DE29522281U1

DE29522281U1 - Elektrische Dose, insbesondere Verbindungsdose

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Publication number: DE29522281U1
Application number: DE29522281U
Authority: DE
Original assignee: Guenther Spelsberg GmbH and Co KG
Current assignee: Guenther Spelsberg GmbH and Co KG
Priority date: 1995-03-08
Filing date: 1995-03-08
Publication date: 2001-04-26
Anticipated expiration: 2005-03-09

Description

Gesthuysen, von Rohr & Eggert¹

00.1269.5.bo Essen, den 22. Dezember 2000

Gebrauchsmusteranmeldung

der Firma

G. Speisberg GmbH + Co. KG Im Gewerbepark 1

58579 Schalksmühle

mit der Bezeichnung

"Elektrische Dose, insbesondere Verbindungsdose"

Elektrische Dose, insbesondere Verbindungsdose

Die Erfindung bezieht sich auf eine elektrische Dose, insbesondere Verbindungsdose, mit einem Gehäuse,, bestehend aus einem Unterteil mit Einführungsöffnungen für Kabel, Leitungen od.dgl. und mit Domen zum Anbringen von Klemmen sowie mit einem Deckel zum Verschließen der oberen Öffnung des Unterteils.

Derartige elektrische Dosen sind in mannigfachen Ausführungsformen bekannt. Die bekannten Dosen haben unterschiedliche Querschnittsgestalt, und in ihrem Innenraum sind die Klemmen unmittelbar in unterschiedlicher Weise angeordnet. So ist es bekannt, die Klemmen am Boden des Unterteils des Gehäuses zu befestigen. Das Festlegen der Klemmen am Dosenboden kann durch zusätzliche Befestigungselemente, beispielsweise durch Schrauben, erfolgen. Daneben ist es aber auch bekannt, dem Boden Vorsprünge anzuformen, auf die die Klemmen aufgesteckt werden können. Bekannt ist auch das Einhängen von Klemmenleisten in Dome des Dosenunterteils. In diesem Falle haben die Klemmen einen Abstand vom Boden.

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Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine elektrische Dose der eingangs näher gekennzeichneten Art zu schaffen, die einmal in wirtschaftlicher Weise hergestellt werden kann, und die zum anderen dem Benutzer die Möglichkeit gibt, die Klemmen in unterschiedlicher Weise im Innenraum des Gehäuses der Dose anzuordnen. Dabei soll auch ein großer Unterbringungsraum im Gehäuse geschaffen werden.

Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die Kombination folgender Merkmale:

a) das Gehäuse der Dose ist im Querschnit quadratisch gestaltet,

b) im Bereich der Ecken des quadratischen Gehäuses der Dose liegt
jeweils innen ein Dom,

c) die Klemmen sind Bestandteil einer Klemmenleiste,

d) die Klemmenleiste nimmt im Unterteil des Gehäuses wahlweise
eine Position von insgesamt vier möglichen ein, wobei sie jeweils
mit zweien der vorhandenen vier Dome zusammenwirkt,

e) die Klemmenleiste liegt erhöht über dem Boden des Dosenunterteils,
derart, daß ein Durchführen der Leitungen, Kabel od.dgl. unterhalb
der eingesetzten Klemmenleiste in den Doseninnenraum möglich ist.

Die erfindungsgemäße Ausbildung einer elektrischen Dose hat gegenüber dem Bekannten erhebliche Vorteile. Die gewählte quadratische Querschnittsgestalt des Gehäuses der Dose hat den Vorteil, daß eine symmetrische Anordnung der im Inneren des Gehäuses liegenden Teile möglich ist. Dies gilt insbesondere für die Anordnung von vier Domen. Diese liegen im Bereich der Ecken des quadratischen Gehäuses der Dose, und zwar jeweils im Inneren. Die Klemmen

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sind Bestandteil einer Klemmenleiste. Dies hat den an sich bekannten Vorteil, daß nicht Einzelklemmen im Doseninnenraum angebracht werden müssen, sondern lediglich Klemmenleisten. Von ganz besonderer Bedeutung ist es, daß die so geschaffene Klemmenleiste im Unterteil des Gehäuses wahlweise eine Position von insgesamt vier möglichen einnehmen kann. Der Benutzer hat es somit in der Hand, eine der vier möglichen Lagen der Klemmenleiste im Innenraum des Gehäuses der elektrischen Dose auszuwählen. Für welche dieser vier Positionen sich der Benutzer auch entscheidet, die Klemmenleiste wirkt jeweils mit zweien der vier Dome zusammen. Da die Klemmenleiste nach einem weiteren Merkmal der Erfindung erhöht über den Boden des Dosenunterteils liegt, ergibt sich der Vorteil des Durchführens der Leitungen unterhalb der eingesetzten Klemmenleiste in den Doseninnenraum. Insgesamt gesehen kann die erfindungsgemäß ausgebildete elektrische Dose in wirtschaftlicher Weise hergestellt werden. Durch die Lage der Dome direkt an den Ecken der Innenwand des Gehäuses entsteht im Innenraum des Unterteils viel Freiraum für das Anschließen von Leitungen, Kabel od.dgl. Darüber hinaus ergibt sich auch die Möglichkeit, zwei' Klemmenleisten in ein und derselben elektrischen Dose unterzubringen. In .diesem Falle liegen die beiden
Klemmenleisten, die in jeweils zwei Dome eingehängt sind, parallel und in Abstand voneinander.

Es empfiehlt sich, den Dom jeweils als Hohldom auszubilden, in dessen in Richtung auf den Deckel zeigende Öffnung ein Zapfen der Klemmenleiste einführbar ist.

Dabei empfiehlt es sich, jeden Zapfen der Klemmenleiste als Hohlzapfen auszubilden, durch dessen Bohrung ggf. ein. Verbindungselement, wie eine Schraube, durchführbar ist. Eine solche Schraube dient bei Bedarf zur Lagesicherung der Klemmenleiste. Die.Schraube greift dabei in eine Querwand des Domes ein. Es kann sich dabei bevorzugt um eine selbstschneidende Schraube handeln.

Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung sind die Dome in den Ecken eines erhabenen Bereiches des Bodens des Dosenunterteils angeordnet. Die Anordnung des erhabenen Bereiches des Bodens ist dabei so gewählt, daß die Dome nach wie vor in Nähe der Innenwand des Gehäuses liegen.

Vorgesehen ist auch, jeden Dom über einen Steg mit einer inneren Eckverdickung des Dosenunterteils zu verbinden. Dieser Steg ist zweckmäßig so dimensioniert, daß er hinsichtlich seiner Länge derjenigen des Domes entspricht.

Es ist ferner möglich, die Eckverdickung einen nach vorn hin offenen Hohlraum aufweisen zu lassen. In einen solchen Hohlraum kann eine Schraube eingeführt werden, die zum Festhalten des Deckels dient, der die obere Öffnung des Dosenunterteils abschließt, nachdem die Klemmenleisten in den Innenraum eingesetzt sind.

Es empfiehlt sich, die Klemmenleiste einen mittleren, die eigentlichen Klemmen aufnehmenden Bereich aufweisen zu lassen, an den sich an den beiden Enden jeweils ein Haltebereich anschließt, der an seiner Unterseite jeweils einen Hohlzapfen trägt. Dabei ist vorgesehen, die beiden Haltebereiche winklig zu dem mittleren Bereich der Klemmenleiste anzuordnen. Dies bedeutet, daß lediglich der mittlere Bereich der Klemmenleiste parallel zu den Seitenwandungen des Gehäuses des Dosenunterteiles angeordnet ist, während die Haltebereiche in Richtung auf die Eckverdickung gerichtet sind.

Es empfiehlt sich, daß der Hohlzapfen in seinem oberen Bereich unter Bildung eines Ringspaltes von einem Mantel umgeben ist, dessen Mantelfläche durch einen Schlitz unterbrochen ist. Beim Aufstecken der Klemmenleiste auf die Dome kann dann der Steg in diesen Schlitz eingreifen.

Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen:

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Fig. 1 eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße elektrische
Dose bei abgenommenem Deckel und bei fehlenden
Leitungen, Kabeln od.dgl.,

Fig. 2 eine Seitenansicht der elektrischen Dose nach der Fig. 1
bei strichpunktierter Wiedergabe des Unterteils und bei
fehlendem Deckel.

Es sei zunächst erwähnt, daß in den Figuren der Zeichnung nur diejenigen Teile einer elektrischen Dose wiedergegeben sind, die für das Verständnis der Erfindung Bedeutung haben. So fehlen insbesondere die Kabel, Leitungen od.dgl., die durch Einführungsöffnungen in den .Innenraum eingeführt werden. Ferner ist auf die zeichnerische Darstellung der eigentlichen Klemmen verzichtet worden. Diese können eine an sich bekannte Ausbildung und Gestalt aufweisen und in ebenfalls bekannter Weise mit der erfindungsgemäßen Klemmenleiste verbunden werden.

Dem gezeichneten Ausführungsbeispiel ist eine generell mit 10 bezeichnete Dose zugrundegelegt. Diese weist ein Gehäuse auf, das aus einem Dosenunterteil 11 mit Einführungsöffnungen für Kabel, Leitungen od.dgl. besteht. Die obere Öffnung des Dosenunterteils 11 kann in grundsätzlich bekannter Weise durch einen der Einfachheit halber nicht dargestellten Deckel verschlossen werden.

Wie die Fig. 1 der Zeichnung erkennen läßt, ist das Gehäuse der Dose 10 im Querschnitt quadratisch gestaltet.. Die Seitenwände des Dosenunterteils 11 sind mit 12 bezeichnet. Alle Seitenwände.12 sind somit gleich lang. Jeweils zwei Seitenwände 12 sind über eine abgerundete Ecke 13 miteinander verbunden. In Nähe der Innenseite dieser Ecke 13 ist jeweils ein Dom 14

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vorgesehen. Dieser ist im gewählten Ausführungsbeispiel als Hohldom ausgebildet. Er hat eine in Richtung auf den Deckel-zeigende Öffnung 19, in die in noch zu schildernder Weise ein Verbindungselement einer Klemmenleiste einführbar ist.

Der Dosenunterteil 11 ist nach unten hin durch den Boden 17 verschlossen.
Sowohl in den Seitenwänden 12 als auch im Boden 17 des Dosenunterteils 11 sind mehrere Kabeleinführungen vorgesehen. Diese haben eine an sich bekannte Ausbildung, so daß auf die Angabe von Einzelheiten verzichtet werden kann. Es sei lediglich erwähnt, daß die Kabeleinführungsöffnungen zunächst durch Wandungen verschlossen sind; diese können bei Bedarf ausgebrochen werden. Es werden nur die benötigten Öffnungen freigelegt; die restlichen bleiben verschlossen.

Wie die Fig. 1 der Zeichnung erkennen läßt, sind die Dome 14 in den Ecken eines erhabenen Bereiches 23 des Bodens 17 des Dosenunterteils 11 angeordnet. Der Dom 14 ist jeweils über einen Steg 24 mit einer inneren Eckverdickung 25 des Dosenunterteils 11 verbunden. Der Steg 24 erstreckt sich dabei im gewählten Ausführungsbeispiel über die gesamte Länge des Domes 14.

Die Eckverdickung 25 hat jeweils einen nach vorn hin offenen Hohlraum 26. In diesen kann eine Schraube zum Festhalten des Deckels eingreifen. Es sei an dieser Stelle, erwähnt, daß sowohl der Dosenunterteil 11 als auch der dazugehörige Deckel der Dose 10 jeweils einstückig aus einem der in der Elektroindustrie gebräuchlichen Werkstoffe, insbesondere Kunststoffe gefertigt ist.

Die eigentlichen Klemmen 16 haben eine an sich bekannte Ausbildung, auf ihre zeichnerische Darstellung ist daher verzichtet worden. Im gewählten

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Ausführungsbeispiel sind insgesamt fünf Klemmen 16 zu einer einstückigen Klemmenleiste 15 zusammengefaßt.

Die Klemmenleiste 15 kann erfindungsgemäß im Unterteil 11 des Gehäuses wahlweise eine Position von insgesamt vier möglichen einnehmen. In jeder Position wirkt die Klemmenleiste 15 mit zweien der vorhandenen vier Dome

14 zusammen. Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 1 der Zeichnung ist nur eine Klemmenleiste 15 wiedergegeben, die mit zweien der Dome 14 verbunden ist. Dies ist nur eine der vier Positionen, die die Klemmenleiste in dem Innenraum 18 des Dosenunterteiles 11 einnehmen kann.

Darüber hinaus besteht aber auch die Möglichkeit, bei der Ausführungsform der Dose nach der Fig. 1 eine weitere, vorzugsweise gleichgestaltete Klemmenleiste 15 in den Doseninnenraum 18 einzubringen. In diesem Falle werden die beiden diametral gegenüberliegenden weiteren Dome 14 zur Aufhängung einer solchen Klemmenleiste 15 herangezogen. In diesem Falle sind somit im Innenraum 18 der Dose 10 insgesamt zwei Klemmenleisten 15 vorhanden, die in Abstand voneinander und parallel zu den Seitenwänden 12 der Dose 10 angeordnet sind.

Wie die Fig. 2 der Zeichnung am besten erkennen läßt, liegt die Klemmenleiste

15 erhöht über dem Boden 17 de.s Dosenunterteils &Pgr; derart, daß ein Durchführen der nicht dargestellten Leitungen, Kabel od.dgl. unterhalb der eingesetzten Klemmenleiste 15 in den Doseninnenraum 18 möglich ist.

Der Grundkörper der Klemmenleiste 15 ist einstückig aus einem elektrisch isolierenden Werkstoff gefertigt. Die Fig. 2 der Zeichnung läßt erkennen, daß die Klemmenleiste 15 insgesamt zwei Zapfen 20 aufweist, die der lösbaren Verbindung der Klemmenleiste 15 mit zweien der Dome 14 der Dose 10 dienen.

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Jeder Zapfen 20 der Klemmenleiste 15 ist als Hohlzapfen ausgebildet. Durch die vorhandene Bohrung 21 des Hohlzapfens kann bei Bedarf ein Verbindungselement, wie eine Schraube, hindurchgeführt werden. Eine solche Schraube dient bei Bedarf zur Lagesicherung der Klemmenleiste 15. Zum Zusammenwirken mit einer solchen, nicht dargestellten Schraube dient eine Querwand 22 des Domes 14. Es können selbstschneidende Schrauben benutzt werden, die sich somit ihren Halt in der Querwand 22 holen, ohne daß dafür dort ein Gewinde vorhanden sein muß.

Die Klemmenleiste 15 hat einen mittleren, die eigentlichen Klemmen 16 aufweisenden Bereich 27, an den sich an den beiden Enden jeweils ein Haltebereich 28 anschließt. An der Unterseite dieses Haltebereiches 28 ist jeweils einer der erwähnten Hohlzapfen 20 angeordnet, mit denen eine Verbindung zwischen der Klemmenleiste 15 und zweien der Dome 14 der Dose 10 hergestellt wird.

Der Hohlzapfen 20 ist in seinem oberen Befeic'h unter Bildung eines Ringspaltes 29 von einem Mantel 30 umgeben. Die Mantelfläche ist dabei durch einen Schlitz 31 unterbrochen. In den Schlitz 31 greift nach dem Aufsetzen der Klemmenleiste 15 auf zwei der Dome 14 einer der Stege 24 ein.

Wie bereits erwähnt, ist die dargestellte Ausbildung nur eine beispielsweise Verwirklichung der Erfindung und diese nicht darauf beschränkt. Vielmehr sind noch mancherlei andere Ausführungen und Anwendungen möglich. So ist insbesondere in der Fig. 1 der Zeichnung nur eine der vier möglichen Positionen der Klemmenleiste 15 im Innenraum 18 der Dose 10 dargestellt. Diese Klemmenleiste 15 kann somit noch drei weitere Positionen einnehmen. Dies ist möglich, weil die vier Dome 14 einen gleichen Abstand voneinander haben, so daß leicht ein Umhängen der Klemmenleiste 15 erfolgen kann. Der Benutzer hat somit die Möglichkeit, eine dieser vier möglichen Positionen auszuwählen. Darüber hinaus ist es aber auch möglich, in ein und demselben Dosenunterteil 11 zwei, vorzugsweise gleichgestaltete, Klemmenleisten 15

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unterzubringen. In diesem Falle liegen die Klemmenleisten 15 jeweils benachbart zu einer Seitenwand 12 des Dosenunterteils 11 und im Abstand voneinander.

Selbstverständlich ist es auch möglich, die Anzahl der Klemmen 16, die ein und derselben Klemmenleiste 15 zugeordnet ist, zu variieren. Dies bedeutet, daß eine Klemmenleiste 15 mehr oder weniger als die dargestellten fünf Klemmen 16 aufweisen kann. Darüber hinaus besieht auch die Möglichkeit einer anderen als der dargestellten-Verbindung der Klemmenleiste 15 und den Domen 14 des Dosenunterteils 11 der Dose 10.

Claims

1. Elektrische Dose, insbesondere Verbindungsdose, mit einem quadratischen Gehäuse aus einem Unterteil und einem Deckel, wobei das Unterteil Einführungsöffnungen für Kabel, Leitungen o. dgl. aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß das Unterteil Dome (14) zum Anbringen von wenigstens einer Klemmen (14) aufweisenden Klemmenleiste (15) umfaßt, die Dome (14) jeweils im Bereich der Ecken des quadratischen Gehäuses der Dose (10) angeordnet sind, so daß sie ein Quadrat bilden, bei der Anbringung der Klemmenleisten (15) zwei Dome (14) zusammenwirken und die Klemmenleiste (15) mit Hilfe der beiden Dome (14) erhöht über dem Boden (17) des Dosenunterteils (11) befestigbar ist, so daß ein Durchführen der Leitungen, Kabel o. dgl. unterhalb der eingesetzten Klemmenleiste (1 S) in den Doseninnenraum (18) möglich ist.

2. Elektrische Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dome (14) als Hohldome ausgebildet sind und jeweils dem Deckel gegenüberliegende Öffnung (19) aufweisen, in den ein Zapfen (20) der Klemmenleiste (15) einführbar ist.

3. Elektrische Dose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (20) der Klemmenleiste (15) als Hohlzapfen mit einer Bohrung (21) ausgebildet sind und durch die Bohrung (21) ein Verbindungselement, wie eine Schraube, durchführbar ist, wobei das Verbindungselement zur Lagesicherung der Klemmenleiste (15) in eine Querwand (22) des Domes (14) eingreift.

4. Elektrische Dose nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Dome (14) in den Ecken eines erhabenen Bereichs (23) des Bodens (17) des Dosenunterteils (11) angeordnet sind.

5. Elektrische Dose nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dome (14) jeweils über einen Steg (24) mit einer inneren Eckverdickung (25) des Dosenunterteils (11) verbunden sind.

6. Elektrische Dose nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Eckverdickung (25) einen nach vorne hin offenen Hohlraum (26) aufweist, in den eine Schraube zum Festhalten des Deckels eingreifen kann.

7. Elektrische Dose nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Klemmeleiste (15) einen mittleren, die eigentlichen Klemmen (16) aufnehmenden Bereich (27) aufweist, an den sich an den beiden Enden jeweils ein Haltebereich (28) anschließt, der an seiner Unterseite jeweils einen Hohlzapfen (20) trägt.

8. Elektrische Dose nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Hohlzapfen (20) in seinem oberen Bereich unter Bildung eines Ringspaltes (29) von einem Mantel (30) umgeben ist, dessen Mantelfläche durch einen Schlitz (31) unterbrochen ist.