DE29714131U1 - Berührungsschutzklappe für Sicherung - Google Patents

Description

Klaus Bruchmann GmbH
96403 Coburg
B 20-18 Gbm

BERUHRUNGSSCHUTZKLAPPE FUR SICHERUNG
Be s ehre ibung

Die Erfindung betrifft eine Sicherung mit einem herausnehmbaren Sicherungshalter in einem Schacht des Gehäuses der Sicherung mit einem Sicherungseinsatz.

Es sind Sicherungen in der Form von Sicherungsschaltern bekannt, bei denen der gesamte Schacht für den Sicherungshalter schwenkbar ist. Der Schacht bildet zusammen mit dem Sicherungshalter einen Ein-Aus-Schalter. Die eine Endstellung des Schachtes ist die Ein-Stellung, in der ein Stromfluß durch den Sicherungshalter und den darin befindlichen Sicherungseinsatz möglich ist. Die andere Endstellung des Schachtes ist die Aus-Stellung, in der der Sicherungshalter nicht mit den stromführenden Kontakten im Gehäuse der Sicherung in Verbindung steht und alle Teile des Sicherungshalters somit spannungsfrei sind. Der Sicherungshalter kann nur in der Aus-Stellung aus dem Schacht herausgezogen werden.

Darüber hinaus gibt es Sicherungsschalter, bei denen ein separater Ein-Aus-Schalter mit einem manuell zu betätigenden Schaltknebel den Stromfluß durch den Sicherungsschalter ermöglicht oder unterbricht. Der Schaltknebel des Schalters deckt in der Ein-Stellung den Schacht zumindest teilweise ab, so daß der Sicherungshalter nur in der Aus-Stellung des Schalters aus dem Schacht herausgezogen werden kann.

Bei beiden Arten der bekannten Sicherungen ist der Berührungsschutz bei herausgezogenem Sicherungshalter nicht gewähr-5 leistet, da nach dem Herausziehen des Sicherungshalters elektrische Kontakte im Schacht freiliegen. Bei der erstgenannten Sicherung hat darüberhinaus die Schwenkbewegung von Schacht

und Sicherungshalter hat einen erhöhten Platzbedarf zur Folge. Außerdem bedingt die Schwenkbewegung, daß die Kontaktflächen an den Kontaktkappen des Sicherungseinsatzes nur zum Teil genutzt werden können. Bei der zweitgenannten Sicherung läßt sich zwar der Sicherungshalter nur in der Aus-Stellung des Schalters entnehmen, es ist aber nicht ausgeschlossen, daß der Schalter bei leerem Schacht wieder in die Ein-Stellung umgelegt wird.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die eingangs genannte Sicherung so auszugestalten, daß bei geringem Platzbedarf ein möglichst vollständiger Berührungsschutz gegeben ist.

Diese Aufgabe wird mit der im Schutzanspruch 1 angegebenen Sicherung gelöst. Erfindungsgemäß ist somit eine Beruhrungsschutzklappe vorgesehen, die den Teil des Schachtes mit den elektrischen Anschlußelementen abdeckt, wenn sich kein Sicherungshalter im Schacht befindet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Sicherung sind in den Unteransprüchen beschrieben.

0 Eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sicherung wird anhand der Zeichnung beispielhaft näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 die Seitenansicht auf eine Sicherung, deren eine Gehäusewand entfernt wurde, bei entnommenen Sicherungshalter; Fig. 2 eine Seitenansicht wie in der Fig. 1, wobei gerade ein Sicherungshalter in die Sicherung eingesetzt wird;

Fig. 3 eine Seitenansicht wie in der Fig. 1, wenn sich der Sicherungshalter vollständig in der Sicherung befindet; und

Fig. 4 eine Seitenansicht wie in der Fig. 3 im Ein-0 Zustand (Betriebszustand) der Sicherung.

In der Zeichnung ist eine Sicherung 1 in der Form eines Sicherungsschalters für den Einbau in Schalttafeln und dergleichen dargestellt. Wie insbesondere in der Fig. 4 gezeigt, 5 fließt im eingebauten und eingeschalteten Zustand der Strom von einer ersten Anschlußklemme 2 über einen beweglichen

Schaltkontakt 4 zu einem Sicherungshalter 6 mit einem Sicherungseinsatz 8 und von dort zu einer zweiten Anschlußklemme 10.

Der bewegliche Schaltkontakt 4 kann durch Betätigen eines Schalters 11 mit einem an der Ober- bzw. Vorderseite der Sicherung 1 angeordneten Schaltknebel 12 manuell in einen Ein- und einen Aus-Zustand gebracht werden, d.h. in einen Ein-Zustand, bei dem der Schaltkontakt 4 am Sicherungshalter 6 anliegt und dort durch die Wirkung einer Schaltfeder 16 mit einem gewissen Kontaktdruck in Anlage gehalten wird, und in einen Aus-Zustand, in dem ein Schaltbügel 14 den Schaltkontakt 4 gegen die Wirkung der Schaltfeder 16 zurückdrängt und so den Kontakt mit dem Sicherungshalter 6 unterbricht.

Der Sicherungshalter 6 ist herausnehmbar in einem Schacht 17 der Sicherung 1 untergebracht. Der Schacht 17 ist ein feststehender, integraler Teil des Gehäuses der Sicherung 1 und nimmt den Sicherungshalter 6 mit nur geringem seitlichen Spiel auf. Im Schacht 17 kann der Sicherungshalter 6 nur in Richtung seiner Längsachse, die auch die Längsachse des Schachtes 17 ist, bewegt werden.

Der Sicherungshalter 6, der ansonsten aus isolierendem Kunststoff besteht, weist eine leitende Kopfkontaktschiene 18 auf, die den Strom in der Ein-Stellung des Schaltkontakts 4 von diesem Schaltkontakt 4 zum Kopfkontakt 2 0 des Sicherungseinsatzes 8 führt. Der Fußkontakt 22 des Sicherungseinsatzes 8 steht, wenn sich der Sicherungshalter 6 ganz im Schacht 17 befindet, mit einem elastischen Federkontakt 24 in Kontakt, der zusätzlich von einer Feder 26 nach oben in Richtung des Fußkontaktes 22 gedrängt wird. Der Federkontakt 24 steht 0 schließlich mit der zweiten Anschlußklemme 10 in direkter elektrischer Verbindung.

Der Sicherungshalter 6 kann zum Auswechseln des Sicherungseinsatzes 8 aus dem Sicherungsschalter 1 herausgenommen werden. Dazu ist der Sicherungshalter 6 an seiner Oberseite mit einem Griff versehen, an dem er durch Ziehen in Längsrichtung aus dem Schacht 17 herausgezogen werden kann. Der Siehe-

rungseinsatz 8 ist elastisch in den Sicherungshalter 6 eingespannt und enthält in der Regel eine Schmelzsicherung.

Wie insbesondere aus der Fig. 1 ersichtlich ist, ist im Schacht 17 der Sicherung 1 eine Berührungsschutzklappe 3 0 vorgesehen, die bei fehlendem Sicherungshalter 6 den Raum im Schacht 17 abdeckt, in den hinein sich der Schaltkontakt 4 und der Federkontakt 24 erstrecken, d.h. im wesentlichen deckt die Berührungsschutzklappe 30 den unteren Teil des Schachtes 17 mit den elektrischen Anschlüssen ab. Die Berührungsschutzklappe 3 0 ist an der dem Schaltknebel 12 gegenüberliegenden Seite des Schachtes 17 so angelenkt und so federbelastet, daß sie sich bei fehlendem Sicherungshalter im wesentlichen waagerecht erstreckt und den Schacht 17 bzw. zumindest den Teil des Schachtes 17, in dem sich der Schaltkontakt 4 und der Federkontakt 24 befindet, abdeckend verschließt. Auch wenn sich der Schaltknebel 12 in der Ein-Stellung befindet und der Schalt kontakt 4 daher in den Schacht 17 ragt oder sich in dessen Nähe befindet, ist auch bei fehlendem Sicherungshalter ein Berühren stromführender Teile ausgeschlossen.

0 Damit die Berührungsschutzklappe 3 0 nicht niedergedrückt und der Berührungsschutz umgangen werden kann, ist an der dem freien Ende der Berührungsschutzklappe 3 0 gegenüberliegenden Wand des Schachtes 17 ein Verriegelungshebel 32 angebracht, dessen einer, unterer Hebelarm durch eine Feder gegen das freie Ende der Beruhrungsschutzklappe 3 0 gedrückt wird. Das freie Ende der Berührungsschutzklappe 3 0 rastet in der geschlossenen Stellung in eine Aussparung 34 im unteren Hebelarm des VerriegelungshebeIs 32 ein.

In der Ein-Stellung liegt der Schaltknebel 12 des Schal-0 ters 11 am anderen, oberen Hebelarm des Verriegelungshebels 3 2 an, wobei eine Nase 3 6 am oberen Ende des oberen Hebelarmes des Verriegelungshebels 32 in eine Vertiefung im Schaltknebel 12 einrastet. Wie in der Fig. 1 gezeigt, läßt sich daher in der Ein-Stellung des Schalters 11 der Verriegelungshebel 3 2 nicht aus seiner die Berührungsschutzklappe 30 verriegelnden Stellung bewegen.

Wenn, wie in der Fig. 2 gezeigt, ein Sicherungshalter 6 in den dafür vorgesehenen Schacht 17 eingesetzt werden soll, muß daher zunächst der Schaltknebel 12 in die Aus-Stellung gebracht werden. Dadurch wird nicht nur der Schaltkontakt 4 vom Schacht 17 zurückgezogen, sondern es kommt auch die Nase 3 6 des Verriegelungshebels 32 vom Schaltknebel 12 frei.

Beim daraufhin möglichen Einsetzen des Sicherungshalters 6 drückt der untere Rand des Sicherungshalters gegen einen Entriegelungsnocken 40 am unteren Hebelarm des Verriegelungshebeis 32 und drückt damit den unteren Hebelarm zurück. Dadurch kommt wiederum das freie Ende der Berührungsschutzklappe 3 0 aus der Aussparung 34 im Verriegelungshebel 32 frei. Der Sicherungshalter 6 kann daraufhin ganz in den Schacht 17 eingeführt werden, wobei die federbelastete Berührungsschutzklappe 3 0 nach unten gedrückt wird und in einen unter ihrem Anlenkpunkt freigelassenen Raum ausweicht.

Wenn der Sicherungshalter 6 ganz in den Schacht 17 eingeführt ist und der Fußkontakt 22 gegen die Wirkung der Feder 26 mit dem Federkontakt 24 in Verbindung steht, rastet 0 der Entriegelungsnocken 4 0 in eine Vertiefung 4 2 in der Seitenwand des Sicherungshalters 6 ein (Fig. 3) und hält den Sicherungshalter 6 im Schacht 17 und damit in der Sicherung 1 fest. Durch Umlegen des Schaltknebels 12 in die Ein-Stellung kann nun der Stromfluß durch die Sicherung 1 hergestellt werden (Fig. 4) . In der Ein-Stellung des Schaltknebels 12 greift wieder die Nase 3 6 am Verriegelungshebel 32 in die entsprechende Vertiefung im Schaltknebel 12 ein, so daß der Sicherungshalter 6 vom Entrxegelungsnocken 4 0 festgehalten wird und nicht entnommen werden kann, solange der Schaltknebel 12 in der Ein-Stellung ist.

Um den Sicherungshalter 6 z.B. nach einem Durchbrennen des Sicherungseinsatzes 8 entnehmen zu können, muß zuerst der Schaltknebel 12 aus der in der Fig. 4 gezeigten Ein-Stellung in die in der Fig. 3 gezeigte Aus-Stellung gebracht werden.

Dann wird so gegen den oberen Hebelarm des Verriegelungshebels 3 2 gedrückt bzw. die Nase 3 6 am oberen Hebelarm in Richtung

zum Schacht 17 hin gezogen, daß sich der Entriegelungsnocken 40 aus der Vertiefung 42 in der Seitenwand des Sicherungshalters 6 bewegt. Durch den Federkontakt 24 und die Feder 26 wird dabei der Sicherungshalter 6 etwas nach oben aus dem Schacht 17 herausgehoben. Der Sicherungshalter 6 kann dann leicht ergriffen und vollständig aus dem Schacht 17 herausgezogen werden, wobei sich während des Herausziehens des Sicherungshalters 6 die Berührungsschutzklappe 3 0 wieder selbsttätig schließt (Fig. 2). Nach dem Einrasten des freien Endes der Berührungsschutzklappe 3 0 in der Aussparung 34 im unteren Hebelarm des Verriegelungshebels 32 ist dann der in der Fig. 1 gezeigte Zustand wieder hergestellt.

In der Wand des Sicherungshalters 6 kann sich unter der Vertiefung 42 für den Entriegelungsnocken 40 eine weitere Vertiefung 44 befinden, derart, daß der zwischen den beiden Vertiefungen 42 und 44 stehenbleibende Vorsprung 46 in die Aussparung 34 im Verriegelungshebel 32 eingreift und bei vollständig eingesetztem Sicherungshalter 6 ein weiteres Festhalten des Sicherungshalters bewirkt.

Eine Verlängerung 48 am unteren Hebelarm des Verriegelungshebels 32 kann, wenn der Entriegelungsnocken 4 0 beim Einsetzen des Sicherungshalters 6 zurückgedrückt wird, am Schaltkontakt 4 zur Anlage kommen und diesen zusätzlich zurückdrücken, um auszuschließen, daß leitende Teile des Sicherungshalters 6 bereits beim Einsetzen mit dem Schaltkontakt 4 in Berührung kommen. Da sich der Sicherungshalter 6 an sich nur einsetzen läßt, wenn der Schaltknebel 12 in der Aus-Stellung ist und der Schaltkontakt 4 daher vom Schaltbügel 14 zurückgehalten wird, stellt die Verlängerung 48 einen zusätzlichen Sicherheitsmechanismus dar.

Claims (5)

• ■ Schutzansprüche

1. Sicherung mit einem herausnehmbaren Sicherungshalter (6) in einem Schacht (17) des Gehäuses der Sicherung (1) mit einem Sicherungseinsatz (8) , dadurch gekennzeichnet, daß eine federbelastete Berührungsschutzklappe (3 0) vorgesehen ist, die wenigstens den Teil des Schachts (17) mit den elektrischen Anschlußelementen (4, 24) für den Kontakt mit dem Sicherungshalter (6) abdeckt, wenn sich kein Sicherungshalter (6) im Schacht (17) befindet.

2. Sicherung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende der Berührungsschutzklappe (30) , wenn sich kein Sicherungshalter (6) im Schacht (17) befindet, an einem federbelasteten Verriegelungshebel (32) einrastet.

3. Sicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Raststellung des Verriegelungshebels (32) beim Einsetzen eines Sicherungshalters (6) dadurch aufgehoben wird, daß das untere Ende des Sicherungshalters (6) gegen einen Entriegelungsnocken (40) am Verriegelungshebel (32) drückt.

4. Sicherung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (32) bei vollständig eingesetztem Sicherungshalter (6) in einer Vertiefung (42; 44) in der Seitenwand des Sicherungshalters (6) einrastet und den Sieherungshalter (6) im Schacht (17) hält.

5. Sicherung nach Anspruch 2 mit einem Ein-Aus-Schalter (11) mit einem Schaltknebel (12), dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungshebel (32) vom Schaltknebel (12) in der verrie-0 gelnden Raststellung gehalten wird, wenn sich der Schaltknebel (12) in der Ein-Stellung befindet.