DE19810471C1 - Kraftfahrzeugsitz mit stufenlos neigungseinstellbarer Rückenlehne - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Kraftfahrzeugsitz nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einem bekannten Kraftfahrzeugsitz dieser Art (DE 42 10  591 A1) besitzt die Verstellvorrichtung mindestens eine Zahnradwelle, die im Sitzteil gelagert ist, und mindestens einen Gelenkbeschlag, der auf der horizontalen Achse der Rückenlehne gelagert ist. Über den Gelenkbeschlag ist die Verstellkraft übertragbar. Zwischen der Zahnradwelle und der horizontalen Achse ist mindestens ein Federelement an­ geordnet, das ein Drehmoment auf die Rückenlehne und die Verstelleinrichtung ausübt.

Bei der bekannten Lösung dient das mindestens einfach vor­ gesehene Federelement zur Spielunterdrückung in Verbin­ dungselementen zwischen Sitzteil und Rückenlehne. Das Fe­ derelement übt ein Drehmoment auf die Rückenlehne und auf die Verstelleinrichtung aus.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Kraftfahrzeugsitz der als be­ kannt vorausgesetzten Art so auszubilden, daß das Federele­ ment die Betätigungskräfte für die Verstellung der Rücken­ lehne aus ihrer ungünstigsten - nämlich der am stärksten geneigten - Position heraus vermindert und die in Ge­ brauchlage befindliche Rückenlehne nach hinten drückt, um im nicht belasteten Zustand Klappergeräusche zu vermeiden.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt alternativ mit den Merkmalen des Pa­ tentanspruchs 1 oder 2.

Die Anordnung der Feder hat zur Folge, daß sich die Wirkung beim Durchlaufen unterschiedlicher Neigungspositionen und beim Überlaufen der Mittelstellung umkehrt. Während die Fe­ der in ihrem stärker geneigten, hinter der Mittelstellung liegenden Neigungsbereich die Rückenlehne anzuheben ver­ sucht, versucht sie die Rückenlehne in einem vor der Mit­ telstellung liegenden Neigungsbereich in die Mittelstellung zu bewegen.

Das Vorsehen einer derartigen Feder als Unterstützungsfeder erweist sich insbesondere auch bei einem elektrischen Ver­ stellantrieb als hilfreich. Bei elektrischen Antrieben wird heute gefordert, daß eine Last von 40 kg aus der jeweils am stärksten nach hinten geneigten Lehnenposition in einer vorgegebenen Zeit in die Gebrauchslage hochbefördert wird. Um diese Forderung einhalten zu können, müssen die elektri­ schen Antriebsmotoren vergleichsweise groß und teuer ausge­ legt werden. Das Vorsehen einer Feder führt zu einer deutlichen Verringerung der erforderlichen Antriebsleistun­ gen.

Die von der Unterstützungsfeder ausgeübte Wirkung erweist sich als hilfreich auch für einen manuellen Antrieb einer Drehverstellvorrichtung.

Bevorzugte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Es sind beliebige Federarten verwend­ bar.

Nachstehend werden zwei bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der Zeichnungen im einzelnen beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 - eine schematische Seitenansicht eines Kraft­ fahrzeugsitzes in einer ersten Neigungsstel­ lung der Rückenlehne mit als Zugfeder ausge­ bildeter Feder,

Fig. 2 - eine zu Fig. 1 korrespondierende Seitenan­ sicht in einer zweiten, stärkeren Neigungs­ stellung der Rückenlehne nach hinten,

Fig. 3 - eine zu Fig. 1 und 2 korrespondierende Sei­ tenansicht in einer noch stärker geneigten und als Mittelstellung bezeichneten Neigungsstel­ lung der Rückenlehne,

Fig. 4 - die Darstellungen gemäß Fig. 1 bis 3 mit der am weitesten nach hinten geneigten Rücken­ lehne,

Fig. 1a - eine zu Fig. 1 korrespondierende Ansicht mit einer als Druckfeder ausgebildeten Feder,

Fig. 2a - eine zu Fig. 2 korrespondierende Ansicht mit einer als Druckfeder ausgebildeten Feder,

Fig. 3a - eine zu Fig. 3 korrespondierende Ansicht mit einer als Druckfeder ausgebildeten Feder,

Fig. 4a - eine zu Fig. 4 korrespondierende Ansicht mit einer als Druckfeder ausgebildeten Feder.

In den Zeichnungsfiguren der unterschiedlichen Ausführungs­ formen gemäß Fig. 1 bis 4 einerseits und Fig. 1a bis 4a andererseits sind gleiche oder einander entsprechende Teile jeweils mit den gleichen Bezugszeichen versehen. Die unterschiedlichen Ausführungsformen unterscheiden sich nur durch die unterschiedliche Art der Feder. Bei der Ausfüh­ rungsform gemäß Fig. 1 bis 4 ist eine Zugfeder 4 vorge­ sehen, bei der Ausführungsform gemäß Fig. 1a bis 4a ist eine Druckfeder vorgesehen.

Die Erläuterung erfolgt im wesentlichen anhand der Zeich­ nungsfiguren 1 bis 4:

An einem Sitzteil 1 eines Kraftfahrzeugsitzes ist eine Rüc­ kenlehne 2 verschwenkbar angelenkt. Die Achse ist mit 3 be­ zeichnet.

Die Verstellung der Rückenlehnenneigung erfolgt über einen nicht dargestellten Verstellmechanismus.

Zwischen dem Sitzteil 1 und der Rückenlehne 2 ist eine Zug­ feder 4 vorgesehen, die mit ihrem vorderen Ende 4a am Sitz­ teil 1 und mit ihrem hinteren Ende 4b an der Rückenlehne 2 angelenkt ist. Die Wirkungslinie 4c wird durch die Anlenk­ punkte 4a und 4b bestimmt.

In den Stellungen gemäß Fig. 1 und 2 versucht die Zugfe­ der 4 die Rückenlehne 2 stärker nach hinten zu neigen. In Fig. 3, in der die Wirkungslinie 4c der Zugfeder 4 durch die Achse 3 verläuft, erzeugt die Zugfeder kein Drehmoment. In der Stellung gemäß Fig. 4 verläuft die Wirkungslinie 4c oberhalb der Achse 3. In dieser Stellung versucht die Zug­ feder 4 die Rückenlehne 2 in eine steilere, mehr nach vorne geneigte Position zu ziehen. In der als "Mittelstellung" bezeichneten Position gemäß Fig. 3 verläuft die Wirkungs­ linie 4c durch die Achse 3, in den Fig. 1 und 2 verläuft sie unterhalb der Achse 3, in Fig. 4 verläuft die Wir­ kungslinie 4c oberhalb der Achse 3.

Fig. 1a bis 4a zeigen entsprechende Anordnungen von Sitzteil 1 und Rückenlehne 2. Unterschiedlich ist zu Fig. 1 bis 4 lediglich, daß statt einer Zugfeder 4 bei der zweiten Ausführungsform eine Druckfeder 14 vorgesehen ist. Dies hat nur Konsequenzen für die Wahl der Anlenkpunkte 14a einerseits am Sitzteil 1 und 14b andererseits an der Rüc­ kenlehne 2. Die Wirkungslinie ist mit 14c bezeichnet.

Claims (6)

1. Kraftfahrzeugsitz mit stufenlos über eine insbesondere elektrisch angetriebene Drehverstellvorrichtung nei­ gungseinstellbarer Rückenlehne (2), die um eine horizon­ tale Achse (3) verschwenkbar am Sitzteil (1) angelenkt ist, mit einer zwischen Sitzteil (1) und Rückenlehne (2) wirksamen Feder (4), dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (9) mit einem Ende (4a) am Sitzteil (1) und mit ihrem anderen Ende (4b) an der Rückenlehne (2) angreift, wobei die Wirkungslinie (4c) der Feder (4) in einer mittleren Neigungsstellung der Rückenlehne (2) durch die horizontale Achse (3), in einer stärker nach hinten geneigten Stellung oberhalb der horizontalen Ach­ se (3) und in einer schwächer als bei Mittellage geneig­ ten Stellung unterhalb der horizontalen Achse (3) ver­ läuft.

2. Kraftfahrzeugsitz mit stufenlos über eine insbesondere elektrisch angetriebene Drehverstellvorrichtung nei­ gungseinstellbarer Rückenlehne (2), die um eine horizon­ tale Achse (3) verschwenkbar am Sitzteil (1) angelenkt ist, mit einer zwischen Sitzteil (1) und Rückenlehne (2) wirksamen Feder (19), dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14) mit einem Ende (14a) am Sitzteil (1) und mit ihrem anderen Ende (14b) an der Rückenlehne (2) angreift, wobei die Wirkungslinie (14c) der Feder (14) in einer mittleren Neigungsstellung der Rückenlehne (2) durch die horizontale Achse (3), in einer stärker nach hinten geneigten Stellung unterhalb der horizontalen Achse (3) und in einer schwächer als bei Mittellage ge­ neigten Stellung oberhalb der horizontalen Achse (3) verläuft.

3. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (4) eine Zugfeder ist.

4. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14) eine Druckfeder ist.

5. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Schenkelfeder ist.

6. Kraftfahrzeugsitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder eine Torsionsfeder ist.