DE29700043U1 - Türfeststeller für Kraftwagentüren - Google Patents
Türfeststeller für KraftwagentürenInfo
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Description
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Beschreibung
Die Erfindung bezieht sich auf einen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend
aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von
Brems-bzw. Haltekräften, wobei das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen
ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems-
und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteil festgelegt ist und wobei die Anordnung zur Erzeugung von
Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und Feststelleinrichtung ausgebildet ist.
Bekannte Türfeststeller für Kraftwagentüren bestehen in der Regel aus einem
Türhalteteil, insbesondere einer Türhaltestange, und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung, welche wenigstens
einen Bremskörper und eine diesen gegen das Türhalteteil anpressende Druckfeder umfaßt, wobei die Türhaltestange an einen Türanordnungsteil um eine
zur Türschamierachse parallele Achse schwenkbar angeschlagen und die Brems-und Feststelleinrichtung in einem am anderen Türanordnungsteil befestigten
Haltergehäuse aufgenommen ist. Bei derartigen Türfeststellern ist es in jedem Falle erforderlich die die Bremskörper und die zugehörige Belastungsfeder,
wie auch immer diese im Einzelnen ausgebildet sein mag, einzeln in dem Haltergehäuse zu montieren. Im Hinblick darauf, daß bei der herkömmlichen
Bauweise von Türfeststellern das Haltergehäuse der jeweiligen Ausbildung der Bremskörper und ferner der jeweiligen Gestaltungsform der Belastungsfeder
angepaßt sein muß, ist es nicht möglich einen Türfeststeller den Anforderungen des jeweiligen Anwendungsfalles entsprechend aus vorgefertigten Baugruppen
zusammenzustellen. Vielmehr muß wenigstens bei allen bekannten und nicht
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auf die Anwendung einer mit einem, wie auch immer ausgestatteten Rastensegment
zusammenwirkenden Drehstabfeder beschränkten Bauweisen von Kraftwagentürfeststellern, gleichgültig ob sie nun mit einem Türscharnier baulich
vereinigt sind oder von den Türscharnieren getrennt anzuordnen sind, jeweils
eine eigenständige Bauform eines Haltergehäuses erstellt und eingesetzt werden und zwar selbst dann, wenn lediglich eine andere Querschnittsform der
Bremskörper oder eine andere Federhärte der Belastungsfeder erforderlich ist.
Bei einer speziellen Bauart eines mit einem Türscharnier baulich vereinigten
Türfeststellers ist bereits vorgeschlagen worden, daß unter Verwendung einer drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit
Laufsitz drehbar gelagert ist, verbundenen, als wenigstens teilringförmig gekrümmte
und konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete Laufbahn ausgebildeten, durch in Achsrichtung des Scharnierstiftes ausgebildete,
Rastmarken bildende Vertiefungen aufweisenden Halteeinrichtung die Brems- und Haltekörper als auf einer quer zur Scharnierachse ausgerichteten Lagerachse
rotierbar aufgenommene Wälzkörper ausgebildet sind, und daß die Brems-und Haltekörper unter Belastung durch eine gegen das freie Ende des
Scharnierstiftes abgestützten Belastungsfeder mit den als Vertiefungen in der
Stirnseite eines aufragenden als wenigstens teilringförmige, konzentrisch zur
Achse des Scharnierstiftes angeordneten Kragens ausgebildeten Rastmarken zusammenwirken. Diese Ausbildung eines Türfeststellers führt zwar in vorteilhafter
Weise zu einer kleinbauenden, wenig Einbauraum beanspruchenden Ausbildung einer Scharnier-Feststellereinheit und weist zudem den Vorteil einer
sehr kostengünstig herstellbaren und trotzdem geräuscharm arbeitenden Scharnier-Feststellereinheit auf, ist aber gleichfalls mit der Unzulänglichkeit,
daß bei jeder Veränderung der Form oder der Wirkung eines der Bauteile des Türfeststellers eine völlig neue Konstruktion geschaffen werden muß, welche
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zudem, zumindest in der überwiegenden Mehrzahl aller vorkommenden Fälle
eine Verwendung standartisierter Bauteile oder Bauteilgruppen ausschließt. Bei allen in der bekannten und herkömmlichen Konstruktionsweise aufgebauten
Türfeststellern kann aus sehr ungünstigen Toleranzpaarungen, vor allem des Haltergehäuses und der innerhalb desselben unterzubringenden Einbauten
resultieren, daß die vorbestimmten Brems-und Haltestellungen der Türe nicht hinreichend exakt eingehalten bzw. nicht mit hinreichender Brems-bzw. Feststellkraft
eingehalten werden können.
Der Erfindung Hegt daher die Aufgabe zugrunde einen Türfeststeller für Kraftwagentüren
derart zu gestalten, daß er zur Anpassung an unterschiedliche Anforderungen, wie Bremskraft oder Ansteig der Bremskraft und dergl. nach Art
eines Baukastensystemes aus einheitlich vorgefertigten Baugruppen zusammensetzbar
ist.
Diese Aufgabe wird erfin dungs gemäß im Wesentlichen dadurch gelöst, daß das
Türhalteteil, die Brems-und Feststelleinrichtung und die Anordnung zur Erzeugung
von Brems-bzw. Haltekräften jeweils als eigenständige Baugruppe ausgebildet sind.
Die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für Kraftwagentüren in
untereinander austauschbare Baugruppen gestattet es diesen den jeweiligen Anforderungen des Einzelfalles anzupassen, in der Weise, daß jeweils lediglich
eine von mehreren untereinander austauschbar gestalteten Baugruppen ausgetauscht
wird. Insbesondere kann dies dadurch verwirklicht werden, daß z.B.
durch den Austausch der Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften
bei im Übrigen gleichen Baugruppen eine höhere Brems-bzw. Feststellkraft erreicht wird oder daß, z.B. durch den Austausch des Türhalteteiles ein mehr
oder minder steiler Anstieg der Brems-und Feststellkräfte einstellbar ist. Darüber
hinaus eröffnet die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für
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Kraftwagentüren in einzelne eigenständig vorfertigbare Baugruppen auch die
Möglichkeit einen vorhandenen rein mechanischen Türfeststellern in einfachster Weise lediglich durch Austausch einer Baugruppe in einen hilfskraftbetätigten,
gegebenenfalls ansteuerbaren Türfeststeller umzuwandeln, dadurch daß z.B. die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch ein ansteuerbares,
elektrisch, pneumatisch oder hydi'auiisch hilfstkraftbetätigtes Teil
ersetzt wird.
Die Aufteilung der Funktionsteile eines Türfeststellers für Kraftwagentüren in
untereinander austauschbare Baugruppen eignet sich grundsätzlich für alle bekannten Bauarten von Türfeststellern, bei denen mit einer Andruckkraft beaufschlagte
Bremskörper in irgendeiner Weise mit einem mit Bremsrampen oder ähnlichen Formen ausgestatteten Türhalteteil zusammenwirken.
Im Rahmen eines erfindungsgemäßen Aufbaues eines Türfeststellers aus Baugruppen
kann im einzelnen vorgesehen sein, daß die Brems-und Feststelleinrichtung aus einem mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe
ausgestatteten Käfig und einer Anzahl in diesem gehalterter Bremskörper und die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aus einem
zweiteiligen, einerseits mit Anschlußmitteln zur Abstützung gegenüber einem der Türanordnungsteile und andererseits mit wenigstens einer Anschlußfläche
für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Gehäuse sowie einer darin aufgenommenen
Druckerzeugungseinrichtung besteht, wobei die beiden Gehäuseteile in axialer Richtung relativ zueinander beweglich aneinander abgestützt sind.
Die an der Brems-und Feststelleinrichtung und die an der die Anordnung zur
Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften vorgesehenen Anschlußflächen können, je nach für die einzelnen Baugruppen der vorgesehenen Verbindungsweise
wechselweise mit komplementär ausgebildeten Verbindungsmitteln ausgestattet sein, um im Zuge des Zusammenbaues des Türfeststellers eine formschlüssi-
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ge gegenseitige Verbindung der beiden Baugruppen herstellen zu können. Es
kann aber selbstverständlich auch jede andere Art und Weise einer gegenseitigen
Verbindung der beiden Baugruppen angewandt werden, falls sich dies im
Einzelfall als vorteilhafter darstellen sollte, insbesondere kann vorgesehen sein,
die Baugruppen mittels Schweißung miteinander verbunden werden.
Bei einer rein mechanischen Ausbildung eines Türfeststellers umfaßt die Anordnung
zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltelkräften wenigstens eine, erforderlichenfalls aber auch mehrere ineinandergeschachtelte und zwischen den
beiden Teilen des Gehäuses angeordnete Druckfedern, vorzugsweise Schraubenfedern.
Für hilfskraftbetätigbare Türfeststeller hingegen ist vorgesehen, daß
die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete, hilfskraftbetätigte Spreizeinrichtung,
beispielsweise einen Balg oder einen Zylinder sowie evtl. auch elektrische Stellmittel umfaßt.
Hinsichtlich der Art und Ausbildung der jeweils zum Einsatz gelangenden
Bremskörper bildet deren Einbindung in eine vorfertigbare Baugruppe keinerlei
Beschränkung, weshalb sowohl vorgesehen sein kann, daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Wälzkörper ausgebildet und über feststehende
Achsen rotierbar innerhalb des Käfigs gehaltert sind, als auch , daß die Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Gleitkörper ausgebildet
und in entsprechender Weise, insbesondere kippbar im Käfig gehaltert sind.
Die das Türhalteteil bildende Baugruppe ist zweckmäßigerweise durch ein mit
Anschluß oder Befestigungsmitteln zum Anschluß an eines der Türanordnungsteile ausgestattetes Formteil gebildet und kann in herkömmlicher Weise, z.B.
als Türhaltestange, Laufbahn oder Ähnliches gestaltet sein.
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Bei einer besonderen Ausgestaltung eines aus Baugruppen aufgebauten und
mit einem aushängbaren Türscharnier, dessen eine Scharnierhälfte am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, dessen zweite Scharnierhälfte am anderen
Türanordnungsteil anschlagbar ist und dessen Scharnierstift in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen Scharnierhälfte drehsicher
und abhebbar aufgenommenen ist, baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren ist vorgesehen, daß das mit wenigstens einer Bremsrampe
ausgestattete Türhalteteil drehsicher mit derjenigen Scharnierhälfte, in welcher
der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und
eine als konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes angeordnete ringförmige Laufbahn aufweist und wobei die Brems-und Feststelleinrichtung wenigstens
zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse rotierbar
in einem ringförmigen Käfig gehalterte Bremskörper sowie die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch eine in einem zweiteiligen
Gehäuse aufgenommene und über das eine Gehäuseteil gegen den Scharnierstift abgestützte sowie über das zweite Gehäuseteil auf die Brems-und Feststelleinrichtung
wirkende Druckfeder gebildet sind.
Der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig ist dabei durch ein Blechpressteil
mit U-förmiger Querschnittsform gebildet, wobei die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper vermittels jeweils quer zur Scharnierachse ausgerichteter,
in den Profilschenkeln des Käfigs festgelegter Lagerachsen rotierbar im Käfig gehaltert sind. Eine besonders zweckmäßige Einzelausgestaltung des
Käfigs kann bei Verwendung verhältnismäßig dünnwandigen Blechmaterials
darin bestehen, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper halternden,
ringförmigen Käfigs doppelwandig ausgebildet sind, um eine sichere Abstützung und drehsichere Festlegung der die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper
lagernden Achsen, beispielsweise in der Art, daß in wenigstens einem der beiden Profilschenkel des sie haltemden, ringförmigen Käfigs vermittels
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einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Rändel drehsicher festgelegt
sind.
Der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig kann aber auch durch ein
Formteil, insbesondere durch ein Kunststoffformteil mit U-förmi-ger Querschnittsform
gebildet und mit einteilig angeformten, achspa-rallel zur Scharnierachse
gerichteten Verbindungsmitteln, wie Vorsprüngen oder Butzen oder dergl., zur formschlüssigen Mitnahmeverbindung mit dem Boden des topfförmigen
Gehäuseteiles der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft ausgestattet sein. Da die Verbindung zwischen dem Käfig und dem Boden des
topfförmigen Gehäuseteiles der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft eine reine Mitnahmeverbindung ist, kann es genügen die beiden Teile lediglich
zusammensteckbar auszubilden, wobei eine klipsartige Ausbildung der am ringförmigen
Käfig angeordneten Mitnahme mittel hinreichend ist um die erforderliehe
Verbindung zwischen Käfig und Gehäuseteil auch während des Zusammenbaues des Türfeststers zu gewährleisten.
Hinsichtlich des Einbaues der Bremskörper bzw. der diese lagernden Achsen in
den ringförmigen Käfig kann in weiterer Einzelausgestaltung dieser Baugruppe ferner vorgesehen sein, die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden
Achsen in wenigstens einen der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen Käfigs über eine Schlitzausnehmung einsetzbar sind.
Hinsichtlich der Gestaltung der die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft
bildenden Baugruppe ist vorgesehen, daß ein erstes Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw.
Haltekräften bildenden und zweckmäßigerweise als Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil des
Gehäuses durch eine wenigstens vermittels einer Schraubenmutter gegen den
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Scharnierstift abgestützte Widerlageiplatte gebildet ist und daß beide Teile des
zweiteiligen Gehäuses über wechselweise ineinandergreifende Vorsprünge und Ausnehmungen axial verschieblich, jedoch drehsicher aneinander geführt sind.
In einer besonders bevorzugten Ausgestaltungsform ist dabei vorgesehen, daß das topfförmige Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung
zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltelkräften bildenden Druckfeder und die gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerplatte wenigstens im
Bereich ihres gegenseitigen Eingriffes einen einem Vielfachen des Durchmessers des Scharnierstiftes entsprechenden Durchmesser aufweisen. Im Interesse
eines möglichst großen Durchmessers des topfförmigen Gehäuseteiles im Bereich seines Zusammenwirkens kann dabei insbesondere vorgesehen sein, daß
der Durchmesser des topfförmigen Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden
Druckfeder und der Durchmesser der Widerlagerplatte dem Durchmesser der den Bremskörpern zugeordneten ringförmigen Laufbahn entsprechen.
Aus einem möglichst groß bemessenen Durchmesser des gegenseitigen Eingriffsbereiches
von topfförmigen Gehäuseteil und Wide !'lagerplatte resultiert
ein geräuschloser Gang des Türfeststellers selbst dann wenn bezüglich des gegenseitigen
Verzahnungseinriffes von topfförmigem Gehäuseteil und Widerlagerplatte verhältnismäßig große Toleranzen zugelassen werden. Sofern der finden
Türfeststeller innerhalb der Karosserie zur Verfügung stehende Einbauraum hinreichend ist, können topfförmiges Gehäuseteil und Widerlageiplatte
über ihren gegenseitigen Eingriffsbereich hin selbstverständlich auch ein größerer
als der Durchmesser der den Bremskörpern zugeordneten ringförmigen Laufbahn aufweisen.
Für die Verbindung dieser die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften
umfassenden Baugruppe mit der die Bremskörper beinhaltenden Baugruppe bzw. für den Zusammenbau des Türfeststellers besteht eine bevor-
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zugte Ausgestaltung darin, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil
ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses eine zur außenliegenden Rükkenfläche
des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs komplementäre, insbesondere
ringförmige und ebene Flächenform aufweist. Für eine einfach zu montierende, drehsichere Verbindung mit dem die Bremskörper beinhaltenden
Käfig bietet sich zunächst eine formschlüssige Verbindung nach Art einer Steckverbindung an , zu deren Verwirklichung vorgesehen sein kann, daß der
Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige
Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären
axialen Vorsprüngen, beispielsweise Butzen und Ausnehmungen versehen sind.
Außer einer formschlüssigen gegenseitigen Festlegung benachbarter Baugruppen kann aber auch deren gegenseitige Verbindung mittels eines Fügeverfahrens in Betracht gezogen werden, insbesondere in der Weise, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsfonn aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen versehen und untereinander mittels Veschweißung verbunden sind. Im Rahmen dieser Verbindungsweise ist es zur Erzielung einer optimalen Stabilität der gegenseitigen Verbindung und koaxialen Ausrichtung beider Baugruppen vorteilhaft, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften mit einem den innenliegenden Profilschenkel des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs zur Halterung der Bremskörper hintergreifenden Kragen ausgestattet ist.
Außer einer formschlüssigen gegenseitigen Festlegung benachbarter Baugruppen kann aber auch deren gegenseitige Verbindung mittels eines Fügeverfahrens in Betracht gezogen werden, insbesondere in der Weise, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsfonn aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen versehen und untereinander mittels Veschweißung verbunden sind. Im Rahmen dieser Verbindungsweise ist es zur Erzielung einer optimalen Stabilität der gegenseitigen Verbindung und koaxialen Ausrichtung beider Baugruppen vorteilhaft, daß der Boden des als topfformiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften mit einem den innenliegenden Profilschenkel des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs zur Halterung der Bremskörper hintergreifenden Kragen ausgestattet ist.
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Bei der besonderen Gestaltungsform eines mit einem aushängbaren Türscharnier
baulich vereinigten Türfeststellers ist es erforderlich das erste topfförmige
Teil des die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft aufnehmenden Gehäuses wenigstens im Bereich seines Bodens dem Scharnierstift gegenüber abzudichten
und zugleich auch dem Scharnierstift gegen wartungsfrei zu lagern, was nach einem weiteren Merkmal der Erfindimg dadurch bewerkstelligt wird,
daß die im Boden des topfförmigen Gehäuseteiles vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung
für den Scharnierstift zu diesem hin mittels einer Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet ist. Da es sich im Hinblick auf die
Tatsache, daß die im Rahmen der die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft eingesetzte Druckfeder beim Betrieb des Türfeststellers, wenn auch in einem
geringen Umfang, Drehbewegungen um den Scharnierstift ausführt empfiehlt es sich zur Vermeidung eventuell entstehender Quietschgeräusche auch
die Auflagefläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles mit einer Auskleidung, vorzugsweise au einem wartungsfreien Lagermaterial auszukleiden.
Hierzu ist gemäß einer besonders einfache realisierbaren Ausgestaltungsform vorgesehen, daß die am Außenumfang des Scharnierstiftes anliegende
Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit einer radialen, die Abstützfläche
der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles übergreifenden radialen Ausladung versehen ist.
Schließlich kann in weiterer Vervollständigung eines mit einem aushängbaren
Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers noch vorgesehen sein, daß zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Sch anaierflü gels und das
drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil eine den Scharnierstift umgebende Ringplatte und ein Nadellager eingeschaltet sind, wobei Ringplatte und
Nadellager in einer Ausnehmung des Türhalteteües untergebracht sind.
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Im Rahmen der Erfindung kann eine einem Baukastensystem vergleichbare
oder wenigstens in ihrer praktischen Verwirklichung ziemlich nahekommende Verwirklichungsform auch in der Verwendung einer Art Halbzeug fiir eines der
Teile einer Baugruppe des Türfeststeilers gesehen werden, dahingehend, daß
an einem Teil einer ersten Baugruppe ein hinreichender Materialüberschuß belassen wird, um später nach Bedarf ein Teil einer zweiten Baugruppe in der
gewünschten Dimension auszuformen. Insbesondere eignet sich dieser Vorschlag für die Ausbildung von zwei ohnehin miteinander zu verbindenden Teilen
zweier Baugruppen.
In einer praktischen Verwirklichung kann dieser Vorschlag der Erfindung bei
einem aus einem Türhalteteil und einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung
von Brems-bzw. Haltekräften bestehenden Türfeststeller dadurch realisiert werden, daß ein ringförmiger, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Schar nierachse
ausgerichtete Lagerachse rotierbare Bremskörper lagernder Käfig unterendig an das die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder
aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil der Anordnung zur Erzeugung von
Brems-bzw. Haltekräften angeformt ist.
Im Einzelnen ist dabei vorgesehen, daß das die auf die Brems-und Feststeüeinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil zunächst als eine Art Halbzeug unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes verjüngten Halsteil versehen wird und daß ein die Bremskörper lagernder ringförmiger und eine U-fÖrmige Profilquerschnittsform aufweisender Käfig dann dem jeweiligen Anwendungsfall entsprechend durch Zurückstülpen eines Längenabschnittes des Halsteiles gebildet wird, im Interesse einer hinreichenden Stabilität des ringförmigen Käfigs ist dabei zweckmäßigerweise vorgesehen, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs wenigstens teilweise doppelwandig ausgeführt sind.
Im Einzelnen ist dabei vorgesehen, daß das die auf die Brems-und Feststeüeinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil zunächst als eine Art Halbzeug unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes verjüngten Halsteil versehen wird und daß ein die Bremskörper lagernder ringförmiger und eine U-fÖrmige Profilquerschnittsform aufweisender Käfig dann dem jeweiligen Anwendungsfall entsprechend durch Zurückstülpen eines Längenabschnittes des Halsteiles gebildet wird, im Interesse einer hinreichenden Stabilität des ringförmigen Käfigs ist dabei zweckmäßigerweise vorgesehen, daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs wenigstens teilweise doppelwandig ausgeführt sind.
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Ausgehend von einer als eine Art Halbzeug einheitlich ausgeführten Form eines
unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes verjüngten Halsteil versehenen topfförmigem Gehäuseteil kann sich dabei je nach erforderlicher
Dimension des ringförmigen Käfigs für die Lagerung der Bremskörper ergeben, daß der Außendurchmesser die Bremskörper lagernden ringförmigen
Käfigs den Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung
wirkende Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles wenigstens um den Betrag der doppelten Materialstärke übersteigt oder daß der Außendurchmesser
die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs geringer ist als der Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende
Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles. Je nach erforderlichen Durchmesser oder erforderlicher Profilhöhe des die
Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs resultiert hieraus, daß der außenligende Profilschenkel des ringförmigen, eine U-förmige Profilquerschnittsform
aufweisenden Käfigs entweder über seine volle Höhe hin oder lediglich über einen Teil seiner Höhe hin doppelwandig ausgebildet ist.
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Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand einiger
in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele der besonderen Verwirklichungsformen
im Einzelnen beschrieben.
In der Zeichnung zeigt die
In der Zeichnung zeigt die
Figur 1 eine Seitenansicht eines mit einem Türfeststeller baulich vereinigten
Türscharnieres;
Figur 2 eine Stirnansichteines mit einem Türfeststellers baulich vereinigten
Türscharnieres;
Figur 3 eine Draufsicht auf das mit einem Türfeststeller baulich vereinigte
Türscharnier gemäß Figur 1 und 2;
Figur 4 einen Längsschnitt durch eine erste Gestaltungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 5 eine Draufsicht auf das Türhai te teil eines mit einem trennbaren Türscharnier
baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 6 eine ausschnittsweise Detaildarstellung des Türhalteteiles eines mit
einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für
Kraftwagentüren;
Figur 7 eine Schnittdarstellung zur Detaildarstellung nach Figur 6;
• *
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Figur 8 einen Längsschnitt durch eine zweite Gestaltungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 9 eine Draufsicht auf eine die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft
bildenden Baugruppe eines mit einem trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren.
Figur 10 einen Längsschnitt durch eine dritte Gestaltungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Figur 11 einen Längsschnitt durch eine vierte Gestaltungsform eines mit einem
trennbaren Türscharnier baulich vereinigten Türfeststellers für Kraftwagentüren;
Das trennbare Türscharnier besteht aus einer ersten am einen 1 der beiden
Türanordnungsteile, Tür und Türsäule, angeschlagenen Scharnierhälfte 2 und einer zweiten am anderen Türanordnungsteil 3 angeschlagenen, Scharnierhälfte
4 sowie einem beide Scharnierhälften schwenkbar miteinander verbindenden Scharnierstift 5. Der Scharnierstift 5 ist in der ersten Scharnierhälfte 2 vermittels
einer Lagerbuchse 6 aus einem wartungsfreien Lagermaterial mit Laufsitz frei drehbar gelagert. In der anderen Scharnierhälfte 4 ist der Scharnierstift 5
bei zusammengefügtem Scharnier vermittels radial gerichteter formschlüssig wirkender Mittel drehsicher im Scharnierauge 16 gehalten. Der Scharnierstift 5
ist ferner vermittels einer gegen die außenliegende Gewerbefläche 13 der Scharnierhälfte 4 anliegende Verschraubung 14 gegen ein selbsttätiges Ausheben
aus deren Augenbohrung gesichert, wobei die Sicherung gegen ein selbst-
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tätiges Ausheben durch eine auf ein Umfangsgewinde des freien Endes des
Scharnierstiftes 5 aufgeschraubte, mittels eines konischen Ansatzes in eine konische Erweiterung des Scharnierauges eingreifende Schraubenmutter 14
gebildet ist. Der Scharnierstift 5 ist ferner mit einem radial ausladenden, zwisehen
die einander zugewandten Gewerbeflächen 9 und 10 beider Scharnierhälften 2 und 4 eingreifenden Bund 11 versehen, an welchen einseitig ein sich
zum einen Ende des Scharnierstiftes 5 hin verjüngender Konus 12 angeschlossen ist, welchem eine entsprechend konisch ausgebildete Erweiterung in der
Schamierhälfte 2 zugeordnet ist. Der Begrenzung des maximal zugelassenen
Öffnungswinkels des Schamieres sind an beiden Scharnierhälften 2 und 4 wechselweise ausgebildete Anschläge 17 und 18 zugeordnet.
Der mit dem aushängbaren Türscharnier baulich vereinigte Türfeststeller ist
aus drei Baugruppen aufgebaut, wobei eine erste Baugruppe ein mit Bremsrampen
ausgestattetes Türhalteteil, eine zweite Baugruppe einen die Bremskörper lagernden Käfig und eine dritte Baugruppe die durch eine Schraubenfeder
gebildete Anordnung zur Erzeugung einer die Bremskörper beaufschlagenden Anpresskraft umfaßt.
In der gezeigten Ausführungsform ist das mit Bremsrampen ausgestattete Türhalteteil durch eine Rastscheibe 27 gebildet, wobei das Türhalteteil in einer zur Achse des Scharnierstiftes 5 konzentrischen Ausrichtung mittels Zylinderstifte 26 drehsicher mit der Scharnierhälfte 2 verbunden ist und eine an der Stirnfläche eines aufragend abgestellten Kragens 25 ausgebildete, mit Bremsrampen ausgestattete Laufbahn 20 aufweist. Die Laufbahn 20 des Türhai te teiles ist zudem zum Außenumfang der Rastscheibe 27 hin nach außen abfallend gestaltet. Die Bremsrampen sind dabei durch Vertiefungen 19 in der Laufbahn 20 gebildet und, wie insbesondere aus der Figur 5 ersichtlich, bezüglich des Scharnierstiftes 5 einander paarweise gegenüberliegend angeordnet und zwar
In der gezeigten Ausführungsform ist das mit Bremsrampen ausgestattete Türhalteteil durch eine Rastscheibe 27 gebildet, wobei das Türhalteteil in einer zur Achse des Scharnierstiftes 5 konzentrischen Ausrichtung mittels Zylinderstifte 26 drehsicher mit der Scharnierhälfte 2 verbunden ist und eine an der Stirnfläche eines aufragend abgestellten Kragens 25 ausgebildete, mit Bremsrampen ausgestattete Laufbahn 20 aufweist. Die Laufbahn 20 des Türhai te teiles ist zudem zum Außenumfang der Rastscheibe 27 hin nach außen abfallend gestaltet. Die Bremsrampen sind dabei durch Vertiefungen 19 in der Laufbahn 20 gebildet und, wie insbesondere aus der Figur 5 ersichtlich, bezüglich des Scharnierstiftes 5 einander paarweise gegenüberliegend angeordnet und zwar
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derart, daß jeweils eine Vorraste 31 und eine Endraste 32 einen Freiwinkel 33
zwischen sich einschließen.
Die mit der Laufbahn 20 zusammemvirkenden Bremskörper 21 sind der Neigung
der Laufbahn 20 entsprechend als Kegelrollen ausgebildet und jeweils über Achsen 23 um eine quer zur Scharnierachse 22 ausgerichtete Achse rotierbar
in einem ringförmigen Käfig 28 gelagert. Der die Bremskörper lagernde Käfig 28 ist dabei durch ein Blechpressteil mit U-fÖrmiger Querschnittsform
gebildet. Die Bremskörper 21 sind vermittels der in den beiden Profilschenkeln
29 und 30 des Käfigs 28 festgelegten Lagerachsen 23 rotierbar im Käfig 28 gehaltert.
Eine besonders zweckmäßige Einzelausgestaltung des Käfigs 28 aus einem verhältnismäßig dünnwandigen Blechmaterial ist in der Figur 2 gezeigt,
wobei die beiden Profilschenkel 29 und 30 des die Bremskörper 21 halternden,
ringförmigen Käfigs 28 doppelwandig ausgebildet sind, um eine sichere Abstützung
und drehsichere Festlegung der die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23
zu gestatten. Hierbei sind die die Bremskörper 21 lagernden Achsen 23 im innenliegenden
Profilschenkel 29 des ringförmigen Käfigs 28 vermittels einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Handel 35 drehsicher festgelegt. Wie
aus der De tail darstellung zur Figur 4 ersichtlich, sind die die Bremskörper 21
lagernden Achsen 23 in dem außenliegenden 30 der beiden Profilschenkel 29 und 30 des ringförmigen Käfigs 28 über eine Schlitzausnehmung 36 einsetzbar.
Wie in der Figur 10 dargestellt kann der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig 28 kann aber auch durch ein Formteil, insbesondere durch ein Kunststoffformteil
280 mit U-förmiger Querschnittsform gebildet und mit einteilig angeformten, achsparallel zur Scharnierachse gerichteten Verbindungsmitteln,
wie zur formschlüssigen Mitnahmeverbindung mit im Boden 51des topfförmigen
Gehäuseteiles 43 der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft angeordneten
Ausnehmungen 550 ausgestattet sein. Die an dem durch ein Kunststoffformteil 280 gebildeten Käfig 28 vorgeshenen Vorsprüngen 540 weisen eine
in der Zeichnung nicht im Einzelnen dargestellte, klipsartige Ausbildung auf,
- 25 - 1 578 D
welche hinreichend ist um die erforderliche Verbindung zwischen Käfig 28 und
Gehäuseteil 43 auch während des Zusammenbaues des Türfeststers zu gewährleisten.
Die die Anordnung zur Erzeugung einer Anpresskraft beinhaltende Baugruppe
besteht aus einem zweiteiligen Gehäuse 43 und 44 und einer Druckfeder 45, wobei ein erstes Teil 43 des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der als
Schraubenfeder ausgebildeten Druckfeder 45 durch ein topfförmiges Blechpressteil
und das zweite Teil 44 des Gehäuses durch eine vermittels einer Schraubenmutter 46 und einer Beilagscheibe 47 gegen den Scharnierstift 5 abgestützte
Widerlagerplatte 48 gebildet. Das topfförmig ausgebildete Gehäuseteil 43 steht vermittels einer Vielzahl axial gerichteter Ausnehmungen 49 in der
oberen Stirnseite seiner im übrigen geschlossenen zylinderförmigen Umfangswandung
mit dem mit dem Scharnierstift 5 drehsicher verbundenen, an ihrem Umfang mit einer Vielzahl radial gerichteter, im Grundriß etwa trapezfonniger
Ausnehmungen 50 ausgestatteten zweiten Gehäuseteil 44 im formschlüssigen Eingriff, wobei die Tiefe der axial gerichteten Ausnehmungen 49 in der Umfangswandung
des Gehäuseteiles 43 die Materialdicke des plattenförmigen zweiten Gehäuseteiles 44 wenigstens um die Bremsrampenhöhe der Laufbahn
20 übersteigt.
In allen gezeigten Ausgestaltungsformen weisen das topfförmige Teil 43 des
zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder 45 und die gegen den Scharnierstift
abgestützte Widerlagerplatte 48 einen einem Vielfachen des Durchmessers des Scharnierstiftes 5 entsprechenden Durchmesser D auf, welcher
annähernd dem größten Durchmesser der den Bremskörpern 21 zugeordneten ringförmigen Laufbahn 20 entspricht.
Bei der in der Figur 8 dargestellten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der
Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zwei-
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teiligen Gehäuses eine zur außenliegenden Rückenfläche 52 des Profilgrundes
des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper halternden,
ringförmigen Käfigs 28 komplementäre, ringförmige und ebene Flächenform aufweist und daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil
ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche
des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 andererseits mit zueinander komplementären, als Butzen ausgebildeten
axialen Vorsprüngen 54 und Ausnehmungen 55 versehen und zusammengesteckt
sowie vernietet sind.
Bei der in der Figur 8 dargestellten Ausführungsform ist hingegen vorgesehen,
daß der Boden 51 des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43
des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche 52 des Profilgrundes des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 andererseits
mit zueinander komplementären Anlageflächen 56 und 57 versehen und untereinander
mittels Veschweißung 58 verbunden sind. Zugleich ist der Boden 51
des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses
mit einem den innenliegenden Profilschenkel 49 des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 28 zur Halterung der Bremskörper
21 hintergreifenden Kragen 60 ausgestattet.
Zur Abdichtung und zugleich zur wartungsfreien Lagerung des zweiteiligen
Gehäuses gegenüber dem Scharnierstift 5 ist im Bereich des Bodens 51 des
Teiles 43 des zweiteiligen Gehäuses die im Boden 51 des topfförmigen Gehäuseteiles
43 vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung für den Scharnierstift 5 zu diesem hin mittels einer Hülse 61 aus einem wartungsfreien Lagermaterial
ausgekleidet.
Die am Außenumfang des Scharnierstiftes 5 anbiegende Hülse 61 aus einem
wartungsfreien Lagermaterial ist zugleich mit einer radialen, die Abstützfläche
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der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles 43 übergreifenden
radialen Ausladung 62 versehen.
Zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Scharnierflügels 2 und
das drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil sind eine den Scharnierstift 5 umgebende Ringplatte 63 und ein Nadellager 64 eingeschaltet sind, wobei
Ringplatte 63 und das Nadellager 64 in einer Ausnehmung des Türhalteteiles untergebracht sind.
Gemäß dem in der Figur 11 dargestellten Ausführungsbeispiel ist ausgehend
von einer nach Art eines Halbzeuges ausgeführten einheitlichen Ausbildung des ein Teil der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aufnehmenden
Baugruppe bildenden topfförmigen Gehäuseteiles 430 an dieses ein einen Teil der mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung
bildender ringförmiger, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur
L5 Scharnierachse ausgerichtete Lagerachse 23 rotierbare Bremskörper 21 lagernder
Käfig 281 angeformt. Das die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende
Druckfeder 45 aufnehmende topfförmige Gehäuseteil 430 ist zunächst als eine Art Halbzeug unterendig mit einem auf den Durchmesser des Scharnierstiftes
5 verjüngten Halsteil 431 versehen worden und später durch Zurückstülpen
eines Längenabschnittes 432 des Halsteiles 431 mit einem ringförmigen, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete
Lagerachse 23 rotierbare Bremskörper 21 lagernden Käfig 281 ausgestattet
worden.
Bei der gezeigten Ausführungsform sind die beiden Profilschenkel 290 und 300 des die Bremskörper 21 lagernden ringförmigen und eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 281 jeweils doppelwandig ausgeführt, wobei der Außen durchmesser des die Bremskörper 21 lagernden ringförmigen Käfigs 281 einen den Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrich-
Bei der gezeigten Ausführungsform sind die beiden Profilschenkel 290 und 300 des die Bremskörper 21 lagernden ringförmigen und eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs 281 jeweils doppelwandig ausgeführt, wobei der Außen durchmesser des die Bremskörper 21 lagernden ringförmigen Käfigs 281 einen den Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrich-
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tung wirkende Druckfeder 45 aufiiehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles 430
wenigstens um den Betrag der doppelten Materialstärke übersteigt.
Claims (30)
1) Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem Türhalteteil und
einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften, wobei
das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit
dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems-und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteü festgelegt ist und
wobei die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und
Feststelleinrichtung ausgebildet ist,
dadurch gekennzeichnet,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Türhalteteil, die Brems-und Feststelleinrichtung und die Anordnung
zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften jeweils als eigenständige Baugruppe ausgebildet sind.
2) Türfeststeller nach Anspruch I5 dadurch gekennzeichnet, daß die Brems-und
Feststelleinrichtung aus einem mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Käfig und einer Anzahl in diesem gehalterter
Bremskörper besteht.
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3) Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung
zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften aus einem zweiteiligen, einerseits mit Anschlußmitteln zur Abstützung gegenüber einem der Türanordnungsteüe
und andererseits mit wenigstens einer Anschlußfläche für eine weitere Baugruppe ausgestatteten Gehäuse sowie einer darin aufgenommenen
Druckerzeugungseinrichtung besteht, wobei die beiden Gehäuseteile in axialer Richtung relativ zueinander beweglich aneinander abgestützt sind.
4) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die an der
Brems-und Feststelleinrichtung und die an der die Anordnung zur Erzeugung
von Brems-bzw. Haltekräften vorgesehenen Anschlußflächen wechselweise mit komplementär ausgebildeten Verbindungsmitteln ausgestattet sind.
5) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die An-
Ordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden
Teilen des Gehäuses angeordnete Druckfeder umfaßt.
6) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung
zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zwischen den beiden Teilen des Gehäuses angeordnete, hilfskraftbetätigte Spreizeinrichtung umfaßt.
7) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Wälzkörper ausgebildet und über feststehende Achsen rotierbar innerhalb des Käfigs gehaltert sind.
8) Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die
Bremskörper der Brems-und Feststelleinrichtung als Gleitkörper ausgebildet sind.
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9) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet,
daß das Türhalteteil durch ein mit Befestigungsmitteln ausgestattetes ein-oder mehrteiliges Formteil gebildet ist.
10) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet,
daß er mit einem aushängbaren Türscharnier, dessen eine Scharnierhälfte am einen Türanordnungsteil, Tür oder Türsäule, dessen zweite Scharnierhälfte am
anderen Tür anordnungsteil anschlagbar ist und dessen Scharnierstift in der einen Scharnierhälfte mit Laufsitz und in der anderen Scharnierhälfte drehsieher
und abhebbar aufgenommenen ist, baulich vereinigt ist, wobei das mit wenigstens einer Bremsrampe ausgestattete Türhalteteil drehsicher mit derjenigen
Scharnierhälfte, in welcher der Scharnierstift mit Laufsitz drehbar gelagert ist, verbunden ist und eine als konzentrisch zur Achse des Scharnierstiftes
angeordnete ringförmige Laufbahn aufweist und wobei die Brems-und Feststel- !einrichtung wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse ausgerichtete
Lagerachse rotierbar in einem ringförmigen Käfig gehalterte Bremskörper sowie die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften durch
eine in einem zweiteiligen Gehäuse aufgenommene und über das eine Gehäuseteil gegen den Scharnierstift abgestützte sowie über das zweite Gehäuseteil auf
die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder gebildet sind.
11) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet,
daß der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig durch ein Blechpressteil mit U-förmiger Querschnittsform ausgebildet ist und die als Wälzkörper ausgebildeten
Bremskörper vermittels jeweils quer zur Scharnierachse ausgerichteter, in den Profilschenkeln des Käfigs festgelegter Lagerachsen rotierbar im
Käfig geh altert sind.
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12) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Profilschenkel des die Bremskörper halternden, ringförmigen Käfigs doppelwandig ausgebildet sind.
13) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet,
daß der die Bremskörper lagernde ringförmige Käfig durch ein Kunststoffformteil mit U-förmiger Querschnittsform gebildet und mit einteilig angeformten,
achsparallel zur Scharnierachse gerichteten Verbindungsmitteln, wie Vorsprüngen oder Butzen oder dergl., zur formschlüssigen Mitnahmeverbindung
mit dem Boden des topfförmigen Gehäuseteiles der Einrichtung zur Erzeugung einer Anpresskraft ausgestattet ist.
14) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet,
daß die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einen der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen
Käfigs über eine Schlitzausnehmung einsetzbar sind.
15) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet,
daß die die als Wälzkörper ausgebildeten Bremskörper lagernden Achsen in wenigstens einem der beiden Profilschenkel des sie halternden, ringförmigen
Käfigs vermittels einer Umfangsprofilierung, insbesondere einer Rändel drehsicher
festgelegt sind.
16) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,
daß ein erstes Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung
zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder durch ein topfförmiges Blechpressteil und das zweite Teil des Gehäuses durch eine
wenigstens vermittels einer Schraubenmutter gegen den Scharnierstift abgestützte
Widerlagerp latte gebildet ist und daß beide Teile des zweiteiligen Ge-
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häuses über wechselweise ineinandergreifende Vorsprünge und Ausnehmungen
axial verschieblich, jedoch drehsicher aneinander geführt sind.
17) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet,
daß das topfförmige Teil des zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die
Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder
und die gegen den Scharnierstift abgestützte Widerlagerplatte wenigstens im Bereich ihres gegenseitigen Eingriffes einen einem Vielfachen des Durchmessers
des Schamierstiftes entsprechenden Durchmesser aufweisen. 10
18) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet,
daß der Durchmesser des topfförmigen Teiles des zweiteiligen Gehäuses für die
Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften bildenden Druckfeder und der Durchmesser der Widerlagerplatte dem Durchmesser
der den Bremskörpern zugeordneten ringförmigen Laufbahn entsprechen.
19) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des
zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften eine zur außenliegenden Rückenfläche des Profilgrundes
des eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden, die Bremskörper haltemden, ringförmigen Käfigs komplementäre Flächenform aufweist.
20) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des
eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären axialen Vorsprängen und Ausnehmungen versehen
sind.
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21) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des zweiteiligen Gehäuses einerseits und die Rückenfläche des Profilgrundes des
eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs andererseits mit zueinander komplementären Anlageflächen versehen und untereinander mittels
Veschweißung verbunden sind.
22) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 21, dadurch gekennzeichnet,
daß der Boden des als topfförmiges Blechpressteil ausgebildeten Teiles des
zweiteiligen Gehäuses für die Aufnahme der die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften mit einem den innenliegenden Profilschenkel des eine
U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs zur Halterung der Bremskörper hintergreifenden Kragen ausgestattet ist.
23) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 22, dadurch gekennzeichnet,
daß die im Boden des topfförmigen Gehäuses vorgesehene zentrale Durchtrittsöffnung
für den Scharnierstift zu diesem hin mittels einer Hülse aus einem wartungsfreien Lagermaterial ausgekleidet ist und daß die Auskleidung aus
einem wartungsfreien Lagermaterial mit einer radialen, die Abstützfläche der Druckfeder am Boden des topfförmigen Gehäuseteiles übergreifenden radialen
Ausladung versehen ist.
24) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen die diesem zugewandte Stirnfläche des einen Scharnierflügels und das
drehsicher mit diesem verbundene Türhalteteil eine den Scharnierstift umgebende
Ringplatte und ein Nadellager eingeschaltet sind, wobei Ringplatte und Nadellager in einer Ausnehmung des Türhalteteiles untergebracht sind.
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25) Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem Türhalteteil und
einer mit dem Türhalteteil zusammenwirkenden Brems-und Feststelleinrichtung sowie einer Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften, wobei
das Türhalteteil mit Bremsnocken oder Bremsrampen ausgestattet und am einen der beiden Türanordnungsteile, Tür oder Türholm festgelegt und die mit
dem Türhalteteil zusammenwirkende Brems-und Feststelleinrichtung eine Anzahl Bremskörper umfaßt und am anderen Türanordnungsteil festgelegt ist und
wobei die Anordnung zur Erzeugung von Brems-bzw. Haltekräften als Einrichtung zur Erzeugung eines Anpreßdurckes zwischen Türhalteteil und Brems-und
Feststelleinrichtung ausgebildet ist, nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß ein ringförmiger, wenigstens zwei jeweils um eine quer zur Scharnierachse
ausgerichtete Lagerachse rotierbare Bremskörper lagernder Käfig unterendig an das die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende
töpfförmige Gehäuseteil der Anordnung zur Erzeugung von Brems-
bzw. Haltekräften angeformt ist.
26) Türfeststeller nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß das die auf
die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmende töpfförmige Gehäuseteil unterendig mit einem auf den Durchmesser des
Scharnierstiftes verjüngten Halsteil versehen und der die Bremskörper lagernde ringförmige und eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisende Käfig
durch Zurückstülpen eines Längenabschnittes des Halsteiles gebildet ist.
27) Türfeststeller nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß die
beiden Profilschenkel des die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs doppelwandig
ausgeführt sind.
- 8 - 1 578 D
28) Türfeststeller nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß der
Außendurchmesser die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs den Außendurchmesser
des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles wenigstens um den Betrag
der doppelten Materialstärke übersteigt.
29) Türfeststeller nach Anspruch 25 und 26, dadurch gekennzeichnet, daß der
Außendurchmesser die Bremskörper lagernden ringförmigen Käfigs geringer ist als der Außendurchmesser des die auf die Brems-und Feststelleinrichtung wirkende
Druckfeder aufnehmenden töpfförmigen Gehäuseteiles.
30) Türfeststeller nach einem der Ansprüche 25 bis 29, dadurch gekennzeichnet,
daß der außenligende Profilschenkel des ringförmigen, eine U-förmige Profilquerschnittsform aufweisenden Käfigs lediglich über einen teil seiner
Höhe hin doppelwandig ausgebildet ist.
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