DE29724361U1 - Vorrichtung zur Führung eines Aufzeichnungsträgers in einem elektrografischen Druck- oder Kopiergerät - Google Patents

Description

Vorrichtung zur Führung eines Aufzeichnungsträgers in einem elektrografischen Druck- oder Kopiergerät

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Führen eines Aufzeichnungsträgers in einem elektrografischen Druck- oder Kopiergerät. In Druckgeräten dieser Art werden die Aufzeichnungsträger entlang einer Druckstation transportiert und dort bedruckt. Der Aufzeichnungsträger besteht dabei je nach Bedarf aus Papier, aus Kunststoff-Folienmaterial oder auch aus anderen Materialien. In der Umdruckstation derartiger Geräte wird der Aufzeichnungsträger über eine bestimmte Breite bedruckt.

Je nach Ausführungsform des Druckgeräts können Einzelblätter, Rollenware mit Randlochung oder Rollenware ohne Randlochung bedruckt werden. Beim Bedrucken von Papier finden verschiedenste Papiersorten Anwendung. Während in vielen Anwendungen Leporello-Papier mit seitlichen Löchern zum Transport und zur .Positionsüberwachung des Papiers verwendet wird, finden zunehmend auch Papiere ohne Randlochung Anwendung.

Aus der WO-95/19929 ist ein Drucker beschrieben, der sowohl Rollenpapier ohne Randlochung als auch mit Randlochung verarbeiten kann. Zur genauen Führung ist in diesem Gerät eine erste Anlagekante vorgesehen, die die seitliche Position des Papiers vorgibt. Weiterhin sind in dem Gerät Stabilisierungsrollen, eine Unterdruckbremse und eine Rollenanordnung mit einem Schlaufenzieher vorgesehen.

Ein weiteres elektrografisches Druck- oder Kopiergerät ist aus der US PS 5,323,944 bekannt. Aus dieser Veröffentlichung ist ferner bekannt, die Position der Längskante des durchlaufenden Papiers zu messen und über eine Steuereinrichtung innerhalb des Geräts zu steuern.

Bei Druckern, die sowohl Rollenpapier mit Randlochung als auch Rollenpapier ohne Randlochung verarbeiten können, besteht das Problem/ daß die Druckposition an die verschiedenen Papiere angepaßt werden muß.

Aus der DE 41 00 901 Al ist eine Einrichtung zum Vorstapeln von Bögen im Bogenanleger einer Rotationsdruckmaschine bekannt. Die Einzelbögen werden dabei durch verstellbare Anschlagschinen an verschiedene Bogenformate angepaßt.

Aus der 40 35 907 Cl und aus der DE 40 02 096 sind Vorrichtung zum Fördern und Ausrichten von einzelnen Papierbögen bekannt, bei der die Bögen an einer Kante ausgerichtet werden. Diese Vorrichtungen benötigen einen Anlegetisch für die vereinzelten Papierbögen. Bögen unterschiedlicher Formate werden dabei an derselben Kante ausgerichtet. Zur Verarbeitung von bandförmigen Aufzeichnungsträgern, insbesondere mit seitlicher Randlochung, sind diese Anlegetische jedoch nicht geeignet .

Aufgabe der Erfindung ist es, ein elektrografisches Druckoder Kopiergerät für bahnförmige Aufzeichnungsträger anzugeben, mit dem das Druckbild genau positionierbar ist.

Diese Aufgabe wird durch die mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 beschriebene Vorrichtung gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen .

Erfindungsgemäß ist in einem elektrografischen Druck- oder Kopiergerät eine Vorrichtung vorgesehen, durch die der Aufzeichnungsträger derart quer zur Transportrichtung verschiebbar ist, daß sowohl randgelochte als auch randlochfreie Aufzeichnungsträger bezüglich der Umdruckstation positionsgenau verarbeitbar sind.

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Bei der Erfindung ist insbesondere eine durch einen Anschlag gebildete Führungskante vorgesehen, durch die der Aufzeichnungsträger in mindestens zwei stabilen Positionen quer zur Transportrichtung positionierbar ist. In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist hierzu eine bistabile mechanische Einrichtung vorgesehen, die eine Scheibe umfaßt, an der exzentrisch ein Verbindungshebel montiert ist. Er setzt eine Scheibendrehung in eine Schiebebewegung des Anschlags um. Dabei ist weiterhin eine Feder vorgesehen, die die Scheibe bei Bewegung eines Betätigungshebels in eine der beiden stabilen Lagen bringt

Durch die erfindungsgemäße Struktur ist es nicht nur möglich, randlochfreies und am Rand gelochtes Papier gleichermaßen breit zu bedrucken. Es ist auch erreichbar, daß das Papier je nach Papierart in eine Lage gebracht werden kann, in der der bedruckbare Bereich der Umdruckstation optimal ausnutzbar ist.

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Nachfolgend werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einiger Figuren näher erläutert.

Es zeigen:

Figur 1: den Papierlauf innerhalb eines elektrofotografischen Druckers

Figur 2: Führungselemente zur Papierführung Figur 3: einen Verstellmechanismus für die Führungselemente Figur 4: eine Papiertransporteinrichtung im Bereich einer Umdruckstation

Figur 5: eine dreidimensionale Darstellung der Papiertransport einrichtung

Figur 6: die Papiertransporteinrichtung in einem abgeschwenkten Zustand

Figur 7: den Papierlauf in einer Paralleldruckeinrichtung Figur 8: eine Schnittzeichnung der Papiertransporteinrichtung Figur 9: den Rahmen der Papiertransporteinrichtung Figur 10: einen Stachelradsensor im angeschwenkten Zustand Figur 11: den Stachelradsensor im abgeschwenkten Zustand und Figur 12: einen Schnitt durch eine Trägerwelle und eine Antriebswalze.

Die in Figur 1 gezeigte Papiertransporteinrichtung 1 fördert eine Papierbahn 6 von einem Papiervorrat 7 über eine Vorzentriereinrichtung 8 und ein Antriebsaggregat 25 zu einer Umdruckstation 5. Dort nimmt das Papier von der Oberfläche 19 einer Fotoleitertrommel 2 Toner auf, der in der Entwicklerstation 4 auf die Fotoleitertrommel 2 aufgebracht wurde. Die dabei übertragene Information entspricht der auf der Fotoleitertrommel 2 mittels des Zeichengenerators 3 geschriebenen latenten Bildinformation.

Der Papiertransport entspricht insgesamt dem in der WO 95/19929 beschriebenen Anordnung. Deren Inhalt wird hier-

mit per Bezugnahme in die vorliegende Beschreibung aufgenommen werden (incorporate by reference).

In der Vorzentriereinrichtung 8 wird die Papierbahn im Bereich eines Anschlagbleches 9 um etwa 90° umgelenkt. Dieser Bereich bildet eine Umlenkstrecke 24. Die Papierbahn wird dabei zwischen einer Rollenanordnung 10 durchgeführt, wobei sowohl die unteren Rollen 11 als auch die oberen Rollen 12 relativ zur Papiertransportrichtung A schief angestellt sind, so daß die Rollen mit ihrer Drehbewegung eine Kraft senkrecht zur Bahnrichtung A auf die Papierbahn 6 ausüben. Die Papierbahn 6 wird hierdurch gegen das Anschlagblech 9 gedrückt, womit eine hinreichend genaue Führung gewährleistet ist. Die oberen Rollen 12 sind insbesondere abschwenkbar an dem gemeinsamen Profilträger 23 gelagert, so daß eine neue Papierbahn leicht zwischen die Rollen 11, 12 eingeführt werden kann.

Nach der Vorzentrierung in der Umlenkstrecke 24 durchläuft die Papierbahn 6 eine Papierbremse 13. Deren Bremswirkung basiert auf einem Unterdruck, durch den die Papierbahn 6 an eine Unterdruckkammer gezogen und damit abgebremst wird. Durch diese Bremsung wird in der Papierbahn 6 eine Spannung erzeugt.

Anschließend wird die Papierbahn 14 von einer Umlenkrolle 14 einem ersten Schiaufenzieher 15 zugeführt. Der Schiaufenzieher 15 besteht im wesentlichen aus einer beweglich gelagerten Rolle 17, die von einer Feder 16 entgegen der Papierspannung gezogen wird. Hierdurch entsteht eine Papiervorratsschleife 22. Die Papierbahn umschlingt die Rolle 17 um etwa 180 Grad, wodurch sie senkrecht zur Transportrichtung stabilisiert wird. Die Rolle 17 ist in Leichtbauweise ausgeführt. Ihr Kern besteht aber aus steifem Material, beispielsweise aus kohlefaserverstärktem Kunsstoff (CFK), eine elastische Federwirkungen innerhalb der Rolle 17 zu minimieren. Der Schlaufenzieher 15 und die Unterdruckbremse 13 bilden ein Regelungssy-

stern, das eine konstante Spannung der Papierbahn 6 von der Unterdruckbremse 13 bis über die Umdruckstation 5 hinaus erzeugt. Magnetoresistive Sensoren 15a tasten dabei die Position der Rolle 17 ab. Die Rolle 17 wird während dem Druckbetrieb in einer Arbeitsposition AP möglichst konstant gehalten. Die Feder 16 hat in in einem schmalen Bereich einen exakt definierten Arbeitsbereich. Die Sensoren 15a sind diesem Bereich um den Arbeitspunkt AP hochauflösend mit acht Meßpunkten. Der Unterdruck in der Bremse 13 wird dann so eingestellt, daß die Rollenposition möglichst wenig von seiner Sollposition abweicht.

Zum Einlegen einer neuen Papierbahn 6 befindet sich die Rolle 17 in einer oberen Einlegeposition EP. Während eines Druckstopps (beispielsweise, wenn das Antriebsaggregat 25 von der Fotoleitertrommel abgeschwenkt wird) befindet sich die Rolle 17 in der Rückzugsposition RP, wobei die Schlaufe 22 größer ist als in der Arbeitsposition AP. Reißt die Papierbahn 6, so bewegt sich die Rolle 17 in die untere Position PP. Einer der Sensoren 15a detektiert dieses Ereignis und gibt eine entsprechende Fehlermeldung an die Systemsteuerung.

Nach dem Schlaufenzieher 15 wird die Papierbahn 6 dem Antriebsaggregat 25 zugeführt. Andruckrollen 20 drücken die Papierbahn 6 gegen eine eingangsseitige Antriebswalze 40, die die Papierbahn 6 in Richtung zur Umdruckstation 5 antreibt. Bevor die Papierbahn 6 die Umdruckstation 5 erreicht, wird sie mit einem Papierbreitensensor 21 optoelektronisch abgetastet. Details dieses Sensors sind in Figur 9 sowie in der zeitgleich von der Patentanmelderin einreichten Patentanmeldung mit dem internen Aktenzeichen 97 1101 beschrieben.

Nachdem die Papierbahn 6 die Umdruckstation 5 durchlaufen hat, wird sie von dem Antriebsaggregat 25 einem zweiten Schlaufenzieher 26 zugeführt, welcher durch die Spannung einer Feder 27, die an einem Gehäusevorsprung 28 des Druckgehäuses 18 gelagert ist. Nach dem Passieren des zweiten

Schlaufenziehers 26 kann die Papierbahn 6 weiteren Aggregaten zugeführt werden, beispielsweise einer an sich bekannten Fixiereinrichtung, in der das Tonerbild auf der Papierbahn 6 fixiert wird.

Das soeben beschriebene Ausführungsbeispiel geht davon aus, daß nur eine Papierbahn durch die Umdruckstation 5 transportiert wird. In einem zweiten Ausführungsbeispiel kann genau so gut vorgesehen sein, daß zwei nebeneinander liegende Papierbahnen 6, 6a gleichzeitig durch die Umdruckstation transportiert werden. Die zweite Papierbahn 6a würde dabei von einem zweiten Papiervorrat 7a entnommen. Alle Papierführungsund Papiertransportelemente sowie die Umdruckstation und die Fotoleitertrommel 2 wären hinsichtlich ihrer geometrischen Abmessungen so angepaßt, daß die beiden Papierbahnen die Umdruckstation 5 nebeneinander durchlaufen können. Die Anordnung der Papierbahn und der Transportrichtungen kann dabei wie in der WO 96/03282A1 erfolgen.

Die Papiertransportrichtung wird einheitlich mit den nun folgenden Figurenbeschreibungen mit A bezeichnet. Auch die übrigen Bezugszeichen werden beibehalten, soweit es sich um dieselben bzw. baugleichen Elemente bei den folgenden Figurenbeschreibungen handelt.

In Figur 2a ist das Anschlagblech 9 der Vorzentriereinrichtung 8 detaillierter gezeigt. Es sitzt fest auf einer Gleitschiene 32, welche entlang eines Wellenprofilblechs 30 verschiebbar gelagert ist. Das Wellenprofilblech 30 ist hierzu im Bereich der Gleitschiene 32 mit Führungsprofilen 30 ausgestattet, so daß die Gleitschiene 32 senkrecht zur Zeichenrichtung verschiebbar ist. Mit der Verschiebung der Gleitschiene 32 verschiebt sich auch das Führungsblech 9. Das Wellenprofil 30 ist mit einer Aufhängung 29 sowie durch Verschraubungsöffnungen 29a an dem Profilträger 23 der Vorzentriereinrichtung 8 zu befestigen. Im gesamten Papierlauf (Figur 1) gibt das Führungsblech 9 die seitliche Führung der

Papierbahn 6 vor. Wie in der WO 95/1992 9 beschrieben, bewirken Bremseinrichtung 13 und Schlaufen 4, 15 eine derart hohe Stabilisierung der Papierbahn 6, daß sie bis zum Umdruckbereich 5 nicht mehr von dieser seitlich stabilen Lage abweicht. Das Führungsblech 9 ist also innerhalb der gesamten Papiertransportanordnung das maßgebliche seitliche Führungselement für die Papierbahn 6.

Mit dem beschriebenen Papiertransport kann sowohl Rollenmaterial mit seitlicher Randlochung als auch Rollenmaterial ohne seitliche Randlochung transportiert werden, weil der Transport nur mittels Friktion erfolgt. Im Bereich der Umdruckstation 5 kommt es nun darauf an, daß je nach eingelegter Papierart (mit/ohne Randlochung) der bedruckbare Bereich des Papiers in einem bestimmten Bereich der Fotoleitertrommel zu liegen kommt. Demzufolge kann es notwendig sein, das seitliche Führungsblech 9 an die Papierart anzupassen, d.h., die Position des Führungsbleches 9 senkrecht zur Papiertransportrichtung A zu verändern. Dies kann durch Verschiebung des Führungsblechs 9 mit der Gleitschiene 32 innerhalb der Führungsausnehmung 31 entlang Richtung B erfolgen. Figur 2b zeigt die Ansicht C der Figur 2a. Das Anschlagblech 9 ist hierbei entlang Richtung B zusammen mit der Gleitschiene 32 verschiebbar. Dabei wird die untere Kugellager-Rolle 11 mit verschoben, so daß die relative Position zwischen Kugellager 11 und Anschlagblech 9 erhalten bleibt.

Die Kugellager-Rolle 11 ist bezüglich der Richtung B in einem spitzen Winkel &agr; von etwa 6° geneigt. Hierdurch wird bewirkt, daß Papier, das sich in Transportrichtung A bewegt, eine Friktionskraft quer zur Transportrichtung A (in Richtung B) zum Anschlagblech 9 hin erfährt. Dadurch wird die Papierbahn automatisch entlang des Anschlagbleches 9 geführt.

Figur 3 zeigt ein spezielles Ausführungsbeispiel für eine Einstellung von zwei Anschlagblechen 9 und 9a. Das vordere Anschlagblech 9 mit der Kugellager-Rolle 11 wird dabei wie in

Figuren 2a und 2b beschrieben, verschoben. Die Verschiebung erfolgt mittels eines Hebels 33, der exzentrisch an einer Scheibe 35 angreift. Der Versatz zwischen dem Mittelpunkt der Scheibe 35 bzw. der Querachse 37 und dem Hebel 33 beträgt den Abstand a. Durch Bewegen des Hebels 33 entlang der Achse 37 dreht sich die Scheibe 35 und nimmt ein Gestänge 38 mit, durch das sich die Gleitschiene 32 entlang der Achse 37 bewegt. Der Verbindungshebel 38 ist dazu ebenfalls exzentrisch auf der Scheibe 35 montiert.

Auf der gegenüberliegenden Seite der Scheibe 35 ist ein hinteres Führungsblech 9a mit Gleitschiene 32a und Kugellager-Rolle 11a praktisch spiegelverkehrt zu den Einheiten 9, 32 und 11 derart montiert, daß sich die beiden Anschlagbleche und 9a gegenläufig bewegen, wenn der Hebel 33 entlang Achse 37 bewegt wird.

Die in Figur 3 beschriebene Ausführungsform zum Verschieben der beiden Anschläge 9, 9a wird verwendet, wenn gemäß Figur zwei Papierbahnen 6, 6a die Umdruckstation 5 durchlaufen. Hierdurch wird ermöglicht, daß die beiden Papierbahnen mittensymmetrisch zur Umdruckstation 5 und damit zum Druckbild zugeordnet sind. Es ist insbesondere vorgesehen, die Anschläge 9, 9a jeweils um ein halbes Zoll zu verstellen, so daß die gesamte Breite des Papierführungskanals um ein Zoll verstellt wird. Die eingestellte Papierlaufkante kann dabei mit einem Sensor überwacht werden. Im Bedienfeld der elektronischen Gerätesteuerung erfolgt ferner eine Störmeldung, wenn die Position der Papierbahn bzw. der Papierbahnen nicht einem vorgegebenen Sollwert entspricht.

Die in Figur 3 gezeigte Verstelleinrichtung hat zwei stabile Zustände. Im ersten Zustand haben die beiden Führungsbleche 9, 9a den Abstand b, im zweiten Zustand den Abstand b + d. Die Verstellbreite d ergibt sich aus den unterschiedlichen verwendeten Papieren. Papier mit Randlochung ist in der Regel um ein Zoll = 2,56 cm breiter als vergleichbares Papier ohne

Randlochung. Dementsprechend muß die Breite des Papi'erkanals 39 eingestellt werden. Der in Figur 3 gezeigte Stellmechanismus hat zwei stabile Zustände. Dazu ist er mit einer gerätefest montierten Feder 36 unter Vorspannung gehalten. Die Verbindungsstangen 38, 38a mit zugehörigen Gleitschienen 32, 32a bewirken, daß die Scheibe 35 nur innerhalb des durch den freien Bewegungsbereich der Gleitschienen 32, 32a vorgegebenen Bereichs drehen kann. Die Zugfeder 36 ist dabei mittensymetrisch zur Scheibe 35 auf der Achse 37 auf der Grundplatte 30 befestigt.

Figur 4 zeigt das Antriebsaggregat 25 in einem Zustand, in dem es an der Fotoleitertrommel 2 anliegt. An die Antriebswalze 40 drückt eine Rollenanordnung 20 mit vorgegebener Federkraft an. Hierdurch wird die zwischen den Walzen 40 und 20 hindurchtransportierte Papierbahn durch Reibschluß (Friktion) von der Antriebswalze 40 bewegt. Die Antriebswalze 40 ist wiederum über einen Zahnriemenantrieb mit dem Schrittmotor 41 verbunden. Das gesamte Antriebsaggregat 25 ist an einem Drukkergehäuse über den Lagerblock 44 angeflanscht. Am Lagerblock 44 ist mit einem Kugellager 43 eine gemeinsame Lagerachse 42 gelagert, die sowohl die Drehbewegung der Antriebswalze 4 0 aufnimmt als auch eine Schwenkbewegung der Antriebselemente um die Schwenkachse B. Um die Schwenkbewegung zu ermöglichen, sind die Antriebselemente wie Motor 41, Umlenkrollen 58 und Schwenkbacken 56 auf einer Trägerplatte 47 montiert, die über eine Gasdruckfeder 4 9 sowie über die Lagerachse 42 mit dem Lagerbock 44 verbunden ist.

Im Lagerbock 4 4 befindliche Gewinde 45 dienen der Aufnahme von Befestigungsschrauben, mit denen der Lagerbock 44 am Druckergehäuse 18 befestigt wird. Das gesamte Antriebsaggregat ist über Führungsflächen 46 innerhalb des Druckergehäuses 18 justierbar. Die Trägerplatte 47 ist wiederum bezüglich dem Lagerbock 44 justierbar, wobei eine erste Justage-Schraube 51 und eine zweite Justage-Schraube 52 im Lagerbock 44 vorgesehen sind, an die trägerseitige Zylinderstifte anschlagen.

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Die Gasdruckfeder 49 ist mit dem Träger 47 durch die Verschraubung 50 verbunden und mit dem Lagerbock 44 durch die Verschraubung 48. Träger 47 und Lagerbock 4 4 sind gegeneinander mit der Verriegelungseinrichtung 54 verriegelbar.

Eine Papierbahn, die in das Antriebsaggregat 25 zwischen der Antriebswalze 40 und der Gegendruckwalzen 20 eingeführt wird, wird von einem Führungsblech 53 zu einem Papiersensor 55 geführt. Der Papiersensor tastet das Papier über die gesamte Breite des druckfähigen Bereichs der Fotoleitertrommel ab. Dadurch können sowohl die seitlichen Papierkanten als auch etwaige Randlochungen der Papierbahn erkannt werden. Im Bereich der Umdruckzone 5 des Druckgeräts wird das Papier durch gefederte Schwenkbacken 56 an die Oberfläche der Fotoleitertrommel 2 angepreßt. Eine an sich bekannte elektrische Corotron-Einrichtung 57 erzeugt eine Hochspannung, durch die der auf der Fotoleitertrommel befindliche Toner zum Papier hingezogen wird. Umlenkwalzen 58 führen das Papier weiter zu einem Markensensor 59, der etwaige, auf der Papierbahn vorhandene Druck- oder Schneidmarken erkennt. Geerdete, elektrische Verbindungen 61 (Antistatik-Bleche) führen etwaige, auf dem Papier befindliche elektrische Restladungen ab.

Wird mit dem Papiertransport randgeloches Papier transportiert, so kann mit einem Stachelrad 60 die Randlochung abgetastet werden.

Figur 5 zeigt den Papierantrieb 25 in einer dreidimensionalen Darstellung. Hieraus sind insbesondere der an der Trägerplatte 47 montierte Zylinderstift 66 zu erkennen, welcher mit der im Lagerbock 44 eingeschraubten Justage-Schraube 52 zusammenwirkt, sowie die Verschraubung 50 der Gasdruckfeder 49.

Oberhalb der Umlenkwalzen 58 wird das Papier von einer Führungsfläche 69 geführt. In diesem Bereich erfolgt auch die Abtastung des Papiers mit dem Markensensor 59. Der Markensen-

sor ist insbesondere vorgesehen, um Seitenanfangs-Markierungen von Papier ohne Randlochung abzutasten und den Papierantrieb entsprechend zu regeln. Weiterhin ist in diesem Bereich ein Anlagelineal 65 vorgesehen, welches für den Drukkerstart verwendet wird. Neu eingelegtes Papier, welches Randlochungen aufweist, wird dabei mit einem Seitenanfang an eine der Seitenlänge entsprechende Markierung des Lineals angelegt, die Randlochung in Eingriff mit dem Stacheldraht 60 gebracht, und der Druckvorgang eingeleitet.

Im Umdruckbereich zieht ein Antriebsmotor 68 einen Corotrondraht entsprechend der zu bedruckenden Seitenbreite aus der Corotrondraht-Kassette 57. Der Markensensor 59 ist entlang der Stange 73 in Richtung E verschiebbar. Das Blech 64 deckt den Antriebsmotor 41 ab und dient insbesondere der elektromagnetischen Abschirmung. Entsprechend dem vorderen Lagerbock 44 ist auch ein hinterer Lagerbock 67 vorgesehen, welcher ebenfalls am Druckergehäuse befestigt ist.

Figur 6 zeigt den Antrieb 25 in einer hochgeschwenkten Stellung, in welcher Service-Arbeiten durchgeführt werden können. Beispielsweise kann in diesem Zustand leicht an die Corotron-Kassette 57 herangekommen werden, um diese auszuwechseln.

Um das Antriebsaggregat 25 von der Betriebsstellung (Figur 4) In die Service-Stellung (Figur 6) zu bewegen, muß lediglich die Verriegelungseinrichtung 54 entriegelt werden. Durch die nach oben wirkende Kraft der Gasdruckfeder 4 9 schwenkt das Antriebsaggregat dann automatisch nach oben. Vom Bediener ist praktisch keine Kraftanstrengung aufzubringen. Die Trägerplatte 47 schwenkt dabei mit allem an ihr montierten Teilen relativ zum Lagerbock 44 bzw. zum Druckergehäuse um die Antriebs- und Schwenkachse 42. Auch die Gegendruckrolle 20 schwenkt dabei mit, so daß das zwischen Antriebsrolle 4 0 und Gegendruckrolle 20 eingeklemmte Papier keine Relativ-Bewegung ausführt. Der Schrittmotor 41 bleibt während des Schwenkvorgangs bestromt, so daß er auf die Antriebsrolle 40 ein Halte-

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moment ausübt. Wegen der gemeinsamen Lagerung der Antriebsrolle 40 und der Trägerplatte 47 in der Welle 42 ergibt sich zwischen der Antriebsrolle und den übrigen, am Träger 47 montierten Komponenten wie den Schwenkbacken 56 und den Umlenkrollen 58 keine Relativbewegung. Das eingespannte Papier bleibt infolgedessen lagegenau am Antriebsaggregat 25 liegen. Ein etwaiger, bezüglich nachfolgenden Aggregaten des Druckers erforderlicher Papierausgleich erfolgt durch den Schlaufenzieher 26. Relativ zur Vorzentriereinrichtung 8 kann der Schlaufenzieher 15 einen Papierausgleich bewirken. Im Beispiel der Figur 6 ist der Schlaufenzieher 26 hochgeschwenkt, so daß er eine frei werdende Papierlänge beim Hochschwenken des Aggregats aufnimmt und eine Schlaufe gegenüber der gestrichelt eingezeichneten Papierposition der Arbeitsstellung bildet.

Wird das Antriebsaggregat nach Durchführen der Service-Arbeiten wieder zurück in die Arbeitsposition geschwenkt, so gibt der Schlaufenzieher 26 die gespeicherte Papierlänge wieder zurück, so daß das Papier anschließend bezüglich der übrigen Druckaggregate, insbesondere bezüglich der Fotoleitertrommel 2 wieder in exakt der selben Position zu liegen kommt, wie in der Arbeitsstellung vor dem Hochschwenken. Hierdurch ist es möglich, einen unterbrochenen Druckvorgang lagegenau fortzusetzen.

Figur 7 zeigt eine spezielle Ausführungsform der Erfindung, bei der eine Papierbahn 6 nach dem Bedrucken der Seite über eine Umlenkrolle 70 einer Wendestation 71 zugeführt wird. An einer Station 72 wird das gewendete Papier der Vorzentriereinrichtung 8 erneut zugeführt. Die gewendete Papierbahn 81 liegt dabei seitenversetzt zur Papierbahn 6. Beide Bahnen durchlaufen gleichzeitig die Umdruckstation 5. Hierdurch werden sowohl die Vorderseite der Papierbahn 6 im ersten Durchlauf als auch ihre Rückseite durch die gewendeten Teilabschnitten 81 bedruckt. Das Duplex-bedruckte Papier 81 wird dann den weiteren Aggregaten zugeführt. Wahlweise kann der

Bahnabschnitt 6 bereits fixiert werden, bevor der gewendete Abschnitt der Druckstation 81 erneut zugeführt wird. Zur Führung der beiden nebeneinander liegenden Bahnabschnitte dient insbesondere die in Figur 3 gezeigte Verschiebeanordnung mit den beiden Anschlagblechen 9 und 9a.

Die gewendete Papierbahn 81 wird an der Stelle 72 in die Vorzentriereinrichtung 8 eingekoppelt.

Figur 8 zeigt nochmals eine Schnittzeichnung verschiedener Komponenten des Papierantriebs 25, insbesondere die Verbindung der Trägerplatte 47 mit dem Lagerbock 44 über die Gasdruckfeder 4 9 sowie ihrer Lagerungen 48 und 50.

Figur 9 zeigt das Gerüst des Trägers 47. Er ist insbesondere als Gußkörper ausgeführt. Bei der dargestellten Ausführungsform ist eine Aufnahme 79 für eine Corotron-Kassette vorgesehen. In einer Ausführungsform, die zwei parallele Papierbahnen an der Umdruckstation 5 vorbeiführt, wäre eine zweite Aufnahme für die zweite Papierbahn vorgesehen. Die erste Papierbahn würde dabei im Bereich 77, die zweite Papierbahn im Bereich 78 des Papierkanals 74 transportiert werden. In Figur 9 ist auch der Papierbreitensensor 21 dargestellt. Er beinhaltet Leuchtdioden und zugeordnete Lichtsensoren, die die Papierbahn bzw. beide Papierbahnen auf voller Breite abtasten. Die Papierbahn bzw. Papierbahnen sind dabei durch einen Spalt 75 des Papierbreitensensors geführt. Ein Führungsblech 76 dient weiterhin der Papierführung. In einer Betriebsweise zur Verarbeitung von randgelochtem Papier wird zusätzlich der Stachelradsensor 85 eingesetzt, welcher in die Randlochungen des Papiers eingreift und die Position und Geschwindigkeit der Papierbahn exakt messen kann.

Figur 10 zeigt das Stachelrad in einer angeschwenkten Stellung, wobei die Stacheln über die Papierführungsebene 67 herausragen. Die Randlochungen des Papiers greifen in die Sta-

cheln ein. Mit einem Betätigungshebel 86 läßt sich dieses Stachelrad 60 entlang Richtung F an- bzw. abschwenken.

Figur 11 zeigt die abgeschwenkte Stellung, bei der die Stacheln 82 nicht über die Fläche 67 hinausragen, sowie weitere Details des Stachelradsensors 85. Das Stachelrad 60 ist auf einer Achse 87 gelagert, die ebenfalls ein Zahnrad 88 trägt. Ein magneto-resistiver Sensor 91 detektiert Impulse der Metall-Zahnräder des Zahnrads 88. Ein zweiter magnetoresistiver Sensor 92 detektiert, ob sich der Stachelradsensor 85 in der an- oder abgeschwenkten Position befindet. Er wirkt hierzu mit dem Magneten 93 zusammen, der auf der Führungsfläche 67 montiert ist. Die Sensorbaugruppe 89 ist elektrisch mit einer Gerätesteuerung verbunden. Mit einem Rastmechanismus 90 kann der gesamte Stachelradsensor 85 in der abgeschwenkten bzw. angeschwenkten Position verrastet werden.

In Figur 12 sind die Antriebswalze 40 und die Träger,- oder Lagerwelle 42 der Figuren 4 bis 8 als Schnitt entlang der Transportrichtung dargestellt. Es ist zu erkennen, daß die Trägerwelle 42 koaxial mit der Antriebswalze 40 entlang der Achse 94 verläuft. In den vorderen und hinteren Lagerböcken 44 bzw. 67 ist die Trägerwelle 42 jeweils mit einem Kugellager 95 gelagert. Im Träger 47 liegt sie mit einer Spielpassung. Die Antriebswalze ist auf der Trägerwelle mit Kugellagern 96 gelagert.

Bezugszeichenliste

1	Papiertransport-Einrichtung
2	Fotoleitertrommel
3	Zeichengenerator
4	Entwicklerstation
5	Umdruckstation
6	Papierbahn
6a	zweite Papierbahn
7	erster Papiervorrat
7a	zweiter Papiervorrat
8	Vorzentriereinrichtung
9	Anschlagblech
9a	rückseitiges Anschlagsblech
10	Rollenpaar
11	untere schiefgestellte Rolle
11a	untere Rolle, rückseitig
12	obere, schiefgestellte Rolle
13	Unterdruckbremse
14	Umlenkrolle
15	erster Schlaufenzieher
15a	Positionssensoren
16	Feder
17	bewegliche Rolle
18	Drucker-Gehäuse
19	Oberfläche der Fotoleitertrommel
20	Andruckrolle
21	Papierbreitensensor
22	Papiervorratsschleife
23	Profilträger
24	Umlenkstrecke
25	Antriebs-Aggregat
26	zweiter Schlaufenzieher
27	zweite Feder
28	Gehäusevorsprung
29	Aufhängung
29a	Verschraubungs-Öffnung
	··· ···· ···· · · ·» ···· • ■ ··· · · · · · · · « ·«· · · · · • · · · ··· · * ···· · · # · · · · • · ♦ · ·· · ······ »·*

30	Wellenprofilblech
31	Führungsausnehmung
32	Gleitschiene
32a	rückseitige Gleitschiene
33	Betätigungshebel
34	Mittelpunkt
35	Flip-Flop-Scheibe
36	Zugfeder
37	Querachse
38	Verbindungshebel
38a	hinterer Verbindungshebel
39	Papierkanal
40	Antriebswalze
41	Schrittmotor
42	Lagerwelle
43	Kugellager
44	Lagerbock
45	Gewinde für Gehäuseverschraubung
46	Führungsfläche für Gehäusejustage
47	Träger
48	Verschraubung
49	Gasdruckfeder
50	Verschraubung
51	erste Justageschraube
52	zweite Justageschraube
53	Führungsblech
54	Verriegelungs-Einrichtung
55	Papiersensor
56	Schwenkbacken
57	Corotron-Kassette
58	Umlenkwalzen
59	Markensensor
60	Stachelrad
61	Antistatik-Bleche
64	Abdeck-Blech
65	Lineal
66	Zylinderstift
	j**# j*** ,·· ·· ···· ·· · ···· ·· · . . .

67 hinterer Lagerbock

68 Antriebsmotor für Corotronschieber

69 Papierführungsfläche

70 Umlenkrolle

71 Wendestation

72 Einkoppelstelle

73 Verschiebestange

74 Papierkanal

75 Spalt im Papierbreitensensor

7 6 Papierführungsblech

77 linke Hälfte des Papierkanals

78 rechte Hälfte des Papierkanals

79 Aufnahme für erste Corotron-Kassette

81 gewendete Papierbahn

82 Stacheln

85 Stachelradsensor

86 Betätigungshebel

87 Achse

88 Zahnrad

8 9 Sensorbaugruppe

90 Rastmechanismus

91 erster Sensor

92 zweiter Sensor

93 Magnet

94 Lagerachse

95 Kugellager im Lagerbock

96 Kugellager zwischen Antriebsrolle 40 und Welle A Papiertransportrichtung

B Verstellrichtung für Anschlag

C Ansicht für Fig. 2b

D Schwenkrichtung

E Verschieberichtung für Markensensor

F Schwenkrichtung (Fig. 11)

a Versatz zwischen Hebel 33 und Scheibe

b Breite des Papierkanals

d Verstellbreite

AP Arbeitsposition

	• 4	• · ·	•	• ·	•
•		• ···		•	•
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EP Einlegeposition PP Papierriß-Position RP Rückzugs-Position

Claims (13)

1. Vorrichtung zum Zuführen bandförmiger Aufzeichnungsträger (6) an eine Umdruckstation (2, 5) in einem elektrografischen Druck- oder Kopiergerät, bei der ein Aufzeichnungsträger (6) durch Reibschluß transportiert wird und wobei der Aufzeichnungsträger (6) in Transportrichtung (A) nacheinander folgende Elemente durchläuft:

- eine Vorzentriereinrichtung (8) mit einem Anschlag (9), an den eine seitliche Kante des Aufzeichnungsträgers (6) quer zur Transportrichtung (A) geführt wird und mit einer Umlenkstrecke (24),

- eine Bremseinrichtung (13),

- einen Schlaufenzieher (15),

- einen Reibschlußantrieb (25, 40) und

- die Umdruckstation (2, 5),

wobei der Anschlag (9) quer zur Transportrichtung (A) zwischen einer ersten stabilen Position entsprechend einer Aufzeichnungsträgerart mit Randlochung und einer zweiten stabilen Position entsprechend einer Rufzeichnungsträgerart ohne Randlochung derart verstellbar ist, daß der bedruckbare Bereich der beiden Aufzeichnungsträgerarten jeweils in einen bestimmten Bereich der Umdruckstation (2, 5) gelangt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich des Anschlags (9) eine Lagerrolle (11) vorgesehen ist, die bezüglich der Transportrichtung (A) einen Winkel derart einschließt, daß der Aufzeichnungsträger (6) bei seinem Transport eine Friktionskraft in Richtung zum Anschlag (9) erfährt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß mit der Verstellung des Anschlags (9) die Lagerrolle (11) derart verstellt wird, daß die relative Position zwischen Anschlag (9) und Lagerrolle (11) erhalten bleibt.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zum Verstellen des Anschlags (9) eine bistabile mechanische Einrichtung (32, 33, 35, 36, 38) vorgesehen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die bistabile Einrichtung eine Scheibe (35) umfaßt, an der exzentrisch ein Verbindungshebel (38) montiert ist, der eine Scheibendrehung in eine Schiebebewegung des Anschlags (9) umsetzt, sowie eine Feder (36), die die Scheibe (35) bei Bewegung eines Betätigungshebels (33) in eine der beiden stabilen Lagen bringt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder Anspruch 5. dadurch gekennzeichnet, daß die bistabile Einrichtung eine Scheibe (35) umfaßt, an die exzentrisch zwei gegenläufige Stangen (38, 38a) montiert sind, wobei eine der Stangen (38) mit dem Anschlag (9) verbunden ist und die zweite Stange (38a) mit einem bezüglich dem Anschlag (9) quer zur Transportrichtung (A) gegenüberliegenden zweiten Anschlag (9a) derart verbunden ist, daß sich bei einer Betätigung der Scheibe (35) die beiden Anschläge (9, 9a) gegenläufig bewegen.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Verstellung des Anschlags I9) auch ein zweiter Anschlag (9a), insbesondere der zweite Anschlag (9a) nach Anspruch 6, in entgegengesetzter Verstellrichtung (B) verstellt wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellung der beiden Anschläge (9, 9a) derart erfolgt, daß zwei die Umdruckstation durchlaufende Aufzeichnungsträgerbahnen (6, 6a) mittensymmetrisch durch die Umdruckstation (5) geführt werden.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (9) zwischen den beiden Positionen um ein halbes Zoll verschoben wird.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß durch die Verstellung beide Anschläge (9, 9a) um jeweils ein halbes Zoll verschoben werden.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufzeichnungsträger (6) in der Umlenkstrecke um etwa 90 Grad umgelenkt wird.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Sensor vorgesehen ißt, der die Kante des Aufzeichnungsträgers (6) überwacht.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß eine elektronische Gerätesteuerung vorgesehen ist, in der eine Störmeldung erfolgt, wenn die Position der Aufzeichnungsträgerbahn von einem vorgegebenen Sollwert abweicht.