DE29720407U1

DE29720407U1 - Farbgebindesystem

Info

Publication number: DE29720407U1
Application number: DE29720407U
Authority: DE
Original assignee: Ostendorf Josef W & Co GmbH
Current assignee: Jw Ostendorf & Co Kg De GmbH
Priority date: 1997-11-18
Filing date: 1997-11-18
Publication date: 1998-01-22
Anticipated expiration: 2007-11-19
Also published as: ATE249366T1; ES2206767T3; EP0919476A1; PT919476E; DE59809558D1; EP0919476B1

Description

Stenger, Watzke &:Rinjg* : : ·'··: iKaiser-Friedrich-Ring 70

,., .. ... ... .. *_D._4O547 DÜSSELDORF

PATENTANWÄLTE

DIPL.-ING. WOLFRAM WATZKE

DIPL.-ING. HEINZ J. RING

DIPL.-ING. ULRICH CHRISTOPHERSEN

Unser Zeichen- 97 1196 DIPL.-INC. MICHAEL RAUSCH

DIPL.-ING. WOLFGANG BRINGMANN

Josef W. Ostendorf GmbH & Co. Patentanwälte

_ EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Am Rottkamp 2
48653 Coesfeld

Datum 17. November 1997

Farbqebindesvstem

Die vorliegende Erfindung betrifft ein Farbgebindesystem, bestehend aus einem eimerförmigen Behälter mit einem einseitig durch einen Boden verschlossenen, umlaufenden Seitenwandbereich, einem Deckel zum Verschließen des Behälters an dem dem Boden gegenüberliegenden offenen Randbereich des Seitenwandbereichs sowie wenigstens einem etikettartigen Informationsträger.

Farbgebindesysteme der gattungsgemäßen Art sind an sich bekannt und in großem Umfang im alltäglichen Einsatz. Die meist zylindrisch oder oval ausgebildeten eimerförmigen Behälter werden durch einen auf den Rand aufgeklemmten Deckel verschlossen. Die Behälter weisen in der Regel einen Tragebügel auf und sind mit Informationsträgern an der Außenseite versehen, auf denen die notwendigen Informationen über den Eimerinhait angeordnet sind, meist durch Aufdrucken. Derartige Informationsträger sind in der Regel etikettartig ausgebildet, so daß sie nach Herstellung des Eimers, ggf. auch nach der automatischen Befüllung beispielsweise durch Kleben auf den Eimer aufgebracht werden können.

Allgemein ist es bei Farben wünschenswert, daß die Verbraucher einerseits den Zustand der im Behälter befindlichen Farbe überprüfen können, andererseits aus gestalterischen Zwecken den Farbton möglichst naturgetreu erkennen und ggf. vergleichen können. Dies ist jedoch bei derzeit im Verkehr befindlichen Farbgebindesystemen nicht möglich. Insbesondere die in großen Mengen hergestellten und in Verkehr gebrachten Wandfarben, die darüber hinaus vorrangig in Baumarktketten vertrieben werden, werden meist zu

Telefon (02 H) 572131-Telex S5 88429 pafed Tc'efjx (0211» 5S?225 ■ Postgirokonto Köln (BLZ 37010050) 227610-503

Zwecken der universellen Einsetzbarkeit in weißen Kunststoffeimern in den Verkehr gebracht. Häufig können vorgemischte Farben anhand von aufgeklebten Farbidentifikatoren erkannt werden, weiche jedoch üblicherweise nicht naturgetreu die im Behälter befindliche Farbe wiedergeben. Ein Öffnen der Gebinde ist selbstverständlich aus Originalitätsgründen zu Prüfzwecken nicht vorgesehen.

In jüngerer Zeit setzen sich auch im Massengeschäft sogenannte Tintingsysteme durch, bei welchen in eine weiße Farbe eine exakte Menge von Pigmentanteilen eingemischt wird, so daß sich ein definierter Farbton ergibt. Auch in diesem Fall sollte den Benutzern ermöglicht werden, den Farbton zu erkennen und zu überprüfen.

Ausgehend von dem o. g. Stand der Technik liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Farbgebindesystem der gattungsgemäßen Art dahingehend zu verbessern, daß eine möglichst ungehinderte und aussagekräftige optische Überprüfung des Behälterinhaltes ohne Öffnung des Behälters ermöglicht ist.

Zur technischen Lösung wird mit der Erfindung vorgeschlagen ein Farbgebindesystem, bestehend aus einem eimerförmigen Behälter mit einem einseitig durch einen Boden verschlossenen, umlaufenden Seitenwandbereich, einem Deckel zum Verschließen des Behälters an dem dem Boden gegenüberliegenden offenen Randbereich des Seitenwandbereichs sowie wenigstens einem etikettartigen Informationsträger, wobei wenigstens der Seitenwandbereich des Behälters wenigstens teilweise sowie der Informationsträger aus durchsichtigem Material gebildet sind.

Das erfindungsgemäße Farbgebindesystem ermöglicht den Verbrauchern eine nahezu ungehinderte Überprüfung des Zustandes des Behälterinhaltes einerseits, sowie auch des Farbtons des Behälterinhaltes in seiner naturgetreuen Erscheinungsweise. Dabei ist das erfindungsgemäße Farbgebindesystem wirtschaftlich produzierbar, ohne im wesentlichen herkömmliche Produktionsprozesse grundlegend ändern zu müssen. Der eimerförmige Behälter kann in an sich bekannter Weise aus Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen im Spritzgußverfahren hergestellt werden, wobei

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die Art der Kunststoffrezeptur eine mehr oder weniger starke Trübung der Durchsichtigkeit bewirkt. In einer vorteilhaften Ausgestaltung ist die Trübung nahezu ganzflächig auf ein Minimum reduziert. Dabei kann sich eine untere Grenze durch die Weichheit des Kunststoffes ergeben. Die härtenden Additive führen zu einer Zunahme der Trübung. Der weitestgehend durchsichtige Behälter, der auch vollständig durchsichtig ausgebildet sein kann, kann gemäß einem vorteilhaften Vorschlag der Erfindung Bereiche unterschiedlicher Trübung aufweisen. So kann beispielsweise ein an der Behälteroberseite angeordneter, umlaufender Rand starker Trübung vorgesehen sein, durch welchen die Oberfläche des Farbinhaltes nicht zu erkennen ist. Durch diese Maßnahme wird ein einheitlich sauberes Erscheinungsbild im Bereich der Oberflächenspiegel des Farbinhaltes erreicht.

Der Informationsträger ist in vorteilhafter Weise eine Folie, die mit den

erforderlichen informationen, Namen, Werbeinformationen, Produkt- und

Verarbeitungsdaten und dergleichen bedruckt ist. Auch kann ein Teil des

Seitenwandbereichs selbst als Informationsträger ausgelegt und für ein Bedrucken vorbereitet sein.

Der Decke! kann im Farbton der im Eimer werksseitig eingefüllten Farbe gefärbt sein.

Mit der Erfindung wird ein einfach und wirtschaftlich herstellbares Farbgebindesystem bereitgestellt, welches den Blick auf die im Behälter befindliche Farbe und die Erkennung des Farbtons weitestgehend ungehindert ermöglicht. Selbst im Bereich aufgedruckter informationen wird der Blick auf den Behälterinhalt für den Verbraucher kaum gehindert.

Mit Vorteil wird vorgeschlagen, daß der Behälter unterhalb des dem Boden gegenüberliegenden Randes einen umlaufenden Funktionsring aufweist. Dieser an der Behälteraußenseite umlaufende Funktionsring kann durch Rippen verstärkt am Behälter angeordnet sein. Dieser Funktionsring kann als zweite Aufklemmebene für den Deckel ausgebildet sein und eine Eingriffsmulde aufweisen. Auch kann eine Originalätätssicherung hier angeordnet sein. Der Funktionsring kann zur Aufnahme eines Tragebügels ausgebildet sein, die auch lösbar sein kann. Der Funktionsring stellt darüber hinaus eine Stapelhilfe

dar, und schließlich kann der Funktionsring den Behälter hinsichtlich seiner Festigkeit stabilisieren.

Der Decke! kann eine zusätzliche, verschließbare Öffnung aufweisen, wodurch das gesamte Farbgebinde für die oben beschriebene Tintingsysteme besonders geeignet wird. Aber auch in herkömmlicher Weise kann die zusätzliche Öffnung zum Einbringen von Farbpigmenten in die in dem Behälter befindliche Farbe genutzt werden, ohne daß der gesamte Behälter geöffnet werden muß.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung eines Ausführungsbeispiels eines Farbgebindesystems und

Figur 2 eine schematische Darstellung eines Informationsträgers.

In Figur 1 ist ein Gebinde 1 gezeigt, bestehend aus einem Behälter 2 aus durchsichtigem Kunststoff und einem ebenfalls aus Kunststoff gebildeten Deckel 3, welcher jedoch nicht zwingend durchsichtig sein muß. Der Deckel 3 weist eine verschließbare Öffnung 4 auf, in welche sich im gezeigten Ausführungsbeispiel ein stopfenartiger Verschluß befindet. Der Behälter 2 hat einen im gezeigten Ausführungsbeispiel ebenfalls durchsichtig ausgebildeten Boden 5 und im oberen Randbereich einen umlaufenden Funktionsring 6. Dieser umlaufende Funktionsring 6 besteht aus einer ringförmig ausgebildeten Kunststofflippe, die durch darunterliegende Verstärkungsrippen versteift ist. Der obere Rand 8 des Funktionsringes 6 ist so ausgebildet, daß der auf den Behälterrand 9 aufgepreßte Decke! 3 mit seiner Unterkante auch auf den Funktionsrand aufgepreßt wird, also zwei verschiedene Klemmbereiche hat. Dadurch kann auf einfache Weise eine Originalitätssicherung zwischen Decke! und Funktionsring gebildet werden. Zur Vereinfachung des Abhebens des Deckels 3 weist der Funktionsring eine Ausnehmung 7 auf.

Der gesamte Funktionsring kann ebenfalls auch durchsichtigem Kunststoff gebildet sein. Durch gestrichelte Linie 10 ist eine Kante gezeigt, durch welche zusammen mit dem oberen Behälterrand 9 ein ringförmiger Streifen im

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Behälter gebildet wird. Dieser kann mit einer starken Trübung des Kunststoffes oder auch undurchsichtig gefärbt sein. Dieser obere undurchsichtige Rand bewirkt ein sauberes und immer gleichmäßiges Erscheinungsbild des gefüllten Behälters 2, ohne daß ein beispielsweise durch Bewegung und damit Verschwappen der im Behälter 2 befindlichen Farbe ein unsauberer oberer Spiegel erzeugt wird.

Auf den in Figur 1 gezeigten Behälter läßt sich ein wie in Figur 2 gezeigtes Etikett aufbringen, welches im gezeigten Ausführungsbeispiel aus einer mit Informationen 12 bedruckten, durchsichtigen Folie 11 gebildet äst. Es ist offensichtlich, daß auch das auf dem Behälter 2 aufgebrachte Etikett aus der Folie 11 den Blick auf das Produkt nicht behindert.

Das beschriebene Ausführungsbeispiel dient nur der Erläuterung und ist nicht beschränkend.

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Bezuqszeichenliste

1	Gebinde
2	Behälter
3	Deckel
4	Öffnung
5	Boden
6	Funktionsring
7	Griffmulde
8	Oberkante
9	oberer Rand
10	Randbegrenzung
11	Folie
12	Informationen

Claims

Ansprüche

1. Farbgebindesystem, bestehend aus einem eimerförmigen Behälter mit einem einseitig durch einen Boden verschlossenen, umlaufenden Seitenwandbereich, einem Deckel zum Verschließen des Behälters an dem dem Boden gegenüberliegenden offenen Randbereich des Seitenwandbereichs sowie wenigstens einem etikettartigen Informationsträger, wobei wenigstens der Seitenwandbereich des Behälters wenigstens teilweise sowie der Informationsträger aus durchsichtigem Material gebildet sind.

2. Farbgebindesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter vollständig durchsichtig ausgebildet ist.

3. Farbgebindesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsträger eine Folie ist.

4. Farbgebindesystem nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Informationsträger als Teil des Seitenwandbereiches ausgebildet ist.

5. Farbgebindesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sämtliche Elemente aus Kunststoff gebildet sind.

6. Farbgebindesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens der Behälter und der Deckel aus Polypropylen gebildet sind.

7. Farbgebindesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter unterhalb des dem Boden gegenüberliegenden Randes einen umlaufenden Funktionsring aufweist.

8. Farbgebindesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel in dem Farbton einer in den Behälter einzubringenden Farbe gefärbt ist.

9. Farbgebindesystem nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel eine verschließbare Öffnung aufweist.