[go: up one dir, main page]

DE29700043U1 - Türfeststeller für Kraftwagentüren - Google Patents

Türfeststeller für Kraftwagentüren

Info

Publication number
DE29700043U1
DE29700043U1 DE29700043U DE29700043U DE29700043U1 DE 29700043 U1 DE29700043 U1 DE 29700043U1 DE 29700043 U DE29700043 U DE 29700043U DE 29700043 U DE29700043 U DE 29700043U DE 29700043 U1 DE29700043 U1 DE 29700043U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
braking
door
arrangement
stop according
holding
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE29700043U
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Ed Scharwaechter De GmbH
Original Assignee
ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by ED Scharwachter GmbH and Co KG filed Critical ED Scharwachter GmbH and Co KG
Priority to DE29700043U priority Critical patent/DE29700043U1/de
Publication of DE29700043U1 publication Critical patent/DE29700043U1/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D11/00Additional features or accessories of hinges
    • E05D11/10Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts
    • E05D11/1028Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open
    • E05D11/1078Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open the maintaining means acting parallel to the pivot
    • E05D11/1085Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open the maintaining means acting parallel to the pivot specially adapted for vehicles
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05DHINGES OR SUSPENSION DEVICES FOR DOORS, WINDOWS OR WINGS
    • E05D11/00Additional features or accessories of hinges
    • E05D11/10Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts
    • E05D11/1028Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open
    • E05D2011/1035Devices for preventing movement between relatively-movable hinge parts for maintaining the hinge in two or more positions, e.g. intermediate or fully open with circumferential and evenly distributed detents around the pivot-axis
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05YINDEXING SCHEME ASSOCIATED WITH SUBCLASSES E05D AND E05F, RELATING TO CONSTRUCTION ELEMENTS, ELECTRIC CONTROL, POWER SUPPLY, POWER SIGNAL OR TRANSMISSION, USER INTERFACES, MOUNTING OR COUPLING, DETAILS, ACCESSORIES, AUXILIARY OPERATIONS NOT OTHERWISE PROVIDED FOR, APPLICATION THEREOF
    • E05Y2900/00Application of doors, windows, wings or fittings thereof
    • E05Y2900/50Application of doors, windows, wings or fittings thereof for vehicles
    • E05Y2900/53Type of wing
    • E05Y2900/531Doors

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Lock And Its Accessories (AREA)
  • Braking Arrangements (AREA)
  • Closing And Opening Devices For Wings, And Checks For Wings (AREA)
  • Rolling Contact Bearings (AREA)
  • Power-Operated Mechanisms For Wings (AREA)

Description

- 9 - 1 578 D
Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf einen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften, wobei das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems- und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteil festgelegt ist und wobei die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und Feststelleinrichtung ausgebildet ist.
Bekannte Türfeststeller für Kraftwagentüren bestehen in der Regel aus einem Türhalteteil, insbesondere einer Türhaltestange, und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung, welche wenigstens einen Bremskörper und eine diesen gegen das Türhalteteil anpressende Druckfeder umfaßt, wobei die Türhaltestange an einen Türanordnungsteil um eine zur Türschamierachse parallele Achse schwenkbar angeschlagen und die Brems-und Feststelleinrichtung in einem am anderen Türanordnungsteil befestigten Haltergehäuse aufgenommen ist. Bei derartigen Türfeststellern ist es in jedem Falle erforderlich die die Bremskörper und die zugehörige Belastungsfeder, wie auch immer diese im Einzelnen ausgebildet sein mag, einzeln in dem Haltergehäuse zu montieren. Im Hinblick darauf, daß bei der herkömmlichen Bauweise von Türfeststellern das Haltergehäuse der jeweiligen Ausbildung der Bremskörper und ferner der jeweiligen Gestaltungsform der Belastungsfeder angepaßt sein muß, ist es nicht möglich einen Türfeststeller den Anforderungen des jeweiligen Anwendungsfalles entsprechend aus vorgefertigten Baugruppen zusammenzustellen. Vielmehr muß wenigstens bei allen bekannten und nicht
-10- 1578 D
auf die Anwendung einer mit einem, wie auch immer ausgestatteten Rastensegment zusammenwirkenden Drehstabfeder beschränkten Bauweisen von Kraftwagentürfeststellern, gleichgültig ob sie nun mit einem Türscharnier baulich vereinigt sind oder von den Türscharnieren getrennt anzuordnen sind, jeweils eine eigenständige Bauform eines Haltergehäuses erstellt und eingesetzt werden und zwar selbst dann, wenn lediglich eine andere Querschnittsform der Bremskörper oder eine andere Federhärte der Belastungsfeder erforderlich ist.
Bei einer speziellen Bauart eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers ist bereits vorgeschlagen worden, daß unter Verwendung einer drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbundenen, als wenigstens teilringförmig gekrümmte und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn ausgebildeten, durch in Achsrichtung des Scharnierstiftes ausgebildete, Rastmarken bildende Vertiefungen aufweisenden Halteeinrichtung die Brems- und Haltekörper als auf einer quer zur Scharnierachse ausgerichteten Lagerachse rotierbar aufgenommene Wälzkörper ausgebildet sind, und daß die Brems-und Haltekörper unter Belastung durch eine gegen das freie Ende des Scharnierstiftes abgestützten Belastungsfeder mit den als Vertiefungen in der Stirnseite eines aufragenden als wenigstens teilringförmige, konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordneten Kragens ausgebildeten Rastmarken zusammenwirken. Diese Ausbildung eines Türfeststellers führt zwar in vorteilhafter Weise zu einer kleinbauenden, wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit und weist zudem den Vorteil einer sehr kostengünstig herstellbaren und trotzdem geräuscharm arbeitenden Scharnier-Feststellereinheit auf, ist aber gleichfalls mit der Unzulänglichkeit, daß bei jeder Veränderung der Form oder der Wirkung eines der Bauteile des Türfeststellers eine völlig neue Konstruktion geschaffen werden muß, welche
-11- 1578 D
zudem, zumindest in der überwiegenden Mehrzahl aller vorkommenden Fälle eine Verwendung standartisierter Bauteile oder Bauteilgruppen ausschließt. Bei allen in der bekannten und herkömmlichen Konstruktionsweise aufgebauten Türfeststellern kann aus sehr ungünstigen Toleranzpaarungen, vor allem des Haltergehäuses und der innerhalb desselben unterzubringenden Einbauten resultieren, daß die vorbestimmten Brems-und Haltestellungen der Türe nicht hinreichend exakt eingehalten bzw. nicht mit hinreichender Brems-bzw. Feststellkraft eingehalten werden können.
Der Erfindung Hegt daher die Aufgabe zugrunde einen Türfeststeller für Kraftwagentüren derart zu gestalten, daß er zur Anpassung an unterschiedliche Anforderungen, wie Bremskraft oder Ansteig der Bremskraft und dergl. nach Art eines Baukastensystemes aus einheitlich vorgefertigten Baugruppen zusammensetzbar ist.
Diese Aufgabe wird erfin dungs gemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß das Türhalteteil, die Brems-und Feststelleinrichtung und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften jeweils als eigenständige Baugruppe ausgebildet sind.
Die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für Kraftwagentüren in untereinander austauschbare Baugruppen gestattet es diesen den jeweiligen Anforderungen des Einzelfalles anzupassen, in der Weise, daß jeweils lediglich eine von mehreren untereinander austauschbar gestalteten Baugruppen ausgetauscht wird. Insbesondere kann dies dadurch verwirklicht werden, daß z.B.
durch den Austausch der Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bei im Übrigen gleichen Baugruppen eine höhere Brems-bzw. Feststellkraft erreicht wird oder daß, z.B. durch den Austausch des Türhalteteiles ein mehr oder minder steiler Anstieg der Brems-und Feststellkräfte einstellbar ist. Darüber hinaus eröffnet die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für
-12- 1578 D
Kraftwagentüren in einzelne eigenständig vorfertigbare Baugruppen auch die Möglichkeit einen vorhandenen rein mechanischen Türfeststellern in einfachster Weise lediglich durch Austausch einer Baugruppe in einen hilfskraftbetätigten, gegebenenfalls ansteuerbaren Türfeststeller umzuwandeln, dadurch daß z.B. die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch ein ansteuerbares, elektrisch, pneumatisch oder hydi'auiisch hilfstkraftbetätigtes Teil ersetzt wird.
Die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für Kraftwagentüren in untereinander austauschbare Baugruppen eignet sich grundsätzlich für alle bekannten Bauarten von Türfeststellern, bei denen mit einer Andruckkraft beaufschlagte Bremskörper in irgendeiner Weise mit einem mit Bremsrampen oder ähnlichen Formen ausgestatteten Türhalteteil zusammenwirken.
Im Rahmen eines erfindungsgemäßen Aufbaues eines Türfeststellers aus Baugruppen kann im einzelnen vorgesehen sein, daß die Brems-und Feststelleinrichtung aus einem mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Käfig und einer Anzahl in diesem gehalterter Bremskörper und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aus einem zweiteiligen, einerseits mit Anschlußmitteln zur Abstützung gegenüber einem der Türanordnungsteile und andererseits mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Gehäuse sowie einer darin aufgenommenen Druckerzeugungseinrichtung besteht, wobei die beiden Gehäuseteile in axialer Richtung relativ zueinander beweglich aneinander abgestützt sind.
Die an der Brems-und Feststelleinrichtung und die an der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften vorgesehenen Anschlußflächen können, je nach für die einzelnen Baugruppen der vorgesehenen Verbindungsweise wechselweise mit komplementär ausgebildeten Verbindungsmitteln ausgestattet sein, um im Zuge des Zusammenbaues des Türfeststellers eine formschlüssi-
-13- 1578 D
ge gegenseitige Verbindung der beiden Baugruppen herstellen zu können. Es kann aber selbstverständlich auch jede andere Art und Weise einer gegenseitigen Verbindung der beiden Baugruppen angewandt werden, falls sich dies im Einzelfall als vorteilhafter darstellen sollte, insbesondere kann vorgesehen sein, die Baugruppen mittels Schweißung miteinander verbunden werden.
Bei einer rein mechanischen Ausbildung eines Türfeststellers umfaßt die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltelkräften wenigstens eine, erforderlichenfalls aber auch mehrere ineinandergeschachtelte und zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete Druckfedern, vorzugsweise Schraubenfedern. Für hilfskraftbetätigbare Türfeststeller hingegen ist vorgesehen, daß die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete, hilfskraftbetätigte Spreizeinrichtung, beispielsweise einen Balg oder einen Zylinder sowie evtl. auch elektrische Stellmittel umfaßt.
Hinsichtlich der Art und Ausbildung der jeweils zum Einsatz gelangenden Bremskörper bildet deren Einbindung in eine vorfertigbare Baugruppe keinerlei Beschränkung, weshalb sowohl vorgesehen sein kann, daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Wälzkörper ausgebildet und über feststehende Achsen rotierbar innerhalb des Käfigs gehaltert sind, als auch , daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Gleitkörper ausgebildet und in entsprechender Weise, insbesondere kippbar im Käfig gehaltert sind.
Die das Türhalteteil bildende Baugruppe ist zweckmäßigerweise durch ein mit Anschluß oder Befestigungsmitteln zum Anschluß an eines der Türanordnungsteile ausgestattetes Formteil gebildet und kann in herkömmlicher Weise, z.B. als Türhaltestange, Laufbahn oder Ähnliches gestaltet sein.
-14- 1578 D
Bei einer besonderen Ausgestaltung eines aus Baugruppen aufgebauten und mit einem aushängbaren Türscharnier, dessen eine Scharnierhälfte am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, dessen zweite Scharnierhälfte am anderen Türanordnungsteil anschlagbar ist und dessen Scharnierstift in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen Scharnierhälfte drehsicher und abhebbar aufgenommenen ist, baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren ist vorgesehen, daß das mit wenigstens einer Bremsrampe ausgestattete Türhalteteil drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und eine als konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete ringförmige Laufbahn aufweist und wobei die Brems-und Feststelleinrichtung wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse rotierbar in einem ringförmigen Käfig gehalterte Bremskörper sowie die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch eine in einem zweiteiligen Gehäuse aufgenommene und über das eine Gehäuseteil gegen den Scharnierstift abgestützte sowie über das zweite Gehäuseteil auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder gebildet sind.
Der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig ist dabei durch ein Blechpressteil mit U-förmiger Querschnittsform gebildet, wobei die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper vermittels jeweils quer zur Scharnierachse ausgerichteter, in den Profilschenkeln des Käfigs festgelegter Lagerachsen rotierbar im Käfig gehaltert sind. Eine besonders zweckmäßige Einzelausgestaltung des Käfigs kann bei Verwendung verhältnismäßig dünnwandigen Blechmaterials darin bestehen, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs doppelwandig ausgebildet sind, um eine sichere Abstützung und drehsichere Festlegung der die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen, beispielsweise in der Art, daß in wenigstens einem der beiden Profilschenkel des sie haltemden, ringförmigen Käfigs vermittels
-15- 1578D
einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Rändel drehsicher festgelegt sind.
Der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig kann aber auch durch ein Formteil, insbesondere durch ein Kunststoffformteil mit U-förmi-ger Querschnittsform gebildet und mit einteilig angeformten, achspa-rallel zur Scharnierachse gerichteten Verbindungsmitteln, wie Vorsprüngen oder Butzen oder dergl., zur formschlüssigen Mitnahmeverbindung mit dem Boden des topfförmigen Gehäuseteiles der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft ausgestattet sein. Da die Verbindung zwischen dem Käfig und dem Boden des topfförmigen Gehäuseteiles der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft eine reine Mitnahmeverbindung ist, kann es genügen die beiden Teile lediglich zusammensteckbar auszubilden, wobei eine klipsartige Ausbildung der am ringförmigen Käfig angeordneten Mitnahme mittel hinreichend ist um die erforderliehe Verbindung zwischen Käfig und Gehäuseteil auch während des Zusammenbaues des Türfeststers zu gewährleisten.
Hinsichtlich des Einbaues der Bremskörper bzw. der diese lagernden Achsen in den ringförmigen Käfig kann in weiterer Einzelausgestaltung dieser Baugruppe ferner vorgesehen sein, die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einen der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs über eine Schlitzausnehmung einsetzbar sind.
Hinsichtlich der Gestaltung der die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft bildenden Baugruppe ist vorgesehen, daß ein erstes Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden und zweckmäßigerweise als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil des Gehäuses durch eine wenigstens vermittels einer Schraubenmutter gegen den
-16- 1578 D
Scharnierstift abgestützte Widerlageiplatte gebildet ist und daß beide Teile des zweiteiligen Gehäuses über wechselweise ineinandergreifende Vorsprünge und Ausnehmungen axial verschieblich, jedoch drehsicher aneinander geführt sind. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltungsform ist dabei vorgesehen, daß das topfförmige Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltelkräften bildenden Druckfeder und die gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerplatte wenigstens im Bereich ihres gegenseitigen Eingriffes einen einem Vielfachen des Durchmessers des Scharnierstiftes entsprechenden Durchmesser aufweisen. Im Interesse eines möglichst großen Durchmessers des topfförmigen Gehäuseteiles im Bereich seines Zusammenwirkens kann dabei insbesondere vorgesehen sein, daß der Durchmesser des topfförmigen Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder und der Durchmesser der Widerlagerplatte dem Durchmesser der den Bremskörpern zugeordneten ringförmigen Laufbahn entsprechen. Aus einem möglichst groß bemessenen Durchmesser des gegenseitigen Eingriffsbereiches von topfförmigen Gehäuseteil und Wide !'lagerplatte resultiert ein geräuschloser Gang des Türfeststellers selbst dann wenn bezüglich des gegenseitigen Verzahnungseinriffes von topfförmigem Gehäuseteil und Widerlagerplatte verhältnismäßig große Toleranzen zugelassen werden. Sofern der finden Türfeststeller innerhalb der Karosserie zur Verfügung stehende Einbauraum hinreichend ist, können topfförmiges Gehäuseteil und Widerlageiplatte über ihren gegenseitigen Eingriffsbereich hin selbstverständlich auch ein größerer als der Durchmesser der den Bremskörpern zugeordneten ringförmigen Laufbahn aufweisen.
Für die Verbindung dieser die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften umfassenden Baugruppe mit der die Bremskörper beinhaltenden Baugruppe bzw. für den Zusammenbau des Türfeststellers besteht eine bevor-
-17- 1578 D
zugte Ausgestaltung darin, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses eine zur außenliegenden Rükkenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs komplementäre, insbesondere ringförmige und ebene Flächenform aufweist. Für eine einfach zu montierende, drehsichere Verbindung mit dem die Bremskörper beinhaltenden Käfig bietet sich zunächst eine formschlüssige Verbindung nach Art einer Steckverbindung an , zu deren Verwirklichung vorgesehen sein kann, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären axialen Vorsprüngen, beispielsweise Butzen und Ausnehmungen versehen sind.
Außer einer formschlüssigen gegenseitigen Festlegung benachbarter Baugruppen kann aber auch deren gegenseitige Verbindung mittels eines Fügeverfahrens in Betracht gezogen werden, insbesondere in der Weise, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsfonn aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen versehen und untereinander mittels Veschweißung verbunden sind. Im Rahmen dieser Verbindungsweise ist es zur Erzielung einer optimalen Stabilität der gegenseitigen Verbindung und koaxialen Ausrichtung beider Baugruppen vorteilhaft, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften mit einem den innenliegenden Profilschenkel des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs zur Halterung der Bremskörper hintergreifenden Kragen ausgestattet ist.
-18- 1578 D
Bei der besonderen Gestaltungsform eines mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers ist es erforderlich das erste topfförmige Teil des die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft aufnehmenden Gehäuses wenigstens im Bereich seines Bodens dem Scharnierstift gegenüber abzudichten und zugleich auch dem Scharnierstift gegen wartungsfrei zu lagern, was nach einem weiteren Merkmal der Erfindimg dadurch bewerkstelligt wird, daß die im Boden des topfförmigen Gehäuseteiles vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung für den Scharnierstift zu diesem hin mittels einer Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet ist. Da es sich im Hinblick auf die Tatsache, daß die im Rahmen der die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft eingesetzte Druckfeder beim Betrieb des Türfeststellers, wenn auch in einem geringen Umfang, Drehbewegungen um den Scharnierstift ausführt empfiehlt es sich zur Vermeidung eventuell entstehender Quietschgeräusche auch die Auflagefläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles mit einer Auskleidung, vorzugsweise au einem wartungsfreien Lagermaterial auszukleiden. Hierzu ist gemäß einer besonders einfache realisierbaren Ausgestaltungsform vorgesehen, daß die am Außenumfang des Scharnierstiftes anliegende Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit einer radialen, die Abstützfläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles übergreifenden radialen Ausladung versehen ist.
Schließlich kann in weiterer Vervollständigung eines mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers noch vorgesehen sein, daß zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Sch anaierflü gels und das drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil eine den Scharnierstift umgebende Ringplatte und ein Nadellager eingeschaltet sind, wobei Ringplatte und Nadellager in einer Ausnehmung des Türhalteteües untergebracht sind.
-19- 1578 D
Im Rahmen der Erfindung kann eine einem Baukastensystem vergleichbare oder wenigstens in ihrer praktischen Verwirklichung ziemlich nahekommende Verwirklichungsform auch in der Verwendung einer Art Halbzeug fiir eines der Teile einer Baugruppe des Türfeststeilers gesehen werden, dahingehend, daß an einem Teil einer ersten Baugruppe ein hinreichender Materialüberschuß belassen wird, um später nach Bedarf ein Teil einer zweiten Baugruppe in der gewünschten Dimension auszuformen. Insbesondere eignet sich dieser Vorschlag für die Ausbildung von zwei ohnehin miteinander zu verbindenden Teilen zweier Baugruppen.
In einer praktischen Verwirklichung kann dieser Vorschlag der Erfindung bei einem aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bestehenden Türfeststeller dadurch realisiert werden, daß ein ringförmiger, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Schar nierachse ausgerichtete Lagerachse rotierbare Bremskörper lagernder Käfig unterendig an das die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil der Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften angeformt ist.
Im Einzelnen ist dabei vorgesehen, daß das die auf die Brems-und Feststeüeinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil zunächst als eine Art Halbzeug unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes verjüngten Halsteil versehen wird und daß ein die Bremskörper lagernder ringförmiger und eine U-fÖrmige Profilquerschnittsform aufweisender Käfig dann dem jeweiligen Anwendungsfall entsprechend durch Zurückstülpen eines Längenabschnittes des Halsteiles gebildet wird, im Interesse einer hinreichenden Stabilität des ringförmigen Käfigs ist dabei zweckmäßigerweise vorgesehen, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs wenigstens teilweise doppelwandig ausgeführt sind.
• ♦ · ■ · *
- 20 - 1 578 D
Ausgehend von einer als eine Art Halbzeug einheitlich ausgeführten Form eines unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes verjüngten Halsteil versehenen topfförmigem Gehäuseteil kann sich dabei je nach erforderlicher Dimension des ringförmigen Käfigs für die Lagerung der Bremskörper ergeben, daß der Außendurchmesser die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs den Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles wenigstens um den Betrag der doppelten Materialstärke übersteigt oder daß der Außendurchmesser die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs geringer ist als der Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles. Je nach erforderlichen Durchmesser oder erforderlicher Profilhöhe des die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs resultiert hieraus, daß der außenligende Profilschenkel des ringförmigen, eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs entweder über seine volle Höhe hin oder lediglich über einen Teil seiner Höhe hin doppelwandig ausgebildet ist.
- 21 - 1 578 D
Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand einiger in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der besonderen Verwirklichungsformen im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die
Figur 1 eine Seitenansicht eines mit einem Türfeststeller baulich vereinigten Türscharnieres;
Figur 2 eine Stirnansichteines mit einem Türfeststellers baulich vereinigten Türscharnieres;
Figur 3 eine Draufsicht auf das mit einem Türfeststeller baulich vereinigte Türscharnier gemäß Figur 1 und 2;
Figur 4 einen Längsschnitt durch eine erste Gestaltungsform eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 5 eine Draufsicht auf das Türhai te teil eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 6 eine ausschnittsweise Detaildarstellung des Türhalteteiles eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 7 eine Schnittdarstellung zur Detaildarstellung nach Figur 6;
• *
- 22 - 1 578 D
Figur 8 einen Längsschnitt durch eine zweite Gestaltungsform eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 9 eine Draufsicht auf eine die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft bildenden Baugruppe eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren.
Figur 10 einen Längsschnitt durch eine dritte Gestaltungsform eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 11 einen Längsschnitt durch eine vierte Gestaltungsform eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Das trennbare Türscharnier besteht aus einer ersten am einen 1 der beiden Türanordnungsteile, Tür und Türsäule, angeschlagenen Scharnierhälfte 2 und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil 3 angeschlagenen, Scharnierhälfte 4 sowie einem beide Scharnierhälften schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift 5. Der Scharnierstift 5 ist in der ersten Scharnierhälfte 2 vermittels einer Lagerbuchse 6 aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit Laufsitz frei drehbar gelagert. In der anderen Scharnierhälfte 4 ist der Scharnierstift 5 bei zusammengefügtem Scharnier vermittels radial gerichteter formschlüssig wirkender Mittel drehsicher im Scharnierauge 16 gehalten. Der Scharnierstift 5 ist ferner vermittels einer gegen die außenliegende Gewerbefläche 13 der Scharnierhälfte 4 anliegende Verschraubung 14 gegen ein selbsttätiges Ausheben aus deren Augenbohrung gesichert, wobei die Sicherung gegen ein selbst-
- 23 - 1 578 D
tätiges Ausheben durch eine auf ein Umfangsgewinde des freien Endes des Scharnierstiftes 5 aufgeschraubte, mittels eines konischen Ansatzes in eine konische Erweiterung des Scharnierauges eingreifende Schraubenmutter 14 gebildet ist. Der Scharnierstift 5 ist ferner mit einem radial ausladenden, zwisehen die einander zugewandten Gewerbeflächen 9 und 10 beider Scharnierhälften 2 und 4 eingreifenden Bund 11 versehen, an welchen einseitig ein sich zum einen Ende des Scharnierstiftes 5 hin verjüngender Konus 12 angeschlossen ist, welchem eine entsprechend konisch ausgebildete Erweiterung in der Schamierhälfte 2 zugeordnet ist. Der Begrenzung des maximal zugelassenen Öffnungswinkels des Schamieres sind an beiden Scharnierhälften 2 und 4 wechselweise ausgebildete Anschläge 17 und 18 zugeordnet.
Der mit dem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigte Türfeststeller ist aus drei Baugruppen aufgebaut, wobei eine erste Baugruppe ein mit Bremsrampen ausgestattetes Türhalteteil, eine zweite Baugruppe einen die Bremskörper lagernden Käfig und eine dritte Baugruppe die durch eine Schraubenfeder gebildete Anordnung zur Erzeugung einer die Bremskörper beaufschlagenden Anpresskraft umfaßt.
In der gezeigten Ausführungsform ist das mit Bremsrampen ausgestattete Türhalteteil durch eine Rastscheibe 27 gebildet, wobei das Türhalteteil in einer zur Achse des Scharnierstiftes 5 konzentrischen Ausrichtung mittels Zylinderstifte 26 drehsicher mit der Scharnierhälfte 2 verbunden ist und eine an der Stirnfläche eines aufragend abgestellten Kragens 25 ausgebildete, mit Bremsrampen ausgestattete Laufbahn 20 aufweist. Die Laufbahn 20 des Türhai te teiles ist zudem zum Außenumfang der Rastscheibe 27 hin nach außen abfallend gestaltet. Die Bremsrampen sind dabei durch Vertiefungen 19 in der Laufbahn 20 gebildet und, wie insbesondere aus der Figur 5 ersichtlich, bezüglich des Scharnierstiftes 5 einander paarweise gegenüberliegend angeordnet und zwar
- 24 - 1 578 D
derart, daß jeweils eine Vorraste 31 und eine Endraste 32 einen Freiwinkel 33 zwischen sich einschließen.
Die mit der Laufbahn 20 zusammemvirkenden Bremskörper 21 sind der Neigung der Laufbahn 20 entsprechend als Kegelrollen ausgebildet und jeweils über Achsen 23 um eine quer zur Scharnierachse 22 ausgerichtete Achse rotierbar in einem ringförmigen Käfig 28 gelagert. Der die Bremskörper lagernde Käfig 28 ist dabei durch ein Blechpressteil mit U-fÖrmiger Querschnittsform gebildet. Die Bremskörper 21 sind vermittels der in den beiden Profilschenkeln 29 und 30 des Käfigs 28 festgelegten Lagerachsen 23 rotierbar im Käfig 28 gehaltert. Eine besonders zweckmäßige Einzelausgestaltung des Käfigs 28 aus einem verhältnismäßig dünnwandigen Blechmaterial ist in der Figur 2 gezeigt, wobei die beiden Profilschenkel 29 und 30 des die Bremskörper 21 halternden, ringförmigen Käfigs 28 doppelwandig ausgebildet sind, um eine sichere Abstützung und drehsichere Festlegung der die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23 zu gestatten. Hierbei sind die die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23 im innenliegenden Profilschenkel 29 des ringförmigen Käfigs 28 vermittels einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Handel 35 drehsicher festgelegt. Wie aus der De tail darstellung zur Figur 4 ersichtlich, sind die die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23 in dem außenliegenden 30 der beiden Profilschenkel 29 und 30 des ringförmigen Käfigs 28 über eine Schlitzausnehmung 36 einsetzbar. Wie in der Figur 10 dargestellt kann der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig 28 kann aber auch durch ein Formteil, insbesondere durch ein Kunststoffformteil 280 mit U-förmiger Querschnittsform gebildet und mit einteilig angeformten, achsparallel zur Scharnierachse gerichteten Verbindungsmitteln, wie zur formschlüssigen Mitnahmeverbindung mit im Boden 51des topfförmigen Gehäuseteiles 43 der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft angeordneten Ausnehmungen 550 ausgestattet sein. Die an dem durch ein Kunststoffformteil 280 gebildeten Käfig 28 vorgeshenen Vorsprüngen 540 weisen eine in der Zeichnung nicht im Einzelnen dargestellte, klipsartige Ausbildung auf,
- 25 - 1 578 D
welche hinreichend ist um die erforderliche Verbindung zwischen Käfig 28 und Gehäuseteil 43 auch während des Zusammenbaues des Türfeststers zu gewährleisten.
Die die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft beinhaltende Baugruppe besteht aus einem zweiteiligen Gehäuse 43 und 44 und einer Druckfeder 45, wobei ein erstes Teil 43 des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder 45 durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil 44 des Gehäuses durch eine vermittels einer Schraubenmutter 46 und einer Beilagscheibe 47 gegen den Scharnierstift 5 abgestützte Widerlagerplatte 48 gebildet. Das topfförmig ausgebildete Gehäuseteil 43 steht vermittels einer Vielzahl axial gerichteter Ausnehmungen 49 in der oberen Stirnseite seiner im übrigen geschlossenen zylinderförmigen Umfangswandung mit dem mit dem Scharnierstift 5 drehsicher verbundenen, an ihrem Umfang mit einer Vielzahl radial gerichteter, im Grundriß etwa trapezfonniger Ausnehmungen 50 ausgestatteten zweiten Gehäuseteil 44 im formschlüssigen Eingriff, wobei die Tiefe der axial gerichteten Ausnehmungen 49 in der Umfangswandung des Gehäuseteiles 43 die Materialdicke des plattenförmigen zweiten Gehäuseteiles 44 wenigstens um die Bremsrampenhöhe der Laufbahn 20 übersteigt.
In allen gezeigten Ausgestaltungsformen weisen das topfförmige Teil 43 des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder 45 und die gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerplatte 48 einen einem Vielfachen des Durchmessers des Scharnierstiftes 5 entsprechenden Durchmesser D auf, welcher annähernd dem größten Durchmesser der den Bremskörpern 21 zugeordneten ringförmigen Laufbahn 20 entspricht.
Bei der in der Figur 8 dargestellten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zwei-
- 26 - 1 578 D
teiligen Gehäuses eine zur außenliegenden Rückenfläche 52 des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs 28 komplementäre, ringförmige und ebene Flächenform aufweist und daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 andererseits mit zueinander komplementären, als Butzen ausgebildeten axialen Vorsprüngen 54 und Ausnehmungen 55 versehen und zusammengesteckt sowie vernietet sind.
Bei der in der Figur 8 dargestellten Ausführungsform ist hingegen vorgesehen, daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche 52 des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen 56 und 57 versehen und untereinander mittels Veschweißung 58 verbunden sind. Zugleich ist der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses mit einem den innenliegenden Profilschenkel 49 des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 zur Halterung der Bremskörper 21 hintergreifenden Kragen 60 ausgestattet.
Zur Abdichtung und zugleich zur wartungsfreien Lagerung des zweiteiligen Gehäuses gegenüber dem Scharnierstift 5 ist im Bereich des Bodens 51 des Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses die im Boden 51 des topfförmigen Gehäuseteiles 43 vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung für den Scharnierstift 5 zu diesem hin mittels einer Hülse 61 aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet.
Die am Außenumfang des Scharnierstiftes 5 anbiegende Hülse 61 aus einem wartungsfreien Lagermaterial ist zugleich mit einer radialen, die Abstützfläche
- 27 - 1 578 D
der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles 43 übergreifenden radialen Ausladung 62 versehen.
Zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Scharnierflügels 2 und das drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil sind eine den Scharnierstift 5 umgebende Ringplatte 63 und ein Nadellager 64 eingeschaltet sind, wobei Ringplatte 63 und das Nadellager 64 in einer Ausnehmung des Türhalteteiles untergebracht sind.
Gemäß dem in der Figur 11 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ausgehend von einer nach Art eines Halbzeuges ausgeführten einheitlichen Ausbildung des ein Teil der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aufnehmenden Baugruppe bildenden topfförmigen Gehäuseteiles 430 an dieses ein einen Teil der mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung bildender ringförmiger, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur
L5 Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse 23 rotierbare Bremskörper 21 lagernder Käfig 281 angeformt. Das die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder 45 aufnehmende topfförmige Gehäuseteil 430 ist zunächst als eine Art Halbzeug unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes 5 verjüngten Halsteil 431 versehen worden und später durch Zurückstülpen eines Längenabschnittes 432 des Halsteiles 431 mit einem ringförmigen, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse 23 rotierbare Bremskörper 21 lagernden Käfig 281 ausgestattet worden.
Bei der gezeigten Ausführungsform sind die beiden Profilschenkel 290 und 300 des die Bremskörper 21 lagernden ringförmigen und eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 281 jeweils doppelwandig ausgeführt, wobei der Außen durchmesser des die Bremskörper 21 lagernden ringförmigen Käfigs 281 einen den Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrich-
- 28 - 1 578 D
tung wirkende Druckfeder 45 aufiiehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles 430 wenigstens um den Betrag der doppelten Materialstärke übersteigt.

Claims (30)

-1 - 1 578 D ED.Scharwächter GmbH & Co.KG. Hohenhagener Straße 26 - 28 42809 Remscheid Türfeststeller für Kraftwagentüren ANSPRÜCHE:
1) Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften, wobei das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems-und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteü festgelegt ist und wobei die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und Feststelleinrichtung ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Türhalteteil, die Brems-und Feststelleinrichtung und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften jeweils als eigenständige Baugruppe ausgebildet sind.
2) Türfeststeller nach Anspruch I5 dadurch gekennzeichnet, daß die Brems-und Feststelleinrichtung aus einem mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Käfig und einer Anzahl in diesem gehalterter Bremskörper besteht.
- 2 - 1 578 D
3) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aus einem zweiteiligen, einerseits mit Anschlußmitteln zur Abstützung gegenüber einem der Türanordnungsteüe und andererseits mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Gehäuse sowie einer darin aufgenommenen Druckerzeugungseinrichtung besteht, wobei die beiden Gehäuseteile in axialer Richtung relativ zueinander beweglich aneinander abgestützt sind.
4) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Brems-und Feststelleinrichtung und die an der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften vorgesehenen Anschlußflächen wechselweise mit komplementär ausgebildeten Verbindungsmitteln ausgestattet sind.
5) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die An-
Ordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete Druckfeder umfaßt.
6) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete, hilfskraftbetätigte Spreizeinrichtung umfaßt.
7) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Wälzkörper ausgebildet und über feststehende Achsen rotierbar innerhalb des Käfigs gehaltert sind.
8) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Gleitkörper ausgebildet sind.
- 3 - 1 578 D
9) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Türhalteteil durch ein mit Befestigungsmitteln ausgestattetes ein-oder mehrteiliges Formteil gebildet ist.
10) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß er mit einem aushängbaren Türscharnier, dessen eine Scharnierhälfte am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, dessen zweite Scharnierhälfte am anderen Tür anordnungsteil anschlagbar ist und dessen Scharnierstift in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen Scharnierhälfte drehsieher und abhebbar aufgenommenen ist, baulich vereinigt ist, wobei das mit wenigstens einer Bremsrampe ausgestattete Türhalteteil drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und eine als konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete ringförmige Laufbahn aufweist und wobei die Brems-und Feststel- !einrichtung wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse rotierbar in einem ringförmigen Käfig gehalterte Bremskörper sowie die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch eine in einem zweiteiligen Gehäuse aufgenommene und über das eine Gehäuseteil gegen den Scharnierstift abgestützte sowie über das zweite Gehäuseteil auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder gebildet sind.
11) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig durch ein Blechpressteil mit U-förmiger Querschnittsform ausgebildet ist und die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper vermittels jeweils quer zur Scharnierachse ausgerichteter, in den Profilschenkeln des Käfigs festgelegter Lagerachsen rotierbar im Käfig geh altert sind.
- 4 - 1 578 D
12) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs doppelwandig ausgebildet sind.
13) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig durch ein Kunststoffformteil mit U-förmiger Querschnittsform gebildet und mit einteilig angeformten, achsparallel zur Scharnierachse gerichteten Verbindungsmitteln, wie Vorsprüngen oder Butzen oder dergl., zur formschlüssigen Mitnahmeverbindung mit dem Boden des topfförmigen Gehäuseteiles der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft ausgestattet ist.
14) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einen der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs über eine Schlitzausnehmung einsetzbar sind.
15) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einem der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs vermittels einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Rändel drehsicher festgelegt sind.
16) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß ein erstes Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil des Gehäuses durch eine wenigstens vermittels einer Schraubenmutter gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerp latte gebildet ist und daß beide Teile des zweiteiligen Ge-
- 5 - 1 578 D
häuses über wechselweise ineinandergreifende Vorsprünge und Ausnehmungen axial verschieblich, jedoch drehsicher aneinander geführt sind.
17) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das topfförmige Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die
Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder und die gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerplatte wenigstens im Bereich ihres gegenseitigen Eingriffes einen einem Vielfachen des Durchmessers des Schamierstiftes entsprechenden Durchmesser aufweisen. 10
18) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchmesser des topfförmigen Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder und der Durchmesser der Widerlagerplatte dem Durchmesser der den Bremskörpern zugeordneten ringförmigen Laufbahn entsprechen.
19) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zur außenliegenden Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper haltemden, ringförmigen Käfigs komplementäre Flächenform aufweist.
20) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären axialen Vorsprängen und Ausnehmungen versehen sind.
- 6 - 1 578 D
21) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen versehen und untereinander mittels Veschweißung verbunden sind.
22) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften mit einem den innenliegenden Profilschenkel des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs zur Halterung der Bremskörper hintergreifenden Kragen ausgestattet ist.
23) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß die im Boden des topfförmigen Gehäuses vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung für den Scharnierstift zu diesem hin mittels einer Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet ist und daß die Auskleidung aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit einer radialen, die Abstützfläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles übergreifenden radialen Ausladung versehen ist.
24) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Scharnierflügels und das
drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil eine den Scharnierstift umgebende Ringplatte und ein Nadellager eingeschaltet sind, wobei Ringplatte und Nadellager in einer Ausnehmung des Türhalteteiles untergebracht sind.
- 7 - 1 578 D
25) Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften, wobei das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems-und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteil festgelegt ist und wobei die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und Feststelleinrichtung ausgebildet ist, nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß ein ringförmiger, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse rotierbare Bremskörper lagernder Käfig unterendig an das die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil der Anordnung zur Erzeugung von Brems- bzw. Haltekräften angeformt ist.
26) Türfeststeller nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes verjüngten Halsteil versehen und der die Bremskörper lagernde ringförmige und eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisende Käfig durch Zurückstülpen eines Längenabschnittes des Halsteiles gebildet ist.
27) Türfeststeller nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs doppelwandig ausgeführt sind.
- 8 - 1 578 D
28) Türfeststeller nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs den Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles wenigstens um den Betrag der doppelten Materialstärke übersteigt.
29) Türfeststeller nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs geringer ist als der Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles.
30) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 25 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß der außenligende Profilschenkel des ringförmigen, eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs lediglich über einen teil seiner Höhe hin doppelwandig ausgebildet ist.
DE29700043U 1996-12-10 1997-01-03 Türfeststeller für Kraftwagentüren Expired - Lifetime DE29700043U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29700043U DE29700043U1 (de) 1996-12-10 1997-01-03 Türfeststeller für Kraftwagentüren

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE29621382 1996-12-10
DE29700043U DE29700043U1 (de) 1996-12-10 1997-01-03 Türfeststeller für Kraftwagentüren

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE29700043U1 true DE29700043U1 (de) 1997-03-13

Family

ID=8033054

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19700075A Withdrawn DE19700075A1 (de) 1996-12-10 1997-01-03 Türfeststeller für Kraftwagentüren
DE29700043U Expired - Lifetime DE29700043U1 (de) 1996-12-10 1997-01-03 Türfeststeller für Kraftwagentüren

Family Applications Before (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19700075A Withdrawn DE19700075A1 (de) 1996-12-10 1997-01-03 Türfeststeller für Kraftwagentüren

Country Status (5)

Country Link
US (1) US5920960A (de)
EP (1) EP0848128A3 (de)
CZ (1) CZ395297A3 (de)
DE (2) DE19700075A1 (de)
SK (1) SK169697A3 (de)

Cited By (3)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0807738A2 (de) * 1996-05-14 1997-11-19 ED. SCHARWÄCHTER GmbH & Co. KG Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
EP0897044A2 (de) * 1997-08-12 1999-02-17 ED. Scharwächter GmbH Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
WO2000008283A2 (de) * 1998-08-06 2000-02-17 ED. SCHARWäCHTER GMBH Türscharnier mit angeschlossenem türfeststeller

Families Citing this family (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE10118301B4 (de) * 2001-04-12 2011-01-20 Brückner, Lothar, Dr. Kraftwagentürscharnier
DE19814593A1 (de) * 1998-04-01 1999-10-14 Scharwaechter Ed Gmbh Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
CA2277114C (en) * 1999-07-07 2004-06-01 Multimatic Inc. Integrated door check hinge for automobiles
DE10009375C2 (de) * 2000-02-29 2002-10-24 Edscha Ag Türscharnier mit integriertem Türfeststeller
EP1317598A1 (de) * 2000-09-13 2003-06-11 FRIEDR. FINGSCHEIDT GmbH Scharniertürhalter für fahrzeugtüren
US6607236B2 (en) 2001-12-05 2003-08-19 Ventra Group Inc. Door support system
DE202005000982U1 (de) * 2005-01-20 2005-04-14 Edscha Ag Feststellvorrichtung
CN103452410B (zh) * 2013-09-18 2015-08-05 浙江泰鸿机电有限公司 一种集成化无级式车门限位器

Family Cites Families (8)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1078002A (en) * 1911-09-18 1913-11-11 Frederick Schrey Hinge.
US1159529A (en) * 1915-03-02 1915-11-09 Frank Parizek Hinge.
DE8627459U1 (de) * 1986-10-15 1987-11-19 Lunke & Sohn Gmbh, 5810 Witten Türscharnier für eine Fahrzeugtür
US5173993A (en) * 1991-10-30 1992-12-29 Unlimited Ideas And Designs Inc. Adjustable locking door hinge
US5408726A (en) * 1993-06-21 1995-04-25 Kent; Erma W. Locking device for locking a closure in an open position
DE4426425A1 (de) * 1994-07-26 1996-02-01 Behm Ernst Dipl Ing Türscharnier mit integriertem Feststeller
DE4428965A1 (de) * 1994-08-16 1996-02-29 Ernst Behm Türscharnier mit integriertem Feststeller
DE29614385U1 (de) * 1996-08-20 1996-10-24 Ed. Scharwächter GmbH + Co KG, 42855 Remscheid Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller

Cited By (7)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
EP0807738A2 (de) * 1996-05-14 1997-11-19 ED. SCHARWÄCHTER GmbH & Co. KG Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
EP0807738A3 (de) * 1996-05-14 1999-09-29 ED. SCHARWÄCHTER GmbH & Co. KG Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
US6282752B1 (en) * 1996-05-14 2001-09-04 ED. SCHARWäCHTER GMBH & CO. KG Door hinge assembly with integrated door lock for a motor vehicle door
EP0897044A2 (de) * 1997-08-12 1999-02-17 ED. Scharwächter GmbH Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
EP0897044A3 (de) * 1997-08-12 2000-11-15 ED. Scharwächter GmbH Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
WO2000008283A2 (de) * 1998-08-06 2000-02-17 ED. SCHARWäCHTER GMBH Türscharnier mit angeschlossenem türfeststeller
WO2000008283A3 (de) * 1998-08-06 2000-05-11 Scharwaechter Ed Gmbh Türscharnier mit angeschlossenem türfeststeller

Also Published As

Publication number Publication date
EP0848128A3 (de) 2000-06-28
DE19700075A1 (de) 1998-06-18
CZ395297A3 (cs) 1998-07-15
EP0848128A2 (de) 1998-06-17
US5920960A (en) 1999-07-13
SK169697A3 (en) 1998-07-08

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE69016052T2 (de) Plastisch verformbare Hülse zur Verwendung in einem Fahrzeugscharnier und Verfahren zur Herstellung solcher Hülsen.
DE19953077B4 (de) Türscharnier mit integriertem Türfeststeller
EP0567002B1 (de) Kraftwagentürfeststeller mit einer Haltestangenlagerung
DE29700043U1 (de) Türfeststeller für Kraftwagentüren
DE29611674U1 (de) Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
EP1109983B1 (de) Anschraubscharnier mit raststellung
EP1379748A1 (de) Kraftwagentürscharnier
EP0341371A2 (de) Schwenklagerung für die Türhaltebänder von Kraftwagentürfeststellern
DE4005285C2 (de) Türfeststeller für Kraftwagentüren
EP1102909B1 (de) Anschlusseinrichtung zur verbindung eines türfeststellers mit einem kraftwagentürscharnier
DE19921810B4 (de) Rastbeschlag für einen Fahrzeugsitz
EP0543120B1 (de) Kontaktanordnung.
DE19727098C2 (de) Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
DE9017065U1 (de) Kraftfahrzeugtür-Scharnier
EP0436066B1 (de) Scharniergelenklagerung für Kraftfahrzeuge
EP0897045A2 (de) Mit einem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigter Türfeststeller
DE29703607U1 (de) Betätigungshandhabe
EP0377081A2 (de) Schwenklagerung für Türhaltestangen von Türfeststellern für Kraftwagentüren
DE202019104457U1 (de) Haltergehäuse für einen Türfeststeller sowie Türfeststeller
EP0478844B1 (de) Haltestangenlagerung für Kraftwagentürfeststeller
EP1398440A2 (de) Türscharnier für Kraftfahrzeuge mit einem Türfeststeller
EP0612903B1 (de) Torsionsband-Türfeststeller für Kraftwagentüren
DE20221632U1 (de) Kraftwagentürscharnier
DE9001979U1 (de) Türfeststeller für Kraftwagentüren
DE20321505U1 (de) Türfeststeller

Legal Events

Date Code Title Description
R207 Utility model specification

Effective date: 19970424

R150 Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years

Effective date: 20000321

R081 Change of applicant/patentee

Owner name: ED. SCHARWAECHTER GMBH, DE

Free format text: FORMER OWNER: ED. SCHARWAECHTER GMBH & CO. KG, 42855 REMSCHEID, DE

Effective date: 20021118

R157 Lapse of ip right after 6 years

Effective date: 20030801