DE29613305U1 - Klemmvorrichtung für den ohne Eigenbewegung, insbesondere sturz- und kippfrei erfolgenden Transport von Gegenständen in Transport- und Verkehrsmitteln aller Art - Google Patents

Description

Jadid, Radwan JA9602GB

Fahrnauer Straße 92a
79650 Schopfheim

Klemmvorrichtung für den ohne Eigenbewegung, insbesondere sturz- und kippfrei, erfolgenden Transport von Gegenständen in Transport- und Verkehrsmitteln aller Art

Beschreibung

Die Neuerung betrifft eine Klemmvorrichtung für den ohne Eigenbewegung, insbesondere sturz- und kippfrei, erfolgenden Transport von Gegenständen in Transport- und Verkehrsmitteln aller Art.

Es sind bereits Vorrichtungen bekannt, die z. B. an der Seitentür im Innern eines Personenkraftwagens anbringbar sind, um etwa Getränkeflaschen und/oder Trinkbecher während der Fahrt aufnehmen und bereithalten zu können. Die Gegenstände werden dabei nicht festgeklemmt, sondern befinden sich innerhalb einer ringförmigen Halterung, die immer noch eine störende Kippbewegung zuläßt. Solche Vorrichtungen sind auch dann, wenn sie nicht benutzt werden, im Innern des Fahrzeugs räumlich vorhanden und wirken dann störend und platzraubend. Aus diesem Grund sind sie häufig abnehmbar gestaltet, so das sie bedarfsweise angebracht werden können. Das hat den Nachteil, daß sie, wenn sich der Bedarf ergibt, nicht sofort zur Verfügung stehen, sondern erst einem anderen mitgeführten Behältnis oder dem Kofferraum entnommen werden und angebracht werden müssen. Die Deponierung im unbenutzten Zustand auf der Hutablage ist unzweckmäßig, da sie dort während der Fahrt störend in Bewegung geraten.

Bekannte Behälter für den Transport mehrerer Getränkeflaschen werden meist ungesichert im Kofferraum oder hinter dem Fahreroder Beifahrersitz abgestellt.

In Eisenbahnwaggons finden sich gelegentlich in von der Seitenwand ausklappbaren Abstellflachen Mulden für Getränkebecher oder Tassen. Die tägliche Praxis aber zeigt immer wieder, daß damit keine ausreichende Sicherung gegen Kippen erreicht wird.

Vorrichtungen, mit denen sich auch beliebige andere Gegenstände, z. B. der zu einer Festlichkeit mitgeführte Blumentopf oder die Blumenschale, kipp- und sturzfrei transportieren lassen, sind gänzlich unbekannt. Solche Gegenstände werden meist hinter dem Fahrer- oder Beifahrersitz abgestellt und allenfalls durch Beistellen anderer, eher zufällig vorhandener Gegenstände

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notdürftig gesichert; schon bei der ersten, nur leichten Kurvenfahrt oder beim ersten, leichten Bremsvorgang geraten sie in Bewegung.

Hier soll die Neuerung Abhilfe schaffen; ihre Aufgabe ist es, eine Klemmvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die es erlaubt, unterschiedlichste Gegenstände in Transport- und Verkehrsmitteln verschiedenster Art sicher zu befördern, ohne daß sie in irgendeine Art von Eigenbewegung geraten, also nicht kippen, umstürzen oder hin- und herrollen. Wenn die Vorrichtung nicht gebraucht wird, soll sie weder sichtbar auffallen noch sonst hinderlich sein.

Nach der Neuerung wird dies dadurch erreicht, daß auf einer länglichen mit dem Transport- oder Verkehrsmittel rutschsicher verbindbaren Grundplatte in waagrechtem Abstand zueinander mindestens zwei Einsenkungen und in den dabei an jeder Einsenkung entstehenden, einander gegenüberliegenden Flächen Ausnehmungen vorgesehen sind, in denen jeweils ein Rollstab gelagert ist, und daß um die beiden Rollstäbe ein elastisches Endlosband von sehr hoher Dehnbarkeit gelegt ist, das im entspannten Zustand in zwei Lagen plan auf der Grundplatte aufliegt. Um einen Gegenstand ohne Eigenbewegung transportieren zu können, wird dieser mit Hilfe des elastischen Endlosbandes zwischen diesem und der Grundplatte festgeklemmt; wenn die Grundplatte dann fest bzw. rutschsicher mit dem Transportmittel verbunden ist, können Gegenstände, die normalerweise während des Transports zum Kippen, Umstürzen oder Rollen neigen, sicher ohne jede Eigenbewegung befördert werden. Je nach Art des zu transportierenden Gegenstandes kann das elastische Endlosband einlagig oder doppellagig oder auch kreuzweise über oder um den Gegenstand geführt werden.

Die Vorrichtung läßt sich in vorteilhafter Weise nahezu beliebig erweitern, indem auf der Grundplatte mehr als zwei Einsenkungen immer paarweise angeordnet werden, so daß gleichzeitig auch mehrere Gegenstände unterschiedlicher Form und Größe ohne weiteres sicher befördert werden können.

Die Einsenkungen sind vorteilhafterweise paarweise durch eine in der Grundplatte geradlinig verlaufende Vertiefung miteinander verbunden; diese ist um ein Mindestmaß breiter als das elastische Endlosband und gerade so tief, daß das im entspannten Zustand in doppelter Lage in ihr liegende Endlosband geringfügig hervorragt. Die Breite der Einsenkungen entspricht der des Endlosbandes, so daß deren Seitenflächen als Führung für das Endlosband dienen können. Im unbenutzten Zustand der Vorrichtung liegt das Endlosband flach auf der Grundplatte auf und ragt nur so wenig hervor, daß keinerlei optische oder räumliche Beeinträchtigung entstehen kann. Andererseits erlauben die Breite und die Tiefe der das Endlosband aufnehmenden Vertiefung

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ein problemloses Untergreifen des Endlosbandes, wenn die Vorrichtung benutzt werden soll.

Vorzugsweise besteht jeder Rollstab aus einem in den einander gegenüberliegenden Ausnehmungen gehaltenen Stift und einer auf diesen Stift aufgeschobenen, um ihn drehbaren Hülse. Dadurch wird die Reibung stark herabgesetzt, und an dem Endlosband entsteht auch bei häufigem und über lange Zeit währenden Gebrauch der Vorrichtung so gut wie kein Abrieb und keine Abnutzung. Beim Spannen und Entspannen kommt immer wieder eine andere Stelle des Endlosbandes mit den Rollstäben bzw. deren drehbaren Hülsen in Berührung.

Die Einsenkungen sind vorzugsweise als von der Vertiefung ausgehende Abschrägungen ausgebildet, so daß das Endlosband nicht über Kanten geführt werden muß, sondern sich gut anschmiegt.

Die Grundplatte kann in einer Seitenwand oder einer Bodenfläche eines Transportmittels integriert sein oder die Vorrichtung kann als separater, bedarfsweise anbringbarer und entnehmbarer Gebrauchsgegenstand ausgebildet sein.

In letzterem Fall können die Rollstäbe in durch die Einsenkungen an den Schmalseiten der Grundplatte entstehenden Vorsprüngen gehalten und gelagert sind. Die Ausnehmungen für die Lagerung der Rollstäbe sind dann vorzugsweise nach unten offen, und die Rollstäbe, bzw. der jeweilige Stift, werden nur durch die Spannung des Endlosbandes darin gehalten, was bei Bedarf ein leichtes Auswechseln desselben ermöglicht.

Die Grundplatte der Vorrichtung kann z.B. durch Schrauben oder Klammern, vorzugsweise mit nur einer mittigen Schraube, mit einer Wand- oder Bodenfläche eines Transportmittels verbunden werden. Von besonderem Vorteil für das bedarfsweise Anbringen und Entfernen de Vorrichtung ist es aber, wenn die Unterseite der Grundplatte mit einem an der Bodenfläche eines Transportmittels wirkenden Antirutschmittel versehen ist. Dazu können in der Unterseite der Grundplatte Ausnehmungen vorgesehen sein, in die vorstehende Klettstreifen oder Gummistreifen eingepaßt sind, die beispielsweise an der Bodenmatte eines Personenkraftwagens haften können.

Eine besonders einfache und preiswerte Lösung der Antirutschsicherung ergibt sich, wenn um die durch die Einsenkungen und die sie paarweise verbindende Vertiefung entstehenden Seitenteile der Grundplatte jeweils mindestens ein Gummiband gespannt ist. Diese beiden Gummibänder liegen ihrerseits wieder vorzugsweise in Rillen, die in der Ober- und Unterseite der Grundplatte vorgesehen sind.

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Um die Vorrichtung besonders vielseitig einsetzbar zu machen, können sowohl die in den Rille liegenden Gummibänder als auch Klettstreifen auf der Unterseite der Grundplatte vorgesehen sein. Dabei sollten dann die Gummibänder und die Klettstreifen um das gleiche geringe Maß aus der Fläche hervorragen; je nach Beschaffenheit des Untergrundes wirken dann entweder die Gummibänder oder die Klettstreifen als Antirutschmittel. Der Einsatz der Vorrichtung wird gänzlich unabhängig vom Untergrund.

Eine weitere Verbesserung läßt sich erreichen, wenn im Mittelpunkt der Unterseite der Grundplatte eine längliche und steife Schiene mittels einer Schraube befestigt und um 90 Grad um diese Schraube drehbar ist, wobei die Dicke der Schiene nicht größer sein darf als das Maß, um das die Antirutschmittel (Klettstreifen und Gummibänder) aus der Fläche hervorragen; die Schiene kann beispielsweise aus Metall oder einem steifen Kunststoff sein. Wenn die Schiene sich in Längsrichtung der Grundplatte erstreckt hat sie keine Wirkung und ist auch nicht störend. Wird sie um 90 Grad quer zur Längsrichtung der Grundplatte gedreht, so ragt sie beidseitig über die Grundplatte hinaus und wirkt, falls nötig, als zusätzliche Kippsicherung.

Aufgrund ihrer flachen Form kann auch die nur bedarfsweise anbringbare Vorrichtung problemlos immer bereit gehalten werden, ohne in irgendeiner Weise störend zu wirken.

In den anhängenden Zeichnungen ist eine Ausführungsform der Neuerung beispielhaft dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung der neuerungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 zeigt einen Längsschnitt im Bereich der Einzelheit X von Fig. 1,

Fig. 3 zeigt die Unterseite der Vorrichtung gemäß Fig.l (Ansicht Z) ,

Fig. 4 zeigt einen Schnitt im Bereich der Einzelheit Y von Fig. 3 in der Ebene der Längsachse des Rollstabes.

Eine im wesentlichen rechteckige Grundplatte 1 weist in der Mitte ihrer Oberseite eine parallel zu den Längsseiten verlaufende Vertiefung 2 auf. An den beiden Schmalseiten ist der mittige Bereich der Grundplatte 1 in Fortsetzung der Vertiefung 2 zusätzlich soweit abgeschrägt, daß beidseitig eine Einsenkung 3 mit überstehenden Vorsprüngen 4 entsteht. In sich gegenüberliegenden Ausnehmungen 5 der Vorsprünge 4 ist an beiden Schmalseiten der Grundplatte 1 ein Rollstab 6 gelagert, der vorzugsweise

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aus einem in den nach unten offenen Ausnehmungen 5 gehaltenen Stift 11 und einer auf diesen Stift 11 aufgeschobenen und um ihn frei drehbaren Hülse 12 besteht. Um diese Rollstäbe 6 und in der Vertiefung 2 ist ein endloses/- elastisches Band 7 von hoher Dehnbarkeit, z.B. aus Gummi, geführt. Dabei ist die Breite der Vertiefung 2 so bemessen, daß ein Untergreifen des elastischen Endlosbandes 7 unschwer möglich ist, während die Einsenkungen 3 in ihrer Breite der des Endlosbandes 7 entsprechen, so daß dieses an den Seitenflächen geführt ist. Außerdem ist die Vertiefung 2 gerade so tief, daß das Endlosband 7 in doppelter Lage geringfügig übersteht, wodurch ebenfalls das Untergreifen des Endlosbandes 7 erleichtert wird. Die Rollstäbe bzw. ihre Stifte 11 werden in den nach unten offenen Ausnehmungen 5 nur durch die Spannung des Endlosbandes 7 gehalten, wodurch ein Auswechseln des Endlosbandes 7 bei Bedarf sehr erleichtert wird.

Um einen Gegenstand, beispielsweise, wie in Fig. 1 angedeutet, eine Thermoskanne oder andere Getränkeflasche aufrecht, aber kipp- und sturzfrei transportieren zu können, wird dieser mit Hilfe des dehnbaren und hoch elastischen Endlosbandes 7 auf der Grundplatte 1 festgeklemmt. Dabei gibt es verschiedene Möglichkeiten. Es kann das Endlosband 7, wie dargestellt, in einfacher Lage über den Gegenstand geführt werden. Das Endlosband 7 kann auch in doppelter Lage über den Gegenstand geführt werden, wodurch die Klemmwirkung bzw. der Anpressdruck noch erhöht wird, so daß dies besonders bei niedrigeren Gegenständen von Vorteil sein kann. Außerdem kann das Endlosband 7 auch kreuzweise um die Außenwand eines Gegenstandes oder Behälters herumgeführt werden. Dies ist insbesondere dann vorteilhaft, wenn auf die Oberseite des Gegenstandes oder den Inhalt des Behälters kein Druck ausgeübt werden soll (Kuchen- oder Tortenschale, Blumentopf oder -schale, Wasserschale für im Fahrzeug mitgeführte oder verbleibende Tiere).

Natürlich können Flaschen oder andere Gegenstände einzeln oder zu mehreren auch liegend festgeklemmt und tranportiert werden, wobei wiederum die höhere Klemmwirkung des Endlosbandes 7 in doppelter Lage genutzt werden kann.

Da das Endlosband 7 über die Rollstäbe 6 geführt ist, entsteht bei jeder Art der Anwendung so gut wie keine Reibung, also kein Abrieb und keine Abnutzung am Endlosband 7.

Die Vorrichtung kann sowohl in einem Fahrzeug oder einem Transportmittel fest integriert sein als auch als separater und bedarfsweise anbringbarer und entnehmbarer Gebrauchsgegenstand ausgebildet sein. Beispielsweise kann sie in die Seitentür oder den Fahrzeugboden eines Personenkraftwagens oder auch in die Rückseite einer Rückenlehne integriert sein, wobei dann die Grundplatte 1 Teil der Seitentür, des Fahrzeugbodens, der Rük-

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kenlehne bzw. der jeweiligen Verkleidung sein kann. Versuche haben gezeigt, daß auch bei einer vertikalen Ausrichtung der Grundplatte 1 die Klemmwirkung des Endlosbandes 7 vollkommen ausreichend ist, um Gegenstände ohne Zusatzvorrichtung sicher zu halten, d.h. festzuklemmen. Das Endlosband 7 wird dann z.B. für den stehenden Transport einer Thermoskanne oder von Getränkeflaschen in doppelter Lage um die Kanne oder den Flaschenbauch geführt.

Wenn die Vorrichtung als selbständiger, bedarfsweise anbringbarer und entnehmbarer Gebrauchsgegenstand gemäß Fig. 1 ausgebildet ist, so ist es zweckmäßig, wenn sie ihrerseits mit einfachen Mitteln rutschfest installiert werden kann. Dazu können in Ausnehmungen an der Unterseite der Grundplatte 1 Klettstreifen 8 vorgesehen sein, mit deren Hilfe die Vorrichtung ausreichend sicher an der Bodenmatte, der seitlichen Verkleidung oder der Rückenlehne oder auch der Verkleidung im Kofferraum eines Fahrzeugs angebracht werden kann.

Damit die Vorrichtung auch auf einem Untergrund, auf dem Klettstreifen keine ausreichende Haftung finden, rutschfest abgestellt werden kann, kann um die beiden, durch die Vertiefung 2 und die Einsenkungen 3 voneinander getrennten Seitenteile 9 jeweils in Längsrichtung ein Gummiring oder Gummiband 10 gespannt sein; dafür können Rillen in der Grundplatte vorgesehen sein. Die Klettstreifen 8 und die Gummiringe oder Gummibänder 10 ragen dabei um das gleiche geringe Maß aus der Fläche der Unterseite der Grundplatte 1 vor. Je nach Beschaffenheit des Untergrundes wirken, z.B. bei Fußmatten o.a., entweder die Klettstreifen 8 oder bei eher glattem Untergrund die Gummibänder 10 als Antirutschmittel; der Einsatz der Vorrichtung wird so völlig unabhängig vom Untergrund.

Es kann auch von Vorteil sein, eine zusätzliche Kippsicherung an der entnehmbaren Vorrichtung vorzusehen. Dazu kann eine steife, längliche Schiene 13 mit Hilfe einer Schraube 14 im Mittelpunkt der Unterseite der Grundplatte 1 um 90 Grad drehbar befestigt sein. In ihrer einen Stellung erstreckt sich diese Schiene 13 in Längsrichtung der Grundplatte 1 und ist ohne Wirkung, ist aber auch nicht störend. Um 90 Grad gedreht, ragt sie beidseitig (siehe Fig. 1) über die Grundplatte 1 hinaus und wirkt so als zusätzliche Kippsicherung. Die Dicke der Schiene 13 darf dabei nicht größer sein als das Maß, um das die Klettstreifen 8 und/oder die Gummibänder 10 aus der Fläche der Unterseite de Grundplatte 1 hervorragen.

Vorzugsweise besteht die Vorrichtung aus einem harten Kunststoff, der unterschiedlich eingefärbt werden kann.

In der obigen Beschreibung wurde insbesondere von der Verwendung der Vorrichtung in einem Personenkraftwagen ausgegangen;

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soll die Vorrichtung in irgendeinem anderen Transportmittel nachträglich oder bedarfsweise installiert werden, sind selbstverständlich auch andere Arten der Befestigung denkbar, z.B. mit Hilfe von Schrauben oder Klammern.

Der der Neuerung zugrunde liegende Gedanke ist auch nicht auf die Verwendung beim Tranport von Kleinuntensilien in Personenkraftwagen beschränkt, vielmehr ist eine Übertragung auf Transportmittel anderer Art und bis zu einem gewissen Grad auch in größere Dimensionen, z.B. für Kleintransporter und den schonenden Transport von kleineren Möbelstücken oder sonstiger Umzugsgüter in entsprechend auszustattenden Transportwagen möglich. Dabei könnten dann mehrere derartige, entsprechend und auch unterschiedlich dimensionierte Vorrichtungen an den Seitenwänden und/oder der Bodenfläche des Laderaums vorgesehen sein.

Claims (14)

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   Jadid, Radwan JA9602GA

   Fahrnauer Straße 92a
   79650 Schopfheim

   Klemmvorrichtung für den ohne Eigenbewegung, insbesondere sturz- und kippfrei, erfolgenden Transport von Gegenständen in Transport- und Verkehrsmitteln aller Art

   Schutzansprüche

   1. Klemmvorrichtung für den ohne Eigenbewegung, insbesondere sturz- und kippfrei, erfolgenden Transport von Gegenständen in Transport-und Verkehrsmitteln aller Art,

   dadurch gekennzeichnet,

   daß auf einer länglichen, mit dem Transport- oder Verkehrsmittel rutschsicher verbindbaren Grundplatte (1) in waagrechtem Abstand zueinander mindestens zwei Einsenkungen (3) und in den dabei an jeder Einsenkung (3) entstehenden, einander gegenüberliegenden Flächen Ausnehmungen (5) vorgesehen sind, in denen jeweils ein Rollstab (6) gelagert ist, und daß um die beiden Rollstäbe (6) ein elastisches Endlosband (7) von sehr hoher Dehnbarkeit gelegt ist, das im entspannten Zustand in zwei Lagen plan auf der Grundplatte (1) aufliegt.
2. 2. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Grundplatte (1) mehr als zwei Einsenkungen (3) immer paarweise angeordnet sind.
3. 3. Klemmvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsenkungen (3) paarweise durch eine in der Grundplatte (1) geradlinig verlaufende Vertiefung (2) miteinander verbunden sind, die um ein Mindestmaß breiter als das elastische Endlosband (7) und gerade so tief ist, daß das im entspannten Zustand in doppelter Lage in ihr liegende Endlosband (7) geringfügig hervorragt, und daß die Breite der Eisenkungen (3) derjenigen des Endlosbandes (7) entspricht.
4. 4. Klemmvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rollstab (6) aus einem in den einander gegenüberliegenden Ausnehmungen (5) gehaltenen Stift (11) und einer auf diesen Stift (11) aufgeschobenen, frei um ihn drehbaren Hülse (12) besteht.

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5. 5. Klemmvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einsenkungen (3) als von der Vertiefung (2) ausgehende Abschrägungen ausgebildet sind.
6. 6. Klemmvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (1) in einer Seitenwand oder einer Bodenfläche eines Transportmittels integriert ist.
7. 7. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sie als separater, bedarfsweise anbringbarer und entnehmbarer Gebrauchsgegenstand ausgebildet ist.
8. 8. Klemmvorrichtung nach Abspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollstäbe (6) in durch die Einsenkungen (3) entstehenden Vorsprüngen (4) in nach unten offenen Ausnehmungen (5) durch die Spannkraft des Endlosbandes (7) gehalten und gelagert sind.
9. 9. Klemmvorrichtung nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite der Grundplatte (1) mit einem Antirutschmittel versehen ist.
10. 10. Klemmvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß in der Unterseite der Grundplatte (1) Ausnehmungen vorgesehen sind, in die vorstehende Klettstreifen (8) oder Gummistreifen eingepaßt sind.
11. 11. Klemmvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß um die durch die Einsenkungen (3) und die sie paarweise verbindenden Vertiefungen (2) entstehenden Seitenteile (9) jeweils mindestens ein Gummiband (10) gespannt ist.
12. 12. Klemmvorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß in den Seitenteilen (9) der Grundplatte (1) Rillen zur Aufnahme der Gummibänder (10) vorgesehen sind.
13. 13. Klemmvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Unterseite der Grundplatte (1) sowohl Klettstreifen (8) als auch Gummibänder (10) vorgesehen sind und daß die Klettstreifen (8) und die Gummibänder (10) um das gleiche Maß aus der Fläche der Unterseite der Grundplatte (1) hervorragen.
14. 14. Klemmvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Mittelpunkt der Unterseite der Grundplatte (1) eine längliche, steife Schiene (13) mittels einer Schraube (14) befestigt und um diese Schraube

    (14) um 90 Grad drehbar ist, wobei die Dicke der

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    Schiene(13) nicht größer ist als das Maß, um das die AntirutSGhmittel (8, 10) aus der Fläche hervorragen.