DE291655C

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Publication number: DE291655C
Application number: DENDAT291655D
Authority: DE

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT.

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für Schreibmaschinen zur Sicherung der Schreibgrenze am unteren Rand des Papierbogens. Gegenüber den bekannten Vorrichtungen beruht der technische Fortschritt darin,' daß die einzelnen Teile auf das engste ineinandergeschachtelt sind, so daß keinerlei Störungen von außen eintreten ' können. Die neue'Vorrichtung ist von möglichst geringer Abmessung,

ίο so daß durch sie die.Schreibmaschine in ihrer Ausdehnung keineswegs erweitert wird. Die Handhabung" der Vorrichtung ist einfach und übersichtlich'. Will man eine Regelung der Höhe des nicht zu' beschreibenden unteren Teiles des Papierbogens eintreten lassen, so ist nur eine bequem zugängliche Scheibe um einen geringen Betrag zurückzuziehen, zu verdrehen und wieder freizugeben. Der Benutzer der Schreibmaschine'bemerkt es dabei Unter allen

ao Umständen, sobald die erst später erfolgende Sperrung der Papierwalze oder die endgültige ■Signalabgabe'durch die neue Anordnung eingeleitet wird.' ' · .

In der zeichnerischen Darstellung ist

Fig. ι eine schaubildliche Ansicht der Gesamtanordnung der die Erfindung bildenden Vorrichtung. Die

Fig. 2, 3 und 4 sind Seitenansichten der eigentlichen Sicherungsvorrichtung "für die Schreibgrenze am unteren Rand des Papierbogens beim gewöhnlichen Schreibvbrgang, beim Beginn der Tätigkeit der Sicherungsvorrichtung und am Schluß derselben.

Fig. 5 ist eine gleiche Seitenansicht mit abgehobener Sperrklinke.

Fig. 6, 7 und 8 sind schaubildliche Darstellungen der wesentlichen Einzelteile der Sicherungsvorrichtung. . ■ ■ ■

Fig. 9 ist ein senkrechter Schnitt durch die Sicherungsvorrichtung am rechten Ende der Fig. i. ■

Die Papierwalze ι sitzt auf einer Achse 2. die in den Seitenteilen^ des Papierwalzenrahmens drehbar gelagert ist. Zwischen diesen Seitenteilen des Papierwalzenrahmens befindet sich das Papiereinführblechs. Die Papierwalze ι wird um einen dem Zeilenzwischenraum entsprechenden Betrag durch einen Hebel 6 gedreht, der mittels des Teiles 7 und der Klinke 8 auf das Schaltrad 9 der Achse 2 wirkt. Die Papierwalze kann aber auch in bekannter Weise durch die Handräder 10 gedreht werden. Druckrollen 11 und n^ft unterhalb der Papierwalze dienen der Förderung der Papierbogen bei Drehung der Papierwalze.

Treibstifte 12 sind seitlich und exzentrisch auf einer Scheibe 13 angeordnet, · welche mit ihrer" Nabe 17 fest auf der Papierwalzenachse 2 sitzt. Auf dieser Scheibennabe 17.sitzt drehbar ein Sperrad 16 mit äußerer Verzahnung 21. Das Sperrad 16 hat zentrisch verlaufende kreisbogenförmige Schlitze 15 ' und I5^a. :Die Breitenabmessung dieser Schlitze ist derart, daß die Treibstifte 12 und I2^a der Scheibe 13 durch sie hindurchtreten können. Achsial kann sich das Sperrad 16 von der

Scheibe 13 nicht fortbewegen, denn dies ver- j hindern Schultern 18 der Treibstifte 12 und I2^ffi, welche breiter sind als die Schlitze 15 und iS^a des Sperrades 16. Zwischen der Scheibe 13 und dem Sperrad 16 ist eine Feder 22 angeordnet, deren Enden mit der Scheibe 13 bzw. dem Sperrad 16 verbunden sind. Die Feder 22 hat das Bestreben, das Sperrad 16, in bezug auf eine Verdrehung zur Scheibe 13, immer in seine ursprüngliche Lage zurückzubringen. In dieser Lage liegen die Treibstifte 12 und 12™ gegen die rückwärtigen Enden 23 der Sperradschlitze an, und das Sperrad wird sich infolgedessen im allgemeinen gleichzeitig mit der Scheibe 13 drehen. In die äußere Verzahnung 21 des Sperrades 16 kann eine Klinke 19 eingreifen, und zwar bei der Drehung einer Welle 20, die, parallel zur Papierwalze 1, quer über das Papiereinführblech 5 reicht und in den.

Seitenteilen 3 des Papienvalzenrahmens gelagert ist. Die Feder 25 hat das Bestreben, die Sperrklinke 19 in Eingriff mit der Verzahnung 21 des Sperrades 16 zu bringen. Aus diesem Eingriff heraus kann die Klinke durch Niederdrücken des Handgriffes 24 oder dadurch gebracht werden, daß der mit der Welle 20 verbundene Fühler 26 nicht in einen Schlitz 27 des Papiereinführbleches hineingreift, sondern auf dem diesen Schlitz bedeckenden Papierbogen gleitet.

Die Wirkungsweise dieser einfachen Anordnung ist die folgende:

• Sobald die untere Kante des Papierbogens am Fühler 26 vorbeigeglitten ist, schwingt dieser in den Schlitz27 des Papiereinführbleches5 ein, und damit gelangt die Klinke 19 in die X^erzahnung 21 des Sperrades 16. Die Schreibarbeit kann trotzdem fortgesetzt und die Papierwalze ι mit ihrer Achse weiter gedreht werden. Dieser Drehung folgt dann auch die Scheibe 13 mit ihren Treibstiften 12 und I2ⁿ. nicht aber das sich sonst mitdrehende, auf der Nabe 17 sitzende Sperrad 16, da es die Klinke 19 daran verhindert. Die Weiterdrehung der Papierwalze 1 ist aber auch keine unbegrenzte, sondern erreicht ihr Ende, sobald die Stifte 12 gegen die Enden 14 der Schlitze 15 und 15° des Sperrades 16 anschlagen. Dann ist die Papierwalze gesperrt oder dann, wenn es nicht auf eine Sperrung dieser Walze, sondern auf eine endgültige Signalabgabe ankommt, ertönt dieses Schlußsignal.

Hebt man die Klinke 19 durch Niederdrücken des Handgriffes 24 an, um einen neuen Papierbogen unter den Fühler 26 zu bringen, so tritt die Feder 22 zwischen Scheibe 13 und Sperrad 16 dahingehend in Wirkung, daß sie das Sperrad 16 in seine ursprüngliche Lage zurückbringt, wo also die Stifte. 12 und I2^a an den anderen Enden 23 der Schlitze 15 und 15^s ■ des Sperrades 16 anliegen.

Die nachfolgend beschriebene Anordnung dient dazu, die Höhe des von der Maschinenschrift frei zu lassenden unteren Papierbogenrandes zu regeln.

Auf der Nabe 17 der Scheibe 13 sitzt mit Nabe 31 eine Einstellscheibe 29, das Sperrad 16 zwischen sich und der Scheibe 13 einschließend. Diese Einstellscheibe besitzt konzentrisch zur Nabe 31 verlaufende Schlitze, welche den Schlitzen 15 und 15^s des Sperrades 16 entsprechen, so daß also die Stifte 12 und I2^a mit ihren verstärkten Schulterteilen 18 auch durch diese Schlitze der Einstellscheibe 29 treten müssen. Die Einstellscheibe 29 besitzt Stifte 33, die in die Verzahnung 21 des Sperrades 16 eintreten und dadurch das Sperrad 16 mit Einstellscheibe 29, in bezug auf Drehung auf der Nabe 17, kuppeln können. Eine Feder 34 auf der Nabe 31 bewirkt ein Anpressen der Einstellscheibe 29 gegen das Sperrad 16. Die Wirkungsweise dieser Teile der neuen Anordnung ist die folgende:

Will man die Höhe des nicht mit Maschinenschrift zu versehenden unteren Randes des Papierbogens, die bisher durch die Länge der Schlitze 15 und 15" des Sperrades 16 bestimmt war, verändern, so wird die Scheibe 29 entgegen der Einwirkung der Feder 34 vom Sperrad 16 achsial abgezogen und um das erforderliche Stück gedreht. Dann läßt man zur Kupplung der Einstellscheibe 29 mit dem Sperrad 16 in der neuen Stellung zueinander die Stifte 33 wieder in die Verzahnung 21 eingreifen. Je nach der vorgenommenen Verdrehung der Einstellscheibe 29 hat nun die Länge der Schlitze 15 und 15* insofern eine Verkürzung erfahren, als die entsprechenden Enden der Schlitze der Einstellscheibe 29 eine Begrenzung für die Bewegung der Stifte 12 und ¹QQ 12* in den Schlitzen 15 und I5^a bilden. Dementsprechend wird also die Drehung der Schreibwalze 1 oder die endgültige Signalabgabe schneller erfolgen.

Claims

105 Paten t-An Sprüche:

I. Vorrichtung für Schreibmaschinen zur Sicherung der Schreibgrenze am unteren Rande des Papierbogens, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Papierwalzen- no achse eine Scheibe (13) mit Treibstiften (12) und auf der Scheibennabe (17) drehbar ein Sperrad (16) mit kreisbogenförmigen Führungsschlitzen (.15, 15") für die Treibstifte (12) sitzt, so daß, nachdem "5 eine Klinke (19) in bekannter Weise unter Einwirkung eines Fühlers (26) am unteren Papierbogenende das Sperrad (16) gesperrt hat, die Papierwalze (1) sich noch weiter drehen kann, bis die Stifte (12) an die Enden (14) der Führungsschlitze anschlagen.

2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellung des Sperrades (16) und der Scheibe (13) gegeneinander durch eine Feder (22) geregelt wird, so daß bei Freigabe der Sperrklinke (19) von Hand das Sperrad in bezug auf die Scheibe (13) in die Anfangslage zurückschwingt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß, um die freie Randbreite unten am Papierbogen verändern zu können, eine Einstellscheibe (29) mit übereinstimmenden kreisbogenförmigen Schlitzen wie das Sperrad (16) vorgesehen ist, so daß bei Verdrehung dieser Einstellscheibe gegenüber dem Sperrrad die als Anschlag dienenden Enden (14) der Führungsschlitze den Stiften (12) genähert oder von ihnen entfernt werden, wodurch sich die Bahn der Stifte (12) bis zur Sperrung der Papierwalze verringert oder vergrößert.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.