DE29508744U1

DE29508744U1 - Schaltgestänge für die Betätigung einer Feststellbremse

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Publication number: DE29508744U1
Application number: DE29508744U
Authority: DE
Original assignee: Tente Rollen GmbH and Co
Current assignee: Tente Rollen GmbH and Co
Priority date: 1995-05-26
Filing date: 1995-05-26
Publication date: 1996-09-26
Anticipated expiration: 2005-05-27
Also published as: WO1996037372A1; AU5691196A

Description

Schaltgestänge für die Betätigung einer Feststellbremse

Die Erfindung betrifft ein Schaltgestänge für die Betätigung wenigstens einer Feststellbremse an beispielsweise einer Lenkrolle für ein Krankenhausbett, mit einem Betätigungshebel und einer Schaltwelle, welche durch den Betätigungshebel in eine Drehbewegung versetzt wird und über die von einem Bremsbacken die Rolle festgestellt bzw. freigegeben wird.

Feststellbremsen für derartige Rollen sind aus den Druckschriften DE 1134805, DE 2347900 und DE 3119649 bekannt. Dort sind die Rollen jeweils am Ende eines hohlen Fußes angeordnet, worin axial verschieblich, zumeist gegen die Kraft einer Rückholfeder, ein Stößel in einer unteren Lage mittels eines Bremsbacken die Rolle arretiert und in einer oberen Lage wieder freigibt. Der Steuerung der Bewegung des Stößels dient ein Schaltnocken, welcher dazu drehbar an dem Fuß gelagert ist. Für ein Verdrehen der Schaltwelle ist üblicherweise ein von dieser abragender Hebel vorgesehen, an dem über ein Gestänge oder einen Seilzug die zum Verstellen des Schaltnockens benötigte Kraft von einer Betätigungshandhabe aufgebracht wird. Diese ist in der Handhabung zumeist unpraktisch, weil meistens mit dem Fuß geschaltet wird.

Aufgabe der Erfindung ist es, sowohl für die Festellung wie auch für das Lösen der Rollen ein mechanisch sicheres, leicht zu handhabendes und insbesondere auch durch eine Fußbetätigung nach unten zu betätigendes Schaltgestänge zur Verfügung zu stellen, bei dem der Betätigungshebel jeweils immer nur in dieselbe Richtung betätigt wird.

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Gelöst wird die Aufgabe nach der Erfindung durch den Gegenstand nach Anspruch 1, wobei darauf abgestellt ist, daß die Schaltwelle eine Wippe mit zwei von der Schaltwelle abragenden Wippenhebelarmen aufweist und daß eine von dem Betätigungshebel angetriebene Betätigungskulisse wechselweise mit den Wippenhebelarmen in kraftschlüssiger Wirkverbindung steht. Durch diese Maßnahme wird in vorteilhafter Weise erreicht, daß bei einer Betätigung des Betätigungshebels in jeweils dieselbe Richtung die Betätigungskulisse wechselweise durch die kraftschlüssige Wirkverbindung mit den Wippenhebelarmen eine Drehung der Schaltwelle im Uhrzeigerbzw, gegen den Uhrzeigersinn jeweils nur auslöst. Es wird die Schaltwelle zwischen zwei Stellungen jeweils hin und her gedreht, wodurch ein auf der Schaltwelle befindlicher Schaltnocken in der eingangs beschriebenen Art über einen Bremsbacken die Rolle feststellen bzw. freigeben kann. Hierbei wird der Drehwinkel in erster Linie durch die Ausbildung des Nockens auf der Schaltwelle bestimmt, welcher in der Regel zwischen 30 und Grad, bevorzugt 45 Grad beträgt. In Fortbildung der Erfindung ist vorgesehen, daß der Betätigungshebel an einem Träger, beispielsweise insbesondere dem die Rolle tragenden Fuß, angelenkt ist und daß an einem den Betätigungsarm gegenüberliegenden Kulissenarm die Betätigungskulisse schwenkbar gelagert ist. Durch diese im wesentlichen rahmenfeste Lagerung.des Betätigungshebels kann diese mechanisch sehr stabil ausgeführt werden und können die Längen von Betätigungsarm und Kulissenarm optimal den Krafterfordernissen angepaßt werden. Die schwenkbare Lagerung der Betätigungskulisse an dem Betätigungshebel ermöglicht dann die wechselweise Wirkverbindung, da durch einfache Schwenkbewegungen die Wirkverbindung hergestellt bzw. gelöst werden können. Insbesondere ist vorgesehen, daß der Betätigungshebel

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zwischen der beispielsweisen Rolle und der Schaltwelle angelenkt ist und daß der Betätigungsarm als Fuß-Betätigungsarm ausgebildet ist. Hierdurch hat eine Bedienperson beispielsweise eines Krankenhausbettes nach wie vor beide Hände zur Verfügung, das Bett zu dirigieren und kann punktgenau mit Hilfe ihres Fußes durch Niedertreten des Betätigungsarms die Feststellbremsen arretieren. Darüber hinaus erlaubt eine derartige Anordnung auch gegebenenfalls eine Nachrüstung bereits vorhandener Krankenhausbetten. In Ausgestaltung der Erfindung ist dabei vorgesehen, daß das freie Ende des Kulissenarmes als Anschlag ausgebildet ist und durch dessen Anschlag auf ein Gegenlager der Drehwinkel des Betätigungshebels begrenzt ist. Bevorzugt ist für den Anschlag ein elastischer Puffer vorgesehen, der insbesondere bei Krankenhausbetten in vorteilhafter Weise den Geräuschpegel niedrig hält. Mit Rückstellung des Betätigungshebels beispielsweise durch die Kraft einer Rückstellfeder in die Ausgangslage ist die Betätigungskulisse für eine kraftschlüssige Wirkverbindung mit dem anderen Wippenhebelarm umzusteuern. Für eine derartige Umsteuerung kann an der Betätigungskulisse eine Feder angreifen, welche die wechselseitige Wirkverbindung der Betätigungskulisse mit den entsprechenden Wippenhebelarmen steuert. In Weiterbildung ist die Feder eine der Schaltwelle in radialer Richtung vorstehende, mit der Schaltwelle mitdrehende Blattfeder, deren abragendes Ende in Eingriff mit der Betätigungskulisse steht. In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß die Feder mit dem abragenden Ende U-,V- oder ösenähnlich ausgebildet einen betätigungskulissenfesten Haltestift umfaßt. Hierzu kann ferner auf der Schaltwelle eine Hülse drehfest angeordnet sein, welche einen wenigstens teilweise umlaufenden Einstich aufweist, in dem das schaltwellenseitige Ende der Feder aufgenommen und drehfest gehal-

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ten ist. Hierdurch ist ein Abgleiten der Feder auf der Schaltwelle unmöglich gemacht und der sichere Eingriff mit der Betätigungskulisse gegeben. Je nach Stellung der Schaltwelle wirkt nun die Feder in ümfangsrichtung auf die Betätigungskulisse und dreht diese, wenn eine vorgegebene Wirkverbindung gelöst ist, derart, daß die Betätxgungskulxsse eine Wirkverbindung bei einem erneuten Niedertreten beispielsweise des als Fuß-Betätigungsarmes ausgebildeten Betätigungshebels mit dem anderen Wippenhebelarm eingehen kann. Hierzu ist nach der Erfindung bevorzugt vorgesehen, daß die Wippenhebelarme mit der Betätigungskulissen wechselweise jeweils mittels eines schaltwellenparallelen Stiftes und eines den Stift aufnehmenden Mauls in kraftschlüssiger Wirkverbindung stehen. Hierbei ist in Weiterbildung vorgesehen, daß die Wippenhebelarme endseitig jeweils den Stift aufweisen und daß die Betätxgungskulxsse in ihrer Kontur bezüglich ihres Drehpunktes zwei sich gegenüberliegende Mäuler aufweist. Hierdurch können Betätxgungskulxsse und Wippenhebelarme jeweils sicher in eine kraftschlüssige Wirkverbindung von der Feder gesteuert werden, da sich beispielsweise die Mäuler mit Spiel gegenüber dem Durchmesser der Stifte öffnen können. Andererseits können die Mäuler derart ausgebildet sein, daß sie nach einer entsprechenden Drehung der Schaltwelle die Stifte auch nur wieder freigeben. Hierzu ist insbesondere vorgesehen, daß jedes Maul den korrespondierenden Stift über einen Umfangswinkel von mehr als 90 Grad umschließt und derart öffnet, daß jedes Maul den korrespondierenden Stift erst mit Beendigung der jeweiligen Wirkverbindung freigibt. In Ausgestaltung der Erfindung wird bei einer ersten Betätigung des Betätigungshebels gegen die Kraft einer Rückholfeder mit einem ersten Maul in Wirkverbindung mit einem ersten korrespondierenden Stift stehend die Schaltwelle aus einer ersten in

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eine zweite Drehlage gebracht, in der das erste Maul den ersten Stift freigibt und wird nach der Freigabe die Feder die Betätigungskulisse mit dem zweiten Maul den zweiten Stift aufnehmend verdrehen, so daß bei einer erneuten Betätigung des Betätigungshebels durch die Wirkverbindung des zweiten Mauls mit dem zweiten Stift die Schaltwelle in ihre ursprüngliche erste Drehlage zurückgebracht wird, in der das zweite Maul dann den zweiten Stift freigibt und nach dessen Freigabe wird die Feder die Betätigungskulisse mit dem ersten Maul den ersten Stift aufnehmend verdrehen. Während sich die Betätigungskulisse um ihrem Drepunkt dreht, wird gleichzeitig auch die Feder gespannt werden, deren Kraft dann die Steuerung der Betätigungskulisse bewirkt. Um eine vorzeitige Freigabe der Stifte durch die entsprechenden Mäuler zu verhindern und/oder um eine Totpunktlage des Schaltgestänges zu vermeiden, ist in weiterer Ausgestaltung vorgesehen, daß die Wippenhebelarme in einer Wippenplatte angeordnet sind, deren Kontur eine Kulissenführung für einen betätigungskulissenfesten Führungsstift aufweist. Eine derartige Kulissenführung kann insbesondere Vorsprünge aufweisen, die von dem betatigungskulxssenfesten Führungsstift beispielsweise nur bei Anschlag des Kulissenarmes übergriffen werden können. Hierdurch ist erreicht, daß für eine Änderung des Schaltzustandes der Feststellbremse der Betätigungshebel über seinen ganzen Betätigungsweg auch betätigt werden muß. Ein versehentliches Berühren desselben reicht für eine Veränderung des Schaltzustandes nicht aus. Weitere Anschläge, beispielsweise auch zur Begrenzung der Drehbewegung der Betätigungskulisse, können in vorteilhafter Weise auch auf der Wippenplatte vorgesehen werden und aus einem elastischen Material, beispielsweise Gummi, gefertigt sein. Auch hierdurch werden die Anschlagsgeräusche bei einer Betätigung

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erheblich gemildert. Dies insbesondere dann, wenn die Anschläge jeweils auf die Kontur der Betätigungskulisse auftreffen, wenn die Wirkverbindung gelöst ist, das jeweilige Maul den korrespondierenden Stift freigegeben hat und der Betätigungshebel noch nicht gänzlich in seiner Ausgangslage wieder zurückgebracht ist. Strebt der auf der Schaltwelle befindliche Schaltnocken beim Lösen der Bremse seine zumeist stabile Endlage selbst an, d.h., daß diese Endlage auch ohne weitere Krafteinwirkung auf die Schaltwelle erreicht wird, ist zum Auffangen der Kräfte vorgesehen, daß der Anschlag des Kulissenarmes zur Begrenzung des Drehwinkels des Betätigungshebels insbesondere beim Lösen der Bremse auf den zweiten Stift auftritt. Hiermit steht auch in Verbindung, daß die an der Schaltwelle angeordnete Feder in Bremsstellung den ersten Stift und das erste Maul, in gelöster Bremsstellung den zweiten Stift und das zweite Maul in Wirkverbindung bringt. Die Wippenhebelarme selbst, auch innerhalb der Wippenplatte ausgebildet, spannen einen Winkel zwischen 150 Grad und 210 Grad auf, wobei Winkel um 180 Grad, beispielsweise 165 Grad, bevorzugt sind. Hierdurch wird zwar nicht der Kraftaufwand am Betätigungsarm selbst unmittelbar festgelegt, da die Betätigungskraft über mehrere Hebelarme auf die Wippenhebelarme übertragen wird, jedoch liegen dann die Kraftangriffspunkte für die Betätigungskulisse bei einem Drehwinkel von etwa 45 Grad der Schaltwelle äußerst günstig. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß an der Schaltwelle einerends ein dritter Hebelarm angelenkt ist, daß an dem freien Ende des Betätigungsarmes eine Walze drehbar einseitig gelagert ist, deren Drehachse parallel zur Schaltwelle verläuft, und daß der dritte Hebelarm andernends kurbelartig an der freien Stirnseite der Walze angeschlossen ist. Da anhand der Stellung des Betäti-

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gungsarmes nicht erkannt werden kann, in welchem Zustand sich die Feststellbremse befindet, dient die Walze als Indikator für den Schaltzustand der Feststellbremse. Dazu ist zweckmäßigerweise die Walze in einem betätigungsarmfesten Gehäuse gelagert, welches umfangsmäßig ein Fenster aufweist und wozu die Walze korrespondierend mit dem Fenster auf ihrem Umfang Sichtmarkierungen zur Anzeige des Schaltzustandes aufweist. Die Anlenkung des dritten Hebelarmes an der Schaltwelle erfolgt bevorzugt über einen von der Hülse abragenden Mitnehmer, kann jedoch ebensogut an der Wippenplatte erfolgen. Hierbei bestünde jedoch die Gefahr, daß die Befestigung des dritten Hebelarmes den Wechsel der Wirkverbindung der Betätigungskulisse beeinträchtigen könnte. Durch die Anlenkung an den Mitnehmer der Hülse wurde ein axialer Versatz auf der Schaltwelle damit erreicht. Weiter ist vorgesehen, daß dieser dritte Hebel von einem Ende einer Spiralrückholfeder Untergriffen wird, welche sich auf der Drehachse des Betätigungshebels abstützt. Da die Drehachse des Betätigungshebels rahmenfest bzw. fußfest gelagert ist, kann diese Rückhohlfeder entsprechend kräftig dimensioniert sein, um auch dem rauhen Alltagsbetrieb innerhalb eines Krankenhauses bei einem Krankenhausbett beispielsweise gewachsen zu sein. Üblicherweise werden bei einem solchen Krankenhausbett alle vier Räder gebremst, wobei dann vorgesehen ist, daß über einen weiteren Hebel, welcher bevorzugt in der Wippenplatte liegt, an der Schaltwelle ein Längshebel eines Parallelogrammgestänges zur Betätigung einer hinteren Schaltwelle einer hinteren Rolle angelenkt ist. Durch entsprechende Ausbildung innerhalb der Wippenplatte ist dieser Hebel kräftig genug, auch die Kraft für die Feststellung einer hinteren Bremse zu übertragen. Nebeneinanderliegende Bremsen können über eine gemeisame Schaltwelle betätigt werden. Es können

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also vier auf einem Rechteck angeordnete Bremsen damit jeweils durch ein Parallelogrammgestänge und/oder gemeinsame Schaltwellen verbunden sein. Hierdurch bietet sich eine Vielzahl von Kombinationsmöglichkeiten. Beispielsweise können alle vier Feststellbremsen durch nur eine einzige Betätigungskulisse gesteuert werden. Ebenso ist eine solche Steuerung bei Vorsehen zweier Betätigungskulissen mit entsprechenden Wippenhebelarmen auch von zwei Seiten, beispielsweise von den Stirnseiten, des Krankenhausbettes möglich. Häufig wird man jedoch aus Gründen der Kraftübertragung auch bei nebeneinanderliegenden Bremsen zwei Betätigungskulissen vorsehen und die freien Enden der Betätigungsarme innenseitig über eine Stange verbinden, so daß ein weiter Bereich für die Betätigung der Feststellbremse eines solchen Krankenhausbettes gegeben ist. Alternativ zu einem wechselweisen Verdrehen der Schaltwelle wird die Aufgabe durch den Gegenstand nach Anspruch 24 durch ein Schaltgestänge für die Betätigung wenigstens einer Feststellbremse an beispielsweise einer Rolle an einem Fuß für ein Krankenhausbett, mit einem Betätigungshebel und einer Schaltwelle mit einem Schaltnocken für eine axiale Verschiebung eines Stößels zur Feststellung bzw. Freigabe der Rolle mittels eines Bremsbackens dadurch gelöst, daß der Umfang des Schaltnockens in einer Umfangsrichtung in gleichmäßiger ümfangsteilung aufeinander abfolgend mit gleichartigen Schaltkulissen für die axiale Verschiebung des Stößels versehen ist und daß bei jeder Betätigung des Betätigungshebels die Schaltwelle um die Hälfte der Umfangsteilung in gleichbleibender Richtung gedreht wird. Über den Umfang sind dabei wenigstens zwei, bevorzugt vier gleichartige Schaltkulissen vorgesehen. Hierbei ist jede Schaltkulisse dafür ausgelegt, eine axiale Verschiebung des Stößels zur Feststellung bzw. Freigabe der Rolle zu bewirken oder zuzulassen.

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Durch mehrere solcher Schaltkulissen über den Umfang gleichmäßig verteilt ist eine vollständige Drehung der Schaltwelle nicht erforderlich, sondern ist durch Betätigung des Betätigungshebels jeweils eine Drehung entsprechend der Hälfte der ümfangsteilung nur nötig. Dabei wird erfindungsgemäß die Schaltwelle bei jeder Betätigung in gleichbleibender Richtung gedreht. Die Übertragung der Kraft von dem Betätigungshebel auf die Schaltwelle kann nach Art einer Knarren- oder Ratschenübertragung erfolgen, wobei bevorzugt auf der Schaltwelle ein Sperrklinken-Zahnrad angeordnet und der Betätigungshebel an dem Fuß derart schwenkbar gelagert ist, daß bei Betätigung des Betätigungshebels gegen die Kraft einer Rückholfeder durch eine am Betätitungshebel angeordnete Sperrklinke im Eingriff mit dem Sperrklinken-Zahnrad die Schaltwelle aus der ersten Drehstellung in eine zweite Drehstellung verdreht wird und daß der Betätigungshebel in seine Ausgangslage durch die Kraft der Rückholfeder zurückkehrt, wobei der Eingriff der Sperrklinke in das Sperrklinken-Zahnrad gelöst ist und der Eingriff erst in die Ausgangslage des Betätigungshebels wieder hergestellt wird. Hierbei ist bevorzugt vorgesehen, daß der Betätigungshebel auf der Schaltwelle schwenkbar gelagert ist, wodurch eine gesondere Lagerung des Betätigungshebels vorteilhafterweise entfällt. Ferner ist in Ausgestaltung vorgesehen, daß die Sperrklinke federgelagert ist, wobei weiter bevorzugt die Sperrklinke gegen die Kraft einer Sperrklinken-Feder in axialer LängserStreckung des Betätigungshebels verschiebbar ist. Hierdurch wird der Eingriff bzw. die Lösbarkeit des Eingriffes der Sperrklinke in das Sperrklinken-Zahnrad auf einfacher Weise sichergestellt, wobei eine äußerst kompakte Bauweise erreicht ist. In Ausgestaltung ist ferner vorgesehen, daß die Schwenkachse des Betätigungshebels zwischen einem Betätigungsarm

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und einem Rückholfeder-Arm angeordnet ist und daß zwischen dem freien Ende des Rückholfeder-Arms und dem Fuß die Rückholfeder angeordnet ist, wobei bevorzugt die Rückholfeder als Zugfeder ausgebildet ist. Durch diese Maßnahme kann der Rückholfeder-Arm in seiner Länge und die Kraft der Rückholfeder entsprechend den vorliegenden Erfordernissen angepaßt werden.

Die Erfindung wird anhand der Zeichnung, in der lediglich Ausführungsbeispiele gezeigt sind, näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:

Fig. 1 Eine perspektivische Darstellung eines ersten Ausführungsbeispieles des Schaltgestänges nach der Erfindung,

Fig. 2 eine Ansicht des Schaltgestänges gemäß Pfeil II in Figur 1, mit einer Feststellbremse in Bremsstellung,

Fig. 3 eine Figur 2 entsprechende Abbildung, mit gelöster Feststellbremse,

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung der Betätigungskulisse und der Wippenplatte nach Fig. 2,

Fig. 5 eine Draufsicht auf das Schaltgestänge gemäß Pfeil V in Fig. 1,

Fig. 6 eine vergrößerte Darstellung eines Ausschnittes in Figur 5,

Fig. 7 eine Seitenansicht eines zweiten Ausführungsbeispieles des Schaltgestänges nach

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der Erfindung,
und

Fig. 8 einen Schnitt in der Ebene des Schaltnockens der Feststellbremse mit Schaltgestänge nach Fig. 7.

Figur 1 zeigt eine Rolle 1, die beispielsweise für ein Krankenhausbett dreh- und schwenkbar an einem Fuß 2, einem Hohlprofil, angelenkt ist. Über ein Schaltgestänge 3 wird eine Schaltwelle 4 um einem Winkel von etwa 45 Grad jeweils um eine Achse 5 verdreht, um in der eingangs beschriebenen Art die Rolle 1 mittels eines Bremsklotzes 6 über einen in dem Fuß 2 axial verschiebbaren Stößel 7, angetrieben von einem nicht gezeigten Schaltnocken der Schaltwelle 4, die Rolle 1 festzustellen bzw. freizugeben, vergleiche hierzu auch die Figuren 2 und 3. Das Schaltgestänge 3 weist einen für eine Fußbetätigung ausgebildeten Betätigungsarm 8 eines Betätigungshebels 9 auf, der um eine Achse 10 drehbar an dem als Träger der Rolle 1 dienendem Fuß 2 zwischen der Drehrolle 1 und der Schaltwelle 4 um eine Achse 10 drehbar angelenkt ist. Dem Betätigungsarm 8 bezüglich der Achse 10 gegenüberliegend ist an einem Kulissenarm 11 des Betätigungshebels 9 eine Betätigungskulisse 12 um eine Schwenkachse 13 in jeweils die Richtung des Pfeils P verschwenkbar gelagert. Angetrieben von der Kraft einer Feder 14 gelangt die Betätigungskulisse 12 gemäß den Figuren 2 und 3 wechselweise in Wirkverbindung mit Wippenhebelarmen 15, 16, die unter einem Winkel von etwa 165 Grad wippenartig von der Schaltwelle abragen. Ausgebildet sind hier die Wippenhebelarme 15, 16 innerhalb einer Wippenplatte 17, die mit der Schaltwelle 4 fest verbunden ist. Bei dem gezeigten Äusfüh-

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rungsbeispiel greift die Feder 14 zur Steuerung der wechselweisen Wirkverbindung der Betätigungskulisse 12 mit den Wippenhebelarmen 15,16 an dieser an. Dazu ist die Feder 14 als eine der Schaltwelle 4 radial vorstehende, mit der Schaltwelle 4 mitdrehenden Blattfeder ausgebildet. Das abragende Ende der Feder 14 umfaßt V-förmig ausgebildet einen betätigungskulissenfesten Haltestift 18. Die Schaltwelle 4 weist eine Hülse 19 mit einem wenigstens teilweise umlaufenden Einstich 20 auf, in dem das schaltwellenseitige Ende der Feder 14 einliegt und beispielsweise über eine Nase 21 drehfest gehalten ist.

Für die Wirkverbindung sind endseitig der Wippenhebelarme 15,16 jeweils schaltwellenparallel Stifte 22,23 in der Wippenplatte 17 vorgesehen, welche durch Aufnahme in korrespondierenden Mäulern 24,25 wechselseitig mit der Betätigungskulisse 12 in Wirkverbindung stehen. Die Mäuler 24,25 sind in der Kontur der Betätigungskulisse bezüglich deren Drehpunkt 13 sich gegenüberliegend angeordnet.

Bei erster Betätigung des Betätigungshebels 9 gemäß der Bremsstellung nach Figur 2 gegen die Kraft einer Rückholfeder 26 steht nun das erste Maul 24 in Wirkverbindung mit dem ersten korrespondierenden Stift 22 der Wippenplatte 17. Beim Niedertreten des Betätigungsarmes 8 wird durch diese Wirkverbindung die Schaltwelle 4 im Uhrzeigersinn um etwa 45 Grad aus der gezeigten ersten in eine zweite Drehlage gemäß Figur 3 gebracht werden. In dieser zweiten Drehlage hat das erste Maul 24 den ersten Stift 22 dann frei gegeben. Ferner wurde durch die Drehbewegung die Feder 14 derart vorgespannt, daß sie nach Freigabe des ersten Stiftes 22 die Betätigungskulisse mit dem zweiten Maul 25 den zweiten Stift 23

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gemäß Figur 3 aufnehmend verdreht. Hierdurch ist die wechselweise Wirkverbindung bewerkstelligt, so daß, nachdem durch die Rückholfeder 26 der Betätigungsarm 8 wieder in Ausgangsstellung gebracht wurde, bei einer erneuten Betätigung des Betätigungsarmes 8 wieder nach unten, das zweite Maul 25 und der zweite Stift 23 in Wirkverbindung die Schaltwelle 4 in ihre ursprüngliche erste Drehlage zurückbringen. Auch hierbei wird wieder die Feder 14 gespannt, so daß bei einer Freigabe des zweiten Stiftes 23 durch das zweite Maul 25 die Betätigungskulisse 12 wieder gemäß Figur 2 umgeschaltet wird.

Für eine Begrenzung der Drehbewegung sind Anschläge 27, 35, 36 vorgesehen, welche selbst oder zumindest teilweise als elastische Puffer für eine Geräuschminderung bei Auftreffen auf ein Gegenlager ausgebildet sind. So ist an dem freien Ende des Kulissenarmes 11 ein Anschlag 27 mit elastischem Puffer 29 ausgebildet. Als Gegenlager dieses Anschlages 27 dient der zweite Stift 23. Diese Maßnahme ist insbesondere dann mit Vorteil vorzusehen, wenn der Schaltnocken auf der Schaltwelle 4 seine - in der Regel stabile - Endlage beim Lösen selbst einnimmt und deshalb diese Endlage erreicht wird, obwohl die Schaltwelle 4 nicht bis in diese Drehlage angetrieben wird. Ohne das Zusammenwirken von Anschlag 27 und zweitem Stift 23 würde mit lauten Geräusch der Stift 23 sonst gegen die Kontur 30 der Betätigungskulisse 12 aufschlagen. Für eine geräuscharme Betätigung des Schaltgestänges 3 sind ferner für die Begrenzung der Drehbewegung der Betätigungskulisse 12 auf der Wippenplatte 17 Anschläge 35, 26 aus einem gummielastischen Material beispielsweise vorgesehen. Mit Beendigung der Wirkverbindung gibt das jeweilige Maul 24, 25 den korrepsondierenden Stift 22, 23 frei und schaltet die Feder 14 die Kulisse 12 schlagartig um, bevor der Betä-

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tigungshebel 9 in seiner Äusgangslage zurückgeholt ist. Dabei schlägt die Kulisse 12 zunächst noch gegen den jeweiligen Puffer 35, 36, um dann nach Zurückholen des Betätigungshebels 9 die neue Wirkverbindung durch eine kleine Bewegung herzustellen, in der das andere Maul 25, 24 den dann korrespondierenden Stift 23, 22 aufnimmt.

Da jedes Maul 24, 25 den korrespondierenden Stift 22, 23 über einen Umfangswinkel von mehr als 90 Grad umschließt und derart öffnet, daß jedes Maul 24, 25 den korrespondierenden Stift 22, 23 erst mit Beendigung der jeweiligen Wirkverbindung freigibt, kann auch nur dann eine Umsteuerung der Wirkverbindung durch die Feder 14 erfolgen. Hierdurch wird sichergestellt, daß nur bei einer gewollten Betätigung des Betätigungsarmes 8 ein Umschaltvorgang auch durchgeführt wird. Für ein exaktes Schalten ist beim Ausführungsbeispiel auch an der Wippenplatte 17 ein Teil der Kontur als Kulissenführung 33 für einen betätigungskulissenfesten Führungsstift 34 vorgesehen. Mit dem durch die Kulisse 33 geführten Führungsstift 34 wird vermieden, daß vor Erreichen der tatsächlichen Umschaltstellung das Maul 25 den Stift 23 freigibt. Deshalb verhindert eine solche Kulissenführung auch Totpunktlagen insbesondere beim Feststellen, in denen eine Betätigung des Schaltgestänges 3 unmöglich wäre.

Um die Schaltstellung der Feststellbremse zu erkennen, ist weiter eine Indikatoreinrichtung 40 zur Anzeige des Schaltzustandes vorgesehen· Hierzu ist an der Schaltwelle 4 einerends ein dritter Hebelarm 41 über einen Mitnehmer 42 der Hülse 19 an der Schaltwelle 4 angelenkt. Änderenends ist dieser Hebelarm 41 kurbelartig an einer freien Stirnseite einer Walze 43 angeschlossen. Diese

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Walze 43 ist drehbar einseitig an dem freien Ende des Betätigungsarmes 8 gelagert, wobei die Drehachse parallel zur Schaltwelle 4 verläuft. Durch diese Maßnahmen führt die Walze während der Betätigung des Betätigungsarmes 8 jeweils eine Drehbewegung von einer ersten in eine zweite Drehstellung und zurück durch. Hierdurch kann mittels einer Markierung, die durch ein Fenster 44 in einem betätigungsarmfesten Gehäuse 45, welches die Walze 43 aufnimmt, sichtbar ist, der Schaltzustand eindeutig erkannt werden. Bei dem Ausführungsbexspiel untergreift ein Ende einer Spiral-Rückholfeder 26 den Hebelarm 41 und stützt sie sich mit ihrem anderen Ende, spiralförmig aufgewickelt, auf der Drehachse 10 des Betätigungshebels 9 ab. Hierdurch kann diese Rückholfeder mechanisch sehr stabil ausgeführt werden.

Zur Betätigung weiterer Feststellbremsen ist gezeigt, wie über einen an der Wippenplatte 17 angelenkten Längshebel 46 eines Parallelogrammgestänges eine hintere Schaltwelle 47 an einer nicht dargestellten Feststellbremse gleicher Art an einem zweiten Fuß 48 für eine Rolle 49 betätigbar ist. Neben diesen beiden Rollen liegende weitere Rollen können durch durchgehende Schaltwellen 4 bzw. 47 gleichfalls mitgebremst werden. Wird am vorderen, benachbarten Bein ebenfalls ein Betätigungshebel 9 vorgesehen, kann eine durchgängige Tritttraverse 50 die inneren, freien Enden der Betätigungsarme verbinden. Hierbei ist es nicht unbedingt nötig, auch den benachbarten Betätigungshebel mit einer Betätigungskulisse zu versehen, wenn die Schaltwelle 4 durchgängig gestaltet ist. Aus mechanischen Gründen sollte allerdings ebenfalls dort ein Anschlag vorgesehen sein. Sollte auch bei der benachbarten vorderen Rolle eine Betätigungskulisse in Wirkverbindung mit entsprechenden Wippenhebelarmen vorgesehen sein, entfällt üblicherwei-

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se die durchgängige Schaltwelle an dieser Stelle. Weiter können auch alternativ vorn und hinten diagonal zueinanderliegend Betätigungshebel mit Betätigungskulissen beispielsweise vorgesehen sein, so daß ein Krankenhausbett sich beispielsweise vorn und hinten gleichartig feststellen läßt.

Die Fig. 7 und 8 zeigen ein alternatives Beispiel für ein Schaltgestänge zur Betätigung einer Feststellbremse , bei dem durch eine axiale Verschiebung eines Stößels 70 gegen die Kraft einer Rückstellfeder 71 in eine untere Lage eine Rolle 72 mittels eines Bremsbackens 7 3 festgestellt wird, der hier auf einen im Durchmesser reduzierten Bereich 74 der Rolle 72 wirkt, vergleiche Fig. 9. Der Stößel 70 ist innerhalb eines Fußes 75 beispielsweise eines Krankenhausbettes axial verschiebbar gelagert, wobei die axiale Verschiebung in seine obere Lage durch die Kraft der Rückholfeder 71 erfolgt. Ein Schaltnocken 76 weist auf seinem Umfang in einer Umfangsrichtung in einer gleichmäßigen Uinfangsteilung von 90 Grad aufeinander abfolgend je vier gleichartige Schaltkulissen 77 bis 80 auf, welche einerseits in der gezeigten Lage die obere Stellung des Stößels 70 erlauben und andererseits die bei einem Verdrehen der Schaltwelle 81 gegen die Kraft der Rückholfeder 71 über die vorstehenden Nocken der Schaltkulissen 77 bis 80 den Stößel 70 in seine Feststellage bringen. Insbesondere für die Feststellage, aber auch in Freigabestellung kann durch die Form der Kulissen erreicht werden, daß diese Stellungen stabile Stellungen sind, die nur durch bewußte Betätigung beispielsweise eines Betätigungshebels veränderbar sind. Auch können dies gesonderte Rast- oder Schnappverbindungen des Stößels mit dem Fuß in Verbindung mit den Kulissen leisten. Es ist jedoch für den Wechsel der Stellungen erforderlich, daß die

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Schaltwelle 81 jeweils bei Betätigung des Betätigungshebels 82 um die Hälfte der Umfangsteilung, hier 90 Grad, also 45 Grad gedreht wird. Hierzu ist auf der Schaltwelle 81 ein Sperrklinken-Zahnrad 83 angeordnet, daß entsprechend der hälftigen Teilung von 45 Grad acht Zähne 84 aufweist. Der an den Fuß 75 schwenkbar auf der Schaltwelle 81 gelagerte Betätigungshebel 82 weist eine Sperrklinke 85 auf, welche in der gezeigten Äusgangslage des Betätigungshebels 82 gemäß Fig. 7 in Eingriff mit dem Zahn 84' des Sperrklinken-Zahnrades 83 steht. Bei einem Niederdrücken des Betätigungsarmes 86 des Betätigungshebels 82 um einen Winkel von 45 Grad entsprechend der hälftigen Teilung wird auch die mit dem Sperrklinken-Zahnrad 83 verbundene Schaltwelle um 45 Grad verdreht und damit über den Schaltnocken 76 der Stößel 70 axial innerhalb des Fußes 75 verschoben. Nach Loslassen des Betätigungshebels kehrt dieser durch die Kraft einer Rückholfeder 87, welche zwischen dem freien Enden eines Rückholfeder-Armes 88 des Betätigungshebels 82 und dem Fuß 75 angeordnet ist und als Zugfeder ausgebildet ist, in seine Ausgangslage wieder zurück. Hierzu wird der Eingriff der Sperrklinke 85 in das Sperrklinken-Zahnrad 83 gelöst, wozu die Sperrklinke 85 in axialer Längserstreckung des Betätigungshebels 82 gegen die Kraft einer Sperrklinken-Feder 89 verschiebbar gelagert ist. Um ein gutes Übergleiten der Spitze der Sperrklinke 85 über die Zähne 84 zu ermöglichen, sind sowohl die Zahnrücken 90 der Zähne 84 als auch die Rückseite 91 der Spitze der Sperrklinke 85 gegeneinander abgeflacht.

Auch bei diesem Ausführungsbeispiei ist es möglich, durch durchgehende Schaltwellen 81 nebeneinander liegende Feststellbremsen zu betätigen. Über ein - nicht gezeigtes - Parallelogrammgestänge ist es auch möglich, die Betätigungshebel im wesentlichen gleichartig ausge-

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bildeter Schaltgestänge hintereinander liegender Feststellbremsen miteinander zu koppeln.

Alle offenbarten Merkmale sind erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) vollinhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.

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Claims

Ansprüche

1. Schaltgestänge für die Betätigung wenigstens einer Feststellbremse an beispielsweise einer Rolle für ein Krankenhausbett, mit einem Betätigungshebel und einer Schaltwelle, welche durch den Betätigungshebel in eine Drehbewegung versetzt wird und über die von einem Bremsbacken die Rolle festgestellt bzw. freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltwelle (4) zwei von der Schaltwelle (4) abragende Wippenhebelarme (15,16) aufweist und daß eine von dem Betätigungshebel (9) angetriebene Betätigungskulisse (12) wechselweise mit den Wippenhebelarmen (15,16) in kraftschlüssiger Wirkverbindung steht.

2. Schaltgestänge nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (9) an einem Träger (2) der beispielsweisen Rolle

(1) angelenkt ist und daß an einem dem Betätigungarm (8) gegenüberliegenden Kulissenarm (11) die Betätigungskulisse (12) schwenkbar gelagert ist.

3. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (9) zwischen der beispielsweisen Rolle (1) und der Schaltwelle (4) angelenkt ist und der Betätigungsarm als Fuß-Betätigungsarm (8) ausgebildet ist.

4. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß an dem freien Ende des Kulissenarmes ein Anschlag (27) ausgebildet ist, durch dessen Anschlag auf ein Gegenlager (Stift 23) der Drehwinkel des Betätigungshebels (9) begrenzt ist.

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5. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß an der Betätigungskulissse (12) eine Feder (14) angreift, welche die wechselweise Wirkverbindung der Betätigungskulisse (12) mit den Wippenhebelarmen (15,16) steuert.

6. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14) eine der Schaltwelle (4) in radialer Richtung vorstehende, mit der Schaltwelle (4) mitdrehende Blattfeder ist, deren abragendes Ende in Eingriff mit der Betätigungskulisse (12) steht.

7. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (14) mit dem abragenden Ende U-,V- oder ösenähnlich ausgebildet einen betätigungskulissenfesten Haltestift (18) umfaßt.

8. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schaltwelle (4) eine drehfest angeordnete Hülse (19) mit einem wenigstens teilweise umlaufenden Einstich (20) vorgesehen ist, in dem das schaltwellenseitige Ende der Feder (14) aufgenommen und drehfest gehalten ist.

9. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippenhebelarme (15,16) mit der Betätigungskulisse (12) wechselweise jeweils mittels eines schaltwellenparallelen Stiftes (22,23) und eines den Stift (22,33) aufnehmenden Maules (24,25) in kraftschlüssiger Wirkverbindung stehen.

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10. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippenhebelarme (15,16) endseitig jeweils den Stift (22,23) aufweisen und daß die Betätigungskulisse (12) in ihrer Kontur bezüglich ihres Drehpunktes (13) zwei sich gegenüberliegende Mäuler (24,25) aufweist.

11. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß bei einer ersten Betätigung des Betätigungshebels (9) gegen die Kraft einer Rückholfeder (26) mit einem ersten Maul (24) in Wirkverbindung mit einem ersten korrespondierenden Stift (22) stehend die Schaltwelle (4) aus einer ersten in eine zweite Drehlage gebracht wird, in der das erste Maul (24) den ersten Stift (22) freigibt und daß nach der Freigabe die Feder (14) die Betätigungskulisse (12) mit dem zweiten Maul (25) den zweiten Stift (23) aufnehmend verdreht, daß bei einer erneuten Betätigung des Betätigungshebels (9) durch die Wirkverbindung des zweiten Maules (25) mit dem zweiten Stift (23) die Schaltwelle (4) in ihre ursprüngliche erste Drehlage zurückgebracht wird, in der das zweite Maul (25) den zweiten Stift (23) freigibt und daß nach Freigabe die Feder (14) die Betätigungskulisse (12) mit dem ersten Maul (24) den ersten Stift (22) aufnehmend verdreht.

12. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel zwischen erster und zweiter Drehlage 30 bis 60 Grad, bevorzugt 45 Grad beträgt.

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13. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Maul (24,25) den korrespondierenden Stift (22,23) über einen ümfangswinkel von mehr als 90 Grad umschließt und derart öffnet, daß jedes Maul (24,25) den korrespondierenden Stift (22,23) erst mit Beendigung der jeweiligen Wirkverbindung freigibt.

14. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippenhebelarme (15,16) in einer Wippenplatte (17) angeordnet sind, deren Kontur eine Kulissenführung (33) für einen betätigungskulissenfesten Führungsstift (34) aufweist.

15. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Wippenplatte (17) Anschläge (35,36) zur Begrenzung der Drehbewegung der Betätigungskulisse (12) vorgesehen sind.

16. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (35,36) durch Auftreffen der Kontur (30) der Betätigungskulisse (12) deren Drehbewegungen begrenzen, wenn die jeweilige Wirkverbindung gelöst ist, das jeweilige Maul (24,25) den korrespondierenden Stift (22,23) freigegeben hat und der Betätigungshebel (9) noch nicht gänzlich in seine Ausgangslage zurückgebracht ist.

17. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlag (27) des Kulissenarmes (12) zur Begrenzung des Drehwinkels des Betätigungshe-

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bels (9), insbesondere bei Lösen der Bremse, auf den zweiten Stift (23) auftrifft.

18. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Schaltwelle (4) angeordnete Feder (14) in Bremsstellung den ersten Stift (22) und das erste Maul (24), in gelöster Bremsstellung den zweiten Stift (23) und das zweite Maul (25) in Wirkverbindung bringt.

19. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danch, dadurch gekennzeichnet, daß die Wippenhebelarme (15,16) einen Winkel zwischen 150 Grad und 210 Grad, bevorzugt zwischen 165 Grad und 180 Grad, aufspannen.

20. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schaltwelle (4) einerends ein dritter Hebelarm (41) angelenkt ist, daß an dem freien Ende des Betätigungsarmes (8) eine Walze (43) drehbar einseitig gelagert ist, deren Drehachse parallel zur Schaltwelle (4) verläuft, und daß der dritte Hebelarm (41) andernends kurbelartig an der freien Stirnseite der Walze (43) angeschlossen ist.

21. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Hebelarm (41) von einem Ende einer Spiral-Rückholfeder (26) Untergriffen ist, welche sich auf der Drehachse (10) des Betätigungshebels (9) abstützt.

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22. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß über einen weiteren Hebel, bevorzugt in der Wippenplatte (17) liegend, an der Schaltwelle (4) ein Längshebel (46) eines Parallelogrammgestänges zur Betätigung einer hinteren Schaltwelle (47) angelenkt ist.

23. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Schaltwelle (4; 47) zwei nebeneinanderliegende Bremsen gemeinsam betätigend ausgebildet ist.

24. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß vier auf einem Rechteck in Draufsicht angeordnete Bremsen jeweils durch ein Parallelogrammgestänge und/oder gemeinsame Schaltwellen verbunden sind.

25. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschläge (27,35,36) elastische Puffer aufweisen und/oder selbst als elastische Puffer ausgebildet sind.

26. Schaltgestänge für die Betätigung wenigstens einer Feststellbremse an beispielsweise einer Rolle an einem Fuß für eine Krankenhausbett, mit einem Betätigungshebel und einer Schaltwelle mit einem Schaltnocken für eine axiale Verschiebung eines Stößels zur Feststellung bzw. Freigabe der Rolle mittels eines Bremsbackens, dadurch gekennzeichnet, daß der Umfang des Schaltnokkens (76) in einer Umfangsrichtung in gleichmäßiger

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Umfangsteilung aufeinander abfolgend mit gleichartigen Schaltkulissen (77 bis 80) für die axiale Verschiebung des Stößels (70) versehen ist und daß bei jeder Betätigung des Betätigungshebels (82) die Schaltwelle (81) um die Hälfte der Umfangsteilung in gleichbleibender Richtung gedreht wird.

27. Schaltgestänge nach Anspruch 26 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Schaltwelle (81) ein Sperrklinken-Zahnrad (83) angeordnet ist, daß der Betätigungshebel (82) an dem Fuß (75) derart schwenkbar gelagert ist, daß bei Betätigung des Betätigungshebels (82) gegen die Kraft einer Rückholfeder (87) durch eine am Betätigungshebel (82) angeordnete Sperrklinke (85) im Eingriff mit dem Sperrklinken-Zahnrad (83) die Schaltwelle (81) aus einer ersten Drehstellung in eine zweite Drehstellung verdreht wird und daß der Betätigungshebel (82) in seine Ausgangslage durch die Kraft der Rückholfeder (87) zurückkehrt, wobei der Eingriff der Sperrklinke (85) in das Sperrklinken-Zahnrad (83) gelöst und der Eingriff erst in der Ausgangslage des Betätigungshebels (82) wieder hergestellt wird.

28. Schaltgestänge nach Anspruch 26 oder 27 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungshebel (82) auf der Schaltwelle (81) schwenkbar gelagert ist.

29. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der Ansprüche 26 bis 28 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (85) federgelagert ist.

30. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der Ansprüche 26 bis 29 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (85) gegen die Kraft

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einer Sperrklinken-Feder (89) in axialer Längserstreckung des Betätxgungshebels (82) verschiebbar ist.

31. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der Ansprüche 26 bis 30 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachse des Betätxgungshebels (82) zwischen einem Betätigungsarm (86) und einem Rückholfeder-Ärm (88) angeordnet ist und daß zwischen dem freien Ende des Rückholfeder-Armes (88) und dem Fuß (75) die Rückholfeder (87) angeordnet ist.

32. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der Ansprüche 26 bis 31 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Rückholfeder (87) als Zugfeder ausgebildet ist.

33. Schaltgestänge nach einem oder mehreren der Ansprüche 26 bis 32 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilung des Schaltnockens zwischen 180 Grad und 60 Grad, bevorzugt 90 Grad, beträgt.

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