DE29609869U1

DE29609869U1 - Schiebetür, Schiebefenster o.dgl.

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Original assignee: Siegenia Frank KG
Current assignee: Siegenia Aubi KG
Priority date: 1996-06-05
Filing date: 1996-06-05
Publication date: 1996-07-25
Anticipated expiration: 2006-06-06
Also published as: PL320357A1; EP0811741A3; DE59705618D1; ATE210238T1; EP0811741A2; DK0811741T3; EP0811741B1

Description

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96 121 G Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstraße 22,

57074 Siegen, DE
ANR.: 1 004 808

Schiebetür , Schiebefenster od. dgl.

Die Neuerung betrifft eine Schiebetür, ein Schiebefenster od. dgl., bei welcher bzw. welchem mit Hilfe eines Beschlages der verschiebbare Flügel zum Öffnen zunächst senkrecht zur Ebene des Blendrahmens von diesem abhebbar und anschließend parallel zur Blendrahmenebene hinter einen benachbarten Flügel oder ein Festfeld bewegbar ist.

Insbesondere geht es dabei um Schiebetüren bzw. Schiebefenster od. dgl.,

wobei am Blendrahmen jeweils obere und untere Laufschienen für die Eingriffselemente der Flügel-Ausstellarme von oberen AusStellvorrichtungen bzw. von unteren Laufgliedern des Flügels sitzen, denen im Beschlagfalz des Flügels, hinter dem Flügelüberschlag und unter einer ortsfesten Basis, ein Betätigungs- und Verriegelungsgestänge zugeordnet ist, wobei jede obere Ausstellvorrichtung von einem Ausstellarm sowie einem einerseits an diesem und andererseits an der ortsfesten Basis lediglich schwenkbeweglich angelenkten Steuerarm gebildet ist,

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und wobei am Steuerarm ein an der ortsfesten Basis längsschiebbar geführter Antriebs- bzw. Stellnocken des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges angreift.

Schiebetüren bzw. Schiebefenster od. dgl. mit einem diese Merkmale aufweisenden Beschlag sind bereits bekannt durch EP 0 573 820 Bl. Bei diesen ist es besonders vorteilhaft, daß an dem zugehörigen Beschlag die Einbaulage zumindest der die obere Ausstellmechanik für den Flügel bildenden Ausstellvorrichtungen ausschließlich durch die Einbaulage der mit ihnen über die Eingriffselemente zusammenwirkenden Laufschienen an der Innenfläche des Blendrahmens bestimmt wird, während ihre Zuordnung zu dem in der Beschlagfalz des Flügels vorgesehenen Betätigungs- und Verriegelungsgestänge entsprechend den unterschiedlichen Bedürfnissen, z.B. unterschiedlicher Nutlagen für den Beschlageinbau, variiert werden kann.

Bei dem Beschlag nach EP 0 573 820 Bl sind obere Ausstellvorrichtungen benutzt, bei denen der Steuerarm - zumindest unterseitig - eine z.B. S- bzw. Z-förmig gekrümmt verlaufende Steuerkurve enthält, mit der der Antriebs- bzw. Stellnocken über seinen gesamten Stellweg in Dauereingriff steht. Dabei haben die Steuerkurve des Steuerarms und der Antriebs- bzw. Stellnocken des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges eine Außenkontur, bei der in der Kipp-Schaltstellung des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges zwischen dem Antriebs- bzw. Stellnocken und der Steuerkurve des Steuerarms zwei verschiedene Stütz- bzw. Widerlager gebildet sind. Hierdurch wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß im Schließsinne auf den in Lüftungs-Kippsteilung befindlichen Flügel einwirkende Beanspruchungen, beispielsweise Windkräfte, besonders gut abgefangen werden.

D.h. der Flügel kann in seiner Kipplage nahezu klapperfrei gegen den Blendrahmen fixiert werden.

Die Neuerung zielt auf eine weitere Verbesserung der bekannten Schiebetüren, Schiebefenster od. dgl. ab, und zwar in einer Art und Weise, die eine besonders leichtgängige Bedienbarkeit der oberen AusStellvorrichtungen mit dem Betätigungs- und Verriegelungsgestänge in allen möglichen Bedienungs- bzw. Betätigungsstellungen gewährleist. Trotzdem soll aber das nahezu klapperfreie Zusammenwirken der Ausstel!vorrichtungen mit dem Flügel und dem Blendrahmen, sowohl bei Kipplage als auch bei Parallelabstellage des Flügels sichergestellt sein.

Gelöst wird diese Aufgabe neuerungsgemäß dadurch, daß der Steuerarm relativ zu seiner schwenkbeweglichen Anlenkung an der ortsfesten Basis als ein dreiarmiger Hebel ausgebildet ist,

daß der eine Hebelarm des Steuerarms am Ausstellarm angreift,

daß die beiden anderen Hebelarme des Steuerarms dem Antriebs- bzw. Stellnocken in zwei voneinander verschiedenen Stellkurven-Bereichen als Stell-Hebelarme zugeordnet sind,

daß sich die beiden Stellkurven-Bereiche am Antriebsbzw. Stellnocken in unterschiedlichen Höhenebenen sowie jeweils teilweise in verschiedenen Längenabschnitten befinden,

daß die sich sowohl in Längs- als auch in Höhenrichtung überlappenden Abschnitt der beiden Stellkurven-Bereiche dem Mittelteil des Antriebs- bzw. Stellnockens zugeordnet sind,

daß die sich überlappenden Längenabschnitte beider Stellkurven-Bereiche geradlinig in Schubrichtung des Antriebs- bzw. Stellnockens verlaufen, daß beide Endteile des Antriebs- bzw. Stellnockens mit im wesentlichen quer zu seiner Schubrichtung gekrümmt verlaufenden und dabei in unterschiedlichen Höhenebenen liegenden Steilkurven-Bereichen ausgestattet sind, und daß die freien Enden der beiden Stell-Hebelarme durch vom Steuerarm abstehende zapfenartige Ansätze verschiedener Länge gebildet sind, die in die unterschiedlichen Höhenebenen der verschiedenen Stellkurven-Bereiche hineinragen.

Durch diese Merkmals-Ausstattung der oberen Ausstellvorrichtungen für die Schiebetür, das Schiebefenster od. dgl. wird erreicht, daß die über das Betätigungs- und Verriegelungsgestänge auf die längsschiebbar geführten Antriebs- bzw. Stellnocken ausgeübten Stellkräfte bei der einen Schaltrichtung nur über den einen Stell-Hebelarm und bei der anderen Schaltrichtung nur über den anderen Stell-Hebelarm auf den Steuerarm einwirken können. Damit läßt sich bei jeder der zueinander entgegengesetzten Wirkrichtungen, nämlich einerseits der Abdrückbewegung für das Öffnen und andererseits der Andrückbewegung für das Schließen des Flügels, die günstigste Krafteinleitung in die Ausstellvorrichtungen erreichen. Folglich kann auch deren klemmungsfreie und leichtgängige Bewegungssteuerung bzw. Schaltung vollzogen werden.

Wenn bei einer Schiebetür bzw. einem Schiebefenster od. dgl. nach der Neuerung der Ausstellarm jeder oberen Ausstellvorrichtung entsprechend EP 0 573 820 Bl an der ortsfesten Basis über eine Zapfen/Langloch-Verbindung begrenzt schwenkverschieblich geführt ist, erweist es sich in

weiterer Ausgestaltung der die vorgenannten Merkmale aufweisenden AusStellvorrichtungen als vorteilhaft, daß der Zapfen an der ortsfesten Basis festgelegt ist und das Langloch sich im flügelseitigen Ende des Ausstellarms befindet, wobei das Langloch gekrümmt verläuft und sein dem Zapfen bei Schließlage des Flügels benachbarter Endabschnitt sich im wesentlichen parallel zur Längsrichtung des Ausstellarms erstreckt, während der übrige Längenabschnitt des Langloches einen gegen die Längsrichtung des Ausstellarms geneigten Verlauf hat.

Es hat sich gezeigt, daß auch diese Maßnahmen zu einer klapperfreien Einstellung beider Endlagen der oberen Ausstellvorrichtungen beitragen, ohne daß deren leichtgängige Beweglichkeit während ihrer Verstellung zwischen diesen Endlagen beeinträchtigt wird.

Bewährt hat es sich neuerungsgemäß aber auch, wenn die an beiden Endteilen des Antriebs- bzw. Stellnockens quer zu seiner Schubrichtung gekrümmt verlaufenden Stellkurven-Bereiche eine zu einer Quermittelebene des Antriebs- bzw. Stellnockens symmetrisch angeordnete, im wesentlichen flach S-förmig verlaufende Kontur haben, wobei die eine S-Kontur dem zapfenartigen Ansatz an demjenigen Stell-Hebelarm zugeordnet ist, über den der Steuerarm in Parallellage zur ortsfesten Basis einstellbar ist, während die andere S-Kontur dem zapfenartigen Ansatz an demjenigen Stell-Hebelarm des Steuerarms zugeordnet ist, über den der Steuerarm aus der Parallellage zur ortsfesten Basis in eine Schräglage zur ortsfesten Basis einstellbar ist. Durch die sich geradlinig in Schubrichtung des Antriebs- bzw. Stellnockens erstreckenden Längenabschnitte der beiden Stellkurven-Bereiche ist die jeweilige End-Schwenklage des Steuerarms relativ zur ortsfesten Basis blockierbar.

Da bei jeder der beiden Schaltrichtungen des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges der Antriebs- bzw. Stellnocken nur einseitig, nämlich lediglich druckend am zapfenartigen Ansatz eines der beiden Stell-Hebelarme des Steuerarms angreifen kann, wird dem Entstehen unerwünschter Klemmkräfte zwischen dem Antriebs- bzw. Stellnocken und dem Steuerarm jeder Ausstellvorrichtung dauerhaft sicher begegnet.

Eine optimale Auslegung der oberen AusStellvorrichtungen für die Schiebetür bzw. das Schiebefenster od. dgl. nach der Neuerung läßt sich erreichen, wenn am Steuerarm derjenige Steil-Hebelarm über den der Steuerarm in Parallellage zur ortsfesten Basis einstellbar ist, von dem am Ausstellarm angreifenden Hebelarm einen Winkelabstand aufweist, der nahe bei 180° liegt, vorzugsweise zwischen 140° und 150° beträgt, während derjenige Stell-Hebelarm, über den der Steuerarm in die Schräglage zur ortsfesten Basis einstellbar ist, von dem am Ausstellarm angreifenden Hebelarm einen Winkelabstand von weniger als 90° hat, welcher zweckmäßig zwischen 30° und 45° liegt.

Schließlich ist neuerungsgemäß auch noch vorgesehen, daß Ausstellarm und Steuerarm in ihrer Parallellage zueinander und zur ortsfesten Basis mit Anschlägen aufeinandertreffen, die etwa auf einer Verlängerungsgeraden zu dem am Ausstellarm angreifenden Hebelarm des Steuerarms liegen. Im Rahmen der Gesamt-Kinematik der oberen Ausstellvorrichtungen werden durch diese aufeinandertreffenden Anschläge die scherenartig zusammenwirkenden Glieder der oberen AusStellvorrichtungen bei in Verschlußstellung am Blendrahmen verriegeltem Flügel praktisch spielfrei miteinander verspannt.

Der Gegenstand der Erfindung ist an einem Ausführungsbeispiel in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 den in einen parallelabstellbaren und verschiebbaren Flügel von Fenstern, Türen od. dgl. einzubauenden Beschlag mit zugehörigen oberen Ausstellvorrichtungen und zugehörigen unteren Kippverriegelungen, jedoch ohne untere Ausstellvorrichtungen und Laufwagen,

Fig. 2 in größerem Maßstab den in Fig. 1 mit II gekennzeichneten Ausschnittbereich, bestehend aus einer oberen Ausstellvorrichtung sowie einer Eckumlenkung des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges,

Fig. 3 im Querschnitt den oberen waagerechten Blendrahmenholm und einen Teil des oberen waagerechten Flügelholms eines Fensters, einer Tür od. dgl. mit zugehörigem Betätigungs- und Verriegelungsgestänge sowie einer hierdurch betätigbaren Ausstellvorrichtung,

Fig. 4 die Aufsicht-Darstellung einer oberen Ausstellvorrichtung bei ihrer Verschluß-Schaltstellung ohne das Betätigungs- und Verriegelungsgestänge,

Fig. 5 eine der Fig. 4 entsprechende Aufsicht-Darstellung der oberen Ausstellvorrichtung in ihrer der Kipp-Schaltsteilung des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges entsprechenden Schwenklage von Ausstellarm und Steuerarm,

Fig. 6 die Aufsicht-Darstellung der oberen Ausstellvorrichtung nach Fig. 5 bei einer der Parallel-Absteil-Schiebestellung für den Flügel entsprechenden Schaltstellung des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges,

Fig. 7 die obere Ausstellvorrichtung nach Fig. 4 in Pfeilrichtung VII- von vorne - gesehen und

Fig. 8 in räumlicher Rückansicht ein Teilstück des oberen waagerechten Flügelholms mit einer der Aufnahme des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges dienenden Stufennut im Beschlagfalz sowie einer dieser benachbarten Ausnehmung im Flügelüberschlag zur Aufnahme der Ausstellvorrichtung.

Die Zeichnung zeigt in Fig. 1 in schematisch vereinfachter Darstellung einen Treibstangenbeschlag 1, welcher als sogenannter Zentralverschluß ausgeführt ist und in den (hier nicht gezeigten) Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl. eingebaut werden kann. Dieser Treibstangenbeschlag 1 ist dabei ein funktionswesentlicher Bestandteil des Gesamtbeschlages für einen verschiebbaren Flügel von Fenstern, Türen od. dgl., der zum Öffnen zunächst senkrecht zur Ebene eines (hier ebenfalls nicht gezeigten) Blendrahmens von diesem abhebbar sowie anschließend parallel zur Blendrahmenebene hinter einen benachbarten Flügel oder aber ein Festfeld bewegbar ist.

Derart aufgebaute Fenster, Türen od. dgl. stehen als sogenannte Parallelabstell-Schiebefenster und -Türen bereits in praktischem Gebrauch. Bei einer weiter entwickelten Bauart ist der Flügel relativ zum Blendrahmen zusätzlich noch in eine Kippöffnungs-Lüftungsstellung bewegbar, wobei es sich in

diesem Falle um ein Kipp-Parallelabstell-Schiebefenster bzw. eine solche Tür handelt.

In jedem Falle sind bei derartigen Fenstern bzw. Türen od. dgl. am Blendrahmen jeweils obere und untere Laufschienen für die Eingriffselemente der Flügelausstellarme von oberen Ausstellvorrichtungen bzw. von unteren Laufgliedern des Flügels vorgesehen, denen im Beschlagfalz des Flügels das Betätigungs- und Verriegelungsgestänge des Treibstangenbeschlages 1 zugeordnet ist.

Jeder Ausstellarm der oberen AusStellvorrichtungen steht mit seinem Eingriffselement in jeder Stellung des Flügels einerseits mit der oberen, vor der inneren Blendrahmenebene angeordneten Laufschiene in ständigem Eingriff, während andererseits jede obere Ausstellvorrichtung über einen Mitnehmer lösbar mit dem von einem Handhebel aus steuerbaren Betätigungs- und Verriegelungsgestänge des Treibstangenbeschlages 1 verbunden ist.

Nach Fig. 1 der Zeichnung ist der als Zentralverschluß ausgelegte Treibstangenbeschlag 1 längs aller vier Holme des (dort nicht gezeigten) Flügels geführt und dabei an diesem in üblicher Weise im Beschlagfalz untergebracht. An jeder Ecke des Flügels ist eine Eckumlenkung 2 eingebaut, d. h. es sind je zwei obere und zwei untere Eckumlenkungen 2 vorhanden, welche miteinander über Zwischenstücke 5 in getrieblicher Steilverbindung stehen. Die Bedienung des Treibstangenbeschlages 1 erfolgt über einen Handgriff 3 und ein mit dessen Hilfe bedienbares Getriebe 4. Dieses ist so ausgeführt, daß es die Drehbewegung des Handgriffs 3 in eine Schubbewegung des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges umwandelt. Die vom Getriebe 4 bewegte Schubstange des Treibstangenbeschlages 1 greift oben und unten jeweils an

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einer Eckumlenkung 2 an. Jede dieser Eckumlenkungen 2 steht dabei durch ein horizontales Zwischenstück 5 mit einer weiteren Eckumlenkung 2 in Verbindung, wobei diese beiden Eckumlenkungen 2 wiederum durch ein vertikales Zwischenstück 5 getrieblich gekuppelt sind.

Den beiden oberen Eckumlenkungen 2 des Treibstangenbeschlages 1 ist je eine Ausstellvorrichtung 6 zugeordnet, die am Flügel über Befestigungsmittel 7, beispielsweise Schrauben, montiert wird, sowie zum Blendrahmen hin übergreift. Die Bewegungssteuerung der Ausstellvorrichtungen 6 wird über das Betätigungs- und Verriegelungsgestänge des Treibstangenbeschlages 1 bewirkt. Unter Vermittlung von Kupplungsstücken 9, die am oberen waagerechten Schenkel jeder oberen Eckumlenkung 2 vorgesehen und in Längsrichtung des oberen Flügelholmes begrenzt verschiebbar angeordnet sind. An den unteren, waagerechten Schenkeln der beiden unteren Eckumlenkungen 2 befindet sich ebenfalls ein Kupplungsstück 9, daß in seiner Ausbildung den Kupplungsstücken 9 der oberen Eckumlenkungen 2 entspricht. Die Kupplungsstücke 9 der beiden unteren Eckumlenkungen 2 können mit am Blendrahmen befestigten Schließblechen 8 in Wirkverbindung treten, so daß je ein Kupplungsstück 9 und ein Schließblech 8 für das Kippöffnen des Flügels miteinander eine sogenannte Kippverriegelung bilden. Um dabei den in Kippstellung geöffneten Flügel gegen Ausheben zu sichern, haben die Schließbleche 8 einen nach oben offenen C-Querschnitt, während die Kupplungsstücke 9 hierzu komplementär profiliert sind, beispielsweise einen umgekehrten T-Querschnitt oder Doppel-T-Querschnitt haben.

Die Fig. 2 der Zeichnung zeigt - nur beispielsweise - die obere linke Eckumlenkung 2 und die obere linke Ausstellvorrichtung 6 des Treibstangenbeschlages 1 nach Fig.

1 in größerem Maßstab. Es ist dabei zu erkennen, daß eine bauliche Trennung zwischen der Ausstellvorrichtung 6 und der Eckumlenkung 2 besteht. Zur getrieblichen Kupplung der Ausstellvorrichtung 6 mit der Eckumlenkung 2 kann das Kupplungsstück 9 benutzt werden, welches entlang dem oberen waagerechten Schenkel eines Stulpwinkels 16 der Eckumlenkung

2 begrenzt längsverschiebbar geführt wird. Dieses Kupplungsstück 9 ist dabei mit der verdeckt unter dem Stulpwinkel 16 der Eckumlenkung 2 geführten Treibstange 15 verbunden.

In Fig. 2 der Zeichnung ist - deutlicher als in Fig. 1 - noch zu sehen, daß zur Befestigung der Ausstellvorrichtung 6 am Flügel Schrauben 7 und ähnliche Befestigungselemente benutzt werden können.

In Fig. 3 ist ein Teilquerschnitt des oberen horizontalen Holmes eines Flügels 11 und ein Querschnitt durch den oberen waagerechten Holm des Blendrahmens 10 erkennbar, die in Verschlußstellung über eine zwischen ihnen angeordneten Dichtung 12 zusammenwirken. Erkennbar ist in Fig. 3 aber auch noch die Anordnung des Treibstangenbeschlages 1 und der hiermit zusammenwirkenden Ausstellvorrichtung 6 im Bereich zwischen dem oberen waagerechten Holm des Flügels 11 und dem oberen waagerechten Holm des Blendrahmens 10.

Vom Treibstangenbeschlag 1 bzw. von der Eckumlenkung 2 ist in Fig. 3 der obere waagerechte Schenkel des Stulpwinkels 16 sowie die Treibstange 15 zu sehen, welche in einer abgestuften Profilnut 44 aufgenommen sind, die in den Beschlagfalz 46 am Flügel 11 eingeformt bzw. eingearbeitet ist. Fig. 8 der Zeichnung macht dabei zusätzlich deutlich erkennen, daß sich die abgestufte Profilnut 44 im Beschlagfalz 46 hinter dem Überschlag 43 des Flügels 11

befindet und beispielsweise etwa eine T-Querschnittsform hat. Aus Fig. 8 geht aber auch noch hervor, daß der Überschlag 43 des Flügels 11 am oberen waagerechten Querholm über bestimmte Längenabschnitte mit einer Ausnehmung 47, beispielsweise einer Ausfräsung oder Ausklinkung, versehen wird, welche bis auf die Ebene des Beschlagfalzes 46 geführt ist. In dieser Ausnehmung 47 wird gemäß Fig. 3 die Ausstellvorrichtung 6 sowohl mit einer ortsfesten Basis 17, 17a als auch mit allen ihren - nachfolgend noch zu beschreibenden - beweglichen Gliedern in der Weise angeordnet, daß sie außerhalb des eigentlichen Beschlagfalzes 46 und vor der raumeinwärts gerichteten Stirnfläche 39 des Blendrahmens 10 liegt. Die ortsfeste Basis 17, 17a jeder Ausstellvorrichtung 6 wird von einer Lager- und Führungsplatte 17 sowie zwei an deren Unterseite befindlichen Distanzstücken 17a gebildet, welche auch noch in den Fig. 2 und 7 der Zeichnung dargestellt sind. Über die Distanzstücke 17a stützt sich dabei die ortsfeste Basis 17, 17a auf der Grundfläche 47a der in den Überschlag 43 eingearbeiteten Ausnehmung 47 ab.

Die ortsfeste Basis 17, 17a weist an ihren Distanzstücken 17a und dem damit in Deckungslage befindlichen Abschnitt der Lager- und Führungsplatte 17 jeweils Befestigungs- bzw. Verbindungsansätze 48 auf, die in Querrichtung zum Beschlagfalz 46 sowie zu dem dort befindlichen Betätigungsund Verriegelungsgestänge des Treibstangenbeschlags 1 hin übergreifen, wie das insbesondere aus Fig. 3 hervorgeht. Dabei stützen sich die Befestigungs- bzw. Verbindungsansätze 48 der ortsfesten Basis 17, 17a zumindest auf dem oberen waagerechten Schenkel des Stulpwinkels 16 ab.

Über die bereits weiter oberen erwähnten Befestigungselemente 7, insbesondere Schrauben, welche durch angesenkte Löcher 49 in der Lager- und Führungsplatte 17 sowie in den

Distanzstücken 17a der ortsfesten Basis 17, 17a hindurchgeführt werden können, läßt sich die letztere auf der Grundfläche 47a der Ausnehmung 47 unmittelbar am oberen waagerechten Holm des Flügels 11 befestigen. Zugleich kommen aber auch noch Materialvorsprünge 18 an der Unterseite der Distanzstücke 17a in formschlüssigen Kupplungseingriff mit Ausnehmungen 30 im oberen waagerechten Schenkel des Stulpwinkels 16, um hierdurch eine exakte Lagenfixierung der ortsfesten Basis 17, 17a zum Stulpwinkel 16 zu erhalten. Dabei hat der obere waagerechte Schenkel des Stulpwinkels 16 jeder Eckumlenkung 2 jeweils mehrere, beispielsweise zwei in Richtung seiner Breite mit Abstand hintereinanderliegende schlitzförmige Ausnehmungen 30 für die Aufnahme der Materialvorsprünge 18. Damit ist es möglich, die Einbaulage der AusStellvorrichtungen 6 relativ zum Treibstangenbeschlag 1 bzw. zu seinen oberen Eckumlenkungen 2 in mehreren - hier zwei - verschiedenen Bezugslagen zu fixieren. Unterschiedliche Mittenabstände 13 der Beschlagnut 44 relativ zur Aufschlagfläche des FlügelüberSchlags 43 sind dadurch zu überbrücken. Beispielsweise ist es möglich, Mittenabstände der Beschlagnut 44 zur Aufschlagfläche des Flügelüberschlag 43 stufenweise zu überbrücken, welche zwischen 9 mm und 13 mm betragen können. Lediglich von der Ausgestaltung der Materialvorsprünge 18 an der ortsfesten Basis 17, 17a und von der Anordnung der schlitzartigen Ausnehmungen 30 im waagerechten Schenkel des Stulpwinkels 16 ist es abhängig, welche Größe die einzelnen Anpassungs-Stufensprünge aufweisen.

Den Fig. 4 bis 6 der Zeichnung kann entnommen werden, daß noch eine weitere bzw. zusätzliche Möglichkeit besteht, den Abstand zwischen jeder Ausstellvorrichtung 6 sowie dem Betätigungs- und Verriegelungsgestänge des Treibstangenbeschlages 1 in Normalrichtung zur Flügelebene

variabel zu überbrücken. Dort sind nämlich die Befestigungsbzw. Verbindungsansätze 48 der Lager- und Führungsplatte 17 sowie die an deren Unterseite befindlichen Distanzstücke 17a mit etwa 8-förmig umgrenzten Durchgangsöffnungen 31 versehen. Diese können durch zwei ineinander übergehende Rundlöcher gebildet werden, welche so angeordnet sind, daß die gemeinsame Mittelebene sich quer zur Flügelebene erstreckt. Der Achsabstand zwischen den beiden Rundlöchern der Durchgangsöffnungen 31 entspricht dabei dem Ausmaß, um welches die Relativlage der Ausstellvorrichtung 6 zur Längsmitte des Treibstangenbeschlages 1 bzw. des Stulpwinkels 16 der Eckumlenkung 2 variiert werden kann. Jedes der ineinander übergehenden Rundlöcher der 8-förmigen Durchgangsöffnungen 31 kann mit einem Rundloch 45 im oberen waagrechten Schenkel des Stulpwinkels 16 der Eckumlenkung 2 in Deckungslage gebracht werden. Dann werden Befestigungsschrauben 7 eingesetzt, welche die Querlage der Ausstellvorrichtung 2 relativ zur Längsmittelebene des Treibstangenbeschlages 1 bzw. de'r Eckumlenkung 2 fixieren.

Auf der Oberseite der einen wesentlichen Teil der ortsfesten Basis 17, 17a bildenden Lager- und Führungsplatte 17 weist jede Ausstellvorrichtung 6 als bewegliche Glieder einen Ausstellarm 20, einen Steuerarm 27 sowie einen Antriebs- bzw. Stellnocken 33 auf. An der Unterseite der Lager- und Führungsplatte 17 ist ein beweglicher Mitnehmer 26 vorgesehen, der einen Längsschlitz 50 der Lager- und Führungsplatte 17 durchgreift und mit dem Antriebs- bzw. Stellnocken 33 in fester Verbindung steht.

Dabei hat der Mitnehmer 26 eine gabelförmige Umrißform und ist so gestaltet, daß er den Kupplungsnocken 9 der Eckumlenkung 2 in Schieberichtung formschlüssig umgreifen kann, welcher aus einem Längsschlitz 51 im oberen

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waagerechten Schenkel des Stulpwinkels 16 herausragt, wie das in Fig. 2 zu sehen ist.

Der Mitnehmer 26 ist zwischen den beiden Befestigungs- bzw. Verbindungsansätzen 48 der ortsfesten Basis 17, 17a im Längsschlitz 50 der Lager- und Führungsplatte 17 gehalten und kann von dort aus ohne weiteres zum Kupplungsnocken 9 des Treibstangenbeschlages 1 bzw. der Eckumlenkung übergreifen, sofern sowohl der Treibstangenbeschlag 1 als auch die Ausstellvorrichtung 6 am Flügel 11 montiert sind.

Besonders den Fig. 4 bis 7 der Zeichnung läßt sich entnehmen, daß auf der ortsfesten Führungsplatte 17 mittels eines Schwenkzapfens 29 der Steuerarm 27 gelagert ist. Dieser steht wiederum über einen Gelenkzapfen 32 mit dem Ausstellarm 20 in Verbindung, welcher mit seinem vorderen Ende an einem Führungsniet 25 angreift. Der Führungsniet 25 ist mit einem Hammerkopf 25a ausgestattet und auf der Lager- und Führungsplatte 17 in der Nähe eines Endes derselben befestigt. Das vordere Ende des Ausstellarms 20 ist mit einem Führungsschlitz 38 versehen, der in einer bestimmten Winkellage über den Hammerkopf 25a gesteckt und durch anschließendes Verschwenken mit dem Führungsniet 25 gegen Aushängen gesichert gekuppelt werden kann.

Der Führungsschlitz 38 ist als Langloch im flügelseitigen Ende des Ausstellarms 20 mit einem gekrümmten Verlauf vorgesehen. Dies derart, daß sein dem Führungsniet 25 bei Schließlage des Flügels benachbarte Endabschnitt 38a sich im wesentlichen parallel zur Längsrichtung des Ausstellarms 20 erstreckt. Der übrige Längenabschnitt 38b hat hingegen einen relativ zur Längsrichtung des Ausstellarms 20 geneigten Verlauf. Dies in der Weise, daß sich der Längenabschnitt 38b in Richtung zum Blendrahmen hin erstreckt.

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Die Besonderheit des Steuerarms 27 liegt darin, daß er relativ zu seiner über den Schwenkzapfen 29 bewirkten Anlenkung an der ortsfesten Basis 17, 17a funktionell als ein dreiarmiger Hebel wirksam ist. Dabei greift er mit dem einen Hebelarm 62 über den Gelenkzapfen 32 am Ausstellarm 20 an. Die beiden anderen Hebelarme des Steuerarms 27 sind hingegen dem Antriebs- und Stellnocken 33 als Stell-Hebelarme 63 und 64 zugewendet. Das freie Ende des Steil-Hebelarms 63 wird durch einen von der Unterseite des Steuerarms 27 abstehenden zapfenartigen Ansatz 65 gebildet, während das freie Ende des Steil-Hebelarmes 64 durch einen ebenfalls von der Unterseite des Steuerarms 27 abstehenden zapfenartigen Ansatz 66 bestimmt ist.

Am Steuerarm 27 nimmt der Stell-Hebelarm 63 relativ zu dem über seine Anlenkung 32 am Ausstellarm 20 angreifenden Hebelarm 62 einen Winkelabstand ein, der 180° angenähert ist und vorzugsweise zwischen 140° und 150° beträgt. Hingegen hat der Stell-Hebelarm 64 vom Hebelarm 62 am Steuerarm 27 einen Winkelabstand von weniger als 90°, wobei dieser zweckmäßig zwischen 30° und 45° liegen kann.

Der Steuerarm 27 wirkt über seinen Stell-Hebelarm 63 bzw. über den dessen Ende bildenden zapfenartigen Ansatz 65 mit dem Antriebs- bzw. Stellnocken 33 in der Weise zusammen, daß er durch ein Verschieben des Antriebs- bzw. Stellnockens 33 in die der Fig. 4 entsprechende Endstellung - hier die rechte Endstellung - um den Drehzapfen 29 zwangsweise in Parallellage zur ortsfesten Basis 17, 17a gestellt wird. Über die Anlenkung 32 wird dadurch auch der Ausstellarm 20 im wesentlichen in Parallellage zur ortsfesten Basis 17, 17a gebracht und gehalten.

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Wird hingegen der Antriebs- bzw. Stellnocken 33 in der anderen Richtung - beim gezeigten Ausführungsbeispiel also von rechts nach links - verschoben, geht er eine Wirkverbindung mit dem Stell-Hebelarm 64 bzw. dem dessen freies Ende bestimmenden zapfenartigen Ansatz 66 ein, um den Steuerarm 27 um seinen Drehzapfen 29 in eine Schräglage zur ortsfesten Basis 17, 17a zu stellen, wie sie in den Fig. 5 und 6 zu sehen ist. Hierdurch wird dann zwangsweise auch der Ausstellarm 20 über die Anlenkung 32 des Steuerarms 27 in die aus den Fig. 5 und 6 ersichtliche Schräglage umgestellt. Jeder der beiden Stell- Hebelarme 63/65 bzw. 64/66 am Steuerarm 27 hat somit unter dem Einfluß des Antriebs- bzw. Stellnockens 33 jeweils nur eine aktive Wirkrichtung. Diese besondere kinematische Auslegung des Steuerarms 27 macht es möglich, jede Ausstellvorrichtung 6 durch einen Antriebsbzw. Stellnocken 33 zu betätigen, der nur mit einseitig begrenzten Stellkurven-Bereichen 67 und 68 ausgestattet ist.

Aus Fig. 7 der Zeichnung geht hervor, daß die beiden Stellkurven-Bereiche 67 und 68 am Antriebs- bzw. Stellnocken 33 in zwei unterschiedlichen Höhenebenen ausgebildet sind. Dabei befindet sich der Steilkurven-Bereich 67, mit dem der Stell-Hebelarm 63 über den zapfenartigen Ansatz 63 zusammenwirkt in der oberen Höhenebene des Antriebs- bzw. Stellnockens 33. Hingegen ist der auf den Stell-Hebelarm 64 bzw. dessen zapfenartigen Ansatz 66 einwirkende Stellkurven-Bereich 68 unmittelbar oberhalb der Lager- und Führungsplatte 17 positioniert.

Der Stellkurvenbereich 67 in der oberen Höhenebene hat zwei verschiedene Längenabschnitte 67a und 67b, die sich beim Ausführungsbeispiel in Richtung von rechts nach links aneinanderschließen. Demgegenüber weist der in der unteren Höhenebene befindliche Stellkurven-Bereich 68 drei

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Längenabschnitte 68a, 68b und 68c auf, die sich in Richtung von links nach rechts aneinanderschließen. Wesentlich ist dabei, daß die beiden Längenabschnitte 67b und 68b der Stellkurven-Bereiche 67 und 68 dem Mittelteil des Antriebsbzw. Stellnockens 33 zugeordnet sind, daß sie sich in ihrer Längs- und in ihrer Höhenrichtung gegenseitig überlappen und daß sie dabei einen sich geradlinig in Schubrichtung des Antriebs- bzw. Stellnockens 33 erstreckenden Verlauf haben.

Der am rechten Endteil des Antriebs- bzw. Stellnockens in der oberen Höhenebene gelegene Längenabschnitt 67a des Stellkurven-Bereiches 67 ist mit einem im wesentlichen quer zur Schubrichtung des Antriebs- bzw. Stellnockens 33 gekrümmten Verlauf vorgesehen und hat eine etwa flach S-förmig gestaltete Kontur. Auch der am linken Endteil des Antriebs- bzw. Stellnockens 33 vorgesehene Längenabschnitt 68a des in der unteren Höhenebene befindlichen Stellkurven-Bereiches 68 hat eine etwa flach S-förmig gekrümmte, im wesentlichen quer zur Schubrichtungs-Antriebs-Stellnockens gerichtete Kontur. Das jedoch mit einem zur Kontur des Längenabschnitts 67a spiegelbildlich gekrümmten Verlauf. Der Längenabschnitt 68c des in der unteren Höhenebene gelegenen Stellkurven-Bereiches 68 ist dem Längenabschnitt 67a des Stellkurven-Bereichs 67 der oberen Höhenebene unmittelbar benachbart und bildet dabei eine ununterbrochene geradlinige Verlängerung zum Längenabschnitt 68b.

Bezüglich der zueinander spiegelbildlichen S-Kontur der beiden Längenabschnitte 67a und 68a weist der Antriebs- bzw. Stellnocken 33 insgesamt eine zu einer mittleren Querebene symmetrische Grundrißform auf. Diese wird jedoch einseitig - beim Ausführungsbeispiel nach rechts - vom Längenabschnitt 68a des Stellkurven-Bereichs 68 überragt.

Während die die flach S-förmigen Kon'turen aufweisenden ** Längenabschnitte 67a und 68a der Stellkurven-Bereiche 67 und 68 bei der Verschiebung des Antriebs- bzw. Stellnockens 33 zwangsläufig die Schwenkbewegung des Steuerarms 27 und damit des Ausstellarms 20 hervorbringen, werden die sich geradlinig in Schubrichtung des Antriebs- bzw. Stellnockens 33 erstreckenden Längenabschnitte 67b, 68b und 68c der beiden Stellkurven-Bereiche 67 und 68 genutzt, um die jeweilige End-Schwenklage des Steuerarms 27 und damit auch des Ausstellarms 20 relativ zur ortsfesten Basis 17, 17a zu blockieren, wie das jeweils deutlich den Fig. 4 bis 6 der Zeichnung zu entnehmen ist.

Während aller Zwischen-Schwenklagen des Steuerarms 27 und damit auch des Ausstellarms 20 ist es wichtig, daß beide Stell-Hebelarme 63 und 64 über ihre zapfenartigen Ansätze und 66 gleichzeitig im Wirkbereich beider flach S-förmig gekrümmten Längenabschnitten 67a und 68a der Stellkurven-Bereiche 67 und 68 am Antriebs- bzw. Stellnocken 33 stehen. Es ergibt sich hierdurch nämlich ein für das leichtgängige und ruckfreie Abstellen und Rückstellen des Flügels gegenüber dem Blendrahmen vorteilhafter, zeitweiliger Formschlußeingriff des Steuerarms 27 mit dem Antriebs- bzw. Stellnocken 33.

Die Ausstellvorrichtung 6 ist in Fig. 4 der Zeichnung in ihrer der Verschlußstellung des Flügels entsprechenden Schaltstellung zu sehen. Dabei nimmt ihr Antriebs- bzw. Stellnocken 33 relativ zum Steuerarm 27 seine eine - z.B. nach rechts geschobene - End-Schaltstellung ein. Demgegenüber ist in Fig. 6 die Ausstellvorrichtung 6 in ihrer der Parallel-Abstell-Schiebestellung des Flügels entsprechenden Schaltstellung zu sehen. Hierzu muß ihr Antriebs- bzw. Stellnocken 33 relativ zum Steuerarm 27 in seine

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- beispielsweise ganz nach links geschobene entgegengesetzte End-Schaltsteilung gebracht werden. Fig. 5 zeigt schließlich die Ausstellvorrichtung 6 in ihrer der Kippstellung des Flügels entsprechenden Schaltstellung. Hierbei nehmen zwar der Ausstellarm 20 und der Steuerarm 27 relativ zur ortsfesten Basis 17, 17a die gleiche Winkellage ein, wie bei der Parallelabstell-Schiebestellung nach Fig. Der Antriebs- bzw. Stellnocken 33 befindet sich jedoch lediglich in einer Zwischen-Schaltstellung. In dieser ist der zapfenartige Ansatz 66 des Stell-Hebelarms 64 noch auf dem geradlinig in Schubrichtung verlaufenden Längenabschnitt 68b des Stellkurven-Bereichs 68 abgestützt. Er liegt jedoch schon in unmittelbarer Nachbarschaft des S-förmig gekrümmten Längenabschnitts 68a am Stellkurven-Bereich 68.

In der Schaltstellung nach Fig. 4 ist der zapfenartige Ansatz 66 des Stell-Hebelarms 64 vom Antriebs- bzw. Stellnocken 33 völlig frei, während sich der zapfenartige Ansatz 65 des Stell-Hebelarms 63 an dem geradlinig in Schubrichtung verlaufenden Längenabschnitt 67b des Stellkurven-Bereichs abstützt. Hingegen ist bei der aus Fig. 6 ersichtlichen Schaltstellung der zapfenartige Ansatz 65 des Stell-Hebelarms

63 völlig vom Antriebs- bzw. Stellnocken 33 frei, während gleichzeitig der zapfenartige Ansatz 66 des Stell-Hebelarms

64 durch den geradlinig in Schubrichtung verlaufenden Längenabschnitt 68c des Stellkurven-Bereichs 68 abgestützt wird.

Aus den Fig. 4 bis 7 der Zeichnung geht auch noch hervor, daß einerseits am Steuerarm 27 ein Anschlag 69 und andererseits am Ausstellarm 20 ein Anschlag 70 vorhanden ist. Beide Anschläge 69 und 70 treffen gegeneinander, wenn der Ausstellarm 20 und der Steuerarm 27 zueinander und zur ortsfesten Basis 17, 17a in ihre Parallellage gemäß Fig. 4

gelangen. Dabei wirken die Anschläge* 69* und"70*än einer* Stelle zusammen, die auf einer Verlängerungsgeraden zum Hebelarm 62 liegt, der am Ausstellarm 20 über den Gelenkzapfen 32 angreift.

Da die Anschläge 69 und 70 über den am geraden Längenabschnitt 67b des Stellkurven-Bereichs 67 in Stützanlage befindlichen zapfenartigen Ansatz 65 um den Drehzapfen 29 gegeneinander unter Vorspannung gesetzt werden, wird der Ausstellarm 20 jeder Ausstellvorrichtung 6 bei in Verschlußsteilung am Blendrahmen anliegendem Flügel weitestgehend spielfrei relativ zur ortsfesten Basis 17, 17a fixiert.

Claims

WW W VW WW WW WW 96 121 G Anmelder: SIEGENIA-FRANK KG, Eisenhüttenstraße 22, 57074 Siegen, DE ANR.: 1 004 808 SCHUTZANSPRUCHE

1. Schiebetür, Schiebefenster od. dgl., bei welcher bzw. welchem mit Hilfe eines Beschlages der verschiebbare Flügel zum Öffnen zunächst senkrecht zur Ebene des Blendrahmens von diesem abhebbar und anschließend parallel zur Blendrahmenebene hinter einen benachbarten Flügel oder ein Festfeld bewegbar ist, wobei am Blendrahmen jeweils obere und untere Laufschienen für die Eingriffselemente der Flügel Ausstellarme von oberen Ausstellvorrichtungen bzw. von unteren Laufgliedern des Flügels sitzen, denen im Beschlagfalz des Flügels, hinter dem Flügelüberschlag und unter einer ortsfesten Basis, ein Betätigungsund Verriegelungsgestänge zugeordnet ist, - wobei jede obere Ausstellvorrichtung von einem Ausstellarm sowie einem einerseits an diesem und andererseits an der ortsfesten Basis lediglich schwenkbeweglich angelenkten Steuerarm gebildet ist,

-2-

und wobei am Steuerarm ein an der ortsfesten Basis längsschiebbar geführter Antriebs- bzw. Stellnocken des Betätigungs- und Verriegelungsgestänges angreift, dadurch gekennzeichnet,

daß der Steuerarm (27) relativ zu seiner schwenkbeweglichen Anlenkung (29) an der ortsfesten Basis (17,17a) als ein dreiarmiger Hebel (62,63,64) ausgebildet ist,

daß der eine Hebelarm (62) des Steuerarms (27) am Ausstellarm (20) angreift,

daß die beiden anderen Hebelarme (63 und 64) des Steuerarms (27) dem Antriebs- bzw. Stellnocken (33) in zwei voneinander verschiedenen Stellkurven-Bereichen (67 und 68) zugeordnet sind, daß sich die beiden Steilkurven-Bereiche (67 und 68) am Antriebs- bzw. Stellnocken (33) in unterschiedlichen Höhenebenen sowie jeweils teilweise in verschiedenen Längenabschnitten (67a,67b,68a,68b,68c) befinden,
daß die sich sowohl in Längs- als auch in Höhenrichtung überlappenden Längenabschnitte (67b und 68b) der beiden Stellkurven-Bereiche (67 und 68) dem Mittelteil des Antriebs- bzw. Stellnockens (33) zugeordnet sind,

daß die sich überlappenden Längenabschnitte (67b und 68b) beider Stellkurven-Bereiche (67 und 68) geradlinig in Schubrichtung des Antriebs- bzw. Stellnockens (33) erstrecken,

daß beide Endteile des Antriebs- bzw. Stellnockens (33) mit im wesentlichen quer zu seiner Schubrichtung gekrümmt verlaufenden und dabei in unterschiedlichen Höhenebenen liegenden Stellkurven-Bereichen (67b und 68a) ausgestattet sind,

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und daß die freien Enden der beiden Stell-Hebelarme (63 und 64) durch vom Steuerarm (27) abstehende zapfenartige Ansätze (65 und 66) verschiedener Länge gebildet sind, die in die unterschiedlichen Höhenebenen der verschiedenen Stellkurven-Bereiche (67 und 68) hineinragen.

2. Schiebetür, Schiebefenster od. dgl. nach Anspruch 1, bei welcher der Ausstellarm jeder oberen Ausstellvorrichtung an der ortsfesten Basis über eine Zapfen/Langloch-Verbindung begrenzt schwenkverschieblich geführt ist,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Zapfen (25) an der ortsfesten Basis (17,17a) festgelegt ist und daß Langloch (38) sich im flügelseitigen Ende des Ausstellarms (20) befindet, wobei das Langloch (38) gekrümmt verläuft und sein dem Zapfen (25) bei Schließlage des Flügels benachbarter Endabschnitt (38a) sich im wesentlichen parallel zur Längsrichtung des Ausstellarms (20) erstreckt, während der übrige Längenabschnitt (38b) des Langloches (38) einen gegen die Längsrichtung des Ausstellarms (20) geneigten Verlauf hat.

3. Schiebetür, Schiebefenster od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 und 2,

dadurch gekennzeichnet,

daß die an beiden Endteilen des Antriebs- bzw. Stellnockens (33) quer zu seiner Schubrichtung gekrümmt verlaufenden Stellkurven-Bereiche (67b und 68a) eine zu einer Quermittelebene des Antriebs- bzw. Stellnockens

(33) symmetrisch angeordnete, im wesentlichen flach S-förmig verlaufende Kontur haben, wobei die eine S-Kontur (67a) dem zapfenartigen Ansatz (65) an demjenigen Stell-

Hebelarm (63) zugeordnet ist, über den der Steuerarm (27) in Parallellage zur ortsfesten Basis (17,17a) einstellbar ist, während die andere S-Kontur (68a) dem zapfenartigen Ansatz (66) an demjenigen Stell-Hebelarm (64) des Steuerarms (27) zugeordnet ist, über den der Steuerarm (27) aus der Parallellage zur ortsfesten Basis (17,17a) in eine Schräglage zur ortsfesten Basis (17,17a) einstellbar ist.

4. Schiebetür, Schiebefenster od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 3,

dadurch gekennzeichnet,

daß durch die sich geradlinig in Schubrichtung des Antriebs- bzw. Stellnockens (33) erstreckenden Längenabschnitte (67b und 68b) der beiden Stellkurven-Bereiche (67 und 68) die jeweilige End-Schwenklage des Steuerarms (27) relativ zur ortsfesten Basis (17,17a) blockierbar ist.

5. Schiebetür, Schiebefenster od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet,

daß am Steuerarm (27) derjenige Steil-Hebelarm (63), über den er in Parallellage zur ortsfesten Basis (17,17a) einstellbar ist, von dem am Ausstellarm (20), angreifenden Hebelarm (62) einen Winkelabstand aufweist, der in der Nähe von 180° liegt, vorzugsweise zwischen 140° und 150° beträgt, während derjenige Steil-Hebelarm (64), über den der Steuerarm (27) in die Schräglage zur ortsfesten Basis (17,17a) einstellbar ist, von dem am Ausstellarm (20) angreifenden Hebelarm (62) einen Winkelabstand von weniger als 90° hat, der zweckmäßig zwischen 30° und 45° liegt.

6. Schiebetür, Schiebefenster od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß Ausstellarm (20) und Steuerarm (27) in ihrer Parallellage zueinander und zur ortsfesten Basis (17,17a) mit Anschlägen (69 und 70) aufeinandertreffen, die etwa auf einer Verlängerungsgeraden zu dem am Ausstellarm (20) angreifenden Hebelarm (62) des Steuerarms (27) liegen.

7. Schiebetür, Schiebefenster od. dgl. nach einem der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet,

daß beide Steil-Hebelarme (63 und 64) des Steuerarms (27) über den zwischen dessen beiden End-Schwenklagen gelegenen Stellweg hinweg gleichzeitig mit beiden flach S-förmig gekrümmten Längenabschnitten (67a und 68a) der Stellkurven-Bereiche (67 und 68) des Antriebs- bzw. Stellnockens (33) in Stützeingriff stehen.