DE296884C

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Publication number: DE296884C
Application number: DENDAT296884D
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Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

KLASSE

Bei Beschickungsvorrichtungen für Müllverbrennungsanlagen, bei denen der Müllbehälter sich auf den Ofenaufsatz abdichtend aufsetzt und den Verschluß des Ofenaufsatzes öffnet, bleibt die Ofenöffnung bei der Beschickung eine Zeitlang unverschlossen, so daß währenddessen die Gase in den Beschickungsraum eintreten können. Gemäß der Erfindung ist daher der aus unter Gewichtswirkung stehenden

ίο Klappen bestehende Verschluß unterhalb des trichterförmigen, die Abdichtung des Ofenaufsatzes mit dem Müllbehälter bewirkenden Teiles angeordnet, so daß beim Einsenken des Behälters mittels dessen zylindrischen Teiles erst der Abschluß hergestellt und dann. der Ofenverschluß geöffnet wird, und umgekehrt. In der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt.

Fig. ι und 2. sind Querschnitte in zwei verschiedenen Stellungen, und

Fig. 3 eine Einzelheit in größerem Maßstabe.

Der zweckmäßig rund ausgeführte Behälter

ist bei k zylindrisch und geht nach oben in einen steilkonischen Teil k^l und dann in einen zylindrischen Teil k² über. Der Boden des Behälters wird durch eine mit Rippen versehene Glocke G gebildet, die an einer durch den Behälterdeckel hindurchgehenden und oben in einen Ring zum Anheben endigenden Tragstange Z hängt. Der Deckel des Behälters erhält verschließbare Öffnungen zum Einfüllen des Mülls. Während der Behälter auf dem Förderwagen steht, wird die Glocke G durch entsprechende Unterlagen vor dem Herabsinken gesichert.

Der Ofenaufsatz V besteht aus einem eisernen Kasten ν mit eingesetztem Trichter 0, in den sich der zylindrische Teil k des Behälters einsenkt. Hierbei öffnet der Behälter mit dem unteren zylindrischen Teil k selbsttätig die beiden durch Hebel- und Gegengewichte belasteten und in der Schlußlage gehaltenen Klappen α und b, indem er sie zur Seite drückt. Wesentlich hierbei ist, daß der Behälter mit seinem, unteren Teil k die Aufsatzöffnung vor dem öffnen der Klappen verschließt, um den Austritt von Ofengasen zu verhüten. Infolge der zylindrischen Form dieses Behälterteiles k bleibt die Öffnung während des weiteren Einsenkens und öffnens der Klappen a, b nach außen abgeschlossen. Umgekehrt ist der Vorgang beim Herausheben des Behälters. Es schließen sich, während der Abschluß durch die Teile k, 0 noch bestehen bleibt, zunächst selbsttätig die Klappen a, b, und erst dann wird der Abschluß zwischen k und 0 aufgehoben.

Um das Hängenbleiben des durch das Fahren über Straßenpflaster häufig fest zusammengerüttelten Mülls zu vermeiden, sind an der Kübeltragstange Z in bekannter Weise seitliche Arme q vorgesehen, die beim Herablassen der Glocke das Müll mitreißen und dabei gleichzeitig die Aufgabe erfüllen, das Müll beim Herabfallen aufzulockern, ein Vorteil, der für eine leichte und schnelle Verbrennung von Bedeutung ist.

Da das Müll sich wegen seiner meist hohen Feuchtigkeit beim Einfüllen in den Behälter schlecht verteilt und daher den Fassungsraum schlecht ausnutzt, wird die Tragstange Z durch eine Büchse B geführt, die in dem Behälter-

Claims

deckel drehbar sitzt, und an der unterhalb des Behälterdeckels eine Stange χ und oberhalb ein oder mehrere Hebel y angebracht sind. Durch Drehen der Büchse B mittels der Hebei y streicht die Stange % über den Kübelinhalt hinweg, wodurch ein einwandfreies Einebnen des Mülls ermöglicht wird.

Die Bohrung der Büchse B ist, wie Fig. 3 erkennen läßt, als steiles Vierkantgewinde eingegossen, welches weit genug ist, so daß es die Drehbewegung der Büchse B beim Einebnen des Mülls nicht hindert. Die Tragstange Z geht oberhalb der Büchse B schlank in einen Vierkant über, der durch Verwinden zu einer steilen Schraube verwandelt ist, welche sich in der Büchse führt.

Wird nun beim Entleeren des Behälters die Tragstange mit der Glocke gesenkt, wobei die Büchse B mittels des Handhebels y festgehalten wird, z. B. durch einen Haken, der mittels kurzer Kette an dem Deckel des Behälters befestigt ist, so erhält die Tragstange mit der Glocke eine Drehbewegung, und die auf ihrem Mantel befindlichen Rippen wirken auflockernd und zerstreuend auf das herabstürzende Müll.

Pat en τ-An Spruch ε:

ι. Beschickungsvorrichtung für Müllverbrennungsanlagen, bei der der Müllbehälter sich auf den Ofenaufsatz abdichtend auf- · setzt und den Verschluß des Ofenaufsatzes öffnet, dadurch gekennzeichnet, daß der aus unter Gewichtswirkung stehenden Klappen (a, b) bestehende Verschluß unterhalb des trichterförmigen, die Abdichtung des Ofenaufsatzes mit dem Behälter (K) bewirkenden Teiles (0) angeordnet ist, so daß beim Einsenken des Behälters (K) mittels dessen zylindrischen Teiles (k) erst der Abschluß hergestellt und dann der Verschluß (α, b) geöffnet wird, und umgekehrt.
2. Beschickungsvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die teilweise mit steilem Gewinde versehene Tragstange (Z) am Behälterdeckel in einer mit entsprechendem Gewinde versehenen drehbaren Büchse (B) geführt ist, an der unterhalb des Behälterdeckels Stangen (%) zum Einebnen des Mülls während der Drehung der Büchse (B) befestigt sind.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.