle 5 ausgerichtet ist. Im wesentlichen setzt sich die Sperrklinke 6 aus zwei, einen Winkel von etwa 100-120° einschließenden, radial abragenden Armen zusammen, wobei ein Arm einen Rastarm 11 und ein Arm einen Mitnahmearm 12 ausbildet.

Der Rastarm 11 weist im Bereich seines freien Endes einen ausgeformten Rasthaken 13 auf, zur Zusammenwirkung mit den Raststufen 8 und 9 der Drehfalle 5. So ist der Rasthaken 13 so ausgeformt, daß dieser sowohl

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in das Fallenmaul 7 eintretend mit der Raststufe 8 zusammenwirkt als auch in die Einkerbung 10 eintauchend mit der Vorraststufe 9 zusammenwirken kann.

Drehfalle 5 und insbesondere der Rastarm 11 mit dessen Rasthaken 13 sind auf einer gemeinsamen Ebene angeordnet.

Drehfalle 5 und Sperrklinke 6 sind gegeneinander federvorgespannt, wozu eine einerseits im Bereich des Rastarmes 11 an einem hier angeordneten Zapfen 14 und andererseits an einem Ausleger 15 der Drehfalle 5 einwirkende Zugfeder 16 vorgesehen ist. Letztere greift sowohl radial außerhalb der Drehachse y an der Sperrklinke 6 als auch radial außerhalb der Drehachse &khgr; an der Drehfalle 5 an derart, daß beide Verschlußteile stets -bezogen auf die Fig. 1 gezeigte Darstellung- in Uhrzeigerrichtung federvorgespannt sind.

Zudem ist ein mit der Sperrklinke 6 zusammenwirkender Betätigungsarm 17 vorgesehen, welcher um dieselbe Achse y der Sperrklinke 6 schwenkverlagerbar ist. Dieser Betätigungsarm 17 ist über der Sperrklinke 6 angeordnet und wirkt mit einem, in eine Kulisse 18 des Betätigungsarmes 17 eintauchenden, am Mitnahmearm 12 senkrecht nach oben abragenden Betätigungszapfen 19 zusammen. Die Kulisse 18 ist im Grundriß ringkreissegmentartig ausgebildet mit einem Mittelpunkt auf der Y-Achse.

Der Betätigungsarm 17 besitzt im Bereich seines freikragenden Endes einen tasterartigen Betätigungsausleger 20. Letzterer wird bspw. über eine nicht dargestellte Hebelmechanik durch Betätigung eines Handgriffes -bei Anordnung des Verschlusses 1 an einer Kraftfahrzeugtür

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innen- und/oder außenliegende Handhaben entgegen der Uhrzeigerrichtung verlagert, was über die Kulissenflanke 21 eine Mitnahme des Betätigungszapfens 19 und somit eine Drehverlagerung der Sperrklinke 6 in eine, die Drehfalle 5 freigebende Stellung zur Folge hat. Der Betätigungsarm 17 ist darüber hinaus in die Grundstellung gemäß Fig. 1 federvorgespannt, wozu eine den Betätigungszapfen 19 der Sperrklinke 6 umfassende Schenkelfeder 22 einerends gegen die Sperrklinke 6 und anderenends gegen den Betätigungsarm 17 wirkt.

Diese federunterstützte Grundstellung des Betätigungsarmes 17 ist zudem anschlagbegrenzt, dies im wesentlichen durch einen vom Gehäuseboden senkrecht und damit parallel zu den Achsen &khgr; und y von Drehfalle 5 und Sperrklinke 6 sich erstreckenden Bolzen 23.

Auf diesem Bolzen 23 ist zudem ein Blockierungsarm 24 schwenkbar um eine Achse &zgr; gelagert. Letzterer weist einen Blockierungsabsatz 25 in Form einer ausgeprägten Stufe im Bereich eines ersten Armabschnittes und einen sich an diesen ersten Armabschnitt anschließenden, zu letzterem abgewinkelt verlaufenden Auslöseabschnitt 2 6 auf. Der Blockierungsarm 24 erstreckt sich im wesentlichen ebenenmäßig oberhalb von Sperrklinke 6 und Drehfalle 5, jedoch im wesentlichen unterhalb des Betätigungsarmes 17.

Der Auslöseabschnitt 26 ist längenmäßig so gewählt, daß dieser in den Schwenkweg des drehfallenseitigen Auslegers 15 tritt, welch letzterer zudem sich von der Drehfallenebene hinaus nach oben, die Blockierungsarmebene durchsetzend, erstreckt. Demzufolge ist die, die Drehfalle 5 und die Sperrklinke 6 gegeneinander vorspannen-

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de Zugfeder 16 oberhalb des Blockierungsarmes 24 angeordnet .

Konkret ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel die Ausbildung so gewählt, daß der Blockierungsarm 24 auf der Oberfläche der Drehfalle 5 aufliegt.

Der Blockierungsarm 24 ist zudem -bezogen auf die Ansicht gemäß Fig. 1- in Uhrzeigerrichtung federvorgespannt. Hierzu ist eine, dem den Bolzen 23 überfangenden Abschnitt des Blockierungsarmes 24 umfassende Schenkelfeder 27 vorgesehen, welche sich einerends an einer Gehäusewandung und anderenends an dem Blockierungsarm 24 im Bereich seines ersten Teilabschnittes abstützt.

Ausgehend von einer Grundstellung gemäß Fig. 1 bewirkt eine Betätigung des Betätigungsarmes 17 gemäß dem Pfeil a in Fig. 2 über den in die Kulisse 18 eintauchenden Betätigungszapfen 19 eine Schwenkverlagerung der Sperrklinke 6 gemäß Pfeil b in Fig. 2. Diese Sperrklinkenverlagerung in Pfeilrichtung b hat die Freigabe der Drehfalle 5 zur Folge, welche aufgrund der auf sie einwirkenden Zugfeder 16 in Öffnungsrichtung gemäß Pfeil c in Fig. 2 verlagert wird.

Um bei einer weiteren Drehverlagerung der Drehfalle 5 in Pfeilrichtung c aus der Stellung gemäß Fig. 2 heraus einem Eintreten des Rasthakens 13 der Sperrklinke 6 in die, die Vorraststeilung definierende Einkerbung 10 zu verhindern, wird die ausgeschwenkte Stellung der Sperrklinke 6 gemäß Fig. 2 gesichert. Dies ist dadurch gegeben, daß der Blockierungsarm 24 durch die Schwenkverlagerung des Betätigungsarmes 17 in Pfeilrichtung a seine Abstützung an einer Flanke des Betätigungsarmes 17 verliert und hiernach federunterstützt durch

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die Schwenkfeder 27 in Pfeilrichtung d gemäß Fig. 2 verschwenkt, in welcher verschwenkten Stellung der Blockierungsabsatz 25 hinter ein, nach unten in die Ebene des Blockierungsarmes 24 weisendes Blockierungsschwert 28 des Blockierungsarmes 24 tritt (vergl. Fig. 3). Hierdurch ist zunächst der Blokkierungsarm 24 in der betätigten Stellung gemäß Fig. 2 gehalten, was aufgrund des sich an der Kulissenflanke 21 abstützenden Betätigungszapfens 19 zugleich eine Sicherung der Sperrklinke 6 in der abgeschwenkten Stellung gemäß Fig. 2 zur Folge hat.

Zufolge dieser Formschlußsicherung von Blockierungsarm 24 und darüber hinaus der Sperrklinke 6 kann die Drehfalle 5 ohne ein Einfallen der Sperrklinke 6 in die Vorraststeilung in einem Zug in die Öffnungsstellung gemäß Fig. 5 verschwenken.

In Fig. 4 ist eine Zwischenstellung dargestellt, in welcher die Vorraststeilung gerade überlaufen ist. Der Schließbolzen 4 ist noch nicht vollständig freigegeben.

Es ist zu erkennen, daß in dieser Zwischenstellung kurz vor Erreichen der Öffnungsstellung der drehfallenseitige Ausleger 15 den Auslöseabschnitt 26 des Blockierungsarmes 24 beaufschlagt. Durch weitere, federunterstützte Verdrehung der Drehfalle 5 in die Öffnungsstellung wird über den Ausleger 15 der Blockierungsarm 24 in Pfeilrichtung d¹ zurückverlagert, was ein Aufheben des Formschlusses zwischen Blokkierungsabsatz 25 und Blockierungsschwert 28 des Betätigungsarmes 17 zur Folge hat. Aufgrund des fehlenden Hintergriffes können nunmehr aufgrund der gegebenen Federvorspannungen der Betätigungsarm 17 und die Sperrklinke 6 gemäß den in Fig. 5 in unterbrochenen Linien

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dargestellten Pfeilen a' und b¹ zurückschwenken, wobei der Betätigungsarm 17 anschlagbegrenzt in die Grundstellung fällt. Die Sperrklinke 6 wird über die Zugfeder 16 bis zu einem Anschlagen des endseitigen Rasthakens 13 gegen eine Stirnfläche der Drehfalle 5 verlagert. Die den Schließbolzen 4 freigebende Öffnungsstellung ist in der Fig. 6 dargestellt. Diese Stellung ist zugleich eine Ruhestellung des Verschlusses 1.

Zufolge der erfindungsgemäßen Zusammenwirkung von Blokkierungsarm 24 und Betätigungsarm 17 bzw. Sperrklinke ist im Zuge eines üblichen Öffnens des Verschlusses 1 willentlich über eine Handhabe ein Überlaufen der Vorraststellung ermöglicht.

Wie aus den Fig. 7 und 8 zu erkennen, ist diese Vorrast-Stellung jedoch im Zuge eines üblichen Schließvorganges der Türe oder Haube weiterhin gegeben, da hierbei der Blockierungsarm 24 nicht in Wirkung tritt.

Eine Schließbewegung der Türe oder Haube hat eine im wesentlichen Linearverlagerung des Schließbolzens 4 innerhalb des Gehäuseschlitzes 3 zur Folge, dies unter Drehmitnahme der Drehfalle 5 bei Eintritt der Schließbolzen 4 in das Fallenmaul 7. Die VerSchwenkrichtung der Drehfalle 5 ist in Fig. 7 mit dem Pfeil c¹ dargestellt.

Die Sperrklinke 6 wird im Zuge der Schließdrehbewegung der Drehfalle 5 entgegen der Federkraft der Zugfeder ausgesteuert. Aufgrund der langlochartigen Ausbildung der Kulisse 18 ist die Sperrklinke 6 über einen gewissen Drehwinkelbereich frei schwenkbar (siehe Pfeil b¹¹). Diese freie Verschwenkbarkeit der Sperrklinke 6 ist ermöglicht durch eine größer gewählte Drehwinkelbe-

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grenzung innerhalb der Kulisse 18 als für die Aussteuerung bei passiver Bewegung der Sperrklinke 6, wie sie im Zuge des SchließVorganges erfolgt, nötig ist. So ist ein Öffnungswinkel Alpha des kreisbogensegmentförmigen Kulissenausschnittes von ca. 45° gewählt, gegenüber einem Aussteuerungswinkel Beta von 5-10°.

Im Zuge der weiteren Schließdrehverlagerung der Drehfalle 5 erreicht die Sperrklinke 6 bzw. dessen Rasthaken 13 die Vorraststufe 9, wonach der Rasthaken 13 in die Einkerbung 10 der Drehfalle 5 federunterstützt selbsttätig eintaucht. Der Schließbolzen 4 ist in dieser Stellung bereits gesichert. Die hierdurch gebildete Vorraststellung dient der Sicherheit bei nicht ordnungsgemäßem Schließen der Türe bzw. Haube.

Durch Vollendung der Schließbewegung infolge einer weiteren Verlagerung des Schließbolzens 4 wird die Drehfalle 5 weiter in Pfeilrichtung c¹ drehverlagert unter nochmaliger Aussteuerung der Sperrklinke 6 und abschließendem Eintreten des Rasthakens 13 in den Bereich des Fallenmaules 7 zum Hintergriff der Raststufe 8 gemäß Fig. 1.

Auch durch ein nicht willensbetontes Öffnen des Verschlusses 1 wird die der Sicherheit dienende Vorraststeilung gemäß Fig. 8 erreicht. Dieses nicht willensbetonte Öffnen kann bspw. durch Erschütterungen infolge eines Unfalles oder dergleichen erfolgen, bei welcher Erschütterung die Sperrklinke 6 kurzzeitig die Drehfalle 5 freigibt. Hiernach kann die Sperrklinke 6 jedoch sofort wieder federunterstützt durch die Zugfeder 16 zurückschwenken, um in die Vorraststeilung zu gelangen.

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Zur Aufhebung dieser, der Sicherheit dienenden Vorraststellung ist die Betätigung des Betätigungsarmes 17 erforderlich, da erst hierdurch der die Sperrklinke 6 in der abgeschwenkten Stellung sichernde Hintergriff zwischen Blockierungsabsatz 25 und Blockierungsschwert 28 ermöglicht wird. Bei einer nicht willensbetonten Öffnungsbewegung bzw. bei einer Schließbewegung treten weder der Betätigungsarm 17 noch der Blockierungsarm 24 in Wirkung.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit auf zunehmen.

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Claims

1. Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß (1) mit einer Drehfalle (5) und einer Sperrklinke (6), wobei die Drehfalle (5) eine Vorrast aufweist, mit einem, mit der Sperrklinke (6) zusammenwirkenden Betätigungsarm (17), dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (17) mit einem federvorgespannten Blockierungsarm (24) zusammenwirkt, der bei einer im Zuge einer üblichen Betätigung erfolgenden Lösung der Sperrklinke (6) ein Verschwenken der Sperrklinke (6) in die Vorrast verhindert.

2. Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschwenken der Drehfalle (5) den Blockierungsarm (24) aus der Blockierungsstellung in eine Freigabestellung bewegt, zur Freigabe der Sperrklinke (6) nach Überlaufen der Vorrast.

3. Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (17) ein Blockierungsschwert (28) aufweist, das mit einem Blockierungsabsatz (25) des Blockierungsarmes (24) zusammenwirkt.

4. Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (6) relativ zu dem Blockierungsarm (24) verschwenkbar ist, zur Bewegung der Sperrklinke (6) in die Rast- oder Vorraststellung ohne Verschwenken des Blockierungsarmes (24).

5. Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (17) eine Kulisse (18) aufweist, innerhalb welcher ein Betätigungszapfen (19) der Sperrklinke (6) drehwinkelbegrenzt verfahrbar ist.

6. Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehwinkelbegrenzung mindestens dem Aussteuerungswinkel (Beta) bei passiver Bewegung der Sperrklinke (6) aus der Verriegelungsstellung in die Freigabestellung entspricht.

7. Kraftfahrzeug-Drehfallenverschluß nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (6) radial außerhalb ihrer Drehachse (y) federvorgespannt ist gegenüber der Drehfalle (5), bei Krafteinleitung in die Drehfalle (5) gleichfalls radial außerhalb der Drehfallenachse (x).