DE292138C

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Publication number: DE292138C
Application number: DENDAT292138D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die in den Zeichnungen dargestellte Vorrichtung bewirkt nach dem Einspielen der Wage das Festhalten des Wagebalkens, des großen Laufgewichtes und der zugehörigen kleinen Schiebgewichte sowie die Freigabe der vorher gesperrten Karteneinschiebeöffnung zu einmaligem Kartendruck für jede Wägung. Das Neue besteht in den besonderen Mitteln zur Sperrung der genannten Einschiebeöffnung, zur Verhinderung eines vorzeitigen Abdrucks und eines mehrmaligen Abdrucks.

Die Anordnung der Vorrichtung ist nachstehende: Das Laufgewicht 2, verbunden mit der Schiene 3, sowie die Schiebergewichte 6, 7

1-5 und 8 werden nach Bedarf eingestellt, und zwar durch die Zahnräder 4, 10, 11 und 12, die vermittels der außerhalb des Gehäuses angebrachten Handkurbel 5 und der Handräder 13, 14 und 15 bewegt werden. Die Achse dieser Räder liegt in einer Ebene mit der Mittelschneide und senkrecht unterhalb dieser Schneide des Balkens 1. Die obere Seite der Schiene 3 sowie die davorliegenden Schieber 6, 7 und 8, deren Verbindung mit dem Balken 1 durch einen Bügel 9 hergestellt wird, ist mit den abzudruckenden Zahlen und den der Teilung entsprechenden Einschnitten für den Eingriff eines Sperrstiftes 16 ausgerüstet.

Der Sperrstift 16, der das Laufgewicht 1 und die Schieber 6, 7 und 8 nach dem Einspielen der Wage in ihrer Lage in bezug auf den Balken 1 festzuhalten bestimmt ist, wird ein- und ausgerückt mit Hilfe des doppelarmigen Hebels 17 in Verbindung mit dem Gestänge 18 und 19 durch die Schubstange 20. Gibt nämlich beim Zurückdrehen des Hebels 17 dessen Nase den Balken 1 frei, so wird zugleich durch die Schubstange 20, die sich vorwärts bewegt, der Sperrstift 16 gehoben und das Laufgewicht 2'und die Schieber 6, 7 und 8 können zum Abwägen beliebig verschoben werden. Ist der Balken 1 zum Einspielen gebracht und der Hebel 17 in seine ursprüngliche Lage zurückgebracht, so wird durch Zurückziehen der Schubstange 20 der Sperrstift 16 freigegeben und wird vermittels Feder nach unten gezogen. Laufgewicht 2 und Schieber 6, 7 und 8 werden infolgedessen gesperrt und können nun nicht mehr verschoben werden.

Die Karteneingabe ist zweiteilig hergestellt und besteht aus einer äußeren, feststehenden Scheibe 21 mit wagerechtem Schlitz und einem drehbaren Schlitzträger 22, dessen Kartenschlitz sich nur dann in wagerechter Stellung befindet, wenn das Laufgewicht 2 und die Schieber 6, 7 55" und 8 durch den Sperrstift 16 gesperrt sind. Die Einstellung des Kartenschlitzes 22 geschieht ebenfalls durch den doppelarmigen Hebel 17, Gestänge 18 und 19. Bei Freigabe des Balkens 1 wird nämlich eine Schubstange 23 nach vorn geschoben und geht unter dem kleinen Winkelhebel 24 vorbei, ohne ihn aus seiner Lage zu entfernen, da Hebel 24 an seinem unteren Teile federnd eingerichtet ist, so daß die vorstehende Nase der Schubstange 23 unter ihm hinweggleiten kann. Wird nun der Hebel 17 in seine ursprüngliche Lage zurückgedreht, so macht auch die Schubstange 23 ihren Weg zurück, den

Winkelhebel 24 auf die für ihn bestimmte Strecke mit sich nehmend. Der wagerechte Arm des Winkelhebels 24 greift bei seinem Hochgang unter die federnde Stange 25, die mit dem drehbaren Gehäuse 22 in Verbindung steht und stellt den Kartenschlitz wagerecht, der Wiegekarte so den Weg freigebend.

Um nun zu verhüten, daß die Druckvorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird, bevor die Wage richtig einspielt, ist der gleicharmige Hebel 26 zur Verbindung der beiden Stangen 16 und 25 eingeschaltet, der durch geeignete Anschläge verhindert, daß die Stange 25 hochgeht, bevor der Sperrstift 16 seine tiefste Lage erreicht hat, sich also im Eingriff mit Laufgewicht und Schiebern befindet.

Um für jede Wägung nur einen Abdruck zu gestatten, ist noch das Gestänge 27, 28 und 29 angebracht, welches durch den nach oben gehenden Druckhebel 31 bewegt wird und den Winkelhebel 24 vermittels des kleinen Fingers 32 auslöst und dadurch den Kartenschlitz in seine schräge Lage zurückfallen läßt, so daß die Eingabeöffnung verschlossen wird.

Die Bewegung des zweiarmigen Hebels 17 erfolgt durch die außerhalb des Gehäuses liegende Handkurbel 33. Die Wirkungsweise der Vorrichtung'ist folgende:

Soll ein Gewicht festgestellt werden, so wird durch Drehung der Kurbel 33 in Verbindung mit Hebel 34 und Verbindungsstange 35 der zweiarmige Hebel 17 aus seiner Verbindung mit dem Balken 1 gelöst und der Balken dadurch freigegeben. Gleichzeitig mit diesem Vorgang wird durch das Zwischengestänge die Schubstange 20 vorwärts bewegt, dadurch der Sperrstift 16 gehoben und das Laufgewicht Und die Gewichtsschieber freigegeben. Die Karteneingabe bleibt gesperrt.

Ist der Balken durch Verschieben des Laufgewichts und der betreffende Schieber in die Gleichgewichtslage gebracht, so wird durch Zurückdrehen der Handkurbel 33 der Hebel 17 in seine ursprüngliche Lage zurückgestellt, d. h. er greift dann wiederum mit seiner Nase in den vorderen Einschnitt des Balkens 1 ein und hält den Balken in seiner Lage fest. Durch das gleichzeitige " Zurückgehen der Schubstange 20 wird der Sperrstift 16 frei und legt sich niedergehend in die Einschnitte der Laufgewichtsstange und der Schieber, diese in ihrer Stellung festhaltend. Beim Rückgang des Hebels 17 wird nun auch durch die Schubstange 23 der Winkelhebel 24 vorgezogen und bringt durch die Stange 25 den schräg liegenden Kartenschlitz in die wagerechte Lage, den Karteneinschub freigebend.

Ist das Gewicht auf eine Karte abgedruckt, so wird der Winkelhebel 24 durch das vorbeschriebene Gestänge 27, 28 und 29 selbsttätig ausgelöst, der innere Kartenschlitz stellt sich infolgedessen schräg und schließt die Eingabe-Öffnung.

Die ganze Wiegevorrichtung ist durch ein Blechgehäuse, welches zur Beobachtung der Skalenstellungen und der Lage des Balkens mit Glasfenstern versehen ist, vollständig abgeschlossen.

Claims

Patent-Ansprüche:

1. Vorrichtung an gewichtsdruckenden Laufgewichtswagen zur Verhinderung unrichtiger Abdrucke, bei welcher nach dem

¹ Einspielen der Wage durch Umlegen des Abstellhebels ein Gesperre eingerückt wird, das das Laufgewicht samt den Gewichtsschiebern sperrt, und durch Verstellung eines Schiebers die Druckvorrichtung zu einmaligem Gebrauch freigegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß der verstellbare Schieber die Form eines Drehschiebers (22) mit Einsteckschlitz für die zu bedruckende Wiegekarte hat, hinter einem festen Einsteckschlitz (in der Scheibe 21) angeordnet ist und bei dem Umlegen des Abstellhebels (34, 17) durch einen Winkelhebel (24) mit seinem Einsteckschlitz zur Deckung mit dem festen Einsteckschlitz gebracht wird.

2. Vorrichtung an Laufgewichtswagen nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch ein an den Druckhebel (31) angeschlossenes Gestänge (27, 28 und 29), das beim Niederdrücken des Druckhebels (31) den Winkelhebel (24) vermittels eines Fingers (32) auslöst und dadurch den Kartenschlitz (an 22) in seine schräge Lage zurückfallen läßt, so daß bei jeder Wägung nur ein einziger Gewichtsabclruck möglich ist. ,

3. Vorrichtung an Laufgewichtswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (25) zur Einstellung des drehbaren Schlitzträgers (22) mit dem Sperrstift (16) für die Gewichte durch einen doppelarmigen Hebel (26) in Verbindung steht, der der Stange (25) nicht gestattet,. eine Auf=· wärtsbewegung auszuführen, bevor der Sperrstift (16) seine tiefste Lage erreicht und die

. Gewichte gesperrt hat.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen.