DE20210108U1 - Auf Rollen verfahrbares Kranken- oder Pflegebett sowie Feststelleinrichtung dafür - Google Patents

Description

Auf Rollen verfahrbares Kranken- oder Pflegebett sowie Feststelleinrichtung dafür

Die Erfindung betrifft ein auf Rollen verfahrbares Kranken- oder Pflegebett mit einer jeweils einer Rolle zugeordneten Feststelleinrichtung, die einen Antrieb zum Bewegen eines beweglich gelagerten Stößels mit einem zur Anlage an einer Rolle bringbaren Bremselement umfasst, und mit einer Einrichtung zum gemeinsamen Betätigen der Antriebe von zwei oder mehr Feststelleinrichtungen. Ferner betrifft die Erfindung eine Feststelleinrichtung für ein solches auf Rollen verfahrbares Kranken- oder Pflegebett.

&iacgr;&ogr; Ein derartiges Kranken- oder Pflegebett ist aus DE 201 07 064 U1 bekannt. Dieses Kranken- oder Pflegebett verfügt über ein Gestell, an dessen beiden Querseiten jeweils eine Hubeinrichtung zum Anheben oder Absenken des eigentlichen Bettes angeordnet sind. Das Gestell stützt sich bodenseitig über Rollen ab. Eingesetzt werden als Rollen Schwenkrollen mit einem oberhalb des Schwenklagers vorgesehenen Schaftabschnitt, der in ein unterseitig offenes Rohrstück des Gestells eingesetzt ist. In dem Schaftabschnitt ist ein Stößel in Längserstreckung des Schaftabschnittes beweglich gelagert. Der Stößel trägt unterseitig einen Bremsklotz zum Zusammenwirken mit der zu bremsenden bzw. festzustellenden Rolle. Der Stößel ist bewegbar durch einen Antrieb. Beim Gegenstand dieses Dokumentes sind die Antriebseinheiten von zwei Feststelleinrichtungen, von denen jeweils eine einer Rolle zugeordnet ist, durch eine Betätigungs-

stange miteinander verbunden, so dass auf diese Weise gleichzeitig zwei Rollen blockierbar sind.

Eingesetzt werden bei diesem Kranken- oder Pflegebett herkömmliche Schwenkrollen. Bei herkömmlichen Schwenkrollen dient als Antrieb zum Betätigen der Feststelleinrichtung ein Exzenterantrieb. Der Exzenterantrieb ist in dem Schaftabschnitt der Rolle gelagert. Der Exzenter wirkt mit seiner Umfangsfläche auf die Oberseite des den Bremsklotz tragenden Stößels, so dass dieser bei einer Betätigung des Antriebes zur Rolle hin &iacgr;&ogr; bewegt wird. Diese Feststellbewegung des Stößels erfolgt gegen die Kraft einer Rückstellfeder, damit der Stößel bei einer Entriegelung des Exzenters in seine eine Drehbewegung der Rolle freigebende Ausgangsstellung zurückbewegt wird. Der Exzenter wird durch formschlüssiges Einstecken eines Betätigungszapfens, der über ein Hebelsystem mit der Betätigungsstange verbunden ist, angetrieben.

Auch wenn bei einem solchen vorbekannten Kranken- oder Pflegebett mit den jeder Rolle zugeordneten beschriebenen Feststelleinrichtungen eine bestimmungsgemäße Blockierung der Rollen möglich ist, müssen dennoch Nachteile in Kauf genommen werden. Die Nachteile betreffen zum einen die Notwendigkeit, die Bremsklötze bei einer Abnutzung derselben oder der Lauffläche der Rolle nachzustellen, um eine bestimmungsgemäße Blockierung der Rollen auch nach längerem Betrieb zu gewährleisten. Dieses ist notwendig, da nach längerem Betrieb und nach Abnutzen insbesondere des Bremsklotzes aufgrund einer Rastarretierung der Feststelleinrichtung in ihrer die Rollen blockierenden Stellung ein über diese Stellung hinausgehender Feststelldruck nicht ausübbar ist. Üblicherweise ist diese Stellung zusätzlich durch einen Anschlag gesichert.

Aufgrund der beschriebenen Kraftübertragung von dem Exzenter auf den Stößel weist die Feststelleinrichtung notwendigerweise ein gewisses Spiel auf, welches überbrückt werden muß, bevor bei einem Betätigen der Feststelleinrichtung der Stößel tatsächlich zur Rolle hin bewegt wird. Die sich einstellende Haptik wird mitunter als schwammig empfunden.

Der in dem Schaftabschnitt aufgenommene Exzenter ist aufgrund seiner formlichen Ausgestaltung üblicherweise als Gußteil hergestellt. Die zum Erstellen eines solchen Antriebes notwendigen Werkzeuge sind kostspie-

lig; daher eignet sich die Herstellung solcher Feststellvorrichtungen nur für schwenkbaren Rollen, die in entsprechender großer Stückzahl hergestellt werden sollen. Für Kleinserien ist die vorbekannten Feststelleinrichtung in aller Regel unrentabel.

Überdies ist bei der vorbekannten Konzeption von Nachteil, dass bei einem Ersatz der Rolle grundsätzlich auch die Feststelleinrichtung, die integraler Bestandteil der Schwenkrolle ist, ausgewechselt werden muß.

&iacgr;&ogr; Ausgehend von diesem diskutierten Stand der Technik liegt der Erfindung daher die Aufgabe zugrunde, ein eingangs genanntes, gattungsgemäßes Kranken- oder Pflegebett dergestalt weiterzubilden, dass die zum vorbekannten Stand der Technik aufgezeigten Nachteile zumindest weitestgehend vermieden sind. Ferner liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Feststelleinrichtung für ein solches, auf Rollen verfahrbares Krankenoder Pflegebett bereitzustellen, mit der die aufgezeigten Nachteile des vorbekannten Standes der Technik zumindest weitestgehend vermieden sind.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass jede Feststelleinrichtung als Antrieb eine um eine Schwenkachse schwenkbar gelagerte Beschlagplatte aufweist, an der mit Abstand zur Schwenkachse der Stößel kinematisch, an eine Bewegung der Beschlagplatte zwangsgekoppelt, angelenkt ist, so dass bei einer Verschwenkbewegung der Beschlagplatte in die eine Richtung der Stößel zur Rolle hin bewegt wird, und auf die die Kraft eines oder mehrerer Federelemente zum Bewegen des Stößels zur Rolle hin einwirkend angeordnet sind, und dass der Feststelleinrichtung eine Arretetiervorrichtung zum Festlegen der Beschlagplatte in der nicht an der Rolle anliegenden Stellung des das Bremselement tragenden Stößels zugeordnet ist.

Ferner wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch eine Feststelleinrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 6 gelöst.

Die erfindungsgemäße Feststelleinrichtung verfügt als Antrieb zum Bewegen eines das Bremselement tragenden Stößels eine mit einfachen Mitteln herstellbare Beschlagplatte, die ihrerseits schwenkbar am Gestell des Kranken- oder Pflegebettes angeordnet ist. Mit Abstand zur Schwenkach-

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se der Beschlagplatte ist der Stößel an der Beschlagplatte angelenkt, wobei vorgesehen ist, dass die Bewegung des Stößels kinematisch zwangsgekoppelt an eine Bewegung der Beschlagplatte ist, so dass der Stößel in seine beiden Bewegungsrichtungen durch die Beschlagplatte bewegbar ist. Dieses hat zum Vorteil, dass auch ein Aufheben der Bremswirkung des Stößels zum Freigeben der Drehbewegung einer Rolle über den Antrieb und somit die Beschlagplatte erfolgt. Daher braucht bei einer Betätigung der Feststelleinrichtung im Gegensatz zum vorbekannten Stand der Technik zum Blockieren einer oder mehrerer Rollen nicht die Kraft einer

&iacgr;&ogr; Rückstellfeder überwunden werden. Vielmehr kann bei der beanspruchten Feststelleinrichtung ein Federelement eingesetzt werden, durch das die eigentliche Bremskraft bereitgestellt wird. Das Vorsehen eines oder mehrerer in dieser Richtung wirkender Federelemente hat zum Vorteil, dass ein Nachstellen der Bremselemente nicht notwendig ist. Durch die Kraft des oder der Federelemente ist der Anpressdruck des Bremselementes auf die Rolle, beispielsweise auf ihre Umfangsfläche unabhängig von einer Abnutzung der Lauffläche der Rolle selbst oder auch des Bremselementes gleich. Die Feststelleinrichtung ist in der die Rollen nicht blockierenden Stellung arretierbar. Zu diesem Zweck ist der Feststelleinrichtung eine Arretiervorrichtung zugeordnet. Zum Betätigen der Feststelleinrichtung zum Bremsen bzw. Feststellen der Rollen bedarf es daher lediglich eines Lösens der Arretierung; die notwendige Bremskraft wird dann von dem oder den Federelemente der Feststelleinrichtung zur Verfügung gestellt.

Vorteilhaft bei der beanspruchten Feststelleinrichtung ist insbesondere, dass diese in einer sehr geringen Bauhöhe realisierbar sind. Somit kann ein Kranken- oder Pflegebett, das mit einer Hubeinrichtung ausgestattet ist, in eine sehr niedrige Absenkposition gefahren werden, um ein Aufstehen aus dem Kranken- oder Pflegebett zu erleichtern. Dies gilt insbesondere wenn zusätzlich das Kranken- oder Pflegebett mit im Durchmesser relativ kleinen Rollen ausgestattet ist.

Die Herstellung einer solchen Feststelleinrichtung ist ohne weiteres möglieh, insbesondere ohne das kostspielige Anfertigen von Gußwerkzeugen. Die Beschlagplatte kann, beispielsweise durch Laserschneiden aus einem Blechstück herausgeschnitten werden. Bei einer solchen Ausgestaltung ist es zweckmäßig, der Beschlagplatte eine Rastgabel zuzuordnen, die durch

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einen Einschnitt oder einen Schlitz in dieselbe bereitgestellt wird. Im Bereich der Mündung dieses Einschnittes oder Schlitzes befindet sich eine hinterschnittene Aufnahme zur Aufnahme eines Rastzapfens, der seinerzeit gestellseitig festgelegt ist. Die Elastizität der Rastgabel ergibt sich aus der Materialelastizität des für die Beschlagplatte eingesetzten Materials, welches beispielsweise Stahl ist.

Zum gemeinsamen Betätigen der Feststelleinrichtungen von zwei Rollen ist es zweckmäßig, diese durch eine Betätigungsstange miteinander zu &iacgr;&ogr; verbinden. An dieser sind zweckmäßigerweise Betätigungshebel für die eigentliche Betätigung angeformt.

Nachfolgend ist die Erfindung anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 eine dreidimensionale Darstellung eines sich über Rollen

bodenseitig abstützenden Hubgestelles für einen Krankenoder Pflegebett mit einer jeder Rolle zugeordneten Feststelleinrichtung,

Fig. 2 eine vergrößerte dreidimensionale Darstellung, darstellend

den Bereich einer Feststelleinrichtung des Kranken- oder Pflegebettes der Figur 1 und

Fig. 3 eine zum Teil geschnittene Seitenansicht der in Figur 2 ge

zeigten Feststelleinrichtung.

Ein insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 gekennzeichnetes Hubgestell dient zum Tragen eines nicht näher dargestellten Bettgestelles eines Kranken- oder Pflegebettes. Das Bettgestell ruht letztendlich auf zwei Hubgestellen 1. Die Hubgestelle 1 sind durch nicht dargestellte Längsträger miteinander verbunden. Das Hubgestell 1 umfaßt eine durch einen Elektromotor 2 angetriebene, scherenartig wirkende Hubeinrichtung 3, durch die ein unterer Querträger 4 mit einem oberen, das Bettgestell tragenden Querträger 5 verbunden ist. An dem unteren Querträger 4 sind unterseitig zwei Schwenkrollen 6, 7 angeordnet. Bei den Schwenkrollen 6, 7 handelt es sich um solche mit einem relativ geringen Rollendurchmesser, wie diese beispielsweise von Möbelrollen her bekannt sind. Die

Schwenkrollen 6, 7 sind durch jeweils eine Feststelleinrichtung 8, 9 bezüglich ihrer rollenden Drehbewegung blockierbar. Die beiden Feststelleinrichtungen 8, 9 sind durch eine Betätigungsstange 10 miteinander verbunden. An der Betätigungsstange 10 sind Betätigungshebel 11, 12 angeordnet. Die Betätigungshebel 11,12 reichen über den inneren Abschluß einer nur zum Teil dargestellten Verkleidung 13 heraus, damit diese von der Seite des Kranken- oder Pflegebettes betätigt werden können.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist jeder Schwenkrolle 6, 7 eine eigene Feststelleinrichtung 8 bzw. 9 zugeordnet. Im folgenden ist die Feststelleinrichtung 8 anhand der Darstellung der Figuren 2 und 3 beschrieben. Die Feststellvorrichtung 9 ist entsprechend konzipiert.

Die Feststellvorrichtung 8 umfasst einen in vertikaler Richtung bewegbar gelagerten Stößel 14, der unterseitig ein Bremselement 15 trägt (vgl. Figur 3). Das Bremselement 15 ist rotationssymmetrisch ausgebildet und befindet sich in der Darstellung der Figur 3 mit Abstand zur Umfangsfläche der Rolle R der Schwenkrolle 6 zum Freigeben einer Drehbewegung der Rolle R. Der Stößel 14 ist geführt in einer Führungshülse 16, die bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel durch eine axiale Bohrung einer zum Befestigen der Schwenkrolle 6 an dem unteren Querträger 4 vorgesehene Befestigungsschraube gebildet ist. Die Befestigungsschraube greift mit ihrem oberen Abschluss in eine Befestigungsmutter 17 ein. Die Rolle R der Schwenkrolle 6 ist somit um ihre vertikal stehende Schwenkachse verschwenkbar, ohne dass der Stößel 14 oder das Bremselement 15 mitbewegt werden müssten, um in jeder Stellung der Rolle R bestimmungsgemäß eine Drehbewegung der Rolle R blockieren zu können. An dem dem Bremselement 15 gegenüberliegenden Ende des Stößels 14 ist ein U-förmig ausgestaltetes Kupplungsstück 18 angeordnet. Zwischen die beiden Schenkel 19 des Kupplungsstückes 18 (in Figur 3 ist lediglich der hintere Schenkel 19 erkennbar) greift eine als Antrieb zum Bewegen des Stößels 14 dienende Beschlagplatte 20 ein. Die beiden Schenkel 19 des Kupplungsstückes 18 sind miteinander durch einen Zapfen 21 verbunden. Der Zapfen 21 durchgreift eine in die Beschlagplatte 20 eingebrachte Bohrung 22. Die Beschlagplatte 20 ist um einen Zapfen 23 schwenkbar gelagert. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel befinden sich die Zapfen 21, 23 in der die Rolle R nicht blockierenden Stellung der Feststelleinrichtung 8 in etwa in derselben Ebene. Dieses wirkt sich günstig auf die

maximale Bauhöhe der Feststelleinrichtung aus.

Zwischen der Beschlagplatte 20 und dem unteren Querträger 4 ist eine Zugfeder 24 angeordnet, durch die die Beschlagplatte 20 im Uhrzeigersinn verschwenkt und somit der Stößel 14 zum Blockieren der Rolle R abgesenkt wird.

Zum Verfahren des Kranken- oder Pflegebettes befindet sich die Feststelleinrichtung 8 in ihrer anderen, nicht in Figur 2 gezeigten Stellung, in

&iacgr;&ogr; der das Bremselement 15 angehoben und somit die Rolle R freigegeben ist. Zu diesem Zweck wird die Beschlagplatte 20 entgegen dem Uhrzeigersinn verschwenkt durch Anheben des Betätigungshebels 11. In dieser anderen Stellung ist die Feststelleinrichtung 8 durch eine Arretiervorrichtung 25 fixiert. Diese ist bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel als Rasteinrichtung ausgebildet. Teil der Beschlagplatte 20 ist eine Rastgabel 26, die durch einen Einschnitt 27 gebildet ist. Im Bereich der Mündung des Einschnittes 27 befindet sich zwischen den beiden Gabelarmen der Rastgabel 26 eine rundlich hinterschnittene Aufnahme 28. In die Aufnahme greift ein ein Rastzapfen 29, der wiederum gestellseitig festgelegt ist.

Zum Einführen des Rastzapfens 29 in die Aufnahme 28 muß die im Bereich der Einführung befindliche Engstelle der Rastgabel 26 aufgeweitet werden. Die benötigte Federelastizität resultiert aus der Materialelastizität der Beschlagplatte 20. Zum Lösen der Feststelleinrichtung 8 braucht letztendlich lediglich die Rastgabel 26 von dem gestellseitig festgelegten Rastzapfen 29 gelöst zu werden. Diese Bewegung erfolgt unterstützt durch die Kraft der Zugfeder 24. In Figur 3 ist die Zugfeder 24 und der Rastzapfen 29 nicht gezeigt. Diese Elemente sind lediglich in Figur 2 erkennbar.

Aus der Beschreibung der Erfindung wird deutlich, dass mit der beschriebenen Feststelleinrichtung eine solche bereitgestellt ist, die nicht nur kostengünstig herstellbar ist, sondern die ebenfalls so konzipiert ist, dass diese einsetzbar ist unabhängig von der eigentlichen eingesetzten Rolle bzw. Schwenkrolle. Folglich kann bei einer Schwenkrolle auch die Rolle allein ausgewechselt werden, sollte dies notwendig sein.

Bezugszeichenliste

1 Hubgestell

2 Elektromotor

3 Hubeinrichtung

4 Querträger

5 Querträger

6 Schwenkrolle

7 Schwenkrolle

8 Feststelleinrichtung

9 Feststelleinrichtung

10 Betätigungsstange

11 Betätigungshebel

12 Betätigungshebel

13 Verkleidung

14 Stößel

15 Bremselement

16 Führungshülse

17 Befestigungsmutter

18 Kupplungsstück

19 Schenkel

20 Beschlagplatte

21 Zapfen

22 Bohrung

23 Zapfen

24 Zugfeder

25 Arretiervorrichtung

26 Rastgabel

27 Einschnitt

28 Aufnahme

29 Rastzapfen

R Rolle

Claims (9)

1. Auf Rollen verfahrbares Kranken- oder Pflegebett mit einer jeweils einer Rolle (6, 7) zugeordneten Feststelleinrichtung (8, 9), die einen Antrieb zum Bewegen eines beweglich gelagerten Stößels (14) mit einem zur Anlage an einer Rolle (R) bringbaren Bremselement (15) umfasst, und mit einer Einrichtung (10) zum gemeinsamen Betätigen der Antriebe (20) von zwei oder mehr Feststelleinrichtungen (8, 9), dadurch gekennzeichnet, dass jede Feststelleinrichtung (8, 9) als Antrieb eine um eine Schwenkachse schwenkbar gelagerte Beschlagplatte (20) aufweist, an der mit Abstand zur Schwenkachse der Stößel (14) kinematisch an eine Bewegung der Beschlagplatte (20) zwangsgekoppelt angelenkt ist, so dass bei einer Verschwenkbewegung der Beschlagplatte (20) in die eine Richtung der Stößel (14) zur Rolle (R) hin bewegt wird, und auf die die Kraft eines oder mehrerer Federelemente (24) zum Bewegen des Stößels (14) zur Rolle (R) hin einwirkend angeordnet sind, und dass der Feststelleinrichtung (8, 9) eine Arretetiervorrichtung (25) zum Festlegen der Beschlagplatte (20) in der nicht an der Rolle (R) anliegenden Stellung des das Bremselement (15) tragenden Stößels (14) zugeordnet ist.

2. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Stößel (14) an seinem dem Bremselement (15) gegenüberliegenden Ende zur Anbindung des Stößels (14) an die Beschlagplatte (20) ein U-förmig ausgebildetes Kupplungselement (18) trägt, zwischen dessen beiden Schenkeln (19) die Beschlagplatte (20) eingreift und die Schenkel (19) durch einen die Beschlagplatte (20) durchgreifenden Zapfen (21) miteinander verbunden sind.

3. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse der Beschlagplatte (20) und die gelenkige Anlenkung des Stößels (14) einer Feststelleinrichtung (8, 9) in der nicht gebremsten Fahr-Stellung in etwa in einer Ebene befindlich angeordnet sind.

4. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass als Arretetiervorrichtung eine der Beschlagplatte (20) zugeordnete, durch einen Einschnitt (27) oder Schlitz gebildete Rastgabel (26), die im Bereich der Mündung des Einschnittes (27) oder des Schlitzes eine hinterschnittenen Aufnahme (28) aufweist, sowie ein in die Aufnahme (28) einführbar und gestellseitig festgelegter Rastzapfen (29) vorgesehen ist.

5. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass zum gemeinsamen Betätigen von zwei Feststelleinrichtungen (8, 9) die Beschlagplatten (20) der beiden Feststelleinrichtungen (8, 9) durch eine Betätigungsstange (10) miteinander verbunden sind.

6. Feststelleinrichtung für ein auf Rollen verfahrbares Kranken- oder Pflegebett, umfassend einen Antrieb zum Bewegen eines beweglich gelagerten Stößels (14) und mit einem dem Stößel (14) zugeordneten Bremselement (15), dadurch gekennzeichnet, dass die Feststelleinrichtung (8, 9) als Antrieb eine um eine Schwenkachse schwenkbar gelagerte Beschlagplatte (20) aufweist, an der mit Abstand zur Schwenkachse der Stößel (14) kinematisch an eine Bewegung der Beschlagplatte (20) zwangsgekoppelt angelenkt ist, so dass bei einer Verschwenkbewegung der Beschlagplatte (20) der Stößel (14) mit seinem Bremselement (15) in seine Bremsstellung gebracht wird, und auf die die Kraft eines oder mehrerer Federelemente (24) zum Bewegen des Stößels (14) in dieser Richtung einwirkend angeordnet sind, und dass der Feststelleinrichtung (8, 9) eine Arretiervorrichtung (25) zum Festlegen der Beschlagplatte (20) in der nicht an einer Rolle anliegenden Stellung des das Bremselement (15) tragenden Stößels (14) zugeordnet ist.

7. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Stößel (14) an seinem dem Bremselement (15) gegenüberliegenden Ende zur Anbindung des Stößels (14) an die Beschlagplatte (20) ein U-förmig ausgebildetes Kupplungselement (18) trägt, zwischen dessen beiden Schenkeln (19) die Beschlagplatte (20) eingreift und die Schenkel (19) durch einen die Beschlagplatte (20) durchgreifenden Zapfen (21) miteinander verbunden sind.

8. Kranken- oder Pflegebett nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwenkachse der Beschlagplatte (20) und die gelenkige Anlenkung des Stößels (14) einer Feststelleinrichtung (8, 9) in der nicht gebremsten Fahr-Stellung in etwa in einer Ebene befindlich angeordnet sind.

9. Kranken- oder Pflegebett nach einem der Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass als Arretetiervorrichtung eine der Beschlagplatte (20) zugeordnete, durch einen Einschnitt (27) oder Schlitz gebildete Rastgabel (26), die im Bereich der Mündung des Einschnittes (27) oder des Schlitzes eine hinterschnittenen Aufnahme (28) aufweist, sowie ein in die Aufnahme (28) einführbar und gestellseitig festgelegter Rastzapfen (29) vorgesehen ist.