DE29519561U1 - Luftschlauchverbinderverschlußvorrichtung für Zugmaschinenanhänger - Google Patents
Luftschlauchverbinderverschlußvorrichtung für ZugmaschinenanhängerInfo
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Description
Die Erfindung betrifft Vorrichtungen, die zur Verhinderung des Diebstahls von Containertransportern und Zugmaschinenanhängern
verwendet werden. Insbesondere betrifft die Erfindung eine mit einem Vorhängeschloß gesicherte Verschlußvorrichtung, die über
einen Luftschlauchverbinder paßt.
Hintergrund der Erfindung:
Es besteht Bedarf an einer einfachen und effektiven Einrichtung, die das Anbringen von Luftschläuchen an einem geparkten Anhänger
oder Containertransporter und das Wegfahren damit verhindert.
Häufig wird eine für einen bestimmten Zweck vorbereitete Einheit weggefahren und stellt sich später als für diesen Zweck ungeeignet
heraus.
Die Verwendung einer in U.S.-Patent 3 004 421 beschriebenen Sicherheitsvorrichtung,
die über den Zugsattelzapfen paßt und in
Telefon: (02 21)131041 Telex: 8S8 23O7 dopa d
Telefax: (02 21) 13 42 97 (02 21)134881 Telegramm: Dompatent Köln
*j &idigr;#>! Se*ppp<fWe,imjJ.&Cie.,Köln(BLZ37030200)Kto>Nr.10760
" Drthegihk^ä, Köln (BLZ 3707006O) Kto. Nr. 1165O18
o, Nr .654-SOO
einen Schlitz eingreift, ist weit verbreitet. Diese zylindrische Verschlußvorrichtung wird für etwa $25 bis $35 verkauft, hat
aber den Nachteil, daß sie bei Beschädigung mit einem Acetylenschweißbrenner entfernt werden muß.
Eine Reihe neuerer Schriften lehrt Verschluß- oder Sicherheitsvorrichtungen
für "Gladhand"-Luftschlauchverbinder und umfaßt:
U.S.-Patente 4 226 103; 4 325 237; 4 693 096; 4 732 018; 4 738 126; 5 076 077 und 5 129 243. Diese Vorrichtungen nach dem Stand
der Technik sollten das unerlaubte Anbringen von Luftschläuchen ohne Abnahme der Vorrichtung von dem "Gladhand"-Luftschlauchverbinder
verhindern.
Zusammenfassung der Erfindung:
Eine Verschlußvorrichtung für einen Luftschlauchverbinder an
einem Zugmaschinenanhänger oder Containertransporter weist zwei Bauteile auf
(1) ein geflanschtes rechtwinkliges Gehäuse oder eine solche
Abdeckung, die über den Verbinder paßt, wobei über einem Luftzufuhrloch ein Loch angeordnet ist, und
(2) einen Flansch mit einem Stift oder Einsatz, der durch das Loch in das Luftzufuhrloch paßt;
derart, daß der Luftschlauchverbinder gesichert ist, wenn der Bügel eines Vorhängeschlosses durch Bügellöcher an den Flanschen
eingeführt und das Vorhängeschloß verschlossen ist.
Eine bevorzugte Vorrichtung weist ein rechtwinkliges Gehäuse mit einem halbkreisförmigen Flansch und einem zungenförmigen Einsatz
an einem halbkreisförmigen Flansch auf, der durch eine Zinkoder Nickelbeschichtung auf Stahl witterungsgeschützt ist. Das
über den Notluftschlauchverbinder passende Gehäuse kann Regen oder Schnee am Eindringen in das Luftloch hindern.
• <
Die Verschlußvorrichtung kann im Durchlaufverfahren aus Stahlblech,
mit einem rechtwinkligen Gehäuse und halbkreisförmigen Bügellochflanschen, hergestellt werden, wobei ein zungenförmiger
Einsatz durch das Gehäuse in das Luftloch ragt. Sie kann im
Spritzgießverfahren aus einem hochschlagzähen Kunststoff hergestellt werden. Sie kann aus einem Vierkantrohr und Winkelflanschen
mit einem Stifteinsatz unter Verwendung weniger ausgefeilter Schneid-, Bohr- und Schweißtechniken hergestellt werden.
Die Erfindung stellt ein Vorhängeschloßschlüsselbestands- und kontrollsystem
als ein Mittel zum Sichern eines Fuhrparks von gleich aussehenden Zivil- oder Militäranhängern und/oder -containertransportern
gegen unerlaubtes Bewegen zur Verfügung.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen:
FIG. 1 Eine bevorzugte Vorrichtung ist in einer Verschlußposition an einem Zugmaschinenanhängerluftzufuhrverbxnder dargestellt.
FIG. 2 Die Vorrichtung ist so dargestellt, als sei sie an einem Notluftzufuhrverbxnder neben dem Lichtanschluß an einem
Anhänger angeordnet.
FIG. 3 Eine Zungen- und Gehäusevorrichtung ist dargestellt.
FIG. 4 Ein Diagramm zeigt, wie die beiden Teile der Vorrichtxing
über einen Luftschlauchverbinder passen.
Ausführliche Beschreibung der Erfindung:
Wegen der Ansammlung von Schmiere an dem Zugsattelzapfenschloß ist es eine schmutzige Arbeit, zum Anbringen oder Entfernen
darunterzukriechen. Falls ein Fahrer nicht bemerkt, daß es angebracht ist, kann es versehentlich beschädigt werden. Häufig muß
das zylindrische Schloß mit einem Schweißbrenner entfernt werden, selbst wenn die Schmiere während des Vorgangs raucht oder
brennt.
Nunmehr hat man herausgefunden, daß es effektiver ist, mit dieser neuartigen Vorrichtung mit rechtwinkligem Gehäuse und Zunge/Stift
ein unterlaubtes Bewegen von mit Druckluftbremse ausgerüsteten Anhängern oder Transportern zu verhindern. Außer daß
diese Vorrichtung als eine robuste und einfach zu verwendende zweiteilige Verschlußvorrichtung wirksam ist, verhindert sie im
Winter das Eindringen von Wasser in das Luftloch und das Zufrieren, wobei Eis in der Leitung das Lösen der Bremsen verhindern
würde. Beim Versuch, diese den Notluftverbinder abdeckende Vorrichtung zu zerbrechen, kann der Anhänger oder Transporter dahingehend
blockiert werden, daß die Bremsen festgestellt bleiben. Die gängige Bezeichnung für den Verbinder lautet "Gladhand-Verbinder".
Die Vorrichtung kann in geeigneter Weise durch Spritzgießen aus technischem Kunststoff oder unter Anwendung einer Vielzahl unterschiedlicher
Metallverarbeitungstechniken aus Aluminium, Gußeisen oder Stahl hergestellt werden. Die beiden Teile können
entweder in einem durchgehenden oder einem unterbrochenen Verfahren gestanzt, geschweißt und gebohrt werden. Wegen der einfachen
und robusten Beschaffenheit der Vorrichtung kann diese unter Verwendung von Techniken wie Schneiden und Schweißen sowie
Druck- und Gießformen produziert werden. Die beiden Teile können wahlweise mit einer Kette oder einer Kordel miteinander verbunden
werden, damit sie bei Nichtbenutzung nicht getrennt werden können. Diese Verbindung kann durch die Bügellöcher oder durch
andere Mittel erfolgen.
Obwohl ein einfaches rechtwinkliges Gehäuse oder eine solche Abdeckung geeignet ist, über etwa 90% der gegenwärtig verwendeten
Verbinder (Gladhand-Verbinder) zu passen, erfordern einige eine unregelmäßige Form des Gehäuses oder der Abdeckung oder das
Vorsehen eines Ausschnitts. Mit entweder einer unregelmäßigen Form oder einem Ausschnitt ist diese zweiteilige Gladhand-Verbinder-
Verschlußvorrichtung universell entweder für Zugmaschinenanhänger oder für Containertransporter, wie sie im internationalen
Handel und Verkehr verwendet werden, geeignet.
Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen:
FIG. 1 Die Vorrichtung besteht aus zwei Teilen, von denen der größere ein mit einem Loch versehenes rechtwinkliges Gehäuse (1)
und einem daran angebrachten halbkreisförmigen Flansch mit Bügelloch und der kleinere Teil ein halbkreisförmiger Flansch (3)
mit Bügelloch und einem Zungeneinsatz (4) ist, der durch ein Loch in dem Gehäuse und in das Luftloch eines Gladhand-Verbinders
(6) paßt, und der mit einem verschlossenen Vorhängeschloß (5) gesichert ist, wobei dessen Bügel durch die aufeinander
ausgerichteten Bügellöcher an den halbkreisförmigen Flanschen hindurchgeht.
FIG. 2 Dargestellt ist die Positionierung der mit einem Vorhängeschloß
(5) gesicherten zweiteiligen Verschlußvorrichtung, wobei ein rechtwinkliges Gehäuse (1) mit einem Stiftloch und
einem angeschweißten Flansch mit einem Bügelloch und ein Winkelflansch mit einem angeschweißten Stift (4) und ein Notluftschlauchverbinder
(6) und ein Anhängerlichtanschluß (7) und ein Versorgungsluftverbinder (8) auf einer Anhängerkopfplatte (9)
befestigt sind.
FIG. 3 Die Gladhand-Verbinder-Verschlußvorrichtung wie dargestellt
ist eine bevorzugte, im Massenherstellungsverfahren produzierte Version mit einem unregelmäßigen Gehäuse (1) mit einem
halbkreisförmigen Flansch (2) und mit einem Loch, durch das ein Zungeneinsatz (4) eines halbkreisförmigen Flansches (3) paßt.
FIG. 4 Gezeigt werden die beiden Teile der Vorrichtung, wie sie zum Zusammenpassen bewegt werden, wobei das rechtwinklige
Gehäuse (1) mit Loch und einstückig angeformtem Flansch mit Bügelloch bewegt wird, um einen Gladhand-Luftzufuhrverbinder (6)
derart abzudecken, daß, wenn das Loch sich über dem Luftloch befindet, ein Zungeneinsatz an einem halbkreisförmigen Flansch
(3) durch das Loch und in das Luftloch paßt und die Bügellöcher aneinandergrenzen, so daß ein Vorhängeschloßbügel die den Gladhand-Verbinder
ummantelnde Vorrichtung sichert.
Die Erfindung ist sowohl für militärischen als auch zivilen Gebrauch gewerblich anwendbar, um das unerlaubte Bewegen von mit
Druckluftbremse ausgerüsteten Zugmaschinenanhängern oder Containertransportern zu verhindern oder zu verhüten. Die folgenden
Prozeduren und Beispiele, die nicht der Einschränkung dienen sollen, veranschaulichen die Anwendung der Erfindung.
PROZEDUR A
Ein Stück rechtwinkligen Baustahls wurde auf einen Abschnitt mit der Größe zum Bilden eines Gehäuses über einem Standard-Gladhand-Luftzufuhr-
oder Notverbinder geschnitten. In dieses Gehäuse wurde ein Loch gebohrt, das größer als die Größe des Stiftes
war. Ein Winkeleisen wurde geschnitten und ein Bügelloch hineingebohrt und es wurde auf die Ebene des Gehäuses mit dem gebohrten
Stiftloch aufgeschweißt, um einen vertikalen Flansch zu bilden. In ein zweites Winkeleisen wurden ein Bügelloch und ein
Stiftloch gebohrt. Ein Stift wurde eingeführt und darin angeschweißt. Rauhe Kanten wurden geglättet, damit die beiden Teile
der Verschlußvorrichtung sicher gehandhabt werden konnten. Die Vorrichtung kann gestrichen oder mit einer Schutzschicht versehen
werden.
PROZEDUR B
Mit Stahlblech beginnend, wird das Gehäuse mit dem halbkreisförmigen
Flansch geformt, indem es winklig gebogen und zu rechtwinkliger Form gestanzt wird. Mit Laser werden Löcher gebohrt
und die einander berührenden Kanten des Gehäuses werden verschweißt. Der halbkreisförmige Flansch mit dem gebogenen Zungeneinsatz
wird aus dem Stahlblech geformt und das Bügelloch wird gleichermaßen mit Laser gebohrt. Dann werden die Teile farbkodiert,
gestrichen oder alternativ zum Schutz mit Zink oder Nikkei beschichtet.
• ·
PROZEDUR C
Unter Verwendung eines hochschlagzähen Kunststoffs des gemeinhin
als technischer Kunststoff bezeichneten und für Kraftfahrzeugteile verwendeten Typs werden zwei Formen zur Herstellung der
beiden Teile der Verschlußvorrichtung verwendet, mit einer Rate von ungefähr eins pro vier Minuten. Die Modifizierung des Gehäuses
zu unregelmäßiger Form wird durch die Verwendung von Kunststoff statt Metall erleichtert. Falls erwünscht ist, daß die
beiden Teile sich nicht trennen sollen, kann entweder für Metall- oder für Kunststoffverschlußvorrichtungen eine Kettenoder
Kordelverbindung durch die Bügellöcher verwendet werden. Diese kann entweder vorübergehend oder auf Dauer entfernt werden.
Eine Gladhand-Verschlußvorrichtung mit zwei geschweißten und gebohrten Stahlteilen wurde wie in Prozedur A hergestellt und
gemäß FIG 2 zur Abdeckung eines Notluftverbinders verwendet und in geeigneter Weise mit einem Vorhängeschloß gesichert, damit
ein für einen bestimmten Zweck vorbereiteter Anhänger nicht ohne Erhalt des Schlüssels bewegt werden konnte. Die Vorrichtung
wurde als den herkömmlichen Zugsattelzapfenvorrichtungen, die regelmäßig heruntergebrannt werden müssen, falls sie durch Unfälle
oder versuchte unerlaubte Bewegung beschädigt worden sind, überlegen bewertet. Achtundzwanzig dieser Vorrichtungen wurden
bei einem Bestandskontrollsystem verwendet, welches das Ein- und Austragen der Schlüssel für eine Fuhrparkoperation beinhaltet,
wobei sowohl militärische als auch zivile Anhänger und Transporter repariert und gereinigt werden.
Eine durch eine beliebige Prozedur entweder aus Metall oder
Kunststoff hergestellte Verschlußvorrichtung wird unter Verwendung einer Kette oder Kordel, die die beiden Teile durch die
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Bügellöcher aneinander anbringt, verbunden, so daß die Vorrichtung
als eine Einheit in einem Karton gelagert oder transportiert werden kann. Wahlweise können vorübergehend ein Vorhängeschloß
und Schlüssel angebracht werden, so daß die Einheit aus dem Karton genommen und sogleich verwendet werden kann.
Verschlußvorrichtungen, wie sie mittels einer beliebigen der Prozeduren A oder B oder C entweder mit halbkreisförmigen oder
rechtwinkligen Flanschen und Ausschnitt oder unregelmäßiger Form hergestellt werden, decken in geeigneter Weise alle Typen von
Gladhand-Not- und Versorgungsluft Schlauchverbindern der Arten ab, wie sie gegenwärtig im internationalen Handel bekannt sind.
Bei dem Bestandskontrollsystem der in Beispiel 1 erwähnten Art können die Verschlußvorrichtungen als Alternative zu schwarzem
Stahl oder stumpfem Zink oder glänzendem Nickel in unterschiedlichen Farben im Spritzgießverfahren hergestellt oder farbkodiert
oder gestrichen sein. Rot, beispielsweise, könnte für den Fall verwendet werden, daß der Anhänger Sprengstoff oder Munition
enthielte. Schlüssel zu den Vorhängeschlössern an den Verschlußvorrichtungen werden unter Verwendung eines Ein- und Austragbogens
als Methode der Bestandskontrolle kontrolliert. Wenn die Wartung und Reinigung und/oder Reparatur an einer Einheit
abgeschlossen ist, sichert der Bediener die Vorrichtung an dem Not-Gladhand-Verbinder mit dem Vorhängeschloß und der Schlüssel
wird eingetragen, wodurch angezeigt wird, daß die Einheit bereit ist. Der Fahrer, dem diese Einheit zugewiesen ist, trägt den
Schlüssel aus und ist in der Lage, nur jene Einheit zu bewegen. Der Fahrer schließt das Vorhängeschloß auf und entfernt die
Vorrichtung, und diese werden zur Wiederverwendung in diesem Bestandskontrollsystem zurückgegeben.
Claims (11)
1. Verschlußvorrichtung zum Abdecken eines Luftzufuhrverbinders
eines Zugmaschinenanhängers oder Containertransporters, mit einem Gehäuse oder einer Abdeckung, das oder die den Verbinder
umgibt, wobei ein Loch in dem Gehäuse oder der Abdeckung das Einführen eines an einem Flansch angebrachten Stifts oder Zungeneinsatzes
durch das Loch und in ein Luftloch ermöglicht, wobei der Flansch und ein Flansch an dem Gehäuse oder der Abdeckung
aufeinander ausgerichtete Bügellöcher aufweisen, durch welche zur Sicherung der Vorrichtung ein Bügel an einem Vorhängeschloß
durchgeführt sein kann.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Gehäuse aus vier rechtwinkligen Seiten besteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, mit einem rechtwinkligen oder
halbkreisförmigen Flansch, der an dem Gehäuse angebracht ist oder einen Teil desselben bildet.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, bei der ein Stift oder Zungeneinsatz
an einem rechtwinkligen oder halbkreisförmigen Flansch angebracht ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, mit einem Flansch und halbkreisförmigen
Zungeneinsatz aus Kunststoff oder Stahl.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, mit halbkreisförmigen Flanschen und einem unregelmäßigen rechtwinkligen Gehäuse, die durch
Spritzgießen oder Biegen, Stanzen, Schweißen und Laserbohren von Stahlblech hergestellt sind.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, mit einem geflanschten Gehäuse und einer geflanschten Zunge, die mittels einer Kette oder einer
Kordel durch Bügellöcher aneinander gesichert sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 4, hergestellt aus Stahlrohr, Winkeleisen und Stift durch Schneiden, Bohren und Schweißen.
9. Vorrichtung nach Anspruch 4 in einem Bestandskontrollsystem,
bei dem Vorhängeschloßschlüssel ein- und ausgetragen werden.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, mit rechtwinkligen Flanschen
und einem Stift aus Stahlrohr und Winkeleisen oder Kunststoff.
11. Vorrichtung nach Anspruch 9, mit halbkreisförmigen Flanschen und einem Zungeneinsatz aus Stahlblech oder Kunststoff.
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Effective date: 19960627 |
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R150 | Utility model maintained after payment of first maintenance fee after three years |
Effective date: 19980219 |
|
R157 | Lapse of ip right after 6 years |
Effective date: 20011101 |