DE29622297U1

DE29622297U1 - Verschlußelement für eine Verschlußeinrichtung für ein Schmuckstück

Info

Publication number: DE29622297U1
Application number: DE29622297U
Authority: DE
Original assignee: FRANZ BREUNING KG
Current assignee: FRANZ BREUNING KG
Priority date: 1996-12-21
Filing date: 1996-12-21
Publication date: 1997-04-10
Anticipated expiration: 2006-12-22

Description

BR03E002DEU/su96s38/Dr. L./SU/20.12.1996

Franz Breuning KG, Luisenstraße 60, D-75172 Pforzheim

Verschlußelement für eine Verschlußeinrichtung für ein Schmuckstück Beschreibung

Die Erfindung betrifft ein Verschlußelement für eine Verschiußeinnchtung für ein Schmuckstück, das an einem Endteil eines durch die Verschlußeinrichtung lösbar zu verschließenden Schmuckstücks befestigbar ist, mit einer ersten Aufnahmeöffnung, in die ein am anderen Endteil des Schmuckstücks befestigbarer, mindestens ein Rastelement aufweisender Stift in einer Einsteckrichtung rastend einschiebbar ist, wobei der Stift in seinem vor dem mindestens einen Rastelement liegenden Bereich einen Durchmesser D und im Bereich des mindestens einen Rastelements einen Durchmesser D' aufweist

Es sind eine Vielzahl derartiger Verschlußeinrichtungen bekannt, welche dazu dienen, die beiden Enden einer Kette oder eines Colliers, von Creolen oder

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Ohrsteckern oder ähnlicher Schmuckstücke lösbar miteinander zu verbinden, Die bekannten Verschlußeinrichtungen haben in nachteiliger Art gemeinsam, daß sie relativ aufwendig in ihrer Herstellung sind. Außerdem besitzen die bekannten Verschlußeinrichtungen den Nachteil, daß sie jeweils nur für eine bestimmte Art von Schmuckstücken - also z.B. nur für Colliers - einsetzbar sind.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Verschlußeinrichtung der eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß sie bei einer einfachen und daher kostengünstigen Herstellung vielseitiger einsetzbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß sich in Einschieberichtung an die erste Aufnahmeöffnung des Verschiußelements fluchtend eine zweite Aufnahmeöffnung anschließt, die an ihrem in Einsteckrichtung vorderen Ende einen Durchmesser d, aufweist, der kleiner als der Durchmesser D des vor dem Rastelement liegenden Bereichs des Stiftes ist, daß der die zweite Aufnahmeöffnung des Verschlußelements der Verschlußeinrichtung begrenzende Wandbereich mindestens einen im wesentlichen in axialer Richtung verlaufenden Schlitz aufweist, und daß die Länge I der zweiten Aufnahmeöffnung des Verschlußelements kleiner oder höchstens gleich der axialen Erstreckung L des mindestens einen Rastelements des Stiftes ist.

Durch die beschriebene Maßnahme wird in vorteilhafter Art und Weise eine Ver-Schlußeinrichtung für ein Schmuckstück ausgebildet, welches sich durch ihren einfachen und daher kostengünstigen Aufbau auszeichnet.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung besteht in ihrer kompakten Bauweise, die es erlaubt, die Verschlußeinrichtung in einer Vielzahl von unterschiedlichen Schmuckstücken einzusetzen, da es zur sicheren Verankerung des erfindungsgemäßen Verschlußelements der erfindungsgemäßen Verschlußeinrichtung lediglich erforderlich ist, in den einen Teil des durch die erfindungsgemäße Verschlußeinrichtung lösbar zu verschließenden Schmuckstücks

eine Bohrung einzubringen, in die das erfindungsgemäße Verschlußelement einsetzbar ist.

Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung sind dem Ausführungsbeispiel zu entnehmen, das im folgenden anhand der Figuren beschrieben wird. Es zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht eines Ausführungsbeispiels der Verschlußeinrichtung,

Figur 2 das Ausführungsbeispiel der Figur 1 in zusammengestecktem Zustand.

Figur 3 eine Draufsicht auf das Verschlußelement der Verschlußeinrichtung aus der Richtung III der Figur 2, und

Figur 4 einen Schnitt durch das Verschiußelement entlang der Linie IV-IV der Figur 3.

Die in den Figuren 1 bis 4 dargestellte Verschlußeinrichtung 1 für ein Schmuckstück 10, das z.B. - wie hier gezeigt - ein aus zwei kugelförmigen Schmuckeiementen 10a und 10b bestehender Ohrstecker sein kann, besteht im wesentlichen aus einem Verschlußelement 2 und einem Stift 3, der in Einsteckrichtung E in das Verschlußelement 2 rastend einsteckbar ist. Der Stift 3 weist mindestens ein Rastelement 4 auf. das mit einem weiter unten noch näher beschriebenen komplementären Rastelement des Verschlußelements 2 zusammenwirkt. In dem hier gezeigten Fall ist das Rastelement 4 des Stiftes 3 durch eine in radialer Richtung des Stiftes 3 umlaufende Rastsicke 4a der Länge L ausgebildet, so daß der

Stift 3 in diesem Bereich einen gegenüber dem Durchmesser D des der Rastsicke 4a vorangehenden Bereichs 3a einen geringeren Durchmesser D* aufweist.

Bei dem hier gezeigten Ausführungsbeispiel des Stiftes 3 ist ein weiteres Rastelement
5 vorgesehen, welches ebenfalls durch eine umlaufende Rastsicke 5a
ausgebildet und in Einsteckrichtung E des Stiftes 3 gesehen hinter dem ersten
Rastelement 4 des Stiftes 3 angeordnet ist, wobei die den Durchmesser D' aufweissende
Rastsicke 5a von der Rastsicke 4a durch einen Abschnitt 3b mit dem
Durchmesser D getrennt sind.

Das an seinem vorderen Ende 2' einen ringförmigen Flansch 7 aufweisende Venjchlußelement 2 besteht im wesentlichen aus einer vorzugsweise zylindrischen, kegelstumpfförrnigen oder polygonalen Hülse 20, die eine erste Aufnahmeöffnung 21 aufweist, die in ihrem in Einsteckrichtung E vorderen Ende 21a einen Eintrittsdurchmesser d₁ besitzt, der gleich oder größer als der Durchmesser D des vorderen Bereichs 3a des Stiftes 3 ist, so daß dieser in die Aufnahmeöffnung 21 des Verschlußelements 2 einschiebbar ist.

Die in Figur 1 dargestellte Aufnahmeöffnung 21 ist als zylindrische oder leicht kegelstumpfförmige Bohrung ausgebildet, die an ihrem in Einsteckrichtung E hinteren Ende 21b demzufolge einen Durchmesser d/ aufweist, der gleich bzw. etwas kleiner als der Eintrittsdurchmesser d₁ der Aufnahmeöffnung 21 ist. Die vorgenannte zylindrische oder leicht kegeistumpfförmige Form der ersten Aufnahmeöffnung 21 ist nicht zwingend erforderlich. Es ist somit auch möglich, daß die Aufnahmeöffnung 21 einen polygonalen Querschnitt, z.B. einen dreieckigen, viereckigen, sechs- oder achteckigen Querschnitt aufweist. Dem Fachmann ist klar ersichtlich, daß er die Umfangskontur der Aufnahmeöffnung 21 der Außenkontur des Stiftes 3 anzupassen hat, um ein leichtes Einschieben des Stiftes 3 in das Verschlußelement 2 zu gewährleisten.

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An die erste Aufnahmeöffnung 21 schließt sich in Einsteckrichtung E fluchtend eine izweite Aufnahmeöffnung 22 an, die an ihrem in Einsteckrichtung E vorderen Ende 22a, das benachbart zum hinteren Ende 21b der ersten Aufnahmeöffnung 21 ist, einen Durchmesser d₂ aufweist, der etwas kleiner als der Durchmesser d'_r der ersten Aufnahmeöffnung 21 und des vorderen Bereichs 3a des Stiftes 3 ist. Außerdem weist die zweite Aufnahmeöffnung 22 eine Länge I auf, die kleiner als die Länge L des ersten bzw. zweiten Rastelements 4 bzw. 5 des Stiftes 3 ist, so daß zwischen der ersten und der zweiten Aufnahmeöffnung 21, 22 eine Stufe 28 ausgebildet ist.

Vom hinteren Ende 22b der zweiten Aufnahmeöffnung 22 des Venschlußelements 2 ausgehend ist in dem die zweite Aufnahmeöffnung 22 umgebenden Wandbereich 23 des Verschlußelements 2 mindestens ein sich im wesentlichen in axialer Richtung des hülsenförmigen Verschlußelements 2 erstrekkender Schlitz 25 vorgesehen, welcher bewirkt, daß sich die zweite Aufnahmeöffnung 22 in radialer Richtung federnd aufweiten kann. Um diesen Effekt zu verstärken, wird bevorzugt, daß - wie aus den Figuren 2 und 3 am besten ersichtlich ist - der Wandbereich 23 der Hülse 20 mindestens zwei Schlitze 25, 25a aufweist, durch die der Wandbereich 23 der Hülse 20 in zwei elastisch federnde Wandbereiche 23a, 23b unterteilt wird. Dies ist für eine Vielzahl von Anwendungsfällen ausreichend. Es können aber auch mehrere derartiger Schlitze im Wandbereich 23 des hülsenförmigen Verschlußelements 2 vorgesehen sein.

Die Funktionsweise der Verschlußeinrichtung 1 für das Schmuckstück 10 ist nun wie folgt: Der Stift 3 wird in die erste Aufnahmeöffnung 21 des Verschlußelements 2 eingeschoben, bis sein vorderes Ende 3a an der Stufe 28 des Verschiußelements 2, also an der Übergangsstelle zwischen dem in diesem Bereich den Durchmesser O₁ ¹ aufweisenden ersten Aufnahmeöffnung 21 und der hier den Durchmesser d₂ aufweisenden zweiten Aufnahmeöffnung 22, anstößt. Wird nun der Stift 3 weiter in Einsteckrichtung E bewegt, so wird die zweite

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Aufnahmeöffnung 22 aufgeweitet, indem sich die beiden Wandbereiche 23a, 23b der Hülse 20 durch die Einwirkung des Stiftes 3 in radialer Richtung nach außen bewegen.

Nach einer weiteren Bewegung des Stiftes in Einsteckrichtung E gelangt nun das als Rastsicke4a ausgebildete Rasteiement 4 des Stiftes in die zweite Aufnahmeöffnung 22, die als zweites Rasteiement der Verschlußeinrichtung 1 fungiert. Da die axiale Erstreckung L des Rastelements 4 des Stiftes 3 größer gleich der axialen Erstreckung i der zweiten Aufnahmeöffnung 22 ist, federn die Wandbereiche 23a_s 23b der zweiten Aufnahmeöffnung 22 zurück und rasten derart im ersten Rastelement 4 des Stiftes 3 ein, wodurch dieser dann sicher im Verschlußelement 2 gehalten wird.

Weist der Stift3 das nun optional vorhersehbare zweite Rastelements auf, so wirdl der Stift 3 weiter eingeschoben, bis in entsprechender Art und Weise das zweite Rastelement 5 in das Rastelement des Verschlußelements 2 eingerastet ist Lind derart eine Sicherung ausbildet, welche die Gefahr eines unerwünschten selbsttätigen Lösens der Verschlußeinrichtung 1 für das Schmuckstück 10 verringert.

Claims

-7-Schutzansprüche

1. Verschiußelement für eine Verschlußeinrichtung(i) für ein Schmuckstück (10), das an einem Endteil (10a) des durch die Verschlußeinrichtung (1) lösbar zu verschließenden Schmuckstücks (10) befestigbar ist, mit einer ersten Aufnahmeöffnung (21), in die ein am anderen Endteil (10b) des Schmuckstücks (10) befestigbarer, mindestens ein Rastelement (4, 5) aufweisender Stift (3) in einer Einsteckrichtung (E) rastend einschiebbar ist, wobei der Stift (3) in seinem vor dem mindestens einen Rastelement (4) liegenden Bereich (3a) einen Durchmesser D und im Bereich des mindestens einen Rastelements (4) einen Durchmesser D¹ aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß sich in Einsteckrichtung (E) an die erste Aufnahmeöffnung (21) des Verschlußelements (2) fluchtend eine zweite Aufnahmeöffnung (22) anschließt, die an ihrem in Einsteckrichtung (E) vorderen Ende (22a) einen Durchmesser d₂ aufweist, der kleiner als der Durchmesser D des vor dem Rastelement (4, 5) liegenden Bereichs (3a) des Stiftes (3) ist, daß der die zweite Aufnahmeöffnung (22) des Verschlußelements (2) begrenzende Wandbereich (23) mindestens einen im wesentlichen in axialer Richtung verlaufenden Schlitz (23a, 23b) aufweist, und daß die Länge I der zweiten Ausnahmeöffnung (22) des Verschiußelements (2) kleiner oder höchstens gleich der axialen fErstreckung L des mindestens einen Rastelements (4) des Stiftes (3) ist.

2. Verschlußelement nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkontur der ersten Aufnahmeöffnung (21) des Verschlußelements (2) im wesentlichen komplementär zur Außenkontur des Stifts (3) ausgebildet ist.

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3. Verschlußelement nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkontur der Aufnahmeöffnung (21) einen zylindrischen oder kegelstumpfförmigen oder im Querschnitt polygonalen Verlauf aufweist.

4. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkontur der zweiten Aufnahmeöffnung (25) des Verschlußelements (2) komplementär zur Außenkontur des mindestens einen IRastelements (4, 5) ausgebildet ist.

5. Verschiußelement nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eines der Rastelemente (4, 5) des Stiftes (3) als Rastsicke (4a, 5a) ausgebildet ist.

6. Verschlußelement nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (2) mindestens zwei diametral gegenüberliegende Schlitze (28, 28a) aufweist, die sich vom in Einsteckrichtung (E) hinteren Ende (22b) der zweiten Aufnahmeöffnung (22) des Verschlußelements (2) ausgehend sich zumindest bis zum vorderen Ende (22a) der zweiten Aufnahmeöffnung (22) erstrecken, und die den die zweite Aufnahmeöffnung (22) begrenzenden Wandbereich (23) in mindestens zwei in radialer Richtung elastisch federnde Wandbereiche (23a, 23b) teilen.

7. Verschlußelement nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußelement (2) an seinem vorderen Ende (2¹) einen umlaufenden Ringflansch (7) aufweist.

8. Verschlußeinrichtung für ein Schmuckstück (10), gekennzeichnet durch ein Verschlußelement (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.

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9. Verschlußeinrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der in das Verschlußelement (2) einschiebbare Stift (3) zwei in axialer Richtung beabstandet angeordnete Rastelemente (4, 5) aufweist, die durch einen Abschnitt (3b) des Stiftes (3) getrennt sind, der einen größeren Durchmesser D als der Durchmesser D¹ der Rastelemente (4, 5) aufweist.

10. Schmuckelement, gekennzeichnet durch ein Verschlußelement (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 7.

11. Schmuckeiement, gekennzeichnet durch eine Verschlußeinrichtung (1) nach Anspruch 8 oder 9.