DE29906108U1

DE29906108U1 - Sitztiefenverstellvorrichtung für Kraftfahrzeugsitze

Info

Publication number: DE29906108U1
Application number: DE29906108U
Authority: DE
Original assignee: Bertrand Faure Sitztechnik GmbH and Co KG
Current assignee: Faurecia Autositze GmbH
Priority date: 1999-04-03
Filing date: 1999-04-03
Publication date: 1999-06-24
Anticipated expiration: 2009-04-04

Description

Sitztiefenverstellvorrichtung für Kraftfahrzeugsitze

Die Erfindung betrifft eine Sitztiefenverstellvorrichtung für Kraftfahrzeugsitze nach dem Oberbegriff des Schutzanspruchs 1.

Bei einer bekannten Sitztiefenverstellvorrichtung dieser Art (DE 195 24 069 C2) ist einen plattenförmigen Tragkörper für den Sitztiefenverstellbereich vorgesehen, der in einander gegenüberliegenden Führungsnuten von seitlich angeordneten Aufnahmen geführt ist. An dem Sitztiefenverstellbereich ist eine klobenartig ausgebildete Spindelmutter angelenkt, die von einer Gewindespindel durchsetzt wird. Die Gewindespindel wird von einem Motor über ein Winkelgetriebe angetrieben. Gewindespindel und Spindelmutter sind teure Bauelemente. Für einen vorgegebenen Verstellweg muß die Spindelmutter oder die Gewindespindel eine relativ hohe Zahl von Umdrehungen ausführen, so daß der Antrieb für eine manuelle Betätigung nicht geeignet ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine einfach aufgebaute Sitztiefenverstellvorrichtung für Kraftfahrzeugsit-

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ze zu schaffen, die einen einfach aufgebauten Antrieb aufweist, der auch in einer größeren räumlichen Entfernung von dem Sitztiefenverstellbereich an einer geeigneten Stelle des Sitzteils angeordnet werden kann.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt mit den Merkmalen des Schutzanspruchs 1.

Ein Kurbeltrieb stellt einen einfach aufgebauten Antrieb dar. Er kann räumlich entfernt von dem Sitztiefenverstellbereich angeordnet und mittels einfacher Übertragungsglieder mit dem Sitztiefenverstellbereich verbunden werden. Die Übertragungsglieder benötigen nur wenig Raum und können den verbleibenden Freiräumen des Kraftfahrzeugsitzteils angepaßt werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Figur 1 - eine perspektivische Darstellung einer ersten
Ausführungsform eines Sitzteilrahmens eines
Kraftfahrzeugsitzes mit manuell verstellbarem
Sitztiefenverstellbereich;

Figur 2 - eine perspektivische Darstellung des Sitzteilrahmens gemäß Fig. 1 schräg von oben;

Figur 3 - eine schematische Seitenansicht des Sitzteilrahmens
gemäß Fig. 1;

Figur 4 - eine perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform eines Sitzteilrahmens eines
Kraftfahrzeugsitzes mit motorisch verstellbarem
Sitztiefenverstellbereich;

Figur 5 - eine perspektivische Darstellung des Sitzteilrahmens gemäß Fig. 4 schräg von oben;

Figur 6 - eine schematische Seitenansicht des Sitzteilrahmens
gemäß Fig. 4.

Ein Sitzteilrahmen 1, der aus zwei Längsholmen Ib und einem Querholm Ic besteht, ist mit einer nicht dargestellten Rükkenlehne über eine Neigungsverstellvorrichtung la gelenkig verbunden. An dem Querholm Ic ist ein Sitztiefenverstellbereich 2 verschieblich gelagert.

In den Zeichnungen ist keine Polsterung dargestellt. Sowohl der feststehende Sitzteilbereich als auch der darin längsverschieblich gelagerte Sitztiefenverstellbereich 2 sind gepolstert.

In den Seitenholmen Ib ist benachbart zum Neigungsverstellbereich la eine Kurbelwelle 3 drehbar gelagert. Auf der Außenseite des Sitzrahmens 1 trägt die Kurbelwelle 3 eine Handhabe 4, mit der die Kurbelwelle 3 gedreht werden kann. Die Kurbelwelle 3 trägt zwei unverdrehbar mit ihr verbundene Kurbelarme 3a und 3c. Die Kurbelarme 3a und 3e sind mit dem Sitztief enverstellbereich 2 über Kurbelschwingen 3b und' 3d verbunden, von denen jede einerseits an den Kurbelarmen 3a und 3c und andererseits an dem Sitztiefenverstellbereich 2 gelenkig gelagert ist.

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Der Sitztiefenverstellbereich 2 weist Laschen 2a auf, die eine Verbindungsstange 8 halten. Die Verbindungsstange 8 durchsetzt das eine Ende der Kurbelschwingen 3b und 3c. Der Sitztiefenverstellbereich 2 ist mittels zweier Führungsrohre 7 verschieblich geführt. Die Führungsrohre sind als Teleskoprohre ausgebildet und bestehen z.B. aus zwei relativ zueinander verschieblichen Rohrbereichen, deren einer fest mit dem Querholm Ic verbunden ist und deren anderer den Sitztiefenverstellbereich 2 trägt.

Die Kurbelschwingen 3b und 3d können sowohl in horizontaler wie in vertikaler Richtung beliebig gekrümmt sein, also entsprechend den räumlichen Vorgaben ausgebildet sein. Ein Verschwenken der als Handhebel ausgeführten Handhabe 4 führt zu einem Verschwenken der Kurbelarme 3a und 3c um die Achse der Kurbelwelle 3, wobei die Anlenkpunkte 3e einen Kreisbogen beschreiben. Die in Sitzlängsrichtung gerichtete Komponente des Kreisbogens führt über die gelenkigen Verbindungen der Kurbelschwingen 3b und 3d zur Verschiebung des Sitztiefenverstellbereichs 2.

Die in Fig. 4 bis 6 dargestellte zweite Ausführungsform der Erfindung unterscheidet sich'von der ersten Ausführungsform nur hinsichtlich des Antriebs der Kurbelwelle 3 durch einen Antriebsmotor 5. Der Antriebsmotor 5 ist zwischen einer der Kurbelschwingen 3b oder 3d und dem benachbarten Seltenholm Ib angeordnet und an dem Seitenholm Ib befestigt. Der Antriebsmotor 5 treibt ein Winkelgetriebe 6 an, dessen Abtriebszahnrad auf der Kurbelwelle 3 befestigt ist. Es kann ein kleiner und leistungsschwacher Antriebsmotor 5 verwendet werden, weil die Drehzahl des Motors stark untersetzt wird. Es genügt ein Verstellweg der Kurbelwelle 3 um weniger als eine halbe Umdrehung.

Claims

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DIPL.- ING. OTTO ELBERTZHAGEN telefax: (0521) 173725

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ANWALTSAKTE: ]_ 8 8 65

Datum: 31. 03.1999 /ba

Schutzansprüche:

1. Sitztiefenverstellvorrichtung für den Sitztiefenverstellbereich (2) eines Kraftfahrzeugsitzes, mit sitzfesten Führungsbereichen, die sich in Sitzlängsrichtung und parallel zueinander erstrecken, wobei der Sitztiefenverstellbereich (2) längsverschieblich am Kraftfahrzeugsitz geführt ist und der gelenkig mit einem Antrieb verbunden ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Antrieb eine horizontal verlaufende, drehbar im Kraftfahrzeugsitz gelagerte Kurbelwelle (3) antreibt, deren Kurbelarm (3a; 3c) mittels mindestens eines Übertragungsglieds mit dem Sitztiefenverstellbereich (2) verbunden ist.
2. Sitztiefenverstellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das Übertragungsglied als Kurbelschwinge (3b; 3d) ausgebildet ist.
3. Sitztiefenverstellvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß die Kurbelwelle (3) zwei Kurbelarme (3a; 3c) aufweist, an denen jeweils eine Kurbelschwinge (3b; 3d) angelenkt ist.

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4. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Kurbelwelle (3) benachbart zu einer Neigungsverstellvorrichtung (la) für die Rückenlehne des Kraftfahrzeugsitzes in dessen Sitzteilrahmen (1) gelagert ist.
5. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Kurbelwelle (3) von einer Handhabe (4) rotierend antreibbar ist.
6. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Kurbelwelle (3) über ein Winkelgetriebe (6) von einem Antriebsmotor (5) antreibbar ist, der an einem Seitenholm (Ib) des Sitzteilrahmens (1) befestigt ist.
7. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Sitztiefenverstellbereich (2) über Führungsrohre (7) an dem Sitzteilrahmen (1) längsverschieblich gelagert ist.
8. Sitztiefenverstellvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß die Führungsrohre (7) Teleskoprohre sind.

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9. Sitztiefenverstellvorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Kurbelschwingen (3b; 3d) durch eine Verbindungsstange (8) miteinander verbunden sind.
10. Kraftfahrzeugsitz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Kurbelschwingen (3b; 3d) senkrecht zur Verstellrichtung des Sitztiefenverstellbereichs (2) gekrümmt und spiegelsymmetrisch ausgebildet sind.