DE29607954U1 - Flascheneinsatz für Erfrischungsgetränke - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Flascheneinsatz für Erfrischungsgetränke. Bei Getränkeflaschen, die insbesondere Erfrischungsgetränke, wie Limonade oder andere Süßgetränke beinhalten, tritt das Problem auf, daß nach der Entnahme der Flüssigkeit der Schraubverschluß oft nicht wieder auf die Flasche aufgesetzt wird. Die Flasche mit dem Getränkeinhalt ist dann über einen Zeitraum geöffnet, wobei jeweils Teilmengen entnommen oder ausgetrunken werden, bevor der Schraubverschluß wieder aufgedreht wird.

Die Flasche selbst befindet sich dann im geöffneten Zustand. Hierbei ist es unvermeidbar, daß bei den beinhaltenden süßen Stoffen ein Aromaverlust eintritt, wobei auch beinhaltende Kohlensäure ungehindert entweichen kann. Weiterhin tritt das Problem auf, daß bei derartigen Süßgetränken Insekten über den geöffneten Flaschenhals Zugang zu den Flüssigkeiten haben.

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Hieraus ergibt sich die Aufgabenstellung, nach der ein Flascheneinsatz vorgeschlagen wird, um diese Probleme abzustellen.

Diese Aufgabenstellung wird dadurch gelöst, daß nach der Erfindung ein Flascheneinsatz vorgeschlagen wird, der aus einem in einen Flaschenhals einsetzbaren topfartigen Stopfen mit einem labyrinthähnlichen Durchgangskanal besteht, der beim Ausgießen bzw. beim Durchströmen einer Flüssigkeitsmenge aus der Flasche ein Restvolumen der Flüssigkeit zurückhält. Aufgrund dieser Ausbildung eines derartigen Flascheneinsatzes wird erreicht, daß ein Flüssigkeitsverschluß im oberen Bereich des Flaschenhalses verbleibt, in Folge dessen im geöffneten Zustand der Flasche ein Aromaverlust der Restflüssigkeit unterbunden wird. Durch den labyrinthähnlichen Durchgangskanal wird eine Schleuse geschaffen, die bei Kippen der Flasche die Flüssigkeit ungehindert austreten läßt, wobei aufgrund der Formgebung des labyrinthähnlichen Durchgangskanals nach dem Ausgießen einer bestimmten Flüssigkeitsmenge ein Restvolumen der Flüssigkeit in dem Durchgangskanal und somit in dem topfartigen Stopfen zurückbleibt. Erfindungsgemäß wird ein schleusenähnlicher Verschluß geschaffen, der einerseits verhindert, daß das Aroma entweichen kann, und andererseits von außen her eindringende Insekten durch den kanalartigen Gang, der mit Flüssigkeit gefüllt ist, nicht in das Flascheninnere eindringen können.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung ist der Durchgangskanal aus mindestens zwei parallel zueinander verlaufenden Mittelstegen gebildet, die in der Höhe zueinander im Stopfen versetzt angeordnet sind. Somit wird erreicht, daß die Flüssigkeit sich unter bzw. über den jeweils parallel zueinander verlaufenden Mittelstegen hindurchschleusen muß, und somit ein labyrinthähnlicher Durchgangskanal gebildet wird. Der Durchgangskanal erhält somit einen etwa S-förmigen Verlauf. Dabei sind die Mittelstege jeweils zur Mittellinie des Stopfens hin gebogen ausgebildet, so daß sich dadurch ein Rückhalteraum für die Flüssigkeit bildet. Dieser Rückhalteraum ist dazu bestimmt, daß, wenn die Flasche unterschiedliche Kipp-Winkellagen einnimmt, sich in den Hohlräumen die Flüssigkeit quasi einnistet,

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bevor sie nach Senkrechtstellen der Flasche in den Durchgangskanal zurückfließt.

In Weiterbildung ragen die Mittel Stege mit ihrem freikragenden Teil jeweils von oben und von unten her in den topfartigen Stopfen, wobei an den Mittel Stegen Flächenbereiche angeformt sind, die nach außen hin den Öffnungsquerschnitt teilweise abdecken und zur Innenseite Teilbereiche des Durchgangskanals bilden. Aufgrund dieser Ausbildung wird erreicht, daß die Eintrittsöffnung in den Durchgangskanal zu der Austrittsöffnung des labyrinthähnlichen Durchtrittskanals versetzt zu liegen kommt. Somit wird eine S-förmige Kanalbildung über den Querschnittsraum des einsetzbaren tropfartigen Stopfens gebildet. Hierzu gehen die Flächenbereiche jeweils von oben bzw. von unten her in den ringförmigen Rand des Stopfens über.

Hieraus ergibt sich in vorteilhafter Weise, daß der Stopfen aus einem Kunststoffteil hergestellt werden kann, wobei ein den Flaschenhals übergreifender Kragen angeformt ist. Dieses als Formstück ausgebildete Teil kann somit einfach in den Flaschenhals eingedrückt werden, wobei in Weiterbildung die Mantelfläche des ringförmigen Randes mit Sicherungs- und Dichtungsringen versehen ist. Die Sicherungs- und Dichtungsringe pressen sich gegen die Flascheninnenwandung, so daß der Flascheneinsatz unverlierbar im Öffnungsquerschnitt des Flaschenhalses verbleibt.

In vorteilhafter Weiterbildung der Erfindung wird zum Einsetzen bzw. zum Herauslösen des Flascheneinsatzes ein Werkzeug vorgeschlagen, das aus einem Schaft gebildet ist, dessen Querschnitt dem nach oben geöffneten Auslaufquerschnitt des Durchgangskanals entspricht. Aufgrund der Ausbildung dieses Werkzeuges ist es möglich, von oben her in den topfartigen Stopfen einzudringen und mittels einer Hebelwirkung den Stopfen aus dem Flaschenhals herauszulösen. Damit sich das schaftartige Werkzeug nicht so ohne weiteres von selbst herausheben, ohne daß es den Stopfen mitnimmt, ist an dem Schaft eine querverlaufende Nase angeformt, die den von oben hineinragenden Mittelsteg hintergreift. Somit hat das Werkzeug eine bessere Angriffsfläche,

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wenn es in den topfartigen Stopfen hineingreift. Die angeformte Nase unterhebelt den Mittelsteg, so daß der topfartige Stopfen aus dem Flaschenhals herausgehebelt werden kann.

Besonders vorteilhaft ist, daß der topfartige Stopfen derart ausgebildet ist, daß er im Flaschenhals gänzlich eingesetzt wird, wobei lediglich der übergreifende relativ knapp gehaltene Kragen auf dem Flaschenöffnungsrand aufliegt, so daß ohne Behinderung ein Schraubverschluß auf die Flasche aufgedreht werden kann, ohne daß es zu Verklemmungen mit dem Flascheneinsatz kommt.

Weitere Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der nachstehenden Figuren 1 bis 8 näher erläutert, dabei zeigen die Figuren im einzelnen:

Fig. 1: Eine perspektivische Ansicht des Flascheneinsatzes;

Fig. 2: Eine geschnittene Seitenansicht des Flascheneinsatzes, gemäß der Figur 1;

Fig. 3: Eine Draufsicht des Flascheneinsatzes, gemäß der Figuren 1 und 2;

Fig. 4: Eine Darstellung unterschiedlicher Kipp-Winkellagen der Flasche;

Fig. 5: Den Einsatz eines Werkzeuges zum Herauslösen des FIascheneinsatzes in der geschnittenen Seitenansicht;

Fig. 6: Eine weitere Draufsicht auf den Flascheneinsatz, gemäß der Figuren 1 bis 3;

Fig. 7: Die Verwendung des Flascheneinsatzes bei einem Befiillvorgang;

Fig. 8: Die Entfernung des Flascheneinsatzes bei einer ent-

leerten Flasche mit dem erfindungsgemäßen Werkzeug.

Die Figur 1 zeigt einen erfindungsgemäßen Flascheneinsatz 1 für ein Erfrischungsgetränk in der Perspektive. Dabei besteht der Flascheneinsatz 1 aus einem einsetzbaren topfartigen Stopfen 2, der wie in den übrigen Figuren dargestellt, in einen Flaschenhals 3 eingedrückt oder eingedreht werden kann. Der topfartige Stopfen 2 weist dabei einen labyrinthähnlichen Durchgangskanal 4 auf, der nach Ausgießen einer Flüssigkeitsmenge aus der Flasche ein Restvolumen 5 der Flüssigkeit zurückhält. Die entsprechenden Restvolumina 5, die in dem topfartigen Stopfen 2 zurückgehalten werden, sind in den einzelnen Kipp-Winkeldarsteliungen der Figur 4 zu erkennen.

Der Durchgangskanal 4 selbst wird aus mindestens zwei parallel zueinander verlaufenden Mittel Stegen 6.1 und 6.2 gebildet, die in der Höhe zueinander versetzt im Querschnitt des Stopfens 2 bzw. des Durchgangskanals 4 angeordnet sind. Zu erkennen ist die Anordnung in der geschnittenen Darstellung der Figur 2, wo insbesondere der verlaufende Durchgangskanal 4 zu erkennen ist, der, wie dargestellt, etwa die Form eines auf dem Rücken liegenden S einnimmt. Aus der Figur 2 ist ebenfalls zu erkennen, daß die Mittelstege 6.1 und 6.2 jeweils zur Mittellinie 7 hin gebogen sind, so daß sich ein Rückhalteraum im Durchgangskanal 4 bildet, der die durchströmende Flüssigkeit in unterschiedlichen Kipp-Winkelstellungen der Flasche zurückhält. Wie aus der geschnittenen Seitenansicht zu erkennen ist, ragen die Mittelstege 6.1 und 6.2 mit ihren freikragenden Teilen 8.1 und 8.2 jeweils von oben her und von unten her in den topfartigen Stopfen 2. An den Mittelstegen 6.1 und 6.2 sind Flächenbereiche 9.1 und 9.2 angeformt, die nach außen hin jeweils den Öffnungsquerschnitt zur Ausgußseite 4.1 bzw. zur Einlaufseite 4.2 teilweise abdecken, so daß Ein- und Auslauf zueinander versetzt zu liegen kommen. Dabei bilden insbesondere die Innenseiten der Flächenbereiche 9.1 und 9.2 in vorteilhafter Weise Teilbereiche des Durchgangskanals 4. Die Flächenbereiche 9.1 und 9.2 gehen dabei jeweils von oben bzw. unten her in den ringförmigen Rand 10 des Stopfens 2 über. Wie insbesondere in der Figur 1 zu erkennen, ist der Stopfen 2 aus einem Kunststoff-Form-

teil gebildet, welches einen den Flaschenhals 3 übergreifenden Kragen 11 aufweist. Somit läßt sich der Stopfen 2 begrenzend in den Öffnungsquerschnitt der Flasche leicht eindrücken bzw. eindrehen und kann so zur Anlage gebracht werden. Zur dichtenden Schließung gegen die Flaschenhalsinnenwandung ist insbesondere die Mantelfläche des Stopfens 2 mit Sicherungs- bzw. Dichtringen 12 versehen.

Die Figur 4 zeigt in unterschiedlichen Kipp-Winkelsituationen, wie beispielsweise der erfindungsgemäße Flascheneinsatz 1 arbeitet. Hierbei sind unterschiedliche Kippstellungen der Flasche dargestellt, wobei insbesondere im Flaschenhals 3 die Flüssigkeitsstände in dem Flascheneinsatz 1 gezeigt werden. Dabei ist deutlich zu erkennen, daß sich bei senkrecht stehender Flasche ein Restvolumen der Flüssigkeit mit einem Flüssigkeitsspiegel derart einstellt, daß der von oben hineinragende Mittelsteg 6.1 bis in die zurückgehaltene Flüssigkeit eintaucht. Hierdurch wird ein Aromaverschluß geschaffen, wobei auch verhindert wird, daß keine Insekten in das Flascheninnere eindringen können. Der erfindungsgemäße Flascheneinsatz 1 läßt zwar zu, daß sich in der Flasche bildende Gase austreten können, jedoch wird unterbunden, daß Aromastoffe aus dem Flaschenbehälter austreten können.

Die weiteren Darstellungen der Figur 4 zeigen insbesondere die Situation, in der beispielsweise Flüssigkeit aus dem Flascheninhalt herausgegossen wird und den Flascheneinsatz 1 durchströmt. Es ist dabei deutlich zu erkennen, daß die Flüssigkeit ungehindert durch den S-förmigen Durchtrittskanal 4 austreten kann. In der Situationsdarstellung wird dargestellt, wie sich die Winkel-Kippstellung im einzelnen vollzieht, bevor die Flasche zurück in die Senkrechte gestellt wird. Dabei ist zu erkennen, wie sich der Flüssigkeitsspiegel in dem Flascheneinsatz 1 in den unterschiedlichen Stellungen einstellt, so daß Nester gebildet werden, in denen die durchströmende Flüssigkeit in Teilmengen verbleibt.

Die Figuren 5 und 6 zeigen in der Seiten- und Draufsicht ein Werkzeug 13 zum Einbringen bzw. Herauslösen des Flascheneinsatzes 1. Das Werkzeug 13 wird dabei durch einen Schaft 14 gebildet, dessen Querschnitt

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derart bemessen ist, daß er in den Auslaufquerschnitt 4.1 des Durchgangskanals 4 eingreifen kann. Dabei ist an dem Schaft 14 eine relativ kurz verlaufende Nase 15 angeformt, die von ihrer Dicke bzw. Stärke her derart bemessen ist, daß sie den von oben hineinragenden Mittelsteg 6.1 hintergreift. Auf diese Weise wird ein Halte- bzw. Hebelpunkt gebildet, so daß das aus Kunststoff gefertigte Formteil aus dem Öffnungsbereich des Flaschenhalses 3 herausgehebelt bzw. herausgedreht werden kann. Umgekehrt ist es natürlich auch denkbar, daß mit dem Werkzeug 13 der als Formstück ausgebildete Flascheneinsatz 1 von oben her maschinell in den Flaschenhals 3 gedrückt bzw. eingedreht werden kann.

Die Figuren 7 und 8 zeigen die Situationen, wie beispielsweise der erfindungsgemäße Flascheneinsatz 1 in einer Flaschenbefül!vorrichtung mit integriert werden kann. Die Figur 7 zeigt die Befüllung einer Flasche in den einzelnen Abschnitten, wobei zunächst die leere Flasche mittels einer ßefüllungseinrichtung 16 gefüllt wird. Danach erfolgt die Einbringung des Flascheneinsatzes 1 mit dem nicht näher dargestellten Werkzeug 13, bevor auf den Flascheneinsatz 1 in einem weiteren Arbeitsschritt der Drehverschluß 17 aufgebracht wird.

Bei einer entleerten Flasche erfolgt dann die Demontage in folgenden Schritten, wobei zunächst die entleerte Flasche von dem Drehverschluß 17 mittels eines Werkzeugs befreit wird, bevor dann das erfindungsgemäße Werkzeug 13 zum Entfernen des Flascheneinsatzes 1 zum Einsatz kommt, wobei - wie dargestellt - der Flascheneinsatz 1 mittels einer Drehbewegung herausgeholt wird. In einem weiteren Schritt wird ein Sprühgerät 18 zur Spülung der Flasche eingesetzt, bevor sie für eine erneute Befüllung zum Einsatz gelangt.

Besonders vorteilhaft ist, daß der topfartige Stopfen 2 derart ausgebildet ist, daß er im Flaschenhals 3 gänzlich eingesetzt wird, wobei lediglich der übergreifende relativ knapp gehaltene Kragen 11 auf dem Flaschenöffnungsrand aufliegt, so daß ohne Behinderung ein Drehverschluß 17 auf die Flasche aufgedreht werden kann, ohne daß es zu Verklemmungen mit dem Flascheneinsatz 1 kommt.

Claims (1)

1. 01. Flascheneinsatz für Erfrischungsgetränke, gekennzeichnet durch einen im Flaschenhals (3) einsetzbaren topfartigen Stopfen (2) mit einem labyrinthähnlichen Durchgangskanal (4), der beim Ausgießen bzw. beim Durchströmen einer Flüssigkeitsmenge aus der Flasche ein Restvolumen (5) der Flüssigkeit zurückhält.

   02. Flascheneinsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchgangskanal (4) aus mindestens zwei parallel zueinander verlaufenden Mittelstegen (6.1) und (6.2) gebildet ist, die in der Höhe zueinander im Stopfen (2) versetzt angeordnet sind.

   03. Flascheneinsatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelstege (6.1) und (6.2) jeweils zur Mittellinie (7) des Stopfens (2) hin gebogen sind zur Bildung eines Rückhalteraumes für die Flüssigkeit.

   04. Flascheneinsatz nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittelstege (6.1) und (6.2) mit ihrem freikragenden Teil (8.1) und (8.2) jeweils von oben und von unten her in den topfartigen Stopfen (2) ragen.

   05. Flascheneinsatz nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet,

   daß an den Mittelstegen (6.1) und (6.2) Flächenbereiche (9.1) und (9.2) angeformt sind, die nach außen hin den Öffnungsquerschnitt teilweise abdecken, wobei die Innenseiten die Teilbereiche des Durchgangskanals (4) bilden.

   06. Flascheneinsatz nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß di& Flächenbereiche (9.1) und (9.2) jeweils von oben bzw. von unten her in den ringförmigen Rand (10) des Stopfens (2) übergehen.

   07. Flascheneinsatz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (2) aus einem Kunststofformteil besteht und einen den Flaschenhals (3) übergreifenden Kragen (11) aufweist.

   08. Flaschenhals nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Mantelfläche des ringförmigen Randes (10) mit Sicherungs- und Dichtungsringen (12) versehen ist.

   09. Werkzeug zum Einbringen bzw. zum Herauslösen des Flascheneinsatzes nach den Ansprüchen 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeug (13) aus einem Schaft (14) gebildet ist, dessen Querschnitt dem nach oben geöffneten Auslaufquerschnitt (4.1) des Durchgangskanals (4) entspricht.

   10. Werkzeug nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Schaft (14) eine querverlaufende Nase (15) angeformt ist, die den von oben hineinragenden Mittelsteg (6.1) hintergreift.