DE2923619C2 - Handbremsventil für Druckluftbremsanlagen von Fahrzeuge - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Handbremsventil nach dem Gattungsbegriff des Patentanspruches I.

Es sind verschiedenartige Handbremsventile zur Betätigung von Bremsanlagen Von Fahrzeugen bekannt, wobei diese entweder als direkt wirkende oder als indirekt wirkende Systeme arbeiten. Bei indirekter Bremsbetätigung werden zu diesem Zweck vorgesehene Handbrenv/ventile derart betätigt, daß zum Betspiel durch Entlüften einer Federspeicherbremse deren Speicherfeder freigegeben, d.'.L entspannt wird. Die Speicherfeder kann infolgedessen über einen Kolben auf eine Kolbenstange auf eine Ek Jmsanlage einwirken. Bei einer derartigen indirekten Betätigung wird demnach mit Hilfe des Bremsventils zum Zwecke des Entlüftens eine Verbindung zwischen der Druckkammer eines Federspeicherbremszylinders und einem ins Freie führenden Auslaß hergestellt Handbremsventile der -to genannten Wirkungsweise sind indessen nicht für die direkte Wirkungsweise geeignet, wenn von gleichem Drehsitz und gleicher Rückstellkraft ausgegangen wird.

Durch die DE-OS 26 58 206 ist zwar ein dem Gattungsbegriff des Anspruchs 1 entsprechendes Handbremsventil mit indirekter Wirkungsweise bekannt, das bei entsprechender Abwandlung auch für direkte Wirkungsweise geeignet sein soll. Allerdings ist dort nicht angegeben, in welcher Weise das bekannte Handbremsventil abgeändert wird, damit es für direkte so Wirkungsweise geeignet ist.

Davon ausgehend, besteht die Aufgabe der Erfindung darin, ein Handbremsventil der gattungsgemäßen Art so auszugestalten, daß dieses bei baulich geringem Aufwand sowohl für »direkte« als auch für »indirekte« B/emsbetätigung verwendbar ist. Es soll insbesondere möglich sein, derartige Ventile innerhalb kurzer Zeit umzurüsten, ohne Bauteile des Ventilmechanismus austauschen zu müssen.

Die Lösung dieser Aufgabe besteht aus den &° Merkmalen des Patentanspruches i. Eine vorteilhafte Weiterbildung, wonach es möglich ist, den Betätigungssinn (drückend oder ziehend) des Ventils umzutauschen, falls dies bei Umrüsten von einem Fahrzeug auf ein anderes erforderlich sein sollte, besteht aus den Merkmalen des Patentanspruches 2.

Ein derartiges Handbremsventil für Kraftfahrzeuge ist von universeller Verwendbarkeit, d. h. es kann zum Zwecke direkter als auch zum Zwecke indirekter Bremsbeeinflussung verwendet werden. Hierzu sind lediglich geringfügige Montageänderungen erforderlich, ohne daß ein Austausch oder Ersatz der verwendeten Bauteile nötig wäre. Es ist nicht nur möglich, die Exzenterscheibe relativ zum Ventilkopf um 180° zu drehen, um die vorgenannte Umrüstung von direkter Bremsbeeinflussung auf indirekt·: Bremsbeeinflussung vorzunehmen, gleichzeitig kann .auch der gesamte Ventilkopf einschließlich Exzenterscheibe und Schaltkulisse relativ zum Unterbau, also relativ zum Ventilgehäuse gedreht werden, so daß· das Handbremsventil auch hinsichtlich der Betätigungsrichtung verändert werden kann.

Die Erfindung ist nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispieles unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert

Fig. I ist eine Schnittansicht des Handbremsventils bei indirekter Bremsbeeinflussung, unter Darstellung der Fahrstellung; und

Fig.2 ist eine Teilschnittansicht von Linie H-II in Fig.l.

In Fig. 1 der Zeichnung ist das Handbremsventil in seiner für indirekte Bremsbetätigung dienenden Bauweise dargestellt Das Handbremsventil weist einen Ventilkopf 1 auf, in welchem ein Schalthebel 3 bei Führung durch ei6<* Schaltkulisse 5 schwenkbar gelagert ist und an seinem unteren Ende mit einer Exzenterscheibe 7 in Verbindung steht Die Exzenterscheibe 7 trägt einen Nocken 9, welcher auf eine Kolbenstange 11 einzuwirken vermag. Die Kolbenstange 11 trägt an ihrem gemäß F i g. 1 unteren Ende einen Betätigungsteil 13, welcher durch eine in der Position einstellbare und arretierbare Schraube 15 gebildet sein kann. Der Betätigungsteil 13 wirkt gegenüber einem Ventilkörper 17, welcher unter der Vorspannung einer Feder steht und abgedichtet im Ventilgehäuse 19 geführt ist. In das Ventilgehäuse münden ein Anschluß 21, welcher an einen Druckluftvorrat angeschlossen ist und ein Anschluß 23, welcher zum Verbraucher führt, im vorliegenden Fall zu den Federspeicherzyiindern einer Hilfs- und Feststellbremsanlage. Innerhalb des Ventilgehäuses 19 ist fernerhin ein sog. Stufungskolben 25 geführt, auf welchen eine Stufungsfeder 27 einwirkt Der Stufungskolben besitzt an seinem gemäß Darstellung unteren Teil einen Ventilsitz 29, welcher zusammen mit dem Ventilteller 31 des Ventilkörpers 17 einen Einlaß bildet während der Betätigungsteil 13 zusammen mit dem Ventilteller 31 einen Auslaß bildet. Dieser Auslaß steht mit einer Entlüftungsleitung 33 am unteren Ende des Ventilgehäuses in Verbindung. '

Die zur Betätigung des dargestellten, indirekten Handbremsventils dienende Exzenterscheibe 7 kann hohl ausgebildet sein, wobei sich im Inneren der Exzenterscheibe wenigstens eine Rückholfeder 35 befindet. Die Rückholfeder ist zum Beispiel als Schraubenfeder ausgebildet, von welcher ein Ende mit der Exzenterscheibe in Verbindung steht, während das entgegengesetzte Ende der Rückholfeder 35 gehäuseseitig, also am Ventilkopf 1, befestigt ist Die Rückholfeder ist so vorgespannt eingebaut, daß sie den Schalthebel 3 in die in F i g. I dargestellte, gegen den Uhrzeigersinn verspannte Lage dreht. Aus dieser Lage heraus wird der Schalthebel manuell im Uhrzeigersinn gerichtet gedreht, wobei sich die unter der Vorspannung einer Stützfeder 37 liegende Kolbenstange 11 nach oben gerichtet bewegt, d. h. sie folgt der abflachenden Bahn des Nockens 9. Im Verlaufe dieser nach oben

gerichteten Bewegung folgt der gleichfalls durch eine Feder verspannte VentilkörpLT 17 dieser Bewegung, so daß sich der Ventilteller 31 an den Ventilsitz 29 des Stufungskolbens 25 anlegt. Der Einlaß — gebildet durch den Ventilsitz29 und den Ventilteller 31 — wird dadurch geschlossen, während gleichzeitig der Auslaß — gebildet durch den Betätigungsteil 13 und den Ventilteller 31 — geöffnet wird. Der nunmehr voll an der Unterseite des Stufungskolbens anstehende Vorratsdruck verschiebt den Stufungskolben aus der in Fig. 1 dargestellten Weise nach oben, so daß bei entsprechendem gleichzeitigen Drehen des Schalthebels ein feinfühliges Abstufen der mit Federspeicherbremszylindern ausgerüsteten Hilfsbremsanlage möglich ist Gleichzeitig kann hierbei die Betätigung einer Anhänger-Bremsanlage ausgelöst werden. Ist nach dem abgestuften Entlüften.Vollbremsstellung erreicht, dann ist der Auslaß und die Verbindung in die Entlüftungsleitung 33 geöffnet, derart, daß der über den Anschluß 23 angeschlossene, an sich bekannte Federspeicherzylinder entlüftet ist Bei Fahrzeugen mit Anhängerbetrieb wird der Anhänger bei Betätigung der Hiltsbremse stufbar über ein nachgeschaltetes Anhängersteuerven'tl mitgebremst Nach Erreichen der Vollbremsstellung kann der Schalthebel rastiert werden, so daß die Bremsanlage als Feststellbremse wirkt Zum Lösen der Feststeilbremse wird der Schalthebel aus seiner Rastierung gelöst, so daß er unter der Wirkung der Rückholfeder in seine Ausgangsstellung zurückkehrt

Ein wesentlicher Vorteil des beschriebenen Handbremsventil besteht darin, daß dieses nicht nur als indirektes Ventil, sondern auch als direkt wirkendes Handbremsventil verwendet werden kann. Wie aus Fig.2 der Zeichnung ersichtlich ist, ist die Exzenterscheibe 7 drehbar innerhalb des Ventilkopfes 1 gelagert und hinsichtlich der Drehposition durch den mit ihr verbundenen Schalthebel 3 festgelegt Der Schalthebel 3 erstreckt sich mittels einer Verlängerung 39 der in Fig. 1 dargestellten Schaltstange 41 radial nach innen gerichtet in die Exzenterscheibe 7 und ist mittels eines Arretierstifts 43 an der Exzenterscheibe fixiert (Fig. 1). In Fig.2 ist die vorgenannte Verlängerung 39 im Schnitt ersichtlich. Die Führung und Halterung der Exzenterscheibe sind somit durch den Schalthebel 3 festgelegt, welcher seinerseits mit Hilfe der Kulisse 5 am Ventilkopf 1 geführt und gehaltert ist Die Exzenterscheibe kann infolge des vorbeschriebenen, einfachen Aufbaues ohne großen Aufwand um IW gedreht werden, wobei die relativen Positionen der Kulisse und des Ventilkopfes nach der Positionsveränderung J?r Exzenterscheibe bestehen bleiben. Wird die Exzenterscheibe des in Fig. 1 dargestellten, für indirekte Abbremsung dienenden Handbremsventils um 180° gedreht, derart daß die Relativpositionen der Kulisse und des Ventilkopfes nach Umrüstung in der in Fig. 1 dargestellten Lage verbleiben, dann ist das gleiche Handbremsventil für direkte Bremsbeeinflüssung verwendbar. Bei einer 180° -Drehung der Exzenterscheibe ist deren Nocken 9 im entgegengesetzten Sinne wirksam, d. rL, daß der Nocken 9 bei im Uhrzeigersinn durchgeführten Drehung des Schalthebels 3 die Kolbenstange 11 nach unten gerichtet drückt, bis der Auslaß zwischen dem Ventilteller 31 und dem Betätigungsteil 13 geschlossen und der Einlaß zwischen dem Ventilteller 31 und dem Ventilsitz 29 geöffnet ist Hierbei ist wiederum mit Hilfe des Stufungskolbens 25 ein abgestuftes, feinfühliges Belüften einer Betriebsbremse möglich. Das Handbremsventil kann somit universell eingesetzt und schnell umgerüstet werden. Hierzu ist auch vorgesehen, daß der Ventilkopf 1 in seiner Gesamtheit um 180° gedreht werden kann; auf diese Weise wird der Drehsinn der Betätigung des indirekten oder direkten Handbremsventils entsprechend geändert.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Claims (2)

• ι Patentansprüche:

1. Handbremsventil zur Betätigung der Hilfs- und Feststellbremse bei Druckluftbremsanlagen von Fahrzeugen, das wahlweise nut direkter oder indirekter Wirkungsweise ausgestattet ist, mit einem in einer Schaltkulisse geführten schwenkbaren .Schalthebel, der mit einer um die Schwenkachse des Schalthebels drehbaren Exzenterscheibe verbunden ist, die über eine Kolbenstange auf den Ventilmechanismus des Handbremsventils einwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Exzenterscheibe (7) bei direkter Wirkungsweise gegenüber ihrer Lage bei indirekter Wirkungsweise um 180° um die Achse des Schalthebels (3) gedreht eingebaut ist. is

2. Handbremsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der die Exzenterscheibe (7) halternde Ventilkopf (1) um 180° bezüglich des ortsfest gehaltenen Ventilgehäuses (19) drehbar ist.

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