DE29824724U1 - Insassenschutzeinrichtung für ein Fahrzeug - Google Patents

Description

K 6482 Gbm 3

Insassenschutzeinrichtung für ein Fahrzeug

Die Erfindung betrifft eine Insassenschutzeinrichtung für ein Fahrzeug gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Gattungsgemäße Insassenschutzeinrichtungen in Verbindung mit Lenksäulen sind im Fahrzeugbau allgemein bekannt und in vielfältigen Varianten im Einsatz. Solche Lenksäulen sind in der Regel mit einer Stauchanordnung versehen, damit bei einem Frontalaufprall die Lenksäule samt Lenkrad nicht auf den Insassen zubewegt wird. Die im Vorderwagen auftretenden Deformationen sorgen also zwangsläufig dafür, dass der Abstand zwischen einem ersten Anschlussprofil der Lenksäule für das Lenkrad und einem zweiten Anschlussprofil, das dem Lenkgetriebe zugewandt ist, verkürzt wird. Nur beispielhaft wird in diesem Zusammenhang auf die DE 41 18 227-A1 (B 62D 1/18) hingewiesen. Es ist weiterhin für den Insassenschutz von Fahrzeugen auch bekannt, Lenksäulen der eingangs beschriebenen Art an Lenkungsaufnahmen über Energieabsorptionselemente abzustützen, damit bei einer von dem Insassen auf die Lenkungsanordnung ausgeübten Beaufschlagung während eines Unfalls das Verletzungsrisiko weitestgehend herabgesetzt werden kann. Beispielhaft zu nennen ist hier die in der DE 195 08 443-A1 (B62D1/16) gezeigte Anordnung.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde eine Insassenschutzeinrichtung, insbesondere in Verbindung mit Lenksäulen bereitzustellen, die kompakt und mit wenig Bauteilaufwand aufgebaut ist und eine hohe Funktionssicherheit aufweist.

Diese Aufgabe wird gelöst mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Gemäß Anspruch 1 umfasst die Insassenschutzeinrichtung wenigstens ein Gaskissen, das auf Veranlassung einer mit wenigstens einem Unfallsensor verbundenen Steuereinheit durch wenigstens eine Treibladung befüllbar und einer Lenksäule zugeordnet ist, wobei innerhalb des Lenksäulenzwischenabschnitts wenigstens ein die Treibladung bereithaltender Gasgenerator untergebracht ist und eine die Lenksäule drehbar lagernde Lenksäulenaufnahme auch eine Halterung für wenigstens eine Auslöseeinrichtung ist, durch

K 6482 Gbm 3

die auf Veranlassung der Steuereinheit die in dem wenigstens einem Gasgenerator untergebrachte Treibladung aktivierbar ist. Besonders bevorzugt weist diese Auslöseeinrichtung einen Schlagkörper auf, der von einer Kleintreibladung zur Beaufschlagung eines dem wenigstens einem Generator zugeordneten Zünders aktivierbar ist.

Mit einem derartigen Aufbau wird eine sehr gute Funktionsintegration an den ohnehin vorhandenen Bauteilen erreicht, da zum einem der Lenksäulenzwischenabschnitt den Gasgenerator aufnimmt und zum anderen eine die Lenksäule drehbar lagernde Lenksäulenaufnahme gleichzeitig auch eine Halterung für die wenigstens eine Auslöseeinrichtung bildet. Damit kann der Bauteilaufwand insgesamt reduziert werden und ein sehr kompakter Aufbau der Insassenschutzeinrichtung, insbesondere in Verbindung mit Lenksäulen erzielt werden. Ein derartiger Aufbau mit wenigstens einer Auslöseeinrichtung, durch die auf Veranlassung der Steuereinheit die in dem wenigstens einem Gasgenerator untergebrachte Treibladung aktivierbar ist, weist zudem eine hohe Funktionssicherheit auf, insbesondere für den Fall, dass die Auslöseeinrichtung ein Schlagkörper aufweist, der von einer Kleintreibladung eines dem Generator zugeordneter Zünder aktivierbar ist.

Bevorzugt kann bei einer ein- oder mehrteilig''ausgeführten Lenksäule jedem der Anschlussprofile wenigstens ein Deformationsglied zugeordnet sein. Hinsichtlich der Deformierbarkeit sind diese Deformationsglieder in Bezug auf eine zu erwartende Beaufschlagung mit Unfallkraft so ausgeführt, dass sie entweder allein die aus Sicherheitsgründen erforderliche Lenksäulenverkürzung ermöglichen oder aber ergänzend zu konventionell ausgeführten Stauchvorrichtungen wirksam sind. Als weiteres wesentliches Merkmal ist zwischen diesen wenigstens zwei Deformationsgliedern ein im wesentlichen formstabiler Lenksäulenzwischenabschnitt vorgesehen. Formstabil bedeutet in diesem Zusammenhang, dass bei den während eines Fahrzeugunfalls zu erwartenden Belastungen keine nennenswerten Deformationen auftreten. Die Längenänderungen dieses Lenksäulenabschnittes bei Beaufschlagung mit Stauchkraft sind so gering, dass sie beispielsweise maximal 5 % der Gesamtstauchung ausmachen.

Durch die voneinander beabstandete Anordnung der Deformationsglieder unter Einschluß eines weitgehend formstabilen Zwischenabschnitts ergeben sich vielfältige Vorteile. Das Lenksäulenmaterial selbst liefert Beiträge zur Energieabsorption und gewährleistet damit ein relativ sanftes Heranführen des Fahrzeuginsassen an die Ansprechschwelle des Kraftbegrenzers, welcher eine die Lenksäule drehbar lagernde Lenksäulenaufnahme gegenüber

K 6482 Gbm 3

dem Fahrzeugaufbau abstützt. Darüber hinaus übernehmen diese Deformationsglieder Gelenkfunktionen. So ist beispielsweise das dem Lenksäulengetriebe zugewandte Deformationsgiied in der Lage, die aus Vorderwagendeformationen herrührende Kippbewegung der gesamten Lenksäule derart zu verringern, dass kaum noch eine Aufwärtsbewegung des Lenkrades feststellbar ist. Ergänzend oder alternativ sorgt dann das dem Lenkrad zugewandte Deformationselement dafür, dass insbesondere bei sogenannten Sitzriesen oder Sitzzwergen eine energieabsorbierende Verlagerung des Lenkrades erfolgen kann, obwohl dieses relativ zum Fahrzeuginsassen in einem ungünstigen Anstellwinkel steht. In diesem Zusammenhang wird auch darauf hingewiesen, dass ein Teil des an sich von dem Lenkrad zur Verfügung zu ' stellenden Energieabsorptionsvermögens in das Deformationselement hineinverlagert werden kann. Das Lenkrad selbst müsste dementsprechend nicht als Drei- oder Vierspeichenlenkrad ausgeführt werden, sondern ist auch als Zweispeichenlenkrad darstellbar. Damit ergeben sich zusätzlich Leichtbaupotentiaie für eine Lenkungsanordnung, in der die Erfindungsgemäße Lenksäule eingesetzt wird.

Ein weiterer bedeutender Vorteil ist darin zu sehen, dass bei einer vorzugsweise als Rohrkörper ausgeführten Lenksäule Teile einer Airbageinrichtung in die Lenksäule unmittelbar hineinverlagert werden können. Die Lenksäule ist also gleichzeitig Gehäuse für wenigstens einen-Gasgenerator samt Diffusor und Gaskissen. Vorstellbar ist allerdings auch eine Aufteilung in der Weise, dass beispielsweise die Generatoren nur innerhalb der Lenksäule angeordnet sind, während das von diesen zu befüllende Gaskissen innerhalb der Lenkradnabe verstaut ist. Hinsichtlich der Befestigung des Lenkrades sind Schnapparretierungen denkbar, wie sie beispielsweise in der WO 97/01460 (B 6OR 21/16) beschrieben werden. Abweichend von der dort gezeigten Ausführung wird bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der Gasgenerator jedoch nicht von der Lenkradnabe gehalten, sondern direkt innerhalb der Lenksäule im Lenksäulenzwischenabschnitt untergebracht. Leichtbaupotential ergibt sich auch hier, in dem beispielsweise das Gasgeneratorgehäuse integraler Bestandteil eines zylindrischen Mantels ist, der den Lenksäulenzwischenabschnitt im Sinne der Erfindung bildet. Die Innenwand des Lenksäulenzwischenabschnittes ist also gleichzeitig Gehäusewand für einen oder mehrere Generatoren. Die Außenwand ist demgegenüber Lagersitz für Drehlager, die in eine Lenksäulenaufnahme eingebaut sind.
Von besonderer Bedeutung ist auch die Verwendung von Ringanzündem, die eine Aktivierung der in den Gasgeneratoren untergebrachten Treibladungen unabhängig von der jeweiligen Drehwinkelstellung des Lenkrades ermöglichen. Die in konventionellen Systemen um die Lenksäule herumgeführten Wickelleitungen - sogenannte Wickelfedern .-, die den Gasgenerator mit einem Steuergerät verbinden, können also gänzlich entfallen. Als Ring-

K 6482 Gbm 3

anzünder können Elemente verwendet werden, wie sie beispielsweise aus der Waffentechnik bekannt sind. Die Ringanzünder können entweder auf der Außenseite des Lenksäulenzwischenabschnittes angeordnet sein oder in dessen Wandung integriert sein. Die Zündenergie kann über mechanisch und/oder elektromagnetisch arbeitende Auslöseeinrichtungen in die Treibladung eingebracht werden.

Im Hinblick auf eine vereinfachte Montage und auf eine Reduzierung der Teilezahl insgesamt ist die Ausführung des Rohrkörpers als Hydroform- beziehungsweise Innenhochdruckumformteil von herausgehobener Bedeutung. Sämtliche Anschlussprofile, also beispielsweise Adapterabschnitte zu einem dem Lenkgetriebe zugewandten Lenksäulenunterteil oder zum Lenkrad selbst hin, werden direkt an die Lenksäule angeformt. Vorgeschlagen wird in diesem Zusammenhang auch die direkte Anformung einer Rastkerbe oder eines Rastnockens, in den beispielsweise ein durch ein Lenkradschloss betätigbarer Sperrnocken hineinbewegbar ist.

Alternativ ist der Rohrkörper auch durch Rollen herstellbar. In einem stangenrohrförmigen Halbzeug kann z. B. ein aus Gasgenerator und Diffusor bestehender Bausatz untergebracht sein, so dass durch Rollumformung dann an den beiden freien Enden ein faltenbalg- oder 'wellrohrärtiges Profil so anrollbar ist, dass gleichzeitig auch eine Fixierung des Bausatzes erfolgt. Die auf diese Weise erzeugte Baugruppe kann nun zusätzlich noch um wenigstens ein Gaskissen erweitert werden oder ist mit einem Lenkrad kombinierbar, das seinerseits bereits ein Gaskissen bereithält.

Von besonderer Bedeutung ist die Ausgestaltung wenigstens eines der Deformationselemente als Dämpfer zur Beeinflussung der Ausbreitungsgeschwindigkeit des Gaskissens. Zu diesem Zweck werden beispielsweise Falten des Gaskissens in Mulden des Deformationselementes gezielt hineinverlegt. Damit wird im Anfangsstadium durch Reibung die Gaskissenentfaltung definiert verzögert, so dass der Fahrzeuginsasse trotz zügiger Bereitstellung eines ausreichenden Rückhaltegasvolumens nicht übertrieben hart von dem als Rückhalteelement wirksamen Gaskissen angeschossen wird.

Vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen in schematischer Darstellung

Figur 1 eine erfindungsgemäße Lenksäule als Bestandteil einer darauf abgestimmten Insassenschutzeinrichtung,

K 6482 Gbm 3

I IV

Figur 2 einen Bausatz, aus dem eine erfindungsgemäße Lenksäule erzeugbar ist,

Figur 3 eine zweite Erfindungsvariante,

Figur 4 eine dritte Erfindungsvariante ,

Figur 5 in einer Seitenansicht ein Lenkrad als Bestandteil der Insassenschutzeinrichtung,

Figur 6 eine perspektivische Darstellung für das Lenkrad in Figur 5.

Gleiche Bauteile weisen in allen Figuren die gleiche Bezifferung auf.

Man erkennt in Figur 1 eine insgesamt mit &Iacgr; bezeichnete Lenksäule mit einem ersten Anschlussprofil 2, auf dem ein Lenkrad 3 vorzugsweise mit einer Schnapparretierung angeordnet ist, und mit einem zweiten Anschlussprofil 4, das im Querschnitt eckig ausgeführt ist und ein entsprechend ausgebildetes Kupplungsstück 5 eines Lenksäulenunterteils 6 aufnimmt. Das in das Anschlussprofil 4 eingeschobene Lenksäulenunterteil 6 ist hier zweiteilig ausgeführt und weist einen ersten Stauchbereich 7 auf, der bei einem Frontalaufpräll Beiträge zur Verkürzung der gesamten Lenksäule 1 leistet, wenn über eine Gelenkstange'8 und ein kardanisch ausgeführtes Gelenk 9 aufgrund von Verformungen inr Vorderwagen hohe axiale Belastungen erzeugt werden. Weitere Stauchbereiche 10 und 11 werden realisiert durch Deformationsglieder 12 und 13, die hier faltenbalg- oder wellrohrartig ausgebildet sind. Die Festigkeit dieser Deformationsglieder 12, 13 ist so ausgelegt, dass im normalen Lenkbetrieb keine Verformungen durch Torsion oder Druckkraft auftreten können. Der mäanderförmige Verlauf des Wandungsquerschnittes gibt aber bei extremen Belastungen, wie sie während eines Fahrzeugunfalls auftreten, die Möglichkeit, die Lenksäule 1 nicht nur als ganzes zu verkürzen, sondern auch deren Neigung relativ zum hier nicht weiter dargestellten Fahrzeuginsassen zu verändern. Je nach den spezifischen Gegebenheiten in einem Fahrzeug kann auf diese Weise dafür gesorgt werden, dass das Lenkrad 3 sich stets in einer Position befindet, die eine ordnungsgemäße Entfaltung eines hier in der Lenksäule 1 untergebrachten Gaskissens 14 gewährleistet. Die Faltung des Gaskissens 14 ist hier nur symbolisch angedeutet. Bevorzugt wird eine Stülpfaltung, bei der zunächst eine oberste Lage mit dem Gasstrom aus Gasgeneratoren 15, 16 angeblasen wird und anschließend alle weiteren Faltlagen herausgezogen werden. Alternativ können aber auch andere Faltungstypen (sogenannte Raff-Faltung, Leporello-Faltung etc.) eingesetzt werden. Das Gaskissen 14 ist hier durch wenigstens einen der beiden Gasgeneratoren 15,

K 6482 Gbm 3

16 aufblasbar, die sich in einem Lenksäulenzwischenabschnitt 17 befinden. Jeder der Gasgeneratoren 15, 16 ist mit Ringanzündern 18, 19 ausgestattet, die über Auslöser nach Art von Schlagbolzeneinrichtungen 20, 21 (durch Kleintreibladung antreibbarer Schlagkörper, vorzugsweise bolzenartig ausgeführt) auf Veranlassung einer Steuereinrichtung 22 aktivierbar sind. Die Schlagbolzeneinrichtungen 20, 21 sind auf einer Lenksäulenaufnahme 23 befestigt, in der über Drehlager 24, 25 die Lenksäule 1 drehbar gelagert ist. Außerdem ist die Lenksäule 1 über einen Kraftbegrenzer 26 am symbolisch dargestellten Fahrzeugaufbau 27 abstützbar.

Die Kraft-Weg-Kennung des Kraftbegrenzers 26 ist in der dargestellten Ausführungsform über ein Drosselventil 28 beeinflussbar, das ebenfalls von der Steuereinheit 22 beaufschlagbar ist. Die Lenksäule 1 ist somit Bestandteil einer Insassenschutzeinrichtung, bei der über die von der Lenksäule 1 allein geleisteten Sicherheitsbeiträge hinaus weitere Maßnahmen zur Herabsetzung des Verletzungsrisikos für den Fahrzeuginsassen vorgesehen sind. Für die Beeinflussung der Kraft-Weg-Kennung des Kraftbegrenzers 26 können unterschiedliche Parameter einzeln oder in Kombination berücksichtigt werden. Ein mit 29 bezeichnetes Sensorsymbol repräsentiert ein Sensorsystem, mit dem beispielsweise folgende Parameter erfassbar sind: Insassengewicht, Position eines hier nicht weiter dargestellten Fahrersitzes, Rückenlehnenneigung des Fahrersitzes, Zeitverhalten bei einer unfallbedingien, Fahrzeug-.· verzögerung; "unfallbedingte Verformung des Fahrzeugaufbaus in Abhängigkeit-vom Kollisionsort und/oder der Aufprallintensität, Anzahl von Aufprallbeschlagungen am Fahrzeug, Befüllungsverhalten des Gaskissens 14.

Von besonderer Bedeutung ist bei dem der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel die Faltung des Gaskissens 14 in der Weise, dass einige Falten gezielt in das Wellenprofil des Deformationsgliedes 12 hineinverlegt werden. Das über Diffusoren 30, 31 aus den Gasgeneratoren 15 und/oder 16 ausströmende Gas erzeugt in dem Gaskissen 14 zunächst einen auf eine Abdeckkappe 32 einwirkenden Öffnungsdruck. Die in das Wellenprofil hineingelegten Falten dämpfen die Ausbreitung des Gaskissens 14 definiert, um so den Fahrzeuginsassen nicht unnötig hart anzuschießen. Außerdem wird auf diese Weise sichergestellt, dass das Gaskissengewebe keiner überhöhten Druckbeanspruchung von innen ausgesetzt wird.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 1 ist das Deformationsglied 12 gleichzeitig auch Gaskissenaufnahmebehälter. Ein vor dem Wellenprofil des Deformationsgliedes 14 angeordneter Befestigungsring 33 sorgt dafür, dass auch bei voller Druckbeaufschlagung des Gaskissens 14 dieses sich nicht von der Lenksäule 1 lösen kann.

K 6482 Gbm 3

Der Gasgenerator 15 ist hier torusartig ausgebildet, damit auch aus dem Diffusor 30 ausströmendes Gas in das Gaskissen 14 gelangen kann. Alternativ zu dem der Zeichnung dargestellten Ausführungsform kann allerdings der Diffusor 30 auch dem Stauchbereich 7 zugewandt sein, um dann über Austrittsöffnungen (hier nicht dargestellt) in dem Deformationsglied 13 beispielsweise einen Fußraum- oder Knieairbag befüllen zu können.

Die Aktivierung der Gasgeneratoren muss nicht zwangsläufig über eine mechanische Beaufschlagung von Ringanzündern erfolgen, sondern kann beispielsweise auch durch elektromagnetische Übertragung von Zündenergie erfolgen. Vorstellbar ist beispielsweise ein an der Lenksäulenaufnahme 23 befestigtes Spulensystem, das mit einem der jeweiligen Treibladung des Gasgenerators 15, 16 zugeordneten Zündspulensystem zusammenwirkt. Die hier beschriebene Einbringung der Zündung aus der drehfesten Lenksäulenaufnahme 23 heraus ermöglicht den Verzicht auf die bislang üblichen Wickelfedern. Die Montage der in Figur 1 gezeigten Lenksäulenanordnung wird damit erleichtert, weil lediglich in Einbaulage feststehende Bauteile miteinander zu verkabeln sind.

Das hier vorgeschlagene Konzept ist aber auch noch aus anderen Gründen fertigungstechnisch interessant. So ist beispielsweise ein Vormontagesatz vorstellbar, bei dem die als Rohrkörper ausgeführte Lenksäule 1 Aufnahmebehälter für das Gaskissen 14 und die Gas-generatoren 15, 16 ist. In einer; bevorzugten Ausführungsform ist dieser Rohrkörper ein durch Innenhochdruckumformung hergestelltes Bauelement, an dem alle für die erfindungsgemäße Funktion der Lenksäule 1 wichtigen Bauteiiabschnitte direkt materialeinheitiich angeformt sind. Dies gilt insbesondere für die dem Lenksäulenunterteil 6 und dem Lenkrad 3 zugeordneten Adapterabschnitte, aber auch für die Gestalt der Deformationsglieder 12 an sich. Da mit der Innenhochdruckumformung Geometrien in weiten Grenzen variierbar sind, kann durch gezielte Wandstärkenwahl und Festlegung von Querschnitten ein Verformungsverhalten eingestellt werden, das verschiedenen Unfallsituationen möglichst gut gerecht wird. Durch Wandstärken- und/oder Geometrievariationen können für die Deformationsglieder 12 und 13 auch unterschiedliche Kraft-Weg-Kennungen gewählt werden, beispielsweise durch Wahl unterschiedlicher Durchmesser. Bevorzugt wird eine gegenüber dem zweiten Deformationsglied 13 weichere Kennung des oberen Deformationsgliedes 12, um nach voll entfaltetem Gaskissen 14 den darauf aufprallenden Kopf des Fahrzeuginsassen zunächst kraftbegrenzt abzustützen, bevor die aus dem Vorderwagenbereich resultierende Deformationskraft auf das Deformationsglied 13 einwirkt.

K 6482 Gbm 3

Alternativ zur Innenhochdruckumformung kann auch die Herstellung der Lenksäule 1 durch Rollen in Betracht gezogen werden. Vorzugsweise zu verwenden ist beispielsweise ein in Figur 2 dargestelltes Halbzeug 1', das aus Rohrabschnitten 12', 13' und 17' zusammengesetzt ist, die unterschiedliche Wandstärken aufweisen. Die unterschiedlichen Wandstärken können das Ergebnis eines Umformprozesses an einem rohrstangenförmigen Halbzeug sein oder aus der Verwendung von Rohrabschnitten herrühren, die im Ausgangszustand unterschiedliche Wandstärken aufweisen und dann beispielsweise durch Reibschweißung oder andere Fügetechniken zusammengesetzt worden sind.

Bei dem der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel sind beispielsweise der Lenksäulenzwischenabschnitt 17 und die Gasgeneratoren 15, 16 samt Diffusoren 30, 31 vorab zu einer Baugruppe zusammengesetzt worden. An diese Baugruppe werden dann entweder bereits vorverformte Deformationsglieder 12, 13 angesetzt oder Halbzeuge befestigt, die nach der Befestigung am Gehäuseabschnitt 17 noch einem Umformprozess unterzogen werden. Alternativ wird auch die Integration wenigstens eines Gasgenerators samt Diffusor in einem innen glattwandig ausgeführten Halbzeug vorgeschlagen. Die axiale Fixierung dieser Gasgeneratoren erfolgt dann durch Einrollen der freien Enden. Ein für die Erzeugung der Deformationsgliedkontur notwendiger Rollvorgang kann also gleichzeitig zur Befestigung des Gasgenerators genutzt werden. Die einzelnen Bausätze oder einzelne Elemente der Bausätze können auch aus unterschiedlichen Werkstoffen zusammengesetzt sein.

Abweichend von dem in Figur 2 dargestellten Ausführungsbeispiel kann aber beispielsweise auch wenigstens eines der Deformationsglieder 12, 13 mit einem Diffusor zu einem Integralteil zusammengefasst werden, das dann mit dem die Gasgeneratoren 15, 16 bereithaltenden Lenksäulenzwischenabschnitt 17 bevorzugt mittels einer thermischen Fügetechnik verbunden ist. Gehäuseelemente 34, 35 für die Ringanzünder 18, 19 können als nachträglich befestigbare Aufsatzteile oder ebenfalls als Integralteile ausgeführt sein.

Die Gehäuse der Gasgeneratoren 15, 16 müssen nicht zwangsläufig als Einsatzstücke für Rohre ausgeführt sein. Vorstellbar ist auch die Verwendung des Lenksäulenzwischenabschnittes 17 direkt als Gehäuseteil.

Von besonderer Bedeutung ist bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel eine in einer Lenkradnabe 3.3 eingelassene und formstabil ausgeführte Abdeckkappe 32', wobei das Lenkrad 3' beispielsweise in Analogie zu der in der WO 97/01460 beschriebenen Airbageinrichtung auf die Lenksäule 1" aufsetzbar ist. Die hier beschriebene Gestaltung des

K 6482 Gbm 3

Lenkrades 3' ist aber auch an konventionell ausgeführten Lenksäulen realisierbar. Abweichend von den bislang üblichen Abdeckungsprinzipien ist hier die Abdeckung 32' nicht an der Oberfläche der Lenkradnabe 3.3 angelenkt, sondern nach innen verlegt worden. Ein Anlenkpunkt 36 ist nabeneinwärts beispielsweise in einem Bodenbereich eines Gasgeneratorgehäuses innerhalb einer Führung 15' befestigt. Das sich entfaltende Gaskissen 14 kann dann die Abdeckung 32' nur soweit in Öffnungsstellung bewegen, dass es nicht aus der Kontur des Lenkrads 3' heraustritt. Ein ggf. sehr dicht vor dem Lenkrad befindlicher Fahrer kann durch die Öffnungsbewegung der Kappe nicht verletzt werden. Dieser Öffnungszustand ist in Figur 3 mit Strichlinien dargestellt.

Im vorliegenden Fall kann sich der Befestigungspunkt 36 in einem Gasgeneratortopf 37, der gleichzeitig als mit der Lenksäule 1" korrespondierendes Anschlussteil ausgeführt ist, um eine vorgegebene Wegstrecke As nach vorn bewegen. Es wird hier ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei der Figur 3 nur um eine schematische Prinzipdarstellung handelt. Die Anlenkung der Abdeckung 32' sowie auch deren konkrete Ausgestaltung kann breit variiert werden. So muss beispielsweise der Befestigungspunkt 36 nicht zwangsläufig in die Lenksäule 1" hineinverlegt sein. Bei einer entsprechend gestalteten Lenkradnabe kann die Befestigung der Abdeckung 32' auch unabhängig vom Gasgenerator an der Lenkradnabe selbst erfolgen. Die Abdeckung 32' selbst oder die besondere Art und Weise ihrer Anlenkung an der Lenkradnabe oder an der Lenksäule 1" kann ebenfalls energieabsorbierend ausgelegt sein, um so eine kontrollierte Entfaltung des Gaskissens 14 zu ermöglichen.

Ein symbolisch angedeutetes Zündschloss 38 mit einem Steuernocken 39 zeigt, dass eine erfindungsgemäß ausgeführte Lenksäule 1" auch mit einem Lenkradschloss ausgerüstet werden kann. Zu diesem Zweck ist beispielsweise ein von einer Zugfeder 40 in Offenstellung bewegbarer und als Klemmkörper 41 ausgeführter Verriegelungskörper über den Steuernocken 39 in eine Rastausnehmung 42 bewegbar, die hier durch Innenhochdruckumformung direkt in die Lenksäule 1' eingebracht worden ist. Als Rastausnehmung können aber auch einfache Bohrungen bzw. Lochungen vorgesehen werden. Alternativ zu dem in Figur 3 dargestellten Zündschlossprinzip können auch Verriegelungselemente im Bereich des Lenksäulenunterteils 6 (siehe Figur 1) vorgesehen werden, die dann beispielsweise durch elektrisch betätigbare Aktuatoren in Schließ- bzw. Offenstellung bewegbar sind.

Das in Figur 4 gezeigte Ausführungsbeispiel betrifft eine Insassenschutzeinrichtung, deren wesentlicher Bestandteil eine Betätigungseinrichtung ist, durch die ein elektrischer Ver-

K 6482 Gbm 3

• ·

braucher - beispielsweise eine Hupe 43 - schaltbar ist. Als Bewegungsgeber fungiert eine auf Druckfedern 44 abgestellte Druckplatte 45, die hier über eine dünne Stange 46, welche mit einem bei unfallbedingter Überlast einknickenden oder abscherenden Schwächungsbereich 46a versehen ,ist, die Verschiebung eines ringförmigen Permanentmagneten 47 ermöglicht. Die gemäß Doppelpfeil 48 durchführbare Positionsverschiebung des Magneten 47 wird durch eine Ringspule 49 sensiert, die der Lenksäulenaufnahme 23 zugeordnet ist. Ein auf diese Weise erzeugtes Stellsignal wird dann in der Steuereinheit 22 verarbeitet und zur Betätigung der Hupe 43 genutzt. Zur berührungslosen Signalübertragung können abweichend von dem in Figur 4 dargestellten Prinzip auch Anordnungen auf kapazitiver oder optischer Basis in Betracht gezogen werden. Zur Gewinnung des Stellsignals wäre beispielsweise ein von der Druckplatte 45 bewegbares Dielektrikum zwischen Kondensatorplatten zu befördern, die der Lenksäulenaufnahme 23 zugeordnet sind. Als Bewegungsgeber können auch sogenannte Hupenfolien verwendet werden.

Das Lenkrad 3" weist im Bereich der Nabe 3.3 eine Flanschfläche 50 mit Rastausnehmungen 51, 52 auf, in die zur Lenkmomentenübertragung am Anschlussstück 2 angeformte Rastzapfen 53, 54 eingreifen. Die Verbindung zwischen der Flanschfläche 50 und dem Anschlussprofil erfolgt hier über eine nicht weiter dargestellte Klebung oder Verschraubung. Wichtig in diesem Zusammenhang ist eine Ausführung der Kopplung aus Nabe 3.3 und Lenksäule 1" als Baukastensystem. Ein stets einheitlich ausgebildeter Nabenkörper mit einheitlichen Airbageinbauten sowie einheitlichen Anschlussmaßen und Anschlussgeometrien kann künden- bzw. fahrzeugspezifisch sehr unterschiedlich eingeschäumt sein. Mit gleicher Technik können so höchst variabel verschiedene optische Anmutungen für das als Schnittstelle Mensch-Fahrzeug wichtige Lenkrad 3" erzeugt werden.

Als Alternative zu der in Figur 3 gezeigten Abdeckung 32' wird eine in den Figuren 5 und 6 ersichtliche Integralkappe 55 vorgeschlagen, die mittels einer Sollreißnaht 56 aus einer Nabenverkleidung 57 herauslösbar ist, und zwar ähnlich wie bei Instrumententafeln (s. hierzu beispielsweise DE-A-43 06 149, US-A-5,072,967 oder US-A-5,350,191). Für diese Erfindung von wesentlicher Bedeutung ist die Anlenkung um eine der Flanschfäche 50 zugewandten Lageranordnung 58 (z. B. Drehgelenk, Filmscharnier oder dergleichen). Diese nabeneinwärts gerichtete Anlenkung stellt sicher, dass während der Öffnungsbewegung die Integralkappe 55 nicht in Richtung Fahrzeuginsassen nach vom aus dem Lenkradkranz heraustritt. Insbesondere nah dem Lenkrad sitzende Insassen - also beispielsweise kleine Frauen - werden somit nicht durch die Öffnungsbewegung der Gaskissenabdeckung einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Die Integralkappe kann auch mehrteilig ausgeführt sein,

K 6482 Gbm 3

so dass beispielsweise zwei nabeneinwärts angelenkte Klappenteile gemeinsam eine Öffnung freigeben. Die in den Figuren 3, 5 und 6 gezeigten Konzepte sind insbesondere auch im Zusammenhang mit der Unterbringung von Airbagkomponenten innerhalb der Lenksäule 1 interessant, weil durch die Verlagerung dieser Komponenten nach innen das von der Nabe aufzunehmende Volumen kleiner wird. Damit können die Naben selbst und folglich auch Abdeckungen für das Gaskissen 14 kleiner ausgeführt werden. Auch durch diese Maßnahme wird die Verletzungsgefährdung, die von der öffnenden Abdeckung ausgeht, reduziert. ^k

Claims (41)

1. Insassenschutzeinrichtung mit wenigstens einem Gaskissen (14), das auf Veranlassung einer mit wenigstens einem Unfallsensor verbundenen Steuereinheit (22) durch wenigstens eine Treibladung befüllbar und einer Lenksäule (1, 1', 1") zugeordnet ist, gekennzeichnet durch die Merkmale:

a) innerhalb des Lenksäulenzwischenabschnittes (17) ist wenigstens ein die Treibladung bereithaltender Gasgenerator (15, 16) untergebracht,

b) eine die Lenksäule (1, 1', 1") drehbar lagernde Lenksäulenaufnahme (23) ist auch eine Halterung für wenigstens eine Auslöseeinrichtung, durch die auf Veranlassung der Steuereinheit (22) die in dem wenigstens einen Gasgenerator (15, 16) untergebrachte Treibladung aktivierbar ist.

2. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Auslöseeinrichtung einen Schlagkörper aufweist, der von einer Kleintreibladung zur Beaufschlagung eines dem wenigstens einem Generator (15, 16) zugeordneten Zünders (34, 35) aktivierbar ist.

3. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Zünder ein Ringzünder ist, der gegenüber der Auslöseeinrichtung im Normalbetrieb der Lenksäule (1, 1', 1") berührungsfrei umläuft.

4. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass durch die Auslöseeinrichtung elektromagnetische Energie erzeugbar ist, durch die auf Veranlassung der Steuereinheit (22) die wenigstens eine Treibladung aktivierbar ist.

5. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein aus der Treibladung erzeugbarer Gasmassenstrom in seinem Strömungsverhalten durch wenigstens einen Diffusor (30, 31) beeinflussbar ist.

6. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigsteris eine Diffusor (30, 31) und/oder der wenigstens eine Gasgenerator (15, 16) zu einem Bausatz zusammengefasst sfrid, der in das Lenksäulenzwischenstück (17) einsetzbar ist.

7. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Diffusor mit wenigstens einem Deformationsglied (12, 13) der Lenksäule (1, 1', 1") zu einem Bausatz zusammengefasst ist.

8. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der wenigstens eine Diffusor (30, 31) mit dem Lenksäulenzwischenabschnitt (17) zu einem Bausatz zusammengefasst ist.

9. Insassenschutzeinrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass Elemente des Bausatzes durch thermisches Fügen und/oder mechanische Arretiermittel zusammengefasst sind.

10. Insassenschutzeinrichtung nach den Ansprüchen 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eine Elementenpaarung des Bausatzes einteilig ausgebildet ist.

11. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, gekennzeichnet durch eine die Lenksäule (1, 1', 1") drehbar lagernde Lenksäulenaufnahme (23), die am Fahrzeugaufbau (27) über mindestens ein Deformationsglied (26) abstützbar ist, dessen Kraft-Weg-Kennung in vorgegebenen Grenzen variabel einstellbar ist.

12. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass von der Steuereinheit (22) die Kraft-Weg-Kennung des wenigstens einen Deformationsgliedes (26) in Abhängigkeit vom Insassengewicht und/oder von der Position eines Fahrzeugsitzes und/oder einer Rückenlehnenneigung am Fahrzeugsitz und/oder vom Zeitverhalten bei einer Fahrzeugverzögerung und/oder von der unfallbedingten Verformung des Fahrzeugaufbaus und/oder von der Anzahl der Aufprallbeaufschlagungen am Fahrzeug und/oder vom Kollisionsort am Fahrzeug und/oder Befüllungsverhalten des Gaskissens einstellbar ist.

13. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Lenksäule (1, 1', 1") ein- oder mehrteilig ausgeführt ist mit einem ersten Anschlussprofil (2), das einem Lenkrad (3) zugeordnet ist,

- einem zweiten Anschlussprofil (4), das zumindest mittelbar einem Lenkgetriebe zugeordnet ist,

- einer Staucheinrichtung, durch die bei Überschreitung einer vorgegebenen Unfallbelastung der Lenksäule (1, 1', 1") in axialer Richtung der Abstand zwischen den Anschlussprofilen (2, 4) verringerbar ist,

- wobei zur teilweisen oder vollständigen Ausgestaltung der Stauchvorrichtung jedem der Anschlussprofile (2, 4) wenigstens ein Deformationsglied (12, 13) zugeordnet ist, und

- wobei die Deformationsglieder (12, 13) einen Lenksäulenzwischenabschnitt (16) einschließend voneinander beabstandet sind.

14. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Deformationsglieder (12, 13) wellrohr- oder faltenbalgartig ausgeformt ist.

15. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Deformationsglieder (12, 13) und der Lenksäulenzwischenabschnitt (17) einen Rohrkörper bilden.

16. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrkörper durch Innenhochdruckumformung hergestellt ist.

17. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrkörper durch Rollumformung hergestellt ist.

18. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, dass für die Funktionsabschnitte erstes und zweites Deformationsgüed (12, 13) sowie Lenksäulenzwischenabschnitt (17) unterschiedliche Wandstärken vorgesehen sind.

19. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrkörper materialeinheitlich angeformte Adapterabschnitte aufweist, die zur Kopplung an das Lenkrad (3) und/oder an ein mit dem Lenkgetriebe zumindest mittelbar verbundenen Gelenkelement hergerichtet sind.

20. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass der Rohrkörper aus einem rohrförmigen Halbzeug hergestellt ist.

21. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass das rohrförmige Halbzeug aus offenen Zylindern, die unterschiedliche Wandstärken aufweisen, durch eine Fügetechnik zusammengesetzt ist.

22. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, dass eine Gehäusewandung des Lenksäulenzwischenabschnittes (17) zur Aufnahme einer Lenksäulenlagerung (24, 25) hergerichtet ist.

23. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens eines der Anschlussprofile (2, 4) materialeinheitlich an dem zugehörigen Deformationsglied (12, 13) angeformt ist.

24. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass wenigstens ein Adapterabschnitt zum Eingriff eines Verriegelungskörpers (41) hergerichtet ist, der durch ein am Fahrzeugaufbau (27) gehaltenes Lenkradschloss (38) betätigbar ist.

25. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Anschlussprofil (2) bzw. der zur Halterung des Lenkrades (3) hergerichteter Adapterabschnitt nach Art einer drehmomentübertragenden Schnapparretierung ausgebildet ist.

26. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenksäulenzwischenabschnitt (17) zur Aufnahme mindestens einer Treibladung hergerichtet ist, durch die wenigstens ein Gaskissen (14) als Rückhalteelement zum Schutz von Fahrzeuginsassen bei einem Unfall aufblasbar ist.

27. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 26, dadurch gekennzeichnet, dass

- in einem der Lenksäule (1''') zugeordneten Lenkrad (3") eine Betätigungseinrichtung mit wenigstens einem Bewegungsgeber für einen schaltbaren elektrischen Verbraucher vorgesehen ist,

- an der Lenksäule (1''') und der Lenksäulenaufnahme (23) eine Übertragungsanordnung zur berührungslosen Übertragung eines an dem Bewegungsgeber erzeugten Stellsignals vorgesehen ist,

- die Übertragungsanordnung direkt oder über eine Steuereinheit (22) mit dem elektrischen Verbraucher verbunden ist.

28. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, dass

- die Übertragungsanordnung durch wenigstens einen Permanentmagneten und wenigstens ein Magnetfelddetektormittel gebildet ist,

- der Permanentmagnet oder das Magnetfelddetektormittel durch den wenigstens einen Bewegungsgeber lageveränderbar ist,

- durch das Magnetfelddetektormittel die relative Lageveränderung des Permanentmagneten zur Gewinnung eines Stellsignals erfassbar ist,

- das Stellsignal von der Steuereinheit (22) zur Schaltung des elektrischen Verbrauchers verarbeitbar ist.

29. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 28, dadurch gekennzeichnet, dass ein Rohrkörper mit Abschnitten für die Deformationsglieder (12, 13) und den Lenksäulenzwischenabschnitt (17) durch Zusammenbau der Abschnitte erstellbar ist, wobei ein aus Gasgenerator (15 bzw. 17) und Diffusor (30 bzw. 31) kartuschenartig ausgebildeter Bausatz in den Rohrkörper einsetzbar ist sowie die für die Bildung der Deformationsglieder (12, 13) vorgesehenen Abschnitte umformbar sind unter und gleichzeitiger Festlegung des kartuschenartigen Einsatzes.

30. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 29, dadurch gekennzeichnet, dass der aus Rohrkörper, Gasgenerator und Diffusor gebildete Vormontagesatz um ein Gaskissen (14) erweiterbar ist.

31. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 30, dadurch gekennzeichnet, dass der Vormontagesatz um das Lenkrad (3) erweitert ist.

32. Insassenschutzeinrichturig nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenksäulenzwischenabschnitt (17) und der aus Gasgenerator (15 bzw. 16) und Diffusor (30 bzw. 31) gebildete Bausatz zu einer Baugruppe zusammengefasst sind, und dass an die vorgenannte Baugruppe Deformationsglieder (12, 13) der Lenksäule (1, 1', 1") in Fertigform oder Halbfertigform angeformt oder angebaut sind.

33. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 32, dadurch gekennzeichnet, dass an der Lenksäule (1, 1', 1") durch Schnapparretierung ein Lenkrad (3) gehalten ist, und dass wenigstens ein die Schnapparretierung erzeugendes Mittel durch wenigstens ein Sicherungselement festgelegt ist.

34. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, dass das Sicherungselement eine Schraube oder ein bajonettverschlussartig bewegbarer Sperrriegel ist, durch den das als Klemmkörper ausgebildete Mittel beaufschlagbar ist.

35. Sicherheitseinrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Anschlussprofil (2) und eine Flanschfläche (50) des Lenkrades durch Klebung miteinander verbunden sind.

36. Insasserischutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 13 bis 34, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Anschlussprofil (2) und eine Flanschfläche (50) des Lenkrades durch Verschraubung miteinander verbunden sind.

37. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 35 oder 36, dadurch gekennzeichnet, dass an dem ersten Anschlussprofil (2) und an der Flanschfläche (50) zum gegenseitigen Eingriff eingerichtete Rastmittel (51, 52; 53, 54) vorgesehen sind, durch die Lenkmomente übertragbar sind.

38. Insassenschutzeinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 37, dadurch gekennzeichnet, dass der Lenksäule (1, 1', 1") ein Lenkrad zugeordnet ist mit wenigstens einer im Bereich einer Nabe (3. 3) angeordneten Abdeckung (32', 55), hinter der in einer Ruhestellung ein durch eine Treibladung befüllbares Gaskissen (14) verborgen ist, und die bei einem Fahrzeugunfall durch das sich ausbreitende Gaskissen (14) in eine Öffnungsstellung bewegbar ist, wobei die Abdeckung nabeneinwärts innerhalb oder auf der Nabe (3.3) angelenkt ist oder die Nabe durchdringend zur zumindest mittelbaren Befestigung an der Lenksäule (1, 1, 1") hergerichtet ist.

39. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (32) als von dem sich ausbreitenden Gaskissen (14) nicht verformbarer Schalenkörper ausgeführt ist, der zur zumindest mittelbaren Halterung an der Nabe (3.3) oder der Lenksäule (1, 1', 1") einen nabeneinwärtsgerichteten Befestigungsabschnitt aufweist.

40. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 38, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (55) integraler Bestandteil einer Nabenverkleidung (57) ist und aus dieser über Sollbruch- oder Sollschwachstellen oder Reißlinien (56) von dem sich entfaltenden Gaskissen (14) herauslösbar ist und im Bereich eines lenksäulenseitigen Anschlussflansches (50) zumindest mittelbar an der Nabe (3.3) angelenkt ist.

41. Insassenschutzeinrichtung nach Anspruch 39 oder 40, dadurch gekennzeichnet, dass der Befestigungsabschnitt oder die Abdeckung selbst einen Verformungsabschnitt mit vorgegebenen Deformationsvermögen aufweist oder innerhalb eines solchen bewegbar ist.