DE2249876A1

DE2249876A1 - Handbremsventil

Info

Publication number: DE2249876A1
Application number: DE19722249876
Authority: DE
Inventors: Siegfreid Beck; Ingolf Dipl Ing Grauel; Wilfried Kirchner
Original assignee: Robert Bosch GmbH
Current assignee: Robert Bosch GmbH
Priority date: 1972-10-11
Filing date: 1972-10-11
Publication date: 1974-04-18
Also published as: ATA837173A; AT339759B; BR7307857D0; GB1437234A

Description

R. 1112

31.8.1972 He/Kb

Anlage zur

Patent- und

Gebrauchsmusterhilfsanmeldung

ROBERT BOSCH GMBH, 7 Stuttgart 1

Handbremsventil

Die Erfindung bezieht sich auf ein Handbremsventil für Druckluftbremsanlagen von Kraftfahrzeugen mit einem Betätigungshebel, der über einen Ventilstößel ein Doppelsitzventil betätigt,' dessen Einlaßventil eine Federspeicherbremse an einen Vorrat anschließen und dessen Auslaßventil die Federspeicherbremse mit der Außenluft verbinden kann, wobei der Schließkörper des Auslaßventils am Stößel befestigt ist und beide Ventilschaltvorgänge über einen mit einer schwimmenden Vorratskammer versehenen Schaltkolben abstufbar sind, der von eingesteuerten Druck gegen eine Stufungsfeder bewegbar ist.

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Ein derartiges Handbremsventil ist bekannt. Mit solchen Ventilen ist ein gestuftes Lösen der Federspeicher möglich, wodurch das Fahrzeug auch bei ausgefallener Vorratsluftversorgung des Bremssystems noch sicher und gefühlvoll bis zum Stillstand abzubremsen ist.

Bei solchen Handbremsventilen besteht aber die Schwierigkeit, daß sie in Bremssystemen mit verschieden hohen .Vorratsdrücken oder bei Vorratsdruckschwankungen im gleichen System die Federspeicher mit einem höheren Druck beschicken als es an sich zum Spannen der Speicherfeder und damit zum Lösen der Bremse notwendig wäre. Jeder den notwendigen, für eine bestimmte Federspeicherbauart festliegenden Lösedruck übersteigender eingesteuerter Druck bedeutet aber unnötigen Luftverlust, weil beim Einsetzen der Federspeicherbremsen erst der den Lösedruck übersteigende überdruck abgelassen werden muß. Der überdruck ist also nutzlos und geht verloren.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diesen Nachteil zu vermeiden und ein Handbremsventil der obengenannten Art zu schaffen, das den Druck in der Federspeicherbremse auf den Lösedruck begrenzt. Jegliche Luftverluste durch dem Lösen des Federspeichers vorangehendes Ablassen eines den Lösedruck überschreitenden Überdrucks sollen dadurch vermieden werden.

Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die Lage des am Ventilstößel angeordneten Auslaßventilkörpers zum Verändern der jeweiligen Arbeitslage des Schaltkolbens und damit der Gegenkraft der Stufungsfeder im Sinne einer Druckbegrenzung maßgebend ist für den sich in der Federspeicherbremse einstellenden Lösedruck.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und zwar zeigen:

Fig. 1 das Handbremsventil ohne Vorratsdruck,

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Fig. 2 das Handbremsventil, das bei einem bestimmten, eingesteuerten Druck seine druckbegrenzende Abschlußstellung erreicht hat, das Ventilgehäuse ist um 90° um seine Längsachse gedreht,

Fig. 3 das Handbremsventil bei einem anderen Begrenzungsdruck ,

Fig. ^ das Handbremsventil nach Fig. 3 beim Bremsen mit den Federspeicherbremszylindern und

Fig. 5 ein Diagramm über den Druckverlauf.

Ein Handbremsventil hat ein Ventilgehäuse 1, das im wesentlichen aus einem weitgehend zylindrischen Gehäusegrundkörper 2 und einem Gehäusedeckel 3 besteht. Am Deckel 3 ist ein Betätigungshebel ¹J derart gelagert, daß er um die Längsachse des Grundkörpers 2 drehbar ist. über eine Kurvensteuerung 3¹ wird die Drehbewegung in eine Längsbewegung umgewandelt, die einer in einem Kunststoffkörper 5 verschraubten Stellschraube 6 erteilt wird.

In eine Bohrung 7 des Grundkörpers 2 ist ein Schaltkolben 8 längsbeweglich eingesetzt, der an seiner Mantelfläche mit zwei gegenüber der Bohrungswand abdichtenden Dichtringen 9 und 9' versehen ist. Zwischen den Dichtringen 9 und 9' ist der Kolbenmantel ausgespart, so daß eine Ringkammer 10 gebildet ist. Zu dieser Ringkammer 10 ist ein Vorratskanal 11 geführt, der in einen VorratsIeitungs-Gewindeanschluß 12 mündet und dadurch Verbindung mit einer Vorratsleitung 13 hat. (Fig.2).

Auf diese Weise steht"die Ringkammer 10 ständig unter Vorratsdruck und wird - weil sie sich mit dem Schaltkolben 8 hin- und herbewegt - im folgenden als schwimmende Vorratskammer

10 bezeichnet. .

Der Schaltkolben 8 ist hohl und hat eine Innenschulter m, an der eine starke Stufungsfeder 15 anliegt, deren anderes Ende sich über einen Federteller 16 am Deckel 3 abstützt.

Der durch die Stufungsfeder 15 festgelegte Federteller 16 dient auch einer schwächeren Feder 17 als Anlage, die konzentrisch und gleichachsig in der Stufungsfeder 15 liegt und deren

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anderes Ende bestrebt ist, einen ringförmigen Ventilkörper l8 mit einer Dichtfläche 19 gegen einen schulterförmigen Ventilsitz 20 im Schaltkolben 8 zu drücken. Der Ventilkörper 18 ist mittels eines Dichtringes 21 dicht aber längsbeweglich in den Schaltkolben 8 eingesetzt.

Die gleiche Dichtfläche 19 des Ventilkörpers 18, die mit dem Ventilsitz 20 als Einlaßventil 19/20 zusammenarbeitet, dient einem Auslaßventilkörper 22 als Ventilsitz und bildet mit diesem zusammen das Auslaßventil 19/22. Der Auslaßventilkörper 22 ist mit einem Ventilstößel 23 fest verbunden, der mittig im Ventilgehäuse 1 angeordnet ist und dessen oberes Ende 24 zum Anschlagen an der Stellschraube 6 bestimmt ist. Auf den Auslaßventilkörper 22 wirkt von unten eine Feder 25 ein, die diesen mit dem Stößel 23 gegen den Ventilschließkörper 18 und in Richtung auf die Stellschraube 6 drückt. Die Feder 25 liegt in einer Bremsluftkammer 26, die über einen Gewindeanschluß 27 mit einer Federspeicherbremsleitung 28 und mit nicht dargestellten Federspeicherbremszylindern in Verbindung steht. Ein den Stößel 23 und die Federn 15 und 17 aufnehmender Raum 29 über dem Schaltkolben 8 ist über einen Kanal 30 an Außenluft angeschlossen. (Fig. 2).

Am Betätigungshebel ^ ist eine nicht näher dargestellte Rastung 31 vorgesehen, die durch Ziehen am Hebel h zu überwinden ist und die den Hebel in Bremslösestellung festhält.

Die Fig. 1 zeigt das Handbremsventil in einer Stellung, die es nur bei nicht vorhandenem Vorratsdruck einnimmt.

Wird die Vorratsleitung 13 mit Druckluft beschickt, so gelangt diese Druckluft in die schwimmende Vorratskammer und von dort über das offene Einlaßventil 19/20 in die Bremsluftkammer 26 und weiter zu den Federspeicherbremszylindern Dort werden die Speicherfedern zusammengedrückt und die Bremsen werden gelöst. Damit ist das Fahrzeug fahrbereit.

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Die Druckhöhe der Löseluft ist durch das Bremsventil auf folgende Weise begrenzt:

Wenn in den Pederspeichern der Druck ansteigt, geht im Ventilgehäuse 1 der Schaltkolben 8 gegen die Kraft der Stufungsfeder 15 nach oben. An dieser Bewegung nehmen zuerst der Ventilkörper 18 und der Ventilstößel 2 3 teil, ohne daß sich der Ventildurchgan'g ändert. Ist dann in den Pederspeichern der Lösedruck von 5,9 bar erreicht, stößt das Ende 24 des Stößels 23 an der Stellschraube 6 an, und der Auslaßventilkörper 22 sowie der Ventilkörper 18 bewegen sich nicht mehr weiter.

Der Schaltkolben 8 jedoch geht noch ein kurzes Stück weiter nach oben, bis das Einlaßventil 19/2o schließt. Diese durch die Lage der Stellschraube 6 und durch die in dieser Stellschraubenstellung erreichte Spannkraft der Stufungsfeder 15 sowie durch die dann erreichte Stellung des Doppelventils 19, 20,22 eingetretene Druckbegrenzung ist immer und unabhängig davon wirksam, wie hoch der Vorratsdruck in der Vorratskammer 10 ist. Der Vorratsdruck kann also beispielsweise 15 bar betragen und kann durch Umschalten des Druckreglers um 1 bar schwanken." Ganz unabhängig davon beträgt der Druck in der Bremsluftkammer 26 immer nur 5₅9 bar, und dieser begrenzte Druck reicht aus, um die Federspeicherbremse mit Sicherheit gelöst zu halten.

Die Fig. 3 zeigt das Ventil mit einer anderen, in der Zeichnung höheren Stellung der Stellschraube 6, die notwendig sein kann, wenn das Ventil für Federspeicher mit einem Lösedruck von beispielsweise 6,2 bar verwendet wird. Die Stufungsfeder 15 ist dann bei druckbegrenzendem Umschalten · des Einlaßventils 19/20 stärker vorgespannt.

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Wird beispielsweise mit dem Ventil nach der Fig. 3 gebremst, so wird die Rastung des Betätigungshebels k durch Ziehen gelöst und der Hebel 4 gedreht, über die Stellschraube 6 bewegt sich der Stößel 23 nach unten und das Auslaßventil 19/22 wird aufgestoßen. Die Federspeicher v/erden über den Schaltkolben 8 und die Stuf ungs feder 15 bis auf 0 bar entlüftet, und es wird gestuft, d.h. mit Gefühl gebremst (Fig. k).

Der Ablaß der Luft aus den Federspeicherzylindern betrifft nur den Luftdruck, der zum vorangegangenen Lösen der Federspeicherbrenisen notwendig war. Da durch die Druckbegrenzung im Ventil ein überdruck nicht vorhanden war, ist der Luftverbrauch so gering wie möglich.

Sollen die Bremsen wieder gelöst werden, so wird der Betätigungshebel k in die Ausgangslage bewegt, in der er sich selbsttätig verriegelt. Die Ventilteile nehmen dann wieder ihre in der Fig. 2 gezeigte Ausgangslage ein.

Das Diagramm über den Druckverlauf nach der Fig. 5 zeigt verschiedene mögliche Begrenzungsdrücke, wie sie für verschieden ausgelegte Federspeicherbremszylinder nötig sein können (vergleiche Fig. 1 und 3) und zeigt den Druckabfall bis auf 0 bar, der gestuft durchführbar ist und der bei einer Hebeldrehung von 70° beendet ist.

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A O¹ 9 8 1 6 / 0 6 1 4

Claims

Ansprüche

1. Handbremsventil für Druckluftbremsanlagen von Kraftfahrzeugen -

—mit einem Betätigungshebel, der über einen Ventilstößel ein Doppelsitzventil betätigt, dessen Einlaßventil eine Federspeicherbremse an einen Vorrat anschließen und dessen Auslaßventil die Federspeicherbremse mit der Außenluft verbinden kann, wobei der Schließkörper des Auslaßventils am Stößel befestigt ist und beide VentiIsehaltvorgänge über einen mit einer schwimmen- · den Vorratskammer versehenen Schaltkolben abstufbar sind, der von eingesteuertem Druck gegen eine Stufungsfeder bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Lage des am Ventilstößel (23) angeordneten Auslaßventilkörpers (22) zum Verändern der jeweiligen Arbeitslage des Schaltkörpers (8) und damit der Gegenkraft der Stufungsfeder (15) im Sinne einer Druckbegrenzung maßgebend ist für den sich in der Federspeicherbremse einstellenden Lösedruck.

2. Handbremsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (23) samt Auslaßventilkörper (22) über eine Stellvorrichtung (6) im Ventilgehäuse (1) lageveränderlich ist.

3. Handbremsventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet ₃ daß die Stellvorrichtung (6) eine im Ventilgehäuse (1)

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.koaxial angeordnete Stellschraube ist, die dem Stößel (23) samt Auslaßventilkörper (22) unter Einwirkung des eingesteuerten Lösedrucks auf den Auslaßventilkörper (22) als Anschlag dient.

A, Handbremsventil nach Anspruch 2 oder 3 mit einem Gehäusegrundkörper und einem Betätigungshebel am einen Qehäusedeckel, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellvorrichtung (6) nach dem Abnehmen des Deckels (3) von außen erreichbar ist.

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