DE29510688U1

DE29510688U1 - Getriebemotor-Stellantrieb, insbesondere Fensterheber- bzw. Schiebedachantrieb für ein Kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE29510688U1
Application number: DE29510688U
Authority: DE
Original assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Current assignee: Siemens AG; Siemens Corp
Priority date: 1995-06-30
Filing date: 1995-06-30
Publication date: 1996-08-01
Anticipated expiration: 2005-07-01

Description

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Beschreibung

Getriebemotor-Stellantrieb, insbesondere Fensterheber- bzw. Schiebedachantrieb für ein Kraftfahrzeug 5

Die Erfindung bezieht sich auf einen Getriebemotor-Stellantrieb gemäß Anspruch 1.

Durch die EP-Bl-O 261 525 ist ein Getriebemotor-Stellantrieb für einen Kraftfahrzeug-Fensterheber mit einem Schneckengetriebe bekannt, dessen auf einem verlängerten Motorwellenende vorgesehene Schneckenwelle ein Schneckenrad antreibt, welches in mittelbarer axialer formschlüssiger Steckverbindung mit einer abtriebsseitigen Mitnehmerscheibe steht, die den übrigen Fensterhebermechanismus antreibt; über die Schnecken-Getriebeanordnung wird die Fensterscheibe durch den Elektromotor mit vollem Moment in ihre jeweilige Endposition "Fenster geschlossen" bzw. "Fenster geöffnet" bis zur Erreichung eines Endanschlages angetrieben. Zur Abdämpfung der dabei ansonsten auf den Motor und die übrigen Getriebekonstruktionsteile einwirkenden Stoßbelastungen ist ein elastisches Dämpfungselement zwischen dem von der Motorwelle über die Schneckenwelle angetriebenen Schneckenrad einerseits und der axial vorgelagerten durch eine Steckverbindung formschlüssig in Mitnahmeverbindung stehenden Mitnehmerscheibe andererseits vorgesehen, so daß beim Auflaufen des Antriebes in eine der beiden zuvor geschilderten Endpositionen der Anschlagstoß in radialer und tangentialer Richtung gemildert bzw. abfangen werden kann.

Durch die DE-Al-44 32 955 ist ein elektromotorischer Antrieb für eine Kraftfahrzeug-Fensterscheibe bekannt, bei der die Steuervorrichtung mit einer Überschußkraftbegrenzung (Ü.K.B) derart ausgerüstet ist, daß die Hubbewegung der Fensterscheibe beendet wird, wenn diese eine der beiden Endpositionen mit einem entsprechenden Endanschlag erreicht. Im vorgenannten

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bekannten Fall ist zusätzlich eine selbsttätige Abschaltung der Überschußkraftbegrenzung vor dem Fensterscheibeneinlauf in die obere Dichtung vorgesehen, derart daß die beim Scheibeneinlauf in die Dichtung auftretenden erhöhten Antriebskräfte nicht zu einer Auslösung der Überschußkraftbegrenzung führen. Dazu ist die diesem Abstand entsprechende Scheibenhöhenlage dadurch abgespeichert, daß der Fensterscheibe eine Referenzlage bei Schließstellung mit Anlage ihrer Oberkante am oberen Endanschlag fest zugeorndet ist, von der aus dann über einen Positions- oder Bewegungszähler das Erreichen des definierten Abstandes bei Aufwärtsbewegung der Scheibe sensorisch erfaßt und dadurch automatisch die Überschußkraftbegrenzung abgeschaltet werden kann.

Gemäß vorliegender Erfindung kann der konstruktive und damit fertigungstechnische und montagetechnische Aufwand für einen Getriebemotor-Stellantrieb, insbesondere Fensterheber- bzw. Schiebedachantrieb in einem Kraftfahrzeug, bei gewährleistetem Schutz gegenüber Schäden durch Stoßbelastungen dadurch 0 vermindert werden, daß der Elektromotor in Ausschaltabhängigkeit von einer Steuervorrichtung kurz vor Erreichen der Endposition steht und das Getriebe mit dem weiteren Antrieb des Schließteils, insbesondere einer Fensterscheibe eines Kraftfahrzeug-Fensterhebers, in dämpfungsmittelfreier Antriebsverbindung gestellt ist; zweckmäßigerweise steht der Elektromotor, insbesondere vor Erreichen der unteren Endposition d.h. vor Erreichen der vollen Öffnungsstellung der Fensterscheibe, in derartiger, insbesondere von der Geschwindigkeit des bewegten Schließteils abhängiger, Ausschaltabhängigkeit, daß die Fensterscheibe aufgrund der im Antrieb enthaltenen Bewegungsenergie anschließend ihre Endposition im wesentlichen stoßbelastungsfrei erreichen kann, und ist der Elektromotor vor Erreichen der oberen Endposition d.h. vor Erreichen der völligen Schließstellung der Fensterscheibe, nach einem Abschalt-Stillstand anschließend in Wiedereinschaltabhängigkeit im Sinne einer weiteren kurzen End-Bewegung der Fensterschei-

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be ohne wesentliche Stoßbelastung bis zu ihrer endgültigen Endposition gestellt.

Zweckmäßigerweise wird als Steuervorrichtung eine an sich vorhandene, z.B. der eingangs genannten DE-Al-44 32 955 ähnliche, Vorrichtung zur motorischen Betätigung einer Fensterscheibe eines Kraftfahrzeuges mitverwendet, wobei lediglich deren elektrische Ansteuerung geringfügig zu ergänzen ist.

Durch eine einmalige, lediglich z.B. nach einem Spannungsausfall zu wiederholende, Normierung wird eine der beiden Endpositionen durch deren Anfahren festgehalten; zweckmäßigerweise wird dazu bei einem Fensterheberantrieb bzw. Schiebedachantrieb die Schließendposition vorgesehen, in die das Schließteil aufgrund der dort vorhandenen Dichtung trotz erfindungsgemäß nicht vorhandenem getriebeseitigem Dämpfungselement hinreichend stoßgedämpft einlaufen kann. Die andere Endposition, insbesondere Schließstellung, ist dann aufgrund des Scheiben- bzw. Schiebedachhubweges z.B. durch einen inkrementalen Sensor derart vorgegeben, daß durch eine entsprechende Vorgabe an die Steuervorrichtung der das Schließteil antreibende Elektromotor kurz vor Erreichen der anderen Endposition abschaltbar und das Schließteil ohne Stoßbelastung aufgrund seiner Bewegungsenergie in die endgültige Endposition bewegbar ist.

Die Position des Schließteils bzw. dessen jeweiliger Hubweg bzw. dessen jeweilige augenblickliche Geschwindigkeit lassen sich in einfacher Weise von einem dem Antriebsmotor zugeordneten Drehzahlgeber, z.B. Hall-Wandler, durch Erfassung von dessen Impulszahlen bzw. Impulsabständen bestimmen.

Claims

• ft * 9 m ·&psgr;&psgr; · ···· 95 &THgr; 3 4 7 Schutzansprüche

1. Getriebemotor-Stellantrieb, insbesondere Fensterheberbzw. Schiebedachantrieb für ein Kraftfahrzeug, mit von einem Elektromotor über ein Getriebe, insbesondere Schneckengetriebe, bis zumindest einer Endposition bewegtem Schließteil mit folgenden Merkmalen:
a) Der Elektromotor steht in Ausschaltabhängigkeit von einer Steuervorrichtung kurz vor Erreichen der Endposition; b) das Getriebe steht mit dem weiteren Antrieb des Schließteils in dämpfungsmittelfreier Antriebsverbindung.

2. Getriebemotor-Stellantrieb nach dem vorhergehenden Anspruch mit dem Merkmal:

c) Das von einer elektromotorseitigen Schneckenwelle angetriebene Schneckenrad eines als Getriebe vorgesehenen Schneckengetriebes steht in unmittelbarer formschlüssiger, insbesondere axialer Steckverbindung, mit einer abtriebsseitigen Mitnehmerscheibe.

3. Getriebemotor-Stellantrieb nach Anspruch 2 mit dem Merkmal :

d) Das von einer elektromotorseitigen Schneckenwelle angetriebene Schneckenrad eines als Getriebe vorgesehenen Schneckengetriebe ist einstückig mit einem abtriebsseitigen Mitnahmemittel für das Schließteil, insbesondere einer abtriebsseitigen Mitnehmerscheibe, ausgebildet.

4. Getriebemotor-Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche mit dem Merkmal:

e) Der Elektromotor steht in derartiger, insbesondere von der Geschwindigkeit des bewegten Schließteils abhängiger, Ausschaltabhängigkeit, daß das Schließteil aufgrund der im Antrieb enthaltenen Bewegungsenergie im wesentlichen stoßbelastungsfrei in seine Endposition bewegbar ist.

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5. Getriebemotor-Stellantrieb nach Anspruch 4 mit dem Merkmal :

f) Eine Anwendung ist für die untere Endposition (Öffnungsstellung) der Fensterscheibe eines Kraftfahrzeug-Fensterheberantriebes vorgesehen.

6. Getriebemotor-Stellantrieb nach zumindest einem der Ansprüche 1-3 mit dem Merkmal:

g) Der Elektromotor steht nach einem Stillstand des Schließteils kurz vor Erreichen der Endposition in Wiedereinschaltabhängigkeit im Sinne einer Bewegung des Schließteils bis zu seiner Endposition.

7. Getriebemotor-Stellantrieb nach Anspruch 6 mit dem Merkmal:

h) Eine Anwendung ist für die obere Endposition (Schließstellung) der Fensterscheibe eines Kraftfahrzeug-Fensterheberantriebs vorgesehen.

8. Getriebemotor-Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche mit dem Merkmal:

i) Als Steuervorrichtung ist eine an sich vorhandene Vorrichtung zur motorischen Betätigung eines Schließteils, insbesondere einer Fensterscheibe, eines Kraftfahrzeuges 5 vorgesehen.

9. Getriebemotor-Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche mit dem Merkmal:

j) Es ist eine in Abhängigkeit von einem Elektromotor-Drehzahlgeber die Position bzw. Hubgeschwindigkeit des Schließteils bestimmende Steuervorrichtung vorgesehen.

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10. Getriebemotor-Stellantrieb nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche mit dem Merkmal: k) Es ist eine Steuervorrichtung mit einer Speicherung einer normierten Positionserfassung und Speicherung der einen Endposition sowie des Hubweges des Schließteiles bis zu der anderen Endposition des Schließteiles vorgesehen.