DE29805382U1

DE29805382U1 - Filterpapiereinsatz

Info

Publication number: DE29805382U1
Application number: DE29805382U
Authority: DE
Original assignee: Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Current assignee: Melitta Haushaltsprodukte GmbH and Co KG
Priority date: 1998-03-25
Filing date: 1998-03-25
Publication date: 1999-07-22
Anticipated expiration: 2008-03-26

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Filterpapiereinsatz für im wesentlichen kegelstumpfartige Filtergefäße, wobei der Filterpapiereinsatz im flachliegenden Nichtgebrauchszustand eine etwa kegelstumpfartige Grundfläche mit einer geradlinigen Bodenkante und ebenfalls geradlinigen Seitenkanten und einen oberen, offenen Rand mit etwa bogenförmigem Verlauf aufweist.

Filterpapiereinsätze der gattungsgemäßen Art sind an sich bekannt und dienen zur Aufnahme eines zu extrahierenden Aromaträgers wie z. B. Kaffee oder Tee.

Da zur Zubereitung unterschiedlich großer Mengen von Aromaauszügen aus Kaffee oder Tee unterschiedlich große und auch hinsichtlich ihrer Kegelwinkel unterschiedlich gestaltete Filtergefäße im Einsatz sind, muß auch eine entsprechend große Vielfalt von angepaßten Filterpapiereinsätzen zur Verfügung stehen.

Bislang wird diesem Bedürfnis durch die Fertigung einer Vielzahl unterschiedlich dimensionierter Filterpapiereinsätze entsprochen.

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD

24. März 1998

Melitta Besahreibung .. Blatt

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Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Filterpapiereinsatz der gattungsgemäßen Art zu schaffen, der auf einfache Art und Weise an unterschiedlich große und/oder unterschiedliche Kegelwinkel aufweisende Filtergefäße anpaßbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Filterpapiereinsatz mit mindestens einer, parallel zum oberen Rand verlaufenden Abreiß-Perforationslinie und/oder mit vorgerillten Faltnuten versehen ist, wobei die Faltnuten benachbart zumindest einer Seitenkante und benachbart der Bodenkante verlaufen.

Ein derart gestalteter Filterpapiereinsatz kann vom Endverbraucher leicht und mühelos verkleinert und/oder hinsichtlich seines Kegelwinkels verändert werden. Damit steht dem Verbraucher die Möglichkeit offen, einen für ein großes Filtergefäß konzipierten Filterpapiereinsatz an eine kleinere Filtergefäß-Größe anzupassen ebenso wie die Möglichkeit, den Filterpapiereinsatz in einem Filtergefäß mit einem kleineren Kegelwinkel einzusetzen.

Um diese Anpassung vorzunehmen, ist es für den Verbraucher lediglich erforderlich, einen überschüssigen Materialstreifen längs der Abreiß-Perforationslinie abzutrennen und/oder den Filterpapiereinsatz entlang einer oder mehrerer Faltnuten auf ein kleineres Format zu falten.

Hierbei ist selbstverständlich vorausgesetzt, daß herstellerseitig dafür Sorge getragen ist, daß die Abreiß-Perforationslinien einerseits sowie die Faltnuten andererseits so dimensioniert bzw. angeordnet sind, daß sich die Anpassung des Filterpapiereinsatzes an unterschiedliche Filtergefäß-Größen zwangsläufig ergibt.

Da sich die Anzahl unterschiedlicher Filtergefäß-Größen sowie die Anzahl der unterschiedliche Kegelwinkel aufweisenden Filtergefäße in durchaus überschaubaren Grenzen hält, besteht die Möglichkeit, einen erfindungsgemäßen Filterpapiereinsatz für ein Filtergefäß mit den größten Abmessungen einerseits und dem größten Kegelwinkel andererseits zu fertigen und diesen Filterpapiereinsatz mit Abreiß-Perforationslinien und /oder vorgerillten Faltnuten auszustatten, die die Anpassung an alle kleineren Dimensionen und/oder kleinere Kegelwinkel ermöglicht.

Damit wird der Vorteil erzielt, daß herstellerseitig nur eine Größe von Filterpapierein-Sätzen gefertigt werden muß, was eine extrem preisgünstige und rationelle Herstellungsmethode ergibt. Ein weiterer Vorteil liegt darin, daß eine Umverpackung für Filterpapiereinsätze nur in einer Größe bereitgestellt werden muß.

Auch hiermit ist ein hoher Rationalisierungseffekt verbunden.

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 24. März 1998

Melitta Beschreibung .. Blatt

Für den Endverbraucher ergibt sich der Vorteil, daß nun nicht mehr irrtümlicherweise eine falsche Größe eines Filterpapiereinsatzes eingekauft werden kann.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand von Unteransprüchen.

In den beigefügten Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt, die im folgenden näher beschrieben werden.

Es zeigen:

Figur 1 eine Ansicht eines flachliegenden Filterpapiereinsatzes mit

mehreren, parallel zu seinem oberen Rand verlaufenden Abreiß-Perforationslinien,

Figur 2 eine Ansicht eines flachliegenden Filterpapiereinsatzes mit

mehreren, vorgerillten Faltnuten,

Figur 3 eine Ansicht des Filterpapiereinsatzes gemäß Figur 2 nach

Ausführung eines ersten Faltvorganges,

Figur 4 eine Ansicht des Filterpapiereinsatzes gemäß Figur 2 nach dem

Ausführen zweier Faltvorgänge,

Figur 5 eine Ansicht des Filterpapiereinsatzes nach Figur 2 nach dem Aus

führen dreier Faltvorgänge,

Figur 6 eine Ansicht eines flachliegenden Filterpapiereinsatzes mit

mehreren, parallel zu seinem oberen Rand verlaufenden Abreiß-Perforationslinien und mit mehreren, vorgerillten Faltnuten,

Figur 7 eine Ansicht eines flachliegenden Filterpapiereinsatzes nach einem

weiteren Ausführungsbeispiel der Erfindung,

Figur8 eine Ansicht eines weiteren Filterpapiereinsatzes gemäß vorliegen

der Erfindung.

In den Figuren 1-6 ist mit dem Bezugszeichen 1 durchgängig ein Filterpapiereinsatz für im wesentlichen kegelstumpfartige Filtergefäße bezeichnet.

Der Filterpapiereinsatz 1 weist entsprechend seinem Verwendungszweck im flachliegenden Nichtgebrauchszustand, so wie er in den Figuren 1-6 jeweils dargestellt ist, eine etwa kegelstumpfartige Grundfläche mit einer geradlinigen Bodenkante 2,

LOESENBECK & STRACKE - PATENTANWÄLTE - BIELEFELD 24. März 1998

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ebenfalls geradlinigen Seitenkanten 3 und 4 und einen oberen, offenen Rand 6 mit etwa bogenförmigem Verlauf auf.

Diese Konzeption gilt für alle in den Figuren 1-6 gezeigten Filterpapiereinsätze 1.

Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß Figur 1 ist der Filterpapiereinsatz 1 mit mehreren, parallel zum oberen Rand 5 verlaufenden Abreiß-Perforationslinien 6 ausgestattet, die es ermöglichen, den Filterpapiereinsatz 1 auf unterschiedliche Größen zu reduzieren dadurch, daß ein Materialstreifen 7 längs einer der vorgegebenen Abreiß-Perforationslinien 6 abgetrennt wird.

Beim Ausführungsbeispiel der Erfindung gemäß den Figuren 2-5 ist der Filterpapiereinsatz 1 mit mehreren, vorgerillten Faltnuten 7 ausgestattet, wobei diese Faltnuten 7 benachbart zumindest einer der Seitenkanten 3 oder 4 sowie benachbart der Bodenkante 2 verlaufen. Längs dieser Faltnutnen 7 kann der Filterpapiereinsatz 1 zusammengefaltet werden und damit an einen kleineren Kegelwinkel angepaßt werden, wobei hierbei natürlich vorausgesetzt ist, daß die den Seitenkanten 3 oder 4 benachbarten Faltnuten gegenüber den betreffenden Seitenkanten 3 und 4 in Richtung der Bodenkante 2 spitzwinklig verlaufen.

Die Figuren 1-4 zeigen hierbei eine Ausführungsform, bei der ein Umfalten des Filterpapiereinsatzes 1 einerseits im Bereich der Bodenkante 2 und andererseits im Bereich der Seitenkante 3 erfolgt, während die Figur 5 ergänzend veranschaulichen soll, daß durch eine der weiteren Seitenkante 4 benachbarte Faltnut 7 auch ein weiterer Faltvorgang und damit eine weitere Anpassung an eine mögliche zusätzliche Auslegung eines Kegelwinkels eines Filtergefäßes ermöglicht werden kann.

Die Figur 6 zeigt eine Kombination der vorstehend beschriebenen Möglichkeiten, d. h., daß der in Figur 6 dargestellte Filterpapiereinsatz sowohl mehrere, parallel zu seinem oberen Rand 5 verlaufende Abreiß-Perforationslinien 6 wie auch vorgerillte Faltnuten 7 aufweist, so daß bei diesem Filterpapiereinsatz 1 eine Kombination der vorstehend beschriebenen Anpassungsmöglichkeiten an unterschiedliche Filtergefäße gegeben ist.

In Figur 7 ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, bei dem der Filterpapiereinsatz 1 mit zwei parallel zueinander verlaufenden Faltnuten 7 benachbart einer Seitenkante 3 und ebenfalls zwei parallel zueinander verlaufende Faltnuten 7 benachbart der Bodenkante 2 vorgesehen sind.

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Eine derartige Ausführungsform bietet die Möglichkeit, einen zunächst relativ großen Filterpapiereinsatz 1 auf zwei unterschiedliche, kleinere Größen zusammenzufalten.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 sind die Faltnuten 7 so ausgeführt, daß diese an ihren einander zugewandten Enden einen geringen Abstand zueinander aufweisen, d. h., die Faltnuten 7 gehen nicht ineinander über.

Es ist allerdings auch denkbar, die jeweils einander zugeordneten Faltnuten 7 in einem gemeinsamen Eckpunkt enden zu lassen.

Beim Ausführungsbeispiel gemäß Figur 7 liegen die Faltnuten 7 auch vollstänidg außerhalb des Prägenahtbereiches des Filterpapiereinsatzes 1, während bei den Ausführungsbeispielen nach den Figuren 2-6 gezeigt ist, daß die Faltnuten 7 auch in den Prägenahtbereich hineinlaufen können.

Die Figur 8 zeigt ein Ausführungsbeispiel der Erfindung, bei dem eine Faltlinie 7 benachbart der Seitennaht 3 in eine Faltlinie 7 benachbart der Bodenkante 2 unmittelbar übergeht und zusätzlich eine Falthilfslinie 7a vorgesehen ist, die ebenfalls im gleichen Eckpunkt endet wie die Faltnuten 7. Diese Falthilfslinie 7a erstreckt sich in Richtung derjenigen unteren äußeren Ecke des Filterpapiereinsatzes 1, welche dem gemeinsamen Eckpunkt der beiden Faltnuten 7 gegenüberliegt.

Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsbeispiele sollen insgesamt veranschaulichen, daß hinsichtlich der Anbringung der Faltnuten 7 und deren Verlauf insbesondere im Eckbereich vielfältige Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung stehen, wobei ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, daß auch die unterschiedlichsten Kombinationen der einzelnen Ausführungsbeispiele denkbar sind.

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Claims

Schutzansprüche

1. Filterpapiereinsatz für im wesentlichen kegelstumpfartige Filtergefäße, wobei der Filterpapiereinsatz im flachliegenden Nichtgebrauchszustand eine etwa kegelstumpfartige Grundfläche mit einer geradlinigen Bodenkante und ebenfalls geradlinigen Seitenkanten und einen obreren, offenen Rand mit etwa bogenförmigem Verlauf aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Filterpapiereinsatz (1) mit mindestens einer, parallel zum oberen Rand (5) verlaufenden Abreiß-Perforationslinie (6) und/oder mit vorgerillten Faltnuten (7) versehen ist, wobei die Faltnuten (7) benachbart zumindest einer Seitenkante (3, 4) und benachbart der Bodenkante (2) verlaufen.

2. Filterpapiereinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Bodenkante (2) benachbarte Faltnut (7) spitzwinklig zur Bodenkante (2) verläuft.

3. Filterpapiereinsatz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die einer Seitenkante (3, 4) benachbarte Faltnut (7) in Richtung der Bodenkante (2) spitzwinklig zur jeweiligen Seitenkante (3, 4) verläuft.

4. Filterpapiereinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltnuten (7) an ihren im Eckbereich einander zugewandten Enden in einem gemeinsamen Punkt auslaufen.

5. Filterpapiereinsatz nach einem oder mehreren der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Faltnuten (7) im Bereich ihrer einander

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24. März 1998

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zugewandten Endbereichen in einem gewissen Abstand zueinander auslaufen.

6. Filterpapiereinsatz nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich zu den Faltnuten (7) eine Hilfs-Faltnut (7a) vorgesehen ist, die in Richtung derjenigen unteren Ecke des Filterpapiereinsatzes verläuft, die dem gemeinsamen Eckbereich der beiden Faltnuten (7) gegenüberliegt.

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