DE2908515C2 - - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf einen Bremskraftverstärker nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

Ein derartiger Bremskraftverstärker ist aus der zwar nicht vorveröffentlichten, jedoch prioritätsälteren DE-OS 28 30 262 bekannt. Um Materialkosten und das Gewicht zu reduzieren, wird bei diesem bekannten Bremskraftverstärker vorge­ schlagen, daß mindestens zwei mit den Stirnseiten des Unterdruckgehäuses verbundene Stäbe vorgesehen sind, die im wesentlichen parallel zu der Druckstange verlaufen und die bewegliche Wand durchdringen, wobei die bewegliche Wand auf den Stäben mittels Gleitdichtungen verschiebbar angeordnet ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die vorgeschlagene Anordnung unter Beibehaltung der Funktions­ fähigkeit und Sicherheit derart zu verbessern, daß der Zusammenbau erleichtert wird und daß für verschiedene Bau­ größen und auch für verschiedene Anbaugeräte ein ein­ heitliches System verwendet werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die im kenn­ zeichnenden Teil des Anspruches 1 genannten Merkmale gelöst.

Die Figuren zeigen zwei schematische Ausführungsbeispiele der Erfindung.

Fig. 1 zeigt einen Schnitt durch einen Bremskraftverstärker gemäß der Erfindung, die

Fig. 2 bis 5 zeigen verschiedene Ansichten bzw. Schnitte der Grund­ platte mit den Stäben gemäß der Erfindung.

Fig. 6 zeigt einen Schnitt durch einen Bremskraftverstärker nach einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung, und die

Fig. 7 und 8 zeigen eine Ansicht und einen Schnitt der in Fig. 6 verwendeten Grundplatte.

Das Unterdruckgehäuse 10 des in Fig. 1 dargestellten Brems­ kraftverstärkers besteht aus den beiden Teilen 11 und 12, wobei nachfolgend das Teil 11 als Unterteil und Teil 12 als Oberteil bezeichnet wird. An dem Unterteil 11 ist ein hier nicht dargestellter Saugluftanschluß vorhanden, über den in der Unterdruckkammer 13 der erwünschte Unterdruck erzeugt wird. Von der Unterdruckkammer 13 ist die Arbeitskammer 14 durch die aus dem Membrankeller 16 und der Rollmembran 15 bestehende bewegliche Wand getrennt. Im Ruhezustand herrscht auch in der Arbeitskammer 14 ein Unterdruck. Bei Betätigung des Steuerventils 30 wird in Abhängigkeit von der Stärke der Betätigung mehr oder weniger Luft in die Arbeitskammer 14 eingelassen, die über den Membranteller 16 eine Kraftver­ stärkung der eingeleiteten Bremskraft auf den nicht darge­ stellten Hauptbremszylinder erzeugt.

An einer Stirnseite des Unterdruckgehäuses, in dem gewählten Ausführungsbeispiel an der linken Stirnseite, ist die Grund­ platte eines Grundkörpers 20 angeordnet. In dem Grundkörper sind Bolzen 21 zur Befestigung des nicht dargestellten Hauptbremszylinders vorgesehen. Diese Bolzen können ein­ gegossen sein. Außerdem sind Stäbe 22 mit der Grundplatte verbunden oder einstückig mit ihr hergestellt, die an der Stirnseite des Unterdruckgehäuseoberteils 12 austreten. Innerhalb eines von den Stäben begrenzten Raumes ist die Kolbenrückstellfeder 23 vorgesehen. Die Druckstange 24 ist in dem Steuergehäuse des Ventils 30 unter Zwischenfügen einer Scheibe 25 axial verschiebbar gelagert. Die Scheibe 25 kann gleichzeitig auch als Dichtelement wirken.

Das Steuergehäuse 31 des Steuerventils 30 ist mit dem Membran­ teller 16 verbunden und wird mit diesem axial bewegt. Gleich­ achsig zur Druckstange 24 ist die mit dem Bremspedal ver­ bundene Kolbenstange 33 in dem Steuerventil 30 angeordnet. Über den Ventilkolben 39 und die Scheibe 25 kann die über die Kolbenstange 33 übertragene Kraft unmittelbar auf die Druckstange 24 einwirken. Durch die Druckfeder 34, die sich über den Haltering 35 abstützt, wird die Kolbenstange 33 in der Ruhelage gehalten. Über die Druckfeder 36 und den Blech­ ring 37 wirkt die Kolbenstange 33 auf das bewegliche Teil des Dichtungselementes 38 ein. Der Ventilkolben 39 und das elastische Dichtungselement 38 bilden ein Tellerventil 47, das in der dargestellten Ruhelage geschlossen ist. Über die Eintrittsöffnung 40 und das Filter 41 kann Außenluft in den Vorraum 42 gelangen. Im Ruhezustand des Steuerventils 30 ist dieser Vorraum 42 durch das geschlossene Tellerventil 47 gegenüber dem Ringraum 43 für den Außenluftkanal 44 ge­ schlossen. Der Ringraum 43 ist über den Außenluftkanal 44 mit der Arbeitskammer 14 des Bremskraftverstärkers verbunden. Die Unterdruckkammer 13 ist über den Vakuumkanal 45 mit dem Ringraum 46 für den Vakuumkanal verbunden. In der dar­ gestellten Ruhelage ist der Vakuumkanal 45 über den Ring­ raum 43 und den Außenluftkanal 44 mit der Arbeitskammer 14 verbunden. Die Dichtungsmanschette 48 dichtet die Arbeits­ kammer 14 gegenüber der Außenluft ab. Die Schutzkappe 32 schützt das Steuergehäuse 31 gegen Beschädigung. Ein Trag­ ring besitzt Führungsrohre 51. An ihren unteren Enden sind elastische Nasen 52 vorgesehen, um den Tragring in den Membranteller 16 einzuknüpfen. An dem Tragring und an den Führungsrohren sind Leisten 53 vorgesehen, um den Ab­ dichtungsteil 54 der Rollmembran zu befestigen. Innerhalb der Führungsrohre sind kleine Rollmembrane 55 angeordnet, die zur Abdichtung der Stäbe 22 an der Durchtrittsstelle durch den Membranteller 16 dienen.

Die Funktionsweise des Bremskraftverstärkers ist folgende. Im dargestellten Ruhezustand befindet sich in der Unter­ druckkammer 13 und in der Arbeitskammer 14 Unterdruck. Wird nun die Kolbenstange 33 axial nach links bewegt, so wird zunächst von dem beweglichen Teil des Dichtelementes 38 der Ringraum 46 gegenüber dem Ringraum 43 abgeschlossen. Damit besteht keine direkte Verbindung mehr zwischen den beiden Kammern 13 und 14. Wird die Kolbenstange 33 noch weiter bewegt, so öffnet das Tellerventil 47, und die in dem Vorraum 42 vorhandene atmosphärische Luft kann über den Außenluftkanal 44 in den Arbeitsraum 14 eintreten. Die durch die Druckdifferenz zwischen dem Unterdruckraum 13 und dem Arbeitsraum 14 bedingte Kraft wirkt auf das Gehäuse 31 des Steuerventils und damit auf die Druckstange 24 zusätzlich zu der von der Kolbenstange 33 übertragenen Kraft ein, so daß diese verstärkt wird. Bei der axialen Bewegung der aus Membranteller 16 und Kolbenmembran 15 bestehenden beweg­ lichen Wand entstehen an der Durchtrittsstelle der Stäbe 22 durch den Membranteller keinerlei Dichtprobleme. Die Stäbe 22 müssen nicht besonders bearbeitet werden wie bei Gleitdich­ tungen.

Ein gemäß der Erfindung ausgebildeter Grundkörper 20 ist in den Fig. 2 bis 5 dargestellt. Die Fig. 2 zeigt eine Ansicht auf die Seite des Grundkörpers, auf der die Bolzen zur Befestigung des Hauptbremszylinders vorhanden sind. Fig. 4 zeigt eine Ansicht auf die Stäbe, die durch das Unterdruckgehäuse hindurchgehen. In Fig. 3 ist ein Schnitt entlang der Linie III-III der Fig. 4 und in Fig. 5 ein Schnitt entlang der Linie V-V dargestellt. Der in Fig. 1 dargestellte Grundkörper ist entsprechend der Linie I-I der Fig. 4 geschnitten.

Eine ebene Platte 17 mit einer Öffnung, die der konstruktiven Ausbildung des zu verwendenden Hauptbremszylinders angepaßt ist, besitzt innere und äußere Versteifungsrippen 18 bzw. 19. Die Bolzen 21 sind entsprechend dem Flansch des Hauptbrems­ zylinders in der Grundplatte angeordnet. Diese Bolzen sind meist in die Platte eingegossen. Die Stäbe 22, die bis zur anderen Stirnseite reichen, sind über schräge Ansätze 28 mit der Grundplatte verbunden und bilden mit der Grundplatte eine Einheit. Zur Erhöhung der Stabilität sind jeweils zwei Stäbe zusätzlich über Rippen 26 miteinander verbunden. Der über die Ansätze 28 hinausragende Teil der Platte 17 ist noch mit den Rippen 27 versehen. Durch den strichpunktierten Kreis 29 ist der Platz angedeutet, auf den sich die Kolben­ rückstellfeder 23 abstützen kann.

Die Fig. 6 bis 8 zeigen ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung. Die Funktionsweise des Bremskraftverstärkers ist die gleiche wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß den Fig. 1 bis 5, so daß nachfolgend hierauf nicht mehr eingegangen werden muß.

Der Tragring mit den Führungshülsen ist, wie sich der Fig. 6 entnehmen läßt, anders als in Fig. 1 gestaltet. Die Führungshülsen 151 sind über Kreisringsegmente miteinander verbunden. Sie sind so angeordnet, daß sie auf dem schräg ansteigenden Membranteller 116 flach aufliegen und somit die Form einer vergrößerten Tellerfeder bilden. Die Führungshülsen sind mit Vorsprüngen versehen, die eine Nut zum Einrasten in den Membranteller bilden. Aus Fig. 6 ist ohne weiteres zu erkennen, wie die kreisringsegmentförmigen Verbindungsteile auf dem Membranteller flach aufliegen. Sobald Druck in dem Arbeitsraum 114 herrscht, wird die Rollmembran von diesem Arbeitsdruck an den Membranteller angepreßt.

Die Rollmembran 115 überdeckt den Membranteller 116 voll­ ständig. Am inneren Rand besitzt sie ein Abdichtungsteil 154, in das der Membranteller 116 eingeschoben wird. Beide werden zusammen in einer Ringnut 160 des Steuergehäuses 131 eingebracht und unter Spannung zum Anliegen gebracht. Eine zusätzliche Dichtung zwischen dem Membranteller und dem Steuergehäuse ist also hier nicht erforderlich wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1.

Der in Fig. 6 verwendete Grundkörper gemäß der Erfindung ist in den Fig. 7 und 8 dargestellt. Fig. 7 zeigt eine Ansicht von der Stabseite und Fig. 8 einen Schnitt entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 7. Der in Fig. 6 in dem Bremskraftverstärker enthaltene Grundkörper ist entlang der Linie VI-VI in Fig. 7 geschnitten.

Eine Grundplatte 117 besitzt Vertiefungen 118 zur Gewichts­ erleichterung. Auf einer Seite sind die Stäbe 122 ange­ bracht, die bis zur gegenüberliegenden Stirnseite des Unterdruckgehäuses 112 reichen, und auf der anderen Seite der Platte 117 befinden sich die Bolzen 121 zur Befestigung des Hauptbremszylinders. Die Bolzen 121 sind in der Grund­ platte 117 eingegossen. Je zwei Stäbe 122 sind über Rippen 127 miteinander verbunden, um eine gewisse Stabilität zu gewährleisten. In den Stäben 122 sind zur Gewichtserspar­ nis Bohrungen 128 von der Grundplatte her vorgesehen, sofern diese aus Stabilitätsgründen möglich sind. Am Ende der Stäbe sind ebenfalls Bohrungen 124 vorgesehen zum Einschrauben von Schraubbolzen 125. Mittels der Muttern 126 wird dann das Unterdruckgehäuse 112 gegen die Stäbe 122 gepreßt und hiermit gleichzeitig eine Dichtung erreicht.

Claims (11)

1. Bremskraftverstärker für Kraftfahrzeuge, der die Druckdifferenz zwischen einem Unterdruck und dem atmosphärischen Druck nutzt und der im wesentlichen aus einem Unterdruckgehäuse mit mindestens einer darin angeordneten beweglichen Wand besteht, wobei die bewegliche Wand das Unterdruckgehäuse in eine Unterdruckkammer und eine Arbeitskammer teilt und auf eine in axialer Richtung des Bremskraftverstärkers geführte Druckstange wirkt, und wobei mindestens zwei mit den Stirnwänden des Unterdruckgehäuses verlaufende, die bewegliche Wand durchsetzende und ihr gegenüber abgedichtete Stäbe sowie zur Befestigung des Hauptbremszylinders dienende Schraubenbolzen vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Stirnwand des Unterdruckgehäuses (10) eine Grundplatte (17, 18, 19; 117) angeordnet ist, an der die zur anderen Stirnwand führenden Stäbe (22; 122) und die Schraubenbolzen (21; 121) befestigt sind.

2. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Grundplatte (17, 18, 19; 117) im Unterdruckgehäuse (10) angeordnet ist.

3. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Grundplatte außer­ halb der Unterdruckkammer (13) angeordnet ist.

4. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Grundplatte (17) mit Rippen (18, 19) versehen ist.

5. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß sich an der Grundplatte die Kolbenrückstellfeder (23, 123) für die bewegliche Wand abstützt.

6. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Stäbe (22, 122), innen teilweise oder vollständig hohl sind (Bohrungen 128).

7. Bremskraftverstärker nach den Ansprüchen 2 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (22, 122) von der Grundplatte her offen sind.

8. Bremskraftverstärker nach Anspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Schraubenbolzen (21; 121) in der Grundplatte (17; 117) eingegossen sind.

9. Bremskraftverstärker nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Grundplatte (17; 117) mit den Rippen (18, 19; 127) und den Stäben (22; 122) ein­ stückig hergestellt ist.

10. Bremskraftverstärker nach Anspruch 4, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Rippen (18, 19; 127) in das innere des Unterdruckgehäuses (10; 112) gerichtet sind.

11. Bremskraftverstärker nach den Ansprüchen 4 und 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Rippen (18, 19, 26, 27; 127) nur auf einer Seite der Grundplatte (17; 117) vorgesehen sind.