DE2040937C3 - Verschlußkappe für Infusions- und Transfusionsflaschen und Herstellungsverfahren hierzu - Google Patents

Description

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Die Erfindung betrifft eine Verschlußkappe für Infusions- und Transfusionsflaschen mit den Merküalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1.

Vcfsihlußk.ippcn für Infusions- und Transfusionsflaschcn sind in den verschiedensten Ausführungformen bekannt. Zum Stande der Technik j>chöien (lic in der deutschen Auslegesthrift 12 07043 b/w in der französischen Patentschrift 13 23 813 dargc-Wellten abhebbaren Kappenverschlüsse, bei denen die Abdeckkappe beim Öffnen zerbrechbare Briikhcntcile herausbricht, /wischen diesen Brückenteilen und der Oberseite der Verschlußkappe verbleiben jedoch Ringschlitze, welche unter Berücksichtigung der Aüfweiturig der gurnmiciastischert Abdeckkappe durch die Brückenteile Kriechstrecken für die nach der Oberfläche des Verschlußstopfens hiiidurchtrctenden Keime darstellen. Ein solcher Kappcnverschluß ist außerdem in der Herstellung aufwendig ^s'. und erfordert beim Öffnen eine beachtliche Kraftanwendung.

Eine andere vorbekannte Ausfühfungsform nach der französischen Patentschrift 13 34575 zeigt ebenfalls keine randdichte Keimabsperrung des Verschlußstopfens, wegen der zwischen den Haltezungen verbleibenden Durchtrittsstrecken.

Durch die deutsche Gebrauchsmusterschrift 1745 329 ist eine Verschlußkappe bekannt, bei der die Stopfenaberfläche mit einer aufgesetzten elastisehen Kappe abgedeckt wird. Eine solche Verschlußkappe erzielt jedoch keine hinreichende Abdichtwirkung.

In der deutschen Gebrauchsmuslerschrift 1805239 ist eine Ausführungsform eines feuchtigkeits- und gasdichten Verschlusses für Heilmittelbehälter beschrieben, bei der zwischen dem Flaschenhals und der metallischen Verschlußkappe ein gummielastiseiles Aluminium-Kunststoff-kaschiertes Verschlußstück angeordnet ist. Die Oberfläche dieses Ver-Schlußstückes, die mit der Kanüle perforiert werden muß, ist jedoch gegen den Zutritt von Keimen nur ungenügend geschützt. Die ebenfalls zum vorbekannten Stand der Technik gehörende Ausführungsform der deutschen Gebrauchsmusterschrift 18 18 177 zeigt eine unmittelbar frei liegende Oberfläche des Verschlußstopfens und dahei eine ganz ungenügende Sicherung gegen Verunreinigungen, die beim Perforieren des Gumniistopfens mit der Kanüle in den Behälterinhalt eindringen können

Vorbekannt ist ferner die in der deutschen Gebrauchsmusterscbrift 18 53 274 beschriebene Verschlußkappe, bei der eine Dichtungsscheibe zur Mittelausnehmung teilweise frei liegt. Damit kann eine Verunreinigung der Oberfläche der Dichtungsscheibe und damit gegebenenfalls auch der Injektionskanüle nicht vermieden werden.

Line andere zum Stande der Technik gehörende Ausfürrungsform nach der deutschen Gebruuchsmustersehrift 1¹J 51 595 zeigt eine einfache herausziehbare Abreißlasche als Schutz i^;ir die Oberfläche des Gummistopfens. Hine solche Abdichtung reicht für viele Anwendur.gsfälle nicht hin. Eine ungenugendc Abdichtung ergib: auch die vorbekannte Verschlußkappe nach der deutschen Gebrauchsmusterschrift IQ 7« 70S. bei der die auf dem Verschlußstopfen aufliegen Ie Dichtungsscheibe an ihrer Oberfläche über die Aufreißlasche der Bördelkappe wenigstens abschnittsweise frei zugänglich bleibt.

In tier durch die deutsche Gebrauchsmusterschrift 67 52 (W.) \orbckanntcn Verschlußkappe ist die Oberfläche des VcrschlußstopfeiK mil einer 111 die Bördelkappe eingesetzten, herausziehbaren Abrcißplatte abgedeckt, die jedoch gegenüber der Bönlclkappe wegen der /unucnhaltcrung keine ausreichende Abdichtwirkung erzielt.

In der DE-OS 1929797 ist eine Verschlußkappe für Medikamentcnflaschen beschrieben, bei der auf eine metallene Bördelkappe eine Abdeckkappe aus Kunststoff aufgesetzt ist. Mit Hilfe dieser mit dem Aufreißteil der metallenen Bördelkappe dauernd fest verbundenen KunsistofEüberkappe Kann der Behälterverschluß geöffnet und der Ausreißteil aus der Bördelkappe herausgezogen werden, Eitle solche Verschlußanordnung, bei der die Kunststoflüberkappe lediglich als GrifTstück für den metallischen Abriß dient, läßt sich durch einen angeformten Ansatz über eine kreisförmige Ausnehmung mit dem Ausreißteil der Bördelkappe fest verbinden. Das Herausziehen des metallenen Ausreißteils erfordert dabei einen wesentlichen Kraftaufwand und wird

lediglich durch die Hebelwirkung der formstarren einer zweiten, trennbaren Abdichtfläche unterseitig

KunststofTüberkappe mit erträglicher Anstrengung überlappt.

erreicht. Eine solche Verschlußkappe besitzt durch die

Schließlich gehört ein Behälterverschluß zum nacheinanderfolgende Anordnung von zwei durchStande der Technik, der in der deutschen Gebrauchs- ₅ gehenden Abdichtflächen eine hervorragende Vermusterschrift 69 27 043 beschrieben ist. Hierbei ist schlußwirkuug und kann mit einfachen Werkzeugen ein hohler Stutzen eingeformt, der unmittelbar auf bei geringem Materialverbrauch kostengünstig herdie Oberfläche des Gummistopfens aufstößt. Der gestellt und montiert werden. Die Verschlußkappe hohle Stutzen wird mit einer einstückig geformten ist außerdem leicht zu öffnen.

Membrane verschlossen. Eine solche Ausführung 10 Es kann ferner zweckmäßig sein, an dem herausverursacht in der Herstellung erhebliche Kosten, so ziehbaren Einsatzteil ein ringförmiges Griffstück vordaß ihre Verwendung als Massenartikel in vielen zusehen. Ein solches Griffstück kann insbesondere Fällen nicht durchführbar erscheint. bei größeren Abmessungen der Verschlußkappe den

Bei einer Verschlußkappe für Flaschen nach der Öffnungsvorgang erleichtern. Der Außendurchmesser DE-PS 12 28 028 ist es ferner bekannt, eine Kunst-15 des Griffstückes soll dabei zweckmäßig im wesentstoffabdeckung in eine Mittelausnehmung einer me- lichen dem Durchmesser der Miuelausnehmung in tallischen Bördelkappe derart einzusetzen, daß ein der Verschlußkappe entsprechen. Bei einer solchen Haltewulst der Abdeckung abschnittsweise von ste- Gestaltung ergibt sich die Möglichkeit der maschihengebliebenen Randteilen des gewölbten Randes nelk-n Montage, in dem die Border .ppe einer Kunstder Miuelausnehmung und von aus diesem Rand- zu stuff spnizgieuffiasi-iiine zugeführt ><ir'i, welche mit bereich ausgeformten, den Haltewulst ton unten dem Düsenausguß durch das ringförmige Griffstück übergreifenden Verriegelungsteilen gehalten wird. hindurchgreift und damit ein Einspritzen des ein-Beim Abnehmen der Abdeckung werden die Ver- stückigen Einsatzteiles in die Bördelkappe ermöglicht, rieceluiigsteile herausgebrochen. Eine solche Ausbil- Dies bHeutet eine sehr wesentliche Kostenersparnis, dung ermöglicht keine Schaffung ununterbrochener 25 weil das Einsetzen von Hand und damit eine zusätz-Abdichtflächen und erreicht demgemäß keine weit- liehe Montagearbeit entfällt. Diese mit besonderer gehende Keimabdichtung, sondern nur einen Schutz Rücksicht auf das Herstellungsverfahren gewählte des Behälterinhaltes gegen gröbere Verunreinigun- Formgestaltung des ringförmigen Griffstückes ergibt gen. Eine ungenügende Keimabdichtung läßt auch außerdem an diesem Griffstück eine gute Elastizität, die in der DE-GM 18 71695 dargestellte Ausbil-30 so daß sich das Griffstück beim Herausziehen des dung eines Flaschenverschlusses erkennen. Hier ist Einsatzteiles leicht abheben laßt.
in eine Mittelausnehmung der metallischen Bördel- Durch die Anwendung der Merkmale der Erfin-

kappe eine mit einem Griffstück versehene Abreiß- dung wird eine Verschlußkappe für Infusions- und platte eingelegt, welche an ihrer Unterseite einen Transfusionsflaschen geschaffen, bei der an der konisch abgeschrägten Sockelteil aufweist. Wegen 35 Trennlinie zwischen der Mittelausnehmung der Börder Toleranzen von Mittelausnehmung und Abreiß- delkappe und dem Ersatzteil auf der Ober- und platte ist in dieser Ausbildung nur eine geringe Ab- Unterseite eine hinreichende Überlappung i:· zwei dichtwirkung zu erzielen, welche für Anwendungs- Abdichtflächen vorliegt, weiche eine vollständige Abfälle, bei uenen eine sichere Keimabdichtung ver- dichtung bewirkt. Eine derartige Ausführungsform langt wird, nicht ausreicht. Zum bekannten Stande 40 ka .n nicht nur bei Verwendung von metallischen der Technik gehören gemäß der DE-FC 10 38 428 Bördelkappen, sondern gegebenenfalls auch dann «uch Zierkapselverschlüsse für Getränkeflaschen, zweckmäßig sein, wenn die Bördelkappe beispielswelche eine Abdichtscheibe aufweisen, in deren weise aus Kunststoff besteht und auf dem Flaschen-Randnut der Unterteil der Zierkapsel eingreift, wo- hals durch Wärmeeinwirkung od. dgl. aufgeschrumpft bei beide Feile zur Halterung von einem zusätzlichen 45 wird. Als Material für den aus Kunststoff bestehentellerrrtrmigen Oberteil übergriffen sind. Eine solche den Einsatzteil wurden mit gutem Erfolg die unter Ausführungsform bietet für keimdichte Verschlüsse der Warenbezeichnung PPH uder PPN im Handel keine hinreichende Sicherheit und ist außerdem im erhältlichen Kunststoffe verwendet.
Herstellungsverfahren aufwendig. 1° der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des

Die Erfindung geht von der Aufgabenstellung aus, 5<> Gegenstandes der Erfindung dargestellt. Es zeigt
eine einfach gestaltete und daher als Massenartikel Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine Verschlußleicht herstellbare Verschlußkappe mit herausnehm- kapnr pemäß der Erfindung,

barem F.insat/tci! ai schaffen, welche in ihrer Ab- F i g. 2 eine Draufsicht auf eine Verschlußkappe

dichtwirkuna wenigstens annähernd der Abdicht- nach F ι ρ 1.

wirkung mass.ver, einstückiger Verschlußkappen 55 ^Man erkennt eine Bördelkappe 1 aus Aluminium entspiichi und in jedem Falle di; Sterilität der Obei- ^mit ei"" Zylinderwandfläche 2 und einem kreisringfläche des den Flaschenhals abdi'htenden Ver- förmigen Deck^lteil 3, in dem eine Mittelausnehschlußstopfens sichert. mung 4 vorgesehen ist. In diese Mittelausnehmung 4

Das Kennzeichnende der Erfindung ist darin zu «t cm he.ausziehbarer Einsameil 5 aus Kunststoff iehen, daß der Einsätzteil mit einer zwischen einem 60 eingesetzt, wobei der Rand der Mittelausnerunung 4 inneren und dem äußeren Abdeckteil Hegenden ^In eine Ringnut 6 eingreift. Auf der Oberseite der Ringnut in die Mittelausnehmung eingreift, daß der Bördelkappe 1 liegt ein einstückig angeformter tellertellerförmige äußere Abdeckteil auf dem äußeren formiger Abdecktet 7 auf, welcher sich bis zur verRand der Miuelausnehmung und der Bördelkappe ^tikaien Zylinderwandfläche 2 der Bördelkappe 1 erzur Bildung einer ersten beim öflnungsvorgang 65 ^streckt· Durch das Untergreifen an der Unter- und trennbaren AbdichtfläCne durchgehend aufliegt und insbesondere durch das weite Übergreifen an der daß der innere Abdeckteil des Einsatzteiles den Oberseite der Bördelkappe 1 wird die angestrebte inneren Rand der M'ifelausnehmung zur Bildung vollständige Abdichtung erzielt.

Zum Herausziehen des Einsatzteiles 5 ist ein eben·' falls einstückiges ringförmiges Griffstück 8 angeformt, dessen Außendurchmesser im wesentlichen dem Durchmesser derMittelausnehrnung 4 entspricht. Wie bereits erläutert, kann durch diese ringförmige Ausbildung des Griffstücks 8 ein Düsenausguß einer Kunststoffspritzgießmaschine zum unmittelbaren Eingießen des eimstückigen Einsatzteiles mit Griffstück herangeführt werden. An der Unterseite des Griffstücks 8 ist außerdem eine Riffelung vorgesehen, welche das Festhalten beim Abheben erleichtert und ein Verkleben des Griffstücks 8 mit der Oberfläche des Einsatzteils 5 verhindert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Verschlußkappe für Infusions- und Transfusionsflaschen mit einer den Bördelhals umgreifenden Bördelkappe, welche in einer Mittelausnehmung einen herausziehbaren Einsatzteil aus Kunststoff aufweist, der mit seiner Unterseite auf dem die öffnung des Flaschenhalses abdichtenden Verschlußstopfen aufliegt und mit einem xo tellerförmigen, äußeren Abdeckteil den äußeren Rand der Mittelausnehmung als Abdichtung übergreift und bis zur vertikalen Zylinderwandfläche heruntergezogen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil (5) mit einer zwischen einem inneren und dem äußeren Abdeckteil liegenden Ringnut (6) in die Mittelausnehmung (4) eingreift, daß der tellerförmige, äußere ALdeckteil (7) auf dem äußeren Rand der Mittelausnehraung (4) und der Bördelkappe (1) " zur Bildung einer ersten beim öffnungsvorgang trennbaren Abdichtfläche durchgehend aufliegt und daß der innere Abdeckteil des Einsatzteils (5) den inneren Rand der Mittelausnehmung zur Bildung einer aweiten, trennbaren Abdichtfläche unterseitig überlappt.

2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem herausziehbaren Einsatzteil ein ringförmiges Griffstück (8) vorgesehen ist. 3"

3. Verschlußkappe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser des Griffstücks (8) im wesentlichen dem Durchmesser der Mittelausnehmung (4) jntspricht.

4. Verfahren zur Herstellung einer Verschlußkappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzteil als einstückiger Kunststoff-Formteil in die Mittelausnehmung der Bördelkappe eingespritzt wird. nachdem die Bördelkappe in die Spritzgießform eingelegt wurde.